Kürzlich wurde im ungarischen Parlament eine Gesetzesvorlage zum Rauchverbot in geschlossenen Räumen - in der Gastronomie, Veranstaltungsorten und am Arbeitsplatz - eingebracht. Der Publizist und Rechtsanwalt Gabor Gado bemängelt, dass das strikte Verbot keinen Raum für Ausnahmen und Abwägungen zulässt: "In der versäumten (aber noch nachholbaren) gesellschaftlichen Debatte müssten wir klären, ob es eine rechtliche Lösung gibt, mit der die Rechte der Personen im unmittelbaren Umfeld des Rauchers auf eine Weise gesichert werden können, die für den Raucher weniger lästig und damit angemessener ist. [...] Ein Verbot, das ein Abwägen nicht kennt, erweckt den Eindruck, dass die Bürger vom Gesetzgeber als Minderjährige angesehen werden, als Kinder, die man mit rationalen Argumenten ohnehin nicht davon überzeugen kann, ihre Lebensweise zu ändern. Der Staat kann, sofern er die Rolle des allwissenden Erwachsenen spielt, einen deutlichen Imageverlust erleiden, denn jene Entzugserscheinungen, die die Beschneidung der Freiheitsrechte begleiten, sind weitaus ernsthafter als die Nikotinabhängigkeit. "

Die Revolutionswelle in den arabischen Ländern ist nicht nur ein Zeichen für die zerbrechliche Ordnung dieser Gesellschaften, sondern lässt auch erkennen, von welcher Kraft sie bislang zusammengehalten wurden, schreibt der Philosoph und außenpolitische Beobachter Attila Ara-Kovacs. Diese Kraft sei die Armee, die in den meisten arabischen Ländern als Elite innerhalb der Elite gilt und die von vielen immer noch als Garant für Ordnung und Stabilität, aber auch als relativ unbestechlicher Gegenpol zu den korrupten Herrschern angesehen wird. Dennoch könnte sie vom alten System mit in den Abgrund gerissen werden: "Natürlich sind die Armeen dieser Region alles andere als Gebilde, die sich der Demokratie verschrieben haben; für die Kraft des aus individueller Freiheit und Gerechtigkeit sprießenden gemeinsamen Willens hatten sie ebenso wenig übrig, wie die Gesellschaft, in der ihre Soldaten leben. Dennoch konnten sie bislang ein bescheidenes Wachstum, die geopolitische Stabilität und die Anpassung an das internationale System garantieren. Sie sorgten auch für die Einhaltung der internationalen Verträge seitens der politischen Akteure. Welche Alternative es für die Armee in der Zukunft geben wird, können heute höchstens jene ahnen, die sich für Fakten, die mit religiösem Fanatismus nicht vereinbart werden können, weniger interessieren - vielmehr aber dafür, was ihnen der Koran mitteilen will. Denn nachdem die bei weitem nicht demokratischen Systeme weggefegt sind, bleibt der Islam der einzige Faktor, der diese Zukunft zu gestalten vermag."

Kürzlich kam der amerikanische Designer Karim Rashid nach Budapest, von Kopf bis Fuß in Rosa gekleidet. Bevor er die Stadt (mit einem rosafarbenen Rubik-Würfel) wieder verließ, fragte ihn Eszter Szablyar, ob es ihn ärgere, dass der von ihm entworfene Mülleimer namens "Garbino" vor fünf Jahren in die Sammlung des New Yorker Moma aufgenommen wurde - und damit nun automatisch zur Vergangenheit gehöre: "Ich revoltiere in der Tat stets gegen die Vergangenheit. Und vielleicht hebt sich ja der jeweilige Gegenstand tatsächlich ein wenig von der Gegenwart ab, wenn er ins Museum kommt. So gesehen ist das schon eine Ehre. Viel mehr ärgert mich aber, dass auch die Menschen selbst in einer Art Museum leben. Die Gewohnheit überschreibt jede rationale Änderung und Entwicklung. Ich verstehe nicht, weshalb der Mensch die Chance nicht wahrnimmt, die Gegenstände der sich verändernden Welt anzupassen. Weshalb hat sich über lange Jahrzehnte hinweg die traditionelle Form des Telefons oder die Inneneinrichtung von Flugzeugen nicht verändert, und warum erwarten wir von einem Rokoko-Möbel, dass es wie ein Möbel des 21. Jahrhunderts funktioniert? Weshalb diese ständige Nostalgie - anstatt in der Gegenwart zu leben und die Zukunft zu entwerfen?"

Der Geschichtslehrer und Publizist Laszlo Lörinc nimmt die über Ungarn gedrehten Image-Filme unter die Lupe und stellt dabei fest, dass weniger das Genre des Image-Films als vielmehr das Land problematisch ist, für das geworben werden soll. Denn Image-Filme über Ungarn operieren bevorzugt mit den (manchmal übertriebenen) intellektuellen Leistungen "großer Ungarn" - und zeigen dabei ein Land, das - getrieben von Minderwertigkeitskomplexen und Legitimationszwang - sich selbst bemitleidet, weil die undankbare Welt seine Genies nicht anerkennen will: "Ich weiß nicht, welche Botschaft diese Filme einem ausländischen Betrachter vermitteln, doch auch für das eigene Land haben sie eine Botschaft. Wir, die wir zahlreichen Umfragen zufolge zermürbend kleingläubig und pessimistisch sind, brauchen kaum etwas so dringend wie ein gesundes, reales, auf festen Grundlagen fußendes Selbstvertrauen."

Als sein wichtigstes Ziel nennt das umstrittene neue Mediengesetz in Ungarn die "Wahrung der Interessen der Öffentlichkeit". Die Medienrechtlerin Krisztina Rozgonyi (frühere Chefin der ungarischen Regulierungsbehörde für Telekommunikation NHH, die von der Regierung zur mächtigen Medienaufsichtsbehörde umgebaut wurde) findet jedoch, dass das neue Regelwerk vor allem die Werte seiner Schöpfer widerspiegelt: Demokratie soll nicht die Freiheit des Einzelnen sichern, sondern dem Interesse der Mehrheit dienen. Zudem geht aus dem Gesetz hervor, dass die Massenmedien in erster Linie als gefährliche Betriebe betrachtet werden, vor deren schädlichem Einfluss die Gemeinschaft bewahrt werden muss: "Die Werte der ungarischen Sprache und Gesellschaft wird man nicht allein mit Quoten und Subventionen am Leben halten können. Zukünftige Generationen werden sich nicht mit dem ungarischen Kulturerbe identifizieren, nur weil jetzt ein jeder dazu verpflichtet wird. Im Gegenteil, all dies wird nur dann zur Wirklichkeit, wenn wir ein Umfeld schaffen, in der jede mögliche und lebensfähige Idee Wurzeln treiben kann. In der jene, die darin gar Geld investieren würden, unterstützt und nicht abgeschreckt werden. In der wir die Tore weit öffnen, natürlich bei Einhaltung der grundlegenden Spielregeln."

Das Ende Oktober im ungarischen Parlament beschlossene Austauschprogramm für Schüler aus Ungarn und den Nachbarländern erinnert nur scheinbar an ähnliche Programme zwischen Deutschland und Frankreich bzw. Polen, meint der Journalist Ivan Bedö. Denn während letztere dem Knüpfen von Freundschaften und damit der Aussöhnung zwischen den Völkern dienen sollen, zielt das ungarische Austauschprogramm auf Reisen zu den ungarischen Minderheiten ab: "Die Absicht ist eine ganz andere, als im Falle der von geschichtlichen Traumata ebenfalls nicht gerade verschont gebliebenen Deutschen, Franzosen und Polen. Die ungarischen Schüler werden nicht in die Nachbarländer geschickt, um den Nachbarn kennen zu lernen. Ein - wenn nicht sogar das zentrale - Ziel dieser staatlich geförderten Freundschafts-Ausflüge, die von Trianon-Gedenktagen in der Schule vorbereitet und untermauert werden, ist die Aufrechterhaltung des 90 Jahre alten Traumas, womit der Annäherung zwischen Ungarn und Rumänen, Slowaken, Serben und Ukrainer nicht unbedingt geholfen wird, umso mehr aber der Konservierung der Konflikte."

Einst nannte sich die heutige Regierungspartei Fidesz "Bürgerliche Partei". Doch ihre jüngsten Aktionen (Verstaatlichung der privaten Rentenkassen-Beiträge, rückwirkende Besteuerung - zu 98 Prozent - von Abfindungen ab einer bestimmten Höhe, Maßregelung des Verfassungsgerichts usw.) sprechen eine ganz andere Sprache. Die Philosophin Agnes Heller will dennoch die Hoffnung nicht aufgeben: "Wo ein Bedarf besteht, werden Kräfte entstehen, oder zumindest entstehen können, die diesen Bedarf befriedigen wollen. Der Bedarf nach einem bürgerlichen Ungarn könnte heute durch Kräfte befriedigt werden, die ich als 'konservativ liberal' beschreiben würde. Wo diese Kräfte zu finden sind? Teilweise in der Fidesz, vielleicht auch bei den Christdemokraten - in erster Linie in den Reihen ihrer Sympathisanten -, teilweise in der ehemaligen MDF, in der ehemaligen SZDSZ und vielleicht sogar bei den Sozialisten. Es gibt viele, die den immer mächtigeren Geist des Populismus verabscheuen, die Rechtssicherheit und Eigentumssicherheit wollen. Viele, die dem freien Wettbewerb viel mehr Raum einräumen würden, als ihm derzeit gegönnt wird und dafür die Macht der Oligarchen und der Monopole einschränken würden. Viele, die das System der Kontrollmechanismen, die Gewaltenteilung, rationale Debatten und Kompromisse als grundlegende Voraussetzungen der Rechtssicherheit anerkennen."

Scharf kritisiert der Journalist Gergely Fahidi die Strafrechtspolitik der neuen ungarischen Regierung, die von den USA inspiriert sei: harte Strafen für Bagatell-Delikte, die Einführung der in den USA praktizierten "Three Strikes"-Regelung und so weiter. Man sehe ja, wohin das in Amerika geführt habe - zu einer ungerechten Justiz, die vor allem afroamerikanische Männer in den Knast schicke. Besser sei es, nur Schwerverbrechen mit Gefängnis zu bestrafen und bei Bagatell-Delikten Wiedergutmachungen zugunsten des Opfers zu fordern: "Ist denn einem, dem die halbwüchsigen Nachbarskinder die Hühner geklaut haben, geholfen, wenn die Täter fortan die Gefängnisschule besuchen? Wäre es nicht besser, wenn sie für ihn irgendwelche Arbeiten im Wert der gestohlenen Tiere ausführen würden? ? Die heute mächtigen Führer der Regierungspartei Fidesz sind ungefähr in der Zeit zur Welt gekommen, als Martin Luther King seine Rede 'I have a dream...' hielt. Sollten sie in der Zwischenzeit immer noch nicht begriffen haben, weshalb die konservativen weißen Führer, die damals staatliche Gewalt anstelle von Integration favorisiert haben, gestürzt sind? Auch den Ungarn stehen früher oder später wütende, im schlimmsten Fall blutige Bürgerrechts-Kämpfe bevor, die durch eine 'noch härtere Hand' zwar für eine gewisse Zeit aufgeschoben, nicht aber vermieden werden können."

Angesichts der tiefen Spaltung der ungarischen Gesellschaft stellt der Schriftsteller Istvan Kemeny fest, dass man keine parteipolitischen Gründe suchen muss, um diese Spaltung zu erklären - der allgemeine Hass reicht bei weitem aus: "Man muss den Hass stets in Betracht ziehen, ihn als natürliches, normales Phänomen betrachten. Man darf den Hass nicht hassen, man muss ihn vielmehr in alles einkalkulieren und versuchen, sich nicht vor ihm zu fürchten. Der Hass ist der Ausgangspunkt. Er ist die Grundlage, die das gesamte, komplizierte System der Emotionen der ungarischen Gesellschaft heute bestimmt. In besseren Zeiten könnte das durchaus auch etwas anderes sein (Verständnis, Achtung, Korrektheit oder Gutmütigkeit), doch nicht jetzt, jetzt ist es der Hass."

Am 11. Oktober hat die Bürgerrechtsorganisation der Roma mit etwa 300 Sympathisanten nach einem Fußmarsch aus der von Budapest ca. 100 km entfernten Ortschaft Jaszladany in die ungarische Hauptstadt dem Staatspräsidenten Laszlo Solyom eine Petition "gegen Apartheid" überreicht. Gergely Fahidi fragte Ernö Kallai, den parlamentarischen Beauftragten für die Angelegenheiten der Minderheiten, weshalb dieser Marsch nur so wenige Menschen mobilisieren konnte - während sich an der Bürgerrechtsbewegung in den USA vor einem halben Jahrhundert neben Afroamerikanern doch auch viele "Weiße" beteiligt hatten: "Etwas glimmt in der Tiefe, aber jene Menschen, die aus dieser Situation heraustreten könnten, neigen zur Zeit eher dazu, sich so stark wie möglich zu assimilieren. Heutzutage ist es nicht leicht, als Roma-Intellektueller in diesem Land zu leben [?]. Auch hier wird sich die Situation erst dann verschärfen, wenn eine kritische Masse der Roma-Intellektuellen entsteht, die zwar aufgrund ihrer Herkunft in den Hintergrund gedrängt wird, aber bereits stark genug wäre, sich zu wehren. Zwar gibt es manche Vorbilder, die aus den USA übernommen wurden - wie beispielsweise, die Segregation in der Schule vor Gericht zu bekämpfen: Noch ist das ungewohnt, aber auf jeden Fall berechtigt. Der Marsch von Jaszladany hat aber gezeigt, dass die Initiative nach amerikanischen Muster hier und jetzt noch nicht funktioniert."