9punkt - Die Debattenrundschau

Innerorthodoxe Gräben

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
18.02.2020. Die unglaubliche Affäre Benjamin Griveaux markiert für La Règle du Jeu den endgültigen Kollaps der Intimität, die für die Demokratie unerlässlich sei. In Deutschland wird weiter über Thüringen gestritten. Die FAZ stellt den "Antifaschismus" der Linkspartei in Frage. In der Welt verteidigt der FDP-Politiker Marco Buschmann die Hufeisentheorie. Der Recherchedienst bellingcat.com bringt Beweise, dass der Tschetschene Zelimkhan Khangoshvili in Berlin vom russischen Geheimdienst umgebracht wurde.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 18.02.2020 finden Sie hier

Europa

Die unglaubliche Affäre Benjamin Griveaux hält Paris weiter in Atem. Der Macron nahestehende Politiker wurde von dem russischen Performance-Aktivisten Pjotr Pawlenski, seiner Freundin Alexandra de Taddeo und möglicherweise dem linksradikalen Autor und Anwalt Juan Branco in eine Falle gelockt, die zur Publikation von Masturbationsvideos und seinem Verzicht auf die Kandidatur für das Pariser Bürgermeisteramt führten. Für David Isaac Haziza in La Règle du Jeu markiert diese Affäre den endgültigen Kollaps der Intimsphäre, nicht nur im politischen Leben: "Intimität - und ohne sie gibt es keine Demokratie - wird vernichtet. In den letzten Jahrzehnten haben wir allmählich akzeptiert, dass die ehrwürdigen Barrieren, die früher als Grenze zwischen unseren beiden Leben, dem öffentlichen und dem privaten, dienten, zusammenbrechen, aus Rücksichtslosigkeit, aus Spaß an der Freude oder aus böswilligem Machiavellismus."

Der Rechercheservice bellingcat.com bringt neue stichhaltige Beweise, dass der tschetschenische Asylbewerber Zelimkhan Khangoshvili (auch Selimchan Changoschwili geschrieben) in Berlin vom russischen Geheimdienst FSB umgebracht wurde. "Diese Untersuchung stellt schlüssig fest, dass es der Hauptsicherheitsdienst des russischen Staates war, der das extraterritoriale Attentat von 2019 in der deutschen Hauptstadt geplant, vorbereitet und verübt hat. Alternative Hypothesen, die den Mord mit dem tschetschenischen Herrscher Ramsan Kadyrow oder gar mit einem persönlichen Rachefeldzug von abtrünnigen ehemaligen oder aktuellen Sicherheitsoffizieren in Verbindung bringen, können nun als unwahrscheinlich ausgeschlossen werden."

Der Berliner SPD-Politiker Raed Saleh hat durch einen Aufsatz in der Berliner Zeitung vor einigen Tagen heftige Reaktionen ausgelöst. Nach den Thüringer Ereignissen schrieb er dort: "Uneingeschränkt zur Demokratie und zum Grundgesetz stehen nur die Parteien der linken Mitte - nämlich SPD, Grüne und Linke." In der FAZ antwortet heute Markus Wehner, der vor allem die Linkspartei als Profiteur sieht und deren Begriff des "Antifaschismus" problematisiert. Die Linkspartei stilisiere sich "als die entschiedenste 'antifaschistische' Kraft... Die Linke erinnert dabei an 'den antifaschistischen Konsens nach 1945', der in Gefahr stehe. Dabei war dieser Konsens in der alten Bundesrepublik ein antinationalsozialistischer und antikommunistischer. Der 'Antifaschismus' der DDR hingegen war weitgehend ein Mythos."

Der Rechtsprofessor Christoph Schönberger sieht durch die Thüringer Ereignisse ebenfalls in der FAZ vor allem die "bundesdeutschen Stabilitätsmythen" dementiert. Stabilität sei die Sehnsucht aller deutschen Bundes- und Länderverfassungen: "Zwar sehen das Grundgesetz und die Länderverfassungen jeweils ein parlamentarisches Regierungssystem vor, in dem die Regierung vom Vertrauen des Parlaments abhängt. Aber sie wollen die Regierung doch zugleich so beständig wie möglich machen. Ihre Sorge gilt dem Parlament, ihre Liebe der Regierung."

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Ideen

Nach der Wahl in Thüringen wurde verschiedentlich gefordert, die Hufeisentheorie ad acta zu legen. In der Welt widerspricht der FDP-Politiker Marco Buschmann (ohne allerdings mit auch nur einem Wort auf den Tabubruch seiner Partei einzugehen): Rein empirisch könne es richtig sein, dass von der Linkspartei derzeit weniger Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat ausgeht als von der AfD. "Aber solche empirischen Befunde sind kein Argument gegen den Begriff der Hufeisen-Theorie als Maßstab extremer politischer Phänomene an sich. Im Gegenteil: Die Empirie der Wählerwanderungen in Deutschland liefert eher Belege für die Hufeisen-Theorie als für die Gegensätzlichkeit der Enden des politischen Spektrums. Ein Beispiel unter vielen: Ihren ersten großen Durchbruch in die Zweistelligkeit von Wahlergebnissen erzielte die AfD bei der Landtagswahl in Brandenburg im Jahr 2014. Keine andere Partei verlor dort so viele Stimmen an die AfD wie die Linkspartei."

Jörg Häntzschel hat für die SZ eine Konferenz am Burgtheater in Wien besucht, die sich mit dem wachsenden Faschismus beschäftigte. So richtig zu fassen bekamen die zumeist auf Europa fixierten Teilnehmer das Phänomen nicht, lernen wir: "Polizeistaat, Imperialismus, Unterdrückung, solche Begriffe gingen vielen leicht von den Lippen, aber sie meinten nicht Saudi-Arabien oder Russland, sondern Österreich und Frankreich. Restitution - auch von der war die Rede - ist nach dieser, allerdings nicht von allen geteilten, Vorstellung nur ein 'Trick' Präsident Macrons, um koloniale Verhältnisse fortzuschreiben. Als die indischstämmige, in Kanada lehrende Marxistin Radhika Desai sagte, die Überwachung habe auch ihr Gutes, zumindest in China, da sie dort in der Hand des Staats und nicht der privater Konzerne liege, regte sich kein Widerspruch."
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Religion

In der NZZ berichtet Judith Leister von einem Streit, der die orthodoxe Kirche zu zerreißen droht: Seit der Patriarch von Konstantinopel der Gründung einer orthodoxen ukrainischen Kirche (die bisher dem Moskauer Patriarchat unterstand) zustimmte, "befürchtet man ein Auseinanderfallen der Kirche in zwei Lager - pro Konstantinopel und pro Moskau. ... Die innerorthodoxen Gräben in der Ukraine verlaufen entlang der alten territorialen Bruchlinien des Landes. Am stärksten ist die neue Kirche (OKU) in der Westukraine, dem ursprünglich polnischen und später österreichisch-ungarischen Galizien. In der Zentral- und Ostukraine, dem urorthodoxen Gebiet der Kiewer Rus, dominiert hingegen die Kirche des Moskauer Patriarchats (UOK). Die Ost-West-Spaltung spiegelt sich auch auf geopolitischer Ebene wider: Während der Kreml essenzielles Interesse am Machterhalt des Moskauer Patriarchats in der Ukraine hat, haben die USA sich für die Verleihung der Eigenständigkeit an die Orthodoxe Kirche der Ukraine eingesetzt."
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Stichwörter: Orthodoxe Kirche

Gesellschaft

In der FR denken die Politologen Adalbert Evers und Claus Leggewie darüber nach, wie man die Infiltrierung zivilgesellschaftlicher Organisationen - Feuerwehr, Sportvereine, Elternbeiräte, korporative Standesvereinigungen etc. - durch "braune" Mitglieder verhindert. Einfach ausschließen ist keine Option. Geld kann helfen, wenn es richtig eingesetzt wird, "wenn damit nicht bloß ein alternatives Milieu gegen und neben 'den Rechten' gefördert wird, das die braunen Ränder zumeist völlig unbeeindruckt lässt; und es klappt nur, wenn die vor Landtagswahlen eilends einberufenen Bürgergespräche und Bürgerforen, in denen Parteipolitiker den Dialog suchen, nicht ebenso rasch nach der Wahl wieder verschwinden. ... Wenn Verwaltungs-, Verkehrs- und Gesundheitsleistungen ausgedünnt wurden (und man kilometerweit zum nächsten Rat- und Krankenhaus fahren muss), wird das Feld dafür bereitet, dass in analogen wie digitalen Echokammern das Ressentiment blüht. Die Reparatur dieser Infrastrukturen im Hinterland wie in abgehängten Zentren ist eine wesentliche Voraussetzung für die Bewahrung und Wiedergewinnung von Zivilität."

Geht es nach Björn Höcke, läuft das allerdings anders, lesen wir in einer Reportage auf Zeit online über Höckes jüngsten Auftritt bei Pegida in Sachsen (denen fast doppelt so viele Gegendemonstranten gegenüberstanden): "Über die Gegendemonstranten sagt er: 'Im Hintergrund sehen Sie die Opfer der deutschen Bildungskatastrophe.' Die seien auch in Vereinen engagiert, die man nicht mehr tolerieren werde. 'Wir werden diese sogenannte Zivilgesellschaft dann leider trockenlegen müssen.'"

Der Arzt Jérôme Segal, Assistenzprofessor an der Universität Paris-Sorbonne und Viola Schäfer, die Vorsitzende des Vereins "intaktiv", publizieren bei hpd.de einen Überblicksartikel über die Praxis der Genitalverstümmelung beziehungsweise Beschneidung bei Mädchen, Jungen und intergeschlechtlichen Kindern. Sie kritisieren dabei auch das deutsche Gesetz, das die Beschneidung von Jungen erlaubte, um die entstandene Debatte zu beenden: "Den Paragrafen 1631d des bürgerlichen Gesetzbuches, der im Dezember 2012 in Kraft trat und Jungenbeschneidungen auch ohne medizinische Indikation legalisiert bezeichnete Christa Müller, Vorsitzende des von Intact e. V., als Einfallstor für weibliche Genitalverstümmelung in Deutschland. Eltern, die bei ihrer Tochter eine 'kleine Sunna' (Entfernung der Klitoris-Vorhaut und der Klitoris-Spitze) vornehmen lassen wollten, könnten sich vor einem deutschen Gericht mit Berufung auf das 'Beschneidungsgesetz' und den Grundsatz der Gleichberechtigung der Geschlechter das Recht auf diesen Eingriff an ihrer Tochter vermutlich einklagen."

Im Prozess gegen Harvey Weinstein ging es weniger um das Verhalten des Angeklagten als das der Opfer, ärgert sich in der FAZ Verena Lueken. Denn woran zeigt sich, ob jemand ein Opfer war? "Pointiert gesagt: Wer vergewaltigt wird, darf danach nicht frühstücken. Und falls der Täter derjenige ist, der eine Karriere verheißt, darf die Karriere nicht verfolgt werden. Wer den Schaden hat, hat den Schaden. Dass über solcherlei überhaupt diskutiert wird, zeigt, wie wenig die Folgen sexueller Gewalt letztlich zur Kenntnis genommen werden und wie viel den Frauen, die sie erdulden, zugemutet wird: Während der Angreifer die Moral einer Kakerlake haben mag und damit möglicherweise ungeschoren davonkommt, sollen die Opfer sich mit damenhafter Konsequenz den Mechanismen der Industrie, in der sie arbeiten, durch Branchenwechsel entziehen?"
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Internet

Mark Zuckerberg ist bei einer Brüssel-Reise, mit der er wohl drohenden Regulierungen zuvorkommen wollte, von EU-Funktionären eher kühl empfangen worden, berichten eine Reihe von politico.eu-Reportern: "In einer Woche, in der die  Europäische Union eine Reihe von digitalen Vorschlägen enthüllen wird, von denen viele das Kerngeschäft von Facebook berühren werden, haben die Beamten am Montag viele dieser Vorschläge höflich zurückgewiesen und behauptet, das Unternehmen müsse mehr eigene Anstrengungen unternehmen, um viele der regulatorischen Herausforderungen zu bewältigen, mit denen es jetzt konfrontiert ist."
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Geschichte

Weiter geht's mit der späten Korrektur an den Ehren der Benennung. An der Charité sollen Wege nicht mehr nach dem Nazi Karl Bonhoeffer (nicht zu verwechseln mit seinem Sohn Dietrich) benannt werden, berichtet Susanne Memarnia in der taz: "Weit prominenter ist der Fall Ferdinand Sauerbruch, seit der Weimarer Zeit Deutschlands bekanntester Chirurg und allseits verehrter 'Halbgott in Weiß'. Ein Mythos, der bis heute durch Arztfilme und Serien (zuletzt: 'Charité') gepflegt wird und eine andere Seite Sauerbruchs ziemlich vernachlässigt: seine zutiefst deutschnationale Überzeugung, die ihn ab 1933 mehrfach zu öffentlichen Bekenntnissen für den Nationalsozialismus und seinen 'Führer' getrieben hat."
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Medien

Steffen Grimberg bringt in der taz neue Details aus dem Kampf Boris Johnsons gegen die BBC: "Anfang April will die Regierung entscheiden, ob man mit Gebührenverweigerern laxer umgeht. Bislang begeht, wer nicht bezahlt, eine Straftat. Erklärtes Ziel der Regierung ist, daraus bloß eine Ordnungswidrigkeit zu machen. Prinzipiell wäre gegen so eine Entkriminalisierung nichts zu sagen. Allerdings geht es Johnson & Co nur darum, die BBC zu schwächen. Die hält die Drohung mit dem Knast als Abschreckung nämlich weiterhin für dringend geboten."

Weiteres: Für viel Ärger bei Medien und Journalistenverbänden sorgte Friedrich Merz mit einer Bemerkung, dass Politiker in Internetzeitungen auch ohne den Umweg über Medien kommunizieren können. Bei Meedia wird die Debatte resümiert. Mehr dazu auch bei den Uebermedien.
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