Gegen rechtsextreme Richter ist das Justizsystem schlecht gewappnet, sagt der Journalist und Jurist Joachim Wagner, der sich nach einem Buch über islamische Paralleljustiz nun dem Thema Rechtsextremismus und AfD in der deutschen Justiz zuwendet. Im Gespräch mit Gareth Joswig und Ambros Waibel von der taz erläutert er das am Richter Jens Maier, der seinen AfD-Bundestagssitz in der letzten Wahl verloren hat: "Maier ist dem völkisch-nationalen Flügel der AfD zuzurechnen und darf als Extremist bezeichnet werden. Auf solche Rückkehrer aus der politischen Arena ist die Justiz nicht vorbereitet. Nach Rechtslage kann Maier verlangen, dass seine Disziplinarstrafe - ein Verweis - nach zwei Jahren gelöscht wird. Seine Personalakte wäre damit sauber. Eigentlich hätte er dann einen Wiedereinstellungsanspruch in die sächsische Justiz. Wie diese damit umgeht, wenn er wirklich zurückkehren will, ist völlig offen und rechtlich schwierig zu beantworten." Wagner kritisiert auch ein nicht ganz unbekanntes Phänomen: "In der Justiz fehlt meist der Wille zur Selbstkritik und Selbstkontrolle."

Nein, Grammatik ist nicht sexistisch, insistiert der Sprachwissenschaftler Olav Hackstein in der FAZ zur Genderdebatte: "Das System, die Grammatik, besitzt a priori keine Intention zu diskriminieren. Die Sprachverwendung hingegen kann durchaus diskriminieren, zum Beispiel durch sprachliche Ausgrenzung oder diskriminierende Herabsetzung bis zu demagogischer und Hasssprache. Wenn die Grammatik nun nachweislich rein kommunikationsunterstützend und somit unschuldig ist, ergibt sich folgende Frage. Haben staatliche Institutionen wie Ministerien, Behörden, Universitäten oder Stadtverwaltungen die Aufgabe oder das Recht, Grammatik zu verändern? Die Antwort lautet nein."

Immer mal wieder bringt die taz eine Beilage zum "Thema Anthroposophie", im Grunde eine Anzeigenbeilage, denn die Szene wirbt dort für ihre Produkte und Institutionen. Wolfgang Müller fordert im Editorial dazu auf, die Rassismusvorwürfe gegen Rudolf Steiner differenziert zu sehen. Seine Gedanken seien "von jeder rechten oder gar rassistischen Ideologie entfernt... Interessanterweise schickten die Nazis extra einen Gutachter los, um die Anthroposophen in dieser Hinsicht einschätzen zu können. Ergebnis: Diese stünden den 'Gedanken von Blut, Rasse, Volk' ganz fern. Und die Waldorfschulen, so das NS-Urteil, verfolgten eine 'individualistische, nach dem Einzelmenschen ausgerichtete Erziehung, die nichts mit den nationalsozialistischen Erziehungsgrundsätzen gemein hat'. Die Nazis hatten begriffen, dass die Anthroposophie allem widersprach, was sie propagierten."

"Diskriminieren kann nur, wer Macht hat", schrieb Silke Mertins Anfang der Woche in der taz, darum könne es keinen Rassismus gegen Weiße geben: "Schwarze Menschen haben in Deutschland - oder Europa - keine Macht... Schwarze, die sich negativ über Weiße äußern, und Weiße, die negativ über Schwarze reden - das wird nie das Gleiche sein, nicht in hundert Jahren."

Das sieht der Soziologe Sebastian Wessels in der Berliner Zeitung anders. Natürlich gibt es Rassismus gegen Weiße, schreibt er, denn: "Wie soll man ethnisch begründete Feindseligkeiten gegen Weiße nennen?" Aber Rassismus ist Definitionssache, räumt er ein: "Wenn man Rassismus als - grob gesprochen - Abwertung und Anfeindung aufgrund der Hautfarbe definiert, gibt es Rassismus gegen Weiße. Wenn man die Definition dagegen an der spezifischen Geschichte des Kolonialismus und der Sklaverei des Westens festmacht, gibt es ihn nicht. (...) Die Sprachgemeinschaft hält das Wort 'Rassismus' bereit, um es zu benennen und universell zu verurteilen, wenn Menschen andere Menschen aufgrund ethnischer Zugehörigkeiten abwerten, stereotypisieren oder schädigen. Wir haben keinen alternativen Begriff, der diesen Gehalt transportieren würde. Geht es um Weiße als Betroffene, sollen wir nun um diese empirische und moralische Essenz des Problems herumreden wie die Katze um den heißen Brei - oder sie schlicht verschweigen."

Es kommen harte Zeiten auf "Wokeistan" zu, prognostiziert Ruhrbaron Stefan Laurin, der eine Wirtschaftskrise befürchtet, die vor allem prekär Beschäftigten Probleme bereiten wird: "80 Prozent der Wissenschaftler an deutschen Hochschulen sind befristet beschäftigt - wird das Geld knapp und muss der Staat sparen, könnte sich die Zahl dieser Stellen schnell verringern. Und natürlich werden die Kürzungen eher Fächer wie Kulturwissenschaften oder Gender Studies treffen, denn Ärzte werden nun einmal gebraucht. Eine Gesellschaft ohne Genderexperten hingegen ist problemlos denkbar."

Youtube hatte zwei Videos der Aktion #allesaufdentisch gelöscht und wurde von einem Gericht zurückgepfiffen - zu Recht, findet Peter Weißenburger in der taz. Denn die Videos der Aktion um den Regisseur und Drehbuchautor Dietrich Brüggemann und den Schauspieler Volker Bruch sind nicht direkte Desinformation, sondern ein suggestives, aber nicht direkt falsches "Geschwurbel", so Weißenburger: "Einen Kausalzusammenhang zu ziehen zwischen #allesaufdentisch und den menschenfeindlichen und gewaltsamen Auswüchsen der Querdenkerei führt zu weit. Gewiss mag sich die eine oder andere radikale Querdenkerin von der diffusen Antihaltung von #allesaufdentisch angespornt fühlen, und das in Kauf zu nehmen, dafür ist die Aktion in jedem Fall scharf zu kritisieren. Die Plattformen aber als Löschverbündete zu begreifen bei allem, was im gesellschaftlichen Diskurs einen gefährlichen Schmetterlingseffekt auslösen könnte, ist gefährlich." Laut einem dpa-Ticker bei heise.de hat Youtube inzwischen zwei weitere Videos der Aktion gesperrt.

In der Welt begrüßt auch der Medienrechtler Rolf Schwartmann die Entscheidung des Gerichts. Weniger glücklich ist er mit dem neuen Straftatbestand "verhetzende Beleidigung" (§ 192 a StGB), nach dem jemand bestraft wird, der "an eine Person gegen deren Willen einen Inhalt gelangen lässt, der dazu geeignet ist, diese in ihrer Menschenwürde anzugreifen. (…) Weil das Gesetz alle Weltanschauungen gleichermaßen schützt, sind übrigens auch Nazis geschützt und die Aussage 'Nazis raus!' konsequenterweise strafbar. Die Tat begeht man durch unaufgefordertes 'Gelangenlassen' an Dritte per Zusenden, Anbieten, Überlassen oder Zugänglichmachen. Das ist schriftlich, per SMS, E-Mail und natürlich durch einen Post in einem Sozialen Netzwerk möglich. Mit dieser Neuerung werden Meinungsäußerungen jetzt schnell zur Straftat."

Im Kontext mit sexueller Gewalt in Kirchen spielt auch das Beichtgeheimnis eine Rolle, sagt die Therapeutin Claudia Chodzinski im Gespräch mit Teresa Wolny von der taz. Sie selbst erkläre in Gesprächen mit Tätern, "dass ich für solche Geheimnisse nicht zur Verfügung stehe, weil ich die Verantwortung dafür nicht tragen kann. Die Kirche hat eigene Gesetze, die man nicht einmal dann brechen kann, wenn es einen strafrechtlich relevanten Verdacht gibt. Sie bringt damit auch ihre eigenen Mitarbeitenden in schlimme Situationen, wenn zum Beispiel ein Pastor etwas erfährt, was er nicht weitergeben darf. Wir müssen als Gesellschaft darüber sprechen, ob das noch zeitgemäß ist und wann dieses Geheimnis gebrochen werden darf. Das bedeutet natürlich auch eine Abgabe von Macht für die Kirchen."

In der Schweiz steht eine erneute Abstimmung über die Covid-Gesetze bevor. Neben Impfgegner und Querdenkern hat sich jetzt auch ein "linkes Komitee" formatiert, erzählt Benedict Neff in der NZZ, dass das Covid-Zertifikat kritisiert. Zu dem Komitee gehört auch die Schriftstellerin Sibylle Berg: "In einem Beitrag für die Aargauer Zeitung schreibt sie, sie halte ein Zertifikat, das Menschen Zugang oder Nichtzugang zur Teilhabe am täglichen gesellschaftlichen Leben gestatte oder verweigere, für gefährlich. Die Bevölkerung werde mit dem Zertifikat in gute und schlechte Bürger geteilt. Mit einem solchen Gesundheitsnachweis könne 'die Infrastruktur für eine totale Überwachung gelegt werden', an die sich große Teile der Gesellschaft durch die jetzige Pandemie gewöhnen würden. Dies sei für sie 'der erste Schritt in eine mögliche Dystopie'." Muss es wirklich immer gleich die Dystopie sein, seufzt Neff, der dennoch einen Unterschied machen möchte zwischen linken und rechten Kritikern: "So stellt sich das linke Komitee nicht gegen die Impfung, wie das andere Maßnahmengegner tun, sondern allein gegen das Zertifikat."

In Itzehoe steht derzeit die 96-jährige Irmgard F. vor Gericht, der vorgeworfen wird, als Sekretärin des Lagerkommandanten im Konzentrationslager Stutthof Beihilfe zum Mord in 11 412 Fällen geleistet zu haben. Muss man wirklich eine 96-Jährige noch verfolgen, nachdem die Justiz so lange versagt hat? Absolut, meint Wolfgang Janisch in der SZ. "Das Jahrhundertverbrechen zu sühnen, solange es geht, ist Ausdruck des 'Nie wieder', das zur deutschen DNA gehört. Dass es nach so vielen Jahrzehnten dem Zufall überlassen ist, wer noch vor Gericht gestellt wird, nimmt diesen Verfahren nicht ihre Rechtsstaatlichkeit. Gerichte können dies durch milde, symbolische Strafen kompensieren, und sie tun dies. Aber strafbares Unrecht aus Nazizeiten nicht mehr zu verfolgen ist keine Option für Deutschland." Die Prozesse kommen zu spät, sind aber trotzdem richtig, schreibt auch Frederik Schindler in der Welt.

Vor zwei Jahren hat ein rechtsextremer Terrorist einen Anschlag auf die Synagoge von Halle verübt, zwei Menschen, eine Passantin, einen Angestellten eines Döner-Ladenes, hat er ermordet. Konrad Litschko spricht für die taz mit dem Gemeindevorsteher Max Privorozki, der die verbesserte Zusammenarbeit der jüdischen Gemeinde mit der Polizei lobt. Dass eine Polizistin Briefkontakt mit dem Attentäter gesucht hat, will er nicht als Skandal sehen: "Für mich zeigt das, dass die Polizei wirklich Bestandteil unserer Gesellschaft ist. Die Polizei hat ihre Probleme - so wie alle anderen auch. Natürlich ist der Vorfall unglaublich, aber er steht nicht für die ganze Polizei. Dass die Polizei immer alles falsch macht, egal was passiert, das teile ich nicht. Das habe ich auch in dem Prozess gegen den Attentäter so gesagt. Für mich war das größte Problem bei dieser Tat, dass seine Familie nichts gegen die Radikalisierung gemacht hat. Er saß einfach zu Hause, auf Kosten von Mutter und Vater, und wir haben sogar noch erfahren, dass auch die Mutter antisemitische Ansichten hatte - eine Ethiklehrerin, die mit Kindern arbeitet!"

Immer mehr Städte wollen sich von Werbung befreien. Adrian Lobe betrachtet diese Idee in der taz mit Skepsis: "Es stellt sich .. die Frage, wovon die Ad-Free-Bewegung den öffentlichen Raum befreien will. Von kommerzieller Werbung? Von der Konsumlust? Oder auch von politischer Werbung? Was ist mit Wahlplakaten oder Kunstinstallationen? Erfüllt das auch den Tatbestand der 'visuellen Verschmutzung'? Kann es sein, dass die Purifizierung des öffentlichen Raums auch eine kulturelle 'Säuberung' impliziert?"

Im Parteiprogramm der Grünen stehen die beiden folgenden Sätze: "1. 'Alle Menschen haben ausschließlich selbst das Recht, ihr Geschlecht zu definieren.' 2. 'Von dem Begriff 'Frauen' werden alle erfasst, die sich selbst so definieren.'" Chantal Louis erzählt bei emma.de die Geschichte des Grünen-Mitarbeiters David Allison, der sich in satirischer Absicht als Frau auf einen Posten bewarb und prompt von den Grünen gefeuert wurde. Aber übrigens: "Am 26. September wurde die bayerische Landtagsabgeordnete Tessa Ganserer in den Bundestag gewählt. Vor dem Gesetz ist Tessa Ganserer ein Mann namens Markus. Er hat keine geschlechtsangleichende OP gemacht. Er hat auch keine Personenstandsänderung vorgenommen, was er rechtlich auch ohne körperverändernde Maßnahmen könnte. Ganserer definiert sich dennoch 'als Frau' und sitzt als solche für die Grünen im Bundestag. Er erklärt: 'Ein Penis ist nun mal nicht per se ein männliches Genital.' Klappt ja prima mit der Quote."

In der Welt schüttelt Johannes Boie den Kopf über den Versuch des Westin Hotels, den Skandal um die Behandlung des Sängers Gil Ofarim (unser Resümee) klein zu halten, indem man Israel-Flaggen neben einem islamischen Halbmond auf ein Banner vor dem Hotel druckte: "Die israelische Flagge, die das Hotel zeigte, steht für einen Staat. Nicht für das Judentum. Gil Ofarim ist kein Tourist aus Israel. Er ist in München geboren, er ist hier nicht zu Gast. Die Mondsichel wiederum ist ein traditionelles muslimisches Symbol. Richtig ist, dass viele Muslime mit Alltagsrassismus zu kämpfen haben, dass es Attacken und Übergriffe gegen sie gibt, gegen die die Gesellschaft aufstehen muss. Falsch ist, alles in einen Topf zu werfen. Wenn ein Jude wegen seiner offen gezeigten Zugehörigkeit zum Judentum diskriminiert wird, geht es um Antisemitismus, und sonst um nichts."

Kein Wunder, dass der Antisemitismus hierzulande schleichend steigt, meint auch Moritz Baumstieger in der SZ, "auch, weil bei anderen, die sonst zu vielen Themen ihre Stimme erheben, die Logik greift, die das Banner des Leipziger Hotels illustrierte: Solidarität mit jemandem, der entfernt etwas mit Siedlungspolitik und Raketen auf Gaza zu tun haben könnte, nur weil die den Holocaust leugnende Hamas zuvor ein paar Raketen auf Israel feuerte? Muss ja nicht." Baumstieger erinnert auch daran, dass Ende September ein Jude in Hamburg nach einer Mahnwache gegen Antisemitismus zusammengeschlagen worden war, worüber außer der Bild-Zeitung praktisch niemand berichtet hatte.

Durch die Corona-Pandemie ist die Zahl der computerspielsüchtigen Jugendlichen stark angestiegen, sagt der Psychiater Rainer Thomasius im Gespräch mit David Lindenfeld von der FAZ. Als Symptome nennt er: "Eskalierende Nutzungszeiten, ein verändertes Kontaktverhalten, ein Umschiffen und Unterwandern der elterlichen Kontrollbestrebungen, launische Reaktionen, wenn der Medienzugang verwehrt wird, Nachlässigkeit gegenüber anderen Freizeitaktivitäten und eine verschobene Tagesstruktur, weil teilweise bis in die Nacht hinein am Computer gespielt wird."

Dr. Schuster: "Die antisemitische Anfeindung gegen @GilOfarim ist erschreckend. So wie zu hoffen ist, dass das @westin personelle Konsequenzen zieht, hoffe ich ebenso, dass wir künftig auf Solidarität treffen, wenn wir angegriffen werden." #Antisemitismus pic.twitter.com/cMsyKd7SH6

- Zentralrat der Juden in Deutschland (@ZentralratJuden) October 5, 2021

Ein sichtlich geschockter Gil Ofarim erzählt in einem Video auf Twitter, dass er vom Manager des "Westin" Hotels in Leipzig aufgefordert worden sei, seinen Davidstern abzulegen, bevor er sich eincheckt. Der Mitarbeiter wurde vorerst beurlaubt, berichtet die Welt, das Hotel entschuldigte sich, wurde aber nicht klüger: "Das 'West In Leipzig' postete später ein Foto, auf dem Mitarbeiter ein großes Banner mit vier Israel-Flaggen und zwei Mondsicheln - Symbol für den Islam - hochhielten. Der Zentralrat kritisierte diese Reaktion: 'Was soll dieser Banner, WestIn? Eine angemessene Reaktion sieht anders aus!'"