Das rasend schnell populär gewordene Wort-Ratespiel "Wordle" (unser Resümee) ist von der New York Times gekauft worden, meldet diese selbst.

In Deutschland können viele nicht so recht richtigen von falschem Antisemitismus unterschieden, glauben Shimon Stein und Moshe Zimmermann im Kontext der jüngsten Documenta- und Antisemitismusdebatte (mehr in efeu) Außerdem drohe über den Streit um linken Antisemitismus das rechte Spektrum aus dem Blick zu geraten: "Eigentlich müssten vor diesem Hintergrund der Bundestag wie auch die vielen Antisemitismusbeauftragten in Deutschland die ersten sein, die sich den Bundestagsbeschluss vom Mai 2019 [der den BDS als antisemitisch einstuft, die Redak.] neu überlegen sollten. Von ihnen ist zu erwarten, dass sie sich gegen die Ablenkung von der wahren Gefahr, die immer mehr aus der 'Mitte der Gesellschaft' kommt, und gegen die unnötige Einschränkung der Meinungsfreiheit in Kunst, Wissenschaft und Forschung positionieren. Denn ein Bumerangeffekt ist auf kurz oder lang eher wahrscheinlich: Der politisierte Fokus auf den so unpräzise definierten israelbezogenen Antisemitismus wird wohl in absehbarer Zeit erodieren, aber genauso auch die Wachsamkeit angesichts des 'echten' Antisemitismus."

Sabine Simon, Leiterin der Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen im Evangelischen Beratungszentrum München, weist in der SZ darauf hin, wie hilfreich die Abschaffung des Paragrafen 219a für die Beratungsstellen sein wird: "Auch die staatlich anerkannten Beratungsstellen der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern haben - anders als die Beratungsstellen der Gesundheitsämter - keinen Zugang zu den offiziellen Ärztelisten der Regierungsbezirke. Telefonisch und händisch müssen wir Informationen recherchieren, aktualisieren und zusammentragen. So verlieren wir wichtige Zeit, die wir für Beratung und konkrete Unterstützung, etwa bei der Entscheidungsfindung, gut gebrauchen können." Und falls jemand glaubt, Frauen würden durch Werbung oder "einfache Zugänge" zur Abtreibung gebracht, listet sie noch einmal die tatsächliche Gründe auf: "Fehlende finanzielle Sicherheit, geringe bis fehlende partnerschaftliche wie öffentliche Unterstützung, fehlender Wohnraum, berufliche Risiken, gesellschaftliche und kulturelle Rollenerwartungen, das negativ besetzte Bild der Alleinerziehenden, die Angst vor einer Behinderung des Kindes."

Für die NZZ hat sich Fatina Keilani den am Donnerstag von fünf Bundestagsabgeordneten aus SPD, Union, FDP, Grünen und der Linken vorgestellten Gesetzesentwurf zum assistierten Suizid angeschaut, der ihr doch sehr "restriktiv" erscheint: "Zwei ärztliche Gutachten sollen nötig sein, um die Ernsthaftigkeit des Sterbewunsches zu beglaubigen. (…) Der Gesetzentwurf versucht die Schutzgüter auszutarieren. Minderjährigen verwehrt er den Zugang zum assistierten Suizid vollständig. Begleitet wird er von einem Antrag auf Stärkung der Suizidprävention. Der Entwurf wird vermutlich so nicht beschlossen, sondern durchläuft mit den beiden anderen Entwürfen den parlamentarischen Prozess, der bei den großen Fragen immer auch eine Standortbestimmung der Gesellschaft mit sich bringt. Andere Länder, darunter die Schweiz, sind hier schon viel weiter. Es ist nötig, auch in Deutschland Rechtssicherheit zu schaffen. Die Letztverantwortung sollte bei dem Sterbewilligen selbst liegen."

Die Grünen wollen bekanntlich ein "Selbstbestimmungsgesetz" erlassen, das es 14-Jährigen erlaubt, ihr Geschlecht zu wechseln und notfalls auch gegen den Willen der Eltern medizinische Veränderungen an sich selbst vornehmen zu lassen. Die Nennung des "Totnamens", also des Namens vor dem Wechsel soll mit einer Geldstrafe von 2.400 Euro belegt werden. Dagegen wenden sich nun einige Feministinnen (unser Resümee). Mariam Lau beschreibt in der Zeit das Dilemma der Grünen: "Es waren ursprünglich nicht zuletzt Feministinnen, die darauf beharrten, die Gebärfähigkeit der Frau dürfe nicht zum sozialen Gefängnis werden. Jetzt schlägt das Imperium zurück: Wenn Frauen alles sein können, können Männer auch Frauen sein. Nun wiederum sind es vor allem feministische Stimmen, die ein gewaltiges Unbehagen mit Trans-Frauen artikulieren und die Biologie, überhaupt die Summe weiblicher Erfahrungen, wieder ins Recht setzen wollen."

Auf Zeit Online plädiert Peter Dabrock, Professor für Systematische Theologie und ehemaliger Vorsitzender des Deutschen Ethikrats für eine allgemeine Impfpflicht, aber mit anderen Begründungen: "Bedauerlicherweise leidet die gesamte bisherige Impfpflichtdebatte am Webfehler, sich auf akut wirkende Maßnahmen ohne hinreichende Berücksichtigung langfristiger Präventionsaktivitäten zu fokussieren. Deshalb lassen die Orientierungsdebatte im Bundestag und die vorliegenden und angekündigten Gesetzesvorhaben wenig Gutes - sprich: nachhaltig Effektives - gerade für die Schwächsten der Gesellschaft erwarten."

In der FR ist die Münchner Philosophin Olivia Mitscherlich-Schönherr sehr unzufrieden mit der bisherigen expertokratischen Coronapolitik. Wenn jetzt Einschränkungen aufgehoben werden, dann bitte unter Mitwirkung der von der Regierungskoalition angekündigten Bürgerräte, fordert sie. Diese sollen unbedingt Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften sowie Kulturschaffende einbeziehen, die dann keine Beschlüsse fällen, sondern "unterschiedliche Handlungsoptionen sichtbar und diskutierbar machen. Er hätte dafür unter anderem kenntlich zu machen, welche Interessen sie bedienen, welche Lebensformen sie fördern beziehungsweise belasten, welchem Politikverständnis sie verpflichtet, wie sie - rechtlich, politisch und ökonomisch - zu realisieren und welche gesellschaftlichen Konsequenzen von ihnen zu erwarten sind."

Im Gespräch mit Imre Grimm von rnd.de analysiert der Medienforscher Bernhard Pörksen, warum Verschwörungsdenken für manche so zutiefst befriedigend ist: "Eine solche Denkweise bedient den Narzissmus und im Extremfall eine rohe Märtyrerideologie, weil man doch der Welt, notfalls gegen ihren Willen, zeigen muss, was wirklich gespielt wird. Der Philosoph Hermann Lübbe hat dies einmal erhellend 'die ideologische Selbstermächtigung zur Gewalt' genannt."

Seit eine Studie herausgefunden hat, dass an einigen Berliner Schulen muslimische Schüler ihre Mitschüler mobben, wenn ihnen die nicht religiös genug sind (unser Resümee), schwelt der Streit darüber, ob diese sogenannte "konfrontative Religionsbekundung" weiter erforscht und thematisiert werden kann. taz-Autorin Susanne Mermania, die der Idee kritisch gegenübersteht, berichtet, dass Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) den Bedarf auf eine solche Untersuchung vor einer Finanzierung zunächst mal eingehend überprüfen lassen wolle. Mermania gesteht zwar ein, "dass es an Schulen Probleme mit Religionsbezug gibt", aber für sie überwiegen die Bedenken, "dass die Wertung von Konflikten als 'konfrontative Religionsbekundung' Vorurteilen Vorschub leistet. 'Meine größte Kritik ist die Fahrlässigkeit in Bezug auf die Gefahr des Stigmatisierens von gläubigen Menschen, insbesondere Muslim:innen", sagt etwa Dervis Hizarci, Vorstandsvorsitzender der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA) und früherer Antidiskriminierungsbeauftragter der Bildungsverwaltung."

Mermania berichtet in ihrem Artikel auch über eine kritische Stellungnahme von "rund 120 Wissenschaftlern, Mitgliedern der Zivilgesellschaft sowie Organisationen", aus der Frank Bachner im Tagesspiegel eingehender zitiert. Die Stellungnahme fordere die "Unterlassung der (Weiter-)Förderung des Projekts durch öffentliche Mittel". Unterzeichnet ist sie von Landespoilitikern der SPD, aber auch Fachleuten wie Micha Brumlik. Es lägen "keine belastbaren Kriterien für die Einordnung von Verhaltensweisen als 'konfrontativ' vor. Es wird der subjektiven Wahrnehmung von Lehrkräften überlassen, was als 'konfrontativ' zu bewerten sei und was nicht." Dies werde unweigerlich zu Fehleinschätzungen durch Lehrkräfte führen." Und für Mobbing-Fälle gebe es bereits Mobbing-Beauftragte.

Der 1972 eingeführte Radikalenerlass war nicht gerade ein Ruhmesblatt der Ära Brandt, konstatiert Marlene Grunert im Leitartikel der FAZ. "Bis 1976 wurde eine halbe Million Bewerber auf ihre Verfassungstreue kontrolliert, 430 wurden abgelehnt. Die Angst vor einem Berufsverbot ging um." Schon 1979 wurde der Radikalenerlass, der es Behörden erlaubte, routinemäßige Anfragen an den Verfassungsschutz zu stellen, wieder abgeschafft. Allerdings merkt Grunert auch an: "Fünfzig Jahre später würde man sich Ansätze des damaligen Eifers wünschen, wenn es um Rechtsextreme in der Justiz geht."

Streit um die Grünenpolitikerin Tessa Ganserer, eine von zwei Transfrauen im neuen Bundestag. Die Initiative "Geschlecht zählt" hat kritisiert, dass Ganserer sozusagen bereits nach dem noch gar nicht beschlossenen Selbstbestimmungsgesetz als Frau im Bundestag geführt wird. Rechtlich gilt sie als Mann, weil sie sich nicht den bisher vorgeschriebenen Gutachten unterziehen wollte, berichtet Elena Witzeck in der FAZ: "Die Frauenzeitschrift Emma hat sich diese Argumente zu eigen gemacht. Ganserer habe den Körper eines Mannes, lebe mit einer Frau zusammen, sei 'Vater' zweier Kinder und besetze nun den grünen Frauenquotenplatz."

Sibel Schick vermutet in der taz empört Methode hinter Alice Schwarzers Emma-Artikel über Gansera: Es solle "verhindert werden, dass trans Personen die Möglichkeit haben, politische Ämter einzunehmen. Soll verhindert werden, dass die Interessen von trans Menschen politisch repräsentiert werden. Das Selbstbestimmungsgesetz müsste insofern ein Anliegen aller Demokrat*innen sein." Hier ein Bericht auf der Website von Emma, der wohl nicht mit Schwarzers Artikel identisch ist.

Tok Tok Tok, die wirklichen Probleme klopfen an die Tür, schreibt Stefan Laurin bei den Ruhrbaronen: "Der Plan des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, durch eine Erhöhung des Spritpreises die Energiewende zu finanzieren, reichte im Jahr 2018 aus, um in Frankreich die Gelbwesten auf den Plan zu rufen. Wochenlange Ausschreitungen waren die Folge. In Deutschland sind in den vergangenen Monaten die Strom-, Gas- und Benzinpreise explodiert. Viele Stadtwerke planen, sie erneut um über hundert Prozent zu erhöhen. Millionen Familien werden verzweifeln, wenn sie in den kommenden Monaten ihre Nachkostenabrechnung aus dem Briefkasten holen. Millionen Menschen werden auch nicht mehr wissen, wie sie ihre Fahrtkosten aufbringen sollen."

Hazel Rosenstrauch hat für den Freitag zu antisemitischen Skulpturen und Reliefs recherchiert, die viele Kirchen in Deutschland (und nicht nur dort) verunstalten, etwa in Wittenberg. Dabei kommt sie aber auch noch auf ein anderes Thema zu sprechen, die Inflation der "Beauftragten": "Für den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung ist 'die Wiederanbringung des Judensau-Reliefs nach der Restaurierung völlig unverständlich'. Beim Weitergoogeln staune ich, wo es überall Beauftragte zur Bekämpfung des Antisemitismus gibt: In jedem Bundesland, bei der Generalstaatsanwaltschaft, der Polizei, der EKD, in jüdischen Gemeinden sowieso, aber auch die AfD hat eine Beauftragte - sie heißt Beatrix von Storch. Spätestens hier scheint mir ein gewisses Misstrauen angebracht."

Impfpflicht ist eine komplexe Angelegenheit und kann ins aktuelle Geschehen kaum mehr hineinwirken, meint Miguel de la Riva in der FAZ: "Um in der Zwischenzeit nicht Impfskeptikern das Spielfeld zu überlassen, auf dem diese sich mit den immer selben Zweifeln und Bedenken tummeln, sollten Politiker aus Regierung wie Opposition endlich dazu übergehen, mit Mut und Entschlossenheit auch unbequeme Punkte zur Diskussion zu stellen - allein schon, um die Öffentlichkeit vorzubereiten." In der Zeit plädiert Elisabeth von Thadden dafür, sich mit der Impfpflicht Zeit zu lassen.