Die Amerikaner haben einen anderen Begriff von "Redefreiheit" als wir. Bei vielen Passagen in Trumps Strategiepapier, in denen Europa kritisiert wird, kann man darum getrost abwinken, meint Reinhard Müller im Leitartikel der FAZ. Aber den "besonderen strafrechtlichen Schutz von Politikern, genauer: von 'im politischen Leben des Volkes' stehenden Personen", der sich in Deutschland erst in den letzten Jahren entwickelt hat, findet auch er problematisch. "Müssen wirklich staatlich geförderte 'Nichtregierungsorganisationen' Politikern dabei helfen, rechtlich gegen 'Hass und Hetze' im Netz vorzugehen? Meldestellen haben in einer freien Grundordnung mehr als ein Geschmäckle."

Ist Deutschland auf dem Weg in ein 'rechtsradikales Sparta', das seltsamerweise von "Israelismus" geplagt ist? So sahen es jedenfalls die linken Intellektuellen, die sich letzte Woche in Zürich getroffen haben (unsere Resümees hier und hier). In der Zeit wird Peter Neumann leicht mulmig angesichts des "Untergangsfurors": "Es gab eine Zeit, da stand eine progressive Linke für Emanzipation, für die Verteidigung von Fortschrittlichkeit, Demokratie. Und ja, auch wenn dieses Wort bei vielen postkolonialen Theoretikerinnen inzwischen verpönt ist, für Aufklärung. Doch inzwischen scheint sich da etwas verschoben zu haben, das ließ sich auf jener Schweizer Tagung am Wochenende eindrücklich beobachten. Dort klangen die Progressiven immer mehr nach denen, gegen die sie sich eigentlich zur Wehr setzen wollen. Nach den Schlechtgelaunten, den Ressentimentgeladenen, den Verschwörungstheoretikern, den Alarmierten. Denjenigen, die alles einreißen wollen."

Und Bernd Ulrich fragt sich in einem zweiten Zeit-Kommentar, wo die linken Kritiker eigentlich hin wollen: "Wie wenig der Nahe Osten der Linken hilft, sich in dieser umstürzenden Welt zu orientieren, zeigt sich auch darin, wo man landet mit diesem Bild vom endgültig scheiternden Deutschland. So wie Trump und Putin, so nehmen sich auch diese Linken Deutschland als Gegner vor, so wie der Rechtspopulist JD Vance behaupten auch sie, Deutschland habe ein Problem mit der Meinungsfreiheit. In Zürich wurde über Deutschland geredet, als hätte man noch ein zweites Deutschland im Kofferraum."

Außerdem: Der Politologe Andreas Stahl schreibt auf Facebook ein Gedächntisprotokoll dazu, wie eine Veranstaltung an der Uni Bielefeld zum Thema "Akademischer Antisemitismus" von Aktivisten gestört und sabotiert wurde.

Jens-Christian Rabe war für die SZ bei der Konferenz "Rise & Fall of the BRD" in Zürich, organisiert unter anderem vom Kunstwissenschaftler Anselm Franke und Kunsthistoriker Philip Ursprung. Hier traf sich die "progressive linke Intelligenz der Gegenwart", zum Beispiel die Schriftstellerin Eva Menasse, Wirtschaftshistoriker Adam Tooze oder auch der Genozid-Forscher Dirk Moses. Es wurde wohl ziemlich geschlossen ein Abgesang auf Deutschland angestimmt. Einig waren sich außerdem alle in ihrer Haltung zu Israel: "Sie alle eint dreierlei: Sie sind scharfe und schärfste Kritiker der deutschen Staatsräson, also der weitgehend bedingungslosen Solidarität Deutschlands mit Israel im Gaza-Konflikt (...) Sie fühlen sich deshalb aber aus dem deutschen Diskurs weitgehend ausgeschlossen; mehr als einmal wurde betont, dass man nach Zürich gekommen sei, weil man zu Hause nicht mehr offen sprechen könne, ohne des Antisemitismus verdächtigt zu werden." Obwohl Rabe einige Entwicklungen im deutschen Diskurs "bedenklich" findet (wie zum Beispiel die aufgeladene Debatte um Sophie von der Tann), fehlt ihm hier die Nuance: "Der Szenenapplaus bei besonders harter, pointierter Kritik wie dieser war immer wieder auffällig groß. Man meinte ein Aufatmen zu spüren, das allerdings öfter näher an Stammtisch-Sentiment oder Gruppentherapie erschien, als man es sich bei Intellektuellen dieses Kalibers wünscht."

Mit Sorge wohnte auch Peter Neumann für Zeit Online der Konferenz bei, die sich das Motto: "Ist das Erinnerung - oder kann das weg?" auf die Fahnen geschrieben zu haben schien: "Und tatsächlich war genau das der Plot, den man sich in Zürich zurechtgelegt hatte: dass die deutsche Erinnerungskultur nicht zur 'Wiedergutwerdung der Deutschen' beigetragen, sondern diesen ein gefährliches Werkzeug in die Hand gegeben habe, um nach Jahrzehnten der vermeintlichen Vergangenheitsbewältigung andere erneut auszugrenzen. Und zwar nicht nur im eigenen Land, sondern auch Schulter an Schulter mit Israel in Gaza. So wurde etwa Behzad Karim Khani (...) am Eröffnungsabend mit Szenenapplaus und lautem Gejohle gefeiert, als er in einer Art politischer Büttenrede vom 'Staatsräson-Fanatismus' sprach."

Drei Professoren für Medizinethik, Jan Schildmann, Jakov Gather und Georg Marckmann fordern in der FAZ, dass in Deutschland endlich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe reagiert wird - diese ist seit der Entscheidung des Gerichts und gegen den Widerstand der Kirchen nun erlaubt. Aber es gibt keine klaren Regeln zum Prozedere. "Angesichts des Bedarfs an vielfältiger Expertise für einen verantwortbaren Umgang mit Anfragen nach Suizidassistenz geht der häufig formulierte Gegensatz von Suizidprävention versus Suizidassistenz an der Realität vorbei. Personen, die den Wunsch nach einem assistierten Suizid äußern, benötigen Anlaufstellen, die mit Experten aus Suizidprävention, Suizidassistenz, Palliativversorgung, Pflegediensten und anderen Bereichen kooperieren. Diese Akteure wiederum sollten im Rahmen regionaler Netzwerke zusammenarbeiten."

Mal wieder so ein typisch französischer "fait divers": Eine algerische Kinderfrau steht in Paris vor Gericht, weil sie versucht hat, die Familie, die sie angestellt hatte, zu vergiften - Tatmotiv: Antisemitismus. Jean-Michel Décugis berichtet in Le Parisien: "Die seit Februar 2024 inhaftierte Angestellte wird beschuldigt, giftige Haushaltsmittel in die Speisen und Getränke der Familie gemischt zu haben. Hintergrund sind die ewigen antisemitischen Vorurteile, die Juden mit Geld und Macht in Verbindung bringen. Die Tat ereignete sich im Januar 2024, zwei Monate nachdem sie von dem Paar als Kindermädchen eingestellt worden war. Um eingestellt zu werden, hatte die Frau eine Kopie eines belgischen Personalausweises vorgelegt. Ein gefälschtes Dokument, das ihr ebenfalls eine Strafverfolgung einbrachte."

Buch in der Debatte

Die deutsche Erbengesellschaft führt uns direkt zurück in die Verhältnisse des Kaiserreichs, meint im Interview mit der taz die Politikwisschenschaftlerin Martyna Linartas, die eine höhere Erbschaftssteuer und eine Vermögenssteuer fordert: "Die Erbschaftssteuer ist ein entscheidendes Mittel, um die Demokratie zu ermöglichen. Es war kein Zufall, dass der Reichsfinanzminister 1919 als Allererstes die Erbschaftssteuer erhöhte. Es sollte in der Demokratie nicht mehr entscheidend sein, in welche Familie man geboren wird. Jetzt sind wir wieder in einer Situation, in der die Lobby des großen Geldes immer mächtiger wird. Die Finanzlobby beeinflusst effektiv Steuerpolitik. Die Stiftung Familienunternehmen, die eigentlich Stiftung der deutschen Dynastien heißen müsste, hat erfolgreich die letzten Steuerreformen mitgestaltet. Die Privilegierung von Unternehmenserben geht auf ihren Einfluss zurück. Oder wie es der Leiter der Steuerabteilung der Stiftung nannte: Es war eine 'Sternstunde der Politikberatung'." Dass Unternehmen bei höheren Steuern mit Geld und Arbeitsplätzen auswandern, glaubt sie nicht: "Es existiert seit 1972 in Deutschland eine starke Wegzugsteuer. Wenn Susanne Klatten, die reichste Frau Deutschlands, von jetzt auf gleich Deutschland verlassen möchte, müsste sie auf einen Schlag mehr als 6,5 Milliarden Euro auf den Tisch legen."

Der neue "Armuts- und Reichtumsbericht" der Bundesregierung führt erstaunlicherweise eine Gruppe nicht auf: Die Reichen, staunt der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge in der SZ. "Wie sich der Fachliteratur, aber nicht dem Regierungsbericht entnehmen lässt, besitzen die fünf reichsten (Unternehmer-)Familien in Deutschland zusammen ein Privatvermögen von 250 Milliarden Euro, mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung, immerhin über 40 Millionen Menschen. Von den bekannten Familiendynastien, in deren Händen sich der Reichtum zunehmend konzentriert, taucht keine einzige im siebten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung auf. Auch die Namen großer Konzerne, von Groß- und Privatbanken oder von Finanzkonglomeraten wie Blackrock finden sich nirgends. Vielmehr ist das Dokument in Bezug auf die extreme Verteilungsschieflage über weite Strecken eine Blackbox."

Im taz-Interview mit Frederik Eikmanns berichten Friederike Lorenz-Sinai, Professorin für Sozialarbeitsforschung, und Marina Chernivsky, Psychologin, über die Folgen des 7. Oktober für das Leben deutscher Juden und Jüdinnen.

Das "Zentrum für politische Schönheit" hat eine Statue von dem 2019 von einem Rechtsextremisten erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in Sichtweite der CDU-Bundesgeschäftstelle aufgebaut. Arno Widmann bedauert in der FR, dass die CDU nicht selber auf diese Idee gekommen ist. "Das Denkmal für Walter Lübcke ist keine Satire. Es ist auch keine Provokation. Es ist vielleicht nicht einmal eine Mahnung. Da haben ein paar Leute gesehen, was Not tut und sie haben es gemacht. Sie haben einen Antrag gestellt. Der ist bewilligt worden. Für zwei Jahre. Wie nötig die Arbeit des Zentrums ist, hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Dienstag am Rande einer Senatspressekonferenz klargemacht. Er verurteilte die Aktion. Es sei 'absolut geschmacklos', mit einem ermordeten Politiker auf diese Art und Weise Politik zu machen." Dass einige Teile der CDU einer Zusammenarbeit mit der AfD immer aufgeschlossener gegenüberstehen, so Widmann, zeige, dass die Christdemokraten keine Lehren aus dem Tod Lübckes gezogen haben.

Glaubte Alexander Eichwald, der mit einer Hitler-Imitation in den Bundesvorstand der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" gewählt werden wollte, wirklich an das, was er sagte, oder wollte er nur der AfD schaden, fragt sich Philipp Bovermann in der SZ. So oder so zeigt der Umgang der AfD mit ihm, dass Eichwald etwas zu ehrlich das Gedankengut dieser Partei offengelegt hat. "Die AfD hat sich von Alexander Eichwald distanziert und will ihn aus der Partei werfen, in die er erst im Oktober eingetreten ist. Sie distanziert sich somit auch von Dingen, die ihre Vertreter mit sorgsam etablierten Verschiebungen in Wortwahl und Tonalität selbst andauernd sagen. Kann man in Deutschland völkisch-rechts sein, von globalen Verschwörungen gegen das eigene Volk raunen" - was einige gewählte Kandidaten der AfD-Jugendorganisation tatsächlich taten -, "die Demokratie und ihre Institutionen verächtlich machen, mit der Rhetorik von Kampf oder Niedergang spielen - geht das, ohne früher oder später zurück in die braune Soße zu fallen, der solches Denken entstiegen ist?"

Ahmad Mansour bezieht in der Welt noch einmal Stellung gegen die Vorwürfe der Plattform Correctiv (unser Resümees). Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die Plattform, die die Arbeit eines Projekts gegen Antisemitismus verzerrt als unwissenschaftlich und rassistisch darstelle. Die Kampagne sei allerdings Ausdruck einer größeren "'De-Realisierung': Die Realität - Gewalt, Antisemitismus, Islamismus - wird aus der Analyse ausgeblendet, weil sie das gewünschte moralische Narrativ stört. Stattdessen wird der Überbringer der schlechten Nachricht bekämpft. Genau das ist geschehen. Ich schreibe diesen Text nicht aus Verletztheit. Sondern, weil dieser Moment größer ist als meine Person. Es geht um die Frage, ob wissenschaftliche Arbeit im Feld der Extremismusprävention überhaupt noch möglich ist, ohne von Aktivisten diffamiert und von manchen Medien bereitwillig skandalisiert zu werden."

Eine Reise nach Japan lässt die Schriftstellerin Nava Ebrahimi in der SZ über das Problem der Überalterung in einer Gesellschaft nachdenken. In Japan sinkt die Geburtenrate massiv, sie kann deshalb eine Veränderung in der sozialen Dynamik des Landes beobachten: Während Kinder "wie kleine Gottheiten" behandelt würden, bringe man älteren Menschen weniger Respekt entgegen, ihre gesellschaftliche Stellung werde prekär: "Alternde Gesellschaften befinden sich in einem seltsamen Zwiespalt. Sie wollen mehr Kinder, und die Regierungen setzen mancherorts großzügige monetäre Anreize mit dem Ziel, Frauen zu Nachwuchs zu motivieren. Sie zeigen oftmals jedoch kaum Wirkung, zumindest in Japan nicht, und auch in Deutschland nicht, wo die Geburtenrate im vergangenen Jahr auf 1,35 erneut gesunken ist. Die Gründe hierfür sind sicherlich vielfältig. Aber womöglich liegt ein Grund darin, dass junge Menschen heute wissen: Sobald die Kinder dann da sind, werden sie strukturell vernachlässigt, weil sie einer Übermacht an Alten gegenüberstehen, sie keine echte Lobby haben, niemand ihre Interessen berücksichtigt, langfristige Investitionen, in Bildung zum Beispiel, unpopulär sind."

Ebenfalls in der SZ mahnt Nils Minkmar deutsche Familienunternehmen, sich ihrer Geschichte bewusst zu sein und das Flirten mit der AfD zu unterlassen: "Besonders alarmierend war die Aussage der Präsidentin des Familienunternehmer-Verbandes, Marie-Christine Ostermann. Unter anderem verlangte sie, man solle über die AfD nicht ausschließlich in den Kategorien 'gut und böse' reden - und paraphrasierte damit Friedrich Nietzsche, dessen Philosophie bekanntlich jenseits von Gut und Böse angesiedelt ist." Die "Brandmauer, die der Verband der Familienunternehmer aufgeben möchte, ist kein hübsches Dekoelement. Sie ist eine tragende Wand dieser Republik."

Sebastian Schnelle antwortet in hpd.de auf eine scharfe Attacke der Grünen-Abgeordneten Lamya Kaddor auf den CDU-Staatssekretär Christoph de Vries, der einen neuen Beraterkreis zu Fragen des Islamismus zusammengestellt hat. Kaddor kritisiert in einem Video-Statement, dass die Regierung nicht mehr so stark auf die "Deutsche Islamkonferenz" setze, die sich aus eher fundamentalistischen Verbänden zusammensetzt und etwa starken Einfluss auf den Religionsunterricht hat. Zu dem neuen Beraterkreis gehört unter anderem Ahmad Mansour, der jüngst erst von dem stiftungsfinanzierten Magazin Correctiv angegriffen worden war (unsere Resümees). Mansour ist Mitglied im "Arbeitskreis Politischer Islam" (AK Polis). "Kaddor übernimmt eine Argumentationsfigur, die Islamisten seit Jahren erfolgreich nutzen: Kritik an Islamismus wird als Angriff auf alle Muslime umgedeutet, indem man reaktionäre und politische Ausformungen mit 'dem' Islam in eins setzt. Kaddor selbst spricht im Zusammenhang mit dem AK Polis von 'zwielichtigen Personen mit zwielichtigen Ansichten über den Islam'."

In der NZZ stellt Len Sander den Berliner Schulleiter Hudhaifa al-Mashhadani vor, der massiv angegriffen wird, weil er sich für eine arabisch-jüdische Verständigung ausspricht. Er hatte "2020 die Ibn-Khaldun-Schule neu eröffnet, die sein Vater 1974 mit anderen irakischen Studenten als Alternative zu den Koranschulen gegründet und die 1997 den Betrieb eingestellt hatte. Benannt ist sie nach einem reformerischen tunesischen Gelehrten des 14. Jahrhunderts. Mit einer Lehrerin habe Mashhadani das Projekt begonnen - und sieben Schülern. Fünf Jahre später sind es 700 Kinder und Jugendliche, die hauptsächlich an den Wochenenden Arabisch lernen. Ihre Eltern kämen aus den verschiedensten Ländern, sagt der Schulleiter, auch die Kinder eines mit ihm befreundeten Rabbis seien darunter. Sie lernten Hebräisch. Als im September siebzig Mädchen zur Ibn-Khaldun-Schule wechseln wollten, weil in ihrer Schule ein Kopftuchzwang eingeführt worden war, sei die Schule wieder einmal an ihre räumlichen Grenzen gestoßen."

Das ist doch mal eine gute Nachricht: Verschwörungstheorien sind in Deutschland nicht so populär, dass man Angst haben muss, meint im Interview mit der SZ der Kulturwissenschaftler Michael Butter, der als Experte für Verschwörungserzählungen gilt. "Die quantitativen Studien zeigen recht eindeutig, dass die Zahl der Anhänger von Verschwörungstheorien in Deutschland über die vergangenen zehn Jahre trotzdem nicht signifikant gewachsen ist. Teilweise ist sie sogar leicht zurückgegangen. Und anders als man vielleicht denken könnte, hat ihr Einfluss auch durch die Corona-Pandemie nicht massiv zugenommen. ... Verschwörungstheorien bleiben in der deutschen Öffentlichkeit hochgradig stigmatisiert. Das ist ein Unterschied gegenüber Ländern, in denen sie viel normaler und akzeptierter sind, etwa in Ungarn, Polen oder den von den Republikanern geprägten Öffentlichkeiten der USA."

Ausgerechnet der linksanarchische Kapitalismus- und Amerikakritiker Noam Chomsky war - neben vielen anderen Prominenten - dick befreundet mit Jeffrey Epstein, berichtet Hannes Stein in der Welt: "Am interessantesten ist ein offener Brief, der jetzt dank des amerikanischen Kongresses an die Öffentlichkeit kam. Der Brief ist undatiert, aber er weist Noam Chomsky als Ehrenprofessor der University of Arizona aus, eine Position, die er seit 2017 innehatte. In diesem Brief preist Chomsky Jeffrey Epstein über den grünen Klee. Er kenne Epstein seit 'einem halben Dutzend Jahren'. Epstein habe ihm das globale Finanzsystem auf eine Weise erklärt, wie das noch kein Lehrbuch vermocht habe. Außerdem habe er ihn mit wichtigen Zeitgenossen in Verbindung gebracht, etwa jenem norwegischen Diplomaten, der für die israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen in Oslo verantwortlich war. Der Brief schließt mit dem Hinweis, Epstein sei ein 'wertvoller Freund', dabei völlig unprätentiös, alles in allem: ein Pfundskerl."

"Wozu erinnern wir uns? Wozu ritualisiertes Erinnern? Wozu kollektives Gedenken?" Letzteres wird in Bezug auf den Holocaust in den letzten Jahren immer wieder in Frage gestellt. Zu Unrecht, meint der Schriftsteller Alexander Estis in einer Dresdner Rede zur Erinnerung an die Novemberpogrome der Nazis, die die SZ abdruckt. "87 Jahre seit den Novemberpogromen. Mehr als hundert rechtsextremistische Straftaten pro Tag. Achteinhalbtausend antisemitische Vorfälle in einem Jahr. Ständige Angriffe auf Gedenkstätten, fast jede Woche Anzeigen in Buchenwald. 30 Prozent AfD-Sympathisanten in Deutschland, Unternehmerfamilien, die die Gesprächskanäle zur AfD offen halten, Konzerne, die schon einmal mit der Machtübernahme dieser Partei kalkulieren."

Für ihre Perlentaucher-Kolumne "ein wort gibt das andere" verfolgte Elke Schmitter eine Diskussion über dreißig Jahre Dayton-Abkommen, wo auch der Politologe und Zeitzeuge Vedran Dzihić sprach. "Als Dzihić von der ungeheuren Stille spricht, die an den Gedenktagen über Bosnien liegt, wird die Stille im Raum präsent. Sie hat nicht nur mit dem Thema zu tun. Für manche vielleicht berührt sie, wie bei mir, eine schuldbewusste Erinnerung an die kognitive Abwehr, die mit diesem Krieg verbunden war. Das harmlos-eruptive Betonen, wie kompliziert das alles sei, wie mühsam zu verstehen..."

Eigentlich sollte gestern der Philosoph und bekennende Katholik Sebastian Ostritsch an der Münchner Hochschule für Philosophie sein neues Buch "Serpentinen" vorstellen: Ostritsch versucht darin zu zeigen, dass Kants Kritik an Thomas von Aquin nicht greift: Gottes Existenz sei beweisbar. Der Vortrag wurde jedoch abgesagt, weil "einige Studierende"  dagegen protestierten, die ihn für einen Fundamentalisten halten. In der SZ wird Gustav Seibt sehr müde: "Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr? Ostritsch kann sich auf seinen Foren weiter äußern, und seine Gegner bleiben weiter unter sich. Das ist keine Unfreiheit, aber es ist bedrückend fruchtlos."

Die Forderung nach Erhöhung des Renteneintrittsalters zur Entlastung der Rentenkassen klingt einleuchtend, schreibt der Arzt Philipp Portz in der taz, aber sie übersieht einen Aspekt. Ärmere (vor allem ärmere Männer, aber das führt Portz nicht aus) sterben früher: "Eine Anhebung des Renteneintrittsalters würde die sozial Schwächsten entsprechend deutlich härter treffen als die sozial Stärksten der Gesellschaft. Überproportional viele Menschen dieser Gruppe werden die Rente nie erreichen oder einen unverhältnismäßig großen Teil ihrer potenziellen Rentenzeit verlieren. Hinzu kommt, dass die Abhängigkeit von der Rente entlang des gleichen Gefälles verteilt ist: Knapp 55 Prozent der weniger Privilegierten sind voll auf die Rente angewiesen und haben keine andere Altersvorsorge. Dagegen haben mehr als 80 Prozent der sozial Stärkeren noch eine zusätzliche Altersvorsorge."

Der Hamburger Antisemitismusbeauftragte Stefan Hensel, übrigens der einzige eines Bundeslands jüdischer Herkunft, hat hingeschmissen. Im Gespräch mit Joshua Schultheis von der Jüdischen Allgemeinen erklärt er die Gründe für seinen Rücktritt: "Ich beiße ständig auf Granit, wenn ich die Verantwortlichen darauf hinweise, dass sie ihrer Verpflichtung, Antisemitismus zu bekämpfen, nicht nachkommen. So blieb zum Beispiel mein Protest ohne Folgen, als in der Kulturfabrik Kampnagel die BDS-Anhängerin Zamzam Ibrahim auftrat, die antisemitische Positionen vertritt. In der Universität Hamburg finden regelmäßig Veranstaltungen statt, bei denen sich israelfeindlich und antisemitisch geäußert wird. Es gibt eine lange Liste solcher Fälle, die folgenlos blieben, obwohl nach der Landesstrategie gegen Antisemitismus eigentlich Fördergelder hätten entzogen oder Raumvergaben überprüft werden müssen. Weder die Verwaltung noch die Politik stehen hier an meiner Seite, obwohl sie doch eigentlich meine Verbündeten sein sollten."

Die deutsche Wirtschaft hat schon immer gern mit Schurken gekungelt, wenn sie gute Geschäfte versprechen, mit Autokraten und Diktatoren sowieso, gern auch aus dem kommunistischen Lager, sofern man Turbinen verkaufen kann, und jetzt gern auch mit der AfD - der Verband der Familienunternehmer hat die AfD zu einem Treffen eingeladen. Der Historiker Andreas Wirsching rät im Gespäch mit Katja Iken von Spiegel online zur Aufrechterhaltung der Brandmauer, "schon allein, weil es fachlich nichts bringt: Die AfD verfügt noch nicht mal über ein richtiges Wirtschaftsprogramm. Wie auf allen anderen Gebieten ist sie auch hier schlicht systemoppositionell. Sie will tendenziell aus dem Euro raus, sie stellt die Europäische Union infrage, das ist für jedes Unternehmen in Deutschland kontraproduktiv."

Man kann einfach nicht leugnen, dass Männer mit Migrationshintergrund in der Kriminalitätsstatistik weit überrepräsentiert sind, konstatieren die Juristinnen Elisa Hoven und Frauke Rostalski in der FAZ mit Rückgriff auf die "Polizeiliche Kriminalstatistik" (PKS), die zwar ihre Schwächen habe, aber "trotz dieser Limitationen ein wichtiges Instrument" sei. Die Autorinnen zitieren einige Befunde: "Bei häuslicher Gewalt machen sie 37 Prozent der Tatverdächtigen aus, bei Tötungsdelikten 38,8 und bei Gruppenvergewaltigungen 51 Prozent. Da ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung nur bei etwa 14,8 Prozent liegt, sind sie deutlich 'kriminalitätsbelasteter' - so formuliert es die Kriminologie vorsichtig - als Deutsche." Die beiden entkräften "Relativierungsversuche und Rassismusvorwürfe" mit statistischen Argumenten und kommen zu dem Schluss: "Ein ehrlicher Umgang mit Zahlen und ein ernst gemeinter Versuch, Kriminalitätsproblemen zu begegnen, sind weder rassistisch noch 'rechtsextrem', es ist die bessere Strategie gegen Populismus und Fremdenfeindlichkeit."