Die Demokratie ist bedroht, stellt der Ex-Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle im Tagesspiegel-Gespräch mit Daniel Friedrich Sturm fest. Dabei hat ihn überrascht, in welchem Ausmaß der Antisemitismus in Deutschland Fuß fassen konnte. "Antisemitismus ist Antisemitismus, er ist eine zutiefst hasserfüllte, menschenfeindliche Ideologie, für die es keinerlei Rechtfertigung gibt und die bekämpft werden muss. Aus welchem gesellschaftlichen Lager der Antisemitismus herkommt, ist daher zunächst einmal irrelevant, da stimme ich mit dem Kanzler ganz überein. In einem zweiten Schritt müssen wir aber sehr wohl fragen, wie es zu der jetzigen Situation kommen konnte. Dabei ist zu differenzieren. Antisemitismus hat unterschiedliche Ursprünge. Viele, die sich jetzt zu Wort melden, haben zum Beispiel von den historischen Ursachen des Nahost-Konflikts wenig bis keine Ahnung. Da müssen wir fragen: Hat das auch mit unserer Bildungsarbeit in Deutschland zu tun?"

Jedenfalls kann man nicht einfach sagen, dass der heutige Antisemitismus von muslimischer Seite "importiert" sei, denn er steht in direkter Kontinuität zum Antisemitismus der Nazis, notiert Richard Herzinger im Perlentaucher: "Zwar gibt es zweifellos eine lange Tradition originär islamischer Judenfeindschaft. Doch zur Herausbildung eines eliminatorischen Antisemitismus islamistischer Prägung kam es erst, als der politische Islam in den 1920er und 1930er Jahre ideologische Anleihen bei dem europäischen Faschismus und insbesondere dem deutschen Nationalsozialismus nahm. Die Historiker Jeffrey Herf ('Nazi Propaganda for the Arab World', 2009) und Matthias Küntzel ('Nazis und der Nahe Osten', 2019) haben gezeigt, welch prägenden und nachhaltigen Einfluss die speziell an die arabische Welt gerichtete antisemitische NS-Kriegspropaganda auf den dortigen radikalen Islam ausgeübt hat."

In der SZ empfiehlt Aref Hajjaj, Vorsitzender des "Palästina-Forums", das sich für eine Zweistaatenlösung einsetzt, angesichts des gegenwärtigen Konflikts mal auf die Schweiz zu schauen. "Selbstverständlich lässt sich das infernale Spannungsverhältnis zwischen Israelis und Palästinensern nicht mit der Lage in der Eidgenossenschaft vergleichen, für die Kriege immer nur auswärts verortbar sind". Dort sei es aber gelungen, verschiedene Sprach- und Kulturräume friedlich zu vereinen. Das könne auch mit Israelis und Palästinensern gelingen. "Wenn irgendwann einmal aber Vertrauen gewachsen ist, könnte das Schweizer Modell durchaus Ansatz zur Bildung eines gemeinsamen Staates sein. Größe von Bevölkerung und Fläche sind vergleichbar, ebenso die immense kulturelle Vielfalt: In beiden Fällen gibt es vielschichtige multikulturelle, multilinguale und multikonfessionelle Elemente. (...) Im Abraham/Ibrahim-Staat gäbe es zwei Sprachen (Hebräisch und Arabisch), wobei Englisch als Lingua franca gelten könnte. In beiden Fällen besteht, was im Sinne der Konfliktreduktion im Alltag durchaus vorteilhaft sein könnte, meist eine territoriale Trennung der unterschiedlichen Sprach- und Kulturräume."

Kritik am Islamismus gilt vielen als rassistisch und islamfeindlich, auch wenn er von Muslimen kommt, erinnert Ahmad Mansour in einem Gastbeitrag in der NZZ. Hat der Terror des 7. Oktober daran etwas geändert, fragt er, sieht die Gesellschaft die Gefahr nun klarer? Er hegt leise Hoffnung: "Der Jubel über den Massenmord der Hamas, der auf manchen Strassen von migrantischen Jugendlichen und Erwachsenen zu beobachten war, die judenfeindlichen Kundgebungen an Hunderten Orten - all das hat die Frage nach Integration und Deradikalisierung völlig neu auf die politische Agenda gesetzt. Gerade säkulare Muslime fordern Klarheit und Aufmerksamkeit beim Thema Integration. Uns ist besonders bewusst, dass neben Israel auch alle anderen freien Gesellschaften, alle anderen säkularen Demokratien Angriffsziele des islamistischen Terrors sind. Immer mehr Menschen wachen auf aus einer Illusion des Multikulturellen. Viele Kulturen - ja, das ist wunderbar, wenn es um Essen und Musik geht, um Lyrik und Architektur. Aber es gibt nur eine Demokratie. Und keine 'Kultur', weder eine eingewanderte noch eine heimische, darf Demokratie und Grundgesetz zerstören. Demokratiefeindlichkeit ist kein Teil einer 'Kultur'."

Die Kritik an Israels militärischer Operation im Gaza-Streifen ist weitgehend unberechtigt, konstatiert Mark Kimmit, ehemaliger US-Brigadegeneral, in der Welt. Das Vorgehen Israels zeige, dass immer noch versucht werde, so weit wie möglich zivile Opfer zu vermeiden, die Rede von "wahlloser Bombardierung" sei demnach Unsinn. Zu beachten sei auch, dass die internationale Aufmerksamkeit für die Hamas eine große Rolle spiele: "Die Hamas-Führer wissen, dass sie nicht in der Lage sind, Israel auf dem Schlachtfeld zu besiegen. Aber sie wissen auch, dass die Beeinflussung der öffentlichen Meinung in Israel, weltweit und insbesondere in Amerika ihre stärkste Waffe ist - und die größte Schwachstelle des Westens. Der Verlust eines Bataillons der Qassam-Brigaden ist für die Hamas ein geringer Preis, wenn Medien aus der ganzen Welt filmen können, wie sich die Gefangenen nackt und gedemütigt ergeben."

Die Vermischung von Politischem und Privatem hat in den USA historische Tradition, schreibt der amerikanische Autor R. Jay Magill in der NZZ. Mit Donald Trump hat diese Entwicklung einen Höhepunkt erreicht - wenn die Errungenschaften der amerikanischen Demokratie nicht verloren gehen sollen, muss die Unterscheidung wieder klar getroffen werden, so Magill: "Mit Donald Trump ist das Persönliche politischer geworden - und umgekehrt - als je zuvor in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Der Immobilienmogul aus New York war lange Zeit eine Art Witzfigur der amerikanischen Pop-Kultur. Doch seine Person ist das logische Endprodukt einer dreihundertjährigen Entwicklung. In der Gestalt des ehemaligen Präsidenten zeigt sich ein Charakterzug Amerikas; Trump ist keine Abweichung, sondern ein Anzeichen. Alle hehren Prinzipien des öffentlichen Lebens ordnet Trump dem Wahnwitz seiner Wünsche und Bedürfnisse unter. Der Ex-Präsident praktiziert Politik in der Form der Vendetta. Dabei tönt das alte "L'État, c'est moi!" an, oder neu: einmal Präsident, immer Präsident."

Die Frage nach den Ursachen von Terror geht oft mit einer Romantisierung und Verklärung desselben einher, meint Henryk M. Broder in der Welt und kritisiert den Diplomaten Christoph Heusgen, der in Folge des 7. Oktober die Kontextualisierung des Terrors forderte (unser Resümee). Auch nach den Angriffen auf das World Trade Center wurden schnell Stimmen von Intellektuellen laut, die Terror als Folge von Perspektivlosigkeit und Armut darstellten: "Und heute? Was hat die Hamas-Killer dazu getrieben, in Israel einzufallen und mehr als tausend Menschen - nicht nur Israelis und Juden - zu massakrieren? Was, außer der Lust am Morden, Foltern, Vergewaltigen, Verstümmeln? War es, wie Heusgen suggeriert, das ungute Gefühl, ein aussichtsloses Leben zu führen, keine Ausbildung, keinen Beruf und keine Perspektive zu haben? Die Tat und die Täter kennen wir schon, jetzt muss nur noch ein Motiv nachgeschoben werden. Millionen von Menschen leben unter Bedingungen, die schlimmer sind als die in Gaza - in Townships, Slums und Favelas. Folgt man Heusgen, müssten sie alle Trost und Erfüllung im Terrorismus suchen. Die wenigsten tun es."

Der UN-Sicherheitsrat hat gestern Abend eine Resolution beschlossen, an deren Text intensiv gefeilt wurde, damit die USA kein Veto einlegen, berichtet unter anderem die Zeit. Die Resolution kritisiert Israel, die Terrortaten der Hamas werden nicht thematisiert: "Insgesamt stimmten 13 der 15 Länder für den Text. Neben den USA enthielt sich Russland. Der völkerrechtlich bindende Beschluss fordert Israel dazu auf, 'unverzüglich einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang' in den Gazastreifen zu ermöglichen. Auch müssten die Voraussetzungen für eine nachhaltige Einstellung der Gewalt geschaffen werden."

Vor dem Hintergrund der Resolution berichteten die Medien noch intensiver über die Lage im Gazastreifen.

Die New York Times wirft Israel in einem Video vor, viel zu massive Munition für bewohnte Gebiete zu benutzen: "Die Videountersuchung konzentriert sich auf den Einsatz von 2.000-Pfund-Bomben in einem Gebiet im südlichen Gazastreifen, in dem Israel Zivilisten aufgefordert hatte, sich in Sicherheit zu bringen. Bomben dieser Größe werden zwar von mehreren westlichen Streitkräften eingesetzt, aber laut Munitionsexperten werden sie von den US-Streitkräften fast nie mehr in dicht besiedelten Gebieten abgeworfen." Laut Times-Bericht könnte Israel auch kleiner Bomben einsetzen, Israel begründet den Einsatz dieser Bomben damit, dass es die Tunnelsysteme der Hamas zerstören will."

Der Spiegel wird noch wesentlich massiver und bereitet eine Tickermeldung ganz groß auf: Israel führe laut Experten "eine der zerstörerischsten Offensiven der Geschichte": "In nur etwas mehr als zwei Monaten hat die israelische Offensive einer Analyse von Satellitendaten zufolge mehr Zerstörung angerichtet als die Angriffe auf das syrische Aleppo zwischen 2012 und 2016, die Belagerung der ukrainischen Stadt Mariupol oder, relativ gesehen, die alliierten Bombenangriffe auf Deutschland im Zweiten Weltkrieg."

Stefan Laurin rechnet bei den Ruhrbaronen nach. Der Spiegel spricht von einer Zerstörung von 33 Prozent der Gebäude im Gazastreifen. Das sei allerdings nicht massiver als im Zweiten Weltkrieg: "Spitzenwerte im Zweiten Weltkrieg lagen .. deutlich höher: Stalingrad wurde von der Wehrmacht nach Einschätzung des Bundesarchivs weitgehend zerstört, was deutlich mehr als 33 Prozent ist. Yokohama wurde an einem Tag zu 90 Prozent zerstört, Warschau zu 85 Prozent und Hull zu 95 Prozent. Wer einen Zerstörungsgrad von 33 Prozent bei einer Ansammlung von Städten mit zwei Millionen Einwohnern auf einer Fläche, die mit 360 Quadratkilometern deutlich kleiner ist als Köln mit 405 Quadratkilometern, als das Ergebnis einer der zerstörerischsten Militärkampagnen der Geschichte bezeichnet, hat ein Problem mit Zahlen."

Herta Müller benennt im Gespräch mit Paul Jandl in der NZZ die Verantwortung der Hamas für die Lage in Gaza: "Wenn der Begriff des Deep State einen Sinn ergibt, dann hier. Die Hamas hat einen tiefen Staat, und der liegt fünfzig Meter unter der Erde. Die Armut der Palästinenser ist programmiert. Die Hamas ist auf dieses System angewiesen, um überhaupt existieren zu können." Müller kommt auch auf die religiöse Überhöhung zu sprechen, mit der den Tätern die Lizenz zur Mordlust gegeben wird. Sie trifft für sie nicht nur auf den Islamismus zu, sondern auch auf Putin und seinen Krieg in der Ukraine: "Besonders loyal gegenüber Putin ist die russisch-orthodoxe Kirche. Sie spielt bei der ideologischen Aufrüstung im Ukraine-Krieg eine unsägliche Rolle und erreicht damit das ganze Volk. Das Wort Sühne wird in einem religiösen Sinn verwendet. Und Putin sagt den russischen Müttern: Der Tod als Soldat in der Ukraine ist ein Höhepunkt des Lebens. Die Menschen werden in diese Verbrechen hineinverflochten mit einer sakralen und gleichzeitig brutalisierten Sprache."

Fast drei Viertel der Palästinenser leben heute in der arabischen Diaspora und doch verweigern ihnen fast alle arabischen Staaten mit Ausnahme Jordaniens die staatsbürgerliche Integration, konstatiert der Islamwissenschaftler Reinhard Schulze, der in der NZZ die Ursachen der Desintegration nachzeichnet. Durch die Hegemonie der islamisch-nationalistischen Hamas über die palästinensische Nationalbewegung wurde "das langjährige Bündnis mit den arabischen Staaten endgültig begraben. Für die meisten arabischen Staaten, mit Ausnahme Katars, war der islamisch-nationalistische Hintergrund der Hamas Grund genug, die Schirmherrschaft über die Nationalbewegung endgültig aufzugeben. Verstärkt wurde dies durch die allmähliche Hinwendung der Hamas zur 'Achse des islamischen Widerstands' unter Führung Irans. Die Erfahrungen von Jordanien 1971, von Beirut 1982 und Kuwait 1990 haben die Palästinenser in der arabischen Welt einem Generalverdacht ausgesetzt. Ihnen werden die Besetzung separater gesellschaftlicher Räume und daraus abgeleitete politische Machtansprüche zugetraut, die wie in Jordanien und in Libanon zum Bürgerkrieg und wie in Kuwait zum Staatszerfall führen können. Heute hat die arabische Welt die politische Hegemonie über die arabische Interpretation des Palästina-Problems verloren. Maßgeblich sind nun die Türkei und Iran, die aber keineswegs vor der Herausforderung stehen, einen ähnlichen gesellschaftlichen Integrationsprozess wie in der arabischen Welt zu bewältigen."

Es wird übersehen, dass sowohl das Massaker der Hamas als auch der Tod israelischer und palästinensischer Zivilisten und die weltweiten Ausbrüche von Antisemitismus "aufeinander abgestimmte Züge eines globalen Schachspiels des iranischen Regimes sind: Das angestrebte Matt ist die Vernichtung Israels", meint in der Welt der Politologe Rafael Seligman, der den westlichen Regierungen temporäre Interessen und Feigheit gegenüber dem Iran vorwirft: "Amerika und Deutschland besitzen keineswegs ein Monopol auf politische Kurzsichtigkeit. Bereits bei seiner Machtübernahme 1979 propagierte Revolutionsführer Ruhollah Khomeini die Auslöschung Israels. Im Jahr darauf griff Iraks Diktator Saddam Hussein den Iran an. In Jerusalem begnügte man sich nicht mit bloßer Schadenfreude über den Krieg der Feinde: Israel machte Waffengeschäfte mit den Mullahs, die man als weniger gefährlich als Saddam einschätzte. Erst als ein Hisbollah-Attentäter mit Wissen Teherans 1994 das jüdische Amia-Zentrum in Argentinien sprengte und dabei 85 Menschen umbrachte und 300 verletzte, begriffen die Israelis, dass Teheran nicht nur ihre Vernichtung ankündigte, sondern konkret daran arbeitete."

Im FR-Gespräch mit Bascha Mika glaubt die im Libanon für die Friedrich-Ebert-Stiftung tätige Politologin Lydia Both, dass eine feministische Außenpolitik Lösungsansätze im Nahost-Krieg bieten könnte. Am Rande des Interviews kommt sie auch auf die späte Reaktion von UN-Women auf die Gewalt gegen Israelinnen zu sprechen: Die Beweisaufnahme sei "in diesen Fällen besonders erschwert." Aber: "Es hätte viel früher aufgeschrien werden müssen. Das zeigt meiner Meinung nach, wie extrem unterschiedlich die Realitätswahrnehmungen und Diskurse sind - in Israel und dem Westen auf der einen und dem arabischen Raum auf der anderen Seite. Die Wahrnehmungen sind so geframed, dass die eine Seite die Nachrichten und Bilder von der anderen Seite fast völlig ausschließt. Hier im Libanon zum Beispiel wird die andere Seite schlicht nicht gehört und gesehen. Es sind fast hermetisch geschlossene Nachrichten- und Diskursräume. Die Polarisierung und fehlende Empathie sind unglaublich krass. Und dass auf beiden Seiten auch immer wieder Fake-News verbreitet werden, erhöht nicht die Glaubwürdigkeit."

Im Westjordanland dreht sich die Stimmung zugunsten der Hamas, berichtet taz-Reporter Felix Wellisch, der in Ramallah unter anderem mit Ehab Bessaiso, dem ehemaligen Sprecher und Kulturminister der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) gesprochen hat. "Die PA, die dieser Tage besonders von den USA als mögliche Regierung eines Nachkriegsgaza ins Spiel gebracht wird, beschreibt Bessaiso als 'so schwach wie nie zuvor'. Das Schweigen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in der aktuellen Situation ist bezeichnend. Seit dem 7. Oktober hat der Politiker, der auch den Vorsitz der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO sowie die Führung der regierenden Fatah-Partei innehat, die Hamas nicht verurteilt. In Ramallah fürchte man, den letzten Rest Legitimität zu verlieren, heißt es aus Diplomatenkreisen: In den Straßen des Westjordanlands wehe der Wind für die Hamas."

"Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist apokalyptisch", sagt Christoph Heusgen, ehemaliger Merkel-Berater und Chef der Münchner Sicherheitskonferenz im FR-Gespräch, in dem er Israel vorwirft, Völkerrecht zu brechen: "Die letzte UN-Resolution zum Friedensprozess im Nahen Osten stammt von 2016, Resolution 2334. Darin wird Israel wegen des Siedlungsbaus in Palästinensergebieten Verletzung des Völkerrechts vorgeworfen. Das ist eine von den Amerikanern mitgetragene UN-Sprache. Es geht nicht, dass die israelische Seite versucht, die palästinensische Bevölkerung nach Ägypten zu vertreiben, und im Westjordanland jüdische Siedler Palästinensern mit Gewalt Land wegnehmen. Das widerspricht dem Völkerrecht." Den Mordkarneval der Hamas muss man im Kontext sehen, so Heusgen: "Es wird niemand als Terrorist geboren, Terrorismus erwächst aus dem Gefühl, ein aussichtsloses Leben zu führen, keine Ausbildung, keinen Beruf, keine Perspektive zu haben. Es braucht eine politische Perspektive, und die sehe ich heute weniger als je zuvor." Allein mit militärischen Mitteln werde man die Hamas darum nicht nicht los.

Sehr viel retweetet wurde dieses Video einer Sitzung des Gemeinderats von Long Beach, Kalifornia, der Israel zu sofortigem Waffenstillstand auffordert.



Breaking news: The IDF has decided to stop it's fight against Hamas, because the city of Long Beach CA, where crime and homelesness have been rising at staggering rates, decided after a 6 hour meeting to vote for a ceasefire. There are many reasons to support this ceasefire,… pic.twitter.com/yOkEDWQCXH

- Yael Bar tur (@yaelbt) December 21, 2023

Was treibt die Hamas eigentlich so in Deutschland, fragt Markus Wehner in einem instruktiven FAZ-Artikel. Neulich nahmen deutsche Behörden nach Hinweisen befreundeter Geheimdienste (selbst war man also nicht drauf gekommen) einige Hamas-Terroristen fest, die Waffen aus einem Lager im Wald in eine Stadt schaffen wollten, um jüdische Institutionen anzugreifen. Für deutsche Behörden war das überraschend, so Wehner, "denn Deutschland galt als Ruheraum, in dem die Hamas-Anhänger sich mit Gewaltaktionen zurückhielten, sich auf versteckte Propaganda-Tätigkeit mit Hilfe anderer Gruppen beschränkten und über mehr oder weniger gut getarnte Vereine Geld sammelten. Nun sieht es so aus, als ob die Hamas in Deutschland weitreichendere Pläne hatte. Zwar weiß man, dass der mutmaßliche Deutschland- oder auch Europachef Majed Azeer seit bald zehn Jahren in Deutschland lebt und unter einer Adresse in Berlin-Neukölln gemeldet ist. Doch die weit verzweigte Terrororganisation aufzuklären ist für die deutschen Sicherheitsbehörden schwierig. Denn die Hamas-Mitglieder agieren höchst klandestin."

Auch wenn viele Menschen im Jemen die Attacken der Huthi-Miliz nicht gutheißen, sympathisieren sie doch damit, erklärt die für die Grünen im EU-Parlament tätige Politologin Hannah Neumann im Tagesspiegel-Gespräch: "Die Huthis nehmen für sich in Anspruch, den 'Aggressor' Israel ernsthaft zu bekämpfen und sich mit den Palästinensern zu solidarisieren. Das unterstreichen sie mit den Raketenangriffen. (…) Wir EU-Vertreterinnen und Vertreter hatten Gespräche mit Abgeordneten des jemenitischen Parlaments, Frauenorganisationen und Regierungsmitgliedern - der Gaza-Krieg war stets ein Thema. Da hieß es, wie schlimm sich Israel verhalte. Dass die Palästinenser im Küstenstreifen einem 'Genozid' zum Opfer fielen. Wir waren dann diejenigen, die auf das Massaker der Hamas vom 7. Oktober als Grund für Krieg hingewiesen haben. Für mich war es auffällig: Selbst Menschen, die nichts mit den Huthis am Hut haben, solidarisierten sich allein mit den Palästinensern, blendeten das Leid der Geiseln und ihrer Familien aus."

Viele Studenten in Harvard, Stanford oder Yale machen heute eine Erfahrung, die auch Generationen zuvor schon kannten, schreibt Hannes Stein in der Jüdischen Allgemeinen: "Man demonstriert gemeinsam mit Nichtjuden für das Wahre, Progressive und Schöne und steht dann, wenn man selbst Solidarität braucht, plötzlich sehr allein da." Für Stein hat das auch sein Gutes: Die Studenten, die Israel oft die kalte Schulter gezeigt hatten, würden nun daran erinnert, "dass sie Juden sind und Blasiertheit gegenüber Israel sich nicht auszahlt. Mit ein bisschen Glück werden sie vielleicht herausfinden, dass die Parteinahme für Israel sich hervorragend mit einer fortschrittlichen Weltsicht vereinbaren lässt und das Land mehr ist als Netanjahu, Smotrich und Ben-Gvir. Die radikalen Siedler im Westjordanland sind keinesfalls mit der israelischen Zivilgesellschaft identisch. Man kann sogar gleichzeitig für Israel und propalästinensisch sein!"

Auch in Syrien wird intensiv über den Holocaust nachgedacht:

Syrian President Bashar Al-Assad: There Is No Evidence Six Million Jews Were Killed in the Holocaust; U.S. Financially Helped the Rise of Nazism between the Two World Wars #Antisemitism #Syria @Presidency_Sy pic.twitter.com/yygTIGZxCz

- MEMRI (@MEMRIReports) December 20, 2023

"Wer die Bilder von jubelnden Männerhorden vor Augen hat, als halb nackte israelische Geiseln in Gaza zur Schau gestellt wurden, ahnt den Grad der Brutalisierung in Teilen der palästinensischen Gesellschaft", erinnert in der FAZ Ralf Fücks, ehemaliger Chef der Böll-Stiftung, der befürchtet, dass Israel den "Kampf um die internationale öffentliche Meinung weitgehend verloren" hat. "Gleichzeitig zeigen Umfragen des 'Arab Barometer', dass eine Mehrheit in Gaza kein Vertrauen in die Hamas setzt. Deren Kriegspolitik nach außen geht einher mit brutaler Gewaltherrschaft nach innen. Auch deshalb muss Israel seinen Gegenangriff auf die politisch-militärischen Strukturen der Hamas konzentrieren. Zivile Opfer sind unvermeidlich, weil sich die Hamas systematisch in Kliniken, Schulen und Wohngebäuden verschanzt. Was am 7. Oktober stattfand, war ein alle Grenzen sprengender Gewaltexzess mit dem Ziel, Furcht und Schrecken zu verbreiten und möglichst viele Juden zu ermorden, weil sie Juden sind. Richtig: Es gibt keine Kollektivschuld, und es darf keine Kollektivstrafe für ein ganzes Volk geben. Aber es gibt eben doch die Mithaftung einer Nation für brutale Gewaltverbrechen, die von ihrer politischen Führung und Tausenden 'bewaffneten Kämpfern' begangen werden. Wer die Ereignisse vom 7. Oktober herunterspielt, um Israel in die Rolle des Aggressors zu rücken, betreibt Täter-Opfer-Umkehr. Jeder Staat dieser Welt würde nach einem solchen Massaker alles daransetzen, um eine Wiederholung zu verhindern."

"Der 7. Oktober hat alles verändert. Dieser Mini-Holocaust ist mit nichts zu vergleichen. Deswegen müssen wir es diesmal zu Ende bringen und die Infrastruktur der Hamas komplett zerstören", sagt Israels Militärsprecher Arye Sharuz Shalicar, der im taz-Gespräch mit Daniel Bax und Tanja Tricarico, die Zahl der zivilen Opfer in Gaza nicht für unverhältnismäßig hält: "Die Hamas ist dort im Vorteil, ihre Leute können aus jedem Fenster schießen. Wir haben es mit einem asymmetrischen Krieg zu tun. Und die Hamas hat in den vergangenen Wochen mehr als 11.000 Raketen auf Israel abgeschossen. Stellen Sie sich vor, die Taliban hätten ähnlich viele Raketen auf Deutschland abgeschossen: Würden Sie sich das gefallen lassen? Wir gehen langsam, besonnen und so präzise wie möglich vor. Aber das kostet seine Zeit - und es heißt nicht, dass sich zivile Opfer vermeiden lassen."

Aggressoren wie Russland, die Hamas oder die Huthi-Milizen führen einen "Schattenkrieg" gegen westliche Staaten, schreibt Stefan Kornelius in der SZ. Die "Irrationalität" der Angriffe sorgt für Chaos und Ermüdung bei den westlichen Kriegsparteien, meint er. Wenn diese nicht endlich angemessen reagieren, tritt das Schlimmste ein, so Kornelius: "Wladimir Putin, die Hamas und ihre schiitischen Ziehväter hätten dann tatsächlich ihr Ziel erreicht. Die Schwächung bis Zerstörung des westlichen Bündnisses, womöglich gar der amerikanischen Demokratie und des Staates Israel. Die strategische Weitsicht dieser Staaten reicht offenbar nicht dazu aus, diese Bedrohung wahrzunehmen - und ein Mittel dagegen zu finden. Ein erster Schritt wäre getan, wenn die Apathie überwunden und den Aggressoren ihre Unterlegenheit in deren Kerngeschäft - der militärischen Gewalt - demonstriert würde. Nur wer sich ernsthaft wehren kann, wird von Putin & Co ernst genommen."

"Was heute als Palästinakonflikt gilt, war stets ein Kampf verschiedener Strömungen um Hegemonie", schreibt der Historiker Volker Weiß, der in einem langen Essay in der SZ nachzeichnet, wie die Palästinenser von den umliegenden arabischen Staaten vor allem als "Verfügungsmasse zur Eskalation" betrachtet werden und auf die vielen "blinden Flecken" der Solidaritätsszene hinweist. So erscheine auch die Flüchtlingsfrage - "eines der Hauptargumente der Palästina-Solidarität - in einem anderen Licht: Denn während die circa 750 000 palästinensischen Flüchtlinge der israelischen Staatsgründung von 1948 auch aufgrund ihrer bis heute von arabischen Staaten verweigerten Integration einen festen Platz im internationalen Bewusstsein haben, sind die circa 900 000 Juden, die im Zuge des Nahostkonfliktes aus islamisch dominierten Staaten vertrieben wurden, öffentlich kaum ein Thema. Der Historiker Nathan Weinstock hat in einer umfangreichen Arbeit diese 'quasi vollkommene Säuberung der arabischen Welt von ihrer jüdischen Komponente' nachgezeichnet. Er beschrieb die Vertreibung aus dem Nahen Osten einschließlich Irans binnen weniger Jahrzehnte, darunter aus Ländern, in denen Juden schon zu vorislamischen Zeiten gelebt hatten. Weinstock, ursprünglich spezialisiert auf die jüdische Arbeiterbewegung, frappierte vor allem die Ignoranz der Linken gegenüber diesem Geschehen."

"Das (west-)deutsche Beispiel nach 1945 skizziert auch die Lösung des Palästinaproblems", überlegt Michael Wolffsohn in der Welt: "Am Anfang stünde die Besatzung und allmähliche Übertragung der Zivilverwaltung an lokale Akteure. Aber selbst wenn sogar die USA darauf beharrten, die Sicherheitskontrolle im Gaza-Streifen zu internationalisieren, würde sich Israel diesem Wunsch nicht fügen, jedenfalls nicht völlig. Denkbar wäre eine Beteiligung amerikanischer, britischer, deutscher, französischer und arabischer Soldaten, vor allem aus Ägypten und Jordanien. Sie sind als Nachbarn direkt vom Konflikt betroffen, und beide haben kein Interesse an hochgerüsteten radikalen Palästinensern. Das jordanische Königshaus betrachtet und behandelt sie ohnehin als Fünfte Kolonne im eigenen Land. Langfristig würde der Gaza-Streifen, wie Westdeutschland ab 1949, wirtschaftlich allmählich aufblühen und als entmilitarisierter Kanton autonom oder später als Staat 'Gaza-Palästina' die eigenen Geschicke lenken. Ohne eigenes Militär."

Völkermord, Genozid - das sind so Vorwürfe, die gern Richtung Israel gemacht werden. Juristisch lässt sich das nicht halten, schreibt Christoph Gunkel, der sich für Spon mit einigen Juristen und Historikern unterhalten hat. Nach der Uno-Konvention von 1948 über die Verhinderung und Verfolgung des Genozids, lernt er vom Völkerrechtler Daniel-Erasmus Khan, "ist ein Völkermord eine bestimmte Handlung, 'die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören'." Es kommt also nicht auf die Zahl der Toten an (ein Genozid ist sogar ganz ohne Tote denkbar, lernen wir), sondern auf die Absicht. Für den Holocaustforscher Omer Bartov ist auch so klar, dass Israel einen Völkermord plant: "'Es gibt klare Aussagen israelischer Politiker und Militärs, die von der Auslöschung, Zerstörung und Beseitigung der palästinensischen Bevölkerung sprechen', sagte er dem Spiegel. 'Das sind genozidale Äußerungen.' Daraus könnte sich ein Genozid entwickeln". Für Khan jedoch ist das ein "'Missbrauch' des Begriffs: 'Aus völkerrechtlicher Sicht ist das kein Genozid. Eine Absicht, eine ethnische Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören, wird man den Israelis unter keinen Umständen unterstellen können.' Das Ziel Israels sei trotz der hohen Verluste nicht die Tötung der Zivilisten, sondern die Zerstörung der Hamas, einer Terrororganisation. 'Das aber ist grundsätzlich ein legitimes Kriegsziel.'"

Peinlich findet Ulrich Schmid in der NZZ die Doppelzüngigkeit, mit der China nicht nur mit Blick auf den Nahostkonflikt agiert. Peking lobt die Hamas, toleriert Antisemitismus im Netz, aber macht gern Geschäfte mit Israel: "Milliarden haben sie in den letzten Dekaden in israelische Startups investiert - die hochgelobten Palästinenser fertigte man mit ein paar Millionen ab. Mehr als 1000 israelische Startups sind in China tätig. Tausende Juden und Israeli machen Geschäfte in Schanghai und Guangzhou, Unis haben sich verpartnert, singende Heere chinesischer Christen besuchen jährlich Jerusalem. Seit 2014 ist der bilaterale Handel von 11 Milliarden Dollar auf mehr als 23 Milliarden angewachsen. Netanyahu besuchte China 2013 und 2017, unterzeichnete Abkommen im Dutzend und lud die Chinesen höflich ins Land. Die ließen sich nicht lumpen. In Haifa managt die Schanghai International Port Group einen Privathafen, in Ashdod einen Terminal. Der Leasing-Vertrag in Haifa läuft über 25 Jahre."

In Hongkong steht zur Zeit der Verleger Jimmy Lai vor Gericht. Ihm wird Verschwörung mit "ausländischen Kräften" vorgeworfen, berichtet Jochen Stahnke in der FAZ. "Die von ihm begründete Zeitung Apple Daily war das wesentliche Sprachrohr der Demokratiebewegung. Und so richtet sich der Prozess neben Lai auch gegen drei mit Apple Daily verbundene Unternehmen. Ein großes Polizeiaufgebot sicherte den Gerichtssaal der Sonderverwaltungszone am Montag ab. Mittel zum Zweck der unter chinesischer Führung agierenden Hongkonger Behörden ist das 2020 verabschiedete nationale Sicherheitsgesetz, das die Regierung im Zuge der Hongkonger Demokratieproteste eingeführt hatte. Als 'Hongkongs Totengeläut' hatte Lai das Gesetz noch kurz vor seiner Verhaftung im britischen Sender BBC bezeichnet. Kurze Zeit später war Lai einer der ersten Regimekritiker, den die Behörden auf Grundlage des Sicherheitsgesetzes verhafteten. Lais Konten wurden eingefroren. So konnte er seine Zeitung, die Redaktionsräume und seine Journalisten nicht mehr bezahlen. Lai musste Apple Daily schließen." Dem 76-Jährigen, der seit drei Jahren in U-Haft sitzt, droht nun eine lebenslange Haftstrafe, so Stahnke.

In der taz berichtet Fabian Kretschmer über den Prozess, der für China durchaus Beispielcharakter hat: "Für Peking ist Jimmy Lai vor allem deshalb ein rotes Tuch, weil er sich bis zum heutigen Tag den Drohungen der chinesischen Regierungen nicht gebeugt hat - und das nicht trotz, sondern gerade weil ihm die Konsequenzen seines Handelns bewusst sind. 'Ganz egal zu welchem Zeitpunkt oder in welcher Situation du bist: Es ist immer eine gute Idee, für deine Freiheit zu kämpfen', sagte Lai kurz vor seiner Festnahme im Interview mit dem US-Sender CNN: 'Denn ohne Freiheit bleibt einem nichts mehr.'"

Im FR-Interview mit Michael Hesse nimmt die Yale-Professorin Seyla Benhabib ihre Kolleginnen Nancy Fraser und Judith Butler nach deren Veröffentlichung der 'Philosophy for Palestine' (unsere Resümees), in der die Auflösung des "ethno-suprematistischen" Staates Israel gefordert wurde, vor dem Vorwurf des Antisemitismus in Schutz. "Beide sind liebe Kolleginnen und beide sind Jüdinnen. Es ist vollkommen unsinnig, ihnen Antisemitismus vorzuwerfen." Der Text sei lediglich "unvorsichtig formuliert, zweitens fehlt es an historischer Nuance, und drittens enthält er unbegründete Behauptungen." Mit der postkolonialen Kritik sollte man sich allerdings zumindest auseinandersetzen: "Ich versuche, die postkoloniale Kritik ernst zu nehmen, ohne jedoch diese vereinfachende Geschichtsinterpretation zu akzeptieren. In dieser Hinsicht unterscheidet sich meine Position etwas von der meiner geschätzten Kollegin Susan Neiman... Es gibt Ansätze darin, die ernst genommen werden müssen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass man dem Relativismus oder Kontextualismus folgen sollte."

Der Jurist und Verfassungsexperte Naseef Naeem schlägt im Interview mit Jannis Hagmann von der taz eine multinationale arabische Sicherheitsmission für den Gazastreifen vor, die dafür sorgt, dass die Hamas keine Raketen mehr abschießt und Israel den Gazastreifen verlassen kann. Die Bevölkerung vor Ort soll helfen: "Gaza-Stadt ist eine alte Kultur- und Handelsmetropole am Mittelmeer mit alteingesessenen Händlerfamilien. In jeder dieser Familien gibt es herausragende Persönlichkeiten, die auch mit Hamas-Kämpfern reden können. Sie sollten zunächst einen Rat bilden. So würde man die spezifischen gesellschaftlichen Verhältnisse im Nahen Osten nutzen, um den Gazastreifen neu zu strukturieren."

Außerdem: FAZ-Israel-Korrespondent Christian Meier berichtet unter Berufung auf einen Artikel in Lancet, dass die von der Hamas angegebenen Opferzahlen für den Gaza-Streifen wohl einigermaßen akkurat seien.

Es gibt auch Consulting-Firmen für Menschenrechtsfragen. Die Firma "Löning Human Rights & Responsible Business" hat für VW eine Untersuchung durchgeführt, die zu dem Ergebnis kam, dass VW nicht von Zwangsarbeit in der uigurischen Provinz Xinjiang profiert, wo VW auf Wunsch der chinesischen Regierung ein Werk betreibt. Doch dann kam neuer Ärger, berichtet Fabian Kretschmer in der taz: "Denn die Mitarbeiter der deutschen Beratungsfirma, die die Prüfung durchgeführt hat, haben sich von den eigenen Untersuchungsergebnissen distanziert. So heißt es in einer Stellungnahme auf der Onlineplattform LinkedIn, dass niemand außer zwei Vorstandsmitgliedern der Firma 'an diesem Projekt teilgenommen, es unterstützt oder begleitet' habe. Mehrere der 20 Angestellten von 'Löning Human Rights & Responsible Business' haben zudem in individuellen Stellungnahme klargestellt: 'Ich habe weder die Annahme dieses Projekts unterstützt, noch war ich in irgendeiner Weise daran beteiligt.' Deutlicher kann man Unzufriedenheit kaum kommunizieren."