In der FAZ zitiert Majd El-Safadi aus einer aktuellen Studie, die sich mit der Haltung der Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland zur aktuellen Lage befasst. "Wer sollte nach dem Ende des Krieges die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen? Die Hamas würden 60 Prozent (75 Prozent im Westjordanland, aber nur 38 Prozent im Gazastreifen) bevorzugen, während 16 Prozent eine nationale Einheitsregierung der PA ohne Präsident Abbas bevorzugen würden. Rund 72 Prozent (80 Prozent im Westjordanland und 61 Prozent im Gazastreifen) glauben, dass es der Hamas gelingen wird, nach dem Krieg wieder die Herrschaft über den Gazastreifen zu übernehmen. "

Erstaunlich: Dies hier ist ein Statement der deutschen Botschaft in Peking auf der chinesischen Internetplattform Waibo. Es wendet sich gegen gewisse Ausschreitungen in den Kommentaren unter Botschaftsbeiträgen, besonders Gleichsetzungen moderner Staaten mit Nazis, die in China offenbar gerade in Bezug auf Israel en vogue sind. Mit Deepl übersetzt liest sich der letzte Absatz des Statements so: "Wir möchten auch klarstellen, dass diejenigen, die sich die Mühe gemacht haben, die israelische Flagge mit Hakenkreuzen in ihren Avataren zu kombinieren, entweder ignorante Idioten oder schamlose Bastarde sind! Solche Konten werden von uns dauerhaft gesperrt. Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Verständnis."



Gefunden haben wir dieses Statement in einem Beitrag Aaron Sarins in Yascha Mounks Blog Persuasion. Sarin berichtet darin über einen wachsenden Antisemitismus in China: "Ein Video von Noa Argamani, einer israelischen Frau mit chinesischer Mutter, die am 7. Oktober von der Hamas entführt wurde, zieht nur Verachtung auf sich: Sie wird beispielsweise in einem Beitrag, der Tausende von Likes erhält, als 'Nazi' bezeichnet. Influencer mit Millionen von Followern bezeichnen den gesamten Staat Israel als 'Terrororganisation'."

Im Tagesspiegel-Gespräch mit Jan Kixmüller erklärt der Historiker Herfried Münkler, wie eine neue Weltordnung aussehen könnte. Im Moment befänden wir uns in einer chaotischen Übergangsphase von einer Ordnung zur anderen, denn "die alte mit der westlichen Hegemonie der USA" sei zu Ende gegangen. Münkler geht von "einem Modell der Pentarchie" aus, "also einer Ordnung der großen Fünf. Den Demokratien mit den USA und der EU stehen dabei die autokratischen und technokratischen Staaten Russland und China gegenüber - hinzu kommt wohl noch Indien als fünfte Macht. Es könnte stabilisierend wirken, wenn diese fünf Mächte gemeinsam darauf verzichten würden, sich gegenseitig ihre Ordnung aufzwingen zu wollen, sondern sich auf Regeln verständigen, die sie einhalten wollen - und dabei ihre jeweiligen Einflussbereiche friedlich zu halten. Ein einzelner Akteur kann das nicht. Die USA kämen beispielsweise an die Grenzen ihrer Möglichkeiten, wenn nun ein weiterer Krieg um Taiwan ausbräche. Eine Pentarchie hingegen könnte zur Befriedung der Welt beitragen."

Im Interview mit der taz will Laith Arafeh, Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde in Deutschland, nichts hören von einer Verantwortung der Hamas für den Krieg in Gaza oder überhaupt von einem Verbrechen der Hamas. Für ihn ist Israel schuld, und nur Israel: "Wenn das Verbrechen, das Israel begeht, Selbstverteidigung ist, dann ist dieses Wort für immer verbrannt. Dieses Argument trägt nur dazu bei, internationales Recht zu diskreditieren, das nach dem Zweiten Weltkrieg etabliert wurde, um genau solche Verbrechen zu verhindern."

In Oslo wurde der Friedensnobelpreis an die iranische Menschenrechtlerin Narges Mohammadi verliehen. Da Mohammadi gerade eine 5-jährige Gefängnisstrafe im Teheraner Evin-Gefängnis absitzt, nahmen ihre beiden in Paris lebenden Kinder den Preis entgegen und verlasen die Nobelpreisrede, die ihre Mutter im Gefängnis geschrieben hatte, berichtet Friederike Böge in der FAZ. "Darin kritisiert sie 'westliche Regierungen', deren Strategien auf eine Fortdauer des iranischen Regimes ausgerichtet seien. Zugleich rief Mohammadi die 'globale Zivilgesellschaft' auf, den gewaltlosen Kampf der Bevölkerung 'konkreter' zu unterstützen. Sie äußerte die Hoffnung, dass ihr Nobelpreis die Demokratiebewegung in Iran stärken werde. Die Legitimität der Islamischen Republik sei noch nie so gering gewesen wie heute. Mohammadi beschrieb die 'Frau. Leben. Freiheit'-Bewegung als Fortsetzung von Protestbewegungen der vergangenen 35 Jahre."

Auch die afghanische Menschenrechtsaktivistin Hourvash Pourkian und die Anwältin Jacqueline Ahmadi setzen sich im Interview mit hpd vehement für mehr Unterstützung der Frauen - diesmal in Afghanistan - ein, die der Westen fallen gelassen zu haben scheine. "Ich bin der Meinung, dass zu wenig über die Situation der Frauen in Afghanistan und dem Iran gesprochen wird", kritisiert Pourkian. "Ich arbeite seit Jahren an der Frage, wie können wir Frauen mobilisieren? Ich sehe keine andere Lösung, als dass sich Frauen auf der ganzen Welt zusammentun und weltweit auf die Straße gehen - ähnlich wie der 'Women's March' als Donald Trump gewählt wurde. Ich wünschte mir, dass Frauen weltweit an einem Strang ziehen würden, dass sich Frauen auch hier in Deutschland solidarisieren würden mit den Frauen in diesen Ländern. Wenn wir uns verbünden, können wir eher etwas erreichen. Nicht nur im Iran und in Afghanistan, in allen islamischen Ländern, sogar in Indonesien, was bisher als tolerant galt, schleicht sich die Islamisierung ein."

Im Spiegel-Interview mit Cornelius Dieckmann spricht die führende Hongkonger Oppositionelle Agnes Chow über ihre Festnahme während der Proteste in Hongkong 2020, welche auf der Grundlage des von der chinesischen Regierung verabschiedeten Nationalen Sicherheitsgesetzes geschah: "Die Haft war schlimm, aber noch schlimmer war die Festnahme. Ich werde die Rufe der Nationalen Sicherheitspolizei vor meiner Tür nie vergessen: Kommen Sie raus! Dann haben sie das Schloss aufgebrochen und die Wohnung durchsucht. Sie konfiszierten meine Dokumente, mein Handy, meinen Computer, meinen Pass. In meinem Leben wurde ich dreimal festgenommen, aber nichts ist vergleichbar mit der Festnahme unter dem Nationalen Sicherheitsgesetz. Wenn sie dich damit holen, weißt du nie, wann sie dich wieder freilassen." Nach ihrer Haft reiste sie nach Kanada aus. Die chinesische Regierung habe derweil Hongkong zu einer chinesischen Stadt wie jede andere gemacht: "Es fällt mir schwer zu sagen, dass Hongkong nicht mehr Hongkong ist, aber es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Regierung sich von allem abgewandt hat, was sie einst propagierte. Das Versprechen 'Ein Land, zwei Systeme', die Garantie von Autonomie, die Gewaltenteilung. Die Regierungen in Peking und Hongkong behaupten zwar, Hongkong sei ein Rechtsstaat, aber das Gesetz, in dem steht, dass man Menschen gegen ihren Willen nach China bringen darf, will ich mal sehen."

Noch vor wenigen Jahren inszenierte sich Putin als zuverlässigster Partner Israels, nach dem 7. Oktober stellte Russland jedoch im UN-Sicherheitsrat Israels Recht auf Selbstverteidigung in Frage, erklärt der wissenschaftliche Mitarbeiter am Leibniz Institut Mikhail Polianskii, der 2018 und 2019 ein Praktikum im russischen Außenministerium absolvierte, in der FR. Putin motivierten dabei die Möglichkeit westliche Staaten in ihrer Unterstützung für die Ukraine zu schwächen und sich als Führer der unterdrückten "globalen Mehrheit" zu inszenieren. "Dennoch hat Russland kaum ein Interesse an einem größeren regionalen Krieg. Sollte die Situation eskalieren, wäre Moskaus Position in der Region, vor allem in Syrien, bedroht. Da sein Militär in der Ukraine gebunden ist, verfügt der Kreml über keine freien Ressourcen, die er zur Stärkung seiner Präsenz in der Region einsetzen könnte. (...) Indem Moskau die Flammen des israelisch-palästinensischen Krieges weiter anfacht, riskiert es zudem, eine Büchse der Pandora innerhalb seiner eigenen Grenzen zu öffnen, wie die Welle des Antisemitismus zeigt, die Anfang des Jahres in Dagestan zu beobachten war. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, würde der Kreml eine Spaltung seiner Gesellschaft riskieren, die möglicherweise seine Kriegsanstrengungen in der Ukraine untergraben könnte."

Am Sonntag erhält die iranische Journalistin Narges Mohammadi den Friedensnobelpreis, aktuell sitzt sie wieder im berüchtigten Evin-Gefängnis. Im FR-Gespräch spricht Mariam Claren, Tochter der seit mehr als drei Jahren ebenfalls inhaftierten Frauenrechtlerin Nahid Taghavi über den Gesundheitszustand ihrer Mutter und über den von Mohammadi. Taghavi "ist 69 und chronisch krank. Leider wird ihr ein Hafturlaub, der ihr nach der Verbüßung eines Drittels ihrer Strafe eigentlich zusteht, nicht genehmigt. Narges Mohammadi geht es noch schlechter - sie hat verengte Herzarterien und massive Gesundheitsprobleme, weil sie sich aber geweigert hat, ein Kopftuch zu tragen, hat die Gefängnisbehörde ihr lange vorenthalten, im Krankenhaus behandelt zu werden. Erst auf internationalen Druck wurde das dann doch genehmigt. Narges Mohammadi darf deswegen momentan nicht telefonieren." Die Iran-Politik der Ampel-Koalition nennt sie "katastrophal. Öffentlich sagen der Kanzler und die Außenministerin ihre Solidarität zu, rufen 'Frau, Leben, Freiheit!' und kritisieren den Iran - aber in der Diplomatie hinter den Kulissen geschieht zu wenig."

Die Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur würdigt in der SZ Mohammadi, die unter schwersten Bedingungen eine Dokumentation über die systematische Anwendung von "Weißer Folter" gedreht hat: "Die geht so: Der oder die Gefangene wird in einen Raum gesteckt, in dem es keine Farben gibt. Die Zelle ist weiß, die Wände, die Decke, die Kleidung des Gefangenen. Weißes Licht, 24 Stunden am Tag. Das Essen ist weiß, Reis ohne Salz und Gewürze, um dem Gefangenen die Geschmacksempfindungen zu nehmen. Die Zelle ist schallisoliert, man hört nur sich selbst. Die Wärter, die das Essen bringen, sagen nichts und tragen gepolsterte Schuhe für einen lautlosen Gang. Alle Oberflächen in der Zelle sind glatt, um dem Gefangenen die Berührungsempfindungen zu nehmen. Weiße Folter oder auch White Room Torture zielt ab auf vollkommene sensorische Deprivation und Isolation, davon erzählen Narges Mohammadis Film 'White Torture' und eine schriftliche Dokumentation der Folter, für die sie nun im Gefängnis sitzt."

Der Angriff der Hamas habe ihn nicht überrascht, sagt der Historiker Michael Wolffsohn im großen taz-Gespräch, in dem er von einer "selbstmörderischen Strategie" der Palästinenser spricht und fragt, weshalb sich die Wut der Palästinenser nicht gegen ihre Führung richtet. Gründe für das Scheitern einer Lösung im Nahost-Konflikt sieht er auf beiden Seiten: "Es gab im September 2008 von Ministerpräsident Olmert, der Scharon nachfolgte, wieder das Angebot, das Westjordanland zu räumen, der Gazastreifen war es ja schon. Darauf ließ der Palästinenserpräsident durchblicken, dass die Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge die Voraussetzung wäre. Aber wer sind die Vertriebenen? Im Unabhängigkeitskrieg 1947/48 waren es 700.000 Menschen. Heute sind es mehr als 5  Millionen. Die Angaben schwanken. Das wäre der Selbstmord Israels und die totale Negierung des zionistischen Gründungsmoments, nämlich dass die Juden in ihrem Staat keine Minderheit sind. In dem Augenblick, wo die jüdische Bevölkerung die Minderheit ist, wäre die Situation in Zion identisch wie sie 2.000 Jahre in Europa war, und genau das wollte man verhindern. Ja, klar, man kann fragen, warum akzeptieren die Juden es nicht, wenn sie Minderheit sind. Dann antworte ich: Sie hatten 2.000 Jahre einfach schlechte Erfahrungen damit."

Die Hamas hatte auf den Iran gesetzt, aber für den Iran ist die Hamas nicht mehr als "Kanonenfutter" bis zwischen Israel und dem Iran ein nukleares Gleichgewicht besteht, schreibt Wolffsohn heute außerdem in einem Essay in der NZZ, in dem er auf die totale Vernichtung der Hamas und in Folge auf eine "Umerziehung" der Palästinenser baut: "Warum soll dem militärisch hegemonialen Israel zudem nicht gelingen, was den Alliierten gegen das NS-Regime gelang? Zunächst 'Zusammenbruch' und Kapitulation, dann - im deutschen Westen - sanfte Befriedung durch ökonomische Befriedigung, es folgt die Umerziehung, basierend auf der normativen Kraft der faktischen Siegermacht, dann funktionierende und später gar vollkommen verinnerlichte Demokratie. Daraus folgt nüchtern und für viele ernüchternd: Erst kommt die Macht, dann die Moral. Gewiss, Palästina ist nicht Deutschland, aber soll das heißen:'Palästinenser sind andere Menschen als Deutsche'? Vermag 'der' Palästinenser, anders als 'der' Deutsche, nicht zu erkennen, dass Koexistenz und Wohlstand lebenswerter sind als Mord und Selbstmord?"

Ebenfalls in der taz blickt der Historiker Philipp Lenhard nochmal auf den Israelhass der Linken: "Für die realen Palästinenser dagegen interessieren sich viele 'Free Palestine'-Aktivisten überhaupt nicht. Schließlich müsste es sonst ihr erstes Interesse sein, die Hamas loszuwerden. In den Wochen und Monaten vor 10/7 sind Palästinenser gegen die korrupte Elendsherrschaft in Gaza auf die Straße gegangen und haben dabei Leib und Leben riskiert. Ihre vermeintlichen Unterstützer im Westen hat das kalt gelassen. Ihre Leidenschaft entflammt erst, wenn Israel dämonisiert werden kann. Doch auch die realen Israelis sind den Palästina-Aktivisten vollkommen egal. Werden jene gedemütigt, gefoltert, vergewaltigt und massakriert, entlockt ihnen das nicht mehr als ein Achselzucken."

In der taz sendet Sophia Zessnik eine Reportage aus Chile, wo erneut über die Verfassung abgestimmt werden soll, nach dem ein reformierter Entwurf im Jahr 2022 scheiterte. "2020 begann der Prozess zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung, von der sich viele Chile*innen maßgebliche Änderungen erhofften: Mehr Rechte für die indigene Bevölkerung Chiles, besonders für die Mapuche, denen ein Großteil ihres Landes geraubt wurde. Auch mehr Rechte für Frauen und Queers sowie Grundrechte wie einen niedrigschwelligen Zugang zu Bildung, Gesundheit, Altersversorgung und Pflege sollten garantiert, zudem der Umweltschutz gestärkt werden. 2022 dann der herbe Schlag: In einem Referendum stimmte die Mehrheit gegen den neuen Verfassungsentwurf. Rechte Desinformationskampagnen schürten vorab die Ängste der Menschen, in sozialen Medien kursierten Verschwörungsideologien und Falschmeldungen, um eine vermeintlich 'kommunistische Diktatur'." Den aktuellen Entwurf wollen viele Linke ablehnen: Er "wurde diesmal mehrheitlich von Vertreter*innen rechter Parteien ausgearbeitet, die unter anderem das Abtreibungsrecht noch weiter einschränken wollen."

Die taz berichtet über einen Brandbrief des UN-Generalsekretärs António Guterres an den UN-Sicherheitsrat, einen dramatischen Aufruf, der ihm bisher von keinem anderen Konflikt abgenötigt wurde, weder von der systematischen Unterdrückung der Frauen im Iran oder Afghanistan, noch von Putins Überfall auf die Ukraine. Israel soll einem Waffenstillstand zustimmen. Dominic Johnson stimmt Guterres in der taz zu: "Gazas Versorgungsnetzwerke werden zerstört, öffentliche Gebäude in die Luft gesprengt, Agrarland wird methodisch vernichtet, die angedrohte Flutung von Gazas Untergrund mit Meerwasser droht den Gazastreifen in eine unbewohnbare Salzwüste zu verwandeln. Netanjahus Krieg trifft nicht nur die Hamas, sondern die gesamte Bevölkerung; er zerstört jede Aussicht auf ein sicheres Umfeld für Israel; er brutalisiert darüber hinaus die eigene Gesellschaft durch die Heroisierung der Vernichtung."

In der SZ ist Alexandra Föderl-Schmidt entsetzt darüber, dass die UN mehr als 50 Tage brauchte, um auf die brutale Gewalt der Hamas gegen Frauen in Israel zu reagieren: "Ein Vergleich zeigt: Im Ukraine-Krieg waren die Vereinten Nationen viel schneller mit ihren Reaktionen und Forderungen nach einer umfassenden Aufklärung, als die ersten Berichte über sexualisierte Gewalt russischer Soldaten gegen Frauen und Kinder kursierten. (…) Diese späte Reaktion auf das, was Kibbuzim-Bewohnerinnen und Besucherinnen des Musikfestivals am 7. Oktober angetan wurde, ist beschämend für eine internationale Organisation. Damit nimmt die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen Schaden, die in diesem Konflikt eine so wichtige Stimme ist, wenn es um den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung geht."

In der hiesigen Öffentlichkeit macht sich unterdessen ein neutralistischer Ton breit, "in dem möglichst lange Feuerpausen ersehnt werden und der Eindruck erweckt wird, es handele sich bei dem Austausch der israelischen Geiseln gegen 'palästinensische Gefangene' um einen fairen Deal", schreibt Richard Herzinger in der Jüdischen Allgemeinen. "In Wahrheit findet hier die Freipressung von Straftätern unter der Drohung statt, andernfalls unschuldige Menschen zu ermorden." Israel kann nicht einfach die andere Wange hinhalten, wie es sich viele wünschen, so Herzinger: "Der Hamas-Terrorüberfall diente nicht zuletzt dem Zweck, auszutesten, wie stark und konsequent Israel sowie der Westen insgesamt zu reagieren fähig und bereit sind."

Eine Lösung des Nahostkonflikts hängt von den UN ab, meint in Zeit online die Soziologin Gesa Lindemann, die sich auf eine Soziologie der Gewalt spezialisiert hat, und die Israelis in einer Gewaltspirale gefangen sieht. Das liegt für sie daran, dass die UN auch die Nachfahren der palästinensischen Flüchtlinge als Flüchtlinge ansieht und die arabischen Aufnahmestaaten diesen Flüchtlingen keine Bürgerrechte geben. "Die bisherige Politik der UN stützt jedoch nicht nur de facto die Ordnung des gewaltvollen Ausgleichs, sie trägt zugleich zur Erosion der demokratischen Strukturen Israels bei. Denn Israel muss dadurch als demokratischer Rechtsstaat in zwei sich widersprechenden Gewaltordnungen zugleich existieren: Israel gibt seinen Bürgern als demokratischer Rechtsstaat das Versprechen, auf Gewaltlosigkeit vertrauen zu können, darauf, gewaltfrei und in Würde zusammenzuleben...Israel kann dieses Versprechen aber gegenüber den Palästinensern nur schwer einhalten, solange es... in der Ordnung des Ausgleichs sein Existenzrecht de facto nur behaupten kann, wenn es in der Auseinandersetzung mit den arabischen Staaten und den Palästinensern auf die eigene Gewaltfähigkeit vertraut."

Der autoritäre venezolanische Präsident Nicolás Maduro erhebt den Anspruch auf seinen Nachbarstaat Guyana und ließ sich das durch eine fragwürdige Volksabstimmung bestätigen. In diesem Konflikt gehe es vor allem um die Öl-Funde in Guyana (US-Ölkonzern Exxon Mobil besitzt die Förderlizenzen), und um ein Verfahren vor dem von Guyana angerufenen Internationalen Gerichtshof in Den Haag, der über die Grenze zwischen Guyana und Venezuela entscheiden soll, berichtet Sandra Weiss im Tagesspiegel. Gleichzeitig wolle der unbeliebte Maduro mit diesem Thema Unterstützung für die nächste Präsidentschaftswahl erzeugen: "Ähnlich sieht das Rocío San Miguel: 'Der Konflikt mit Guyana zeigt, wie bedroht sich die venezolanische Regierung im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2024 fühlt.' Der Konflikt könnte zur Ausrufung des Ausnahmezustands führen, der wiederum die Aussetzung der Wahlen bedeuten könnte, meint die Sicherheitsexpertin. Für Phil Gunson scheint es keinen klaren Weg für die venezolanische Regierung zu geben, ihre Versprechen bezüglich der Einnahme von Essequibo einzuhalten: 'Es sei denn, der IGH entscheidet auf wundersame Weise zu Gunsten Venezuelas oder die venezolanische Regierung ergreift militärische Maßnahmen, um die Region zu erobern." Beides hält er für unwahrscheinlich.'"

Mit der Ausdehnung der Militäroffensive auf den südlichen Gaza-Streifen hat Netanjahu "einen gefährlichen und törichten Pfad eingeschlagen", warnt Stefan Kornelius in der SZ. Während das iranische Regime auf eine Verwicklung der USA in das Kriegsgeschehen spekuliere, ignoriere der Premierminister die Rufe der amerikanischen Regierung nach Mäßigung aus politischem Kalkül, so Kornelius: "Dieser Krieg nähert sich jetzt mit rasendem Tempo seinem politischen Dreh- und Angelpunkt: dem israelischen Premierminister. Benjamin Netanjahu verteidigt nicht nur ein überfallenes Land, er verteidigt seinen eigenen letzten politischen Zufluchtsort. Er eskaliert den Krieg in verantwortungsloser Weise, um das Urteil über seine eigene Rolle bei dessen Ausbruch hinauszuzögern. Schon spricht er davon, dass die Kämpfe noch monatelang anhalten könnten. Spekuliert er etwa auf seine Errettung durch eine Rückkehr Donald Trumps?"

Quynh Tran sendet in der FAZ eine Reportage aus Dschenin, für viele Palästinenser "Bastion des Widerstands", für die israelische Armee "Hochburg des Terrorismus". "Ein Sprecher der israelischen Armee erklärte der FAZ, dass es in der Region um Nablus und Dschenin eine neue Generation von jungen Männern gebe, die sich dem bewaffneten Kampf verschrieben habe. Eigentlich sei nach dem Osloer Abkommen die Palästinensische Autonomiebehörde für die Terrorbekämpfung verantwortlich. Weil sie aber insbesondere in den Flüchtlingslagern die Kontrolle verloren habe, müsse die israelische Armee einschreiten. Was die Strategie im Westjordanland ist, darüber konnte er nicht viel sagen.  (…) Nur eines: 'Die Hamas will es auch im Westjordanland brennen sehen!' Najat, Projektkoordinatorin am 'Women's Program Centre' des Flüchtlingslagers, will nur, dass Ruhe einkehrt. 'Alle sprechen über Gaza, aber auch wir werden bombardiert', sagt sie."

Der Politikwissenschaftler Andreas Fulda mahnt in der NZZ, die Gefahr eines Angriffs auf Taiwan von chinesischer Seite nicht zu unterschätzen. Xi Jinping habe eine sehr hohe Risikobereitschaft und bereite US-Geheimdiensten zufolge die Volksarmee auf eine solche Attacke vor, so Fulda: "Was kann getan werden, damit dieses Szenario hoffentlich nie eintritt? Auch wenn Europa in Ostasien keine eigene sicherheitspolitische Rolle zukommt, so sollten die Europäer den USA den Rücken freihalten. Das bedeutet, dass von europäischer Seite viel mehr getan werden muss, damit die Ukraine den Krieg gewinnt. Eine Niederlage Putins würde Xi zeigen, dass sich imperiale Angriffskriege nicht lohnen. Die USA brauchen diese Arbeitsteilung mit Europa, damit sie genügend Kapazitäten haben, den Status quo in der Taiwan-Strasse mithilfe von militärischer Abschreckung aufrechtzuerhalten."

In einer Reportage für die FAZ schildert Ira Peter Gründe für den aserbaidschanisch-armenischen Konflikt, von denen man sonst wenig liest. Es geht nicht nur um ethnische Zwietracht, sondern ganz handfest auch um Wasser, lesen wir. "Vor dem 44-Tage-Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien im Herbst 2020 erlebte Aserbaidschan nämlich eine schwere Wasserkrise. Im Sommer war der Wasserstand des Flusses Kura, der aus der Türkei über Georgien nach Aserbaidschan fließt, um dramatische zweieinhalb Meter gesunken. Das führte dazu, dass Meerwasser aus dem Kaspischen Meer landeinwärts und flussaufwärts floss. Zeitgleich sank der Pegel des größten Stausees Aserbaidschans um sechzehn Meter. Dies wirkte sich schwerwiegend auf die Versorgung mit Trinkwasser und die Landwirtschaft im Land aus. Bergkarabach hingegen ist reich an Wasserressourcen."

In Afrika können Frauen gegen den Klimawandel wenig ausrichten, leider, meint die kenianische Aktivistin Dianah Mugalizi am Rande der internationalen Klimakonferenz COP28 im Interview mit der taz. "Frauen haben kaum Landrechte. Traditionell war Land immer im Besitz von Männern, und leider ist das immer noch so. Grundstücke werden seit Generationen - und bis heute - von Vätern an ihre Söhne vererbt. Dadurch gibt es einfach kein Land für Frauen. Wir sind immer nur die, die das Land bestellen, nie die Besitzerinnen. Die einzige Möglichkeit, in den Besitz von Land zu kommen, ist durch Heirat." Mugalizi wünscht sich mehr Plattformen für Frauen, "auf denen wir uns vernetzen und weiterbilden können" und einen Schuldenschnitt für die Entwicklungsländer.

In der FR skizziert der Volkswirtschaftswissenschaftler Heinz Welsch verschiedene Dilemmata rund um den Klimaschutz und kommt zu dem ernüchternden Schluss: "Die klimapolitische Situation stellt sich … so dar, dass, erstens, die nationalen Selbstverpflichtungen nicht ausreichen, um das Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, und, zweitens, die ergriffenen oder beschlossenen Maßnahmen hinter den Selbstverpflichtungen zurück bleiben - nicht nur in Deutschland, sondern in praktisch allen relevanten Ländern. Darüber hinaus erscheint - perspektivisch - eine anspruchsvollere Klima-Außen- und -Innenpolitik in Anbetracht äußerer Konflikte und innerer Spannungen wenig aussichtsreich, zumal, wenn sie von den Öl und Gas exportierenden Ländern hintertrieben wird."

Israel ist in der Hand der Hamas und muss, solange die Terroristen über hundert Geiseln halten, mit ihr verhandeln wie einst die Judenräte mit den Nazis, schreibt Bernard-Henri Lévy in seiner jüngsten Kolumne auf La Règle du Jeu. Zornig wendet er sich an die Ministerpräsidenten von Spanien und Belgien, die sich im Moment des ersten Austauschs von Geiseln und Gefangenen an die Presse wandten, um Israel zu attackieren: "Wer Israel der 'unverhältnismäßigen' Bombardierung beschuldigt, vergisst ganz nebenbei, uns zu sagen, was sie an seiner Stelle tun würden. Ein Toter ist ein Toter, ich wiederhole es zum x-ten Mal. Und jeder Tod ist ein Skandal, den es zu verhindern gilt, immer und immer wieder. Aber haben Sie eine Idee, eine einzige Idee, wenn Barcelona oder Brüssel das Ziel eines Angriffs wären, der von Ihrer Grenze aus von neuen Viva la muerte-Kämpfern gestartet würde, um das 'richtige Verhältnis' zu erreichen? Bisher hat man noch keine Strategie, Taktik oder Alternative gehört."

Dass der Einsatz "menschlicher Schutzschilde" völkerrechtlich verboten ist, dürfte wenig überraschen. Aber auch "eine Freiwilligkeit der human shields ist bei der strafrechtlichen Beurteilung grundsätzlich unerheblich", erklärt der Historiker Konstantin Sakkas im Tagesspiegel: "Bei einem Teil der palästinensischen Zivilbevölkerung wird angenommen, dass er, auch aufgrund entsprechender Indoktrination, sich der Hamas freiwillig verfügbar macht. Aber auch ihre Freiwilligkeit macht human shields nicht zu legitimen Zielen, die straffrei bekämpft werden dürften", lernt Sakkas von dem Völkerrechtler Florian Jeßberger. Allerdings, fügt Jeßberger hinzu, werde es hier 'auf den Einzelfall ankommen'."

Guy Shalev, Direktor der NGO Physicians for Human Rights Israel, weist im Interview mit der taz alle Vorwürfe zurück, Internationale Organisationen wie die Uno oder das Rote Kreuz oder seine Organisation hätten sich nicht für die Vergewaltigungen der Hamas und deren Opfer interessiert. Israel hatte sich allerdings auch gegen eine Untersuchung durch die Vereinten Nationen gestellt, da sie diese für voreingenommen hält. "Israels Weigerung hat in meinen Augen weniger mit der Voreingenommenheit der UNO zu tun, sondern eher mit Bedenken gegenüber internationalen Ermittlungen zu israelischen Verbrechen", ist Shalev überzeugt.

Außerdem: Günther Jikeli, Professor für Jüdische Studien an der Indiana University Bloomington, beschreibt in der taz die oft antisemitischen Proteste gegen Israel an amerikanischen Eliteuniversitäten. Er erkennt darin zum einen Grundzüge der "antizionistischen Propagandakampagne der Sowjetunion zwischen 1967 und ca. 1988" wieder. Und er macht den "milliardenschweren Einfluss arabischer Investoren" auf die Nahoststudien verantwortlich.

Um die israelische Linke, die größtenteils gegen Netanjahus Justiz-Reform protestiert hat, sei es seit Beginn des Krieges recht einsam geworden, erzählt der Schriftsteller Tomar Dotan-Dreyfus im FR-Interview mit Bascha Mika. Trotzdem gehe von Netanjahu immer noch eine große Gefahr für die Demokratie aus, die auch Deutschland wahrnehmen müsse: "Ich finde es merkwürdig, wenn es von deutscher Seite immer nur heißt: We stand with Israel. Mit welchem Israel denn? Man weiß zur Zeit doch gar nicht, was die Natur dieses Staates ist. Das Israel nach dem Krieg wird auf jeden Fall ein anderes sein als vor dem Krieg. Steht Deutschland noch zu Israel, wenn es ein autokratischer, autoritärer Staat sein wird? Und wenn dann die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Regierung ist - wie ja auch schon zur Zeit -, wen unterstützt Deutschland dann? Den Nationalstaat Israel oder die israelischen Bürgerinnen und Bürger? Darüber muss sich die deutsche Regierung jetzt schon Gedanken machen. Eine Staatsräson sollte sich an Werten orientieren und nicht an Staaten, denn Staaten ändern sich."

Das Narrativ, es gehe bei dem Angriff der Hamas auf Israel um Israels Existenz, ist falsch, meint Andreas Ernst in der NZZ. "Denn die Existenz des Landes war nie wirklich infrage gestellt, weder an dem schwarzen 7. Oktober noch seither. Dieses Narrativ ist vielmehr ein Erfolg für die Hamas, weil es ihr Bedrohungspotenzial überhöht. Damit wächst ihr symbolisches Kapital - und davon profitieren Terrororganisationen mehr noch als von Sprengstoff und Raketen." Statt die ganze Hamas vom Erdboden zu tilgen, solle Israel "zur Strategie der begrenzten Anti-Terror-Operationen zurückkehren". Ein dauerhafter Kriegszustand nütze Israel nämlich nicht: "Israel sollte von seiner Strategie der Vergeltung abrücken."

Die iranische Feministin Masih Alinejad hat bekanntlich ein Treffen im Auswärtigen Amt mit der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Luise Amtsberg, platzen lassen, weil diese das Gespräch geheimhalten wollte. Wir tragen einen Artikel von Alan Posener in Zeit online nach, der am Freitag bezweifelte, dass die angeblich vereinbarte  Geheimhaltung bei so einem Gespräch Sinn hat. Die Gesprächssituation zwischen Amtsberg und Alinejad interpretiert er anders: "Gerade weil sie so klar ausspricht, was im Iran und in Gaza Sache ist, könnte es sein, dass Alinejad bei der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung nicht wohlgelitten ist. Denn die Islamwissenschaftlerin Amtsberg schrieb ihre Magisterarbeit über 'Feminismus im Islam anhand der palästinensischen Frauenbewegung', bei der sie gelernt habe, 'dass auch das Kopftuch ein Zeichen von Emanzipation sein kann'."

Außerdem: Birgit Schmid kritisiert in der NZZ die "#Me-Too"-Bewegung, die israelische Frauen im Stich" lasse.

Die iranische Frauenaktivistin Masih Alinejad war in Deutschland unterwegs, um Unterstützung für die iranische Frauenbewegung einzuwerben. Im Auswärtigen Amt traf sie die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, und verließ das Treffen, weil diese darauf beharrte, das Treffen geheimzuhalten, berichtet Tanja Tricarico in der taz. Sie stehe für Transparenz, sagt Alinejad, während Amtsberg darauf beharrt, dass Vertraulichkeit vereinbart worden sei. Alinejad "bezeichnete es als Ironie, wenn die deutsche Regierung, mit ihrem Ansatz der feministischen Außenpolitik, sich mit Feminist:innen nur im Geheimen treffen wolle. 'Die deutsche Regierung hilft der Islamischen Republik, Dissidenten zum Schweigen zu bringen. Ich weigere mich, dieses Spiel mitzuspielen.' Auch in der Vergangenheit hatten Politiker:innen, unter anderem in den USA, Alinejad aufgefordert, sich im Geheimen zu treffen. Laut der Aktivistin wäre es ihr aber gelungen, die Vertreter:innen dort zu überzeugen, dass Menschenrechte so wichtig sind, dass sie öffentlich diskutiert werden müssen."

In der FR macht Susan Neiman den "Hamas-Unterstützer" Benjamin Netanjahu für den 7. Oktober mitverantwortlich und fordert: "Deutschland ist Israels zweitwichtigster Partner. Vor dem Hintergrund seiner Nazi-Vergangenheit wäre eine deutsche Forderung nach einer politischen Lösung die einzig richtige."