9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.08.2022 - Politik

Wer sich für die Befreiung der Frauen in der islamischen Welt vom Kopftuch einsetzt, muss "rechts" sein, fürchtet die Beirut-Korrespondentin der taz Julia Neumann mit Blick auf Masih Alinejad, der Neumann den folgenden erstaunlichen Vorwurf macht: "Die Idee, dass weiße Männer Frauen of Color vor Männern of Color schützen können, stammt aus der Kolonialzeit." Die heute im amerikanischen Exil lebende Alinejad wurde dadurch bekannt, dass sie iranische Frauen bestärkt, ihr Kopftuch abzulegen. Neumann warnt vor einer Dokumentation über Alinejad, die heute in der ARD läuft: "Frauen im Iran können nicht genießen, wie ihnen der Wind durch die Haare weht! Frauen im Iran dürfen nicht tanzen! Klar, dass auch konservative, rechte Medien auf den Diskurs aufspringen. Schaut, wie die Mullahs ihre Frauen unterdrücken! Dabei lassen sie gerne unerwähnt, dass auch Männer einem Kleidungszwang im Iran unterlegen sind: Auch sie sollen ihre Knie und Schultern verdecken. In den USA tanzt Alinejad mit offenen Haaren zur Musik einer Jazzband auf der Straße - fruchtbarer Boden für ihre Narrative."

Der New York Times-Kolumnist Thomas Friedman hatte vor Nancy Pelosis Besuch in Taiwan gewarnt (unser Resümee), und tatsächlich hat Xi Jinping mit Säbelrassen auf den Besuch reagiert. Aber Pelosis Besuch war trotzdem richtig, findet der Autor Stephan Thome, der auf Taiwan lebt: "Pekings Reaktion auf Pelosis Besuch war zwar vorhersehbar, aber nicht zwangsläufig, sondern eine bewusste Entscheidung des Regimes. Lautstarke Empörung und Drohungen sind gezielt eingesetzte Mittel, um andere Länder von der Unterstützung Taiwans abzuhalten. Wer sich dem fügt, wahrt nicht den Frieden, sondern lässt Peking gewähren. Wer sich widersetzt, leistet Überlebenshilfe für Taiwans bedrohte Freiheit. Pelosis Visite gehört in die letztere Kategorie - deshalb die jubelnden Menschen abends vor ihrem Hotel."

Außerdem: Für die FAZ berichtet Gina Thomas aus dem erstaunlich entspannten Taipeh: "Seit der Abreise des umstrittenen Gastes posten zahlreiche Bürger Videobilder aus dem Alltag in Taiwan - als Beweis dafür, dass das Leben hier unverändert weitergeht."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.08.2022 - Politik

In der taz fragt sich Stephan Grigat, warum deutsche Medien in Berichten über den Nahost-Konflikt so wenig über die Rolle des Iran sprechen, ohne den die Raketenangriffe der Hamas auf Israel nicht möglich wären. "Es wird geschätzt, dass der Islamische Dschihad etwa 70 Millionen US-Dollar pro Jahr aus dem Iran erhält und die Hamas zwischen 70 und 100 Millionen. In den letzten drei Jahren hat Irans Islamistenführer Chamenei laut israelischen Medienberichten der Hamas angeboten, bis zu 30 Millionen Dollar monatlich zur Verfügung zu stellen, wenn Teheran im Gegenzug Informationen über israelische Raketenstellungen von den palästinensischen Moslembrüdern erhält. All das bedeutet: Wer mit dem Ajatollah-Regime im Iran Geschäfte macht, finanziert den Terror gegen Israel. Dementsprechend reicht es nicht, wenn die europäischen Regierungen die Raketenangriffe der iranischen Verbündeten auf Israel verurteilen. Ohne ein konsequentes Vorgehen gegen die iranische Finanzierung dieses Terrors bleiben solche Statements folgenlose Rhetorik."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.08.2022 - Politik

Die jüngsten Militäraktionen Israels galten nicht der Hamas, sondern dem Islamischen Dschihad Palästina (PIJ). Judith Poppe erklärt für die taz, wer diese kleine, aber bestens mit Waffen versorgte Gruppe ist: "Die eng mit dem Iran verbundene militante Organisation bezieht ihre Ressourcen aus ebendieser Republik. Der Islamische Dschihad Palästina (PIJ) wurde 1981 formell von ehemaligen Muslimbrüdern gegründet, allen voran Fatih Shakaki und Abd al-Aziz Awda. Bis Ende der 1970er Jahre waren die beiden palästinensischen Studenten in Ägypten Mitglieder der Muslimbrüderschaft. Von dieser Organisation wandten sie sich jedoch enttäuscht ab. Zu moderat wurde sie in ihren Augen, engagierte sich nicht ausreichend für die palästinensische Sache. Stattdessen rückten die beiden mit der Gründung der PIJ die Idee des Dschihadismus ins Zentrum, inspiriert von Ajatollah Chomeini und seiner Islamischen Revolution im Iran Ende der 1970er Jahre."

Xi Jinping hat sich im Blick auf Taiwan jede Möglichkeit eines Kompromisses versperrt. Aber auch für Taiwan liegen die Dinge klarer als vor Jahren, schreibt Alexander Görlach in der SZ: "'Ein Land, zwei Systeme' ist tot, auch in den Augen der Taiwaner. Heute sehen sich weit mehr als achtzig Prozent von ihnen als Taiwaner, nicht als Chinesen. Tsai Ing-wen wurde 2021 vor allem deswegen wiedergewählt, weil sie sich auf die Seite der Hongkonger gestellt und geschworen hat, die Demokratie und Freiheit in der Republik China gegen den Aggressor in Peking zu verteidigen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.08.2022 - Politik

Die Islamische Republik Iran ist gescheitert, diagnostiziert der in Teheran lebende Schriftsteller Amir Hassan Cheheltan in der NZZ. Wissenschaftler, hochqualifizierten Arbeitskräften, Künstler "verlassen Iran neuerdings in Scharen. Allein 2021 haben 900 Universitätsdozenten dem Land den Rücken gekehrt." Und das hat Folgen: "Der Generaldirektor der Wohlfahrtsbehörde der Provinz Teheran ließ kürzlich verlauten, dass mehr als 2000 Kinder im Teheraner U-Bahn-Netz tätig seien. Das Wirrwarr von den Alltag regulierenden Bestimmungen ist so undurchschaubar geworden, dass 61 Wirtschaftswissenschafter den Menschen im Land kürzlich in einem offenen Brief erläuterten, die wirtschaftliche Schieflage habe keine wirtschaftlichen Ursachen. Nur durch eine bessere Regierungsführung ließen sich die Probleme lösen. Angesichts beständig schwindender wirtschaftlicher Möglichkeiten des Überlebens herrscht bei vielen schon eine Angst, die sich auf der Straße zu entladen droht. Zu den Friktionen des Alltags hinzu kommen eine endemische Korruption und eine schwindelerregende Inflation."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.08.2022 - Politik

Die Fragen: Wie konnten wir so naiv sein? Und wie konnten wir in eine solche Abhängigkeit geraten? Diese Fragen muss sich Deutschland nicht nur in Bezug auf Russland stellen, schreibt Kai Strittmatter in der SZ. "China ist die weit größere Herausforderung für die Weltordnung des neuen Jahrhunderts, als es das schwächere Russland ist. Die Exportmarktabhängigkeit von China ist eine andere als die Energieabhängigkeit von Russland - es ist eine viel größere, sie macht ungleich verletzlicher. Es wird der Zeitpunkt kommen, da China den Westen so testet, wie Russland ihn in diesem Frühjahr getestet hat. Es muss damit angefangen werden, die wirtschaftlichen Abhängigkeiten von China zu verringern, umgehend."

"Das größte Schreckensszenario, eine Invasion Taiwans, gilt allerdings als höchst unwahrscheinlich", schreibt Lea Sahay ebenfalls in der SZ: "Anders als beispielsweise der Überfall auf die Ukraine, der in diesen Tagen in den Köpfen vieler Beobachter herumschwirrt, macht die Geografie Taiwans, steile Felsküsten und flache Strände, eine Einnahme extrem schwierig. Militärisch ist die Volksarmee nicht so weit, die Schwierigkeiten der sehr viel erfahreneren russischen Streitkräfte dürfte Peking dies noch einmal verdeutlicht haben. Zudem war man wohl in Peking sehr überrascht, wie geschlossen Europa und die USA auf den Angriff in der Ukraine reagierten."
Stichwörter: China, Taiwan, Invasion, Weltordnung

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.08.2022 - Politik

Nancy Pelosis Taiwan-Besuch ging zwar ruhig über die Bühne, aber China gibt kein Ruhe, schreiben Lea Sahay und Kai Strittmatter auf Seite 3 der SZ: China gab "erste Sanktionen bekannt: Zitrusfrüchte aus Taiwan stehen jetzt auf der schwarzen Liste, außerdem einige Teesorten, Kakaobohnen und zwei Fischsorten. Taiwan bekommt keinen Sand aus China mehr. Dann gab es den mittlerweile üblichen Schlagabtausch von Hacker-Trupps. Chinesische Hacker legten für 20 Minuten die Webseite des taiwanischen Präsidialamtes lahm und drangen in die Systeme der 7-Eleven-Supermärkte in Taiwan ein und belegten die Bildschirme dort kurz mit Anti-Pelosi-Sprüchen. Im Gegenzug wurden in der chinesischen Provinz Heilongjiang die Besucher einer Regierungswebsite am Mittwochvormittag begrüßt von einer strahlenden Nancy Pelosi und der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen."

Deprimiert schreibt Ronya Othmann in der taz über den Genozid an den Jesiden, den der Islamische Staat 2014 mit sadistischer Grausamkeit betrieb. Bis heute sind Tausende Jesidinnen vermisst, Die Überlebenden vegetieren in Flüchtlingslagern, die von der Türkei beschossen werden: "Die Jesid*innen haben keine Lobby. Von der islamischen Ummah, der weltweiten Gemeinschaft der Muslime, konnten und können sie keine Unterstützung erwarten. Auch in Deutschland nicht. Kein einziger deutscher Islamverband hat auf den Aufruf der Gesellschaft für bedrohte Völker reagiert, den Genozid an den Jesid*innen in den Freitagspredigten zu thematisieren. In Deutschland, wo mittlerweile rund 200.000 Jesid*innen leben - es ist die weltweit größte Diasporagemeinschaft -, ist der Genozid aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden."

Der Deal zwischen den USA und dem "Islamischen Emirat" in Kabul lautete: "Die ausländischen Truppen ziehen ab, Afghanistan beherbergt dafür keine Terroristen mehr", erinnert Thomas Avenarius in der SZ. Und doch sind wichtige Terrorkader im Land: "Diese Qaidisten träumten weiter vom globalen Dschihad, genießen in Afghanistan nun Bewegungsfreiheit. Die einst von Osama bin Laden gegründete Qaida könne in ein, zwei Jahren in der Lage sein, neue Anschläge rund um die Welt zu planen. Warum die Taliban dieses Terrortreiben nicht unterbinden? Weil sie nicht wollen. Ihr Denken unterscheidet sich kaum von der Qaida-Ideologie: eine verzerrte, versimpelte Auslegung des Islam. Die Religion wird auf die Scharia beschränkt, der Dschihad als Gotteskrieg gegen alle Nichtmuslime gepredigt. Dazu kommen enge persönliche Bindungen. Die Taliban haben jahrelang mit den Qaida-Leuten gemeinsam gekämpft, oft genug ihre Söhne und Töchter miteinander verheiratet."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 03.08.2022 - Politik

"Den Taiwanesen wäre wahrscheinlich mehr mit einem Flugzeug voll mit Hightechdrohnen gedient als mit Pelosis Regierungsflieger", meint Steffen Richter auf ZeitOnline. Denn Pelosis Besuch setze Xi Jinping unter "Zugzwang": "Xi steht innenpolitisch unter Druck, er will sich im Herbst auf einem Parteitag als Herrscher auf unbestimmte Zeit ernennen lassen, was einen Bruch der KP-Führungstradition der letzten Jahrzehnte darstellt. Das erzeugt parteiinterne Widerstände. Die soziale und ökonomische Lage im Land ist außerdem alles andere als rosig: Besonders unter jungen Chinesinnen und Chinesen nimmt die Arbeitslosigkeit zu, rund 20 Prozent von ihnen finden in den Städten keine Jobs mehr. Chinas Immobilienkrise scheint nicht zu stoppen, die Preise fallen, oft werden Hypotheken einfach nicht mehr bedient, weil die Häuser der Käufer nicht zu Ende gebaut werden. Vielen Bewohnern dienen Immobilien als Altersvorsorge. Die Kommunen sind stark verschuldet, es gibt teilweise hohe US-Strafzölle auf chinesische Waren und die Null-Covid-Politik der Regierung hat das Land abgeschlossen und internationale Investoren verschreckt."

Xi Jinpings "Drohgebärden" sind für Taiwan Alltag, schreibt Lea Sahay in der SZ: "Taiwan ist eine starke Demokratie, die sich von einer Militärdiktatur friedlich zu einem der progressivsten Staaten Asiens entwickelt hat. Es ist zwingend notwendig, die Insel im Rahmen der Ein-China-Politik gegen Chinas Drohungen zu verteidigen. Das ist eine Pflicht, der auch Deutschland bisher zu wenig nachkommt. Größer ist jedoch die Verantwortung, die Taiwan-Frage nicht zu einem Stellvertreterkonflikt in der größeren Rivalität zwischen China und der freien Welt werden zu lassen." "Das freiheitlich gesinnte und westlich orientierte Taiwan hat unsere Solidarität allemal verdient", meint dagegen Clemens Wergin in der Welt: "Weshalb wir uns von den üblichen rabiaten Einschüchterungstaktiken Pekings nicht beeindrucken lassen sollten. So wie Russland in Europa führt China sich in Asien wie der Elefant im Porzellanladen auf. Und wie das Beispiel Russland gezeigt hat, lädt Duckmäusertum gegenüber Rabauken nur zu noch aggressiverem Verhalten ein."

Früher wäre es eine große Meldung gewesen, jetzt wird es eher am Rande notiert. Joe Biden hat die Tötung des al Qaida-Chefs Aiman al-Zawahiri bekanntgegeben. Unter ihm ist die einst so dominante Terror-Organisation zersplittert, schreibt Rainer Hermann in der FAZ: "Gruppen spalteten sich ab, und sie legten nicht mehr ihm gegenüber einen Treueid ab. Der Dschihad blieb zwar global, seine Stoßrichtung war aber nicht mehr der Westen. Vielmehr wucherten in vielen Ländern Asiens, Afrikas und des Nahen Ostens regionale Ableger, die sich verselbständigten und einen lokalen Dschihad führen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.08.2022 - Politik

Die Ausbreitung des extremen Islamismus in Nigeria hat desaströse Folgen für das Land, berichtet Katrin Gänsler in der taz: "Im Mai sagte das UN-Kinderhilfswerk Unicef, dass 18,5 Millionen Schüler*innen in Nigeria keinen Zugang zu Bildung haben, die Mehrheit davon Mädchen. Seit Dezember 2020 wurden mehr als 11.000 Schulen geschlossen, meist in entlegenen Dörfern ohne Sicherheitskräfte. Soll der Unterricht dennoch fortgesetzt werden, sind die Kinder und Jugendlichen gezwungen, in die Städte zu gehen."

Nancy Pelosi, die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, will Taiwan besuchen. Eine sehr schlechte Idee, findet Thomas L. Friedman in der New York Times. China sei bereits jetzt von Biden unter Druck gesetzt worden: Und "wie es scheint, so sagen mir US-Beamte, hat China reagiert, indem es Putin keine militärische Hilfe leistete - und das zu einer Zeit, in der die USA und die Nato der Ukraine nachrichtendienstliche Unterstützung und eine beträchtliche Anzahl moderner Waffen zukommen ließen, die dem Militär Russlands, dem angeblichen Verbündeten Chinas, ernsthaften Schaden zugefügt haben. Warum in aller Welt sollte der Sprecherin des Repräsentantenhauses in Anbetracht all dessen Taiwan besuchen und China jetzt absichtlich provozieren?"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 29.07.2022 - Politik

Das chinesische Modell ist im 21. Jahrhundert für die liberale Weltordnung die größere Herausforderung als die morsche Autokratie Russlands, meint Philipp Mattheis in der Welt. Denn so "verführerisch" es nach außen scheint, so "gnadenlos" ist es nach innen: "Tatsache ist, dass derzeit rund eine Milliarde Überwachungskameras die Bewegungen von 1,3 Milliarden Menschen erfassen, Algorithmen in Sekunden als aufrührerisch definierte Worte löschen und die digitale Währung EYuan bald sämtliche Finanztransaktionen einsehbar macht. Recherchen der New York Times haben kürzlich nachgewiesen, dass Peking bereits eine gigantische DNA-Datenbank seiner Bürger angelegt hat. Die massenhaften PCRTests dürften dabei eine Rolle gespielt haben. China mag in der internationalen Wahrnehmung sanfter, smarter und leiser daherkommen. Der Propaganda-Apparat der KP ist längst nicht mehr so dumpf wie noch vor zehn Jahren. Chinesische Diplomaten twittern fleißig, die Kader der Kommunistischen Partei lächeln und locken mit dem größten Binnenmarkt der Welt. Die Mischung aus totaler Kontrolle und Wirtschaftswachstum macht das chinesische Modell nicht nur, aber vor allem für Diktaturen attraktiv."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.07.2022 - Politik

Die katholische Kirche hat über Jahrzehnte in Kanada mit dem Staat kooperiert, um Kinder aus indigenen Völkern in Internate zu verfrachten und dort brutal zu assimilieren. Viele Kinder sollen ums Leben gekommen sein, viele Erwachsene sind bis heute traumatisiert. Der Papst hat sich jetzt entschuldigt, aber das reicht nicht, kommentiert Tanja Tricarico in der taz: "Wie Franziskus twittert, ist Vergebung eine Gnade, die erbeten werden muss. Der Papst trifft auf seiner Reise durch Kanada Menschen, die die Kirche zerstört hat. Und er hört ihre Forderungen. Die kanadische Regierung hat bereits für die Betroffenen Entschädigungszahlungen zugesagt. Der Staat wusste von den Misshandlungen in den kirchlichen Einrichtungen, billigte die erzwungene Anpassung von indigenen Kindern an die weiße Mehrheitsgesellschaft. Die Kirche hält sich allerdings mit Zahlungen zurück. Und grausam mutet an, dass Rom keine Akten herausgeben will, die für die Aufklärung weiterer Taten sowie die Strafverfolgung der Täter:innen notwendig wären." Hier der Bericht der taz zur Kanada-Reise des Papstes.

Dass viele indigene Kinder in Kanada von der Katholischen Kirche misshandelt wurden, steht außer Frage, schreibt Jonathan Kay in Quillette. Die Brutalitäten katholischer "Erziehung" waren ja schon in Irland deutlich geworden. Eine ganz andere Sache ist allerdings die Berichterstattung über die ehemalige Residential School in Kamloops (British Columbia). Hier sollen im Dezember 2020 über 200 Gräber gefunden worden sein, schrieben die New York Times und praktisch alle nationalen und internationalen Zeitungen. Tatsächlich wurde noch kein einziges Grab gefunden, geschweige denn menschliche Überreste, so Kay. Radiologische Scans haben bislang nur gezeigt, dass dort Boden bewegt wurde, Grabungen haben auch anderthalb Jahre später noch nicht stattgefunden. Wie konnten daraus in den Medien Massengräber werden? Kaye nimmt vor allem die New York Times aufs Korn, die "am 28. Mai 2021 der Welt die Entdeckung eines 'Massengrabes' in Kanada mitteilte. Diese Behauptung steht auch heute noch in der Schlagzeile über einem Artikel des langjährigen Korrespondenten Ian Austen, der berichtete, dass 'eine indigene Gemeinde in British Columbia Beweise für ein Massengrab gefunden hat'. Die Wahrheit ist, dass keine indigene Gemeinschaft so etwas behauptet hat. Die Anführerin der von Austen erwähnten First-Nations-Gemeinschaft, Rosanne Casimir von Tk'emlúps te Secwépemc, erklärte gegenüber den Medien ausdrücklich, dass es kein Massengrab gebe, und wies die Verwendung des Begriffs zurück." Und der Artikel war laut Kaye auch kein "isolierter Fehler. Zehn Tage später verfasste derselbe Reporter der Times einen Folgebericht, der bis heute eine Unterüberschrift trägt, die sich auf 'die Entdeckung der Überreste von Hunderten von Kindern' bezieht. Wie Austens erster Bericht ist auch dieser schlichtweg falsch. Es sind keine 'Überreste' entdeckt worden." Mit dieser Art von Berichterstattung, die sich einer höheren Wahrheit verpflichtet glaubt, hat nicht nur der Journalismus viel Kredit verspielt, glaubt Kay. "Es könnte sich jedoch herausstellen, dass es die Einheimischen selbst sind, die am meisten unter dieser traurigen Episode zu leiden haben. Wenn man bedenkt, wie schrecklich die Gemeinschaften der First Nations, Inuit und Métis im Laufe der kanadischen Geschichte behandelt wurden, gibt es mit Sicherheit genügend reale Beweise für vergangene Grausamkeiten, die darauf warten, von Forschern gefunden zu werden. Es scheint unvermeidlich, dass eines Tages echte Leichen an die Oberfläche kommen - echte, unbestreitbare Beweise für eine reale historische Gräueltat, die bisher unbekannt war oder im Dunkeln lag. Wenn in diesem authentischen Moment der Entdeckung Journalisten und Politiker plötzlich feststellen, dass es unmöglich geworden ist, das Interesse und die Sympathien einer abgestumpften, misstrauischen kanadischen Öffentlichkeit zu wecken, sollten wir nicht so tun, als ob wir den Grund dafür nicht kennen würden."