9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Gesellschaft

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 26.01.2024 - Gesellschaft

Für die SZ hat sich Jens-Christian Rabe zum epischen Interview mit den Soziologen Hartmut Rosa und Steffen Mau getroffen. Mau hatte im letzten Jahr das viel beachtete Buch "Triggerpunkte" veröffentlicht, in dem er die These vertrat, die deutsche Gesellschaft sei weitaus weniger gespalten als vermutet. Nach den jüngsten Demos ist Mau verhaltener, vor allem aber Rosa widerspricht: "Ich fürchte, dass wir nicht so weit von amerikanischen Verhältnissen entfernt sind, wie wir es gerne hätten", glaubt er und fährt fort: "Ich glaube, die Spaltung liegt, wenn man so will, nicht auf der Einstellungsebene, ob man für oder gegen Umweltschutz ist. Sie liegt in dem Gefühl, die staatlichen Autoritäten seien viel zu aktiv, sie bedrohen meine Welt. Auf der anderen Seite dominiert das gegenteilige Gefühl, der Staat tue viel zu wenig, unser Alltag ist zutiefst umweltzerstörerisch, er ist homophob, er beruht noch immer auf kolonialer Ausbeutung. Die Spaltung liegt für mich also noch unterhalb der Weltbilder, es geht eher darum, welche Beziehung zur Welt und zur Politik man fühlt." Zudem mache sich auch im akademischen Milieu eine Ablehnung der Leitmedien breit, konstatiert Rosa. So höre er oft: "'Die Mainstream-Medien konsumiere ich nicht mehr, das ist Regierungspropaganda. Ich lese die SZ, die Zeit und den Spiegel nicht mehr, und ich sehe die Tagesschau und die Heute-Sendung nicht mehr an, weil die alle das Gleiche sagen.'"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 25.01.2024 - Gesellschaft

Die CDU mit der AfD in einen Topf zu werfen, wie es viele Demonstranten in den vergangenen Tage getan haben, ist falsch und total kontraproduktiv, findet Sascha Lobo bei Spon. "Die toxische Erzählung, es gäbe eigentlich keinen Unterschied zwischen AfD und Union, kann sich in öffentlichen Debatten leicht verselbstständigen und schließlich bei manchen Menschen eine Scheu verringern, rechtsextrem zu wählen. Weil ja, wie manche Linke behaupten, eh kein Unterschied bestehe. Dabei ist wichtig zu erkennen, dass eine begriffliche Verschiebung in Deutschland die Diskussion erschwert. Wenn man die Debatte präzise und ernsthaft führen möchte, ist das Gegenteil von links nicht etwa rechts - sondern konservativ. Das lässt sich leicht belegen. Es stehen sich nach Selbstbezeichnung meist Linke und Konservative gegenüber. Wer von sich selbst als 'rechts' spricht, gehört nur selten noch zu den Konservativen, weil in 'rechts' viel zu viel 'rechtsradikal' mitschwingt." Die Konservativen haben "schon vor längerer Zeit die Gleichwertigkeit aller Menschen als Basis einer liberalen Demokratie akzeptiert und inzwischen verinnerlicht", meint Lobo. Das sollte man anerkennen, sonst beschädigt man die Demokratie, die man doch verteidigen will, meint Lobo.

In der taz sieht Lukas Franke den Faschismus in Deutschland wachsen, woran auch die Demonstrationen nichts ändern würden, "sie werden das Problem nicht an der Wurzel packen. Wohlstandschauvinismus und Weiter-so sind keine Option. Es braucht eine Erzählung, die Zukunftsängste übersetzt in Herausforderungen, die zu schaffen sind."

Die Linke braucht einen Plan, meint auch der Journalist Vincent Bevins, der im Interview mit der taz über sein Buch "If We Burn" spricht, das die Protestbewegungen der 2010er-Jahre untersucht. Viele dieser Bewegungen - in Nordafrika, der Türkei oder Lateinamerika - blieben erfolglos oder schlimmer, wandelten sich in rechte Bewegungen, weil die Aktivisten keine Vorstellung von der Zeit danach hatten: "Ich hörte solche Sätze von vielen Menschen, nicht nur in Brasilien. Dafür gibt es zwei Gründe: Erstens, wie ich schon sagte, glaubten viele Linke, dass Massenproteste automatisch positiven Wandel bringen. Zweitens glaubten viele nicht an ihren eigenen Erfolg. Die Protestbewegung in Ägypten hoffte, viele Menschen auf die Straße zu bekommen, auf eine starke Reaktion gegen Polizeigewalt. Aber sie waren nicht darauf vorbereitet, die Hauptstadt zu übernehmen. In Brasilien wollten sie die Erhöhung der Busfahrpreise rückgängig machen, aber sie rechneten nicht mit so einer massiven Explosion auf der Straße. Was wir davon lernen können: Man braucht nicht unbedingt einen strikten Plan, an den man sich dogmatisch halten muss. Es wird viele Unberechenbarkeiten im Laufe des Prozesses geben. Man braucht aber eine generelle Vorstellung davon, was man erreichen will und wie man dort hinkommt. Außerdem benötigt man demokratische Organisationen, die flexibel genug sind, um auf unvorhersehbare Ereignisse reagieren zu können.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.01.2024 - Gesellschaft

Vanessa Vu versucht auf Zeit Online Gründe dafür zu finden, warum bei den Anti-AfD Protesten am Wochenende kaum Stimmen von Migranten und Geflüchteten zu hören waren. Was ist mit den antirassistischen Organisationen und Bewegungen passiert, die noch vor einigen Jahren sehr aktiv waren? Zwar gibt es bei den Demos explizite Statements gegen Rassismus, diese blieben aber "leeres Bekenntnis", wenn sich die Gesellschaft und vor allem die politische Mitte nicht selbstkritisch mit der aktuellen Migrationsdebatte auseinandersetzten: "Eine kompliziertere Erklärung für die kaum vertretenen Stimmen liegt in der prekären Struktur der Antirassismusarbeit. Vieles geschieht ehrenamtlich und voneinander losgelöst, es gibt keine etablierten Leuchtfiguren, die immer wieder gefragt werden und große Massen zusammenhalten. Somit werden viele antirassistische Bewegungen von lokalen Kleingruppen oder von prominenten Einzelpersonen getragen, die sich teilweise nur punktuell einbringen können und schnell ausgebrannt sind. Und diejenigen, die ihre Arbeit verstetigen konnten, indem sie beispielsweise gemeinnützige Organisationen gründeten, sind abhängig von öffentlichen Fördergeldern, die durch rechte Verleumdungskampagnen unter Druck geraten sind."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.01.2024 - Gesellschaft

"Polarisierung" oder "Triggerpunkte" - die Frage ist damit für die taz-Kolumnistin Isolde Charim noch nicht beantwortet: "Dissens kippt immer schneller in Feindschaft. Das Ventil für Kritik gerät immer öfter zum Dammbruch. Das, was man als Polarisierung der Gesellschaft bezeichnet, liegt also nicht so sehr an den gerade akuten Inhalten - sondern vielmehr an der Form, Meinungsdifferenzen auszutragen: unversöhnliche Konfrontationen statt Aushandeln von Positionen. Aber woher kommt diese Unversöhnlichkeit? Wir konfrontieren uns nicht mehr als öffentliche Bürger, sondern als private Einzelne. Das heißt: Jeder Konflikt wird zur Identitätsfrage aufgeladen. Die Meinungen werden zu Stellvertretern der Person. Das Ich wird zum Einsatz jeder Auseinandersetzung. Aber das Ich ist unverhandelbar. Daher rührt die Unerbittlichkeit."

Bildung ist in Deutschland eine föderale Angelegenheit. Einige Bundesländer wollen das Gendern verbieten, andere ermuntern dazu, und Heike Schmoll fast sich in der FAZ an den Kopf: "Wie sollen also die Schüler Rechtschreibregeln noch ernst nehmen? Die Kultusministerkonferenz selbst veröffentlicht sämtliche Empfehlungen der sogenannten Wissenschaftlichen Kommission in gegenderter Form. Die wissenschaftlichen Autoren verweisen auf ihre Wissenschaftsfreiheit. Professoren können gendern. Ob es auch zulässig ist, Arbeitsverträge von Mitarbeitern nicht zu verlängern, weil diese sich weigern zu gendern, steht auf einem ganz anderen Blatt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.01.2024 - Gesellschaft

Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Kommunen ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich um 14 Prozent gestiegen, berichtet ntv.de unter Bezug auf eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft. 4,8 Millionen Menschen arbeiten aktuell als Beamte oder sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Das Fatale ist, dass gerade die zentralen Verwaltungen neben Polizei und Lehrerschaft zu jenen Bereichen gehören, die besonders stark gewachsen sind, zitiert der Artikel die Studie: "Beim Bund stieg die Anzahl um 11.000 (32 Prozent), bei den Ländern um 28.000 (21 Prozent) und bei den Kommunen gar um 79.000 (27 Prozent)." Hier die Studie als pdf-Dokument.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.01.2024 - Gesellschaft

In der SZ freut sich Georg Mascolo über die zahlreichen Demos gegen die AfD und den Rechtsextremismus in deutschen Städten. Zumal er ein Verbot der AfD für aussichtslos hält. Die Verteidigung der Demokratie ist eben manchmal unbequem, meint er. "Stabilität hängt nicht nur davon ab, wer die Demokratie angreift, sondern auch davon, wer bereit ist, sie dann auch sichtbar zu verteidigen. Genau deshalb sind die jetzt stattfindenden Proteste ein Zeichen zur richtigen Zeit. Denn die bisherigen Versuche, mit dem Erfolg dieser AfD umzugehen, sind gescheitert."

Wer glaubt, die Gesellschaft werde immer polarisierter, hält sich zu viel in den sozialen Medien auf, außerhalb geht es viel friedlicher zu, versichert im Interview mit dem Tagesspiegel die Soziologin Céline Teney, die an einem Forschungsprojekt zum Thema beteiligt war. Auch den Erfolg der AfD will sie nicht überbewerten und nimmt als Beispiel das Thema Migration: "Die Einstellungen zur Migration der meisten Menschen bleiben über die Zeit stabil. Ein immer größerer Teil der Bevölkerung nimmt allerdings Migration als ein wichtiges Problem wahr und wünscht sich dabei mehr politische Steuerung. Dadurch dass die AfD Migration als Hauptthema auf ihre Agenda aufgenommen hat, zieht sie immer mehr potenzielle Wähler an. ... Aber die gute Nachricht ist: Es sind eben nicht alle, die die AfD wählen, tatsächlich stramm gegen Einwanderung. Laut der letzten Umfrage der European Social Survey, will nur 16 Prozent der AfD-Wähler gar keinen Zuwanderer nach Deutschland erlauben, während der Rest der AfD-Wählerschaft wenige oder einige Zuwanderer erlauben will. Die Mehrheit der AfD Wähler will also, dass die Migration besser begrenzt und gesteuert wird - nicht, dass Zuwanderung komplett verboten wird." Wenn auch andere Parteien sich diesem Problem widmen würden, könnte die AfD wieder Wähler verlieren, glaubt Teney.

Der Soziologe Nils C. Kumkar ist da im Interview mit der SZ deutlich skeptischer: "Wenn Mitte-rechts-Parteien die Rhetorik von rechtspopulistischen Parteien übernehmen, geht das für sie mittelfristig nicht gut aus; andererseits sind große Teile der Unionsparteien nun mal auch für eine repressive Migrationspolitik. Sie verbinden diese aber nicht mit einer nationalen Erneuerungs- und Umsturzfantasie, wie es die AfD tut." Im Spagat zwischen marginalem Rechtsextremismus und behaupteter Volkspartei ist die AfD, wie rechte Parteien in anderen Ländern, inzwischen geübt, meint Kumkar. "Von Trump bis Meloni bis nach Österreich: Viele Wähler scheint dieser Widerspruch trotz aller Skandale nicht zu interessieren. Ja, diese Parteien leben offenbar gerade davon, beides gleichzeitig zu sein - deswegen ist es ja überhaupt bedrohlich für die AfD, sie darauf festzunageln, dass sie nicht beides zugleich sein kann, dass man eben nicht ein bisschen rechtsextrem sein kann."

Am Freitag will die Ampelkoalition mit einem Beschluss die Mehrstaatigkeit generell erlauben. In der Welt findet Daniel Thym die Begründung dafür etwas widersprüchlich. "Nun ist nachvollziehbar, dass sich die meisten Menschen, die neu einreisen, zuerst einmal zwei Ländern zugehörig fühlen. Spätestens bei den Kindern und Enkeln begeben sich die Befürworter des Doppelpasses jedoch in einen Widerspruch, wenn sie das deutsche Selbstbild offen definieren und gleichzeitig für die Herkunftsländer an einem ethno-kulturellen Volksverständnis festhalten."

Mit dem 7. Oktober hat der Wokeismus seinen Peak überschritten, glaubt Ijoma Mangold im Aufmacher des Zeit-Feuilletons, er hat die "woke-postkoloniale Community vollkommen zerbröselt". Aber es gab schon vorher Ermüdungsanzeichen: "San Francisco verkörpert den Niedergang der woken Leitkultur beispielhaft: Nirgends war man progressiver und zugleich plutokratischer. Die Mieten explodierten, die Obdachlosigkeit schoss in die Höhe, gleichzeitig herrschte in der Innenstadt Gesetzlosigkeit, weil Ladendiebstähle unter 950 Dollar strafrechtlich nicht mehr verfolgt werden, während die Schulbehörde der Stadt damit beschäftigt war, Schulen, die die Namen von Thomas Jefferson oder Abraham Lincoln trugen, im Sinne des fortschrittlichen Zeitgeists umzubenennen. ... Wokeness war schon immer ein Eliteprojekt. Kein Latino aus der Hood hat sich je Latinx genannt, das machten nur Ibram X. Kendi und Alexandria Ocasio-Cortez. Im selben Zeitraum, in dem sich die woke Weltanschauung an den amerikanischen Universitäten flächendeckend durchsetzte, erreichten deren Studiengebühren neue Rekordhöhen. Wie in San Francisco gab es hier einen Zusammenhang zwischen Geld und progressiver Moral."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.01.2024 - Gesellschaft

Die Bauernproteste der letzten Tage haben gezeigt, wie zäh sich romantisierende Bilder von der Landwirtschaft halten, schreibt Michael Miersch bei den Ruhrbaronen. Und die Politik macht mit, will unbedingt die Familienbetriebe retten. Aber die Romantisierung ist falsch. "Beispiel Tierwohl: In Museumsdörfern kann man sich ansehen, wie Tiere früher gehalten wurden. Milchkühe standen oftmals lebenslang angekettet in dunklen Ställen. Die Schweinekoben waren zuweilen kaum größer als das Schwein selbst. Die Vorstellung vom romantischen Bauernhof, der einem Streichelzoo ähnelt, stammt aus Kinderbüchern, nicht aus der Realität vergangener Tage. Die schlechte Behandlung von Tieren begann nicht mit der Industrialisierung und Rationalisierung des Agrarsektors. Daher sollte man die Verbesserung des Tierwohls nach vorne denken und nicht rückwärts."

Statt eines AfD-Parteiverbots schlägt Volkan Agdar in der taz einen "Masterplan Antifaschismus" vor, um alle anzuprangern, die seiner Meinung nach eine "faschistische Wahl" treffen: "Auf diese Menschen muss ab sofort und im Sinne der unantastbaren Würde aller Menschen ein hoher Anpassungsdruck ausgeübt werden. Maßgeschneiderte Gesetze gegen Nazis wären eine Möglichkeit dafür. Viel effektiver erscheint es jedoch, diese Menschen in allen gesellschaftlichen Bereichen unter Druck zu setzen, sie im Alltag in der Schule, im Verein, am Arbeitsplatz, auf der Straße und in der Kneipe als Nazi oder Naziunterstützer:innen zu outen und auszugrenzen. Damit es möglichst unattraktiv für dieses Klientel ist, in Deutschland zu leben. Wer faschistische Ideen unterstützt, soll geächtet werden und sich dafür schämen müssen. Denn niemand wird als Nazi geboren. Und es gibt kein Recht auf Nazipropaganda." Würde das auch für sich selbst als Linke Lesende gelten, die die Hamas unterstützen?

"Bilde ich mir das nur ein, oder stehen in letzter Zeit alle auf der Verliererseite", fragt der israelische Schriftsteller Etgar Keret in der SZ. Alle haben starke Meinungen und sind überzeugt, das Richtige zu tun, beobachtet er, aber alle verlieren: "Nicht nur ich und du - alle anderen auch. Sogar die unaufgeklärten Idioten, die du nicht ausstehen kannst. Ja, selbst die, denen es irgendwie gelang, Wahlen zu gewinnen, die wir hätten gewinnen müssen, was wir nicht verstanden, und die dann umgekehrt nicht verstehen konnten, wie wir danach ihnen den Wahlsieg wegschnappten. Wo man auch hinblickt: Republikaner, Demokraten, in Gaza bombardierte israelische Geiseln, in Gaza bombardierte palästinensische Zivilisten, Evakuierte, Flüchtlinge - ist irgendjemand auf dieser Welt zufrieden damit, wie die Dinge gerade laufen? Wladimir Putin, Benjamin Netanjahu, António Guterres, Wolodimir Selenskij, Jahia Sinwar von der Hamas: Sieht ein Einziger von ihnen zufrieden aus?

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.01.2024 - Gesellschaft

Das kommt überraschend: Das vor vierzig Jahren von Jan Philipp Reemtsma gegründete Hamburger Institut für Sozialforschung soll 2028 geschlossen werden und mit ihm der Verlag Hamburger Edition und die Zeitschrift Mittelweg 36, meldet Thomas Thiel in der FAZ. "Jan Philipp Reemtsma begründet die Entscheidung mit Altersgründen. Das bisherige Modell, bei dem sich die Rolle des Vorstands darauf beschränkte, den Etat zu besprechen und zu genehmigen, lasse sich für ihn nicht mehr fortsetzen." Warum keine Stiftung einsetzen, fragt Thiel, der die Schließung sehr bedauern würde: "Bis heute nimmt das Institut prägenden Einfluss auf fachliche und öffentliche Debatten und schafft es immer wieder, gesellschaftliche Entwicklungen vorzufühlen. Erwähnt sei nur die neu eingerichtete Forschungsgruppe zur 'Monetären Souveränität', welche die vernachlässigte politische Ökonomie wieder auf die sozialwissenschaftliche Agenda hebt und die anhaltenden Folgen der geldpolitisch unbewältigten Finanzkrise untersucht." Oder die Wehrmachtsausstellung, der in ihrer überarbeiteten Version "eine bleibende Revision des Wehrmachtbildes" gelang.

In der SZ blickt der Historiker Norbert Frei auf die Entstehung der "deutschen Erinnerungskultur" zurück. Diese sei heutzutage von der AfD wie den Postkolonialisten angegriffen, die die Auseinandersetzung mit der Nazi-Zeit am liebsten beenden wollen. In solchen Forderungen schwingt für Frei "ein kaum verhohlener Antisemitismus mit, der sich in ähnlicher Weise auch bei manchen post-kolonialen Kritikern des deutschen Holocaust-Gedenkens zeigt: So etwa, wenn behauptet wird, die Deutschen entsprächen damit nur den Forderungen von 'amerikanischen, britischen und israelischen Eliten' und missachteten darüber die Erinnerung an andere Gruppen, die ihrem Rassismus, Kolonialismus und Imperialismus zum Opfer gefallen seien. Niemand, der in Deutschland die Ethik des Erinnerns und die Verpflichtung auf die Menschenrechte ernst nimmt, wird behaupten, dass mit der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit schon alle Aufgaben erfüllt sind, die sich den Deutschen im Blick auf ihre Geschichte stellen. Aber genauso klar muss sein, dass die Vergegenwärtigung dieses Teils unserer Geschichte nicht abgebrochen werden kann und muss, weil - völlig zu Recht - neue Perspektiven hinzukommen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.01.2024 - Gesellschaft

Lucien Scherrer trifft für die NZZ den Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen Philipp Peyman Engel zum Interview. Seit dem 7. Oktober haben Drohungen gegen die Redaktion, aber auch gegen ihn persönlich massiv zugenommen, sagt Peyman Engel, doch der zunehmende Antisemitismus in Deutschland und das Schweigen darüber sei schon lange ein Problem: "Die Problematik wurde jahrelang von vielen unserer Journalistenkollegen zwar gesehen, aber verdrängt. Aus Angst, als rechts oder rechtsextrem bezeichnet zu werden. Jüdische Journalisten hingegen, die auf die Anfeindungen aufmerksam gemacht haben, wurden als vermeintliche Wegbereiter der AfD beschimpft. Da hat unsere Zunft versagt. Ein besonders schlechtes Beispiel ist Jan Böhmermann, der gerne Journalist sein möchte und in seiner Sendung Leute wie Friedrich Merz in infamer Weise in die Nähe von Nationalsozialisten stellt, aber beim Terror von Muslimen in Deutschland gegen Juden nicht die Zähne auseinander bekommt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.01.2024 - Gesellschaft

taz-Autorin Barbara Dribbusch will sich zwar nicht ganz aus der "ganzheitlichen" Medizin verabschieden, aber dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Finanzierung  homöopahischer und anthroposophischer Medikamente durch den Kassen streichen  will, findet sie richtig: "Diese Bezuschussung dient als Marketinginstrument, um Mitglieder aus den gebildeten Mittelschichten heranzuziehen. In diesen auch ökologisch orientierten Milieus besteht häufig Interesse an einer ergänzenden Medizin, was auch aus einer Kritik an der Schulmedizin erwächst. Dass die physiologische Wirksamkeit von Globuli, Echinaceatropfen und Arnikasalbe nicht erwiesen ist, tritt dabei in den Hintergrund. Auch schulmedizinisch orientierte Hausärzte raten bei Schlafproblemen zu - selbstbezahlten - Baldriantropfen und bei Altersbeschwerden zu Ginseng, obwohl deren Wirksamkeit nicht nachgewiesen ist." Hier der Bericht von Manuela Heim zum Thema.

"Die Summen, um die es hierbei geht, sind im Vergleich zu den sonstigen Ausgaben im Gesundheitswesen vernachlässigbar", ergänzt Hinnerk Feldwisch-Drentrup in der FAZ: "Das viel größere zu bohrende Brett ist der sogenannte Binnenkonsens: Homöopathische und anthroposophische Mittel brauchen anders als andere Medikamente keinen Nachweis ihrer Wirkung. Trotzdem dürfen sie als Arzneimittel bezeichnet und exklusiv über Apotheken verkauft werden. Dies trägt neben der Kassenerstattung zum guten Image bei."

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