Der Code wird langsam zum Gesetz, warnt Adrian Lobe in der SZ. Er sieht das Problem aber nicht bei Staaten liegen, die Algorithmen einsetzen (wie oben beschrieben China), sondern bei den Internetfirmen wie Facebook und Google: "Die Sammelwut der Internetkonzerne, die immer mehr über das Verhalten der Bürger erfahren, verdichtet sich zu einer Art staatlich geführtem Register. Google und Co. werden jedoch nicht etwa staatsähnlich dadurch, dass sie ein Staatsgebiet oder Staatsvolk aufweisen, sondern zumindest mittelbar Staatsgewalt ausüben, indem sie Herrschaftswissen aggregieren und per Code rechtsverbindliche Normen für Milliarden Nutzer statuieren."

Adrian Daub erzählt in der NZZ, wie Schlafviertel in Kalifornien durch Navigations-Apps plötzlich Teil des täglichen Berufsverkehrs-Wahnsinns werden.

Äußerst vage haben sich die Vorschläge von Bundesjustizminister Heiko Maas zur Algorithmen-Kontrolle und Gründung einer "Digitalagentur" angehört, die er übrigens schon mehrfach vorbebracht hätte, meint Patrick Beuth bei Zeit online: "Forscher und Aktivisten, die sich mit dem Thema beschäftigen, freuen sich prinzipiell über die neue Aufmerksamkeit für ihr Anliegen. Aber Matthias Spielkamp von der Initiative Algorithm Watch befürchtet, dass Maas mit seinen vagen Vorschlägen nur Wahlkampf macht. 'Was nicht passieren darf', sagt Spielkamp, 'ist, dass plötzlich 'der Algorithmus' an allem schuld ist.' Denn nicht eine Software diskriminiere, sondern immer das Unternehmen, das sie einsetzt. Und da es bereits ein Antidiskriminierungsgesetz gebe, sehe er nicht, warum das unbedingt ins Digitale übertragen werden müsse. Es würde reichen, das bestehende auch gegen Internetunternehmen durchzusetzen."

Auch Lorena Jaume-Palasí von AlgorithmWatch reagiert skeptisch auf die Pläne von Maas: "Wir werden nicht in erster Linie über digitale Diskriminierung nachdenken müssen. Vielmehr müssen wir uns grundsätzlich über das Konzept der Diskriminierung Gedanken machen."

Heute mal Lehrer! Das Jugendmagazin @spiesser.de hat mich gebeten, an der Carlo-Schmid-Schule in Spandau eine Vertretungsstunde im Fach Politik zu halten. Thema: Europa. Bin auf sehr gut vorbereitete und interessierte SchülerInnen getroffen. Hat wahnsinnig Spaß gemacht. :) #lehrer #lehrerleben #schule #spandau #job #praktikum #spd #europa #eu #respekt #gerechtigkeit #btw17

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Alles ist politisch, selbst die Filter auf Instagram, zeigt Wolfgang Ullrich in der Pop-Zeitschrift, wo er eine Serie zu Instagram im Wahlkampf startet. Martin Schulz lässt sich da auf einem Bild in einer Schule mit Schülern zeigen. Das Bild wird im nostalgischen "Nashville"-Filter  gezeigt. Ullrich ist nicht überzeugt: "Statt die Gegenwart sentimental in die Vergangenheit zurückzuversetzen, müsste ein Kanzlerkandidat doch Bilder einer besseren Zukunft heraufbeschwören, die er realisieren will. Oder er müsste zumindest sichtbar machen, wo aktuelle Defizite liegen, müsste zuspitzen und skandalisieren. Was also soll der Hashtag #gerechtigkeit, das Leitthema des SPD-Wahlkampfs, in Verbindung mit einem Foto, das durch den Filter so harmlos und rückwärtsgewandt geworden ist, dass es garantiert niemanden zu irgendeinem Handeln, ja gar zu mehr Engagement und Kampfeswillen motiviert?"

Trotz seines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes hat Heiko Maas das Internet offenbar noch nicht genug reguliert. Nun will er auch noch eine Behörde zur Überwachung von Algorithmen, schreibt Fabian Reinbold bei Spiegel online. Heute wolle der Minister seine Pläne verkünden: "Laut seinem Redemanuskript, das dem Spiegel vorliegt, fordert er 'eine behördliche Kontrolle, um die Funktionsweise, Grundlagen und Folgen von Algorithmen überprüfen zu können'. Die Aufgabe könne eine von der Bundesregierung zu gründende Digitalagentur übernehmen."

Als "Angriff auf die Freiheit" kritisiert Stefan Laurin bei den Salonkolumnisten das von Heiko Maas jetzt durchgesetzte Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Nun müssen die armen Facebook-Löschknechte entscheiden, was man sagen darf und was nicht : "Wer einmal einen Gerichtsprozess erlebt hat, weiß, dass selbst Juristen sich oft nicht einig sind, was 'offensichtlich rechtswidrig' ist. Und den Job sollen jetzt höchstens oberflächlich geschulte Laien im Akkord erledigen? Facebook sperrt heute schon vieles, was offensichtlich nicht 'offensichtlich rechtswidrig' ist, sondern seinen schwammigen Standards nicht entspricht."

In der FR erklärt der Jurist Horst Meier noch einmal deutlich, wo der Fehler im neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz liegt: Es legt die Beantwortung der Frage, ob eine Straftat vorliegt, in die Hände privater Unternehmen. Hätte zum Beispiel Jan Böhmermanns Erdogan-Gedicht auf Facebook überlebt? "Wie sollten z. B. Facebook-Mitarbeiter in Stunden oder Tagen prüfen können, wofür Staatsanwälte Monate und Gerichte in den Instanzen Jahre brauchen? Nehmen wir nur das 'Schmähgedicht' von Jan Böhmermann. Ein Werk, das nicht nur Herrn Erdogan, sondern viele andere hellauf empörte, befanden Staatsanwälte in Mainz nicht einmal einer Anklage wert."

Die Überschrift der Recherche bei Propublica klingt arg plakativ: "Facebook's Secret Censorship Rules Protect White Men from Hate Speech But Not Black Children." Aber wenn man den Artikel liest, kommen doch einige interessante Informationen über geheime Editierungsregeln bei der Plattform, die die Journalisten eingesehen haben: "Facebook wurde beim 'arabischen Frühling' in den Jahren 2010 und 11 zugute gehalten, dass es Aufstände gegen autoritäre Regimes erleichtert, aber die Dokumente zeigen zumindest an manchen Stellen, dass die Hatespeech-Regeln der Firma eher Eliten und Regierungen schützen als politische Aktivisten oder ethnische Minderheiten. Denn dies dient den Geschäftsinteressen des globalen Unternehmens, das nicht möchte, dass Regierungen seine Dienste für die Bürger eines Landes abschalten."

Zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz schreibt Netzpolitik-Gründer Markus Beckedahl in der SZ: "Wir brauchen mehr gesellschaftliche Debatte darüber, wie wir mit meinungsbildenden Plattformen umgehen können, die zu dominant für unseren gesellschaftlichen Diskurs geworden sind. Diese privatisierten Öffentlichkeiten definieren einseitig die Regeln unserer Kommunikation durch allgemeine Geschäftsbedingungen und technische Ausgestaltung. Insofern ist die Intention von Maas, gegen die Macht der großen Plattformen etwas zu unternehmen, richtig. Aber der Weg und die Ausführung überzeugen nicht."

Mit seinen Produkt-Anzeigen in den Suchergebnissen missbraucht Google seine Marktmacht und benachteiligt Konkurrenten, urteilte jetzt EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und verhängte eine saftige Strafzahlung: 2,42 Milliarden Euro. "Nach Überzeugung der Brüsseler Wettbewerbshüter nutzte Google über Jahre hinweg seine marktbeherrschende Stellung bei Internet-Suchmaschinen aus, um dem eigenen Preisvergleichsdienst Vorteile gegenüber Konkurrenten zu verschaffen", berichtet Thorsten Knuf in der FR. "Bei der EU-Kommission laufen derzeit insgesamt drei Verfahren gegen Google. In den beiden weiteren geht die Behörde dem Verdacht nach, dass das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung auch beim Handy-Betriebssystem Android sowie bei der Internet-Werbung ausnutzt."

Damit hat die EU-Kommission einen groben Keil auf einen groben Klotz gesetzt, meint René Höltschi in der NZZ. Schade nur, dass es so lange gedauert hat: Es "ist nicht auszuschließen, dass Google Shopping dank jahrelanger Bevorzugung inzwischen so bekannt ist und viel genutzt wird, dass der Dienst auch bei Gleichbehandlung der Konkurrenten erste Wahl bleiben wird. Für die Wettbewerbshüter müsste dies Ansporn sein, ihre Kräfte zu bündeln und die langwierigen Verfahren zu beschleunigen. So wichtig gründliche Arbeit für ein korrektes Verfahren ist: Dauert eine Untersuchung fast sieben Jahre, kann das Ergebnis in der schnelllebigen digitalen Wirtschaft hoffnungslos zu spät kommen." Ähnlich sieht es Werner Mussler in der FAZ.

Wirklich etwas ändern könnten nur die Kunden, die in Deutschland zu mehr als neunzig Prozent Google nutzen, schreibt Jörg Hunke in der Berliner Zeitung: "Das Verhalten der Kunden hat sich trotz der Kritik an Google, auch in Fragen der Steuermoral, über die Jahre nicht verändert, die Nutzerzahlen des kostenlosen Angebots sind konstant hoch, ein ernsthafter Konkurrent ist nicht zu finden."

Mit dem deutschen Internet-Milliardär Peter Thiel gehört eine der kontroversesten Figuren des Silicon Valley zu den engsten Beratern Donald Trumps, schreibt Adrian Lobe in der FAZ. Einem Bericht von Buzzfeed zufolge sei Thiel in Trumps Übergangsteam gar für die Besetzung der Kartellbehörde FTC zuständig gewesen: "Mit dem Milliardär, der Monopolen das Wort redet und erklärte, Wettbewerb sei für Verlierer, wurde der Bock zum Gärtner gemacht. Thiel, der auch in Facebook investiert hat, könnte an einer laxen Regulierung der Kartellbehörde gelegen sein. Wie weit sein Einfluss reicht und ob er aktiv an der politischen Planung teilhat, ist unklar, doch im Presidio in San Francisco, wo Thiels Investmentfirmen ihren Sitz haben, nennen ihn die Angestellten schon den 'Schattenpräsidenten'."

Nils Jacobsen stellt auf Meedia ein neues Manifest Mark Zuckerbergs vor, das ein neues "Mission Statement" für Facebook formulieren soll: "bring the world closer together". Konkret heißt das, dass Facebook "den sieben Jahre alten Gruppen-Bereich ('Groups') ausbauen und mit neuen Features ausstatten. Hundert Millionen Nutzer würden sich in Groups in bedeutender Weise engagieren; das Ziel sei aber, eine Milliarde Nutzer dazu zu bringen, die Gruppen-Funktion in den Alltag bei Facebook zu integrieren." Zuckerberg selbst sagt dazu: "Unsere Leben sind verbunden. In der nächsten Generation können wir unsere größten Herausforderungen und Chancen nur gemeinsam bewältigen - dazu gehört, die Armut zu beenden, Krankheiten zu bekämpfen, den Klimawandel zu stoppen, die Idee von Freiheit und Toleranz zu verbreiten, Terrorismus zu stoppen. Keine einzelne Gruppe, kein Land kann das allein tun. Wir müssen eine Welt schaffen, in der die Leute zusammenkommen, um diese großen Initiativen zu starten."

Heiko Maas wird sich wohl doch noch mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) aus der Legioslaturperiode verabschieden können, vermutet Peter Weissenburger in der taz. Das Gesetz werde aber nächste Woche nur in arg abgeschwächter Form abgestimmt werden: "In einer Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestags am Montag hatte sich jedoch mit acht von zehn geladenen Experten eine übergroße Mehrheit gegen das Gesetz ausgesprochen." Auf Zeit online trägt Dietmar Neuerer noch einmal die Argumente gegen das Gesetz zusammen.