Die Debatte um das
Jüdische Museum Berlin und seine, vorsichtig gesagt, aufgeschlossene Haltung zur
Israelboykottbewegung BDS, ist nicht ausgestanden. Die
Jüdische Allgemeine veranstaltet ein Pro und Contra zur Frage "Ist der Pluralismus in Gefahr?", die sich einige nach dem Rücktritt von Museumschef Peter Schäfer stellen.
Micha Brumlik schreibt: "Die Gleichsetzung von nationalsozialistischen und zionistischen Interessen ist ebenso unsinnig wie die Gleichsetzung von BDS mit dem nationalsozialistischen Judenboykott, weshalb es eine legitime jüdische Überzeugung sein kann, BDS zwar für unsinnig, aber
nicht antisemitisch zu halten."
Michael Wuliger kontert: "Die seit Jahren immer wieder geäußerte Kritik an dem Museum hatte sich nie daran entzündet, dass im Libeskindbau Israelkritik zu Wort kam. Stein des Anstoßes war, dass es
fast ausschließlich solche Stimmen waren."
Sind die
Mieten in Deutschland wirklich explodiert, wie heute gern behauptet wird? Der Ökonom
Friedrich Breyer hat sich die Zahlen angesehen und
winkt in der
SZ ab. Nennenswerte Mieterhöhungen gibt es eigentlich
nur bei Neuvermietungen, meint er. Und diesen Trend könne ein
Mietendeckel, wie er jetzt in Berlin beschlossen wurde, nur verstärken: "Einerseits sind zum regulierten Mietpreis weniger Wohnungseigentümer bereit, ihre Immobilie zu vermieten. Sie weichen auf andere Verwendungszwecke aus, die nicht unter die Regulierung fallen, etwa kurzfristige Vermietungen über Airbnb. Andererseits steigt bei einem künstlich gedrückten Mietpreis die Nachfrage nach Wohnraum, da Mieter
größere Wohnungen nachfragen. Im Endeffekt erhalten dadurch weniger Menschen die Chance, in dem begehrten Gebiet zu wohnen, als ohne den Mietendeckel."
Nicht der Berliner Senat ist Erfinder des "
Mietendeckels", sondern Adolf Hitler. Die Nationalsozialisten hatten am 20. April 1936, dem 47. Geburtstag Adolf Hitlers, die Einfrrierung der Mieten beschlossen,
bringt Hubertus Knabe in seinem Blog in Erinnerung. "Der Mietenstopp erwies sich als langlebiger als das Dritte Reich. Um drastische Mieterhöhungen im zerstörten Deutschland zu vermeiden, blieb die Regelung auch unter den Alliierten in Kraft. Erst in den 1950er Jahren baute die Bundesregierung die Zwangswirtschaft schrittweise ab, weil sich Vermieten inzwischen kaum mehr lohnte. In der DDR hingegen wurde Hitlers Mietendeckel durch die Preisanordnung Nr. 415 vom 6. Mai 1955
zu sozialistischem Recht - und blieb es bis zu ihrem Untergang." Mietendeckel sind für Knabe ein Beispiel für
Populismus: "Das Problem dabei ist, dass ein Ausstieg später nur noch unter großen Schwierigkeiten möglich ist, weil massenweise Mieter auf die Barrikaden gehen."