9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

2707 Presseschau-Absätze - Seite 159 von 271

9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.09.2019 - Politik

So schwer hat sie es sich nicht vorgestellt, für die Freiheit in Hongkong zu kämpfen, bekennt die Aktivistin Glacier Kwong in der Welt. Weitermachen will sie trotzdem "Ich werde oft gefragt: 'Glaubst du wirklich, dass du gewinnen kannst?' Die Annahme hinter dieser Frage ist, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) solch ein riesiges und unerschütterliches Regime darstellt, wie kann ich da annehmen, dass ich von denen Zugeständnisse bekomme? Die KPCh ist genau das: böse, riesig und unerschütterlich. Der Grund jedoch, warum ich vor langer Zeit Aktivistin geworden bin, ist nicht, weil es Hoffnung gibt, sondern weil es richtig ist."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.09.2019 - Politik

SZ-Autor Peter Richter war bei der Grundsteinlegung des neuen Quartiers "Am Tacheles", eines der zahlreichen Areale, an denen in Berlin der neue Kampf zwischen Kapital und Stadt ausgetragen ausgetragen werde. Berlin hatte das Grundstück um die Kulturruine 1998 für gerade mal 2,8 Millionen Mark an die schwedische Fundus-Gruppe verkauft, die es dem New Yorker Imvestor Perella Weinberg Real Estate für immerhin 150 Millionen Euro weiterverkaufte, wie Richter berichtet. Nebenan gibt es die Ausstellung "Politik des Raums" im Neuen Berliner Kunstverein: "Die eigentliche Wucht entfaltet sich jedoch da, wo eine Dokumentation fast beiläufig bemerkt, dass der Verkauf landeseigenen Bodens der Stadt seit dem Mauerfall nicht mehr eingebracht hat als fünf Milliarden Euro... Fünf klägliche Milliarden Euro für Grundstücke aus öffentlichem Besitz, die zusammengenommen immerhin die Fläche des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg ergeben.

In der NZZ schwingt Stephan Russ-Mohl die Keule gegen die Berliner Landespolitik. Schlimmer noch als Mietendeckel oder Stadtmöbel findet er, dass das rot-rot-grüne Flair auf die Bundespolitik abfärbt, sozusagen wie bei einer durchlässigen Käseglocke: "'Innen' ist der GroKo-Politikbetrieb, 'außen' ist die Stadt, das Umland, der Lebensraum, in dem Politiker, Bürokraten, Lobbyisten und ihre Helfershelfer ihren Alltag und einen Großteil ihrer freien Zeit verbringen: der Medienbetrieb, die Szene-Restaurants, das Verkehrschaos, der verwahrloste öffentliche Raum, die Parks, in denen gekifft und gedealt wird, die Kitas und Schulen im Niedergang. All dies summiert sich zum 'Anything goes', für das Berlin seit langem stand und das - vom Lebensgefühl her - tagtäglich in ein 'Nichts geht mehr' umzukippen droht."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.09.2019 - Politik

Marokko gilt als religiös relativ gemäßigtes Regime, in dem der König darüber wacht, dass der Islamismus keine Punkte macht. Dem steht der Fall der Journalistin Hajar Raissouni entgegen, die wegen "Unzucht" festgenommen wurde, angeblich weil sie nicht eheliche Liebesaffären hatte und eine Abtreibung durchführen ließ. In Le Monde schreibt die Migrationsforscherin Mehdi Alioua aus Rabat über den Fall: "Hajar Raissouni riskiert nicht nur bis zu zwei Jahre Gefängnis und befindet sich derzeit in Untersuchungshaft, als ob sie eine Gefahr für die Gesellschaft wäre, sie musste sich auch erniedrigenden gynäkologischen Untersuchungen unterziehen, die im Rahmen der Ermittlung durchgeführt wurden, die fast alles über ihre Privatsphäre enthüllte. Es ist ein echter Alptraum! Wir sind im 21. Jahrhundert eingeschlafen und im 19. Jahrhundert benommen aufgewacht!" In Marokko soll es 600 bis 800 illegale Abtreibungen täglich  geben, so Alioua weiter - und zwar, eben weil sexuelle Beziehungen vor der Ehe tabu und die Menschen darum nicht über Verhütung informiert sind.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.09.2019 - Politik

Noch geradezu verständnisvoll klingt Dominic Johnsons taz-Nachruf auf den blutigen simbabwischen Diktator Robert Mugabe: "Als Führer eines militärischen Befreiungskampfes war er nicht nur zielstrebig, sondern er trieb die weiße Minderheitsherrschaft so weit in die Defensive, dass der alten Kolonialmacht Großbritannien gar keine andere Wahl blieb, als ihn als strahlenden Führer einer freien Nation zu akzeptieren. Als Premierminister und dann als Präsident aber erwies er sich als unfähig, das Wohl des Landes vom Wohl der eigenen Person zu trennen. Während Simbabwe in der Krise versank, wurde Mugabe zur korrupten Geisel einer raffgierigen Entourage."

In Südafrika gibt es drastische Ausschreitungen gegen Migranten aus anderen afrikanischen Ländern, die zuweilen zu Lynch-Morden führen. Im indischen Bundesstaat Assam werden Lager für Muslime eingerichtet, die nicht nachweisen können, dass ihre Familien vor 1971 eingewandert sind. Kenan Malik denkt in seiner Observer-Kolumne über die Universalität des Ausgrenzens nach: "Die Ereignisse in Indien und Südafrika sind zwar Folgen der spezifischen Gegebenheiten der Länder. Aber in beiden zeigen sich auch weltweite Tendenzen, in denen Begriffe der nationalen Zugehörigkeit immer enger gefasst, Minderheiten zunehmend ins Visier genommen werden und Einwanderer die Schuld für das Versagen von Politik und Führung tragen müssen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.09.2019 - Politik

Annika Ross bringt bei emma.de einige neue Details über die Geschichte der Sahar Khodayari, die sich mit Benzin übergoss und ansteckte, weil sie nicht ins Gefängnis wollte. Sie war als "blaues Mädchen" bekannt und verurteilt worden, weil sie als Mann verkleidet einem Fußballspiel der Teheraner Mannschaft Esteghlal Teheran  zusehen wollte (unser Resümee). Offiziell ist es Frauen verboten, Fußballspiele zu besuchen: "Das Regime hat sie ohne Beisein ihrer Familie außerhalb ihres Geburtsortes Qom begraben lassen, eine Trauerfeier wurde untersagt. Die iranische Presse durfte nicht über den Fall berichten." Aber Andranik Teymourian, der ehemalige Kapitän und erste Christ in der iranischen Nationalelf, erklärte zum "Blauen Mädchen": "Eines Tages in der Zukunft wird das Stadion den Namen Sahar tragen." Die Fifa sollte den Iran ausschließen, fordert Ross.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.09.2019 - Politik

Im FAZ-Feuilleton kritisiert Mark Siemons, ehemals Kulturkorrespondent in Peking, den Hongkonger Aktivisten Joshua Wong: "Wenn Wong heute Solidarität mit Hongkong einfordert, ist keineswegs klar, auf was genau sich die Unterstützung beziehen soll. Was ist mit der Befreiung der Stadt, was mit der Befreiung Chinas gemeint, und mit welchen Mitteln soll der Westen sie bewerkstelligen? Zu dieser Unklarheit gehört auch, dass Wong nichts zu der Gewaltbereitschaft vieler Aktivisten sagt, die in Hongkong selbst heftig diskutiert wird."

Ein Rechercheteam der SZ hat unterdessen herausgefunden, dass China auch in Deutschland massiv gegen Demokratie-Aktivisten vorgeht. Die Autoren zitieren aus eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage, die sie stellten: "Ein Schwerpunkt der Tätigkeit staatlicher chinesischer Stellen in Deutschland, insbesondere der chinesischen Nachrichtendienste, liege 'in der Ausspähung und Bekämpfung von Bewegungen, die aus Sicht der Kommunistischen Partei Chinas ihr Machtmonopol infrage stellen und eine Bedrohung für die nationale Einheit darstellen'. Damit umzugehen sei Sache der Bundesländer." Aha, wenn ein Staat wie China in Deutschland massiv Einfluss nimmt, ist das Sache der Bundesländer?

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.09.2019 - Politik

Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong hat in Berlin geredet (unser Resümee). Im Gespräch mit Felix Lee von der taz erklärt Wong, warum er gerade diese Stadt für einen Besuch wählte: "Nach dem Brexit und dem Chaos im Zuge des Handelsstreits zwischen China und den USA hat Peking ein Interesse daran, sich mit Deutschland zu befreunden. Peking gibt sich nicht mehr damit zufrieden, seinen Einfluss auf Hongkong, Taiwan, Tibet, Xinjiang oder den pazifischen Raum auszudehnen, sondern will ihn auch auf Europa ausweiten." Über die massive Einflusspolitik Chinas in Deutschland berichtete neulich The Atlantic (unser Resümee) in einem Artikel, der hierzulande kaum auf Interesse stieß.Welchen Eiertanz die Bundesregierung beim Wong-Besuch vollführte, berichtet Lee auch: "Das Kanzlerinnenamt war der Bitte Wongs für ein Treffen nicht gefolgt. Maas hingegen unterhielt sich mit ihm - was ihm prompt eine formelle Beschwerde des chinesischen Außenministeriums einbrachte." Auch Maas unterhielt sich allerdings nur bei informeller Gelegenheit, einem Empfang der Bild-Zeitung.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.09.2019 - Politik

Eine Anhängerin eines Teheraner Fußballclubs, allgemein bekannt als "Blaues Mädchen", hat sich selbst verbrannt, weil ein Gerichtsprozess gegen sie verschoben wurde. Sie war angeklagt, weil sie als Mann verkleidet einem Spiel ihrer Lieblingsmannschaft zusehen wollte. Der Fall löst im Iran ein Riesenaufsehen aus, berichten die BBC News: "Frauen im Iran werden seit 1981 daran gehindert, in Stadien zu gehen, um Sportereignisse von Männern zu verfolgen. Die Sperre wurde im vergangenen Jahr vorübergehend aufgehoben, um den Frauen die Möglichkeit zu geben, Übertragungen der Weltmeisterschaft in einem Stadion in Teheran zu verfolgen. Obwohl das Sportverbot nicht gesetzlich verankert ist, wird es 'rücksichtslos durchgesetzt', sagt Human Rights Watch."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.09.2019 - Politik

Der brasilianische Autor Luiz Ruffato macht im Gespräch mit Sunny Riedel von der taz keine Hehl daraus, dass er den sozialistischen Präsidenten Lula vermisst. Aber leider, auch Lula habe nicht für bessere Bildung gesorgt. Und so ist die interessanteste Frage in diesem sehr politischen Gespräch literarisch: Wer denn seine Bücher, die von den Armen im Lande handeln, lese? "Niemand. (lacht) In Brasilien liest niemand. Wirklich niemand. Weder die Unterschicht noch die Mittel-, noch die Oberschicht. Für die ist nur wichtig, dass sie das neueste IPhone haben, mit dem sie dann nach Miami fahren. Literatur ist eine Art künstlerischen Ausdrucks, die so selbst elitär sein muss. Denn um sie zu betreiben, muss man selbst zunächst mal ein Mindestmaß an Bildung genossen haben. Und auch die Leser müssen ein solches Mindestmaß genossen haben."
Stichwörter: Ruffato, Luiz, Brasilien

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.09.2019 - Politik

UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer berichtet im Gespräch mit Frederik Obermaier von der SZ von einem Treffen mit Julian Assange, der nach sechs Jahren Aufenthalt in der ecuadorianischen Botschaft Symptome psychischer Folter zeige - zur Zeit sitzt er in einem britischen Gefängnis. Eine Auslieferung Assanges in die USA sieht Melzer nach wie vor als Gefahr, auch wenn die Schweden verlangen, dass er nicht mit der Todesstrafe bedroht wird: "In den USA hätte Assange kaum eine Chance auf einen fairen Prozess und würde höchstwahrscheinlich Haftbedingungen ausgesetzt, welche das Folter- und Misshandlungsverbot verletzen."