9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Gesellschaft

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.07.2019 - Gesellschaft

Der Karikaturist Laurent Sourisseau, Künstlername Riss, einer der wenigen Überlebenden des Charlie-hebdo-Anschlags, antwortet bei emma.de auf die Kritikerinnen Franziska Beckers, die es gewagt hat, Karikaturen über Kopftuchträgerinnen zu machen. Besonders aufs Korn nimmt er die Moral Jakob Augsteins, der verlangt hatte, dass man nur "Große" (also Leute wie ihn), aber nicht "Kleine" karikieren soll: "Man teilt der Karikatur eine Mission zu: Auf die Großen hauen, niemals auf die Kleinen. Warum eigentlich? Um die Kleinen zu schützen? Ganz sicher nicht. Diesen selbsternannten politischen Kommissaren sind die Schwachen scheißegal. Was sie nicht ausstehen können, wenn man Große und Kleine karikiert, ist die Freiheit, die man sich nimmt, eben dies zu tun. Die Freiheit, das zu tun, was man möchte, ist schier unerträglich für diese Moral-Kapos."

In Sachen Gleichberechtigung der Frauen war der Sozialismus viel fortgeschrittener als der Westen, heißt es oft. Die ukrainische Kulturwissenschafterin Kateryna Botanova sieht das in der NZZ etwas weniger idyllisch: "Der Sozialismus hatte einen sehr zweckmäßigen Typ Frau geprägt - die Frau als Kämpferin, die Frau als Mutter, die Frau als Lastesel. Im Zwiespalt von deklarierter Gleichheit - und dem obligatorischen 'Glück' - und einem kräftezehrenden Alltag, der ihr keine Gelegenheit gab, über ihre Lage zu sprechen, musste sie irgendwie überleben. Zwar bekleideten Frauen im Sozialismus tatsächlich Leitungsposten oder verrichteten traditionell männliche, körperlich schwere Arbeiten, aber gleichzeitig waren sie für die Familie verantwortlich, mussten die gesamte Hausarbeit erledigen und sich um die Kinder kümmern. In den wirtschaftlich schwierigen Zeiten der ausgehenden achtziger, beginnenden neunziger Jahre übernahmen sie zudem die Rolle der Ernährerin, indem sie im Handel fehlende Waren und Lebensmittel beschafften. Es waren androgyne Frauen, die natürlich selbst keine Rechte oder Bedürfnisse geltend machen durften."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.07.2019 - Gesellschaft

Der Islamismus beginnt dort, wo die Gewalt beginnt, soll Angela Merkel gesagt haben. Alice Schwarzer kritisiert diesen Satz im Interview mit Susanne Gaschke von der Welt am Sonntag: "Islamismus beginnt dort, wo die naturwissenschaftliche Lehre von der Entstehung der Welt unterdrückt wird, wo sogenannte 'Ungläubige' verachtet werden, wo Kinder schon in der Kita nach Geschlechtern getrennt werden, wo Brüder ihre Schwestern und Söhne ihre Mütter bevormunden, wo das islamische Kopftuch, das Haar und Körper der Frauen als 'sündig' bedeckt, unhinterfragt akzeptiert wird. Er beginnt mit alltäglichem Sexismus und Antisemitismus."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.07.2019 - Gesellschaft

Annette Ramelsberger und Rainer Stadler ziehen in einer großen SZ-Reportage ein Jahr nach dem Ende des NSU-Prozesses noch einmal Bilanz über rechtsextremistischen Terror in Deutschland: "Das Gericht hatte bei der Urteilsverkündung erklärt, der NSU habe aus drei Personen bestanden: Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die beide tot sind, und Beate Zschäpe. Auf der Anklagebank saßen zudem vier ihrer Helfer. Alle fünf Angeklagten wurden verurteilt. Doch darüber hinaus konnte das Gericht keine Strukturen entdecken, welche die zehn Morde des NSU unterstützt und vielleicht sogar erst ermöglicht haben. Doch lässt sich das, ein Jahr später, im Juli 2019, noch halten?" Allein in diesem Jahr, so Stadler und Ramelberger, seien neben dem Mord an Walter Lübcke mehrere rechtsextreme Mordkomplotte aufgedeckt worden, oft waren Polizisten als Täter verwickelt. Auch die taz berichtet über rechtsextremen Terror unter Beteiligung von Polizisten und Soldaten.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.07.2019 - Gesellschaft

Eine Äußerung der demokratischen Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez über die "Konzentrationslager", in denen illegale Migranten festgehalten werden, hat in Amerika bekanntlich erbitterte Debatten ausgelöst (unsere Resümees). Dorothea Hahn resümiert die Debatte für die taz: Schon vor Ocasio-Cortez "hatten Historiker das Stichwort 'Konzentrationslager' in die Debatte über Donald Trumps Grenzpolitik eingebracht. Aviva Chomsky erinnerte daran, dass bereits die Spanier im kubanischen Unabhängigkeitskrieg 'Konzentrationslager' in ihrer damaligen Kolonie eingerichtet haben und dass die USA nach ihrem Eintritt in den Zweiten Weltkrieg 120.000 japanische Einwanderer und ihre Nachfahren einschließlich Kindern und Großeltern in Lager brachten. Andrea Pitzer, Autorin eines viel beachteten Buches über die globale Geschichte von Konzentrationslagern, schrieb in der New York Review of Books: 'Wenn es erst einmal Konzentrationslager gibt, ist es wahrscheinlich, dass die Dinge schlimmer werden.'"

Anfang der Woche besuchte Ocasio-Cortez selbst ein Flüchtlingslager in El Paso und bekräftigte mit Blick auf Frauen, die aus Toiletten trinken und älteren Flüchtlingen, die auf dem Boden schlafen müssen, ihren KZ-Vergleich. Zwar müsse es nicht gleich die Holocaust-Analogie sein, aber grundsätzlich rechtfertigen diese Zustände durchaus Vergleiche mit den dunkelsten Kapiteln der Vergangenheit, schreibt Andrian Kreye in der SZ - auch angesichts einer USA, die Trump in kürzester Zeit zu einem "grausamen Bollwerk der Nationalisten" vewandelte: "Die Tiefpunkte häufen sich. Zeitgleich mit dem Besuch der hispanischen Abgeordneten in Texas veröffentlichte die investigative Journalistenorganisation Pro Publica die Chats und Posts einer Facebookgruppe, der rund 9500 Beamte und Mitarbeiter der Grenzbehörden angehören. Die Menschenverachtung und kalte Grausamkeit, mit der sie sich über das Leid und den Tod von Flüchtlingen lustig machen, liest sich wie das Protokoll aus einer rechtsradikalen Chatgruppe."
 
Im Jahre 711 kamen die Muslime als Eroberer nach Spanien, 1453 nach Konstantinopel und anschließend auf den Balkan, heute "erobern" sie Europa "ohne Gewalt, dafür unter Berufung auf Minderheitenrechte und Identitätspolitik", polemisiert Bassam Tibi in der NZZ und beschwört einmal mehr "Leitkultur" und "Euroislam": "Der Islam hat viele kulturell, konfessionell und auch sozial unterschiedliche Gesichter. Eines davon ist das ideologisch-totalitäre eines politischen Islam, der die Prinzipien des gesellschaftlichen Zusammenlebens aus dem Koran ableitet und offensiv propagiert. Mit einem privaten religiösen Glauben, der zu schützen ist, hat er nicht das Geringste zu tun. Der säkulare Euro-Islam richtet sich gegen diesen politischen Islam, den abzulehnen keine Islamophobie ist."

Weitere Artikel: "Es gab bei uns mal einen Willen, wider unsere nationalen Interessen zu handeln", seufzt im Zeit-Interview der amerikanische Reporter George Packer, der nach "Die Abwicklung" nun einen Roman über den US-Diplomaten Richard Holbrooke und den Niedergang der USA geschrieben hat.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.07.2019 - Gesellschaft

Für die Zeit hat die Ostberliner Psychoanalytikerin Annette Simon den ganzen Osten auf die Couch gelegt und macht neben verdrängten Ängsten und dem Kulturschock nach der Wende vor allem den staatlich verordneten Antifaschismus als Krankheitsherd für den Rechtsruck aus:  "Die in der DDR nach 1945 in die Macht eingesetzten Politiker (...) schufen den Mythos, dass die DDR aus dem Antifaschismus geboren worden sei. Diese Saga entfaltete eine ungeheuer starke Wirkung - bis in die einzelne Familie hinein -, weil sie umfassende Schuldentlastung von den deutschen Verbrechen bot. Diese Schuldentlastung wurde von den Deutschen Ost, die gar nicht unschuldiger waren als die Deutschen West, ergriffen und nach und nach sogar geglaubt. Die Identifikation mit den Antifaschisten und später auch mit der DDR bot den ungeheuren Vorteil, nun scheinbar auf der richtigen Seite zu stehen, auf der Seite des Widerstands und damit auch der Opfer. Alles, was aber nach 1945 an psychischen Dispositionen, an Anfälligkeit für Unterordnung, autoritäres Denken, Verachtung des Fremden und Schwachen weiterhin da war, wurde außer in der Kunst und Literatur nicht gesellschaftlich durchgearbeitet, öffentlich schon gar nicht."

Seit die demokratische Kongress-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez die Flüchtlingslager an der mexikanisch-amerikanischen Grenze mit KZs verglich, tobt in den USA eine Debatte (unsere Resümees),  auch zwei Holocaust-Überlebende warfen Ocasio-Cortez bei Fox News jüngst Relativierung vor, meldet Hannes Stein in der Welt. Zeitgleich findet in Manhattan im "Museum of Jewish Heritage" eine Ausstellung über Auschwitz statt, die, so Stein weiter, zwar geradezu vorbildlich auch bisher Unbekanntes zum Völkermord zusammentrage, dann aber - sehr amerikanisch - in einer Lektion in "allgemeiner Menschenliebe" ende und Auschwitz zur "Metapher für das Böse" schlechthin werden lasse. Und: "Auschwitz wird hier implizit zu einem Maßstab gemacht. Aber wenn Auschwitz die Messlatte ist, können eigentlich alle anderen - inklusive der antisemitischen Mullahs in Teheran - mit hoch erhobenem Haupte darunter durchmarschieren. Gemessen an Auschwitz ist alles nicht so schlimm. Auch nicht, wenn ein durchgeknallter Antisemit in einer Synagoge in Pittsburgh elf Juden erschießt; auch nicht, wenn die Hamas mit Raketen auf israelische Schulkinder zielt. Auschwitz wird so zu einem Vorwand, um jede Schweinerei schon im Vorhinein zu entschuldigen. Und damit kehren wir zu Alexandria Ocasio-Cortez zurück."

Weitere Artikel: Sehr leidenschaftlich verteidigt die italienische Philosophin Donatella di Cesare in der Zeit Carola Rackete: "Carola ist eine Antigone unserer Zeit, die dem Dekret von Kreon, dem erbärmlichen Erlass eines opportunistischen Politikers, zuwiderhandelt, der seinerseits gegen die übergeordneten, ungeschriebenen Gesetze verstößt, wie dasjenige, das die Bestattung der Toten vorsieht."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 03.07.2019 - Gesellschaft

In der SZ erklärt Nicolas Freund, warum er den Begriff "toxische Männlichkeit" problematisch findet: Er erinnert ihn an den ebenso fatalen Begriff der "hysterischen Frau", der eine ganz Reihe von Klischees prägt. "Der Begriff der Hysterie war für medizinische Diagnosen nicht immer ganz falsch, aber heute ist er vor allem verzerrend und irreführend. Ganz ähnliches gilt für die Toxizität, insbesondere, wenn sie als Eigenschaft im Zusammenhang mit dem biologischen Geschlecht angeführt wird. Das führt auch schnell zu einer Argumentationsweise, in der das Geschlecht oder möglicherweise auch die Hautfarbe oder die Herkunft der Eltern als Begründungen für alles Mögliche herhalten können. Alles Faktoren, für die der Einzelne nichts kann."

Außerdem: In der NZZ macht Urs Hafner seinen Frieden mit der Vulva als neuem Symbol für einen alle Frauen vereinigenden Feminismus, "auch wenn es 'die Frauen' nicht gibt".

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.07.2019 - Gesellschaft

Die Diskussionen um das Jüdische Museum Berlin, dessen Direktor Peter Schäfer zurücktrat, erscheinen Micha Brumlik in der taz als "Neugeburt einer spezifischen Form des McCarthyismus". Schon auf den Verdacht hin, dass jemand der Israelboykottbewegung nahesteht, erhöben sich Stimmen, die Auftritte solcher Personen im Jüdischen Museum ablehnen. Mit Vorliebe betrieben das die Springer-Zeitungen: "Dabei geht es weder um Informantenschutz noch darum, jemandem Schmierenjournalismus vorzuwerfen, sondern darum, auf ein weiteres Beispiel für den Verfall liberaler Öffentlichkeit hinzuweisen. Der Hinweis, der Vorwurf, jemand 'stehe' einer Politik, einer Haltung, einer Meinung 'nahe', ist schnell erhoben und kaum belegpflichtig."

Auf die Fragen, was ein Jüdisches Museum sein kann, sein muss, sein sollte, gibt es verschiedene Antworten. Der Tagesspiegel erzählt an zehn Beispielen, wie Jüdische Museen in der Welt sie beantworten. Zum Beispiel das Jüdische Museum München: "Von der Debatte um den Rücktritt Peter Schäfers als Direktor des Jüdischen Museums in Berlin fühlt sich Münchens Direktor [Bernhard] Purin '17 Jahre zurückgebeamt'. Während seiner Zeit am Jüdischen Museum Franken hatte er damals heftige Kritik aus Teilen der jüdischen Gemeinde in Fürth erfahren. Es ging um eine satirische Ausstellung der Berliner Künstlerin Anna Adam. Der damalige Fürther Rabbiner Netanel Wurmsel forderte Purins Rauswurf. Wurmsel fühlte sich 'beleidigt und verhöhnt'. Anders als Schäfer konnte Purin damals bleiben. Der Konflikt in Berlin ist für ihn eine logische Konsequenz: 'Die Spannung zwischen orthodox geführter Religionslehre und der säkularen Darstellung jüdischer Identitäten in Museen führt zu einem Grunddissens.'"

Der Tagesspiegel fasst die Ergebnisse seiner über Wochen andauernden Recherche zur Frage, wem Berlin gehört, in einem riesigen lesenswerten Internetdossier zusammen. Berlin war reif für die Immobilienkonzerne, nachdem wegen der Krise des gemeinnützigen Wohnens (ausgelöst auch durch den Neue-Heimat-Skandal, mehr hier) und die Schuldenlast der Gemeinden Hunderttausende Wohnungen an den Markt kamen. Berlin war aus mehreren Gründen das ideale Pflaster, so die Autoren: "Erstens: die demografische Entwicklung. Zuzug ist gut für den Wert von Immobilien. Zweitens: wenig Leerstand und wenig Neubau. Wohnungsknappheit spielt den Immobilienkonzernen in die Hände. Sie können nun kräftige Mieterhöhungen durchsetzen. Drittens: Viele Häuser sind noch nicht modernisiert. Sie haben also hohes Wertsteigerungspotenzial. Und das geht viertens derzeit besonders gut, weil Kredite eben gerade fast nichts kosten." Flankierend sollte man Reinhart Büngers Artikel aus dem Wirtschaftsteil des Tagesspiegels lesen: "Die Hauptstadt verzeichnet bundesweit den stärksten Rückgang an Sozialwohnungen. Nur knapp 13.000 wurden in den vergangenen zwölf Jahren gebaut."

Nigeria hat ein besonders großes Problem, was die Misshandlung von Frauen angeht, schreibt Ibitoye Segun Emmanuel in Project Syndicate. Verantwortlich macht er dafür die in der Gesellschaft verbreitete "toxische Männlichkeit", die sich auch in einem von strikt patriarchischen Regeln geprägten Rechtssystem widerspiegele. "Viele in Nigeria glauben, dass die familiäre und sogar gesellschaftliche Ehre von der Komplizenschaft, Reinheit und dem Schweigen der Frauen abhängt. Frauen, die sich zu Gewalt äußern, oder gar versuchen, Angreifer zu verfolgen, werden stigmatisiert. Einige Überlebende von Vergewaltigungen werden sogar aus ihren Gemeinschaften vertrieben, weil sie Ehebrecherinnen sind, und eheliche Vergewaltigungen werden nicht anerkannt, weil eine Frau ihrem Mann keinen Sex verweigern darf. Ebenso wird der Missbrauch in der Ehe abgelehnt, weil ein Mann seine Frau 'disziplinieren' muss. Ebenso wird angenommen, dass die Genitalverstümmelung die Reinheit einer Frau und die Würde ihrer Familie bewahrt. In einigen ethnischen Gruppen werden junge Mädchen als Kreditsicherheit verwendet. All dies trägt dazu bei, dass über Gewalt kaum berichtet wird."

In Europa wird es immer schwieriger über sexuelle Belästigung zu sprechen, weil immer unklarer wird, was das eigentlich ist, lernt man aus einem NZZ-Artikel von Claudia Mäder, die sich eine EU-Studie zum Thema vertieft hat, die sexuelle Belästigung an der persönlichen Einschätzung der Befragten festmacht. Fest steht: Je mehr darüber geredet wird, desto größer scheint das Problem zu sein, obwohl es laut Statistik zurückgeht. Und so landen wir langsam wieder im Mittelalter: "Ob der prinzipiell schuldbehaftete Beischlaf nach kirchlichen Geboten in gewissen Momenten vollzogen werden durfte, hing laut einer Richtlinie für Beichtväter aus dem Jahr 1317 davon ab, ob die schamhaft-schüchterne Frau 'mit deutlichen Worten oder aber auf eine andeutende Weise wie z. B. mit anschaulichen Zeichen' darum gebeten hatte. Der Mann, der sowieso dauernd Begierige, hatte daher theoretisch stets den weiblichen Körper zu entziffern und auf positive Signale zu lauern."

Vor zwei Wochen hat die prominente demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez Lager an der Grenze zu Mexiko mit KZs verglichen und schloss ein Tweet mit der Aufforderung "Never again". Daraufhin entbrannte eine erregte Debatte, ob solche Analogien zu rechtfertigen seien. Und das United States Holocaust Memorial Museum veröffentlichte ein Statement, das solche Analogien verurteilt. Eine ganze Reihe von Historikern, darunter Omar Bartov und Timothy Snyder fordern das Museum in einem im NYRBDaily veröffentlichten Offenen Brief nun auf, dieses Statement zurückzunehmen: "Kern der Holocaust-Erziehung ist es, das Publikum über gefährliche Entwicklungen zu alarmieren, die zu Verletzungen der Menschenrechte und zu Schmerz und Leid führen. Auf Ähnlichkeiten über Zeit und Raum hinweg zu verweisen, ist dabei wesentlich."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 01.07.2019 - Gesellschaft

In einem Artikel, der von jeder Kritik frei, zum Glück aber voller Informationen ist, erläutert Frank Pergande in der FAS, wie sehr die Grünen in zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Greenpeace oder BUND verwurzelt sind. Dabei gibt es interessante Unterschiede: "Die Grünen gingen vor allem aus der Anti-Kernkraft-Bewegung hervor. Die Umweltbewegung hingegen war eine Antwort auf den Verlust an Natur: Waldsterben, verschmutze Flüsse, Nitratbelastung im Grundwasser, den Großbrand beim Pharmakonzern Sandoz in Basel, bei dem Gifte in den Rhein geleitet wurden und ein Fischsterben auslösten. Die Umweltverbände sind seitdem immer weiter gewachsen und heute schlagkräftige Organisationen, professionell, durchsetzungsstark, meinungsbildend."

Vor zehn Jahren wurde in Dresden Marwa El-Sherbini ermordet (unsere Resümees zu der damaligen Debatte über den Mord, der in deutschen Medien erst wahrgenommen wurde, nachdem in arabischen Ländern demonstriert wurde). Täter war ein Mann, gegen den sie wegen diskriminierender Äußerungen vor Gericht aussagen wollte. Im Gespräch mit Dinah Riese  von der taz erinnert Eter Hachmann vom Dresdner Ausländerrat an die junge Apothekerin: "Sie war schlau und zielstrebig, wollte sich hier etwas aufbauen. Und sie war mutig. Sie wollte sich gegen die rassistischen Beleidigungen wehren und ging vor Gericht. Das hat sie ihr Leben gekostet." Seit diesem grassiert der "antimuslimische Rassismus" nur noch mehr, schreibt Yasmine M'Barek in der taz, die den Fall glatt in Zusammenhang mit der Karikaturendebatte bringt: "Es helfen keine solidarischen Tweets, wenn eine Emma-Karikaturistin für ihre zutiefst islamfeindlichen und rassistischen Arbeiten ausgezeichnet werden soll. Den Preis für den fahrlässigen Umgang mit der stattfindenden Gewalt zahlen die Muslime inmitten der Gesellschaft."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 29.06.2019 - Gesellschaft

Julia Lorenz, geboren 1991, ist ein Ossi. Sie befürwortet zwar sogar Ansätze wie den von Naika Foroutan, die Ostdeutsche mit Migranten vergleicht und beide als Opfer von Ausgrenzung ansieht, aber in einem taz-Essay begründet sie, warum sie keine Identitätspolitik will: "Weil es, mit Verlaub, absolut immer eine Scheißidee ist, sich identitätsstiftend auf seine Herkunft zu berufen. Man muss nicht trotzig stolz darauf sein muss, ostdeutsch zu sein, weil der Rest der Welt einen (angeblich) mit Verachtung straft. Das ist zwar, aus einem Reflex der Kränkung heraus, durchaus nachvollziehbar, aber nicht produktiv."

Yossi Bartal erklärt in der taz, warum er nach dem Rücktritt des Musemschefs Peter Schäfer nicht mehr als Tourguide im Jüdischen Museum Berlin arbeiten will. Die Debatte zeigt für ihn auch eine grundsätzliche Problematik des Museums: "Tatsächlich werden seit Eröffnung des Museums 2001 immer wieder Fragen über Repräsentation gestellt. Darf ein Museum der Bundesregierung sich jüdisch nennen, ohne unter der Kontrolle der offiziellen jüdischen Gemeinde zu stehen (die selbst nur einen Teil der Juden in Deutschland vertritt)? Liegt es in der Verantwortung des Jüdischen Museums, in Ermangelung einer ähnlichen Einrichtung für die hiesige muslimische Gemeinschaft, Raum für die Perspektiven von Einwanderern und ihrer Nachkommen zu bieten, von denen viele neben dem Museum wohnen, und einen jüdisch-muslimischen Dialog zu führen?"

Außerdem: Die Sozialdemokratie hat ihre historische Mission erfüllt, nun kann sie gehen, schreibt Michael Wolffsohn in der NZZ.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 28.06.2019 - Gesellschaft

Die Debatte um das Jüdische Museum Berlin und seine, vorsichtig gesagt, aufgeschlossene Haltung zur Israelboykottbewegung BDS, ist nicht ausgestanden. Die Jüdische Allgemeine veranstaltet ein Pro und Contra zur Frage "Ist der Pluralismus in Gefahr?", die sich einige nach dem Rücktritt von Museumschef Peter Schäfer stellen. Micha Brumlik schreibt: "Die Gleichsetzung von nationalsozialistischen und zionistischen Interessen ist ebenso unsinnig wie die Gleichsetzung von BDS mit dem nationalsozialistischen Judenboykott, weshalb es eine legitime jüdische Überzeugung sein kann, BDS zwar für unsinnig, aber nicht antisemitisch zu halten." Michael Wuliger kontert: "Die seit Jahren immer wieder geäußerte Kritik an dem Museum hatte sich nie daran entzündet, dass im Libeskindbau Israelkritik zu Wort kam. Stein des Anstoßes war, dass es fast ausschließlich solche Stimmen waren."

Sind die Mieten in Deutschland wirklich explodiert, wie heute gern behauptet wird? Der Ökonom Friedrich Breyer hat sich die Zahlen angesehen und winkt in der SZ ab. Nennenswerte Mieterhöhungen gibt es eigentlich nur bei Neuvermietungen, meint er. Und diesen Trend könne ein Mietendeckel, wie er jetzt in Berlin beschlossen wurde, nur verstärken: "Einerseits sind zum regulierten Mietpreis weniger Wohnungseigentümer bereit, ihre Immobilie zu vermieten. Sie weichen auf andere Verwendungszwecke aus, die nicht unter die Regulierung fallen, etwa kurzfristige Vermietungen über Airbnb. Andererseits steigt bei einem künstlich gedrückten Mietpreis die Nachfrage nach Wohnraum, da Mieter größere Wohnungen nachfragen. Im Endeffekt erhalten dadurch weniger Menschen die Chance, in dem begehrten Gebiet zu wohnen, als ohne den Mietendeckel."

Nicht der Berliner Senat ist Erfinder des "Mietendeckels", sondern Adolf Hitler. Die Nationalsozialisten hatten am 20. April 1936, dem 47. Geburtstag Adolf Hitlers, die Einfrrierung der Mieten beschlossen, bringt Hubertus Knabe in seinem Blog in Erinnerung. "Der Mietenstopp erwies sich als langlebiger als das Dritte Reich. Um drastische Mieterhöhungen im zerstörten Deutschland zu vermeiden, blieb die Regelung auch unter den Alliierten in Kraft. Erst in den 1950er Jahren baute die Bundesregierung die Zwangswirtschaft schrittweise ab, weil sich Vermieten inzwischen kaum mehr lohnte. In der DDR hingegen wurde Hitlers Mietendeckel durch die Preisanordnung Nr. 415 vom 6. Mai 1955 zu sozialistischem Recht - und blieb es bis zu ihrem Untergang." Mietendeckel sind für Knabe ein Beispiel für Populismus: "Das Problem dabei ist, dass ein Ausstieg später nur noch unter großen Schwierigkeiten möglich ist, weil massenweise Mieter auf die Barrikaden gehen."