Rainer Bieling
erinnert in seinem Blog an die Ausstellung "
Ungesühnte Nazijustiz", die vor sechzig Jahren von dem Studenten
Reinhard Strecker initiiert und in der Galerie Springer gezeigt wurde und die vom SPD-geführten Westberliner Senat unter
Willy Brandt heftigst bekämpft wurde - natürlich mit dem Argument, die Ausstellung sei DDR-gesteuert: "Tatsächlich bestätigte Generalbundesanwalt Max Güde bereits 1960 die Echtheit
aller einhundert Fälle von 'Ungesühnter Nazijustiz'. Die Umdeutung dieser 'antifaschistischen Aufklärungsarbeit' (SPD 2015) als 'Agitation zugunsten sowjetzonaler Stellen' (SPD 1960) erwies sich schon zu ihrer Zeit als haltlos. Sie stigmatisierte den Initiator jedoch nachhaltig, was auch deshalb leicht möglich war, weil die
DDR-Propaganda die 'Ungesühnte Nazijustiz' politisch instrumentalisierte, erst recht in den Jahren nach dem Mauerbau, nicht zuletzt mit dem 'Braunbuch: Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik' von 1965. Heute, da Deutschland nicht mehr zwei verfeindete Establishments hat, sondern nur noch ein sich einiges, liegen Instrumentalisierung der einen und Stigmatisierung der anderen in einer Hand."
Wir erleben zwar
kein zweites Weimar,
schreibt der Historiker und Antisemitismusforscher
Wolfgang Benz im
Tagesspiegel, dennoch erinnert er mit Blick auf die Beleidigungen gegen
Renate Künast oder
Sawsan Chebli (unsere
Resümees), die per Gerichtsbeschluss als Meinungsäußerungen gelten, an den Fall des einstigen Reichsfinanzministers
Matthias Erzberger, der vor hundert Jahren gerichtlich gegen den
Rechtspopulisten Karl Helfferich vorging, als dieser ihn in einer Artikelserie mit dem Titel "Fort mit Erzberger!" beleidigte: "Helfferich war wegen der monströsen Beleidigung zwar der Angeklagte, aber
das Gericht drehte den Spieß um. Eine lächerliche Geldstrafe war formaljuristisch geboten, der Beleidigte verließ jedoch als Vernichteter den Gerichtssaal. Die Hassbotschaft wurde unmittelbar verstanden, und das macht die historische Reminiszenz aktuell. Noch während des Prozesses schoss ein Verhetzter nach der Lektüre der Beleidigungen auf Erzberger und verletzte ihn schwer. Dass der Politiker in Folgeprozessen rehabilitiert wurde, nützte ihm nichts. Im August 1921, kurz vor seiner Rückkehr in die Politik, wurde er zum zweiten Mal
Opfer eines Mordanschlags von Rechtsterroristen."