
Das ungarische Parlament verabschiedete vor dem EU-Gipfel zum
Corona-
Hilfspaket, sowie den Verhandlungen für den EU-Haushalt mit der Mehrheit der Regierungspartei Fidesz, einen "Auftrag" an Ministerpräsidenten Orbán, nach dem jegliche Zustimmung des ungarischen Regierungschefs bei den Verhandlungen auf EU-Ebene lediglich unter der Bedingung erfolgen kann, dass die Kommission im Gegenzug das
Verfahren gegen Ungarn nach Artikel 7 - Verletzung der Prinzipien der Rechtstaatlichkeit -
aufhebt. Was nach einer Erpressung klingt,
analysiert der
Politikwissenschaftler Dániel Hegedűs im Gespräch mit Ákos Keller-Alánt als einen großen Verhandlungsspielraum Orbáns, der nicht zuletzt durch das
Wohlwollen der deutschen Konservativen gegenüber Orbán möglich wurde. "Deutsche konservative Politiker sind immer noch verblüffend uninformiert was die Situation in Polen und Ungarn betrifft. Ende Juni schrieb der ehemalige Bundesminister
Christian Schmidt von der CSU in der
FAZ, dass Viktor Orbán es weiterhin verdiene, dass man seine Schritte gutgläubig betrachtet, weil er zum Beispiel das Ermächtigungsgesetz zurückgenommen habe. (...) Allerdings ging er nicht darauf ein, wohin der Dialog mit der ungarischen Regierung in den letzten zehn Jahren geführt hat. Das sind sehr tief wurzelnde Auffassungen, die auch damit zu tun haben, dass Deutschland aufgrund seiner historischer Verantwortung die ost-mitteleuropäischen Ländern nicht in Sachen Demokratie und Menschenrechte belehren darf. Eine Konfrontation wird nach Möglichkeit vermieden, während zum Beispiel
die Griechen knallhart für einige Milliarden Euro erdrückt wurden. Jene Positionen, die in Ungarn Orbáns Partei Fidesz vertritt, werden in Deutschland von der rechtsextremen
AfD verkörpert. Während die CDU im innenpolitischen Raum diese Positionen für
vollkommen inakzeptabel hält und politische Kontakte mit der AfD ablehnt, ist sie bereit über die selben Fragen mit Fidesz einen freundschaftlichen Dialog zu führen. Der rechte Flügel der CDU hat nichts aus den letzten zehn Jahren gelernt, als würde man sein Gedächtnis von Zeit zu Zeit löschen. Sie erinnern sich nicht an den Abbau der ungarischen Demokratie." (Hintergrund: )