9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.10.2019 - Politik

Die Wut des Protests in Hongkong erklärt sich auch aus der Unausweichlichkeit der Gleichschaltung der Stadt nach dem Ende des Systems "Ein Staat zwei System", schreibt Xifan Yang in der Zeit: "Freie Wahlen, argumentieren die Demonstranten, seien unter kommunistischer Herrschaft inzwischen so gut wie ausgeschlossen. Wer ein Recht auf Selbstbestimmung einfordert, muss also in letzter Konsequenz Unabhängigkeit von China meinen. Offen aussprechen mag das auf der Straße kaum jemand. Der letzte Protestführer, der einen unabhängigen Stadtstaat forderte und 2016 zur sogenannten Fischballrevolution aufrief, war Edward Leung. Er sitzt in Haft, und sein Mitstreiter Ray Wong lebt im Berliner Exil."

So einfach wie westliche Medien die Proteste in Hongkong darstellen, ist die Sache nicht, mahnt der in Macau lehrende Religionswissenschaftler Hans-Georg Moeller in der NZZ. Die identitäre Freiheitsbewegung trage mitunter "rassistische" Züge, schreibt er: "Gerade auch aufgrund festlandchinesischer Investitionen, die Mieten und Immobilienpreise weiter in die Höhe trieben, zunehmender festlandchinesischer Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und infolge wachsenden politischen Einflusses der Pekinger Zentralregierung nahmen die antichinesischen Animositäten weiter zu. Zudem wurde das Attribut 'Chinese' gerade bei jungen Leuten immer unbeliebter, da einerseits die globale mediale Darstellung Chinas zunehmend ins Negative driftete und andererseits Landsleute aus der Volksrepublik - ein wenig vergleichbar mit dem Bild der 'Ossis' in Westdeutschland - als kulturell rückständig angesehen wurden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.10.2019 - Politik

Seltsamerweise ist es nicht der Besitz von Grund und Boden, sondern seine Verpachtung durch den Staat, der die Wohnungspreise in Hongkong ins Astronomische steigert und damit die Proteste in der Stadt anheizt, der ein Protest für Freiheit aber auch angemessene Lebensbedingungen ist, schreibt der zur Zeit in Hongkong lehrende Politologe Heribert Dieter in einem sehr interessanten Hintergrund im politischen Teil der FAZ. "Allerdings stützt sich die Fiskalpolitik der Regierung damit auf eine Quelle, die problematisch ist: Sie hängt von den Einnahmen aus der Verpachtung von öffentlichem Land an private Projektentwickler ab. Im zurückliegenden Haushaltsjahr stammten 42 Prozent der Staatseinnahmen aus der Verpachtung von Grundstücken. Im laufenden Jahr ist der Anteil mit 33 Prozent niedriger, aber immer noch sehr hoch."
Stichwörter: Hongkong

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.10.2019 - Politik

Im taz-Interview mit Dorothea Hahn stellt sich Daniel Ellsberg, der Enthüller der Pentagon-Papiere, voll hinter den Whistleblower aus dem amerikanischen Geheimdienst, der über Donald Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski informierte. Ellsberg würde sich zwar nicht unbedingt auf den Kongress verlassen, sondern sich gleich an die Medien wenden, aber macht auch klar, dass hier nicht eine anonymer Geheimdienstler versucht, ein Spiel zu treiben: "Die Person versucht nicht, Trump loszuwerden. Sondern schlägt vor, dass ihm der Prozess gemacht wird. Entweder vor Gericht. Oder im Kongress. Auch Donald Trump verdient einen fairen Prozess. Ich kann hier nichts erkennen, was auch nur im Entferntesten fragwürdig wäre. Diese Person kommt aus dem Geheimdienst. Ich kam aus dem Verteidigungsministerium. Alle Behörden lügen. Zum Glück gibt es in einer repräsentativen Demokratie Wege, um das herauszubringen. Nur sind die meisten Menschen nicht bereit, ihre Karriere, ihre Familie, die Bildung ihrer Kinder, und alles aufs Spiel zu setzen, um die Gesellschaft und die Behörden zu informieren."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.10.2019 - Politik

Druck der Straße, aber auch wirtschaftliche Interessen haben Indonesien vorerst vor einer Strafrechtsreform im Sinne des Islamismus bewahrt, berichtet Marco Stahlhut in der FAZ. Die Reform sollte die bisher schon in vielen Provinzen durchgefochtenen Scharia-Regelungen krönen und wird nun erst in der nächsten Legislaturperiode beraten. Neben Studenten, die in großer Zahl demonstrierten, hatte die Tourismusindustrie Druck gemacht, so Stahlhut: "Australien, das einen Großteil der Urlauber auf der indonesischen Insel Bali stellt, hatte seine Bürger bereits gewarnt, dass sowohl unverheiratete heterosexuelle als auch gleichgeschlechtliche Paare bei einer Verabschiedung des Gesetzespakets Gefahr liefen, beim Urlaub in Indonesien strafrechtlich verfolgt zu werden. Die Aufschiebung der Abstimmung ist keinem jener Akteure zu verdanken, in denen westliche Stimmen noch bis vor kurzem Säulen eines moderaten Islams in Indonesien sehen wollten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 01.10.2019 - Politik

Heute wird in Peking gefeiert - und in Hongkong protestiert. Der Economist lotet diesen Kontrast aus: "Vor der spektakulären Militärparade in Peking am 1. Oktober, wo Panzer und Atomraketen vor Präsident Xi Jinping defilieren, um den siebzigsten Jahrestag der Volksrepublik zu begehen, lohnt es sich, den Erfolg von Chinas Propagandaapparat nach innen, aber auch ihre externe Wirkungslosigkeit zu registrieren. Diese Maschinerie beschreibt man am besten als gigantisches Staatsmonopol. Innerhalb Chinas ist sie  stark geworden.  Aber in freien Märkten, in denen die Ideen aus der ganzen Welt herumschwirren, verhallen Chinas Slogans ungehört."

Reuters bietet auf Twitter einen Live-Stream aus Hongkong. Demonstrationen waren eigentlich verboten worden:


Peking wird die Protestbewegung in Hongkong niederschlagen, wie sie 1989 die Demokratiebewegung im Mutterland niedergeschlagen hat. Davon ist der in Deutschland lebende chinesische Dissident und Dichter Liao Yiwu überzeugt. Hat ja auch damals gut geklappt und wird jetzt noch einmal mit der Siebzigjahr-Feier bejubelt, so Liao Yiwu in der Welt. "In einer Zeit, in der die westliche Politik pragmatisch, opportunistisch und wetterwendisch ist, hat der amerikanische Präsident, der wieder und wieder den Handelskrieg mit China verschärft, kein Verständnis für die Bedeutung, die Hongkong für die gesamte freie Welt zukommt. Und wie steht es um die anderen Führer des Westens? Vielleicht werden sie eines fernen Tages das Versäumte begreifen. Aber dann werden sie bereits im Ruhestand sein. Nur ich werde nicht in Ruhestand gehen können, denn ich bin ein Exilschriftsteller und habe feste Wertvorstellungen. Und ich sage: 'Ein neuer Kalter Krieg hat begonnen!'"

Sven Hansen berichtet in der taz: "Am Montag wurden in Hongkong zwei prominente Aktivisten festgenommen. Dies wird als Versuch der Einschüchterung der Demonstranten gewertet. Es könnte aber auch nach hinten losgehen und die Empörung anheizen."

Die junge Generation schreibt Chinas heutige Erfolge der KP zu. Dass dieser KP unter Mao Dutzende Millionen Chinesen durch Hungersnöte und Kulturrevolution zum Opfer fielen, geht in der Erinnerung verloren, schreibt die  Unternehmerin Franka Lu (Pseudonym) in einem lesenwerten Essay in Zeit online: "Katastrophen und Staatsversagen wie dieses waren während des Kalten Krieges im Ostblock nicht ungewöhnlich, wenn auch nicht so extrem. Aber Veröffentlichungen und Debattenbeiträge zur Zeitgeschichte sind in China seit Ende der Achtzigerjahre verboten. Die Zeitzeugen und Überlebenden, die ihre traumatischen Erinnerungen schon lange verdrängen und aus Angst schweigen, sterben langsam aus. Die jüngeren Generationen wissen darüber nichts."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.09.2019 - Politik

Nach der Aberkennung des Nelly-Sachs-Preises für die Autorin Kamila Shamsie, die der Isralboykottbewegung BDS nahesteht, verteidigt Stefan Reinecke diese Organisation in der taz: "Die Netanjahu-Regierung bereitet völkerrechtswidrig die Annektierung eines Teils des Westjordanlandes vor - die Anti-BDS-Aktionen der Regierung sollen Kritik an der Besatzung als illegitim diffamieren. In Deutschland kreist die Debatte indes über das Kampfwort Antisemitismus. Das ist naheliegend, aber unterkomplex. Man dürfe, heißt es großzügig, die israelische Regierung kritisieren. Doch wer das entschlossen tut, wird schnell als antisemitisch disqualifiziert."

Außerdem: In einem Brief aus Hongkong für die Welt fragt der Aktivist Joshua Wong, warum Deutschland eigentlich immer noch Entwicklungshilfe an China zahlt.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 28.09.2019 - Politik

"Die Volksrepublik China gibt es inzwischen länger mit Kapitalismus als ohne", schreibt der ehemalige taz-Korrespondent Felix Lee und lotet den Widerspruch aus, in dem das Land heute lebt: "Jedes Jahr im Frühling, wenn die rund 3.000 Delegierten des Nationalen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes zu ihrer Jahressitzung zusammenkommen, (wird) an den kommunistischen Ritualen festgehalten, als würde es das moderne China mit den glitzernden Wolkenkratzern und den Gucci-Läden in den Luxuskaufhäusern ein paar hundert Meter weiter nicht geben... Politisch altbacken und starr, wirtschaftlich jederzeit wandlungsfähig - das ist das, was Chinas kommunistische Führung und das Riesenreich insgesamt heute auszeichnet."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 26.09.2019 - Politik

Der wirtschaftliche Erfolg Chinas ist im Wesentlichen der chinesischen Bevölkerung zu verdanken, schreibt die Politikwissenschaftlerin und Sinologin Kristin Shi-Kupfer in der NZZ. Die Kommunistische Partei unter Xi Jinping feiert sich zum 70-Jahr-Jubiläum der Volksrepublik China am 1. Oktober allerdings lieber selbst, die Bürger treten lediglich als "Statisten" auf: "Auf den Online-Sonderseiten sind dem Volk einige wenige Porträts gewidmet, vor allem 'berühmten Persönlichkeiten'. Ganz vereinzelt gibt es Geschichten - wie die über die Eiskunstläuferin Huang aus dem Nordosten oder den Feuerwehrmann Yang aus der westlichen Provinz Sichuan. 590 000 Posts mit dem Hashtag 'Ich liebe China' sind das einzige interaktive Element auf der Sonderseite des kommerziellen Nachrichtenportals Sina.com. Auf den entsprechenden Spezialseiten der Nachrichtenagentur Xinhua oder der 'Volkszeitung' sucht man vergeblich nach der Möglichkeit, Kommentare zu posten. Diese Funktion wurde offensichtlich gezielt ausgeschaltet. So bleibt mehr Platz für kontrollierbare Erzählungen der Kommunistischen Partei."

Organisiert vom deutschen Generalkonsulat, dem Goethe-Institut, der Berliner Tourismusagentur Visit Berlin und dem Tai Kwun Center for Heritage & Arts soll in Hongkong das Festival "Projektwoche Berlin" stattfinden, das bis vor kurzem noch unter dem "Thema Mauerfall" lief, meldet Lea Deuber in der SZ. Seit den Protesten in Hongkong will man von der einstigen Themensetzung aber nicht mehr viel wissen: "Der Mauerfall in Deutschland - genauer gesagt die Feier des Mauerfalls - könnte falsche Assoziationen auslösen, sagt jemand aus dem Umfeld der Organisatoren. Das zumindest soll die Furcht beim Tai Kwun Centre for Heritage & Arts gewesen sein. Direktor Tim Calnin sagt, dass die Idee für das Festival zwischen ihm und dem deutschen Generalkonsul Dieter Lamlé vor zwei Jahren bei einem Mittagessen entstanden sei. Der Jahrestag des Mauerfalls sei nur beim ersten Essen Thema gewesen. Finanziert wird das Zentrum vom Hong Kong Jockey Club. Im Vorstand des Vereins sitzen einflussreiche Geschäftsmänner der Stadt. Die enge Beziehung zwischen den Hongkonger Tycoons und Peking ist bekannt. Viele haben sich gegen die Proteste ausgesprochen."

22 offizielle Amtssprachen nennt die indische Verfassung, gesprochen werden wesentlich mehr, zumindest als  Arbeitssprache konnte man sich vor mehr als 70 Jahren auf Hindi einigen, erinnert Chandrahas Choudhury in der NZZ. Die hindunationalistischen BJP-Regierung will Hindi allerdings zur Nationalsprache aufwerten, wie ein Tweet des Innenministers nahelegt, so Choudhury: "Brauchte es ein Paradebeispiel dafür, wie man Menschen unter dem Vorwand, sie zu einen, gegeneinander aufbringt, dann wäre Shahs Idee, dem Land eine Nationalsprache aufzunötigen, nicht schlecht geeignet."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 25.09.2019 - Politik

Die Demokraten strengen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump an. Hintergrund sind Anrufe Trumps beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den er unter Druck gesetzt haben soll, Informationen über die Geschäfte von Joe Bidens Sohn in der Ukraine weiterzugeben. Biden gilt als der wahrscheinlichste Gegner Trumps im Wahlkampf nächstes Jahr. Jörg Wimalasena erklärt für Zeit online das überaus komplizierte Procedere für ein "Impeachment"-verfahren. Erst wenn es wirklich zustande kommt und wenn das Repräsentantenhaus für das Impeachment stimmt (dort gibt es im Gegensatz zum Senat eine demokratische Mehrheit), wird das eigentliche Verfahren im Senat geführt: "Den genauen Ablauf dieses Verfahrens bestimmen die Senatoren selbst. Nach Abschluss der Anhörungen stimmt der Senat ab. Wenn sich mehr als zwei Drittel der Abgeordneten für eine Amtsenthebung entscheiden, wäre Trump abgesetzt und Vizepräsident Mike Pence würde sein Nachfolger." Dass die republikanische Mehrheit  im Senat Trump auch nur im geringsten ankratzen würden, hält  Wimalasena allerdings für äußerst unwahrscheinlich.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.09.2019 - Politik

In Marokko ist die Journalistin Hajar Raissouni nach wie vor in Haft. Ihr droht Gefängnis, weil ihr außereheliche Beziehungen und eine Abtreibung vorgeworfen werden (unser Resümee). Le Monde publiziert einen von der Schriftstellerin Leila Slimani mitformulierten Aufruf von 470 prominenten und weniger prominenten MarokkanerInnen: "Wir, Bürgerinnen und Bürger Marokkos, erklären, dass wir außerhalb des Gesetzes leben. Wir brechen ungerechte, überlebte Gesetze, die abgeschafft gehören. Wir hatten außereheliche sexuelle Beziehungen. Wir hatten Abtreibungen oder haben Abtreibungen durchgeführt. Wir haben gelernt zu heucheln, vorzutäuschen, zu lügen. Wir lange noch?"

Im Leitartikel erläutert die Redaktion von Le Monde: "In Marokko wurden 2018 14.503 Menschen wegen sexueller Beziehungen außerhalb der Ehe belangt, und man schätzt, dass jeden Tag zwischen 600 und 800 illegale Abtreibungen durchgeführt werden."

Marokko steht nicht allein. Die USA sollen in einem Brief, der vermutlich an die Mitglieder der Vereinten Nationen geschickt wurde, diese gedrängt haben, sich einer "wachsenden Koalition" aus Abtreibungsgegnern anzuschließen, berichtet Liz Ford im Guardian. "In dem Brief, der offenbar von Außenminister Mike Pompeo und dem Sekretär des Gesundheits- und Sozialdienstes Alex Azar unterzeichnet wurde, werden die Regierungen aufgefordert, eine gemeinsame Erklärung gegen 'schädliche' UN-Politiken zur Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte zu unterzeichnen. Die Erklärung wird am Montag auf einer hochrangigen Sitzung der UN-Generalversammlung über die allgemeine Gesundheitsversorgung vorgestellt, heißt es in dem Schreiben", so Ford und zitiert aus dem Brief: "'Als eine der wichtigsten Prioritäten in der globalen Gesundheitsförderung bitten wir Ihre Regierung respektvoll, sich den Vereinigten Staaten anzuschließen und sicherzustellen, dass jeder souveräne Staat in der Lage ist, den besten Weg zum Schutz des Ungeborenen zu finden und die Familie als grundlegende Einheit der Gesellschaft zu verteidigen, für die Kinder, die ein erfolgreiches und gesundes Leben führen, von entscheidender Bedeutung ist', heißt es in dem Brief. 'Wir sind nach wie vor zutiefst besorgt darüber, dass die aggressiven Bemühungen um eine Neuinterpretation der internationalen Instrumente zur Schaffung eines neuen internationalen Rechts auf Abtreibung und zur Förderung einer internationalen Politik, die die Familie schwächt, in einigen Foren der Vereinten Nationen vorangekommen sind.'"

Und dann natürlich die Meinungsäußerung des Tages: Greta Thunbergs Rede vor den Vereinten Nationen, die unter anderem im Guardian nachgedruckt wird: "Wie können Sie es wagen! Sie haben meine Träume und meine Kindheit mit ihren leeren Worten geraubt."