9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 26.09.2023 - Politik

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"Das Problem, das mit China auf uns zurollt, ist in seiner Dimension und Dringlichkeit vergleichbar mit der Klimakrise", warnt im Tagesspiegel-Gespräch die Sinologin Janka Oertel, die in ihrem gerade erschienenen Buch "Ende der China-Illusion" mit Fehlannahmen über China aufräumt, etwa mit der Annahme, China wolle sein System nicht exportierten: "Es geht Peking nicht darum, lauter kleine Chinas zu schaffen, aber es ist eine Illusion, zu glauben, wenn die chinesische Führung ihren globalen Einfluss ausbaut, gehe das vor Ort mit keiner systemischen Veränderung einher. Im multilateralen Rahmen übt Chinas Fokus neuen Druck aus, aber auch bei der Technologieentwicklung und Standardsetzung von Überwachungskameras bis hin zu Elektroautos. Dass das, was in China passiert, mit Blick auf den Ausbau von Kontrolle, Überwachung, Sicherheit und Industriepolitik auf China beschränkt bleiben werde, der Umgang mit dem Rest der Welt davon nicht betroffen sei, bleibt ein Märchen. Im Buch spreche ich vom systemischen Kollateralschaden, den wir beobachten können."

Derweil spricht Michael Maier in der Berliner Zeitung mit dem Kalligrafen und Wissenschaftler Chen Hongjie, dessen Ausstellung über die Zusammenführung chinesischer Kalligrafie mit der deutschen Wissenschafts- und Philosophiegeschichte derzeit am Konfuzius-Institut der Freien Universität Berlin zu sehen ist, über den Einfluss von Goethe, Humboldt, Kant, Nietzsche und Max Weber in China: "Nietzsche ist besonders. Er spricht vor allem die Stimmung von jungen Chinesen an. Die gesamte Haltung zu Tradition und Konventionen - viele wollen etwas Neues probieren und wagen, da kann man mit Nietzsche viel anfangen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.09.2023 - Politik

Kein Land ist tiefer vom Regen in die Traufe gefallen als Ägypten. Nach dem kurzen Aufbruch des Arabischen Frühlings kamen die Muslimbrüder und die Salafisten an die Macht und wurden dann vom Regime Abdel Fattah al-Sisis abgelöst, der sich als noch schlimmer erwies und nicht nur seine Vorgänger, sondern die ganze Demokratiebewegung gleich mit einsperrte. Nun werden verstärkt Angehörige von Aktivisten unter Druck gesetzt, berichtet Jennifer Holleis bei qantara.de, die unter anderem mit Stephan Roll von der Berliner "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP) gesprochen hat: "Das Timing sei entscheidend, so Roll. Das Regime versuche, insbesondere im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen Anfang 2024 eine günstige Ausgangslage für eine 'Wiederwahl' von Präsident al-Sisi zu schaffen. 'Protest oder gar Gegenkampagnen sollen im Keim erstickt werden,' so Roll."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.09.2023 - Politik

Das iranische Regime hat die Proteste nach der Ermordung Jina Mahsa Aminis niedergeschlagen. Aber das wird sich rächen, meint Amir Hassan Cheheltan in der FAZ: "Menschen, die man aus dem öffentlichen Raum vertrieben hat, lassen sich nicht zu den Wahlurnen rufen. Dreimal wurde während der letzten sechs Jahre deutlich, dass sie ein neues politisches Ziel verfolgen: Sie wünschen weder herkömmlichen Wahlkampf, noch streben sie konventionelle Teilhabe an der Macht an. Sie wollen die Straße erobern, durch lebensorientiertes Engagement. Die Straße symbolisiert alle öffentlichen Räume, gegen deren Einengung man sich widersetzt, indem man sie erobert." In der taz schreibt Gilda Sahebi zum Jahrestag.

Während die Frauen im Iran für Freiheit kämpfen, engagieren sich Islamist:Innen und wohlmeinende Menschen in Frankreich für das Kopftuch. Charlie Hebdo kommentiert die historische Koinzidenz so:


Unter anderem durch Geiselnahmen sichern sich der Iran unterdessen das Schweigen westlicher Staaten. Christian Böhme und Thomas Seibert erläutern im Tagesspiegel, wie es die Mullahs schaffen, ihr Regime zu stabilisieren: "Nach dem Scheitern eines neuen Atomabkommens sind vor allem Moskau und Peking zu wichtigen wirtschaftlichen Partnern und militärischen Verbündeten geworden. Ihre Kassen füllen die Mullahs beispielsweise mit dem Verkauf von Öl nach China und Indien. In einigen afrikanischen Staaten werden iranische Regierungsvertreter mit offenen Armen empfangen. Ein Gefangenenaustausch mit den USA könnte dem Regime schon in den kommenden Tagen den Zugriff auf sechs Milliarden Dollar an Auslandsvermögen ermöglichen, die bisher gesperrt waren. Auch die mögliche Aussöhnung mit dem Erzfeind Saudi-Arabien verschafft Teheran mehr geopolitischen Handlungsspielraum."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.09.2023 - Politik

Seit einem Jahr führen die iranischen Frauen ihren historischen und todesmutigen Kampf gegen ihre Unterdrückung. Aber die europäische und deutsche Politik reagiert sehr verhalten, konstatiert der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen in der taz mit Blick auf Annalena Baerbock: "Wo, wenn nicht im Iran, einem Land, in dem sich ein ganzes Volk, angeführt von Frauen, gegen ein brutales Machtregime auflehnt, könnte es einen offensichtlicheren Anwendungsfall für feministische Außenpolitik geben? Aber anstatt den Frauen im Iran ihre Stimme zu leihen und damit die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft auf die Proteste zu lenken, war die Außenministerin auffallend zurückhaltend. Das hat einen einfachen Grund: Die Bundesregierung und die Europäische Union haben sich dazu entschieden, die revolutionäre Bewegung im Iran zugunsten von neuen Atomverhandlungen mit dem Regime auszusitzen."

Die taz bringt ein kleines Dossier zu "Frau Leben Freiheit" (Editorial). Gilda Sahebi schildert einen Tag im Leben einer jungen Frau in einem unterdrückerischen System. Daniela Sepehri bilanziert die mangelnde Solidarität deutscher Politik. Iran sei keineswegs so gespalten, wie es in der westlichen Öffentlichkeit oft dargestellt wird, schreibt Katajun Amirpur in der SZ: "Es gibt tatsächlich in der Gesellschaft - wenn auch nicht innerhalb des Regimes - inzwischen eine große Mehrheit dafür, dass man Frauen kein Kopftuch aufzwingen darf."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.09.2023 - Politik

Am 16. September jährt sich der Todestag Dschina Mahsa Aminis, die im Iran von der Polizei zu Tode geprügelt wurde, weil sie das Kopftuch nicht trug. Die Mullahs haben große Angst vor dem Jahrestag und nehmen vor allem Journalistinnen fest, berichtet Teseo La Marca in der taz, und zwar aus einem Grund, der zutiefst in der iranischen Kultur verankert ist: "Dass über die Opfer der staatlichen Unterdrückung etwas bekannt wird, will das Regime um jeden Preis verhindern. Getötete Demonstranten werden in Iran wie Nationalhelden verehrt, an ihren Geburtstagen wird gefeiert, an ihren Todestagen getrauert, den Familienangehörigen folgen in den sozialen Medien Hunderttausende Iranerinnen und Iraner. Das hat mit dem Märtyrerkult zu tun, der bei schiitischen Muslimen und mittlerweile auch bei säkularen Iranerinnen und Iranern eine große Rolle einnimmt. Menschen, die für ein gerechtes Ideal sterben, werden zu Vorbildern. Ihr Tod schreckt manche ab, er motiviert aber mindestens genauso viele zum Nachahmen. Das Mobilisierungspotenzial der Angehörigen ist entsprechend riesig."

Die taz sammelt auch Stimmen von Iranerinnen zum Jahrestag, etwa die von Mona, einer dreißigjährigen Lehrerin: "Wenn wir ohne den Zwangshidschab in unseren Autos sitzen, konfisziert die Regierung der Islamischen Republik die Autos, annulliert unsere Führerscheine und verbietet uns die Ausreise aus dem Land. Dennoch ist die Stadt voller Frauen, die ohne Zwangshidschab in ihren Autos fahren. Frauen, die keinen Hidschab tragen, werden entlassen, und öffentliche Orte, die Frauen ohne Hidschab Eintritt gewähren, werden geschlossen und versiegelt. Die Sittenpolizei hat ihre Aktivitäten wieder aufgenommen - und trotzdem verlassen Frauen ihr Zuhause jeden Tag ohne Hidschab."

Seitdem die größte Protestwelle im Iran abgeflaut ist, verlagert sich der Widerstand in die kleinsten alltäglichen Handlungen, schreibt die iranische Schriftstellerin Fariba Vafi im Tagesspiegel. Jede in der Öffentlichkeit ausgeführte Handlung wird zum Politikum: "Reißt eine Frau sich wutentbrannt ihr Tuch vom Kopf und trampelt hasserfüllt darauf herum, so vermittelt sie der ganzen Welt eine unverhohlene Botschaft. Springt eine Frau plötzlich mitten in eine kleine Ansammlung von Menschen und tanzt, so fordert sie ihr Recht zu tanzen ein. Singt eine Frau auf einem Wochenmarkt plötzlich aus voller Kehle, so pocht sie auf ihr Recht, zu singen. Führt jemand seinen Hund spazieren, so fordert er Respekt für sein Haustier. Eine Frau, die ohne Kopftuch aus dem Haus geht, übt sich im Mutigsein. Sie übt ihre Freiheit ein. Sie stärkt die Solidarität."

Es sind spürbar historische Tage in Israel. Das Oberste Gericht muss sich mit sich selbst befassen, soll Gesetze prüfen, die seine eigenen Kompetenzen einschränken - und alle wissen, dass die Zukunft Israels davon abhängt. Die atemlose Erregung ist mit Händen zu greifen, erzählt Steffi Hentschke, die für Zeit online das Verfahren begleitet: "Alle Plätze im Saal sind besetzt. Journalistinnen, Aktivisten, Wissenschaftlerinnen, dazwischen der deutsche Botschafter Steffen Seibert und einer seiner Mitarbeiter. Und überall im Saal Kameras, die Anhörung wird live übertragen. Die israelischen TV-Sender schalten auf Sonderprogramm um, im Gericht herrscht ein Gefühl wie beim Public Viewing: Es hat einen weiteren Saal geöffnet, in dem Interessierte das Event über einen Fernseher verfolgen können. Ein Vater hat seine Kinder im Grundschulalter dabei, eine Frau mit Sonnenhut macht Fotos, bis eine Gerichtsdienerin sie ermahnt."

Pierrre Haski erinnert in seiner Radio-France-Kolumne an eine kaum wahrgenommene Koinzidenz: Vor genau dreißig Jahren schien mit dem Osloer Abkommen Frieden möglich zu sein: "Als Korrespondent in Jerusalem zu dieser Zeit kann ich bezeugen, dass eine echte Mehrheit in beiden Völkern glaubte, dass der Frieden gekommen war." Und heute? "Inmitten des erbitterten politischen Kampfes in Israel fragt sich ein Teil der Israelis, wie sie den Weg zu einem unauffindbaren Frieden zurückfinden können, während der andere Teil von Apokalypse und Annexion träumt. Gibt es Raum für einen neu erfundenen Prozess und Akteure für ein solches Szenario? Es bleibt die Erinnerung an jenen 13. September 1993, der eines bewiesen hat: Es gibt keine Fatalität der Konfrontation."

Mehrere Tausend Menschen sind beim Erdbeben in Marokko umgekommen. Vielerorts warten die Menschen auf Hilfe. König Mohammed VI. hat sich bisher nicht blicken lassen. "Senden Sie Ihre Spenden an einen der reichsten Könige der Welt", kommentiert Charlie Hebdo.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.09.2023 - Politik

Dass der ehemalige SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping heute ein inniger China-Freund ist, war schon länger bekannt. Hans-Martin Tillack bringt jetzt in der Welt eine große Recherche über enge und zuweilen reichlich dubiose Kontakte zwischen China und der CSU. Zu den begeistertsten China-Lobbyisten gehört heute der CSU-Abgeordnete und ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Überhaupt Bayern: "Eine gewisse Offenheit für Kontakte mit der Volksrepublik ist in Bayern Regierungspolitik. Das ist sicher auch erklärbar durch die großen Firmen im Land, die im Reich der Mitte Geschäfte machen. Und auch in anderen Parteien gibt es Politiker, die sich mit einer gewissen Hingabe um die Beziehungen zu China kümmern. Nicht zufällig geht es häufig um Männer, die ihre Karriere in der Bundespolitik hinter sich haben. 'Die Chinesen pflegen die Silberrücken, rollen ihnen den roten Teppich aus', sagt Thorsten Benner, Direktor des Thinktanks GPPI in Berlin. 'Das ist eine Mischung aus Geld, Ego und Überzeugung', vermutet er über die Motive der Umworbenen."

Und es gibt noch mehr China Liebhaber! Thomas Heberer, Seniorprofessor für Politik und Gesellschaft Chinas an der Universität Duisburg-Essen, und Helwig Schmidt-Glintzer, Professor für Sinologie und Direktor des China Centrum Tübingen, sind "auf eigene Initiative" wie die beiden betonen, mit drei weiteren Wissenschaftlern nach Xinjiang gefahren, wo China die Uiguren unterdrückt. Aber das war dem islamistischen Terror geschuldet und jetzt wird es auch schon viel besser, versichern die beiden in einem Bericht für die NZZ, der sich wie von der chinesischen Regierung geschrieben liest. "Aufseiten der uigurischen Bevölkerung stoßen die von der Zentralregierung angestoßenen Modernisierungen in Sachen Bildung, medizinische Versorgung und Arbeit unübersehbar auf Sympathie. Die während der Hochphase des Kampfs gegen den Terror entstandenen verschiedenen Lager, ist zu vernehmen, sollen inzwischen weitgehend aufgelöst worden sein. Dies deutet auch der kritische Xinjiang-Experte Adrian Zenz, der in den vergangenen Jahren die meisten Dokumentationen zur Entwicklung in Xinjiang vorgelegt hat, in einem jüngst erschienenen Papier an." Vielleicht sollte die EU die Sanktionen gegenüber China einstellen, regen die beiden an.

Im Verwesungsduft des Trumpismus, der leider nicht nur Amerika verpestet, erleben wir einen nie dagewesenen Rückzug des Westens, schreibt Bernard-Henri Lévy in La Règle du Jeu und nennt etwa den Rückzug aus Afghanistan oder die Gleichgültigkeit gegenüber den Kurden und Armenien als Beispiele. "Und dann ist diese Welt zweitens die Welt von fünf Imperien, die man für tot hielt, die aber angesichts der Leere, die der Westen hinterlässt, ihre Stunde kommen sehen und von einer möglichen Wiederauferstehung träumen: Erdogan und sein osmanisches Delirium ... der Iran und sein schiitischer Halbmond, der von Beirut über Bagdad bis Teheran das von uns geschaffene Vakuum besetzen würde ... die chinesischen Seidenstraßen ... der radikale Islam, der sein Glück in den verlorenen Gebieten der Weltrepublik versucht ... und, natürlich, Russland, bei dem nicht oft genug daran erinnert werden kann, dass es in die Ukraine einmarschiert ist, nicht weil ihr Nato-Betritt drohte, sondern im Gegenteil weil die Nato klargestellt hatte, dass sie ihr nicht beitreten würde."

Die nigerianische Polizei hat eine Hochzeitsfeier gesprengt und unzählige Personen festgenommen - wegen des Verdachts auf Homosexualität, berichtet Hella Camargo bei hpd.de. Ihnen droht nach den Gesetzen des Landes, wo Homosexualität verboten ist, bis zu 14 Jahren Gefängnis. Die Polizei stellte Bilder von der Festnahme unverpixelt ins Netz und gefährdet die Festgenommenen so auch noch: "Jegliche Kritik wies Polizeisprecher Bright zurück. Für ihn ist das Verbot der Homosexualität, welche den als Männern geltenden Eheleuten und auch vielen der Gäste vorgeworfen wird, Nigerias Gesetz, an das sich alle zu halten hätten. Damit spricht er vielen Menschen in Nigeria noch immer aus dem Herzen. Oft wird Homosexualität, aber auch zum Beispiel trans als Einfluss aus westlichen Ländern gesehen, welcher nigerianische Werte untergrabe."

In Deutschland läuft es schlecht? Da müssten Sie mal nach Frankreich, Kanada, Estland oder Finnland gucken, meint die FAZ, die in allen vier Ländern große Probleme diagnostiziert: Frauke Steffens stellt fest, dass Kanada als Einwanderungsland auch nicht so optimal ist, wie es oft beschrieben wird. Zwar werden so viele Einwanderer und Flüchtlinge aufgenommen wie nirgends sonst, aber auch in Kanada kann die Bürokratie nicht mehr Schritt halten und es gibt inzwischen zu wenige Wohnungen. Und willkommen sind die Einwanderer auch nicht überall, Diskriminierung und Rassismus gibt es auch hier: "Der Anpassungsdruck ist hoch: 65 Prozent der Kanadier glauben, dass Zuwanderer nur aufgenommen werden sollten, wenn sie sich zu 'kanadischen Werten' bekennen. Und wer neu ins Land kommt, findet ein viel homogeneres Umfeld vor als etwa in den Vereinigten Staaten: Oft müssen Zuwanderer in Kanada ohne die Unterstützung großer Gemeinschaften aus ihrem Herkunftsland auskommen. Auch wenn laut der Zensusbehörde hier Menschen mit 450 unterschiedlichen ethnischen Zugehörigkeiten leben: Mit knapp 70 Prozent definiert sich die überwiegende Mehrheit der Kanadier als weiß, 11,8 Prozent sind asiatischer Abstammung, 6,2 Prozent der Menschen gehören indigenen Nationen an, und 4,3 Prozent sind schwarz."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.09.2023 - Politik

Demografischen Prognosen zufolge schrumpft die japanische Bevölkerung in den nächsten Jahren massiv, laut einem von der Regierung finanzierten Forschungsinstitut könnte die Bevölkerung von derzeit 125 Millionen Japanern bis 2060 auf rund 90 Millionen sinken, schreibt der in Japan lebende Schriftsteller Leopold Feldmair in der NZZ. Und trotzdem sind Zuwanderer nicht willkommen: "Sowohl unter Politikern als auch in der japanischen Bevölkerung betrachtet man es als Selbstverständlichkeit, dass diese Ausländer als Gäste hierherkommen und früher oder später in ihr Land zurückkehren. Gäste akzeptiert man und behandelt sie höflich, lässt sie aber nicht ins eigene Haus, weil man davon ausgeht, dass die kulturellen, sprachlichen und ethnischen Unterschiede eine Teilnahme der anderen unmöglich machen. (...) In Japan wurden zahlreiche brasilianische Arbeitskräfte in der Automobilindustrie nach der globalen Finanzkrise 2008, als die Produktion zurückgefahren wurde, dafür bezahlt, dass sie in ihr Herkunftsland zurückkehrten, mit der Auflage, künftig nicht mehr japanischen Boden zu betreten."
Stichwörter: Japan, Bevölkerung, Zuwanderung

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.09.2023 - Politik

Die Sterblichkeitsrate von Müttern bei der Geburt steigt in den USA in alarmierendem Ausmaß. Und natürlich gibt es Unterschiede nach Bevölkerungsgruppen, berichtet Adrian Beck bei hpd.de: "Betrachtet man die ethnisch aufgeschlüsselten Sterblichkeitsraten in den Südstaaten und den Appalachen in Zehnjahresintervallen, zeigt sich in den Daten des CDC ein exorbitanter Anstieg der Mortalitätsrate schwarzer Mütter relativ zu deren Alter. Für 15- bis 24-Jährige liegt die Sterblichkeitsrate bei 43,8, für 25- bis 34-Jährige errechnet das Milken Institute bereits eine Rate von 80,3. Schließlich steigt die Mortalitätsrate unter 35- bis 44-Jährigen rapide auf 219 Tode auf 100.000 Lebendgeburten." Bei weißen Frauen sind die Werte nicht mal halb so hoch. "Eine schwarze Frau mittleren Alters hat damit, durchschnittlich gesehen, in bestimmten Regionen des reichsten Landes der Welt eine höhere Chance, durch schwangerschaftsbedingte Komplikationen zu sterben, als jemand in Kambodscha, Namibia oder Myanmar."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.09.2023 - Politik

Die Schriftstellerin Irina Rastorgujewa schickt der NZZ eine Presseschau aus Russland, die verblüffende Meldungen dokumentiert: So soll die wirtschaftliche Lage Deutschlands schlimmer als im Zweiten Weltkrieg sein und die Menschen sich nach Kapitulation gegenüber Russland sehnen. In Russland selbst steht alles zum Besten: "Die Schulbildung wird generell immer politischer. Geschichtslehrbücher werden umgeschrieben, und in der einheitlichen Staatsprüfung (11. Klasse) wird vorgeschlagen, Blöcke mit Werken von Puschkin und Lermontow durch Abschnitte über 'Stolz auf die Gegenwart des multinationalen Volkes Russland' zu übersetzen. Zudem sind 'ideologische Überzeugung, Bereitschaft zum Dienst und zur Verteidigung des Vaterlandes' gefragt. Im Rahmen der militärischen Grundausbildung müssen Schüler lernen, mit Handfeuerwaffen, einschließlich scharfer Munition, zu schießen, Handgranaten zu werfen, Gräben auszuheben, Drohnen zu bedienen und die verschiedenen Arten von Nuklearexplosionen zu klassifizieren. Offenbar im Rahmen der bereits erwähnten traditionellen Werte erhielt der neugewählte Bürgermeister Sosein in Perm bei der Amtseinführung einen Vorschlaghammer vom Gouverneur der Region, um damit 'den Unsinn aus den menschlichen Köpfen zu schlagen'."
Stichwörter: Rastorgujewa, Irina, Drohnen

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.09.2023 - Politik

Im taz-Gespräch mit Hanno Hauenstein hofft die israelische Soziologin Yael Berda, dass sich das Oberste Gericht in Israel gegen die "Angemessenheitsklausel" ausspricht und daraus eine Verfassungskrise folgt. Außerdem begrüßt sie, dass der Internationale Gerichtshof ein Urteil zum rechtlichen Status der Besatzung der palästinensischen Gebiete erarbeitet und erläutert die Rechtsprechung in den besetzten Gebieten: "Die Rechtsprechung im Westjordanland folgt ethnischen Kategorien: Palästinenser unterliegen Militärstrafrecht und dem Strafrecht der Palästinensischen Autonomie, für Siedler gilt israelisches Zivilrecht. Wenn ein Siedler und ein Palästinenser zur gleichen Zeit und am gleichen Ort dasselbe Verbrechen begehen, wird der Palästinenser vor ein Militärgericht gestellt, der Siedler vor ein israelisches Zivilgericht. Konkret heißt das: völlig unterschiedliche Verfahren und Strafen. Apartheid ist allein schon rechtlich betrachtet nicht etwas, was droht, sondern in den besetzten Gebieten seit Jahrzehnten fest verankert ist."