Man kann nicht auf der einen Seite die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz fordern und auf der anderen das Kopftuch für kleine Mädchen rechtfertigen, "denen unter anderem erzählt wird, sie seien unrein 'wie ein angelutschtes Bonbon', wenn ihr Haar nicht bedeckt ist", kritisiert der Psychologe Ahmad Mansour in der Welt. "Kinder lernen durch Exploration, Beobachtung, durch Fragen. Sie testen Umgangsweisen und Grenzen aus, und sie haben ein Recht darauf, ihren Weg in der Gesellschaft zu finden, ein Recht auf Erfahrungen ohne beängstigende, irregeleitete Einschränkungen. Das Kopftuch, bei Kindern niemals freiwillig ausgesucht, schränkt die weibliche Persönlichkeitsentwicklung ein und behindert die spätere Identitätsfindung. Es sendet aber ebenso Signale an die Jungen, die ihre Schwestern oder Schulkameradinnen als 'unrein' dargestellt bekommen, wenn sie kein Tuch tragen. Somit erhöht das Kopftuch das Risiko emotionaler und sozialer Entwicklungsverzögerung und Anpassungsstörung. Kopftücher sind alles andere als dekorative Textilien."

Die Frauenärztinnen Bettina Gaber und Verena Weyer sind in Berlin wegen Verstoßes gegen Paragrafen 219a, wonach für Schwangerschaftsabbrüche nicht geworben werden darf, angeklagt. Dabei haben sie einfach nur über die Möglichkeiten informiert. Im Interview mit Zeit online erklärt Gaber, was genau ihnen vorgeworfen wird: "Meine Kollegin und ich stehen vor Gericht, weil auf unserer Website steht, dass auch ein medikamentöser, narkosefreier Schwangerschaftsabbruch zu meinen Leistungen gehört. ... Es geht nur um die beiden Worte medikamentös und narkosefrei. Ich dürfte nach dem neuen Gesetz schreiben, 'ein Schwangerschaftsabbruch gehört zu meinen Leistungen', und dann einen Link zur Bundesärztekammer setzen, wo die Methoden beschrieben werden und die Ärzte verzeichnet sind, die Abbrüche anbieten. Aber ich darf selbst nichts über die Methode schreiben."

Wo ist eigentlich die Atomlobby, fragt Anna Veronika Wendland, eine Verteidigerin der Atomkraft, bei den Salonkolumnisten. Ihre Gegner waren wohl stärker: "Wir lernen es in Schule, Kirche und Parlament. Die Atomkraft ist unbeherrschbar, Landschaften werden unbewohnbar, und Atommüll gibt über Millionen Jahre tödliche Strahlung ab. Dieses Bild steht im sonderbaren Gegensatz zu sechzig Jahren realer Atomkraft in Deutschland. Die Anlagen dampfen in idyllischen Landschaften vor sich hin, Flugzeuge sind bislang noch nie auf sie gefallen, Terroristen lassen sich nicht blicken, die Castoren stehen in Zwischenlagern, ohne dass die Dorfbewohner in der Umgebung in Angststarre fallen. Statistisch gesehen hat keine Form von Energieumwandlung in Deutschland so wenige Opfer gefordert und so wenige Umweltschäden produziert wie die Kernkraft."

In der Welt erkennt taz-Redakteur Jan Feddersen, dass er als Homosexueller und Cis-Mann nicht mehr "opferig" genug ist, in Gender-Diskursen das Wort zu ergreifen. Das dürfen eigentlich überhaupt nur noch Trans-Personen. Führt das weiter oder führt es zur Entsolidarisierung? "Weshalb sollte unsereins gegen die Diskriminierung von Trans*menschen sein, wenn diese doch zugleich einen selbst zum größten Übel erklären? Wozu führt es gesellschaftlich und politisch, die Mehrheit schlechthin zum Objektfeld der Bekämpfung zu machen? Welchen Sinn stiftet es, zwar die gefühlte Mehrheit in einem Seminar für Queer oder Gender Studies zu haben - aber schon in der Universitätsmensa kein Bein mehr an Land zu kriegen, von Arenen wie Fußballstadien, Landfrauentagen oder Demonstrationen gegen den Klimawandel zu schweigen?"

Die Praxis mag einigermaßen liberal sein, die Gesetzeslage ist es nicht, sagt Juristin Ulrike Lembke im Gespräch mit Patricia Hecht von der taz zur Frage, wie es kommt, dass nun in Berlin schon wieder ein neuer Fall zum Paragrafen 219a verhandelt wird. Zwar sollte es nach der Wiedervereinigung eine Liberalisierung geben: "Das Bundesverfassungsgericht akzeptierte das aber nicht und gab detailliert den Inhalt jener Regelungen vor, die 1995 als §§ 218ff in Kraft traten. Im Urteil legte das Gericht auch fest, dass eine ungewollt Schwangere die Pflicht hat, die Schwangerschaft auszutragen. Wenn ich das meinen Studierenden sage, glauben die, ich mache Witze. Aber das steht da, das gilt und das ist auch so gemeint. Als Frau liest man das einmal und vergisst es nie wieder."

Die SPD ist schuld, dass heute wieder gegen Ärztinnen prozessiert wird, schreibt Chantal Louis bei emma.de. Es geht um die Berliner Ärztinnen Bettina Gaber und Verena Weyer, die so auf ihrer Website informierten: "Auch ein medikamentöser, narkosefreier Schwangerschaftsabbruch gehört zu den Leistungen von Frau Dr. Gaber." Der Kompromiss, dem die SPD zustimmte, funktionierte laut Louis so: "ÄrztInnen dürfen nämlich laut der Gesetzesreform, die im März 2019 in Kraft trat, ausschließlich 'auf die Tatsache hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche (...) vornehmen.' Jede weitere Information über diese 'Tatsache' hinaus wird nach wie vor mit Geld- oder Haftstrafe geahndet."

Der Paragraf 175 immerhin wurde irgendwann abgeschafft -  genauer: auch erst vor 25 Jahren. Daran erinnert in der taz Martin Reichert: "Erst im Jahr 1994 war es dann endgültig vorbei mit den '175ern', nach 130 Jahren wurde der Paragraph 175 abgeschafft, also rund vier Jahre nach der 'größten Wunderheilung der Weltgeschichte', nämlich der Streichung der Homosexualität von der Liste psychischer Krankheiten durch die WHO im Jahr 1990."

Hubertus Knabe geht im politischen Teil Verschwörungstheorien über eine angebliche IM-Tätigkeit Angela Merkels nach. Belege findet er nicht: "Man mag Merkel vorwerfen, dass sie als Bundeskanzlerin nicht wirklich offen über ihre DDR-Vergangenheit spricht. Ein Beleg für eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst ist ihre vergleichsweise unbedeutende Funktion in der FDJ in jedem Fall nicht."

Im Interview mit dem Tagesspiegel ärgert sich Jagoda Marinic, dass der Feminismus in Deutschland so lahmarschig und #metoo hier praktisch folgenlos geblieben ist: "Reale Folgen? Gab es kaum, auch bei uns hätten mindestens 50 Männer ihre Posten räumen müssen, wenn es #MeToo gegeben hätte. Und wenn es die Öffentlich-Rechtlichen nach #MeToo nicht schaffen, Talkshows gleichberechtigt zu besetzen, ist nicht viel angekommen, das ist im gesamten Medienbereich so. Problemlösungsstrukturen gibt es, die schaffen wir immer sofort, Kommissionen, Gleichstellungsbeauftragte etc. und dann bewegt sich nicht viel weiter, Konsequenzen bleiben aus. Schauen Sie mal bei CNN! Wieviele sogenannte Expertinnen es dort gibt. Da diskutieren einfach mal so vier Frauen mit sichtbarem Migrationshintergrund die Politik von Trump."

Eigentlich würden die Obamas ihre Presidential Library gern in der South Side von Chicago bauen, aber darum gibts jetzt Streit, berichtet Anna Lea Berg in der SZ. (Weiße) Umweltgruppen "kritisieren, dass die Stadt den öffentlichen Park für das Center zur Verfügung stellt und damit eine Ressource für die Bewohner gegen eine andere austauscht, anstatt eine der unzähligen Freiflächen in der South Side zu nutzen. Besonders skeptisch sind die Kritiker gegenüber den Plänen der Stadt, einen von Tiger Woods designten Golfplatz im Süden des Parks einzurichten, für den ein Naturschutzgebiet und ein kleiner öffentlicher Golfplatz weichen müssten." In der schwarzen Community streitet man sich unterdessen darum, ob man sich von weißen Ökos was diktieren lassen soll, oder ob die drohende Gentrifizierung des Viertels nicht doch ein Problem werden könnte.

Die Dreistigkeit der Marie Sophie Hingst, die sich eine Holocaust-Familiengeschichte andichtete (Unsere Resümees) ist das eine, meint Alex Rühle in der SZ, schlimmer noch sind aber die "verheerenden Wirkungen", denn: Lügengeschichten wie die von Marie Sophie Hingst gießen "Wasser auf die Mühlen der Holocaustleugner - jetzt stimmen nicht einmal mehr die Opfernamen in Yad Vashem. Die echten Opferberichte ('irgendwas bleibt immer kleben') werden durch solche erfundenen Texte kontaminiert. Am Ende via Anwaltsverlautbarung bei der 'Literatur' unterkriechen zu wollen, nachdem man die Authentizität des Geschriebenen zunächst als argumentative Waffe eingesetzt und damit biografische Opfermeriten eingefahren hat, ist besonders infam - aber unter Holocaustfabulierern recht beliebt."

Vor einigen Tagen wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke tot aufgefunden, erschossen aus großer Nähe. Über die Ursache seines Todes lässt die Polizei bisher nichts verlauten. Lübcke war ein besonderes Hassobjekt der rechtsextremen Szene, der Hass gegen ihn wurde besonders vom Blog PI-News betrieben, berichtet Matern Boeselager in Vice News, der Videos auf Youtube und Hasskommentare gegen Lübcke gesichtet hat. Auslöser war für die Szene ein Satz des CDU-Politikers bei einem Vortrag im Jahr der Flüchtlingskrise 2015: "Da muss man für Werte eintreten. Und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er will." Diese Satz löste übelste Hassreaktionen aus, die Boeselager zusammenträgt. "Lübcke wird zum Paradebeispiel der vermeintlich gewissenlosen deutschen Politiker, die die angeblichen geheimen Pläne der 'Globalisten' und der 'New World Order' umsetzen, die gemäß der verbreiteten Verschwörungstheorie vorsehen, die weiße Bevölkerung aus dem Land zu vertreiben und durch fanatische Muslime zu ersetzen. Irgendwann findet jemand ein Foto von 2010, das Lübcke bei einem Besuch der Jüdischen Gemeinde Kassel zeigt. Lübcke steht direkt unter einem Davidstern - und für viele aus der rechtsextremen Verschwörungsszene ist damit eigentlich alles klar."

FAZ-Regionalkorrespondent Helmut Schwan berichtete vorgestern in einem Hintergrundartikel, dass die Staatsanwaltschaft mit Hinweis auf die Ermittlungen "eine Art Nachrichtensperre" über den Fall verhängt hat.

Die Berliner befürworten mit 51 Prozent ein Verbot des Kopftuchs bei Grundschülerinnen, meldet epd (hier in der taz)  mit Bezug auf eine von der Berliner Zeitung in Auftrag gegebene Umfrage: "Während die über 45-Jährigen ein solches Kopftuchverbot an Grundschulen mehrheitlich gutheißen, lehnen die jüngeren Berliner dies ab, hieß es weiter. Bei den unter 30-Jährigen seien sogar 74 Prozent gegen ein solches Verbot, während 63 Prozent der 45- bis 59-Jährigen und sogar 69 Prozent derjenigen, die 60 Jahre und älter sind, das Verbot fordern. Zudem gibt es einen Ost-West-Unterschied. Ostberliner sind mit 55 Prozent eher gegen das Tuch an Grundschulen als Menschen aus den westlichen Bezirken mit 49 Prozent."

Barbara Dribbusch beschimpft in der taz den "abgewanderten Wähler oder abgewanderte Wählerin der Sozialdemokraten", kurz ASW, der mit seinem Egoismus und seinem Anspruchsdenken der wahre Schuldige am Niedergang der Sozialdemokratie sei: "Diese Ironie hast du geschaffen, ASW: Genau die Partei, die sich den Kampf gegen Ungerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben hat, wird von dir am ungerechtesten behandelt. Dabei haben sie streckenweise durchaus ordentliche Arbeit geleistet. Das zeigt schon ein Blick in die Geschichte: Frauenwahlrecht, Bildungsreform, Tarifrecht, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. All die Sachen, warum das Ausland Deutschland für eine Art beschützte Werkstatt hält, gehen zu großen Teilen auf das Konto der Partei, die du, ASW mal gewählt hast, bevor du in der politischen Regression versankst."

Kommerzielle Spionagesoftware für Handys wird am liebsten von Männern eingesetzt, die damit ihre Partnerin überwachen, die davon oft gar nichts ahnen, berichtet auf Spon. "Auswertungen von Vice zufolge hatte allein die Spionagesoftware FlexiSpy mindestens Tausend deutsche Kunden - etwa 80 Prozent davon Männer. 'Die Beratungsstellen berichten uns zunehmend von Fällen, bei denen Spyware oder konkret Spionage-Apps auf dem Smartphone eine Rolle spielen', sagt Anna Hartmann vom Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff). Auch in einer Umfrage unter bff-Beratungsstellen von 2017 warnte eine Beraterin vor Spionagesoftware: 'Das häufigste Problem ist, dass Frauen, die von häuslicher Gewalt oder Stalking betroffen sind, jetzt auch davon ausgehen müssen, dass sich auf ihrem Smartphone Spyware befindet.'"

Frauen in der SPD wurden noch nie gut behandelt, schreibt Alice Schwarzer auf der Website von Emma. Und erinnert sich an ein Treffen mit der einstigen SPD-Familienministerin Renate Schmidt: "Ich sagte: 'Renate, trau dich das doch mit dem Elterngeld! Ich verspreche dir, wir unterstützen dich.' Mit 'wir' meinte ich mich und andere engagierte Journalistinnen. Da seufzte Renate tief und sagte: 'Ach, Alice, du kennst doch den Schröder. Ich habe da gar keine Chance.' Ein paar Monate später wurde Merkel Kanzlerin und Ursula von der Leyen Familienministerin. Die holte dann, mit Merkels Rückendeckung, Schmidts Pläne aus der Schublade und machte eine moderne Familienpolitik."

(Via taz) Der Fall Marie Sophie Hingst ist schon eine Art zweiter Fall Relotius, denn obwohl sie vor allem in ihrem Blog schrieb, veröffentlichte sie auch große (und gefälschte) Artikel etwa in Zeit online. Dass sie sich selbst eine jüdische Herkunft erdichtete, macht den Fall noch symptomatischer. Die Autorin Anke Gröner hat schon zwei sehr persönliche Einträge zu Hingst veröffentlichte, deren Blog sie kannte und immer eher  mit Unbehagen gelesen hatte, ohne Hingst auf die Spur zu kommen. In ihrem ersten Blogbeitrag schreibt Gröner: "Es geht nicht darum, dass die Dame eventuell ihr Leben in Dublin ein bisschen aufgehübscht und Lichterketten in Bäume gehängt hat. Es ist egal, ob die Tasse, aus der sie morgens Tee trinkt, nun blau oder grün ist, ob das Kälbchen existierte oder welches Auto der Tierarzt fuhr, wenn es ihn denn gab. Mich haben gestern die vielen Reaktionen auf Twitter überrascht, in denen Hingst bescheinigt wurde, dass, selbst wenn das alles ausgedacht war, es doch immerhin schön zu lesen war." In ihrem zweiten Blogbeitrag setzt sie nach: "Jeder Fake sorgt dafür, dass echte Opfer von Gewalt, Traumata, Übergriffen etc. erstmal irgendwie beweisen müssen, dass ihnen wirklich Schlimmes widerfahren ist. Ich kann mich nur wiederholen: Es kotzt mich an."

Im Tagesspiegel erläutert Carolin Fetscher zum Fall, der prominent im letzten Spiegel behandelt wird: "Recherchiert hatte laut Spiegel schon seit Monaten eine wachsende Gruppe von Archivaren und Genealogen, der auch eine Juristin beisprang. Sie werden ähnlich vorgegangen sein wie die Kollektive der Internet-Plattform 'Wikiplag' bei Plagiatsaffären mit Instant-Promotionen à la Karl-Theodor zu Guttenberg. Das Internet machte die Pseudo-Biografie von Hingst erst möglich, das weltweite Netz trug allerdings auch dazu bei, dass sie schnell aufflog."

Allein aus den Reaktionen auf den Videoblogger Rezo, der mit seinem CDU-Bashing auf Youtube Millionen Menschen erreichte, kann man ablesen, dass die Digitalisierung die Kommunikations- und Machtverhältnisse grundlegend verändert hat. Ausweichen, beschwichtigen, umarmen - das funktioniert alles nicht mehr, warnt in der SZ der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen Politiker und alte Medien: "Die Taktiken im Umgang mit Rezo - sie reichen von draufhauen, Regeln fordern bis zur ungefragten Umarmung - stammen, aus der Vergangenheit des Gatekeeper-Zeitalters. Es sind die Reaktionsformen einer Macht, die im Interregnum der digitalen Gegenwart so angreifbar geworden ist wie nie zuvor. Und heute lässt sich eine erlebte Repräsentationskrise, ganz gleich, ob es um das Klima- oder das Flüchtlingsthema geht, nicht mehr tabuisieren, weil unabweisbar geworden ist, was andere darüber glauben und denken. Und wenn man eine Tabuisierung dennoch versucht, dann bilden sich sehr schnell über Nacht mediale Gegenöffentlichkeiten."

In der NZZ warnt Felix Simon vor Verschwörungstheorien im Netz, die allerdings, wie er konstatiert, auch von traditionellen Medien und Politikern verbreitet werden.

Ijoma Mangold macht sich für das Zeit-Feuilleton auf nach Dresden, wo er das neurechte intellektuelle Milieu ergründen will, weshalb er sich mit der - sagen wir: rechtskonservativen - Buchhändlerin Susanne Dagen unterhält und mit Uwe Tellkamps Vater, dem er in Dagens Buchhandlung begegnet. Die Kritik an der Homogenität linken Denkens gibt ihm zu denken. Schließlich landet er auf einer Veranstaltung mit Uwe Tellkamp und dem CDU-Politiker Arnold Vaatz zu "70 Jahre DDR": "Die Religion spiele heutzutage keine Rolle mehr, sagt Vaatz, dafür gebe es ein neues Gut-böse-Schema... Gut ist der Mieter, böse der Vermieter. Gut ist die Windkraft, böse die Atomkraft. Gut ist die Frau, böse der Mann. Wer gegen dieses Gut-böse-Schema verstoße, werde in die mediale Irrelevanzzone abgeschoben. Tellkamp ergänzt, er finde es zutiefst unfair, wie mit der AfD umgegangen werde. Darüber könnte man ja streiten - dafür müssten sich die Gesprächspartner aber wenigstens einmal widersprechen. Nur als Vaatz aus dem Publikum gefragt wird, ob die CDU nicht mit der AfD koalieren solle, kommt es zu einem kostbaren Moment der Meinungsverschiedenheit: Nein, denn das Verhältnis der AfD zu Russland sei brandgefährlich. Murren im Publikum."

Die Rechtspopulisten sind bei der Europawahl nicht so stark geworden wie befürchtet, aber eine beängstigend starke Kraft sind sie doch. Ganz anders als die radikale Linke von Corbyn und Co, beobachtet der Politikwissenschaftler Yascha Mounk auf Zeit online. Ihr miserables Abschneiden zeigt ihm, dass der Linkspopulismus - anders als etwa die Philosophin Chantal Mouffe behauptet - keine Alternative für die Wähler ist: "Während die Linke lediglich in einem europäischen Land regiert, wo sie bis zum Ende des Sommers wahrscheinlich ihre Macht verlieren wird, dominiert die Rechte inzwischen in fünf europäischen Ländern das politische System und ist in vielen anderen Teil der Regierung. Während also die Rechtspopulisten ihren bemerkenswerten Aufstieg fortsetzen, verblassen die Linken langsam zur Bedeutungslosigkeit."

In Sachsen war die AfD bei den Kommunalwahlen stärkste Partei. Auch bei der Europawahl wurde sie - für Sachsen - stärkste Partei. Selbst in Dresden hat sie mit 17,1 Prozent gut abgeschnitten. Das hat Folgen auch für die Kulturpolitik der Stadt, berichtet Swantje Karich in der Welt: "Ein Dorn im Auge des AfD-Stadtrats Gordon Engler ist zum Beispiel das Europäische Zentrum der Künste Hellerau, dessen Arbeit überregional geschätzt wird, für seine Projekte mit zeitgenössischer Kunst; dort ist auch die berühmte Dresden Frankfurt Dance Company von William Forsythe angesiedelt. Das Zentrum wird mit 3,4 Millionen Euro durch die Stadt Dresden finanziert. Ginge es nach Engler würde man die Finanzierung sofort stoppen. Der Lokalpolitiker arbeitet seit Monaten gegen Hellerau." Noch geht des allerdings nicht nach Engler.

Harvey Weinstein, der gestürzte Hollywood-Mogul, muss sich vor Gericht nur noch wegen zwei Vergewaltigungsfällen verantworten, achtzig Frauen haben sich mit ihm außergerichtlich geeinigt. Sebastian Moll ärgert das in der FR sehr: "Weinsteins Anwälte haben erreicht, dass sich die Frauen mit einem Entschädigungsfonds von 30 Millionen Dollar zufrieden geben statt vor Gericht darüber zu reden, wie in der Weinstein Company sexuelle Ausbeutung toleriert und ermöglicht wurde. Die Einigung ist ein erneuter Fall eines reichen, weißen Mannes, der sich eine öffentliche Demütigung erspart und seine Opfer zum Schweigen bringt. Für die #MeToo-Bewegung ist dies ein Rückschlag."