9punkt - Die Debattenrundschau

Die Zäune sind windschief, die Hauswände abgeblättert

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
27.01.2022. Die polnische Regierung hat "Blut an ihren Händen", zitiert der Guardian eine polnische Familie, nachdem ihre Tochter wegen einer verweigerten Abtreibung gestorben ist. Die Russen kann man mit Sanktionen nicht schrecken, versichert Viktor Jerofejew in der FAZ, lieber leben sie in einer "zweiten Wirklichkeit". In der Zeit attackiert Eva Menasse ein kleines Kasseler Blog, den Perlentaucher, die Ruhrbarone und das gesamte deutsche Feuilleton. In der Welt staunt Ernst Piper immer noch über den "abenteuerlichen und bösartigen Unsinn" des A. Dirk Moses, der ebenfalls in den Feuilletons diskutiert wird.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 27.01.2022 finden Sie hier

Europa

In Polen ist zum wiederholten Mal eine Frau gestorben, weil sich Ärzte weigerten, eine medizinisch indizierte Abtreibung durchzuführen, schreibt Weronika Strzyżyńska im Guardian. Die 37-jährige Agnieszka T. erwartete Zwillinge. "Der erste Fötus starb am 23. Dezember im Mutterleib, aber die Ärzte weigerten sich, ihn unter Berufung auf die geltenden Abtreibungsgesetze zu entfernen, und Agnieszkas Familie behauptet, dass sich 'ihr Zustand schnell verschlechterte'. Das Krankenhaus wartete, bis auch der Herzschlag des zweiten Zwillings eine Woche später aufhörte, und wartete dann weitere zwei Tage, bevor es die Schwangerschaft am 31. Dezember beendete. Agnieszka starb am 25. Januar, nachdem sich ihr Gesundheitszustand wochenlang verschlechtert hatte." Die polnische Regierung "hat Blut an ihren Händen", sagen Familienangehörige Agnieszkas in einem Statement auf Facebook.

Die Gefahr eines russischen Einmarschs in die Ukraine sei aktuell nicht sehr hoch, sagt der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Andrij Sahorodnjuk, der in einem Artikel des FAZ-Korrespondenten Gerhard Gnauck zitiert wird. Dafür seien die insgesamt 109.000 an der Grenze mobilisierten russischen Soldaten nicht genug: "'Sehr hoch' ist Sahorodnjuk zufolge jedoch die Gefahr eines hybriden Kriegs. Dazu gehörten Cyberattacken, wie es sie auf Websites Kiewer Behörden kürzlich gegeben hat, Bombendrohungen und die Verbreitung von Desinformation. Neben den bekannten Ereignissen der jüngsten Zeit könne es auch die Störung des Betriebs von 'Kraftwerken, des Mobilfunknetzes, des Internets und des Verkehrswesens' geben. Solch ein Vorgehen solle die Bevölkerung und ganz besonders die Mitarbeiter der Behörden 'psychisch zermürben' und könnte bei Bedarf auch schnell intensiviert werden."

Putin schafft eine "zweite Wirklichkeit" in der Russland ein von "Gayropa" bedrängtes großartiges Land ist, zu dem eigentlich auch die ein wenig widerspenstige Ukraine gehört, diagnostiziert Viktor Jerofejew in der FAZ. Das aufgeregte Agieren des Westens kann man von hier aus kaum ernstnehmen: "Russland kann man mit keinerlei Sanktionen ins Mark treffen. Unsere Menschen sind bescheiden, sie ernähren sich einfach, zum Klo gehen viele nach draußen auf den Hof. Die Zäune sind windschief, die Hauswände abgeblättert. Die Bevölkerung hat keine Vorstellung von irgendwelchen Swifts, von denen man sie abschneiden will, und auch nicht von anderen phantastischen Drohungen. Im äußersten Fall wird China helfen."

Die von Putin geschaffene "zweite Wirklichkeit" funktioniert auch außerhalb Russlands, konstatiert Sascha Lobo in seiner Spiegel-online-Kolumne. Man müsse sich nur die "Putin-Brille" aufsetzen, schon sieht man den Giftmörder Putin als umzingeltes Opfer. Und schon ruft man die Öffentlichkeit und speziell die Medien auf, "man möge den Konflikt nicht herbeireden. Als würde der Kreml sich jeden Morgen einen deutschen Pressespiegel als Entscheidungsgrundlage bestellen, und wenn der stellvertretende Ressortchef Politik des Hanauer Landboten etwas zu harsch kommentiert - greift Putin aus Wut die Ukraine eben doch an!"

Es ist "geschichtsvergessen und unmoralisch, wenn Deutschland - der Nachfolgestaat der Nazidiktatur - einfach nur zuschaut und Waffenlieferungen an Kiew verweigert und blockiert, wenn der Nachfolgestaat der Sowjetdiktatur die Ukraine überfällt", schreibt Clemens Wergin in der Welt. "Es ist erstaunlich, wie sehr die aus dem Zweiten Weltkrieg herrührenden Schuldgefühle in Deutschland vor allem auf Russland fixiert zu sein scheinen. Man relativiert die Gräuel nicht, die Nazi-Deutschland in Russland angerichtet hat, wenn man auf eine simple Tatsache verweist: Dass die Sowjetunion eben nicht allein Opfer, sondern auch Täter war. (…) Nimmt man historische Schuld als Maßstab, dann hat die nach Demokratie und Freiheit strebende Ukraine unsere Unterstützung heute jedenfalls sehr viel mehr verdient als das autoritäre und wieder imperial ausgreifende Russland."

Im Mai will Wladimir Putin den Ukas zur Bestimmung der Werte und der Identität Russlands erlassen, berichtet Frank Herold im Tagesspiegel. "Die oppositionelle Online-Plattform Meduza hat die Leitlinien aus dem Ministerium zu einer handlichen Liste eingedampft - zum Abhaken, gewissermaßen. Sie beginnt mit den Werten, die die russische Gesellschaft ausmachen: Nach Leben und Ehre stehen da gleich zu Beginn Menschenrechte und Freiheiten. Die Worte müssen jedem wie Hohn vorkommen, der ein vom Kreml abweichendes Verständnis von Menschenrechten und Freiheiten hat. Wie der Oppositionelle Alexej Nawalny, der inzwischen das erste Jahr seiner Haft im Straflager abgesessen hat. Grotesk wirkt es angesichts der russischen Lebenswirklichkeit, einer zunehmenden Kluft zwischen Arm und Reich, auch, wenn die 'die Priorität des Geistigen über das Materielle' postuliert wird."
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Internet

Christian Humborg von Wikimedia Deutschland erklärt in der FAZ, warum es richtig ist, dass die Wikipedia, wenn möglich, Inhalte öffentlich-rechtlicher Sender präsentiert, auch wenn Lobbyisten dagegen protestierten: "Mit freien Lizenzen gehen für Sender und Gesellschaft große Vorteile einher wie einfachere und dauerhafte Nutzbarkeit, simplere Rechteklärung und potenziell größere Sichtbarkeit. Diese Vorzüge sollten auch entsprechend vergütet werden. Jedenfalls aber müssen Kreative und Redaktionen in die Lage versetzt werden, ohne Furcht vor Einkommenseinbußen freie Lizenzen zu verwenden."
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Stichwörter: Wikipedia

Geschichte

Rosemary Sullivans Buch "The Betrayal of Anne Frank" ist  nur "ein kommerzgetriebenes Projekt für die Kulisse und nicht für die Sache", ärgert sich im SZ-Gespräch mit Nils Minkmar heute auch Yves Kugelmann, Sprecher und Stiftungsratsmitglied des in Basel angesiedelten Anne-Frank-Fonds: "Ich war letzte Woche am Tag der Publikation in Amsterdam, und da meldeten sich eigentlich alle wesentlichen niederländischen Experten zu Wort und haben das Buch in der Luft zerrissen. Die Umstände der Verhaftung der Familie Frank sind auch nicht so schlecht erforscht, es gibt da viele Arbeiten, auch jüngeren Datums. Dass man hier mit so einer absurden These und mit einer regelrechten Marketingmaschinerie an die Öffentlichkeit geht, ohne dass etwas dahintersteht, ist vorsätzliche Desinformation einer wohlwollenden Gesellschaft. Solange keine Beweise geliefert werden, bleibt die Hauptaussage des Buches, 'Jude hat Anne Frank verraten', einer der fulminantesten Verschwörungsmythen und wirkungsvollsten Antisemitismus-Booster seit Langem."
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Politik

Die Franzosen geraten in den Ländern der Sahelzone, wo sie mit ihrer Militärpräsenz den Vormarsch der Dschihadisten stoppen und ihre eigenenInteressen schützen wollen, immer mehr in Bedrängnis, schreibt FAZ-Korrespondentin Michaela Wiegel. Nach Putschen wie in Burkina Faso posieren die neuen Machthaber lieber mit russischen Söldnern. Auch bei der Bevölkerung sind die Franzosen nicht beliebt: "Das liegt auch daran, dass Paris geflissentlich über Korruption, kriminelle Machenschaften und Machtkämpfe in Bamako, Ouagadougou und Niamey hinwegsah. In Niger ist die Vetternwirtschaft besonders groß, verfügt das Land doch in Arlit über Uranreserven, die ein Drittel der Lieferungen für die französische Atomindustrie ausmachen. Die Bereitschaft Frankreichs, sich mit autoritären Herrschaftsmethoden zu arrangieren, war auch nach dem Tod Idriss Débys im Tschad unübersehbar. Dessen Sohn regiert nun mit dem Segen Macrons weiter. Wahltermine sind in weite Ferne gerückt."

Während der Pandemie sind die Umfragewerte von Populisten wie Trump, Orban, Johnson oder Bolsonaro gesunken, hat eine Umfrage des Zentrums für die Zukunft der Demokratie an der University of Cambridge ergeben, berichtet Andrian Kreye in der SZ: "Nicht nur die katastrophale Performance in der Pandemie hat den Populismus geschwächt. Eine andere Entwicklung, die bisher noch nicht so wahrgenommen wurde, war die Abnahme der wirtschaftlichen Ungleichheit, die Populisten für ihre Demagogie ausschlachten. (...) Gleichzeitig hat die Pandemie globale Trends wie Einwanderung und die Globalisierung der Wirtschaft gebremst oder zum Stillstand gebracht, die den Populisten als Angstkeule dienten."
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Gesellschaft

Die Grünen wollen bekanntlich ein "Selbstbestimmungsgesetz" erlassen, das es 14-Jährigen erlaubt, ihr Geschlecht zu wechseln und notfalls auch gegen den Willen der Eltern medizinische Veränderungen an sich selbst vornehmen zu lassen. Die Nennung des "Totnamens", also des Namens vor dem Wechsel soll mit einer Geldstrafe von 2.400 Euro belegt werden. Dagegen wenden sich nun einige Feministinnen (unser Resümee). Mariam Lau beschreibt in der Zeit das Dilemma der Grünen: "Es waren ursprünglich nicht zuletzt Feministinnen, die darauf beharrten, die Gebärfähigkeit der Frau dürfe nicht zum sozialen Gefängnis werden. Jetzt schlägt das Imperium zurück: Wenn Frauen alles sein können, können Männer auch Frauen sein. Nun wiederum sind es vor allem feministische Stimmen, die ein gewaltiges Unbehagen mit Trans-Frauen artikulieren und die Biologie, überhaupt die Summe weiblicher Erfahrungen, wieder ins Recht setzen wollen."

Auf Zeit Online plädiert Peter Dabrock, Professor für Systematische Theologie und ehemaliger Vorsitzender des Deutschen Ethikrats für eine allgemeine Impfpflicht, aber mit anderen Begründungen: "Bedauerlicherweise leidet die gesamte bisherige Impfpflichtdebatte am Webfehler, sich auf akut wirkende Maßnahmen ohne hinreichende Berücksichtigung langfristiger Präventionsaktivitäten zu fokussieren. Deshalb lassen die Orientierungsdebatte im Bundestag und die vorliegenden und angekündigten Gesetzesvorhaben wenig Gutes - sprich: nachhaltig Effektives - gerade für die Schwächsten der Gesellschaft erwarten."
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Ideen

Eva Menasse nimmt in der Zeit die jüngste Debatte um die documenta zum Anlass, um noch mal zornig auf den Streit um Antisemitismus und BDS zurückzukommen, der ihrer Meinung nach aus dem Ruder gelaufen ist. Das Übel kommt für sie ursprünglich aus "trüb-digitalen Quellen", wo sich ein "völlig irregegangener Moralismus" Bahn gebrochen habe: "Kleine Gruppen von rigorosen Einpeitschern haben den Diskurs in weiten Teilen unter ihre Kontrolle gebracht und ihr Publikum infiziert." Schlimm sei, dass dann auch die Feuilletons "fast geschlossen" auf diesen Diskurs eingeschwenkt seien. Zu den "hiesigen Priester gegen den Antisemitismus" zählt sie neben dem FAZ-Feuilleton und "der islamophoben Springer-Presse mit ihrer Redaktionspräambel, die Israel und 'die Juden' so unsauber vermischt", viele in Online-Redaktionen "verteilte sogenannte Antideutsche (etwa Perlentaucher und Ruhrbarone - Letztere machen Witze über die Vernichtung von Gaza)". Opfer sind die Chefs der größten und vornehmsten deutschen Kulturinstitutionen: "Öffentlich ein Antisemit genannt zu werden, weil ein eingeladener Künstler früher mal für BDS war oder darüber diskutieren will, ist in Deutschland gleichbedeutend mit dem Vorwurf der Kinderschändung. Nein, ich übertreibe nicht. Einer ruft BDS, und alle anderen kreischen, so gerade wieder in Sachen Documenta." (Klarstellung zum hier angesprochenen Perlentaucher: Er hat mit den "Antideutschen" nicht das geringste zu tun, und er hat keine/n der IntendantInnen, die sich im "Weltoffen"-Papier äußerten, als Antisemiten bezeichnet.)

"Es ist erstaunlich, dass ein solch abenteuerlicher und bösartiger Unsinn in deutschen Feuilletons ernsthaft diskutiert wird", schreibt in seinem im März erscheinenden Buch "Diese Vergangenheit nicht zu kennen, heißt sich selbst nicht erkennen" der Historiker und einstige Verleger Ernst Piper über A. Dirk Moses' These vom "Katechismus der Deutschen" (Unsere Resümees). Die Welt bringt heute einen Auszug aus Pipers Buch, in dem Piper unter anderem nochmal den Unterschied zwischen Antisemitismus und Rassismus und die Singularität des Holocaust betont: "Auschwitz ist eine zentrale Signatur der deutschen Geschichte im Zeitalter der Extreme. Man verkleinert nicht Gräueltaten anderer totalitärer oder kolonialer Regime, wenn man feststellt, dass dieser Versuch, eine ganze Ethnie systematisch auszulöschen, ein einzigartiger Vorgang war. Jede Zeit hat ihre Deutungen, und das Ringen um die Erinnerung wird immer wieder neue Formen annehmen und immer wieder zu anderen Ergebnissen führen. Aber für die Gemeinschaft der Deutschen, die in der Tradition der deutschen Geschichte steht, wird auch weiterhin gelten, dass es zur Erinnerung an Auschwitz keine Alternative gibt."

Für den Tagesspiegel bespricht Piper außerdem die beiden zum Thema erschienenen Bücher "Natan Sznaider: Fluchtpunkte der Erinnerung. Über die Gegenwart von Holocaust und Kolonialismus" (hier) und "Saul Friedländer, Norbert Frei, Sybille Steinbacher, Dan Diner: Ein Verbrechen ohne Namen. Anmerkungen zum neuen Streit über den Holocaust" (hier).

Voltaire würde sich impfen lassen, meint im NZZ-Gespräch mit Thomas Ribi der Historiker Volker Reinhardt, der gerade eine große Voltaire-Biografie veröffentlicht hat. Aber auch die Meinungsfreiheit fasste er "viel grundsätzlicher, als wir das heute in Europa tun. Und auch deutlich weiter, als sie in den USA verstanden wird. Voltaire versteht Toleranz für uns unerträglich weit. Einschreiten würde er wirklich erst da, wo es vom Reden und Schreiben ins Handeln übergeht. Wir setzen der Meinungsfreiheit ja Grenzen, aus moralischen Gründen. Für Holocaust-Leugner oder für rassistische Theorien beispielsweise lassen wir sie mit guten Gründen nicht gelten. (…) Voltaire wäre der erbittertste Feind jeder Form von Cancel-Culture."
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