9punkt - Die Debattenrundschau

Mit diesem und jenem und auch mit Sklaven

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
12.10.2021. Die taz bringt einen Schwerpunkt zu Polen: ein Polexit droht nicht, aber da Polen EU-Recht nur noch anerkennen will, wenn es ihm passt, muss die EU Sanktionen ergreifen, meint die Zeitung. Heute ist Weltmädchentag: Die Lage von Mädchen hat sich weltweit in der Coronakrise deutlich verschlechtert, berichtet emma.de. Afrika war vor dem Kolonialismus in großen Teilen auch schon kolonisiert, schreibt Richard Schröder in der NZZ. Necla Kelek und Lale Akgün kritisieren in cicero.de und Facebook, die Entscheidung der Kölner Bürgermeisterin, den Muezzinruf zuzulassen.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 12.10.2021 finden Sie hier

Politik

Heute ist Weltmädchentag, schreibt Annika Ross bei emma.de. Der Tag wurde von Hilfsorganisationen ins Leben gerufen, um daran zu erinnern, dass Mädchen überall in der Welt, besonders aber im globalen Süden, immer noch benachteiligt sind. Durch die Coronakrise hat sich ihre Lage noch verschlechtert: "3,3 Millionen Mädchen sind aktuell von Zwangsheirat bedroht. Die jüngsten von ihnen sind gerade acht Jahre alt. Das geht aus einem Bericht der Kinderhilfsorganisation World Vision zum Weltmädchentag hervor. Zwischen März und Dezember 2020 haben sich die Zahlen in vielen Gemeinden im Vergleich zu 2019 mehr als verdoppelt. Corona hat Armut und Hungersnot verschärft. Mädchen werden in den Familien in Krisenländern als das schwächste Glied der Kette betrachtet, die Familien meinen, sie loswerden zu müssen. 2020 gab es den stärksten Anstieg der Kinderheiratsraten seit 25 Jahren. Bis 2019 waren die Zahlen rückläufig, dann kam Corona."
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Europa

Paul Flückiger erklärt in einem taz-Schwerpunkt den Hintergrund zu den Protesten in Polen vom Sonntag gegen ein Urteil des willfährigen, Kaczynski unterworfenen Verfassungsgerichts, wonach Polens Recht über dem der EU stehe: "Im Klartext bedeutet dies, dass sich Polen künftig nicht mehr an EuGH-Urteile halten muss. Dies ist wichtig für die PiS, weil sich mehrere bereits gefällte EuGH-Urteile und auch EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Kaczyńskis Justizreform richten. Kaczyński versucht damit, die bisherige Unabhängigkeit der Gerichte auf allen Ebenen durch eine Parteijustiz zu ersetzen. Regierungskritische Richter werden schon heute mit einem Berufsverbot belegt." Es droht aber kein "Polexit", schreibt Christian Rath, zu sehr braucht Kaczynski das EU-Geld, um seine Klientel zu füttern. Hier müssten Sanktionen ansetzen, fordert Eric Bonse:  "Schon jetzt hält die EU-Kommission die für Polen bestimmten 24 Milliarden Euro aus dem Corona-Hilfsfonds zurück - wegen ungeklärter rechtsstaatlicher Fragen. In einem nächsten Schritt könnte Brüssel sogar Strukturfonds und andere reguläre EU-Mittel für Warschau streichen."

Zosia Wanat  berichtet unterdessen bei politico.eu: "Die polnische Regierung hat am Montag ihren 'mal-so-mal-so'-Umgang mit dem EU-Recht auf die Spitze getrieben und das oberste Gericht der EU um Hilfe gebeten, nur wenige Tage nachdem sie dessen Zuständigkeit in Schlüsselbereichen abgelehnt hatte. Polen hat zusammen mit Ungarn den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gebeten, eine neue Maßnahme zu streichen, die es der EU ermöglicht, Ländern, die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen, Mittel aus dem EU-Haushalt zu entziehen."

Dei BDS-Resolution des Bundestags ist seit der Mbembe-Debatte von vielen reputierlichen Intellektuellen und höchsten Kulturfunktionären angegriffen worden - mit dem Argument, es handle sich um eine Art staatlicher Zensur. Einige BDS-Aktivisten hatten vor dem dem Berliner Verwaltungsgericht gegen den Beschluss geklagt, weil er ihre Meinungsfreiheit einschränke, wurden vom Gericht aber abschlägig beschieden. Katharina Schmidt-Hirschfelder berichtet in der Jüdischen Allgemeinen, dass sich mit diesem Urteil auch Josef Schuster von der Jüdischen Gemeinde "in seiner Auffassung bestätigt sieht. 'Der Bundestag sieht zu Recht Antisemitismus bei der BDS-Bewegung, verbietet es aber niemandem, sich dort zu engagieren oder sich im Sinne von BDS zu äußern', sagte der Zentralratspräsident der Jüdischen Allgemeinen. Von einer 'Einschränkung der Meinungsfreiheit' könne daher 'keine Rede' sein, so Schuster weiter. 'Da die Medien und das Netz voll sind mit Äußerungen von BDS-Anhängern, ist dieser Vorwurf auch wirklich absurd. Und ich möchte betonen: Antisemitismus ist keine Meinung.'"

Der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen hat seinen Rücktritt erklärt. Er galt als das, was man in dieser Partei als "gemäßigt" bezeichnet. Der Schritt könnte das Ende der AfD einleiten, denn jetzt haben die eindeutig Rechtsextremen kein Feigenblatt mehr, meint Robin Patzwaldt bei den Ruhrbaronen: "Galten Politiker wie Meuthen für ein konservatives, gemäßigteres Publikum noch durchaus als gut vermittel- und wählbar, wären Kandidaten von Rechtsaußen das mit Sicherheit in dieser Form längst nicht mehr. Diese wären, sofern sie sich nicht selber schon als solche outen, zudem von der politischen Konkurrenz deutlich leichter als nicht wählbar darzustellen."
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Religion

Wenn die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker erlaubt, dass die Moscheen zum Freitag den Muezzinruf erschallen lassen, dann ist das nicht 'ein Zeichen des Respekts' vor 'berechtigten religiösen Interessen' der Muslime, wie Reker selbst sagt, sondern ein Einknicken vor dem politischen Islam, schreibt Necla Kelek bei cicero.de: "Wenn heute jemand auf der Straße, einem Bahnhof oder vor einem Fußballstadion 'Allahu Akbar' ruft, zucken die Menschen zusammen, fühlen sich bedroht und fürchten Bombenterror oder eine Messerattacke. Somit scheint der Gebetsruf durch extremistische Muslime selbst diskreditiert und auch zum symbolischen Ruf des Terrors geworden zu sein. Die muslimischen Verbände unternehmen nichts gegen diesen Missbrauch, so wie sie nichts gegen 'Extremisten/Terroristen' aus den eigenen Reihen tun, oder Stillschweigen darüber herrscht… Die Gelehrten sind aufgerufen, friedliche Mittel der Darstellung ihrer Religion in einer lebendigen, offenen Gesellschaft zu finden. Sie sind herausgefordert, ihre Moscheen und Gemeinden von innen her zu reformieren. Wir sollten sie dabei bestärken, und nicht, wie gerade in Köln geschehen, ihre Politik bestätigen."

Richtig zur Geltung kommt der Ruf des Muezzins doch vor allem von den Minaretten der großen Ditib-Moschee in Köln-Ehrenfeld, schreibt die SPD-Politikerin Lale Akgün auf Facebook: "Und damit sind wir mitten im politischen Minenfeld. Die Ditib-Moschee ist inzwischen ein Symbol für den politischen Islam, eine politische Institution mit  Gebetsmöglichkeiten. Um das nicht zu erkennen, muss man politisch blind und taub sein. Man denke nur mal kurz an die Eröffnung der Moschee 2018, bei der Erdogan das große Wort führte und zu der nicht einmal der ehemalige OB Fritz Schramm eingeladen war, der sich über Jahre für den Bau dieser Moschee eingesetzt hatte. Die Erlaubnis für den Muezzinruf von der Ehrenfelder Moschee ist  also ein Knicks vor dem politischen Treiben Erdogans, auch in Deutschland."

Wenn Kirchenglocken hierzulande läuten dürfen, dann müssen auch Muezzinrufe erschallen dürfen, meint dagegen Malte Lehming im Tagesspiegel: "Auch der Verweis auf die religiöse Prägung einer Gesellschaft, ihre Tradition und Akzeptanz von Vielfalt kann Freiheitsrechte nicht außer Kraft setzen. Der Gebetsruf mag auf Nicht-Muslime zunächst fremd wirken, auf einige gar bedrohlich, und er kündet von einer Realität, vor der manche am liebsten die Ohren verschließen. Er eckt an und verstört. So ist das nun mal. Kein Grund zur Panik."
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Stichwörter: Muezzinruf, Gebetsruf, Köln

Ideen

Natürlich muss man den Kolonialismus aufarbeiten, meint in der NZZ der Philosoph und Theologe Richard Schröder, auch Vorsitzender des Fördervereins Berliner Schloss. Nur sollte man dabei die vorkolonialen Zustände in Afrika und anderswo nicht schönmalen. "Vielmehr sahen sich die ersten Erforscher des inneren Afrikas im 19. Jahrhundert mit den unvorstellbaren Verwüstungen konfrontiert, welche die über Jahrhunderte andauernde Sklavenjagd arabischer und schwarzafrikanischer, zumeist berittener Sklavenjäger angerichtet hatte. Im 19. Jahrhundert war im Kongobecken schließlich ein Gebiet von der Größe Irlands nahezu entvölkert. Die Sklaven wurden über Sansibar und die Sahara in die islamische Welt bis nach Indien deportiert, zwischen 650 und 1920 waren das 17 Millionen. ... Die koloniale Erschließung Afrikas im 19. Jahrhundert gibt Anlass zur Selbstkritik Europas, die ja auch grundsätzlich stattfindet. Sie gibt aber auch Anlass zur Selbstkritik der damaligen Sklavenjäger, die kaum stattfindet. Adaobi Tricia Nwaubani hat dieses Tabu gebrochen und geschrieben: "Mein nigerianischer Urgroßvater verkaufte Sklaven." Die nigerianische Schriftstellerin hat plastisch die Selbstverständlichkeit geschildert, mit der damals die Sklaverei von Schwarzafrikanern praktiziert wurde. Ihren Urgroßvater möchte sie aber nicht so gern als Sklavenhändler, sondern lieber als Geschäftsmann ansehen, der mit diesem und jenem und auch mit Sklaven gehandelt habe."
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Kulturpolitik

Hertha Karasek-Strzygowski, Jungbäuerin aus Münnichwies, Slowakei, um 1940, Wien Museum, Foto: Paul Bauer © Wien Museum


Was macht man mit Kunst aus der NS-Zeit? Im Museumskeller lassen? Ausstellen? Für die Kuratorinnen Ingrid Holzschuh und Sabine Plakolm-Forsthuber ist der Fall klar: Ausstellen, aber den Kontext aufzeigen, erklärt Cathrin Kahlweit, die sich für die SZ die von den beiden kuratierte Ausstellung "Auf Linie. NS-Kunstpolitik in Wien" im Wien-Museum angesehen hat und mit dem Ergebnis durchaus zufrieden ist. Die beiden Forscherinnen haben sich entschieden, "die Gemälde, Grafiken und Gegenstände so zu zeigen, wie sie im Depot des Museums verwahrt, archiviert oder restauriert werden, um sie ästhetisch zu brechen: auf Staffeleien, an Metallhaken, in Verpackungen, in Atelierumgebung. ... Forscherin und Ausstellungsmacherin Sabine Holzschuh findet, man müsse diese Kunst, mit allen Brechungen, schon deswegen zeigen, weil die NS-Zeit in den meisten Darstellungen zur Kunstgeschichte in Österreich im 20. Jahrhundert weitgehend ausgeblendet werde. Zahlreiche Künstler, die in der NS-Zeit hoch angesehen waren und dem Regime begeistert zuarbeiteten, waren zudem auch nach Kriegsende gut dotierte und gut beschäftige Stars der Kunstszene in Österreich. In der Ausstellung sind sie in ihren fragwürdigeren Rollen zu sehen."
Stichwörter: NS-Kunst

Gesellschaft

In der Schweiz steht eine erneute Abstimmung über die Covid-Gesetze bevor. Neben Impfgegner und Querdenkern hat sich jetzt auch ein "linkes Komitee" formatiert, erzählt Benedict Neff in der NZZ, dass das Covid-Zertifikat kritisiert. Zu dem Komitee gehört auch die Schriftstellerin Sibylle Berg: "In einem Beitrag für die Aargauer Zeitung schreibt sie, sie halte ein Zertifikat, das Menschen Zugang oder Nichtzugang zur Teilhabe am täglichen gesellschaftlichen Leben gestatte oder verweigere, für gefährlich. Die Bevölkerung werde mit dem Zertifikat in gute und schlechte Bürger geteilt. Mit einem solchen Gesundheitsnachweis könne 'die Infrastruktur für eine totale Überwachung gelegt werden', an die sich große Teile der Gesellschaft durch die jetzige Pandemie gewöhnen würden. Dies sei für sie 'der erste Schritt in eine mögliche Dystopie'." Muss es wirklich immer gleich die Dystopie sein, seufzt Neff, der dennoch einen Unterschied machen möchte zwischen linken und rechten Kritikern: "So stellt sich das linke Komitee nicht gegen die Impfung, wie das andere Maßnahmengegner tun, sondern allein gegen das Zertifikat."
Archiv: Gesellschaft
Stichwörter: Corona, Berg, Sibylle