Essay

SOS Georgien? SOS Europa!

Von Andre Glucksmann, Bernard-Henri Levy
17.08.2008. Endet die kurze gemeinsame Geschichte Europas in der kaukasischen Olympiade des Grauens?
Wir hatten aus diesem Artikel Andre Glucksmanns und Bernard-Henri Levy für Liberation am Donnerstag schon zitiert. Nun hat Lorenz Jäger in der FAZ darauf reagiert: Die beiden Autoren sollen nicht so ein Brimborium machen, sie verfechten ja doch nur die Interessen Amerikas und ("es ist kein Geheimnis mehr") Israels. Da Jäger den Perlentaucher ohnehin schon zum Megaphon derart fataler Meistersinger erklärt, haben wir uns entschlossen, ihren Artikel den interessierten Lesern auch auf Deutsch zugänglich zu machen. (D.Red.)


SOS Georgien? SOS Europa!

Glauben Sie nicht, dass es sich hier um eine rein lokale Angelegenheit handelt: Es ist wahrscheinlich der entscheidendste Wendepunkt der europäischen Geschichte seit dem Fall der Berliner Mauer. Moskau gibt die Tonart vor: "Völkermord" lautet die Anschuldigung durch Putin, der das Wort beim sechzigsten Jahrestag der Befreiung von Auschwitz nicht auszusprechen geruhte. Der sanfte Medwedjew erinnert an "München", als sei Georgien mit seinen 4,5 Millionen Einwohnern die Wiedergeburt des Dritten Reichs. Wir werden die geistigen Kapazitäten dieser Führungsfiguren nicht unterschätzen. Darum glauben wir, dass sie unter dem Mäntelchen ihrer geheuchelten Empörung die große Keule verstecken. Offensichtlich haben die spin doctors des Kreml die Klassiker der totalitären Propaganda wiedergelesen: je größer meine Lüge, desto besser kann ich zuhauen.

Wer hat in dieser Woche zuerst geschossen? Die Frage erübrigt sich. Die Georgier haben sich aus Südossetien zurückgezogen, ein Terrritorium, das sie laut Völkerrecht immerhin beanspruchen dürfen. Sie haben sich auch aus den benachbarten Städten zurückgezogen. Sollen sie nun noch ihre Hauptstadt räumen? In Wahrheit ist die Intervention der russischen Armee außerhalb ihrer Grenzen gegen ein UNO-Mitglied der erste Fall dieser Art seit Afghanistan im Jahr 1979. 1989 hatte sich Gorbatschow geweigert, sowjetische Panzer ins Polen der Solidarnosc zu schicken. Jelzin hat es fünf Jahre später vermieden, russische Divisionen in das Jugoslawien Milosevic' zu schicken. Selbst Putin scheute das Risiko, seine Truppen gegen die "Rosenrevolution" in Georgien 2002 oder die "orange Revolution" in der Ukraine 2004 einzusetzen. Dies alles bricht heute zusammen. Und es ist eine neue Welt mit neuen Regeln, die unter unseren Augen entsteht.

Worauf warten die Europäische Union und die Vereinigten Staaten, um den Einmarsch ins befreundete Georgien zu stoppen? Soll der prowestliche, demokratisch gewählte Micheil Saakaschwili herausgeschmissen, exiliert, durch eine Marionettenregierung ersetzt oder aufgeknüpft werden? Soll die Ordnung in Tiflis wiederhergestellt werden wie in Budapest 1956 und Prag 1968? Auf diese einfache Frage gibt es nur eine Antwort. Wir müssen eine Demokratie retten, die tödlicher Bedrohung ausgesetzt ist. Denn es geht nicht nur um Georgien. Es geht auch um die Ukraine, um Aserbaidschan, um Zentralasien, um Osteuropa, also um Europa. Wenn wir es zulassen, dass die Panzer und Bomber Georgien kaputtmachen, signalisieren wir allen nahen und weniger nahen Nachbarn Großrusslands, dass wir sie niemals verteidigen werden, dass unsere Versprechen Papiertiger sind, und dass sie nichts von uns zu erwarten haben.

Es bleibt nicht mehr viel Zeit. Sprechen wir also aus, wer der Angreifer ist: das Russland Putins und Medwedjews, dieses famosen und unbekannten "Liberalen", der den Nationalismus des ersten dämpfen soll. Hören wir endlich mit der Druckserei auf: die 200.000 Toten in Tschetschenien "Terroristen", das Schicksal des Nordkaukasus eine "innere Angelegenheit", Anna Politkowskaja eine "Selbstmörderin" und Litwinjenko ein "Alien"... Und gestehen wir endlich ein, dass die putinische Autokratie, die auf den Trümmern der mysteriösen Bombenanschlägen von 1999 errichtet wurde, nicht als vertrauenswürdiger Partner oder gar als befreundete Macht gelten kann. Mit welchem Recht ist dieses aggressive und unaufrichtige Russland noch Mitglied in der G8-Gruppe? Warum sitzt es im Europarat, der geschaffen wurde, um die Werte dieses Kontinents zu verteidigen? Wozu noch an den gewaltigen, vor allem deutschen Investitionen in eine Ostsee-Pipeline festhalten, die - vor allem zu russischem Vorteil - die Pipelines in Polen und der Ukraine umgeht? Wenn der Kreml an seiner kaukasischen Aggression festhält, sollte die EU dann nicht ihr Verhältnis zum Nachbarn überdenken? Er muss sein Öl genauso verkaufen, wie wir es kaufen müssen. Es ist nicht immer unmöglich, einen Meistersinger zum Singen zu bringen. Wenn Europa den Mut und die Intelligenz hat, die Herausforderung anzunehmen, ist es stark. Sonst ist es tot.

Die beiden Unterzeichner dieses Artikels haben Angela Merkel und Nicolas Sarkozy in einem Brief vom 29. März beschworen, die Annäherung der Georgiens und der Ukraine an die Nato nicht zu blockieren. Eine positive Entscheidung, so schrieben wir, "würde die georgischen und ukrainischen Territorien schützen. Das Gas würde dadurch nicht gestoppt. Und die Kriegslogik, die unsere Norpois (so heißt ein Salon-Geostratege bei Proust, d. Üs.) so ängstigt, würde sofort zusammenbrechen. Umgekehrt würde nach unserer Überzeugung gerade unsere Weigerung ein katastrophales Signal an die neuen Zaren des kapitalistisch-nationalistischen Russland senden. Sie würde ihnen zeigen, dass wir schwach und feige sind, dass Georgien und die Ukraine erobert werden dürfen und wir sie auf dem Altar der wiedergekehrten imperialen Gesinnung Russlands opfern. Diese Länder nicht zu integrieren, beziehungsweise ihnen nicht eine Integration in den Raum der europäischen Kultur in Aussicht zu stellen, würde die Region destabilisieren. Kurz, nur wenn wir Wladimir Putin nachgeben, ihm unsere Prinzipien opfern und nichts wagen, werden wir in Moskau aggressivsten Nationalismus unterstützen." Das hieß, das schlimmste Szenario an die Wand malen, ohne schon recht daran zu glauben. Aber es ist eingetreten. Um Moskau nicht zu irritieren, haben Frankreich und Deutschland ihr Veto gegen diese Perspektive der Integration eingelegt. Bei Putin ist die Botschaft angekommen. Er bedankt sich mit seiner Offensive.

Es ist Zeit für neue Methoden. Ohnmächtig, da gespalten, haben die Europäer der Belagerung Sarajewos zugeschaut. Ohnmächtig, da blind, haben sie die Verwüstung Grosnys zugelassen. Sollte uns die Feigheit nun zwingen, der Kapitulation der Demokratie in Tiflis passiv, ja ermutigend, zuzusehen? Der Generalstab im Kreml hat nie an die Existenz einer "Europäischen Union" geglaubt. Er behauptet, dass unter den schönen Reden aus Brüssel die jahrhundertealten Rivalitäten und nationalen Identitäten lauern, die er gnadenlos manipulieren und zu gegenseitiger Lähmung führen kann. Europa, das einst gegen den Eisernen Vorhang gebaut wurde, gegen die Faschismen von einst und jetzt, gegen seine eigenen Kolonialkriege, Europa, das den Mauerfall und die Samtene Revolution gefeiert hat, befindet sich am Rande des Komas. 1945-2008... Wird das Ende unserer kurzen gemeinsamen Geschichte in der kaukasischen Olympiade des Grauens besiegelt?

Andre Glucksmann
Bernard-Henri Levy

Übersetzung: Thierry Chervel