9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.10.2021 - Gesellschaft

Max Czollek könnte jederzeit Jude werden (unsere Resümees), er müsste nur zu einem Rabbi gehen und den Übertritt wünschen. "Mir ist ein Rätsel, aus welchem Grund er die Konversion scheut", sagt die Rabbinerin Elisa Klapheck im WAMS-Gespräch mit Jacques Schuster: "Patrilineare Juden, wie sie heute zunehmend genannt werden, bekommen vom liberalen Judentum keine große Hürde gestellt, sondern werden unterstützt. Es gibt für sie so etwas wie ein Recht auf formelle Rückkehr ins Judentum. Niemand wird abgewiesen. Ich habe einige der Publizisten und Schriftsteller, die an der Debatte teilgenommen haben, schon lange vor der jetzigen Diskussion angesprochen und gefragt, ob sie nicht ihren halachischen Status vervollständigen wollen. Das wäre keine große Sache. Doch die angesprochenen Leute nehmen das Angebot nicht wahr."

Das seit dem 1. September in Kraft getretene texikanische Abtreibungsgesetz sieht vor, dass Abtreibungen - auch nach Vergewaltigungen - verboten sind, sobald ein Herzschlag festzustellen ist, darunter fallen 85 Prozent der Abtreibungen, die zuvor legal waren, berichtet Dorothea Hahn in der taz: "Um Anfechtungen abzuschmettern, haben sich die Autoren des Gesetzes mehrere Tricks ausgedacht: Nicht staatliche Behörden, sondern Privatleute übernehmen es, die 'Straftat' aufzudecken. Und im Visier sind nicht die Frauen selbst, die abtreiben, sondern all jene, die ihnen dabei helfen - von Nahestehenden, die ihnen Geld geben, über Taxifahrer, die sie transportieren, bis hin zu Krankenpflegern und Ärzten, die den Eingriff durchführen. Wenn 'illegale Abtreibungen' nachgewiesen werden können, winken den Denunzianten Belohnungen, die bei 10.000 Dollar anfangen und nach oben offen sind und die von 'Helfern und Unterstützern' gezahlt werden müssen."

Wo die Linke einst im Namen der Arbeitnehmer gegen die Bosse kämpfte, setzen sich ihre lautesten Stimmen heute dafür ein, dass die Bosse Arbeitnehmer überwachen, schreibt Nick Cohen im Guardian. Sie geben den Unternehmen immer mehr Kontrolle, indem sie den Managern das Recht zur Regulierung von politischen Überzeugungen oder Sprache geben: "Institutionen und Aktivisten befruchten sich gegenseitig. Die Institutionen fürchten die Denunziation durch Aktivisten, wenn sie nicht zensieren oder entlassen. Aktivisten fürchten die Denunziation durch radikalere Aktivisten, wenn sie ihre Forderungen nicht bis zum Äußersten treiben. Die Institutionen haben keinen Anreiz, sich zu wehren, weil die Organisationen, die einst ihre Macht hätten zügeln können, verstummt sind oder die Seiten gewechselt haben.

Außerdem: "Meine Politisierung bezüglich Corona sehe ich als Notwehr", sagt im Interview mit Michael Maier (Berliner Zeitung) der Schauspieler Volker Bruch, einer der Mitinitiatoren von #allesaufdentisch: "Die Maßnahmen wurden immer widersprüchlicher und gleichzeitig wurde die Kritik an ihnen immer mehr kriminalisiert. (...) Wir müssen die Kritik an der Regierung wieder in die Mitte der Gesellschaft zurückholen und verhindern, dass jeder, der Kritik übt, automatisch als Nazi bezeichnet wird."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.10.2021 - Gesellschaft

Coronagegner argumentieren gern, dass die Solidargemeinschaft Gesundheitsrisiken gemeinsam trägt. Warum sollen sie sich also impfen lassen, während Raucher einfach weiter rauchen dürfen? Aber das Argument sticht nicht, schreibt Natalie Grams-Nobmann bei hpd.de: "Im Solidarsystem bleibt notgedrungen ein Recht auf Unvernunft. Aber eines ist dabei ganz entscheidend: Dies betrifft stets nur das Recht auf eigene Unvernunft und den eigenen Schaden. Das Rauchen in Kneipen ist zum Beispiel verboten, weil auch Nichtrauchende dadurch gefährdet werden. Genauso gefährdet man mit der Infektionskrankheit Covid-19 andere: durch ein hochinfektiöses Virus, das vielfältige Krankheitssymptome verursacht und gerade bei älteren Personen oder Menschen mit Vorerkrankungen zu schweren Verläufen und mitunter dem Tod führen kann. Hier ist auch bei einer liberalen Einstellung eine Grenze überschritten; es kann nicht 'jedermanns Recht' sein, unter Verzicht auf vernünftige Maßnahmen andere lebensbedrohlicher Gefahr auszusetzen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 01.10.2021 - Gesellschaft

Die Macher von #allesdichtmachen (Unsere Resümees) haben eine neue Aktion gestartet: Für #allesaufdenTisch wurden in 54 Dialogen überwiegend maßnahmenkritische Wissenschaftler wie Markus Gabriel, Gerd Antes, Ulrike Guerot oder Klaus Stöhr zur Coronakrise befragt, Gesprächspartner wie Mai Thi Nguyen-Kim, Richard David Precht oder Karl Lauterbach lehnten hingegen die Anfrage ab, meldet Jörg Phil Friedrich in der Welt. Auch diese Aktion wird der Debatte wenig "zuträglich" sein, glaubt er, denn: "Es fehlt die Kritik - obwohl doch soviel Kritik geäußert wird. Es fehlt die Kritik gegenüber den Kritikern."

Die Videoserie ist ein "Tiefpunkt der deutschen Coronadiskussion", schreibt Nils Minkmar in der SZ: "Auch die einst angesehene Politologin Ulrike Guérot wehrt sich gegen ein Klima der Ausgrenzung. So müsse sie, wenn sie sich in Berlin testen lassen wolle, in die hinterste Ecke einer Tiefgarage und komme sich vor wie ein Übeltäter. Man versteht: Kostenlose Coronatests für Impfverweigerer bitte nur noch im Foyer des Hotel Adlon - und keine schrägen Blicke, sonst ist das keine Demokratie mehr!"

"Epidemien enden nicht plötzlich, sie fasern aus", erklärt Andreas Ernst in der NZZ mit Blick in die Geschichte. Die Epidemie wird beherrschbar, die Gesellschaft lernt damit zu leben: "Der oft erbittert geführte Streit in unseren Gesellschaften über Covid-Maßnahmen, Impfungen, Statistiken und die Proteste von 'Covid-Skeptikern' - all das ist der Beginn eines Aushandlungsprozesses, den man als den Anfang vom Ende der Pandemie betrachten kann. Die medizinischen Fakten sind wichtig, doch entscheidend ist ihre Deutung: Jetzt legt die Gesellschaft fest, welche Todesraten akzeptabel sein sollen - als Teil einer neuen Normalität. Zu den Grippe- und Verkehrstoten kommen dann eben noch die Covid-19-Toten hinzu."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.09.2021 - Gesellschaft

Weiße Feministinnen anzugreifen, hilft der Sache der Frauen nicht, meint Sonia Sodha im Observer anlässlich von Rafia Zakarias neuem Buch "Against White Feminism". "Die antirassistische Linke ist enorm erfolgreich, wenn es darum geht, farbige Frauen, die Frauenfeindlichkeit in ihren Gemeinschaften anprangern, im Regen stehen zu lassen, aus Angst, kulturelle Empfindlichkeiten zu verletzen. Beispiele gibt es zuhauf: die Newsnight-Untersuchung, die aufdeckte, dass mehrere muslimische weibliche Ratsmitglieder von asiatischen Mitgliedern der Labour-Partei unter Druck gesetzt wurden, nicht zu kandidieren. Dies veranlasste das Muslim Women's Network dazu, eine Untersuchung der systemischen Frauenfeindlichkeit in der Partei zu fordern, die mit überwältigendem Schweigen beantwortet wurde ... Der Diskurs über weiße Privilegien macht dies eher noch unwahrscheinlicher, weil er die Angst vor kultureller Unsensibilität verstärkt."

Immer mehr Menschen sind gegen Corona geimpft, trotzdem fühlen sich viele nicht frei, wieder so unbefangen mit ihren Mitmenschen umzugehen wie früher. Warum ist das so, überlegt Werner Bartsch in der SZ. "Die Pandemie hat sich in den Hirnen festgesetzt. Bohrende Fragen im Hinterkopf, die immer das Restrisiko mitdenken, und sei es noch so gering. Was ist mit denen, die trotz Impfung das Virus unbemerkt in sich tragen und andere anstecken? Wurde zuletzt nicht von Impfdurchbrüchen berichtet? ... Die Impfung, die dem Virus keine oder allenfalls eine geringe Chance lässt, ist, sobald die milden Nebenwirkungen des Piks abgeklungen sind, nicht mehr zu spüren, die steigende Inzidenz und andere Kurven aus dem Schreckenskabinett der Epidemiologie schreien einen hingegen täglich in Signalfarben an."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.09.2021 - Gesellschaft

Anlässlich von 60 Jahren Migration aus der Türkei nach Deutschland schaut sich Can Dündar in der SZ die Einwanderer von heute an, die mit der aktuellen Migrationswelle nach Deutschland kommen: "Jetzt kommen nicht wie damals anatolische Arbeiter, sondern Akademiker und Politikerinnen, Schriftsteller und Journalistinnen, Kunstschaffende und Studierende. Gut ausgebildete Eliten der Türkei, die im Parlament, auf dem Campus, in den Medien und Ateliers Einfluss hatten. Menschen, die wegen eines Wortes, das sie ausgesprochen, einer Unterschrift, die sie unter eine Kampagne gesetzt, eines Bildes, das sie angefertigt, oder eines Textes, den sie geschrieben hatten, Repressalien ausgesetzt waren und, freiwillig oder notgedrungen, in die Freiheit flüchteten. Berlin wird immer mehr zur Exil-Hauptstadt der türkischen Diaspora."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.09.2021 - Gesellschaft

In einem flammenden Plädoyer ruft die Schriftstellerin Katja Lange-Müller in der SZ die Deutschen zur Wahl auf und warnt die Ostdeutschen davor, aus Rache AfD zu wählen: "Verdrängen sie, dass es ihr Wunsch gewesen war, und dass nicht der Staat BRD manchen der 'unsrigen' zu einem unselbständigen, pessimistischen Menschen gemacht hatte? Sie sind im Wortsinn enttäuscht, heimlich wohl auch von sich selbst. Denn mittlerweile dürfte auch denen klar sein, dass man Freiheit nicht nur wollen, sondern können muss. Frei zu sein, muss man lernen; es bedeutet: Übernimm Verantwortung für dein Wohl und Wehe, also für dich und deine Nächsten." Und die Westdeutschen hören vielleicht auf, "auf ihre Landsleute in den neuen Bundesländern runterzugucken wie auf plebejische Kohlköpfe", ergänzt sie.

Thomas Thiel hat für die FAZ die vom Gleichstellungsbüro der Universität Bonn verschickten "Informationen und Anregungen zum Umgang mit Inhaltshinweisen in der Lehre"studiert und staunt über das Bild, das die Uni von ihren Studenten hat, denen sie in ihren Räumen einen kuscheligen "Safe Space" verspricht: "Der Leitfaden entwirft Studenten als Affektbündel, die nicht über die Fähigkeit verfügen, Dinge intellektuell zu distanzieren. Schon persönliches Beleidigtsein reicht als Grund, sich in der Tat verstörenden Themen wie Klassenkampf, Kriminalität oder sexuelle Gewalt zu entziehen. Was drückt sich darin anderes aus als die Aufkündigung der Solidarität mit jenen, die davon betroffen sind? Und welchen Wert hat ein Bildungsabschluss, der auf selektiver Wahrnehmung beruht? Hier stößt der Leitfaden auf einen praktischen Widerspruch, denn mit dem Stoff soll sich der Student trotzdem vertraut machen, etwa in der gefühlten Sicherheit der eigenen vier Wände, die offenbar viel besser dafür geeignet sein sollen als die schmutzige Hochschulwelt."

Außerdem: In der taz warnt die Kommunikationsdesignerin Dörte Stein im Streit um geschlechtergerechter Sprache: "Gendersprache schafft Irritationen, die teils sogar gewollt sind, um für geschlechtliche Vielfalt zu sensibilisieren. Relativ unsensibel ist dieses Vorgehen jedoch im Hinblick auf die Barrierefreiheit." In der FAZ erklärt Patrick Bahners den Begriff des Traumas. Und Christian Geyer ärgert sich über die seiner Ansicht nach unfaire und herablassende Behandlung der SPD-Ko-Vorsitzenden Saskia Esken.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.09.2021 - Gesellschaft

Das Attentat in Idar-Oberstein, bei dem ein Mann in einer Tankstelle einen als Kassierer arbeitenden Studenten erschoss, weil der auf einer Maske im Laden bestanden hatte, ist für die meisten Kommentatoren ein politisch motiviertes Attentat, selbst wenn der Mann Alkokolprobleme hatte (mehr zum Tathergang hier). "Ein Mann erschießt einen anderen, weil der ihn dazu aufgefordert hatte, sich an die Maskenpflicht zu halten. Zwischen der Tat und der politischen Maßnahme besteht ein Zusammenhang, eindeutig", kommentiert Christian Vooren auf Zeit online. "Die wenigen semioffiziellen Vertreterinnen und Vertreter der selbsternannten Querdenken-Bewegung werden natürlich von sich weisen, dass sie durch ihr Handeln die Saat gelegt haben für das, was nun passiert ist, und für das, wovor Expertinnen, Politik und Verfassungsschützer seit Monaten warnen. ... Die Gewalttat von Idar-Oberstein ist extrem, doch es gab in der Vergangenheit Brandanschläge auf Impfzentren, es kam vermehrt zu Angriffen auf Kontrolleure im öffentlichen Nahverkehr, Journalistinnen wurden gezielt eingeschüchtert. All diese Vorfälle sind die Bindeglieder zwischen den Querdenker-Worten auf den Demos und in den Chatgruppen und der Tat von Idar-Oberstein."

Die Reichsbürgerideologie dominiert bei den Querdenkern mehr und mehr, schreibt Stefanie Galla bei den Ruhrbaronen. "Da sind viele keine harmlosen Spinner mehr. Da sind radikalisierte Gegner unseres System dabei, die nicht mehr davor zurück schrecken, Worten der Drohung dann auch Taten folgen zu lassen. Das wird nicht der letzte Mord dieser neu entstanden Terrorgruppierung gewesen sein."

"Es sagt alles", dass die Tat "in Teilen der Szene gefeiert wird", entsetzt sich Konrad Litschko in der taz. "Kein Mitleid. Selbst schuld, heißt es da. Menschenverachtend und entsetzlich. Es ist leider eine Tat, mit der früher oder später zu rechnen war. Denn das unheilvolle Brodeln in letzter Zeit wurde von niemandem gestoppt. Dass der Verfassungsschutz die Szene unter Beobachtung stellte, störte dort offenbar niemanden. Auch im Wahlkampf wurde der radikalisierte Protest nicht thematisiert - in den Wahlprogrammen allenfalls als Randnotiz. Wie sehr hier etwas wegrutscht, scheint in der Öffentlichkeit kaum anzukommen. Dabei ist es Teil einer Verrohung, die Politiker:innen im Wahlkampf erleben konnten, als ihnen dort wieder Hass entgegenschlug. Und an der Rechtsextreme mitwirken, die ungehindert auf Plakaten appellieren: 'Hängt die Grünen!' Oder die Leichenattrappen auf Kundgebungen auslegen."

Was macht eigentlich der Innenminister, fragt Nils Minkmar in der SZ. "Das sanftmütige Verständnis" für die Querdenker "dominiert nun schon viel zu lange. Man hat es hier nicht mit 'Sorgen der Menschen zu tun', sondern zum Teil mit organisierter Militanz. Es ist nicht zu akzeptieren, dass Wissenschaftler und Politikerinnen mittlerweile Polizeischutz gegen diese Szene brauchen. Gegenüber der Entschlossenheit von etlichen 'Querdenkern' herrscht ein gefährlicher Mix aus Ignoranz und Toleranz, der Wahnvorstellungen in dieser Bewegung nur inspiriert. ... In Fällen von migrantischer Kriminalität, von islamistischem Terrorismus oder linksextremer Gewalt markiert Innenminister Horst Seehofer gerne den harten Kämpfer, den Abschieber und moralischen Mahner. Doch im Kampf gegen diese rechte, radikale und gewaltbereite Bewegung ist nichts von ihm zu sehen oder zu hören."

Dass sich die Querdenker immer stärker radikalisiert haben, bestätigt auch die Sozialpsychologin Pia Lamberty im Interview mit der taz. "Das Maskentragen führt im Alltag aber immer wieder zu Auseinandersetzungen, in der Bahn, auf der Straße, im Supermarkt, auch mit körperlichen Übergriffen. ... Die Radikalisierung ist in der gesamten Bewegung gestiegen. Sie beeinflusst auch die Mitte der Gesellschaft. Die verschiedenen Verschwörungserzählungen werden weitergetragen. Das kennen alle, die sich kritisch zu der Bewegung äußern. Ich erlebe das auch."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.09.2021 - Gesellschaft

Ziemlich scheinheilig findet in der taz der Sozialphilosoph Arnd Pollmann die Kritik der Jungen an den Alten, die angeblich als "Umweltsäue" die Erde verwüstet haben. So kann man sich schön darüber hinwegtäuschen, "dass der ökologische Raubbau Folge eines kapitalistisch produzierten Wohlstands ist, von dem auch die Kritiker:innen profitieren: reduzierte Säuglingssterblichkeit, höhere Lebenserwartung, bessere Gesundheitsversorgung, Mobilität, Online-Shopping." Dennoch plädiert Pollmann dafür, Jugendlichen bei Wahlen besser zu vertreten, zum Beispiel mit einem "'Familienwahlrecht', bei dem Eltern für ihre Kinder mitwählen dürfen".

Hamed Abdel-Samad hat schon am Samstag auf Facebook dafür plädiert, Nemi El-Hassan eine zweite Chance zu geben. Die Journalistin hatte in ihrer Jugend an islamistischen Kundgebungen gegen Israel teilgenommen und soll darum vorerst nicht die WDR-Sendung "Quarks" moderieren. "Ich war auch einmal Islamist und hatte eine zweite Chance bekommen, über meine vergangene Weltanschauung zu reflektieren", schreibt Abdel-Samad: "Wir sollten sie nach ihrer Haltung heute, nicht nach ihren Fehler der Vergangenheit, beurteilen. Wir sollten sie gewinnen, nicht verscheuchen!" Allerdings betont Abdel-Samad auch, dass Sender und Institutionen nicht um einer angeblichen Vielfalt willen Journalisten stärken, die "Verbindungen zu rechten islamischen Organisationen haben, während Kritiker des Islam und der islamistischen Organisationen als islamophobe Spalter diffamiert werden, obwohl sie sich zu den Werten der Aufklärung bekennen!"

Spiegel online meldet unterdessen, dass "mehrere hundert Publizisten, Kulturschaffende und Wissenschaftler" einen Soli-Erklärung für El-Hassan veröffentlicht haben (hier als pdf-Dokument). Es handelt sich vielfach um Unterzeichner der "Jerusalemer Erklärung", die israelfeindliche Positionen als "nicht per se" antisemitisch einschätzen. Vor allem der Bild-Zeitung werfen die Autoren wie Aleida Assmann, Carolin Emcke  und Max Czollek eine Kampagne mit rassistischen Untertönen vor, die sich auch in der Tatsache zeige, "dass für die Bebilderung ständig auf Fotos zurückgegriffen wird, die Nemi El-Hassan mit Kopftuch zeigen, obwohl sie dieses schon lange nicht mehr trägt. Solche Bilder, die das Kopftuch mit dem Islamismusvorwurf verknüpfen, bedienen Vorurteile und Ängste vor einer Islamisierung und Unterwanderung der Gesellschaft durch Muslime, die seit vielen Jahren von Rechtspopulisten geschürt werden."

In der Welt am Sonntag berichteten Jan Karon und Lennart Pfahler, dass El-Hassan auf Instagram noch im Mai ein "Rückkehrrecht aller palästinensischer Flüchtlinge, Reparationszahlungen und ein Ende der 'Besatzung'" forderte. El-Hassan stehe für eine ganze neue Generation von Journalisten mit Migrationshintergrund und häufig sehr israelkritischen Positionen in den öffentlich-rechtlichen Sendern.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.09.2021 - Gesellschaft

Die Autorin Grit Lemke erinnert sich mit Grauen an die rassistischen Ausschreitungen in Hoyerswerda 1991, wo sie aufgewachsen ist und damals noch lebte. Aber es hat sich inzwischen was verändert, meint sie im Gespräch mit Zeit online. "Es gibt immer noch Rechte, aber keine großen Netzwerke in der Stadt. Das ist schon einiges verhindert worden in den letzten Jahren. Trotzdem könnte so etwas auch wieder passieren. Aber ich denke, es käme nicht noch mal zu einem Pogrom. Es gibt hier Leute, die sind inzwischen vernetzt und aufmerksam, die würden sich wehren. In der Initiative Zivilcourage passiert zum Beispiel auch viel im Kleinen. Da wurde zum Beispiel der Stadtplan aufgeteilt, und in jeder Straße gibt es Leute, die aufpassen, dass keine rechten Aufkleber in der Stadt auftauchen, die werden abgekratzt."

In Leipzig gab es am Samstag eine linke Demonstration gegen rechts, die die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel angemeldet hatte, berichtet Henrik Merker auf Zeit online. Der "Revolutionäre Block" nutzte die Gelegenheit zu zeigen, dass er spielend genauso bescheuert sein kann wie die Rechtsradikalen: Statt "Hängt die Grünen!" trug man hier ein Banner vor sich, das dem Leiter der Leiter der Soko Linx bescheinigte: "Dirk Münster, bald ist er aus dein Traum, dann liegst du im Kofferraum".
Stichwörter: Zivilcourage, Linz, Lemke, Grit, Pogrom

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.09.2021 - Gesellschaft

Die linken Parteien waren einst Arbeiterparteien, heute wählen Menschen ohne Hochschulabschluss eher rechtspopulistisch. In der taz sieht der Mathematiker und frühere Grünen-Politiker Karl-Martin Hentschel darin, ganz wie Michael Sandel, eine Folge der Leistungsgesellschaft - und von zu vielen Akademikern in der Politik: "Bei der Abwendung der Unterschichten von den linken Parteien geht es eben nicht nur um die mangelnde Bekämpfung der Ungleichheit. Die gesellschaftliche Linke muss sich auch für die Würde der Arbeit - von der Kinderbetreuung bis zur Müllabfuhr - in der Gesellschaft einsetzen. Vielleicht erklärt das auch den Ost-West-Unterschied bei den Wahlergebnissen der AfD. Es könnte durchaus sein, dass Demütigungen in den neuen Bundesländern stärker empfunden werden als im Westen, da in der DDR die Leistungen der Arbeiter stärker gewürdigt wurden. Daraus erwächst heute um so mehr das Gefühl der Herabsetzung durch die Gebildeten, die oft auch noch aus dem Westen gekommen sind."

Konträr, aber andererseits auch recht passend dazu analysieren die beiden Soziologen Vera King und Ferdinand Sutterlüty in der FR die psychosozialen Deformation der rechtspopulistischen Klientel, bei der sie regressive Positionen und eine libidinöse Besetzung der Destruktion diagnostizieren: "Der destruktive Impuls muss in ein Opfernarrativ gekleidet werden, um Selbstmitleid aufrechterhalten zu können, aber zugleich Heroisierung zum Ausdruck zu bringen. Das Phantasma des betrogenen Volkes, dem nichts anderes übrig bleibt als der entschiedene Angriff, trägt bei zur eigentümlichen Doppelbödigkeit. Sie bedarf immer neu der Evokation von Angst und Selbstviktimisierung. Sie verbindet sich mit der Pflege der Feindbilder, denen Schuld zugeschrieben wird und die zugleich aggressiv verfolgt und projektiv als verfolgend erlebt werden."