
In der EU spitzt sich die Debatte darüber zu, ob
Auszahlungen von EU-
Geldern an die Einhaltung von Kriterien der
Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden sollen. Einerseits will das EU-Parlament eine strenge Verknüpfung, andererseits droht die ungarische Regierung mit einem Veto bei den Haushaltsverhandlungen. Der Publizist János Széky
bemängelt in der Wochenzeitschrift
Élet és Irodalom die
Ungenauigkeit der entsprechenden Berichte über den Stand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn (und Polen). Bei der Lektüre könne der Eindruck entstehen, dass es zwar Probleme in einzelnen Feldern gebe, diese aber wohl im Sinne der EU modifiziert werden könnten. Nach Széky sind die Probleme aber
systemimmanent und die ungarische Regierung will daran keineswegs etwas ändern. "Was den Unterschied zwischen der kontinentalen Rechtsstaatlichkeit und der ursprünglichen angelsächsischen Herrschaft des Rechts (rule of law) angeht, soll hier nur erwähnt werden, dass die ganze ungarische Herrschaftselite zu Recht über die Unklarheiten der Ersteren spottet. Die Liste der Kriterien ist ziemlich zufällig, einerseits ist es leicht, etwas zu finden, was der im Fadenkreuz stehende Staat nicht erfüllt, andererseits wird aus den Kritikpunkten nicht klar, was überhaupt das eigentliche Problem mit einer bestimmten Regierung und dem System ist. Solche Berichte vermitteln
immer weniger ein klares Bild. Der Leser sorgt sich beinahe um die Verfasser, nicht dass ihre kleinen Finger beim Abspreizen noch einen Krampf bekommen. Wer den Bericht geduldig liest, könnte den Eindruck bekommen, dass es in Ungarn Probleme gibt mit der Judikative, mit der Verfolgung von Korruption und der Medienvielfalt, aber er wird nicht erfahren, dass es in Ungarn keine liberale Demokratie gibt und die Regierung auch nicht will, dass es eine gibt. (...) Sicherlich sind Rechtsstaatlichkeit und die Garantie von Grundrechten Teil der liberale Demokratie, es wäre allerdings erfreulich wenn die von den westlichen liberalen Demokratien errichtete Union nun auch die
Demokratie schützen würde. Leider gibt es dafür keine Hoffnung."