9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.09.2023 - Politik

Im Tagesspiegel greift Mareike Engelhusen Berichte israelischer Medien auf, denen zufolge Netanjahus Regierung in Israel plant, Dani Dayan, Leiter der Gedenkstätte Yad Vashem, durch Keren Barak, einen früheren Abgeordnete der Likudpartei, zu ersetzen. Bisher gibt es nur Vermutungen: "Einem Fernsehbericht zufolge ärgerte sich die Gattin des Ministerpräsidenten, Sara Netanjahu, darüber, dass Dayan die Sängerin Keren Peles zu einer Veranstaltung in der Gedenkstätte eingeladen hatte. Peles war zuvor auf Protesten gegen die geplante Justizreform der Regierung aufgetreten. Sara Netanjahu wies die Berichte zurück: Sie habe Keren Peles bis zu deren Auftritt in Yad Vashem gar nicht gekannt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.09.2023 - Politik

In der FAZ erzählt Claudia Bröll in einem wegen seiner Trockenheit umso staunenswerteren Artikel, wie die Familie Bongo jahrzehntelang Gabun ausnahm: "Wie die französische Zeitung Le Monde einst berichtete, floss in den Siebziger- und Achtzigerjahren ein Viertel der Staatseinnahmen direkt an die politische Elite und ihren Zirkel. Zwischenzeitlich konnte sich Gabun mit dem höchsten Champagner-Konsum je Kopf auf der Welt brüsten. ... In einem Gerichtsverfahren in Genf etliche Jahre später trat zutage, dass Omar Bongo und sein Sohn Ali innerhalb von fünf Jahren mehr als 100 Millionen Dollar für Flüge mit Privatjets ausgegeben hatten." Das Geld wurde aber auch gebraucht, "um Loyalität zu erkaufen. Nahezu alle wichtigen Posten im Militär und im Staat sind bis heute aus dem riesigen Bongo-Clan - Omar Bongo hatte mehr als 50 Kinder - besetzt." Dazu gehören der Vorsitz des Verfassungsgerichts ebenso wie der Posten des Oppositionskandidaten. Der Putsch wird an diesem krakenhaften Zugriff auf den Staat nur wenig ändern: "Tatsächlich ist auch der neue Machthaber Nguema kein Außenstehender, sondern ein Vetter von Ali Bongo und der frühere Bodyguard von Omar Bongo." Für die Gabuner, die kaum von den Bodenschätzen des Landes profitieren, keine guten Aussichten.

Die westliche Welt wurde vom Putsch im Niger überrumpelt und verlor einen wichtigen Partner in der Sahel-Zone. "Da war viel Wunschdenken im Spiel. Etwa in dem Sinn: 'Diese Regierung handelt in unserem Interesse, also muss sie gut sein.'", sagt der Politikwissenschaftler Abdourahmane Idrissa im NZZ-Interview mit Samuel Misteli. Man habe vor allem nicht wissen wollen, was die nigrischen Eliten zum Westen stehen. "Gewöhnliche Leute in Niger wussten nichts über Russland, (...). Aber die intellektuelle Elite ist geprägt von der Idee, dass Afrika während der Zeit des Unabhängigkeitskampfs von der Sowjetunion gegen den Westen unterstützt wurde. Viele sehen Russland noch immer als Befreiungsmacht - was schon immer Unsinn war, weil die Sowjetunion ein Imperium war. Aber diese Idee ist eine ideologische Goldmine, die Moskau ausbeutet."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.09.2023 - Politik

Für die FAS haben Julia Encke und Jürgen Kaube ein episches Gespräch mit Deborah Feldman geführt, deren Buch "Der Judenfetisch" gerade erschienen ist. In Israel steuern wir "fast schon unbeirrbar auf eine radikale Theokratie zu", meint sie und glaubt, dass es eine Auswanderungswelle aus Israel geben werde: "Als der linke Zionismus sich in Israel entwickelt hat, fanden die Orthodoxen das eigentlich sehr bedrohlich. Erst haben sie sich nur dagegen abgeschottet. Sie haben gesagt: Wir gehen nicht in die Armee, wir wollen uns nicht in diese Mehrheitsgesellschaft integrieren. Ihr müsst uns einfach Ausnahmen einbauen in eure Gesetze, dann lassen auch wir euch in Ruhe. Aber immer war im Hintergrund dieser Plan: Irgendwann sind wir zahlenmäßig stärker, und dann werden wir diesen Staat umformen nach unserem Geschmack. Und dann kommt noch ein Faktor hinzu: Je mehr Israel sich bedroht fühlt, desto mehr fühlen sich areligiöse Menschen in Israel von der Religion angezogen und flüchten sich in eine religiöse Identität, um moralisch klar Position beziehen zu können, wo sie im Nahostkonflikt stehen. Die Religion bietet ein Narrativ an, das eine viel schlüssigere moralische Erklärung dafür ist, warum wir einem fremden Volk Leid zufügen 'müssen"."

Die in Xinjiang geborene Kasachin Sayragul Sauytbay war eine der ersten Überlebenden eines Lagers in Xinjiang, gemeinsam mit Alexandra Cavelius hat sie vor zwei Jahren unter dem Titel "China Protokolle" über die chinesischen Vernichtungslager berichtet. Im Tagesspiegel erzählt sie von ihren Erfahrungen im Lager und der Verfolgung auch anderer muslimischer Ethnien in China, wie Usbeken, Tataren, Kirgisen oder Tadschiken: "Einen Teil der Menschen sperren sie in moderne Konzentrationslager, einen weiteren Teil verpflichten sie zur Zwangsarbeit in der eigenen Heimat und die übrigen verschicken sie zur Arbeit ins Innere Chinas". Noch im schwedischen Exil wird Sauytbay von Kadern der Partei verfolgt, um sie "mundtot" zu machen: "'Sie wissen, wo ich bin', sagt Sauytbay, 'und sagen mir das am Handy.' In den Drohungen heißt es: 'Du bist nirgendwo sicher' oder 'Denk an deine Kinder'. Wie bei anderen Dissidenten benutzt die KP zugleich auch die Familienangehörigen in der Heimat wie Geiseln, sperrt sie ein und zwingt sie dazu, ihre Liebsten im Ausland öffentlich zu verleumden. Unverdrossen aber warnt Sauytbay die Politiker weltweit: 'Ziel der KP ist es, den Überwachungsstaat wie in Xinjiang auch in andere Länder zu exportieren.'"

Knapp ein Jahr nach dem Tod von Mahsa Amini ist zwar ein Sturz des Regimes im Iran nicht in Sicht, aber auch der Widerstand hält an, berichtet Friederike Böge in der FAZ. Viele Frauen widersetzen sich weiterhin dem Kopftuchzwang, während die Regierung ein neues Gesetz auf den Weg bringen will, das Strafen für Verstöße gegen die Kleiderordnung verschärft: "Verwarnungen kommen meist per SMS und klingen so: 'Veehrter Fahrzeugbesitzer mit dem Nummernschild XYZ: In Ihrem Auto ist es am 27. März um 00.38 in der Nähe der Taleshan-Brücke zu einem Gesetzesverstoß (Entschleierung) gekommen. Nutzen Sie im Falle eines Widerspruchs innerhalb von 48 Stunden den unten stehenden Link. Im Falle einer Wiederholung wird ihr Fahrzeug beschlagnahmt.' Das neue Gesetz, das in diesem Monat in Kraft treten soll, sieht Fahrverbote von bis zu drei Monaten vor. Bisher waren es nur zwei Wochen. Vor allem Taxifahrer trifft das hart, weshalb sich schon jetzt tagtäglich Konflikte in Taxis abspielen. 'Ich bitte die Frauen höflich, ein Kopftuch aufzusetzen', sagt ein Taxifahrer, der bereits zwei Verwarnungen erhalten hat. 'Aber die meisten weigern sich.'"

Anders als bei den Putschen in der Sahelzone geht es in Gabun nicht um das Problem terroristischer, oft islamistischer Gruppierungen, sagt im Tagesspiegel-Gespräch mit Viktoria Bräuner die Politologin Anja Osei: "In Gabun geht es um die Verteilung der politischen Macht und darum, dass nur eine kleine Gruppe von den Einnahmen aus dem Ölgeschäft profitiert. Auch wenn das Land ein im Vergleich zum Sahel höheres Pro-Kopf-Einkommen hat und auch in Indikatoren wie Bildung oder Frauenrechten besser abschneidet, ist der Reichtum sehr ungleich verteilt. Die politische Elite in Gabun ist stark durch Familienbeziehungen geprägt - in der Regierung, aber auch in der Opposition. Selbst im Militär finden sich Verwandte des Clans: Der Anführer der Putschisten, Brice Oligui Nguema, ist ein Cousin von Ali Bongo."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 01.09.2023 - Politik

"Die von Frankreich errichtete nachkoloniale Ordnung im Westen und im Zentrum des Kontinents zerfällt in einem atemberaubenden Tempo", schreibt Paul Munzinger in der SZ mit Blick etwa auf den Sturz der Regierungen in Niger und Gabun: "Die jüngste Putschserie konfrontiert die USA, Europa und speziell Frankreich auf schmerzhafte Weise mit dem Scheitern ihrer Afrika-Politik und ihren schwindenden Einflussmöglichkeiten auf dem Kontinent. Es ist eine Lektion in Demut. Und ein Auftrag an die in Toledo versammelten EU-Außenminister, nicht die Symptome des Problems mit Sanktionen zu bekämpfen, sondern die Ursachen anzugehen. Will der Westen künftig als Partner in Afrika wahrgenommen werden, dem es um die Menschen geht und nicht nur um den Zugang zu Rohstoffen, die Stationierung von Soldaten und die Abwehr von Flüchtlingen, dann hat er nur eine Wahl: Er muss dieser Partner werden."
Stichwörter: Putsch im Niger, Gabun

9punkt - Die Debattenrundschau vom 31.08.2023 - Politik

Die Welt reagierte erstaunlich desinteressiert auf Berichte, dass Saudi Arabien Flüchtlinge, die meist aus Äthiopien kommen, lieber totschießt als sie ins Land zu lassen (unser Resümee). Andrea Böhm hat für die Zeit etwas mehr herausgefunden und notiert auch die sehr leise Reaktion westlicher Regierungen, von Äthiopien ganz zu schweigen. Gewalt "richtet sich also gegen jene, die als rechtlos und entbehrlich gelten - und für die sich, so das mutmaßliche saudische Kalkül, niemand starkmachen wird. Nicht einmal die äthiopische Regierung, die in einer Stellungnahme zu dem HRW-Bericht vor 'unnötigen Spekulationen' warnte und die exzellenten Beziehungen zwischen den beiden Ländern betonte: Man werde die Vorwürfe gemeinsam mit saudischen Behörden untersuchen. Doch Äthiopien ist auf Saudi-Arabien angewiesen - als Auffangbecken für Arbeitskräfte und als Geldgeber. Viel Kritisches sollte man von einer gemeinsamen Untersuchung also nicht erwarten, zumal beide Länder gerade in die Gruppe der Brics-Staaten aufgenommen worden sind. Da will man sich nicht gegenseitig schwerer Menschenrechtsverletzungen beschuldigen."

Schon wieder ein Putsch in Afrika, diesmal in Gabun. Aber hier wurde keine demokratische Regierung aus dem Amt gejagt, schreibt Dominic Johnson in der taz, der sich eher an den arabischen Frühling erinnert fühlt: "In Gabun wurde nun der amtierende Herrscher der mächtigsten und reichsten Familie des Landes, wenn nicht ganz Zentralafrikas, abgesetzt, nachdem diese Familie das Land seit nunmehr 56 Jahren regiert. Der Bongo-Clan ist eine zentrale Säule des korrupten neokolonialen französisch-afrikanischen Interessengeflechts, gegen das unzufriedene Jugendliche quer durch das ehemalige Kolonialreich auf die Straße gehen. Sein Sturz ist ein Putsch nicht bloß gegen einen Präsidenten, sondern gegen ein System." Hier der taz-Bericht zum Putsch und ein Hintergrund zum Bongo-Clan.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.08.2023 - Politik

Zwölf Jahre nach Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs fühlen sich junge Syrer "noch mehr als Exilanten als unsere Freunde und Verwandten, die das Land verlassen haben", schreibt die Syrerin Jenan Aljundi, die auf Quantara die Verhältnisse der Syrer, die zurückgeblieben sind, schildert: "Wir verlieren uns in Diskussionen über unsere finanzielle Misere, ärgern uns über die Hochschulen, die uns regelmäßig loswerden wollen, oder über das syrische Gesundheitssystem, das unsere Lebenszeit verkürzt, weil es nicht in der Lage ist, die Infektionskrankheiten zu bekämpfen, die sich während des Krieges ausgebreitet haben: Cholera, Tuberkulose oder Brucellose. Jeden Tag sterben wir tausendfach, bevor wir erschöpft in unsere Betten fallen und uns wünschen, dass alles einfach aufhören möge. Verstrickt in unsere alltäglichen Probleme und angesichts der Schwierigkeit, unsere menschlichen Grundbedürfnisse zu befriedigen, vergessen wir, über unsere erschöpften Seelen und unser seelisches Leid zu sprechen, das von Verlust, Armut und Demütigung geprägt ist. Bittere Gefühle stauen sich auf. Sie bemächtigen sich unserer Gedanken und lassen den traurigen Rest von unserem Selbst erschöpft zurück. Jeden Tag suchen wir nach Möglichkeiten, ins Ausland zu fliehen. Das wäre unsere einzige Chance, diesem Massengrab zu entkommen."

"Hijab und Keuschheit" heißt der Gesetzesentwurf, den das iranische Parlament vorsieht und der "drakonische" Strafen für die Frauen im Iran vorsieht, schreibt Clemens Lintschinger auf hpd: "Der Gesetzentwurf richtet sich an die Geheimdienste und erteilt ihnen die Befugnis, Frauen, die sich weigern, den obligatorischen Hijab zu tragen, zu ergreifen und den Justizbehörden zur Verurteilung zu übergeben. Den Frauen drohen eine fünf- bis zehnjährige Haftstrafe und Geldstrafen, die für Iraner mit durchschnittlichem Einkommen unerschwinglich sind. Der Gesetzesentwurf geht jedoch noch weiter: Er beinhaltet Arbeitsverbote, den Ausschluss aus Bildungseinrichtungen, Reiseverbote und die Beschlagnahmung von Reisepässen. Unternehmen, die sich nicht um die Einhaltung der Hijab-Vorschriften bei ihren Mitarbeiterinnen kümmern, müssen ebenfalls mit empfindlichen Strafen rechnen."
Stichwörter: Syrien, Iran, Kopftuch, Hijab

9punkt - Die Debattenrundschau vom 29.08.2023 - Politik

Seit den Angriffen auf Parlamente in Berlin, Washington oder jüngst in Brasilia wird die Sicherheit um Volksvertretungen verschärft. Aber Politiker dürfen sich nicht abschotten, warnt der Politologe Jan-Werner Müller in der NZZ - gewaltfreie "Ruhestörung" gehöre zur Demokratie: "Der große freie Platz vor Parlamenten - am besten ohne viel Ornamentierung, Bänke oder andere 'Landschaftsgestaltung', welche Demonstrationswilligen nur in die Quere kommen könnte - hat deshalb sowohl Berechtigung als auch tiefere Bedeutung in der Demokratie. Auf diesen Plätzen dürfen alle Konflikte anzetteln und die Legislative in ihren Entscheidungen anfechten - solange sie keine Gewalt anwenden und die Volksvertretung nicht grundsätzlich anfeinden. Für diese kann der Staat immer noch eine starke Schutztruppe bereithalten - was weder in Washington noch in Brasilia der Fall war, trotz der Vorhersehbarkeit des Aufstands."

Apartheid in Israel? Die Zahlen sagen etwas anderes, meint Peter Ansmann bei den Ruhrbaronen. Seit der Nakba, der Flucht der Palästinenser aus dem neu gegründeten israelischen Staat 1948, hat sich "der Bevölkerungsanteil der israelischen Muslime arabischer Abstammung von 9 Prozent (1948) auf 18 Prozent (2014) vergrößert". Aber es gab noch eine andere Nakba, von der man nie liest. Sie "betrifft etwa 900.000 Juden: Die seit 1948 aus den arabischen Staaten geflohen sind. Und nach der Machtübernahme durch die Mullahs aus dem Iran. Im Gegensatz zur Nakba der arabischen Palästinenser waren die Flucht und Vertreibung der Juden aus den arabischen Ländern nahezu total und endgültig ... Worte wie 'Völkermord' und 'Apartheid' werden im Zusammenhang mit der Nakba gerne genutzt. Wenn man die Zahlen betrachtet, ist diese Propaganda kaum haltbar. Die Anzahl jüdischer Bürger in den arabischen Staaten ist überschaubar: Von 120000 Juden, die 1948 im Irak lebten, sind heute - nach Verfolgung und Pogromen - etwa 100 geblieben. In anderen arabischen Staaten ist das Bild ähnlich."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 28.08.2023 - Politik

In Israel treibt die rechte Regierung unter Netanjahu ihre Justizreform weiter voran, dabei stellt sie den Obersten Gerichtshof als ihren größten Feind hin. Das ist faktisch falsch, erklärt die in Israel lehrende Verfassungsrechtlerin Rivka Weill im FR-Interview mit Maria Sterkl. "Eines ist wichtig zu verstehen: Egal, was der Gerichtshof entscheidet, die Knesset kann es wieder aufheben, indem sie das Grundgesetz abändert - man braucht dafür ja nur eine einfache Mehrheit. Die Regierung tut so, als hätte sich der Gerichtshof plötzlich zu viel Macht gegeben. Es ist aber seit fast dreißig Jahren unverändert, verschiedene Regierungen waren damit einverstanden. Jetzt plötzlich alles zu verändern, ist problematisch. Vor allem, wenn man bedenkt, dass der Likud (Netanjahus Partei, Anm. d. Red.) das im gesamten Wahlkampf nicht angekündigt hat. Sie behaupten, sie hätten von der Bevölkerung das Mandat für diese Veränderungen bekommen, aber das stimmt nicht."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 26.08.2023 - Politik

Mafia ist die Vokabel des Tages.

Der chinesische Dichter Yang Lian, der heute im Berliner Exil lebt, beschreibt China in "Bilder und Zeiten" so: "Der viel zitierte Aufstieg Chinas besteht darin, den Westen um jeden Preis zu erpressen, sein ökonomisches Potenzial, seine Technologien und sein Wissen zu stehlen, selbst die militärischen Ressourcen. China ist ein Blutsauger, der sein Opfer mit den eigenen Mitteln zerstört. Um Ideologien geht es hier längst nicht mehr, hier geht es um die Herrschaft einer Mafia."

Am Tag, als Putin Prigoschin vermutlich hat umbringen lassen wie ein Mafiaboss einen lästigen Konkurrenten und dadurch seine Herrschaft provisorisch festigte, posierte Donald Trump in Vorbereitung eines Prozesses in Georgia für einen "Mugshot", der jetzt schon berühmt ist, und den Andrian Kreye in der SZ als das Foto eines "Don", eines Mafiabosses, beschreibt: "Die Stirn zum Keil gekräuselt wie eine Dampframme, der Blick aus Stahl, das Kinn in Angriffsstellung gesenkt. Auch das Kostüm passt mit dem bulligen Brioni-Anzug, dem Haifischkragen und der grellen Krawatte zur Rolle. " Hannes Stein findet allerdings in der Welt: "Er blickte wie ein trotziges altes Kind." Mehr zu Mugshots in Geschichte und Gegenwart von Georg Seeßlen in Zeit online.

Nach Jahren der Diskussion über die Erkenntnis, wie sehr die Medien mit ihrer aufgebauschten Berichterstattung Donald Trumps Popularität gefördert haben, fallen sie auf das alte Spiel sofort wieder herein: Trumps erkennungsdienstliches Foto wurde mit wohligem Grusel bis in die "Tagesschau" weitergereicht. Bei monopol fasst sich Saskia Trebing an den Kopf: "Es ist eine Aneignung eines omnipräsenten Nachrichtenbildes, wie sie Andy Warhol nicht besser hinbekommen hätte. Fast sieht man schon den multiplizierten 'Donald' in verschiedenen Farben vor sich, der es in puncto Wirkmächtigkeit mit Warhols 'Marilyn' aufnehmen kann. Es ist genau diese Bedeutungsverschiebung, die Karikaturen gegen Trump so unwirksam machen: die Pointen setzt er am Ende dann doch immer selbst. Es ist faszinierend, wie eine Strafverfolgungsbehörde mit einem rein formalen Vorgang eine Bildikone geschaffen hat, die uns noch lange beschäftigen wird und die völlig entgegengesetzte Interpretationen zulässt. Vielleicht müssen sich die Strafverfolgungsbehörden und auch Medien zukünftig überlegen, wie sie mit so politisch brisanten Porträts umgehen. Denn nun haben sie unfreiwillig und kostenlos einen Fan-Artikel für einen möglicherweise kriminellen Rechtspopulisten geschaffen."

Der neue Block der "Blockfreien", der sich durch die Erweiterung der Brics-Staaten um einige neue honorige Mitglieder wie Saudi Arabien vergrößert, stößt bei Dominic Johnson in der taz eher auf Skepsis: "Die multipolare Welt von Wladimir Putin und Xi Jinping, die sich keinen Regeln unterwerfen, ist das Gegenteil der multilateralen Welt, in der alle nach den gleichen Regeln spielen. Es ist ein exklusiver Klub der Bosse und Diktatoren. Zu Hause darf jeder alles und verdient dafür Respekt. Die multipolare Welt begräbt die regelbasierte Weltordnung, es gilt das Recht des Stärkeren."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.08.2023 - Politik

"abhs" kommt in einem Leserkommentar im Perlentaucher noch einmal auf die Vokabel "Apartheid" zurück, die nun nicht mehr nur von wohlgesinnten Intellektuellen in Europa und Amerika, sondern auch von eher als moderat eingeordneten israelischen Intellektuellen auf Israel gemünzt wird. Verfochten wird sie auch in dem aktuellen Aufruf "The Elephant in the Room" meist israelischer oder amerikanischer Geisteswissenschaftler: "Im Gegensatz zum Apartheidssystem dient der israelische Staat nicht der Ausbeutung als minderwertig klassifizierter Menschen, sondern als Heimstatt, das heißt modisch ausgedrückt: als safe space für Juden... Auch wenn Amos Goldberg und seine Mitstreiter die besten Absichten haben mögen, ihre Radikalisierung aus der innerisraelischen Dynamik heraus verständlich sein mag und es sicher unsinnig wäre, sie als Antisemiten oder Antizionisten abzuqualifizieren, reflektieren sie nicht ausreichend, dass sie den israelischen Staat faktisch verwerfen, indem sie sich den Apartheidsvorwurf zu eigen machen."