In The Atlantic registriert Tom McTague sehr genau, mit welcher Beschämung deutsche Militärs und Politik die geringe Verteidigungsfähigkeit Deutschlands kommentieren: "In Deutschland ist die Schande vielleicht am offensichtlichsten. Die führende Macht in Europa findet nicht die Kraft zu führen, kann ihr Militär nicht angemessen finanzieren und findet erst jetzt den Mut, ihre wirtschaftlichen Interessen von ihrer Verantwortung gegenüber dem westlichen Bündnis, das ihre Sicherheit gewährleistet, zu trennen. Aber überall in Europa sieht man das Gleiche: ein italienischer Politiker trägt ein Putin-T-Shirt, eine österreichische Politikerin tanzt mit dem russischen Staatschef auf ihrer Hochzeit, der ungarische Ministerpräsident kuschelt in Moskau mit ihm. Jeder weiß, wie schändlich dieses Verhalten ist, aber selbst jetzt kämpfen wir damit, uns mit unserer Unzulänglichkeit abzufinden, und suchen nach Wegen, um die unvermeidlichen Schmerzen zu vermeiden, die mit jeder sinnvollen Sanktion gegen den russischen Staat einhergehen wird."

In einem Kommentar für die Internationale Politik hält Richard Herzinger dem Westen Fehleinschätzungen und Lebenslügen vor und fordert endlich mehr Entschlossenheit: "Putin will keine 'Sicherheitsgarantien' und schon gar keinen Frieden. Er will den Krieg, denn seine Herrschaft gründet sich auf ihn. Um ihm noch in den Arm zu fallen, muss ihn der Westen jetzt ohne weiteren Verzug das volle Gewicht seiner Macht spüren lassen. Putins Russland muss politisch und wirtschaftlich vollständig isoliert werden, ihm muss der Zugang zum internationalen Finanzsystem abgeschnitten, es müssen möglichst sämtliche Handelsbeziehungen ausgesetzt werden, Gespräche mit dem russischen Regime auf höherer Ebene dürfen nur noch unter der Bedingung stattfinden, dass es seinen Krieg gegen die Ukraine augenblicklich einstellt. Bis dies geschieht, muss die Ukraine massiv mit westlichem Kriegsgerät zu ihrer Selbstverteidigung beliefert werden."

In der taz schildert die amerikanische Journalistin Brenda Wilson, wie schwer es Washington fällt, den Krieg gegen die Ukraine in ein politisches Raster zu pressen: "Einerseits behaupten diverse Republikaner, dass Putin sich nur traue, gegen die Ukraine vorzugehen, weil Bidens Schwäche ihm das erlaube. Manche Demokraten sagen hingegen, hier sehe man die Folge Trump'scher Unterwürfigkeit gegenüber dem starken Mann aus Moskau. Einige Republikaner sind sich mit Leuten auf der Linken darin einig, dass Putin durchaus das Recht habe, Russland vor einer vermeintlichen Bedrohung seiner Sicherheit zu bewahren, und deshalb den Konflikt im Osten der Ukraine schüre."

Passend zur russischen Invasion hat Freedom House einen neuen Report zur Demokratie in der Welt veröffentlicht. Es sieht düster aus, wie Yasha Mounk in Atlantic festhält. Im vorigen Jahr hat sich die Lage in sechzig Ländern verschlechtert: "Im Jahr 2021 hingegen stieg die Zahl der Putsche sprunghaft auf sieben an, den höchsten Stand seit 2000. Militärs in Ländern wie Myanmar, Sudan und Mali setzten im vergangenen Jahr die von ihnen bevorzugten politischen Führer mit Gewalt in hohe Ämter ein. Die Schwächung demokratischer Normen erlaubt es auch Präsidenten und Premierministern, die bereits im Amt sind, rücksichtsloser zu handeln. Unmittelbar nach dem Ende des Kalten Krieges hatten selbst Diktatoren das Bedürfnis, sich vor dem Altar der Demokratie zu verbeugen. Die politischen Führer taten regelmäßig alles, um die Illusion aufrechtzuerhalten, demokratisch legitimiert zu sein. Auch wenn diese Bekenntnisse zur Demokratie nie aufrichtig waren, so schufen sie doch einen Anreiz für autoritäre Regime, Oppositionelle oder einfache Bürger nicht auf die offenste und brutalste Weise zu unterdrücken. Aber das ändert sich jetzt."

Die staatlich finanzierte Stiftung für Wissenschaft und Politik hat ein Papier vorgelegt, in dem es heißt, Israel betreibe "prima facie" eine Politik der Apartheid, berichtet Daniel-Dylan Böhmer in der Welt. Die Verfasserin Muriel Asseburg kritisiere darin zwar im einzelnen den Bericht von Amnesty International (Unsere Resümees), um dann aber doch Israel Apartheid vorzuwerfen, schreibt Böhmer und entgegnet: "Dass die Lebensverhältnisse in den besetzten Gebieten andere sind, lässt sich nur im Zusammenhang mit dem jahrzehntelangen Konflikt erklären und sicherlich auch aus beiderseitigen Ressentiments, nicht aber daraus, dass der Staat Israel an sich eine rassistische Ideologie zur Grundlage hätte oder durchzusetzen versuchte. Genau diese Unterstellung ist aber in dem Apartheid-Vorwurf enthalten. Er vergleicht Israel - nicht juristisch, sondern politisch - mit einem System, dessen Verfechter nicht ohne Grund enge Beziehungen zum nationalsozialistischen Deutschland pflegten. Damit ist er auch eine Steilvorlage für all jene Antisemiten, in deren Augen die Juden die eigentlichen Nazis sind und den Holocaust damit doch irgendwie verdient haben."

Wenn Putin glaubt, mit der Unterzeichnung des "Bündnisvertrages" mit Xi Jinping habe er sich China zum Partner gemacht, irrt er gewaltig, schreibt die Politologin Nina L. Khrushcheva im Tagesspiegel: "Stattdessen hat Xi getan, was notwendig war, um Russland in eine vasallenartige Abhängigkeit von China zu bringen. Und Putin ist ihm in dem Glauben, dass eine Partnerschaft mit Xi ihm in seiner Konfrontation mit dem Westen helfen würde, direkt in die Falle getappt. Was könnte für China besser sein als eine russische Wirtschaft, die komplett vom Westen abgeschnitten ist? All das Erdgas, das nicht westwärts in Richtung Europa fließt, könnte gen Osten ins energiehungrige China fließen. Alle sibirischen Rohstoffvorkommen, für deren Erschließung Russland westliches Kapital und Know-how brauchte, würden ausschließlich China zur Verfügung stehen, Gleiches gilt für neue Infrastrukturprojekte in Russland."

"Proteste werden in Algier heute nicht erwartet", schreibt  Sofian Philip Naceur in der taz. Vor drei Jahren brachte Algeriens Protestbewegung das Bouteflika-Regime zum Einsturz. Inzwischen hat das Regime wieder die Macht und Dutzende Regimegegner in die Gefängnisse gesperrt. "Erst vor zehn Tagen hatten die Behörden den Zugang zur Internetseite Algerian Detainees im Inland gesperrt. Das von Aktivist*innen betriebene Portal, das politisch motivierte Verhaftungen dokumentiert, ist seither nur noch über VPN- oder Proxyserver erreichbar. Dabei ist Öffentlichkeit für die Situation in Algeriens Gefängnissen derzeit notwendiger denn je. Denn seit dem 29. Januar sind mehr als 40 politische Gefangene in den Gefängnissen El Harrach und Koléa in Algier sowie in Bouira und Sétif in den Hungerstreik getreten."

Die taz bringt auch eine große Beilage unter dem Titel "Transkontinental" (Editorial) mit "afrikanisch-europäischen Reflexionen". Lujain Alsedeg schreibt über die anhaltenden Proteste im Sudan: "Die Proteste waren auch ein ständiger Widerstand gegen frauenfeindliche Äußerungen und Verhaltensweisen. Frauen standen von Anfang an an der Spitze der Demonstrationen und scheuten nicht davor zurück, Belästiger anzuprangern und Schritte gegen sie einzuleiten. Entwicklung beinhaltet auch das Ablegen toxischer Konzepte. Denn Sudanes:in zu sein bedeutet, dass sich viele Identitäten überschneiden. Obwohl wir alle schwarz sind, tappen wir oft in die Fallen von Tribalismus, Frauenfeindlichkeit und Rassismus." Die Beilage ist vom Auswärtigen Amt gefördert.

Frankreich zieht seine Mali-Mission zurück, Deutschland wird wohl auch nicht mehr so lange bleiben. So einfach zu sagen, die Missionen seien gescheitert, ist allerdings komplett falsch, schreibt Katrin Gänsler, die seit 2010 in Negeria lebt und für die taz berichtet: "Die Missionen sind nicht dafür verantwortlich, Strukturen zu ändern. Reformen sind Aufgabe des malischen Staates, der dieser nicht nachgekommen ist. Die letzte gewählte Regierung von Ibrahim Boubacar Keïta stürzte auch deshalb, weil die Korruption weiter zugenommen hatte, Wahlen nicht korrekt durchgeführt wurden und sich Politiker wie Keïtas Sohn Karim nicht für die Alltagsprobleme interessierten, sondern Geld im Ausland verprassten. Ziehen sich immer mehr Länder aus den Missionen zurück, würde das nicht zu einer Verbesserung führen, im Gegenteil." durch den Rückzug werden den Dschihadisten Räume geöffnet, so Gänsler, Putins famose Gruppe Wagner beziffert sie höchstens auf ein paar hundert Mann.

Anmerkung um 11.25 Uhr: Wir haben in unserer gestrigen Presseschau eine Frage zu John McWorter gestellt. Der Verlag hat geantwortet, mehr hier.

Der auf der am Wochenende stattfindenden Müncher Sicherheitskonferenz (MSC) beschworene neue Blick auf Sicherheit, der Klima und Flüchtlinge mit einschließt, hat sich durch Putin als ein wenig obsolet erwiesen, fürchtet Christoph von Marschall im Tagesspiegel. It's the military, stupid: "Die halbe Welt pilgert nach Moskau, zu seinen Bedingungen. Dabei hat er wenig zu bieten außer dem Militär, das gemessen an der russischen Wirtschaftskraft völlig überdimensioniert ist. Bürgerrechte, Klimawandel, globale Ungleichheit sind Putin egal. Ebenso, dass Öl und Gas in absehbarer Zeit an Wert verlieren und niemand sagen kann, von welchem Wirtschaftsmodell Russland dann leben will. Hauptsache, er kann sie heute als Hebel nutzen."

Sehr kritisch schreibt übrigens Matthew Karnitschnig bei politico.eu über die Konferenz und ihren Chef Wolfgang Ischinger, dem er Verquickung offizieller und privater Interessen vorwirft. Bei Journalisten ist die Konferenz aber beliebt: "Im Laufe der Jahre hat die MSC keine Kosten gescheut, um Medien zu umwerben. Die Veranstaltungen bieten ausgewählten Journalisten nicht nur leichten Zugang zu weltweit führenden Persönlichkeiten, sondern auch Zugang zu einem Bereich, den die meisten nur selten erleben - den Schoß des Luxus. Im Gegensatz zu den meisten Think-Tank-Veranstaltungen, die spartanische Angelegenheiten mit abgestandenem Gebäck und lauwarmem Kaffee sind, sind die Zusammenkünfte des MSC prunkvoll, mit dem besten Wein, Essen und Unterkünften im Angebot."

Kamaltürk Yalqun hat bei den Olympischen Spielen von 2008 das olympische Feuer entzündet. Ein paar Jahre später wurde sein Vater Rozi Yalqun, ein uigurischer Literaturwissenschaftler, deportiert und ist seitdem verschwunden, schreibt Friederike Böge, die China-Korrespondentin der FAZ in einem Artikel zur Lage in Xinjiang: "Rozi Yalqun war nur einer der Ersten. Nach und nach verschwanden Intellektuelle, die sich um die uigurische Sprache, Geschichte, Musik, Literatur und Volksglauben verdient gemacht hatten. Ethnologinnen, Historiker, Sängerinnen, Dichter, selbst Autoren von Wörterbüchern. Das Uyghur Human Rights Project in Washington hat mehr als 300 Namen aufgelistet."

Entgegen der romantischen Verzückung der modischen Linken, die das Kopftuch als "Freiheit" gegen Diskriminierung im Westen verteidigt, ist es in Ländern wie dem Iran ein täglicher und kalter Zwang, sagt Masih Alinejad, Erfinderin der Kampagne "My Stealthy Freedom", im Gespräch mit Lucien Scherrer und Kacem el Ghazzali in der NZZ: "Wir Frauen in Iran stehen also jeden Morgen vor dem Spiegel - nicht, um so auszusehen, wie wir wollen, sondern um so auszusehen, wie jemand anderes uns haben will, unsere Männer, unsere Väter, die Regierung. Sie nehmen dir deine ganze Würde. Jeden Tag musst du das sichtbarste Symbol einer frauenfeindlichen Ideologie an deinem Körper tragen."

Frankreich muss in Mali Russland weichen, das mit seiner Kampfgruppe Wagner die frankreichfeindlichen Putschisten unterstützt, berichtet Michaela Wiegel in der FAZ: "Gewonnen hat Russland vor allem den Informationskrieg. Russia Today und Sputnik haben ein dichtes Netzwerk in Westafrika aufgebaut. Allein 622 afrikanische Nachrichteninternetportale stützen sich auf die Kreml-Organe, als seien sie zuverlässige Quellen. 37 dieser Informationsdienstleister unter russischem Einfluss sind in Mali tätig. Mehrere afrikanische Nachrichtenagenturen haben zudem Kooperationsverträge mit RT und Sputnik abgeschlossen. In Desinformationskampagnen wird eine feindselige Stimmung gegen die 'Besatzer' geschürt."

Sabine am Orde unterhält sich in der taz mit der syrischen Regimegegnerin Ruham Hawash, die Nebenklägerin in einem deutschen Prozess gegen Anwar R., einen ehemaligen Oberst beim syrischen Geheimdienst, war (unsere Resümees). Sie äußert ihre Genugtuung, dass R. zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde. Sie spricht auch über die Folter und ihre Gefängniserfahrung. Das Schlimmste sei die Zeit gewesen: "Dass man einfach dasitzt und nicht weiß, was als Nächstes passiert. Ob ich heute nach Hause zurückgehe oder nicht zurückgehe oder in zwei Monaten oder nie. Man verliert auch die Wahrnehmung von Zeit. Ich erinnere mich nicht, wie lange das alles ging, aber ich erinnere mich an das Gefühl, einfach warten zu müssen. Das ist bis heute geblieben. Ich hasse Warten. Wenn ich verabredet bin, kann diese Person ruhig zwei Stunden zu spät kommen. Aber sie muss mir sagen, wann sie kommt. Ich kann nicht so einfach rumsitzen und warten. Das halte ich nicht aus."

Der Historiker Reinhard Schulze, Autor einer "Geschichte der islamischen Welt von 1900 bis zur Gegenwart", erklärt in der FAZ, was der Westen beim Nationbuilding in Afghanistan hätte besser machen müssen: "Das westliche Modell der Staatsbildung in Afghanistan wurde nie einem internen Wettbewerb um die beste Lösung für eine Pluralität an Lebens- und Vorstellungswelten angeboten. Die Legitimität, die dieses Modell aus den Prinzipien der Gewaltenteilung, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit bezieht, wurde von außen als zwingend angesehen und daher nicht zur Diskussion gestellt."

Seit Wochen blockieren Impfgegner kanadische Innenstädte, Straßen und Grenzübergänge. Dabei sind 90 Prozent der kanadischen LKW-Fahrer geimpft, und die Blockaden treffen vor allem Anwohner und Arbeiter, deren Zulieferbetriebe nicht mehr weiterarbeiten können. Für Australien und Europa sind ähnliche Proteste angeküntigt. Hier globalisiert sich die Bewegung die amerikanischen Rechten, bemerkt David Frum in Atlantic: "Ein großer Teil des Geldes, das zur Unterstützung der kanadischen Proteste gespendet wurde, wurde international, insbesondere in den Vereinigten Staaten, gesammelt. Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, der texanische Senator Ted Cruz und der Präsidentensohn Donald Trump Jr. sind nur einige der Republikaner, die ihre Unterstützung für die Demonstranten zum Ausdruck gebracht haben. Auch der Stil und die Symbolik dieses Ereignisses wirken seltsam unlokal. Eine der meistfotografierten Bewegungen der Proteste war ein Mann auf einem Pferd, der eine Trump-2024-Flagge in der Innenstadt von Ottawa hisste. Konföderiertenflaggen und MAGA-Hüte wurden in eine globale Bibliothek der Anti-Establishment-Ikonografie aufgenommen."

In der FR schaut sich die Autorin Annika Brockschmidt, deren Buch "Amerikas Gotteskrieger. Wie die Religiöse Rechte die Demokratie gefährdet" vergangenes Jahr erschien (und der Matthew Karnitschnig bei politico.eu nachlässige Recherche vorwarf, weil sie auf Verifikation vor Ort verzichtete - unser Resümee), den unter Mitarbeit von Wissenschaftlern aus verschiedenen Disziplinen und einer Journalistin erschienenen Bericht an, der das Ausmaß des Einflusses des Christlichen Nationalismus am Tag des Sturms auf das Kapitol analysiert: Das Kleinreden von Christlichem Nationalismus verkenne "nicht nur das Wesen, sondern auch den Aufbau der Christlich-Nationalistischen Institutionen, die das Rückgrat der amerikanischen Religiösen Rechten ausmachen: ein enges Netz von juristischen Interessenvertretungen, ausgeklügelten Datentransaktionen, politischen Think Tanks und einer riesigen rechten Nachrichten-Sphäre. Die Stärke der Bewegung liegt nicht in ihren Zahlen - ganz im Gegenteil, sie weiß sehr genau, dass sie nicht mehr mehrheitsfähig ist -, sondern in ihrer dichten Infrastruktur, und ihrem disziplinierten, organisierten Engagement für eine gemeinsame ideologische Vision, die nicht mit einer multi-ethnischen, pluralistischen Demokratie vereinbar ist. Das Ziel des Christlichen Nationalismus ist ein Amerika, in dem es sich in einer allen anderen vorangestellten politischen und gesellschaftlichen Machtposition befindet, Zugang zu Steuergeldern hat und Gesetze erlassen kann, die seine Weltsicht bevorzugen."

Ebenfalls in der FR vermisst die im Expertenkreis der Bundesregierung zu Muslimfeindlichkeit tätige Politologin Saba-Nur Cheema Reaktionen der Palästinenser auf den von Amnesty International erhobenen Apartheidsvorwurf gegen Israel. (Unsere Resümees) Aber sie wundert sich auch nicht über das Schweigen: "Dass hier lebende Palästinenser sich nicht gleich öffentlich äußern wollen, sollte auch nicht überraschen. So zeigt der Fall der palästinensisch-stämmigen Journalistin Nemi El-Hassan, wie schnell antiisraelische Äußerungen sanktioniert werden. Vergangenen Herbst verlor sie deshalb ihre Stelle als Moderatorin beim WDR. Unabhängig davon, wie gerechtfertigt die Vorwürfe im Einzelfall sein mögen - wenn palästinensische Stimmen immer besonders skrupulös behandelt werden, muss man sich nicht wundern, wenn sie sich seltener zu Wort melden."