9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Gesellschaft

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.01.2022 - Gesellschaft

Jedem, der es noch nicht mitgekriegt hat (zum Beispiel uns), erzählt FAZ-Autorin Andrea Diener, was es mit dem jüngsten und so sympathisch harmlosen Hype um das Ratespiel "Wordle" auf sich hat.
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9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.01.2022 - Gesellschaft

Es werden noch viele Windräder kommen, schreibt Jörg Häntzschel, der im Feuilleton der SZ alle Einwände gegen die Verschandelung der Landschaft wegwischt. Natürliche Landschaft gebe es in Deutschland eh nicht, meint er: "Für Werner Krauß, der in Bremen Ethnologie lehrt, steht dahinter auch ein zu wenig beachteter Klassenaspekt: 'Unser Landschaftsideal ist geprägt vom Bürgertum des 19. Jahrhunderts, das sich dadurch legitimiert und konstituiert hat, dass es besser wusste, was schönes Land ist, als die Landbevölkerung.' Und daran habe sich bis heute wenig verändert. Den Widerstand gegen Windräder führen vor allem Städter an, die 'bürgerlichen Elite', die auf dem Land mit Entsetzen die Zeugnisse der Industrialisierung wiederfinden, vor denen sie doch geflohen waren. 'Die Idee von Natur war in Deutschland immer schon ein Fake', sagt Krauß. 'Die Enttäuschung darüber kommt immer wieder.'"

In der NZZ fürchtet Paul Jandl das Ende der Wiener Kaffeehäuser, die zwar wieder öffnen dürfen, aber kaum noch besucht werden: "Kaffeehäuser sind ein Anschlag auf die Vernunft heutiger Städte. Ihre ökonomische Entschleunigung will aus einer speziellen Atmosphäre Geld destillieren. Während der Gast im alten Café langsam in seiner Melange rührt, kann jeder moderne Coffee-to-go-Unternehmer sein Geld ganz schnell nach Hause tragen. Mit den immer blasser werdenden Innenstädten siechen auch die Kaffeehäuser dahin. Das Wiener Zentrum ist in dieser Hinsicht ein abschreckendes Beispiel. Es ist durch neue Luxushotels mit angeschlossenen Luxuseinkaufsmeilen atmosphärisch weitgehend entkernt. Die Idee, dass die Wiener mit ihren Cafés ausgerechnet hier eine Art öffentliches Wohnzimmer haben, wirkt auf einmal hoffnungslos altmodisch."

Das "Zentrum für politische Schönheit" hat sich für eine seiner satirischen Aktionen als Flyer-Verteilfirma ausgegeben, hat von der AfD Millionen Flyer zum Verteilen bekommen, die es dann nicht verteilte, worauf es sich auf eine Website als "Weltmarktführer im Nicht-Verteilen von Nazi-Flyern" outete. Dagegen hat die AfD geklagt. Und nun wurde das Zentrum durchsucht, berichtet unter anderem Markus Reuter in Netzpolitik. "Der Verdacht lautet: Fälschung beweiserheblicher Daten, § 269 des Strafgesetzbuchs. Der Paragraf ist quasi die elektronische Form der Urkundenfälschung und kommt beispielsweise bei Phishing-Straftaten zum Tragen. (...) Normalerweise gehe es bei diesem Paragrafen in fast allen Fällen um Betrug mit Aneignungsabsicht, sagt ZPS-Sprecher Stefan Pelzer gegenüber dem Spiegel. 'Wir sind keine Computerbetrüger, wir haben keinen Profit gemacht. Bei uns steht das Kunstprojekt im Mittelpunkt.'"

Außerdem: "Steigt endlich aus der Luca-App aus", fordert Moritz Tremmel bei golem.de. Die App ist durch viele Sicherheitslücken aufgefallen, ihre eilige Lizenzierung durch die Bundesländer entsprach überdies nicht dem Vergaberecht. Inzwischen könnte man sich auch mit der offiziellen Corona-App einchecken. Und Novak Djokovic darf nun wohl nicht an den Australian Open teilnehmen (mehr hier), dafür wird's eine Netflix-Doku über die unterhaltsamen Verwerfungen dieser Affäre geben, meldet turi2.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.01.2022 - Gesellschaft

Es gibt einen "Nole" und einen "Novak" Djokovic, schreibt Aleksandar Brezar ein einem interessanten kleinen Porträt für Euronews.com. Der Weltranglistenerste wollte mit Flunkerei und Impfverweigerung bei den Australian Open antreten. "Nol" ist der sympathische Tennisstar, der sich für kranke Kinder einsetzt. Novak ist der gefürchtete Gegner seiner Konkurrenten, der sich mit Nationalismus und Esoterik aufrüstet. Brezar hat für sein Porträt unter anderem mit dem bosnisch-amerikanischen Schriftsteller Aleksandar Hemon gesprochen: "Nationalisten sind mit Esoterikern und Okkultisten eng verwandt, stellt Hemon klar, denn beide teilen die Überzeugung, Recht zu haben, wenn andere im Unrecht sind, selbst wenn Fakten das Gegenteil beweisen. 'Das Interessante ist, dass dieses Interesse an antiwissenschaftlichen New-Age-Mythologien in den nationalistischen Bewegungen dieser Welt weit verbreitet ist. Denn in gewisser Weise ist der Nationalismus eine Illusion, ein Märchen.'" Jan Schweizer konstatiert in einem Zeit-Artikel zum selben Thema: "Esoteriker und Alternativmediziner hatten bislang erstaunlich viel Spielraum, viele Heilpraktiker etwa dürfen ohne nennenswerte Ausbildung erstaunlichen Unsinn treiben."

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass Behinderte in Triage-Situationen nicht benachteiligt werden dürfen. (Unser Resümee) Bei dem Philosophen Adriano Mannino sorgt das Urteil in der SZ für Verwirrung. Wenn das Kriterium der kurzfristigen Erfolgsprognose diskriminierend ist, weil es etwa vorerkrankte oder behinderte Menschen benachteiligt, dann ist das Kriterium der Dringlichkeit ebenfalls diskriminierend, meint er: "Entscheidungstheoretisch lässt sich die Dringlichkeit in Triage-Kontexten als die Wahrscheinlichkeit bestimmen, mit der ein Patient stirbt, wenn er nicht intensivmedizinisch behandelt wird. Die Erfolgsprognose dagegen bezeichnet die Wahrscheinlichkeit, mit einer Behandlung zu überleben. Konkurrieren etwa die Patientin A und der Patient B um das letzte Beatmungsgerät und hat A ohne Beatmung eine Sterbewahrscheinlichkeit von 60 Prozent, B dagegen eine von 40 Prozent, so liegt die Dringlichkeit bei A höher. Vor dem Eintritt medizinischer Notlagen nun haben junge und gesunde Menschen eine höhere Wahrscheinlichkeit, in der Position des Patienten B zu landen. Vorerkrankte, behinderte und alte Menschen dagegen werden sich statistisch eher in der dringlicheren Position der Patientin A wiederfinden. Folglich benachteiligt das Kriterium der Dringlichkeit junge und gesunde Menschen. Niemand nimmt diese Tatsache jedoch zum Anlass, den Faktor Dringlichkeit als diskriminierend zu erklären." Am fairsten wäre die Zufallswahl, meint er.

Noch deutlicher wird der Rechtsprofessor Reinhard Merkel in der FAZ. "Tief enttäuschend" nennt er den Beschluss, denn er verpflichte den Gesetzgeber zwar zu "unverzüglichem Handeln", lasse ihn aber ohne Orientierung. Ohnehin sei die Frage umstritten, "welche Kriterien für Triage-Entscheidungen normativ tragfähig" sind: "Der physische Zustand eines Patienten mag die klinische Erfolgsaussicht trüben, aber wegen seiner genetischen Grundlagen dem Betroffenen nicht zurechenbar sein. Warum sollten neben diesem Kriterium dann nicht auch Bedingungen eine Rolle spielen, die sehr wohl, und zwar als Verschulden zurechenbar sind, die grob fahrlässige Verursachung der eigenen Erkrankung etwa? Warum sollte ein 20-Jähriger, der sich auf einer verbotenen 'Anti-Corona-Party' ohne Einhalten von Schutzvorkehrungen infiziert hat und dessen Chancen, die Intensivbehandlung zu überleben, bei 80 Prozent liegen, der 60-jährigen Krankenschwester vorgezogen werden, die sich in ihrem Dienst unter Beachtung aller Vorsichtsregeln infiziert hat, deren Überlebenschance aber nur bei 40 Prozent liegt?"

Der neue Koalitionsvertrag sieht vor, muslimische Jugendarbeit zu fördern und gegen Muslimfeindlichkeit vorzugehen. In der NZZ kritisiert die Ethnologin Susanne Schröter, dass auch solche Organisationen finanziell gefördert werden sollen, die jede Kritik an "islamistischen Vereinigungen" als "antimuslimischen Rassismus" bezeichnen. "Eine von ihnen ist die vom Berliner Senat geförderte 'Anlaufstelle Diskriminierung an Schulen' (Adas). Sie hat jüngst eine - von den Autoren selbst als nicht repräsentativ bezeichnete - Umfrage über Diskriminierungserfahrungen junger Muslime veröffentlicht und eine Reihe von Forderungen erhoben, die man umstandslos im Bereich der Cancel-Culture verorten kann. So sollen die Begriffe 'konfrontative Religionsausübung', 'aggressive Religionsbekundung' und 'religiöses Mobbing' aus dem öffentlichen Diskurs verbannt werden, weil sie angeblich Muslime diskriminieren. Befragt wurden tatsächlich Personen im Kontext von Moscheegemeinden, von denen viele ein fundamentalistisch-reaktionäres Islamverständnis vertreten, was die Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Balci veranlasste, von einem 'Who's who des politischen Islam' zu sprechen."

Der Begriff der Leistung hat große Veränderungen erlebt, sagt im SZ-Gespräch mit Aurelie von Blazekovic die Soziologin Nicole Mayer-Ahuja, die gemeinsam mit Oliver Nachtwey das Buch "Verkannte Leistungsträger:innen" veröffentlicht hat: "In der Nachkriegszeit wurde Leistung an dem Aufwand festgemacht, den man betreibt, um Arbeit zu erledigen. Helmut Kohl ist in den Achtzigerjahren mit dem Slogan 'Leistung muss sich wieder lohnen' an die Regierung gekommen. Er verstand darunter etwas völlig anderes."  (…)  Man sollte "steuerlich entlastet und motiviert werden, Arbeitsplätze zu schaffen. Ob diese Position auf eigener Anstrengung beruhte, war egal. Gesellschaftlich weniger gut gestellte Beschäftigte wurden zunehmend in prekäre Jobs gedrängt, ihre Leistung lohnte sich immer weniger. Das hat auch damit zu tun, dass viele von ihnen Frauen sind. Speziell weiblich dominierte Tätigkeiten werden oft weniger honoriert, weil angenommen wird, dass man für Reinigung, Pflege, oder Erziehung keine Qualifikationen brauchen würde, sondern wir Frauen das naturgemäß könnten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.01.2022 - Gesellschaft

Was wollen die Impfgegner überhaupt? Gegen die Wehrpflicht, die im Falle eines Krieges durchaus wieder eingeführt werden könnte, ist die Impfpflicht doch ein Klacks, und auch gegen die Schulpflicht, schreibt Reinhard Müller in der FAZ: "Die Impfpflicht ist ein weithin anerkanntes Instrument, das zum Arsenal auch des Rechtsstaates gehört. Zwar kann schon die Vorstellung, sich etwas spritzen zu lassen, Unwohlsein hervorrufen - ein Unwohlsein, das beim Konsum sonstiger Arzneimittel oder zweifelhafter Nahrung nicht so ausgeprägt ist. Das betroffene Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit steht aber keineswegs per se über anderen Werten von Verfassungsrang; ja, es ist im Prinzip relativ leicht einschränkbar."

Peter Fahrenholz hat mit Emmanuel Macron die Nase voll von Forderungen, Verständnis für durchgeknallte Impfgegner aufzubringen: "Was passiert eigentlich, wenn die Mehrheit den Kurs im Kampf gegen die Pandemie nicht mehr mitträgt, weil sie es satt hat, dass alle Anstrengungen von einer Minderheit immer wieder torpediert werden?", fragt er in der SZ. "Wenn sich Minderheiten immer radikaler gebärden, darf die Mehrheit nicht einfach schweigen, sondern muss auch mal zeigen, dass sie die Mehrheit ist. Wo sind die Parteien, wo sind die Gewerkschaften, wo sind die Kirchen, wo sind die kommunalen Autoritäten aus Politik und Gesellschaft? Als vor 30 Jahren die Flüchtlingsheime brannten und fremdenfeindliche Parolen immer lauter wurden, hat es in München eine Lichterkette mit 400 000 Teilnehmern gegeben, ähnliche Veranstaltungen in anderen Städten folgten. Natürlich lösen solche Symbole die Probleme nicht. Aber sie setzen ein unübersehbares Zeichen."

Wie weit die Radikalisierung und Abspaltung radikaler Impfgegner inzwischen gehen kann, zeigt dieser Artikel von Tom Sundermann auf Zeit online: In Sachsen soll einigen von ihnen mit Hilfe eines amerikanischen Neonazis Mordpläne gegen Landeschef Kretschmer geschmiedet haben. Sie waren Teil einer Telegram-Gruppe namens Dresden Offlinevernetzung. "Demnach half der amerikanische Neonazi John de Nugent, den Kreis der Gleichgesinnten zu vergrößern. Der 67-Jährige, der sich auf seiner Website als 'Aktivist für die weiße Rasse' beschreibt, ist Betreiber des deutschsprachigen Telegram-Kanals MZWNEWS. Dieses Netzwerk war laut den Recherchen dabei behilflich, weitere Gruppen für die Offlinevernetzung von Impfgegnern zu bilden - also für Zusammenschlüsse, die sich auch außerhalb von Telegram treffen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.01.2022 - Gesellschaft

In diesem Jahr werden die Hälfte der Deutschen keiner Kirche mehr angehören, viele MinisterInnen der Ampel verzichteten auf den Gottesbezug beim Amtseid, es gibt schüchterne Hinweise im Koalitionsvertrag, dass man das innige Verhältnis von Staat und Kirchen entflechten will, säkulare Grüne fordern gar eine Abschaffung der Kirchensteuer. Jürgen Roth will bei hpd.de aber mehr. "Der Koalitionsvertrag enthält weder konkrete Verabredungen zum weiteren Verfahren noch skizziert er einen bestimmten Zeitrahmen. Immerhin setzt er inhaltlich die Reform des kirchlichen Arbeitsrechts und die Ablösung der Staatsleistungen auf die Agenda. Leider beschränkt sich die Vereinbarung zum Arbeitsrecht auf einen Prüfauftrag. Die Staatsleistungen wiederum sollen gemeinsam mit den Kirchen angegangen werden. Das heißt im Klartext, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler tief in die Taschen greifen müssen. Hier haben bisher die Länder aus Sorge vor einer Überlastung eher abgewinkt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.01.2022 - Gesellschaft

Micha Brumlik fordert zusammen mit einer Gruppe jüdischer Intellektueller, dass die Bundesländer die Bekämpfung des Antiziganismus an der Seite mit der des Antisemitsmus explizit in den Landesverfassungen verankern. Im Gespräch mit Ruth Lang Fuentes sagt er dazu: "Wir hoffen, dass dadurch Polizei und Staatsschutzbehörden sich bei ihrer Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus auch intensiv mit Antiziganismusströmungen auseinandersetzen. Wie zum Beispiel im Fall von Hanau. Darüber hinaus wollen wir, dass auch in kulturpolitischer Hinsicht die Möglichkeiten für Sinti:ze und Rom:nja bestehen, Projekte, die kulturelles Selbstverständnis in Deutschland fördern, subventioniert zu bekommen. Es soll ein Impuls sein: dass, sowohl was Jahrestage angeht als auch die historische Bildung in Schulen wie auch in der außerschulischen Bildung, sehr viel stärker auf dieses Thema aufmerksam gemacht wird."

"Die Energiewende wird das Aussehen unserer Landschaften grundlegend verändern. Das muss nicht unbedingt schlecht sein", ist sich Petra Ahne (ehemals Wissenschaftsredakteurin der Berliner Zeitung) in der FAZ sicher. Sie hält es mit Catrin Schmidt, Professorin für Landschaftsplanung: "Catrin Schmidt befragt regelmäßig Studenten und hat festgestellt, dass in einer Generation, die mit Windrädern und der Angst vor dem Klimawandel aufgewachsen ist, deren Akzeptanz größer ist - wenn sie auch nicht als schön empfunden werden. Ästhetisches Empfinden hat auch mit Gewohnheiten zu tun." Und was wäre die Elblandschaft ohne Brokdorf?

Im Interview mit Zeit online erklärt der Grünenpolitiker Sven Lehmann, erster Queerbeauftragter in der Geschichte der Bundesrepublik, was er als seine wichtigsten Aufgabenbereiche ansieht: Dazu gehört das Selbstbestimmungsgesetz, das vorsieht, dass ab 14 Jahre eine Erklärung beim Standesamt reicht, um sein Geschlecht ändern zu lassen, sowie die Erfassung und Veröffentlichung von homo- und transfeindlichen Taten in ganz Deutschland: Hier "werden jeden Tag Menschen beleidigt oder angegriffen, weil sie homosexuell oder transgeschlechtlich sind. Diese Straftaten müssen daher auch als solche erfasst werden. Außerdem müssen Polizist*innen geschult und sensibilisiert werden. In meinem Wahlkreis in Köln haben wir zum Beispiel die Schaafenstraße, eine queere Kneipen- und Clubmeile. Wenn die Polizei dort zum Beispiel wegen Diebstahls gerufen wird, trifft sie auf viele nicht geoutete Menschen, für die Clubs und Bars wichtige Schutzräume darstellen. Da müssen Polizist*innen dann besonders sensibel vorgehen, denn Schutzräume sollten frei von staatlicher Repression sein."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.01.2022 - Gesellschaft

Benedict Neff und Lucien Scherrer unterhalten sich für die NZZ mit dem Vorsitzenden des Weltärzteverbandes, Frank Ulrich Montgomery, der es kürzlich mit seiner Richter- und Impfgegnerschelte in die Nachrichten gebracht hat. Der Streit darüber war durchaus nützlich, meint er. "Ich glaube, ich habe mit der 'Tyrannei der Ungeimpften' in Deutschland eine Debatte losgetreten, die vorher komplett unterdrückt war. Ich habe die Frage gestellt, ob sich die Vernünftigen - die Zweidrittelmehrheit der Geimpften - alle Einschränkungen gefallen lassen müssen, weil sich eine Minderheit teilweise antisozial verhält oder aus Furcht oder Nachlässigkeit sich nicht impfen lässt. Diese Debatte fand ich produktiv. Es hat deswegen auch mehr Leute gegeben, die sich haben impfen lassen. Wer sich der sozialen Verantwortung des Impfens entzieht, muss auch die Folgen tragen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.01.2022 - Gesellschaft

Eine Impfpflicht würde die "Wagenburgmentalität" der Impfgegner nur verstärken, sagt der Politologe und Extremismusforscher Alexander Strasser im NZZ-Gespräch mit Alexander Kissler. Zugleich kritisiert er eine allgemeine Stigmatisierung anderer Standpunkte: "In den letzten sieben bis zehn Jahren wurden bestimmte Standpunkte normativ derart stark angereichert, dass sie ins Jenseits der Diskussion rückten. Gelten bestimmte Standpunkte als moralisch überlegen, erscheinen konkurrierende Auffassungen als normativ minderwertig, ja als unmoralisch. Damit aber ist die prinzipielle Chancengleichheit im Diskurs nicht mehr gegeben. Der Diskurs verkümmert, die Argumente werden schwächer. (…) Der italienische Sozialist Gramsci sprach von der Diskurshegemonie als dem strategischen Ziel der Linken. Um sie zu erlangen, braucht es laut Gramsci sendungsbewusste Eliten. Gesellschaftliche Minderheiten können dann einer Mehrheit den Diskurs aufzwingen und eine überdimensionale Aufmerksamkeit für exotische Standpunkte erreichen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.01.2022 - Gesellschaft

In der Zeit erklärt Juli Zeh im Gespräch mit Jochen Bittner, warum sie das Verfassen politischer Essays aufgegeben hat. Wir müssen reden, findet sie. Die aktuelle Hysterisierung der Debatte erklärt sie aus einer Mentalität, in der sich "die Bürger gar nicht mehr als Souverän sehen. Sondern als Individuum, das dem Staat gegenübersteht. Hier bin ich, da sind 'die da oben'. Und jetzt habe ich Bedürfnisse und Wünsche und bin sauer, wenn das nicht klappt. Auf die Politik oder gleich auf die ganze Demokratie. Genau genommen ist das ein infantiles Politikverständnis. Die Bürger sehen sich als wenig mündig - und Politiker kommunizieren entsprechend. Wenn ich höre, dass wieder jemand 'auf Augenhöhe' irgendwo 'abgeholt' werden soll, sehe ich einen Papa vor mir, der in die Knie geht und seine Kleinen an der Kita in Empfang nimmt."

In ihrem fragmentierten Zustand stehen die USA an einem gefährlichen Wendepunkt, meint der amerikanische Anthropologe Peter Turchin im Interview mit der NZZ: "Rechtsextreme, aber auch die weniger beachteten Antifa-Aktivisten fühlen sich gerade sehr entfremdet. Beide sind nicht sonderlich gut organisiert. Sie haben nicht die Macht, den Staat niederzuringen. Aber es gibt weitere Verwerfungslinien, etwa zwischen roten und blauen Gliedstaaten. Jetzt grade rebelliert Texas gegen Washington, davor muckte Kalifornien gegen die Trump-Administration auf. Die Zwischenwahlen nächstes Jahr könnten die politischen Eliten weiter entfremden. Wir wissen nicht, wer 2024 im Weißen Haus ist, nicht einmal, ob die Wahl von beiden Parteien akzeptiert wird. Von diesem Winter bis zum Herbst 2024 ist wohl die gefährlichste Zeit."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.01.2022 - Gesellschaft

Thomas Thiel greift für die FAZ die Diskussion über "konfrontative Religionsbekundung" an Neuköllner Schulen auf. Politiker der Grünen und der Linkspartei hatten sich gegen die Untersuchung religiösen Mobbings ausgesprochen (unsere Resümees): "Entweder will man das Problem nicht sehen, oder man schiebt es unter dem Vorwurf 'muslimfeindlich' vom Tisch. Kein Muslim wird jedoch stigmatisiert, wenn über derartige Vorkommnisse sachgerecht berichtet wird. Vielmehr sind moderate Muslime selbst den Angriffen ihrer orthodoxen Mitschüler ausgesetzt. Besonders betroffen sind muslimische Schülerinnen, die schon im Kindesalter in eine unterwürfige Rolle gedrängt werden."

"Noch immer gilt Equal Pay in Deutschland eher als Nice-to-have denn als Grundrecht", ärgert sich ZDF-Redakteurin Birte Meier in der SZ. "Fast nirgendwo sonst in Europa verdienen Frauen so viel weniger. In Kalifornien herrscht stattdessen eine andere Kultur - eine, die auf das Recht setzt. So sank die Lohnlücke auf zwölf Prozent, in Deutschland sind es 18 Prozent." Immerhin haben die Deutschen jetzt etwas nachgezogen und es gilt endlich, "was in Großbritannien und den USA seit Jahrzehnten Usus ist: Verdient eine Frau in einem vergleichbaren Job weniger als ein Mann, muss der Arbeitgeber das gut begründen. Die Beweislast ist umgekehrt, Kanzleien und Hausjuristen raten nun Unternehmen, dringend ihre Bezahlpraxis zu überprüfen. Die bislang 'oftmals zum Scheitern verurteilten' Equal-Pay-Klagen werden wahrscheinlich bald zu 'hohen Nachzahlungen und Gehaltsanpassungen' führen", hofft Meier, die ihren Arbeitgeber schon verklagt hat.