9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 26.07.2022 - Politik

Wir sollten über Ukraine Myanmar nicht vergessen, schreibt Patrick Zoll in der NZZ. Dort wurden am Sonntag vier Dissidenten hingerichtet. Der Scheinvorwurf: "Terrorismus". Und es ist zu befürchten, dass weitere folgen werden. "Die Militärs haben mit ihrem Putsch das Land in die dunkle Vergangenheit zurückkatapultiert. Min Aung Hlaing und seine Kumpanen haben Millionen von Menschen eines menschenwürdigen Lebens beraubt und die myanmarische Jugend ihrer Zukunft. Seit dem Putsch geht es mit dem Land nur noch bergab. Darum ist es tragisch, dass das Schicksal der myanmarischen Bevölkerung in der Weltöffentlichkeit kaum mehr Beachtung findet. Wer mit geflüchteten Oppositionellen spricht, kann deren Verzweiflung darüber, dass ihr Kampf und ihre Aufopferung vergessen gehen, geradezu mit Händen greifen. Der Präsident der Exilregierung, Duwa Lashi La, sagte im Juni gegenüber der NZZ: 'Wenn wir nur einen Teil der Hilfen für die Ukraine erhielten, könnten wir die Krise in Myanmar beenden.'" Auch im Iran gehen die Hinrichtungen weiter. Dort wurde zum ersten Mal seit zwei Jahren wieder ein Mann öffentlich aufgehängt, berichtet die Berliner Zeitung.

Der Attentäter von Shinzo Abe hat seine Tat mit dessen Nähe zur "Vereinigungskirche" begründet. Die japanischen Medien thematisierten das aber bis zur vor kurzem abgehaltenen Wahl nicht, notiert der Politologe Koichi Nakano in Le Monde: "Dabei hatten japanische Medien in der Vergangenheit ausführlich über die räuberischen Praktiken der auch als 'Moon-Sekte' bekannten Organisation berichtet. Ihre Verbindungen zum rechten Flügel der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP), deren unangefochtener Führer Abe war, wurden jedoch tabuisiert. Diese Vertuschung bis zum Ende einer Wahl, die die LDP ohne Überraschung gewann, zeugt von dem Einfluss der religiösen Gruppe auf das politische Leben in Nippon und der Fähigkeit von Abes Partei, die Medien mundtot zu machen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 25.07.2022 - Politik

Der tunesische Präsident Kaïs Saïed hat bereits jetzt mit demokratischen Gepflogenheiten gebrochen. Anfangs wurde sein Durchgreifen, vor allem gegen die Islamisten begrüßt, nun will er eine Verfassung erlassen, die ihm diktatorische Befugnisse gibt, berichtet Hans-Christian Rößler in der FAZ: "Der 64 Jahre alte Verfassungsrechtler entließ Dutzende Richter und Staatsanwälte; kritische Journalisten wurden festgenommen, einige kamen vor Gericht. Jetzt soll die erst acht Jahre alte demokratische Verfassung einem 'Hyperpräsidialsystem' weichen, wie der Fachmann Zaid al Ali und andere Kritiker die Machtfülle des Präsidenten nennen."
Stichwörter: Tunesien

9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.07.2022 - Politik

In der SZ gibt Christian Zasche die USA fast schon verloren: Die Gesellschaft sei unrettbar gespalten, die Demokratische Partei ein dysfunktionaler Polittrupp, und wenn Donald Trump nicht wieder kandidiert, stellen die Republikaner Ron DeSantis auf, den man sich als "Trump mit Hirn" vorstellen müsse: "Aus dem amerikanischen Traum ist für viele längst ein nicht enden wollender amerikanischer Albtraum geworden."

Nein, von einer Spaltung des Landes, an der beide Parteien ihren Anteil hätten, könne keine Rede, widerspricht Frauke Steffens in der FAZ nach der letzten Sitzung des Ausschuss zum 6. Januar 2021. Sie bezieht sich vor allem auf die Aussagen des ehemaligen Bundesrichters Michael Luttig, der eigentlich den Republikaners nahesteht, aber hinter dem Sturm auf das Kapitol ein gefährliches Spiel sieht: "Luttig wie auch andere Zeugen erklärten vor dem Ausschuss, es gebe ein strategisches Vorgehen antidemokratischer Kräfte im Land. Die von vielen Beobachtern als 'Spaltung' beschriebene Lage sei vielmehr der Versuch einer Seite, das System zu schwächen und letztlich auszuhebeln. Dabei liefe es für die Republikaner demographisch auf eine Herrschaft der Minderheit hinaus - der Anteil ihrer Wähler an der Bevölkerung nimmt ab."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.07.2022 - Politik

Aus dem Taiwan-Konflikt könnte ein neuer Weltkrieg entstehen, denn Chinas Ambitionen gehen über Taiwan hinaus, warnt der Publizist und Theologe Alexander Görlach im FR-Gespräch mit Sven Hauberg: "Alles, was China derzeit tut, führt zu einer Situation, wie wir sie im Europa des 19. Jahrhunderts bereits so ähnlich gesehen haben: Am Ende finden sich gekränkte Großmächte auf einem Schlachtfeld wieder - in diesem Fall ist das der Westpazifik - und haben gar keine andere Wahl, als sich zu bekämpfen. Xi folgt zudem dem Regelbuch jeder Diktatur: Man braucht äußere Feinde, gegen die man das Innere zusammenhält; gleichzeitig muss man darauf achten, dass es im Inneren keine Absetzungsbewegungen gibt. Deswegen werden diktatorische Gesellschaften oft paranoid sowie kontroll- und bestrafungswütig."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.07.2022 - Politik

Eine mögliche Erklärung:
Stichwörter: Tokio

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.07.2022 - Politik

Der Geograf Benedikt Korf und die Sozialanthropologin Christine Schenk versuchen sich in der FAZ einen Reim auf die Unruhen in Sri Lanka zu machen. Für sie strukturiert immer noch der ethnische Gegensatz zwischen Singhalesen und Tamilen das Land, obwohl der Aufstand gegen den singhalesischen Präsidenten Gotabaya Rajapakse von seiner Volksgruppe ausging. Auf die gewaltsame Ökologisierung der Landwirtschaft durch Gotabaya, die am Ursprung der Unruhen stand, gehen die Autoren nicht ein. "Im Norden und Osten, wo viele Muslime und Tamilen leben, blieb es bisher ruhig. 'Gota' war nie der Präsident der Minderheiten. Die Rajapakses stehen für eine Ethnokratie, nämlich die autokratische Herrschaft der singhalesisch-buddhistischen Mehrheit, in der ethnisch-religiöse Minderheiten unterdrückt und als Sündenböcke instrumentalisiert werden. Die Ethnokratie war lange für viele Singhalesen attraktiv, brachte sie doch vielen etwas Wohlstand. Bis die akute Wirtschaftskrise das süße Gift der Ethnokratie unwirksam werden ließ."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.07.2022 - Politik

Xi Jinping ist zum zweiten Mal in seiner Karriere als chinesischer Parteichef nach Xinjiang gefahren. Beim ersten Mal, 2014, wies er die Behörden an, "keine Gnade" walten zu lassen und initiierte damit das System der Internierungen in der Provinz. Diesmal reiste er an, um die Wirkungen seiner Gleichschaltung mit Zufriedenheit abzunehmen, berichtet Friederike Böge in der FAZ: "Als Zeichen des angeblich harmonischen Zusammenlebens führten Uiguren für ihn traditionelle Tänze auf. Musikern der kirgisischen Minderheit sagte Xi, 'die große chinesische Zivilisation setzt sich aus hervorragenden Kulturen verschiedener ethnischer Gruppen zusammen'. Kulturelles Erbe müsse besser geschützt werden. In den Ohren vieler Bewohner müssen seine Worte wie Hohn klingen."

Vor knapp einem Jahr wurde der haitianische Präsident Jovenel Moïse ermordet. Seitdem herrscht in Haiti eine entfesselte Gewalt. "Allein in dieser Woche sind in der Hauptstadt Port-au-Prince an die neunzig Menschen getötet worden", schreibt Hans-Christoph Buch in der FAZ: "Haiti ist das extreme Beispiel eines gescheiterten Staats, dessen Niedergang nicht, wie von Utopisten erhofft, kreative Energien freisetzt, sondern sich in blinder Gewalt gegen die verwundbarsten Mitglieder der postkolonialen Gesellschaft entlädt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.07.2022 - Politik

Donald Trump wollte den Putsch, und es hätte alles noch viel schlimmer kommen können, als es am 6. Januar des letzten Jahres kam, schreiben Fabian Fellmann und Christian Zaschke, die für die SZ die Anhörungen zum Sturm auf das Kongressgebäude verfolgen. Sie hoffen aber, dass die Übertragung der Ausschusssitzungen, in denen der Putschversuch gerade verarbeitet wird, eine kathartische Wirkung entfaltet, zumindest "vielleicht ein bisschen. Trump ist allen Umfragen zufolge immer noch der Kandidat, mit dem die meisten Republikaner in die Präsidentschaftswahl im Jahr 2024 ziehen wollen. Aber seine Zustimmungswerte sind geringer geworden. Es lässt sich nicht beweisen, aber es ist möglich, dass das auch mit den Anhörungen zu tun hat."

Trump will 2024 auf jeden Fall wieder kandidieren. Olivia Nuzzi scheint ihn gut zu kennen und oft mit ihm zu reden. Und sie schreibt fürs New York Magazine: "Zuerst will er nicht verraten, wie er sich entschieden hat. Nicht gleich. Aber dann kann er sich nicht mehr zurückhalten. 'Ich würde sagen, die große Frage wird für mich sein, ob ich es vorher oder nachher bekanntgebe', sagt er. 'Verstehen Sie, was das bedeutet?' Sein Tonfall ist konspirativ. Bezieht er sich auf die Midterm-Wahlen? Er wiederholt nach mir: 'Midterm-Wahlen'. Plötzlich entspannt er sich, als ob mein Aussprechen dieses Wortes es irgendwie zur Diskussion freigegeben hätte. 'Sage ich es davor oder danach? Das wird meine große Entscheidung sein.'"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.07.2022 - Politik

Die Aufhebung von Roe vs. Wade war überfällig, schreiben die Rechtswissenschaftler Christian Funck und Thomas Funck in der FAZ. "Roe hatte keine Grundlage in der US-Verfassung." Der damalige Spruch des Supreme Court habe das Recht auf Abtreibung aus dem Schutz der Privatsphäre abgeleitet, zudem seien die Fristen für Abtreibung extrem großzügig gesetzt: "Roe war auch im internationalen Vergleich äußerst weitgehend. Nur in weltweit acht anderen Staaten sind indikationslose Abtreibungen nach der 20. Schwangerschaftswoche noch zulässig. In Deutschland wäre die in Roe festgeschriebene Regelung verfassungswidrig." Allerdings fürchten die Autoren nun in den USA ein Gesetzgebungschaos.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.07.2022 - Politik

Der Mord am ehemaligen japanischen Premier Shinzo Abe legt Beziehungen dieses einflussreichen Politikers zur Moon-Sekte offen, die 1954 von dem Koreaner Sun Myung Moon gegründet wurde, berichtet etwa Martin Fritz in der taz. Der mutmaßliche Attentäter Tetsuya Yamagami habe sich an einem Politiker rächen wollen, der der Sekte nahestand, heißt es, weil die Sekte seine Mutter und mit ihr seine ganze Familie ruiniert habe. Die Medien beschwiegen dieses Motiv tagelang, aber auf den sozialen Medien brach sich die Wahrheit Bahn: "Über die Gründe für die selbst auferlegte Nachrichtensperre wird heftig spekuliert. Auf Twitter hieß es zunächst, die Behörden fürchteten pogromartige Übergriffe gegen Japaner koreanischer Abstammung. Plausibler erscheint, dass die Medien das Ansehen des Ermordeten schützen wollen: Denn dass Abe ausgerechnet eine koreanische Sekte mit zweifelhaften Geschäftspraktiken unterstützte, passt so gar nicht zu seinem Image des strammen Nationalisten. Dabei ist diese Beziehung ein offenes Geheimnis."

Auf Twitter gibt es einige interessante Threads zu diesem Hintergrund - die Moon-Sekte steht in vielen Ländern rechtspopulistischen bis -extremen Parteien nahe, schreibt der Japanologe Jeffrey J. Hall:

In der FAZ würdigt Patrick Welter den Strategen und Diplomaten Abe, der dem Schwergewicht China "die verlockende Idee des Indopazifiks" entgegenhielt, der im "im Viereck der Demokratien Indien und Japan, Amerika und Australien" bestehen soll.

Während die chilenische Diktatur auch hierzulande gut im Gedächtnis ist, wird weniger über das noch blutigere Regime der Generäle in Argentinien in den siebziger Jahren geschrieben. Matthias Rüb berichtet in der FAZ, dass nun zum ersten Mal ehemalige Militärs wegen der Praxis der "Todesflüge" verurteilt wurden. Tausende politische Gefangene wurden über den offenen Meer abgeworfen. "Das Gericht teilte nach dem Urteilsspruch mit: 'Während der Verhandlung konnte anhand von Zeugenaussagen die Funktionsweise dieser geplanten und systematischen Maschinerie nachgewiesen werden, mittels welcher Tausende Menschen eliminiert wurden.' In ihrem Schlussplädoyer hatte Staatsanwältin Gabriela Sosti dargelegt, dass von den mehr als 6.000 Menschen, die auf dem Campo de Mayo interniert waren oder dorthin zu den Todesflügen verbracht wurden, weniger als ein Prozent überlebten."

"Möglicherweise war … der sehr liberale Supreme Court in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts eine Ausnahme", sagt der Amerikanist Michael Hochgeschwender im SZ-Gespräch mit Johan Schloemann: "Die Demokraten hatten in den Sechziger- und Siebzigerjahren stark von der Zusammensetzung des Supreme Courts profitiert, als man über das Gericht liberale Anliegen durchsetzen konnte, für die man eigentlich selbst keine Mehrheit hatte. Seit den Neunzigerjahren sorgten die Republikaner dann relativ systematisch über Mehrheiten im Kongress dafür, dass konservative Richterinnen und Richter ernannt wurden. Und zwar sehr konservative. Frühere konservative Richter haben auch mal für liberale Anliegen gestimmt. Das tun die heutigen nicht mehr. Wechselnd votiert nur noch der Vorsitzende des Gerichts, John Roberts. Sonst aber gibt es eine linientreue Verhärtung auf beiden Seiten." In der FAZ schreibt Isa Hoffinger, dass sich die Gegnerschaft zu Abtreibung häufig aus einem Familienbild ableite, das im 18. Jahrhundert entworfen worden sei. "Das bürgerliche Familienmodell war nichts weiter als ein Konstrukt. Das Tragische ist, dass es auch heute wieder die Frauen sind, die für die Aufrechterhaltung eines Ideals bezahlen müssen. "

Auf ZeitOnline schildert eine afghanische Studentin ihren Alltag in Kabul zwischen Uni und Todesangst. Sie kenne Familien, "die sich seit dem ersten Tag der Taliban-Herrschaft aus Angst gezwungen sahen, ihre unverheirateten Töchter bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit unter Zwang oder mit deren Einverständnis zu verloben und zu verheiraten. So wollten sie verhindern, dass ihre Töchter, falls die Lage sich zuspitzt, von Taliban schikaniert oder entführt werden. Andere junge Frauen, die bereits verlobt waren, zogen ohne das übliche Hochzeitsfest in das Haus ihres Bräutigams, denn die Taliban versuchen, solche Feiern zu verhindern. Auch heute noch, knapp ein Jahr nach ihrer Machtübernahme, kommen Taliban zu Durchsuchungen in Festsäle, in denen Hochzeitsfeiern stattfinden. Wenn sie eine Musikanlage und eine Tanzfläche vorfinden, werden der Veranstalter der Hochzeitsfeier und der Besitzer des Restaurants mit Geldstrafen belegt und verprügelt."