9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Gesellschaft

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 01.06.2023 - Gesellschaft

Recht unbehaglich ist taz-Autor Konrad Litschko in der taz mit dem Urteil gegen die militant Linksradikale Lina E.: fünf Jahre Gefängnis: "Der Eindruck ist, dass die Justiz auf rechtsextremer Seite keinen derartigen Verfolgungseifer an den Tag legt" (er lässt sich etwa in der neulich empfohlenen RBB-Doku über Rechtsextreme in Südbrandenburg bestätigen, die selbst nach brutalsten Gewalttaten nur zu matten Bewährungsstrafen verurteilt wurden). Lina E. wird vorgeworfen, Rechtsextreme in vermummten Aktionen krankenhausreif geschlagen zu haben. Dennoch, so Litschko, wurde in dem Prozess kaum thematisiert, das rechtsextreme Gewalt immer "noch die größere Gefahr ist, gerade in Ostdeutschland und speziell in Eisenach. Nicht weniger als 219 Todesopfer durch rechtsextreme Täter seit dem Wendejahr 1990 zählt die Amadeu Antonio Stiftung." Hier Litschkos ausführlicher Bericht.

Wie genau die Selbstjustiz Lina E.'s und ihrer Hammerbande funktionierte, schildert Stefan Locke in der FAZ: "Bei den Angriffen waren 15 Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Am schlimmsten traf es einen Kanalarbeiter in Leipzig, der bei der Arbeit überfallen wurde, dabei einen mehrfachen Schädelbruch erlitt, bis heute eine Metallplatte im Gesicht tragen muss, weil er sonst erblinden könnte, der seine Arbeit verlor und aus Angst den Wohnort gewechselt hat. Die Täter hatten ihn spontan ausgewählt, weil er eine Mütze mit einem in der rechtsextremen Szene beliebten Kampfsportlogo trug." Mehr in diesem Twitter-Thread.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.05.2023 - Gesellschaft

Im Leipziger Zoo wurde ein gesunder, aber nicht mehr zeugungsfähiger Zebrahengst geschlachtet und an die Löwen verfüttert. An sich ein normaler Vorgang, sagt der Nürnberger Zoodirektor Dag Encke im Gespräch mit Hanna Gersmann von der taz und kann die Aufregung nicht verstehen. "Wir hängen im Nürnberger Zoo jeden Monat eine Liste aus, auf der steht, welche Tiere geboren oder gestorben sind und welche verfüttert wurden. Davor bleiben viele Gäste stehen und gucken sich das unaufgeregt an. Den Nahrungskreislauf versteht jeder. Löwen fressen Zebras. In den USA wird in vielen Zoos nur noch Hackfleisch verfüttert, damit die Besucher nicht Knochen und Blut sehen. Das ist Disney-Welt. Wir wollen nicht mit Traumbildern arbeiten. In Dänemark gehören Tiersektionen - auch im Zoo - sogar zum Lehrplan der Schulen."

Sowohl islamistisch als auch rechtsextrem codierte Attentate wie in Würzburg und Hanau wurden von psychisch gestörten Männern verübt, eine bedrohliche Tendenz, notiert Nordrhein-Westfalens Verfassungsschutzchef Jürgen Kayser im Gespräch mit Helene Bubrowski und Reiner Burger von der FAZ: "Wir sehen eine zunehmende Wechselwirkung zwischen extremistischer Ideologie und psychischer Instabilität. Daraus ergeben sich besondere Gefahren, weil eine Person immer unberechenbarer werden kann, man immer schlechter sagen kann, ob und wann sie womöglich losschlagen würde - im psychischen Wahn, bestärkt durch eine extremistische Ideologie. Es ist schwer zu sagen, was letzten Endes die Tat auslöst. Zur Verhinderung von Gewalt ist es wichtig, frühzeitig auf diese Menschen aufmerksam zu werden." Kayser stellt auch fest, dass der Rechtsextremismus "derzeit als einzige extremistische Ideologie in Deutschland das Potenzial hat, unsere Gesellschaft zu spalten".

9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.05.2023 - Gesellschaft

In der SZ hält Sonja Zekri die Kriminalisierung der Letzten Generation nicht nur für politisch falsch, sondern auch für unsinnig: "Eine Massenbewegung, die nicht wächst, wird uninteressant, davon kann Fridays for Future ein Lied singen. Und ziviler Widerstand, an den sich eine Gesellschaft gewöhnt, ist keiner. Wie also wird sich die 'Letzte Generation' verändern? Zunächst einmal scheint der Schock über das Nichtgeliebtwerden der Erkenntnis gewichen zu sein, dass auch Ablehnung und Unterdrückung ihre Vorteile haben - für die Mobilisierung, für die Legitimierung, fürs Bonding. Ungezählte politische oder soziale Bewegungen verdanken der Repression ihre besten Zeiten."

Dreißig Jahre nach dem erschütternden Brandanschlag von Solingen erinnert der Kölner Sozialpsychologe Musa Deli daran, dass sich viele Migranten noch immer unwohl und nicht willkommen in Deutschland fühlen: "Neben den Anschlägen, die uns ebenso lange beschäftigen, sind es die Lebensbedingungen vieler Menschen mit Migrationsgeschichte, die Zweifel daran aufkommen lassen, ob sie hier wirklich anerkannt werden. Immer wieder erleben sie Benachteiligung aufgrund ihrer Herkunft. Die Wohnungssuche gestaltet sich oft schwierig, Bildungsabschlüsse liegen weiterhin unter dem Niveau von Gleichaltrigen ohne Migrationshintergrund, der sozioökonomische Status von Familien ist immer noch deutlich geringer. Die Einschätzung, nicht ganz akzeptiert zu sein und nicht die gleichen Chancen zu haben, führt dazu, dass am türkischen Pass wie an einer Notlösung festgehalten wird. Zur Not könnte man immer noch gehen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.05.2023 - Gesellschaft

In dem Moment, wo die AfD in den Neuen Ländern Umfrageergebnisse von 25 Prozent und mehr erzielen, erscheinen gleich mehrere Bücher, die die DDR schönreden. Doch die etwa von Katja Hoyer in "Diesseits der Mauer" als neu verfochtene Binsenwahrheit, dass man sich auch in Diktaturen bequem einrichten kann, verwischt nur den Unterschied zwischen  Rechtsstaat und Diktatur, schreibt Richard Herzinger in seiner Perlentaucher-Kolumne: "Dass sich Menschen in repressiven Verhältnissen mehr oder weniger bequem einzurichten wissen - unter der Voraussetzung, dass sie sich unliebsamer Aktivitäten oder Meinungsäußerungen enthalten und daher keiner unmittelbaren politischen Verfolgung aussetzen -, ist keine Erkenntnis, die autoritäre Systeme in einem milderen Licht erscheinen lassen könnte. Im Gegenteil: Das Angebot der Staatsmacht an ihre Untertanen, eine relativ komfortable Existenz führen zu können, so lange sie sich dem politischen Absolutheitsanspruch der Mächtigen fügen, stellt ein konstitutives Element diktatorischer Herrschaftstechnik dar."

Frauen sollten ihre Opferrolle ablegen, um die Emanzipation zu vollenden, fordert die Philosophin Svenja Flaßpöhler im NZZ-Gespräch mit Birgit Schmid: "Wenn … zeitgenössische Feministinnen allen Ernstes behaupten, sie seien immer noch Opfer des 'Patriarchats', kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass sie an ihrem Opfersein um jeden Preis festhalten wollen - auch wenn die Realität längst eine andere ist. Natürlich wohnen in uns noch patriarchale Denkmuster, die wir hinterfragen müssen. Aber rechtlich leben wir doch in keinem Patriarchat mehr. Ehrlich gesagt, verhöhnt eine solche Rede all jene Frauen, die wirklich noch unter dem Joch der Männer leben müssen. Was soll eine Frau in Iran denken, wenn eine junge Feministin aus Berlin, der alle Möglichkeiten offenstehen und die vielleicht sogar durch Frauenförderung ihre Stelle bekommen hat, über das Patriarchat klagt?"

Die an einer Polizeihochschule in Duisburg "Interkulturelle Kompetenz" lehrende Dozentin Bahar Aslan hatte am Wochenende über "braunen Dreck" innerhalb der Sicherheitsbehörden getwittert, der Shitstorm folgte - auch Polizeigewerkschafter, CDU- und FDP-Politiker kritisierten Aslan. Nun kündigte die Polizeihochschule an, Aslans Vertrag nicht zu verlängern, berichtet Ronen Steinke, der in der SZ versichert, dass Aslan nicht die Sicherheitsbehörden "in Gänze" meint: "Rechtlich hat Nordrhein-Westfalen gegen die Dozentin Aslan natürlich nichts in der Hand. Deshalb hat die Hochschule wohlweislich auch nicht ihren aktuellen Lehrauftrag gekappt - 'Sonst hätte ich inzwischen ja einen Anruf bekommen', sagt Aslan am Dienstag am Telefon -, sondern nur angekündigt, ihr im nächsten Jahr keinen neuen Lehrauftrag mehr zu erteilen. Der Effekt ist natürlich trotzdem groß. Ein Exempel ist statuiert. Hat Bahar Aslan mit ihrem Wort vom 'braunen Dreck' einen falschen Ton angeschlagen? Steht es einer Dozentin nicht an, krasse Missstände krass zu bezeichnen?"

In der NZZ kommentiert Marc Felix Serrao, der die Trennung der Hochschule von Aslan gerechtfertigt findet, indes: "Wer im Zusammenhang mit Menschen mehrdeutig von 'Dreck' spricht, stellt sich selbst ins Abseits. Wer sich so äußert, engagiert sich nicht gegen die - realen und ernstzunehmenden, aber zahlenmäßig überschaubaren - rechtsradikalen Vorfälle in den deutschen Sicherheitsbehörden, sondern reproduziert selbst einen braunen Jargon. Dass es vor allem linke Stimmen im Netz sind, die darüber hinwegsehen, würde noch irritieren, wäre es ein neues Phänomen. 'Hass und Hetze' kommen in diesen Kreisen, wenn, dann immer nur aus dem anderen politischen Spektrum. Man selbst wähnt sich immun."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.05.2023 - Gesellschaft

Wenn Klimakleber auch an Feiertagen den Urlaubs- und Ausflugsverkehr behindern, ist das ein Bruch mit der deutschen Protestgeschichte, notiert Gustav Seibt in der SZ. Denn bisher ging es nie in erster Linie gegen beliebig angetroffene Mitbürger. "Auch Aktivisten wissen, dass Handwerker nicht die S-Bahn nehmen können, dass das Taxi zum Flughafen mindestens dann nötig ist, wenn der Regionalzug zum BER wieder einmal in Reparatur ist und dass der Behindertentransport schlicht unumgänglich bleibt, was immer die Verkehrsbetriebe sonst hergeben."

Dennoch ist die "Letzte Generation" keine "kriminelle Vereinigung", wie es in etwa in Brandenburg oder von Berlins neuer Justizsenatorin Felor Badenberg diskutiert wird, meint Wolfgang Janisch, ebenfalls in der SZ: "Die Sache wird nicht besser dadurch, dass man die Absicht dahinter erkennt. Gegen mutmaßlich kriminelle Vereinigungen können die Ermittler alle Register ziehen: Telefonüberwachung, Durchsuchung, Observation. Selbst wenn all die Überwachung nichts zutage fördert, macht sie doch Eindruck - und schüchtert ein. Ein vermutlich erwünschter Nebeneffekt ist die Kriminalisierung des Umfelds. Die 'Letzte Generation' hat bisher offenbar Sponsoren, die bei den Geldstrafen aushelfen. Daraus könnte in der neuen Straflogik die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung werden. Da würde der Geldfluss rasch versiegen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.05.2023 - Gesellschaft

"Die Geschichte ökologischen Denkens ist vor allem eine deutsche Geschichte", schreibt Salonkolumnist Bernd Rheinberg mit Blick auf die aktuelle Debatte um Heizungsgesetz und Wärmepumpen. Allerdings sei sie gefangen in einer Polarisierung aus der es keinen Ausweg gebe. Bei FDP und CDU sieht Rheinberg "die Verzögerer und Aufhalter einer notwendigen ökologischen Transformation unseres Wirtschaftens und Konsumierens"... Auf der anderen Seite sind die Postwachstumsideologen, die die Wirtschaftsleistung um bis zu 90 Prozent reduzieren wollen und keine Probleme damit hätten, dass auch der wissenschaftliche Fortschritt und die soziale und äußere Sicherheit entsprechend schrumpfen und der Rest der Welt fassungslos und feixend auf das verarmte Museum Deutschland schauen würde." Aber in einem treffen sich Aufhalter und Apokalyptiker: "Sie billigen beide der kapitalistischen Ökonomie keine Evolution zu, keine Entwicklung zu einer ökologischen Marktwirtschaft. Die einen wollen sie so erhalten, wie sie ist: eine zu Gefräßigkeit neigende Maschine. Die anderen wollen sie abschaffen."

In der NZZ fragt sich die nach Tel Aviv ausgewanderte Journalistin Zelda Biller, wie lange der israelische Staat noch überleben kann und blickt dabei auf ihre Freunde in Israel, die vom ganzen Nahostkonflikt die Nase voll haben und darüber spotten: "Dass Menschen sich an Krieg gewöhnen, ist nicht nur verständlich, es ist auch notwendig, damit sie nicht verrückt werden. Aber warum, dachte ich, höre ich meine israelischen Freunde immer nur davon reden, wie normal, nervig, ungerecht oder traurig der ewige Streit mit den Palästinensern ist, aber habe noch nie jemanden darüber nachdenken hören, dass es bald schon wieder vorbei sein könnte mit dem märchenhaften Staatsexperiment in Nahost? Sind sie so geblendet von Israels militärischer Stärke und westlicher Unterstützung, dass sie nicht verstehen, was 75 Jahre Lebensdauer für ein Witz sind, insbesondere in diesem seit Jahrtausenden begehrten und umkämpften Gebiet?"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.05.2023 - Gesellschaft

Ziemlich zornig spricht Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk im Interview mit Stefan Locke von der FAS über Versuche, die DDR als lauschige Idylle zu verklären, in der man Diktatur so mir nichts dir nichts von sich wegschieben konnte. Katja Hoyers Buch "Diesseits der Mauer" feiert mit dieser Darstellung der DDR große Erfolge: "Es taugt nichts, weil es Alltag und Diktatur getrennt voneinander betrachtet. Die Autorin verharmlost nicht das politische System - das kann man ihr nicht vorwerfen -, aber sie entkoppelt es komplett von Gesellschaft und Alltag. Als ob das nichts miteinander zu tun hätte! Von SED über Mauer bis politische Indoktrination fehlt praktisch alles, was ihren Erzählfluss vom kuscheligen Leben stören würde. Dieses Buch ist aus wissenschaftlicher Sicht unmöglich. Gleichwohl bedient es eine Lücke. Wir haben es bisher alle in der Öffentlichkeit nicht geschafft, Gesellschaftsbilder über die DDR tragfähig zu machen, in denen sich viele Menschen wiederfinden. Die meisten fühlen sich ausgeschlossen von historischen Debatten über die DDR. Das ist ein Problem und die Begründung, warum diese populistischen Bücher so einen Erfolg haben."

Diese Lücke beklagt im Gespräch mit Anja Reich von der Berliner Zeitung auch der Historiker Rainer Eckert, der nach einigem Ärger aus dem Stiftungsrat der Bundesstiftung für Aufarbeitung der SED-Diktatur ausgetreten ist. In seinem Buch "Umkämpfte Vergangenheit" schildert er die scharf gespaltene "Aufarbeitungsszene". Das Buch sollte verhindert werden, er musste den Verlag wechseln. Eckert kritisiert, "dass sich die Diskussion viel zu lange und zu intensiv um Repression, Staatssicherheit und das SED-Unrecht drehte. Das waren alles wichtige Themen, aber die Mehrzahl der Ostdeutschen lebte ihren normalen Alltag, und eine starke Minderheit war begeisterter Anhänger der Diktatur. Und was uns wirklich fehlt, ist der Stolz auf unsere Friedliche Revolution."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.05.2023 - Gesellschaft

Nele Pollatschek holt im Aufmacher des SZ-Feuilletons sehr weit aus, um mit Blick auf die Debatte um Boris Palmer (Unsere Resümees) der Frage nachzugehen, in welchem Kontext man das Wort "Neger" benutzen darf. Unter anderem zeichnet sie schwarze Positionen zum Thema nach: Der Autor Ta-Nehisi Coates etwa verteidigt die Benutzung des Wortes durch schwarze Menschen, für den Linguisten John McWhorter steht indes außer Frage, dass jeder das Wort in Zitaten verwenden kann, während die Historikerin Elizabeth Stordeur Pryor darauf beharrt, dass selbst schwarze Menschen dieses Wort nicht aussprechen sollten. Für Pollatschek ist es letztendlich "jedem selbst überlassen, ob man sich in der Frage, die auch den Aspekt des Machtkampfs hat, unterordnen möchte." Denn: "In Wahrheit trifft auch, wer vorgibt, sich nach Betroffenen zu richten, vorab die Entscheidung, welche Betroffenen er ernst nimmt: diesen Juden zu Israel, diese Frau zum Gendern, diesen Schwarzen zu jenem Wort. Auch das ist entmenschlichend: Bestimmten Betroffenen die Kompetenz abzusprechen, weil ihre Meinung stört, andere zu benutzen, damit sie das legitimieren, was man selbst sowieso längst denkt. Statt anzuerkennen, dass man am Ende selbst entscheidet, versteckt man sich hinter Menschen, die echt schon genug um die Ohren haben. Das ist ein bisschen faul und ziemlich feige."

Niemand hat so viel Angst vor dem Klimawandel wie die Deutschen (hierzulande die Angst Nr. 1, international die Angst Nr. 10) und ganz besonders viel Angst haben "eher gut gebildete, Linke und Frauen", stellt Ruhrbaron Stefan Laurin nach einem Blick auf die Statistiken fest. Viele von ihnen träumen von einer Postwachstumsökonomie, in der unser Wohlstand auf ein Siebtel (Ulrike Herrmann) oder sogar ein Zehntel (Helge Peukert) schrumpfen soll. Armut ist für diese Menschen kaum ein Thema, im Gegenteil: "Viele Umweltorganisationen wurden von Menschen aus der Oberschicht gegründet. Beim "Bund", aus dem auch die Abmahnorganisation Deutsche Umwelthilfe hervorging, war das zum Beispiel Georg Enoch Robert Prosper Philipp Franz Karl Theodor Maria Heinrich Johannes Luitpold Hartmann Gundeloh Buhl-Freiherr von und zu Guttenberg, der Vater des späteren Schummelministers Karl-Theodor zu Guttenberg. Der erste Präsident des World Wide Fund For Nature (WWF) war Prinz Bernhard der Niederlande. Heute finanziert und unterstützt ein grüner Adel, der in Privatjets von einer Klimakonferenz zur anderen reist, die Aktivisten: Hinter der Mercator-Stiftung und ihren Nebenorganisationen wie Agora Energiewende, deren ehemaliger Chef Patrick Graichen war, Agora Verkehrswende und Agora Agrar stecken die aus den Besitzerfamilien des Handelskonzerns Metro gegründete Meridian-Stiftung. Die dem Hedgefonds The Children Investment Fond verbundene Stiftung Hedgefonds The Children Investment Fund Foundation finanziert die European Climate Foundation, die auch Agora Energiewende unterstützt, in der Deutschlands Energiepolitik vorgedacht wird. Auch die Ikea-Stiftung, Bloomberg Philatropies und der Rockefeller Brothers Fund sind bei der European Climate Foundation engagiert. Christopher Hohn, der Chef des Children Investment Fond, ist der größte Spender von Extinction Rebellion. Die Letzte Generation und ihre Ableger in Großbritannien, Italien oder Frankreich werden vom Climate Emergency Fund mitfinanziert. Hinter ihm stehen unter anderem Aleen Getty, Öl-Erbin und Schwiegertochter von Elizabeth Taylor, Abigail Disney und Robert Kennedys Tochter Rory sowie die von Hillary Clinton initiierte Onward Together Foundation."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.05.2023 - Gesellschaft

Die Demografin C. Katharina Spieß und der Finanzwissenschaftler Marcel Thum kriegen es hin, in der FAZ eine ganze Gegenwart-Seite über den demografischen Wandel in Deutschland zu füllen, ohne das Thema dringlich zu machen. Das liegt unter anderem daran, dass sie so sehr in die Details gehen, dass man den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht. Aber viele interessante Aspekte werden gestreift. So machen sich die beiden etwa Sorgen um den Öffentlichen Dienst: "Aktuell hat die öffentliche Verwaltung im Mittel deutlich niedrigere Nichtbesetzungsquoten als das Verarbeitende Gewerbe und die Dienstleistungssektoren. Dies legt nahe, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Jobs im staatlichen Sektor wegen der Höhe der Löhne, der Arbeitszeit und der Sicherheit im Beruf attraktiv finden. Dringend benötigt wird aber ein Digitalisierungsschub, der auch im öffentlichen Sektor Arbeitskräfte einspart." Dies gelte eben deshalb, weil es in bestimmten Bereichen, etwa Kitas oder Pflege, eben doch Bedarf gibt: "Wenn der Staat in diesen Bereichen Fachkräfte beispielsweise durch bessere Bezahlung gewinnen will, dann muss er erst recht in anderen Bereichen Effizienzgewinne erzielen, indem er auf Digitalisierung setzt."

In der Welt wundert sich Rainer Haubrich nicht über das Ergebnis einer YouGov-Umfrage, die ausgesprochen geringe Sympathiewerte für die Klimakleber ausweist: Drei Viertel der Teilnehmer lehnen Straßenblockaden ab. Noch schmerzhafter: Auch "53 Prozent der Grünen-Anhänger lehnen Straßenblockaden ab; und selbst in der Altersgruppe zwischen 18 und 29 Jahren haben nur 36 Prozent Verständnis für Straßenblockaden zum Wohle des Klimas. Dabei ist den Bürgern der Klimaschutz nicht egal, ganz im Gegenteil: 47 Prozent finden, dass die Bundesregierung auf diesem Feld immer noch zu wenig tut."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.05.2023 - Gesellschaft

Gerade hat der "Exzellenzcluster Africa Multiple" der Universität Bayreuth die Schließung des von der Ethnologin Susanne Schröter geleitete Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam (FFGI) angeregt (unser Resümee). Jetzt haben 600 Wissenschaftler und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens Schröter in einem Aufruf unterstützt, berichtet Susanne Gaschke in der NZZ. Empörung löste bei den Unterzeichner vor allem die unterschiedliche Behandlung der Wörter Neger und Nazis aus: "'Es wundert mich schon, mit welch unterschiedlichem Maß hier zwei sogenannte N-Wörter behandelt werden', sagte die Ex-Ministerin Kristina Schröder gegenüber der NZZ: 'Politische Gegner immer wahlloser als Nazis zu beschimpfen, ist offenbar in Ordnung.'"