Am kommenden Montag jährt sich der Tag, an dem in Syrien das Assad-Regime gestürzt wurde. Erst nach und nach entfaltet sich das ganze Ausmaß ihrer Schreckensherrschaft. Im "Damascus Dossier" wurde nun Archiv-Material aus den Kellern der syrischen Geheimdienste veröffentlicht. SZ, NDR und WDR arbeiten in Deutschland mit dem "Damascus Dossier" in Zusammenarbeit mit dem International Consortium of Investigative Journalists - ICIJ, über das weltweit 22 Redaktionen beteiligt sind: "Mehr als 134 000 vertrauliche Dokumente aus verschiedenen Abteilungen des syrischen Geheimdienstapparats wurden dem NDR zugespielt, darunter eine Festplatte" sowie "Bilder von 10 212 Häftlingen aus Geheimdienstgefängnissen, die in Haft getötet wurden oder infolge von Folter oder den unmenschlichen Haftbedingungen starben", informiert die SZ.  

In drei großen Artikeln widmen sich Autoren dem Schicksal der unter Assad seit 2011 mindestens 160.000 verschollenen Personen, über deren Verbleib die Archiv-Dokumente Aufschluss geben könnten. Außerdem geht es um Armeeangehörige, die sich gegen Assad stellten und vom Regime als Terroristen verfolgt wurden. Weiterhin beleuchten die Autoren das Geschehen im Militärkrankenhaus Hastara in Damaskus, in dem das Regime folterte und tötete. Der Filmemacher Firas Alshater wurde etwa neun Tage lang dort behandelt. Er erzählt, er sei "permanent der Willkür des Personals ausgeliefert gewesen. 'Folter 24 Stunden am Tag. Grundlos, denn die wollten gar keine Informationen von mir', sagt Alshater. Sie seien mit Stöcken und Kabeln geschlagen worden, Pfleger hätten ihre Zigaretten auf ihnen ausgedrückt. Er habe den Eindruck gehabt, es habe den Männern Spaß gemacht, die Patienten zu quälen. Ein Arzt, der Patienten auf der siebten Etage behandelte, sagt, sie seien 'psychisch gebrochen' gewesen."

Israels Ex-Botschafter Schimon Stein begrüßt im FR-Gespräch Friedrich Merz' Antrittsbesuch in Israel zum einen, weil der Kanzler "ein Signal der Solidarität gegen die internationale Isolation Israels" setze. Zugleich hofft er, dass Merz Einfluss auf Netanjahu nehmen wird: Er "sollte deutlich machen, dass militärische Erfolge nur Erfolge sind, wenn sie in eine politische Lösung eingebettet werden. Eine Zwei-Staaten-Lösung, wie auch Deutschland sie fordert, die zunächst zu einer Reform der Palästinensischen Autonomiebehörde führen soll und zu Fortschritten beim Wiederaufbau von Gaza, ist unabdingbar für die Stabilisierung der Region und dafür, dass Israel demokratisch und jüdisch bleiben kann. Merz sollte klar und unmissverständlich deutlich machen, dass er erwartet, dass Netanjahu sich hier bewegt. Natürlich muss Merz dringend die Siedlergewalt gegen Palästinenser im Westjordanland thematisieren, der die israelische Regierung keinen Einhalt gebietet."

Die Bevölkerung in Venezuela wird wohl kaum gegen den Machthaber Nicolas Maduro aufbegehren, dafür hat dieser die Freiheiten zu stark eingeschränkt, konstatiert Jan Heidtmann in der SZ. "Die Erwartungen an einen Wandel im Land formulieren deshalb andere. Das verheißt nicht zwangsläufig Gutes, denn es sind vor allem die Eliten, die sprechen. Zum Beispiel die wohlhabenden Exilvenezolaner in Miami, die ein auch gewaltsames Eingreifen der USA begrüßen, um selbst wieder an die Macht zu kommen. Oder auch María Corina Machado, die aus einer der reichen Industriellenfamilien des Landes stammt. Spätestens, seitdem ihr im Oktober der Friedensnobelpreis zuerkannt wurde, ist die 58-Jährige die eigentliche Oppositionsführerin. Eine mutige Frau, die an unbekanntem Ort in Venezuela ausharrt, aber irritierend enge Verbindungen zu Kreisen der extremen Rechten und Libertären in aller Welt unterhält. Ihren Friedensnobelpreis hat sie zum Teil Donald Trump gewidmet."

Eva Lapido sehnt sich in der FAZ nach "Draufgänger" - Politikern à la Winston Churchill zurück: Mit der vernünftigen Artigkeit, die europäische Staatschefs an den Tag legen, komme man den "Raubtieren" wie Trump oder Putin nicht bei. Die Europäer sollten sich bei Mexiko und Kanada eine Scheibe abschneiden: "Mexiko und Kanada sind noch viel abhängiger von guten Handelsbeziehungen mit den USA als Europa. Trotzdem ließen sich weder die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum noch der kanadische Premierminister Mark Carney von Trump einschüchtern und schlugen anders als die Europäer sowohl rhetorisch als auch mit Gegenzöllen zurück. Und wie jeder Prädator, der auf leichte Beute aus ist, ließ Trump ab. 'Sie sind zäh', sagte er anerkennend zu Sheinbaum und schob die angekündigten Zollerhöhungen auf mexikanische Waren 'aus Respekt' auf. Auch China lenkte nicht ein und eskalierte den Zollkrieg. Trump nannte Xi Jinping daraufhin einen 'harten, klugen Führer'."

Der New Yorker Publizist Mitchell Cohen schließt seine kleine Serie zur Krise der amerikanischen Demokratie ab - er hat im Lauf der Serie gezeigt, dass Trump nicht aus dem Nichts kam. Er repräsentiert Tendenzen, die seit langem in der amerikanischen Demokratie existieren und profitiert zugleich von einem Niedergang der Parteien und konstitutiven Schwächen der amerikanischen Verfassungswirklichkeit. Am Ende empfiehlt er Erwin Chemerinskys Buch "No Democracy Lasts Forever" zur Lektüre: "'Demokratien existieren, bis sie nicht mehr existieren', schrieb Erwin Chemerinsky, Dekan der juristischen Fakultät der University of California, Berkeley, vor Trumps Wiederwahl. Die Verfassung habe lange Zeit funktioniert, schreibt er..., aber ihre weniger demokratischen Aspekte bringe sie ins Straucheln. Er spricht vom Dokument selbst, aber es steckt noch mehr dahinter. Konnte Trump nicht gerade deshalb so viele Schwächen der Verfassung ausnutzen, weil die USA von großen Ungleichheiten geprägt sind? Tatsächliche Mängel der Verfassung verbinden sich mit sozioökonomischen Hierarchien, Veränderungen in den Parteien und einer problematischen politischen Kultur. Dies sollte eine Warnung für liberale Demokratien sein, unabhängig davon, ob sie wie die USA strukturiert sind oder nicht: Überdenken Sie Ihre Grundlagen in einer Zeit des Rechtsrucks."

Dass viele New Yorker Juden Zhoran Mamdanis Aufstieg mit Sorge betrachten, wird für Thomas Thiel in der FAZ nochmal verständlicher, wenn er sich die Laufbahn und Schriften von Mamdanis Vater Mahmood ansieht. Der ist Professor für Regierungslehre an der New Yorker Columbia Universität und vertritt wie sein Sohn eine sehr israelkritische Position, bei den pro-palästinensischen Protesten an seiner Universität war er eine der Leitfiguren. Mamdani Senior habe aber auch problematische Ansichten, was beispielsweise islamistischen Terror angeht - für den er, laut Thiel, ein "irritierend weitreichendes Verständnis zeige". So beschreibe er in einem Buch von 2005 das Attentat vom 11. September "als Konsequenz einer arroganten amerikanischen Geopolitik". "Mamdani betrachtet den Krieg gegen den Terror nicht als Kampf der Kulturen, sondern als Fortsetzung blinder amerikanischer Interventionen von Afghanistan bis Irak, die das Monster des Dschihadismus erst geschaffen hätten, das man heute mit ähnlichen Mitteln bekämpfe, Kollateralschäden inklusive. Das Selbstmordattentat versteht er nicht als Ausdruck von Barbarei, sondern als Form moderner politischer Gewalt."

Das internationale Strafrecht, als dessen Geburtsstunde die Nürnberger Prozesse gelten, wird 80 Jahre alt. Für den Völkerrechtler Claus Kreß ist es im FR-Interview mit Joachim Frank angesichts dieses Jubiläums besonders bitter, dass sich die USA als einstiger Unterstützer einer internationalen Gerichtsbarkeit von diesem abwenden. Man denke hier unweigerlich an einen weiteren Schlüsselsatz aus Robert H. Jacksons (Chefankläger der Amerikaner, Anm. d. Perlentaucher) historischer Eröffnungsrede. Der lautete sinngemäß so: Wenn das große Experiment, das wir hier unternehmen, für die Weltordnung der Zukunft Wirkung entfalten soll, dann müssen wir in vergleichbaren Fällen künftig regelmäßig so vorgehen - und wenn es sein muss, auch gegen Angehörige derjenigen Nationen, die heute hier auf der Richterbank sitzen. (...) Und jetzt, da es den israelischen Premier Benjamin Netanjahu als engen Verbündeten trifft, geht Trump so weit, den Chefankläger, dessen beide Stellvertreter und inzwischen sechs Richter zu sanktionieren sowie das ganze Gericht zu bedrohen - ein Gericht, das gewiss nicht jeden Fehler vermieden hat, aber im Kern nichts anderes tut, als Jacksons feierliches Versprechen von Nürnberg einzulösen."

Im NZZ-Interview mit Daniel Rickenbacher gibt die Politologin Kholood Khair einen Überblick, wie es überhaupt zu dem Bürgerkrieg im Sudan kommen konnte, der heute als eine der größten humanitären Katastrophen angesehen wird. Dabei geht es vor allem um den Konflikt zwischen den Truppen des ehemaligen Militärs und den Rapid Support Forces (RSF), die die Macht erlangen wollen. "Beide Seiten verfolgen das Ziel, die revolutionäre Bewegung von 2018/2019 zu zerschlagen, die nicht nur die Diktatur von Omar al-Bashir stürzen, sondern auch die Herrschaft des Militärs und der Islamisten beenden wollte. Weder die Armee noch die RSF-Miliz sind bereit, dieses militärische Projekt aufzugeben: Sie bekämpfen sich gegenseitig - und zugleich die Bevölkerung. Die Zahl der zivilen Opfer übersteigt jene der Kombattanten bei weitem. Es gibt auch Anzeichen dafür, dass die Islamisten durch diesen Krieg ein Comeback versuchen."

Seit 2022 wurde die weltweite humanitäre Hilfe der Bundesregierung von drei Milliarden auf eine Milliarde zurückgeschraubt, erklärt im FAZ-Interview mit Carlota Brandis der Leiter für Internationale Zusammenarbeit des Deutschen Roten Kreuzes Christof Johnen. Das verschlimmert die Lage für viele Notleidende in aller Welt: "Die Kürzung des Budgets führt zu einer sogenannten Hyperpriorisierung. So wird vor allem Geld für Krisen gegeben, die als sicherheitspolitisch relevant für Deutschland betrachtet werden. Sudan gehört noch dazu. Aber in Lateinamerika, Asien oder dem südlichen Afrika wird die staatlich finanzierte humanitäre Hilfe praktisch komplett aufgegeben. Menschen, die beispielsweise in Bangladesch dringend auf Hilfe angewiesen sind, werden im Stich gelassen. In Sudan spielt sich im Kleinen ab, was wir weltweit sehen. Und natürlich führt diese Priorisierung oder 'Triage', wie man in der Katastrophenmedizin sagt, zu einer Politisierung der eigentlich rein bedarfsorientierten humanitären Hilfe."

Im Iran geht der Widerstand gegen die Mullahs oft von Minderheiten aus, schreibt Jean Dumler in der taz: "Seit Jahrzehnten sind es die Kurden, Belutschen, Luren, Afghanen, Araber und weitere Minderheiten, die sich gegen das Regime stellen und dabei den höchsten Preis zahlen. Auch während der letzten großen Protestbewegung von 2022 nach dem Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini kam die treibende Kraft von Minderheiten und vor allem von Frauen." Aber leider wird das nicht mal von der Opposition gewürdigt, so Dumler: "Insbesondere die iranische Mehrheitsgesellschaft im Ausland hat sich nicht mit ihrem eigenen repressiven Verhalten auseinandergesetzt. Sie pocht weiterhin auf eine Hegemonie, die nationalistische sowie islamistische Positionen im Iran teilt. Viele davon wünschen sich den Fortbestand des zentralistischen Staates anstatt eines multiethnischen Föderalismus."

Christoph Ehrhardt berichtet für die FAZ aus den christlichen Dörfern Alma al-Shaab und Bcharré im Libanon. Alma al-Shaab geriet beim Krieg zwischen der Hizbollah und Israel zwischen die Fronten, es herrscht ständige Angst vor erneuten Kämpfen. Aber auch die schiitische Bevölkerungsmehrheit macht den Einwohnern sorgen. Aber "der Frust in Alma al-Shaab richtet sich nicht nur gegen die Rücksichtslosigkeit der Kriegsparteien oder die Tatenarmut des bankrotten, dysfunktionalen libanesischen Staates. Die Dorfbewohner fühlen sich auch von der Kirche vernachlässigt. An seinem christlichen Glauben lässt Bürgermeister Sayah keine Zweifel aufkommen: Auf seinem rechten Unterarm hat er sich das Konterfei von St. Charbel tätowieren lassen, eines in den Christenregionen Libanons allgegenwärtigen Schutzheiligen. Aber ebenso wenig hält er mit seiner Wut über die maronitische Kirche, der die Mehrheit der libanesischen Christen angehört, hinter dem Berg (...) Die Kirche habe den durch den Krieg vertriebenen Glaubensbrüdern nicht dabei geholfen, anderswo Unterkünfte zu finden."

Im FAS-Interview zeigt sich der israelische Soziologe Yagil Levy besorgt über die fehlende Empathie der Israeli für Palästinenser. In Folge des 7. Oktober und durch den Gazakrieg habe sich eine "passive" Dehumanisierung zu einer "aktiven" gewandelt: "Wenn man über die Pflicht sprach, die Immunität von Zivilisten zu respektieren, wurde das fast als Verbrechen angesehen. Leute sagten, wer so etwas fordere, beschütze Leute, die eigentlich unmenschlich sind." Eine Rolle im israelischen Diskurs habe auch das Bild der Amalekiter gespielt - in der Bibel ein mit den Israeliten verfeindetes Nomadenvolk: "In Anlehnung an diese Geschichte forderten religiöse, aber auch säkulare Führer die Soldaten auf, keine Gnade zu zeigen. Die Behauptung, dass es 'keine Unschuldigen in Gaza' gebe, ermutigte die Soldaten, und das Symbol der Amalekiter verwandelte die Vorstellung, die Menschen dort auszulöschen, von etwas Zulässigem in eine vermeintliche Pflicht. In der Praxis war diese Gleichsetzung eine Legitimation dafür, die Einsatzregeln sehr weit zu fassen (...) So kam es dazu, dass Israel ein hohes Ausmaß an Kollateralschäden in Kauf nahm. 20 Zivilisten für einen Hamas-Aktivisten."

Wird die USA Venezuela unter fadenscheinigen Gründen der Drogenbekämpfung angreifen? Die Ökonomin Britta Crandall ist sich im Zeit-Online-Interview mit Louis Pienkowski unsicher, weiß aber, dass ein Krieg viele Konsequenzen nach sich ziehen würde. "Trumps Machtdemonstration soll dem US-amerikanischen Publikum zeigen, dass seine Regierung hart gegen Drogen und Migration vorgeht - zwei seiner innenpolitischen Prioritäten. Dabei geht es mehr um die Optik als um eine wirkliche Lösung dieser Probleme. Venezuela hat nichts mit der Fentanylkrise in den USA zu tun. Und eine militärische Intervention wird die Zuwanderung nicht stoppen. Wenn überhaupt, wird sie Venezuela weiter destabilisieren und zu noch mehr Migration führen. Außerdem soll die US Navy das venezolanische Militär einschüchtern und Risse in ihren Rängen erzeugen. Wenn ein bedeutender Teil der Armee nicht mehr den Präsidenten Nicolas Maduro unterstützt, könnte er zum Rücktritt gezwungen werden."

Im Interview mit dem Spiegel berichtet die Uno-Mitarbeiterin Denise Brown, die gerade aus dem Sudan zurückgekehrt ist, von der haarsträubenden Gewalt dort: "Ich bin den Tod und das Töten gewohnt, aber nicht in dieser Dimension und nicht mit dieser Brutalität. Besonders erschreckt hat mich die Gewalt gegen Frauen und Kinder. Wir haben Muster sexueller Gewalt in Darfur durch die RSF dokumentiert. Und ich möchte ganz deutlich sagen: Wir sprechen hier von Vergewaltigungen und Gruppenvergewaltigungen, wir sprechen von extremer Erniedrigung, sexueller Folter und Sklaverei. So etwas habe ich in diesem Ausmaß noch nie beobachtet." Doch das Geld für humanitäre Hilfe reicht vorne und hinten nicht, zudem sei es schwierig, überhaupt Zugang in die am stärksten betroffenen Regionen zu finden. "Die Welt sollte ihre Aufmerksamkeit auf die Region Kordofan richten, auf die belagerte Stadt Kadugli", wo es jetzt ebenfalls Massenmorde zu geben scheint. "Die Welt weiß Bescheid. Die Staats- und Regierungschefs müssen sich damit auseinandersetzen. Die Sudanesen haben das Gefühl, dass sie nicht wichtig sind. Aber das sind sie."

Noch ist Amerika nicht verloren, notiert ein beruhigter Oliver Jungen in der FAZ, nachdem er in Köln einen Vortrag des amerikanischen Politikwissenschaftlers Jacob Hacker (Yale) gehört hat. Die sieht einerseits Trump im Abwind und stellt andererseits Forderungen an die Demokraten, die vor einem Dilemma stünden: "Denn vieles von dem, was nötig sei, um sicherzustellen, dass eine Wahlniederlage nicht in die autoritaristische Katastrophe führe, stehe in Spannung zu kurzfristigen Wahlkampfstrategien. Verhindert werden müssten etwa Wahlkreismanipulationen, auch die Notstandsbefugnisse der Regierung und Richterbesetzungen seien neu zu regeln. Zentral sei es zudem, einen tragfähigen Umgang mit (Tech-)Oligarchen zu finden". Chancen für eine solche Reparatur des Systems sieht Hacker vor allem wegen der "historisch schlechten Beliebtheitswerte" der Trump-Regierung.

Es gibt keine Christenverfolgungen in Nigeria, versicherte Helena Kreiensiek neulich in der taz (unser Resümee). Nun dies: "Es ist 2 Uhr in der Früh, als eine Gruppe bewaffneter Männer auf Motorrädern das katholische Internat St. Mary's School in der nigerianischen Ortschaft Papiri im Bundesstaat Niger stürmt. Sie schießen auf den Wachmann, stürmen das Gelände und holen sich die schlafenden Kinder. 303 Schülerinnen und Schüler sowie zwölf Lehrkräfte sind nach Angaben der Christlichen Vereinigung Nigeria (CAN) bei dem Angriff am Freitagmorgen entführt worden. Fast die Hälfte der gesamten Schülerschaft. Es ist eine der größten Massenentführungen, die Nigeria je gesehen hat."

Ah, Zohran Mamdani bleibt doch der Darling der Zeit! In einer ersten Begegnung im Weißen Haus haben sich Mamdani und Donald Trump überraschender Weise prächtig verstanden. Juliane Schäuble ist begeistert. "Deutlich wird vor allem auch Mamdanis politisches Talent. Im Machtzentrum der US-amerikanischen Politik demonstriert er eine Authentizität, die wohl ein Grund für seinen bis vor Kurzem noch unvorstellbaren Wahlsieg war. An dem Ort, an dem in den vergangenen Monaten schon diverse mächtige Staatenlenker wie unterwürfige Bittsteller wirkten, gelingt dem in Uganda geborenen 34-Jährigen ein Auftritt, der nicht peinlich wirkt."

Die hindunationalistische Bewegung RSS (Abkürzung für "Rashtriya Swayamsevak Sangh) feiert ihren hundertsten Geburtstag. Ulrich von Schwerin schildert sie in der NZZ als die einflussreichste politische Kraft im Land, denn die BJP unter Narendra Modi ist nur ihr politischer Arm. Schwerin erzählt, dass die RSS ursprünglich als Reaktion auf Kritik der christlichen Missionare am indischen Kastensystem entstand: "Die RSS versteht sich als Kernzelle einer künftigen kastenlosen Gesellschaft, in der die Kasten, Ethnien und Stämme Indiens verschmelzen sollen. Ihr Ziel ist die Schaffung einer kulturell homogenen, geeinten Nation. Darin ist sie beeinflusst durch andere radikale nationalistische Bewegungen der 1920er Jahre wie die Faschisten und die Nazis, von denen sie auch die zentralistische, hierarchische Struktur übernommen hat." Christen und Muslime dürfen immerhin zum Hinduismus konvertieren.

Es war "eine schwarze Woche im internationalen Genf", meldet Matthias Sander in der NZZ. Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz, die Unicef und WHO streichen Tausende von Stellen: "Das Uno-System steht unter starkem Spardruck, und mit ihm viele NGO in den Bereichen humanitäre und Entwicklungshilfe. Seit Jahren kürzen Geberstaaten ihre Zahlungen. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hat sich das Problem massiv verschärft. Die USA haben etwa dieses Jahr keinen einzigen ihrer zugesagten 820 Millionen Dollar an die Uno gezahlt, wie die Uno-Sprecherin Melissa Fleming der NZZ bestätigt."