9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

2708 Presseschau-Absätze - Seite 160 von 271

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.09.2019 - Politik

UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer berichtet im Gespräch mit Frederik Obermaier von der SZ von einem Treffen mit Julian Assange, der nach sechs Jahren Aufenthalt in der ecuadorianischen Botschaft Symptome psychischer Folter zeige - zur Zeit sitzt er in einem britischen Gefängnis. Eine Auslieferung Assanges in die USA sieht Melzer nach wie vor als Gefahr, auch wenn die Schweden verlangen, dass er nicht mit der Todesstrafe bedroht wird: "In den USA hätte Assange kaum eine Chance auf einen fairen Prozess und würde höchstwahrscheinlich Haftbedingungen ausgesetzt, welche das Folter- und Misshandlungsverbot verletzen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.09.2019 - Politik

Sicher auch an die Adresse Angela Merkels, die sich gerade mit einer Wirtschaftsdelegastion auf China-Reise befindet, schreibt Richard Herzinger in der Welt, dass der Westen gegenüber autokratischen und diktatorischen Regimes nicht auf deren wirtschaftliche Entwicklung hoffen dürfe. Auch Kooperation und "Dialog" führten nicht einfach zur Demokratisierung dieser Regimes: "Es muss von westlicher Seite eine unzweideutige politische Frontstellung hinzukommen, die diesen Regimes konsequent ihre Grenzen aufzeigt und sie bei jedweden politischen Kontakten mit ihren Untaten konfrontiert. Ins Wanken geraten solche diktatorischen Systeme erst, wenn sie auf der Weltbühne empfindliche Niederlagen einstecken müssen, die sie vor ihren Gefolgsleuten nicht mehr verbergen können."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.09.2019 - Politik

Angela Merkel reist nach China, begleitet wie stets von einer großen Wirtschaftsdelegation. Felix Lee stellt in der taz die fälligen Fragen: "Wird sie die Ereignisse in Hongkong überhaupt ansprechen? Oder ist der Bundesregierung Hongkongs Demokratie dann doch nicht wichtig genug, die wirtschaftlichen Beziehungen aufs Spiel zu setzen? Schließlich ist China inzwischen Deutschlands wichtigster Handelspartner."

Mit dem Rückzug der Amerikaner aus Afghanistan gewinnen die Taliban wieder mehr und mehr Fuß. Eine Katastrophe für die Frauen und Mädchen im Land, meint die Wirtschaftswissenschaftlerin Soman Sadat im Interview mit Spiegel online: "Am Mittwoch wurde in Faryab der Bezirk Qurghan eingenommen. Dort befindet sich eines unserer Frauenzentren. Wir lehren Frauen zwischen 17 und 30 Jahren das Lesen und Schreiben, Nähen und Sticken, damit sie etwas Geld verdienen und nicht bei ihren Vätern und Ehemännern betteln müssen und wie Sklavinnen behandelt werden. ... Jetzt sind die Taliban überall. Sie haben das Sagen. Schon im Dezember 2018 hatten sie erstmals die Bezirke Qaramqul und Qurghan angegriffen und die Dörfer im Bezik Andkhoi. Unsere Förderkurse an Schulen in Qaramqul sind schon seit einem Jahr geschlossen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 03.09.2019 - Politik

In der NZZ wehrt sich Liao Yiwu gegen Vorwürfe, er habe mit Yang Wei einen Kriminellen verteidigt. Der chinesische Bürgerrechtler Yang Wei hatte nach Jahren der Haft und Folter nach Kanada ausreisen dürfen. Dort war er mehrmals durch Gewalttätigkeiten aufgefallen und ist wieder jetzt nach China abgeschoben worden. Eine psychische Untersuchung gab es nicht, so Liao Yiwu. "Die Krankheit aber, die ihn zur Gefahr machte, geht auf die Jahre in chinesischen Gefängnissen zurück. Ich kann es bezeugen, und neben mir gibt es sehr viele andere politische Gefangene, die es bezeugen können. Yang Wei war ein Held, er hat erstaunliche Sachen geschafft, und deshalb ist er immer wieder von Polizisten verprügelt und gefoltert worden. Er hat körperliche und geistige Schäden davongetragen. Kanada hat ihn zwar als politischen Flüchtling aufgenommen, aber als er dann auffällig wurde, haben sie ihn einfach nur festgenommen und immer wieder betont, wie gefährlich er sei. Bis dann im großen Kanada kein Platz mehr für jegliches Mitgefühl war. Und diesen Prozess des psychischen Zerfalls, für den sie sich schämen müssten, haben sie dann auch noch als Hauptgrund und Beweismittel für das Abschiebungsurteil herangezogen. Ist das nicht Anstiftung zur Ausländerfeindlichkeit?"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 31.08.2019 - Politik

Frustriert und gekränkt hat Ai Weiwei angekündigt, Berlin zu verlassen (unser Resümee). Im taz-Interview mit Susanne Messmer rudert Ai Weiwei ein bisschen zurück, verbeißt sich an anderer Stelle, trifft aber beim Draufhauen auch mal einen wunden Punkt. Etwa wenn er sich darüber empört, dass Volkswagen ein neues Werk in Xinjiang baut, wo gerade Millionen Uiguren in Internierungslager gesperrt sind: "Die Situation wird schlimmer und schlimmer. Mein Vater Ai Qing, der Dichter, wurde Anfang der 1950er Jahre nach Xinjiang zwangsverschickt. Das war während der Anti-rechts-Kampagne. Wir haben dort fünf Jahre lang in einem Erdloch gelebt. Er musste täglich die Latrinen für 200 Menschen leeren. Im Sommer war der Gestank unerträglich. Im Winter konnte die Temperatur auf 40 Grad unter null sinken. Die Scheiße gefror zu riesigen Pagoden. Jeder in China weiß, dass Xinjiang kein guter Ort ist, um Geschäfte zu machen. Aber Volkswagen wollte der chinesischen Regierung einen Gefallen tun. Der Konzern möchte dort Arbeitsplätze schaffen. Ich kann nur sagen: Sie feiern da oben wirklich eine gute Party!"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.08.2019 - Politik

Im großen Welt-Interview verteidigt der chinesische Schriftsteller Liao Yiwu Deutschland gegenüber Ai Weiwei, bestätigt, dass die chinesische Regierung gezielt Menschen einschleust, die sich in Hongkong als Demonstranten tarnen, um dann Teilnehmer zu verhaften und erklärt, wie China die eigene Jugend so unter Kontrolle bringt, dass sie nicht aufbegehrt: "Die jungen Leute sind heute in einer anderen Situation. 1989 gingen sie noch zusammen auf die Straße für ein gemeinsames Ziel. Das gibt es nicht mehr. Ein Grund ist sicherlich die Propaganda und die permanente Gehirnwäsche. Andererseits gibt es diese terroristische Kontrolle der gesamten Bevölkerung. Gerade junge Leute kommunizieren über WeChat, eine Plattform, die vom Staat unter totaler Kontrolle steht. Es ist schon vorgekommen, dass eine Chat-Gruppe von 200 Leuten auf einen Schlag festgenommen wurde. Den jungen Menschen wird plötzlich bewusst, in welcher Gefahr sie sich befinden. Die staatliche Kontrolle kann sich hinter dieser neuen, hochmodernen Technikwelt ganz gut verstecken. Die alltägliche Überwachung kommt dann nicht mehr brutal und offensichtlich, sondern smart und geschmeidig daher. So ist das in einer Hightech-Diktatur, wie ich sie nenne." Die beiden Hongkonger Aktivisten Agnes Chow und Andy Chan wurden festgenommen, berichtet unterdessen unter anderem der Guardian.

In der FAZ protestiert Liao Yiwu dagegen, dass sein ehemaliger Gulaggenosse Yang Wei von Kanada nach China ausgeliefert wird, weil er in Kanada jemanden mit dem Messer bedrohte. Yang sei offensichtlich geistig verwirrt, so Liao und schildert einen Dialog, in dem ihm Yang sagte, warum er China verlassen musste: "Du bist berühmt, die Polizei ist ein bisschen höflicher zu dir. Aber das letzte Mal, als sie mich geschnappt haben, haben sie mich zuerst stundenlang kopfüber aufgehängt, dann am Kopf gepackt und gegen die Wand geschlagen, bis ich ohnmächtig war. Mein Hirn funktioniert nicht mehr gut, ich vergesse viele Sachen, wenn ich mich anstrenge, wird mir schwindlig. Wenn die mich wieder einfangen, ist es aus." (Yang Wei wurde am Mittwoch nach China zurückgeschickt, meldet die BBC.)

9punkt - Die Debattenrundschau vom 29.08.2019 - Politik

Werden die Proteste in Hongkong durch Kappung des Internetzugangs begraben? Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam hat vorgestern mit dem Notstandsgesetz gedroht, berichtet Catherine Shu bei Techcrunch: "Das seit über einem halben Jahrhundert nicht mehr angewendete Gesetz gibt der Regierung umfassende Befugnisse, einschließlich der Möglichkeit, Veröffentlichungen und Informationen einzuschränken oder zu zensieren. Im Gegensatz zu Chinas 'Great Firewall' und der routinemäßigen staatlichen Zensur von Internetdiensten ist das Internet in Hongkong derzeit offen und weitgehend unbeschränkt." Gegen die Einschränkung protestiert schon jetzt die Provider- Und Datenindustrie - und macht durch ihre Argumentation deutlich, wie groß die Bredouille ist, in der die Pekinger Zentrale steckt: Der Branchenverband HKISPA schreibt in einer Protestnote: "Hongkong ist der größte Kernknoten des asiatischen Glasfasernetzes und beherbergt den größten Internetknoten der Region. Hier befinden sich heute mehr als hundert Rechenzentren, die von lokalen und internationalen Unternehmen betrieben werden, und es werden mehr als 80 Prozent des Datenverkehrs für das chinesische Festland übertragen." Der Guardian berichtet unterdessen über verdächtige Truppenbewegungen an Hongkongs Grenze.

Weiteres: Die Obama-Regierung hatte beschlossen, die schwarze Bürgerrechtlerin Harriet Tubman auf den 20-Dollar-Schein zu drucken, unter Trump wird dieser Beschluss nun ausgesetzt, melden Anja Steinbuch und Michael Marek in der NZZ:  "Die offizielle Begründung: Man wolle die Fälschungssicherheit garantieren. Aber hier handelt es sich nicht um eine gewöhnliche Umgestaltung einer gewöhnlichen Banknote. Es geht um die Wahl zwischen dem Ex-Präsidenten und Sklavenhalter Andrew Jackson (der den jetzigen 20-Dollar-Schein ziert) und der Freiheitskämpferin Harriet Tubman."
Stichwörter: Hongkong, Tubman, Harriet

9punkt - Die Debattenrundschau vom 28.08.2019 - Politik

Bernard-Henri Lévy würdigt in seinem Blog La Rège du Jeu den tragischen Ernst der Demonstranten von Hongkong und stellt die dazu fälligen Fragen: Werden die Demokratien dreißig Jahre nach dem Mauerfall auf der Universalität ihrer Prinzipien auch in Hongkong bestehen? Lévy malt sich auch aus, was passieren würde, wenn Peking die ein paar Kilometer von Hongkong schon gesammelten Truppen einsetzt: "Macht sich jemand eine Vorstellung über die Zahl der zerschmetterten, von Bajonetten getöteten, in Stücke geschnittenen durch den Abfluss entsorgten, verbrannten Körper, welche eine bewaffnete Intervention in diesem gigantischen Tienanmen produzieren würde, wo mit dem Rücken zum Meer nicht nur Tausende oder Zehntausende, sondern Hunderttausende, ja eine oder zwei Millionen Sonntags auf den Straßen sind? Nein. Niemand hat eine Idee davon. Weder in Peking noch anderswo kann irgendjemand das Ausmaß dieses neuen Kampfes von David und Goliath ermessen. Das Bild dieses Feuersturms und dieses einer Apokalypse ähnlichen Blutbads lässt das Blut gefrieren."

Nora Bossong thematisiert in ihrer taz-Kolumne unsere Hilflosigkeit angesichts von Nationalisten wie Bolsonaro, die mit dem Amazonas-Gebiet ein Erbe der Menschheit zerstören. Unsere Empörung auf Facebook jedenfalls rette "nicht nur keinen Busch im Amazonasgebiet, sondern treiben das Weltklima noch weiter auf den Abgrund zu: Beim ersten Googletreffer zum Thema Internet und CO2 landet man beim SWR und erfährt, schon eine Googlesuchanfrage verbrauche 'etwa 0,3 Watt-Stunden (Wh). Hochgerechnet bedeutet das bei 20 Anfragen bereits den Verbrauch einer Energiesparlampe in einer Stunde.' Auch verschlinge das Frankfurter Rechenzentrum mehr Energie als der Flughafen der Stadt. Dann doch lieber offline mal wieder eine Avocado essen."

In einem sehr instruktiven Hintergrundartikel zu den Waldbränden im Amazonas-Gebiet erläutert Ingo Arzt in der taz, dass die Feuer keineswegs das Ausmaß haben, das ihm die aktuelle mediale Aufmerksamkeit zuschreibt. Die Satellitenbilder mit den roten Punkten für jedes Feuer verzerrten das Ausmaß beträchtlich. Außerdem seien es zumeist nicht die unberührten Gebiete, die brennen. Begrüßenswert sei die Aufmerksamkeit aber schon: "Insofern sind die vermeintlichen Satellitenbilder der Feuer nützliche Vehikel einer wichtigen Diskussion. Doch gerade weil die Debatten um eine nachhaltige Landwirtschaft noch Jahrzehnte gehen dürften, ist der sorgfältige Umgang mit Fakten und Bildern wichtig."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.08.2019 - Politik

Dass mit Mounir Baatour erstmals ein Homosexueller bei den tunesischen Präsidentschaftswahlen am 15. September kandidiert, ist eine Sensation, schreibt die Dokumentarfilmerin und Autorin  Michaëlle Gagnet, die gerade ein Buch über Sex und Liebe im Maghreb verfasst hat, bei huffpo.fr. Denn Homosexuelle werden in der einzigen Demokratie der arabischen Welt scharf abgelehnt - auch von den den Modernisten: Nur 7 Prozent der Bevölkerung finden sie akzepabel. Auf Homosexualität steht Gefängnis - und viele Homosexuelle finden sich tatsächlich in Haft, oft zu sechst in Zwölfquadratmeterzellen. "Auf der Straße werden Homosexuelle oft angegriffen oder beleidigt, etwa hundert von ihnen werden Jahr für Jahr angeklagt, so der Verein Shams, der sich für Schwulenrechte in Tunesien einsetzt. Sie werden auch dem 'Analtest' unterworfen, einer Untersuchung, die 'Sodomie' nachweisen soll und die nur in acht Ländern anerkannt wird, darunter Tansania und Uganda. Diese Untersuchung, die auf Verlangen der Justiz von Gerichtsmedizinern durchgeführt wird, ist besonders demütigend und wird oft als eine Vergewaltigung erlebt." Mehr zu dem Buch Gagnats hier.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 26.08.2019 - Politik

Unter Xi Jinping wurde im Jahr 2014 ein Weißbuch zu "Ein Land - zwei Systeme" veröffentlicht, das im Grunde schon das Drehbuch für die heroischen und tragischen Proteste in Hongkong zu enthalten scheint, erzählt Mark Siemons in der FAZ und zitiert die Hauptthesen das Papiers: "Das Weißbuch betont, dass die Autonomie der Sonderverwaltungszone keine Autonomie aus eigenem Recht sei, sondern 'allein von der Autorisierung der Zentralregierung' und deren Interpretationen abgeleitet ist. Die 'zwei Systeme' funktionierten nur auf der Grundlage des 'einen Landes', und dieses 'eine Land' wird jetzt unmissverständlich mit einem der beiden Systeme, dem sozialistischen, identifiziert, was sich 'nicht ändern' werde, während der Kapitalismus nur auf Zeit erlaubt ist."