9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.06.2023 - Gesellschaft

Das Landgericht Köln hatte am Dienstag das Erzbistum Köln dazu verurteilt, einem Missbrauchsopfer Schmerzensgeld in Höhe von 300.000 Euro zu zahlen, meldet die FAZ. Das ist nicht so viel wie der Mann gefordert hatte (800.000 Euro), aber doch bedeutend mehr als die Summe, die in kirchlichen Vergleichen herausgekommen wäre: Bis zu 50.000 Euro zahlt die katholische Kirche im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung seit 2021, höchstens 5000 Euro waren es vor 2021. Das ist eine "historische Entscheidung", hofft im beistehenden Kommentar Daniel Deckers, nicht nur wegen der Höhe des Schmerzensgeldes: "Auch die hoch bezahlten juristischen Berater der Kirche, wie die Kölner Strafrechtskanzlei Gercke, die den Verantwortlichen des Erzbistums noch vor zwei Jahren bescheinigt hatten, keine strafbewehrten Pflichten verletzt zu haben, dürften sich ihrer Sache nicht mehr sicher fühlen - und nicht nur sie. Sollte das Kölner Urteil zu ständiger Rechtsprechung werden, würde die Rechtsstellung von Betroffenen eine fundamental andere sein als bisher."

Das sieht auch Annette Zoch so, die das Urteil in der SZ begrüßt, weil der Vorsitzende Richter das Amtshaftungsrecht für anwendbar erklärte. "Das bedeutet: Wenn zum Beispiel ein Staatsbeamter in Ausübung seines Amtes gegenüber einem Dritten einen Schaden verursacht, haftet zivilrechtlich dafür nicht der Beamte selbst, sondern der Dienstherr. In diesem Fall also die Kirche. Das eröffnet den Weg für viele weitere Klagen dieser Art."

Cover: Der Wirklichkeit widerstehenIm ZeitOnline-Interview mit Peter Neumann glaubt die amerikanische Philosophin Sally Haslanger, deren Buch "Der Wirklichkeit widerstehen - Soziale Konstruktion und Sozialkritik" 2021 auf Deutsch erschien, nicht daran, dass in der amerikanischen Gesellschaft noch einen Minimalkonsens gibt: "Es gibt keine gemeinsame Basis mehr. Es gibt viele Menschen, die die fundamentalsten Prinzipien der Demokratie infrage stellen. Und genau deshalb sind die Gräben auch so tief. Die größte Gefahr ist momentan, dass der Dialog abbricht. Und zwar vollständig. Wir stimmen nicht mehr darin überein, was eine Quelle des Wissens ist. Was die Quelle unserer moralischen Überzeugungen ist. Der Schaden, den die Verbreitung von Fake News angerichtet hat, ist kaum zu ermessen. Wir stehen uns heute sprachlos gegenüber."

Laut einer Umfrage des Gallup-Meinungsforschungsinstituts hat der Sozialkonservatismus, also die ablehnende Haltung unter anderem gegenüber Abtreibung, gleichgeschlechtlichen Beziehungen und Transgender-Themen, in den USA den höchsten Stand seit etwa einem Jahrzehnt erreicht. Im Tsp-Gespräch mit Juliane Schäuble erläutert Jeffery M. Jones, Chefredakteur von Gallup: "Einen Teil könnte man als eine Art Gegenreaktion auf die Fortschritte verstehen, die das Land insbesondere in Bezug auf LGBTQ-Themen gemacht hat. Denn in den vergangenen zehn Jahren hat sich die öffentliche Meinung sehr schnell in diese Richtung bewegt. Viele Republikaner fühlen sich unwohl mit diesem Wandel und vor allem dem Tempo der gesellschaftlichen Veränderungen. Das Abtreibungsurteil des Supreme Courts war deshalb ein Sieg für die Republikaner."

In der NZZ ärgert sich Claudia Schwartz über die westdeutschen Medien, die sich in der Mehrheit, so Schwartz, seit über dreißig Jahren abschätzig gegenüber den Ostdeutschen äußern. In diesem Kontext liest sie auch die Kritik an Dirk Oschmanns Buch "Der Osten: Eine westdeutsche Erfindung". Immerhin vermerkt sie: "Trotz zerrütteten Verhältnissen darf es kein Tabu sein, danach zu fragen, weshalb die AfD den Osten so erfolgreich beackert. Hier schießt Oschmann, der das eine Zumutung findet, übers Ziel hinaus und erweist der Debatte einen Bärendienst. Eine junge Generation wählt mittlerweile in Ostdeutschland auch nicht aus Protest die AfD, sondern weil sich die Ressentiments der Wendeverlierer weitervererben. Doch mit der Diskursbereitschaft der Ostdeutschen untereinander, daraus macht Oschmann kein Hehl, steht es auch nicht zum Besten. Gerne wüsste man in diesem Kontext auch, wie Oschmann den auffallenden Widerwillen im Osten gegen die Nato und den Zuspruch für Putin erklären würde, wenn nicht aus einer tiefsitzenden ideologischen Überzeugung heraus."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.06.2023 - Gesellschaft

In herzlicher Einigkeit driften die beiden Bestsellerautoren Uwe Tellkamp und Thilo Sarrazin immer weiter ab, kann Rob Savelberg in der taz bezeugen, der die beiden bei einem Auftritt auf der Parkbühne Fürstenwalde beobachtet hat: "Die Fridays-for-Future-Generation beschreibt Tellkamp als 'führungsgläubig' und fügt hinzu: 'Wie die FDJ.' Dann holt er den richtig großen Holzhammer raus: 'Viele Grüne wären bei der Hitlerjugend.' Ungefragt stimmt Sarrazin zu: 'Das ist sicherlich richtig.' Da die beiden Autoren sich gegenseitig interviewen und abwechselnd lesen, ist auch kein Moderator anwesend, ihre Vergleiche bleiben unwidersprochen." Dafür ernten die beiden Applaus, "teils lang anhaltend und frenetisch".

Mit dem Begriff "Protestwähler" versucht sich die institutionalisierte Politk seit je zu beruhigen, meint der Rechtsextremismusforscher Wilhelm Heitmeyer, der zum Thema auch ein Buch herausgegeben hat, im Tsp-Gespräch, in dem er für die Umfrage-Erfolge der AfD vor allem "empfundene Identitätsbedrohungen" verantwortlich macht. Auch den Begriff "Rechtspopulismus" hält er für verharmlosend, er spricht mit Blick auf Parteien wie die AfD von "Autoritärem Nationalradikalismus":  Ihn "kennzeichnen drei nachweisbare Merkmale: Das Autoritäre besteht darin, ein verändertes Ordnungsmodell anzustreben, mit traditionellen Lebensweisen, klaren Hierarchien und dichotomischen Gesellschaftsbildern, die 'Wir gegen die', 'Innen gegen Außen', oder 'Eigenes gegen Fremdes' positionieren. Beim Nationalistischen geht es um Überlegenheitsansprüche deutscher Kultur, eine veränderte Geschichtsschreibung und Deutsch-Sein als zentralen Identitätsanker. Das Radikale besteht in einem rabiaten und emotionalisierten Mobilisierungsstil. Dieser Politiktypus ist auch anschlussfähig an eine weitverbreitete rohe Bürgerlichkeit."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.06.2023 - Gesellschaft

Rechtspopulismus ist normal, da er in ganz Europa blüht, schreibt Welt-Autor Thomas Schmid zu den Umfrage-Erfolgen der AfD, die man also nicht isoliert betrachten soll. Im Grunde sei die AfD nichts weiter als eine Nostalgiepartei: "Sie verteidigt und beschwört die alte, die ganz alte Bundesrepublik. Die Republik der Kohle, der Ölheizungen und der nicht quotierten Institutionen. Die Mehrheit der AfD-Wähler will nicht die starke, die selbstbewusste Nation. Sondern die kleine, nach innen gewandte Nation, die sich aus den Streitereien der Weltpolitik heraushält. Die Ihre Grenzen schützt, als wäre das Land ein Gutshof. Die den allgemeinen Wohlstand, der heute nicht mehr ganz sicher ist, am liebsten im Grundgesetz festschreiben würde."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.06.2023 - Gesellschaft

In der Welt kann Boris Pofalla einen neuen Anlauf zur Bebauung des Tempelhofer Felds nur begüßen. Der jetzige Zustand tue weder dem Berliner Klima gut noch der Stadtgesellschaft: "Eine Ameisenstraße der Wegbierträger zieht sich an jedem warmen Tag von den Spätis im Schillerkiez zum Haupteingang an der Oderstraße. Eine informelle Ökonomie transportiert im Gegenzug die Pfandflaschen in Einkaufswagen ab. Große Mülltonnen st ehen auf der Rollbahn und sind immer überfüllt. Es gibt Toilettenhäuschen, die man, je nach Windrichtung, schon von Weitem riechen kann. Eine Mischung aus Campingplatz, Jugendfreizeit und Dorffest, die nur vom Anblick der endlosen Landebahn und der Silhouette der Stadt gerettet wird. Ist das wirklich alles, was der Architekturmetropole Berlin zu diesem Areal einfällt? Oder hat es vielleicht auch etwas mit einer traditionellen deutschen Skepsis gegenüber der Metropole zu tun, dass man sich immer nach dem Bequemen, Ambitionslosen und Improvisiert ensehnt, nach Schrebergarten, Bierbank und Einweggrills? Die Gegner einer Bebauung des Feldes sind nicht so fortschrittlich, wie sie tun. Sie stehen in der Tradition jener, die in Berlin Babylon erkannten und im Häusermeer das Grauen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.06.2023 - Gesellschaft

Die Diversitätsindustrie setzt allein in den USA jährlich Milliardenbeträge um, nur verbucht sie kaum nennenswerte Erfolge, notiert Jörg Wimalasena in der Welt: "Dennoch halten die Konzerne meist an den Maßnahmen fest. Kein Wunder, denn sie dienen als PR-Instrument, um sich woken Investoren, Medien und Konsumenten als progressiv zu präsentieren. Echte Veränderungen in der Unternehmenskultur will man in vielen Fällen eher nicht. Während die größten Unternehmen in den USA ganz überwiegend Diversity-Programme unterhalten, legen laut einer Erhebung des Informationsportals Just Capital zum Beispiel nur 43 Prozent der 100 größten US-Firmen ihre Gehaltsstruktur bezogen auf die Ethnie ihrer Mitarbeiter offen. Ein paar Diversity-Trainings sind offenbar billiger als eine kräftige Lohnspritze oder eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte aus benachteiligten Bevölkerungsgruppen. Der Versandriese Amazon, der ebenfalls mit Diversitätsprogrammen wirbt, kämpft zum Beispiel erbittert gegen Gewerkschaftsbewegungen vor allem schwarzer Mitarbeiter in Versandzentren, die sich organisieren und für bessere Arbeitsbedingungen eintreten. Auch das US-Arbeitsrecht spiegelt die Schieflage zwischen identitätspolitischen Tugend-Demonstrationen und Arbeitsbedingungen wieder. In vielen Bundesstaaten gibt es keinen Kündigungsschutz, wer allerdings Diskriminierung nachweist, kann seine Entlassung anfechten."

Auf ZeitOnline beantwortet Johannes Schneider die Frage nach dem Umfrageerfolg der AfD unter anderem mit einen Artikel des Sozialpsychologen Jonathan Haidt, der bereits im Mai 2022 unter dem Titel "Why the past 10 years of American Life have been so uniquely stupid" in The Atlantic erschien und die sozialen Medien für die Krise der Demokratien verantwortlich macht: "Laut Haidt sind die entscheidenden Bindungskräfte von erfolgreichen Demokratien allgemein vertrauenswürdige Netzwerke, starke Institutionen und geteilte Erzählungen. Alle drei seien durch den Siegeszug sozialer Medien geschwächt worden. Die Folge: 'Wir sind desorientiert, unfähig, die gleiche Sprache zu sprechen oder die gleiche Wahrheit zu erkennen." Während frühere Zeiten mit seriösen Medien wie dem Völkischen Beobachter oder der Prawda operierten

Viel hält der Literaturwissenschaftler Robert Harrison, der 2014 das Buch "Ewige Jugend" veröffentlichte, nicht von der jungen Generation, wie er im Welt-Gespräch mit Hannes Stein deutlich macht: "Ich bin kein großer Fan der jungen Generation, denn sie wähnt sich auf der Seite der Engel. Aber die menschliche Natur trägt immer sowohl das Engelhafte als auch das Diabolische in sich. Es ist schön, zu sagen, dass man sich um den Klimawandel Sorgen macht, aber wie viel konsumierst du täglich? Wie viel CO2 bläst du in die Luft? Der junge Durchschnittsamerikaner fährt viele Meilen mit seinem Auto, nimmt Flugzeuge, duscht heiß, schaltet seine Klimaanlage ein - und wenn man all das zusammenrechnet, kann die Erde nur eine, höchstens zwei Milliarden Menschen verkraften, die so viel konsumieren. Bist du gewillt, junger Amerikaner, auf deine heißen Duschen zu verzichten und die Klimaanlage abzuschalten?"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.06.2023 - Gesellschaft

Unter dem Titel "Los Wochos in Lostdeutschland" hatte Cornelius Pollmer Dirk Oschmanns "Der Osten eine westdeutsche Erfindung" in der SZ bitterböse besprochen. Nun ist das Buch - vor allem im Osten - ein Bestseller und Pollmer, der seinen damaligen Verriss ein wenig bedauert, trifft sich mit Oschmann zum Gespräch, der den scharfen Fragen des Interviewers allerdings meist ausweicht. "In Ihrem Buch wird man als Ostdeutscher die ganze Zeit offensiv gestreichelt, Botschaft: An dir liegt's nicht, dir ist übel mitgespielt worden, und ich, Dirk Oschmann, sehe das. … Ist das okay?", fragt Pollmer, worauf der Leipziger Germanist antwortet: "Ich wollte eben nicht das hunderttausendste Buch schreiben, in dem der Osten mit einbezogen wird in den Diskurs." Dazu befragt, warum er den "teilweise braunen Boden im Osten" ignoriert, antwortet Oschmann: "Nach meiner Wahrnehmung ist das so oft und immer wieder herausgestellt worden, dass die Problembeschreibung selbst schon zu einem Problem geworden ist und dass sie auch zu einer gewissen Bockigkeit in der Bevölkerung geführt hat. Es ist ja wohl nicht anzunehmen, dass alle, die AfD wählen, stramm rechts sind und auch NPD wählen würden. Da gibt es Anteile von Frustration und Protest, und da wäre es Aufgabe der politischen Arbeit, die zurückzuholen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.06.2023 - Gesellschaft

Der 1984 in Halle/Saale geborene, heute in Leipzig lebende Schriftsteller Matthias Jügler ist bass erstaunt über das aufgehübschte DDR-Bild, das die nur ein Jahr jüngere Katja Hoyer in ihrem Buch "Diesseits der Mauer - Eine neue Geschichte der DDR" zeichnet. Über ihren Erfolg (und den von Dirk Oschmann) wundern kann er sich jedoch nicht: Ostdeutsche werden nach wie vor stark diskriminiert, meint er, und die Wessis hören einfach nie zu: "Von den dreizehn kommenden Lesungen Oschmanns, die aktuell auf der Homepage seines Verlags zu finden sind, findet eine einzige in Westdeutschland statt. Der Großteil der Westdeutschen, die ich in den letzten Tagen auf diese so intensiv geführte Debatte angesprochen habe, wusste gar nichts davon. Eine Debatte, die nur einseitig geführt wird, ist nicht viel wert. Dabei müssten selbst diejenigen, die sich nicht für Ostbiografien interessieren, sich eingestehen, dass die Wahlergebnisse im Osten auch Auswirkungen auf sie selbst haben". Man muss deshalb ja nicht unbedingt Hoyer oder Oschmann lesen, Jügler empfiehlt Daniel Schulz' "Wir waren wie Brüder" und Anne Rabes "Die Möglichkeit von Glück".

9punkt - Die Debattenrundschau vom 03.06.2023 - Gesellschaft

Die viel diskutierten Bücher von Dirk Oschmann ("Der Osten: eine westdeutsche Erfindung") und Katja Hoyer ("Diesseits der Mauer") beschönigen die DDR, aber besonders das Buch von Katja Hoyer weist auf eine Lücke hin, die zu thematisieren wäre, findet taz-Redakteur Gunnar Hinck, nämlich die Lücke zwischen privater Erinnerung und großem historischem Kontext. Sie werde nicht thematisiert, weil "das offizielle DDR-Erinnerungs-Business einerseits von westdeutschen, politisch eher konservativ geprägten Historikern und andererseits von Bürgerrechtsbewegungsveteranen, die sich aus verständlichen Gründen ihre Deutung der DDR nicht nehmen lassen wollen, nahezu monopolisiert wird. Eine eher zweifelhafte Rolle nimmt dabei die 'Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur' ein, deren geförderte Forschungsvorhaben immer kleinteiliger werden. Überraschende, frische Sichtweisen auf die DDR sind in diesem hermetisch abgeriegelten, sich selbst bestätigenden Milieu nicht möglich; neue und überraschende Fragen werden nicht gestellt."

Alexandra Hilpert erklärt in der taz, was "Solarpunk" ist, eine eskapistische Bewegung, die sich ein Leben mit nachhaltigen Technologien und im smarten Einklang mit der Natur ausmalt. "Die Bewegung tauscht sich vor allem im Internet aus und formiert sich auf Plattformen wie Reddit oder Tumblr. Gewissermaßen kann man Solarpunk als Gegenbewegung zu Cyberpunk verstehen. Cyberpunk-Welten sind von Technologien geprägt. Roboter haben dort die Weltherrschaft übernommen, kapitalistische Unternehmen kontrollieren die Menschheit und die Natur wird vollständig eliminiert. Im Gegensatz zu diesen pessimistischen Zukunftserzählungen entwirft Solarpunk optimistische, hoffnungsstiftende Welten."

Eine Videovision dieser Bewegung stammt aus einer Joghurt-Werbung:

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.06.2023 - Gesellschaft

Ferda Ataman ist "Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung". Als solche ruft sie Unternehmen auf, "diverser" zu werden und womöglich nach Bevölkerungsgruppen zu "quotieren". Emrah Erken, ein Schweizer Rechtsanwalt, buchstabiert Atamans Forderung in einem langen Tweet aus und kommt zu dem Ergebnis, dass sie im Schweizer, aber natürlich auch im deutschen Recht krasse Verstöße gegen Datenschutz und Persönlichkeitsrechte impliziert: "Damit ein Schweizer Arbeitgeber - so wie von Ataman hier für Deutschland gefordert hat - derartige Bestandsaufnahmen machen kann, bräuchte es die entsprechende Frage gegenüber dem Arbeitnehmer. Logischerweise würde diese bereits beim Jobinterview oder beim Eintrittsgespräch gestellt werden. Die entsprechende Frage ist allerdings rechtswidrig. So wie der Arbeitgeber gegenüber einer Kandidatin die Fragen 'Sind Sie schwanger?' oder 'Haben Sie vor, Kinder zu bekommen?' nicht stellen darf, darf er selbstverständlich die Fragen 'Sind Sie schwul?', 'Haben Sie eine Transidentität?' oder 'Was ist Ihre sexuelle Orientierung?' nicht stellen." Auch in Deutschland seien solche Fragen unzulässig, "aufgrund des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Mit anderen Worten fordert die Antidiskriminierungsbeauftragte der deutschen Bundesregierung die Verletzung dieses Gesetzes".

9punkt - Die Debattenrundschau vom 01.06.2023 - Gesellschaft

Recht unbehaglich ist taz-Autor Konrad Litschko in der taz mit dem Urteil gegen die militant Linksradikale Lina E.: fünf Jahre Gefängnis: "Der Eindruck ist, dass die Justiz auf rechtsextremer Seite keinen derartigen Verfolgungseifer an den Tag legt" (er lässt sich etwa in der neulich empfohlenen RBB-Doku über Rechtsextreme in Südbrandenburg bestätigen, die selbst nach brutalsten Gewalttaten nur zu matten Bewährungsstrafen verurteilt wurden). Lina E. wird vorgeworfen, Rechtsextreme in vermummten Aktionen krankenhausreif geschlagen zu haben. Dennoch, so Litschko, wurde in dem Prozess kaum thematisiert, das rechtsextreme Gewalt immer "noch die größere Gefahr ist, gerade in Ostdeutschland und speziell in Eisenach. Nicht weniger als 219 Todesopfer durch rechtsextreme Täter seit dem Wendejahr 1990 zählt die Amadeu Antonio Stiftung." Hier Litschkos ausführlicher Bericht.

Wie genau die Selbstjustiz Lina E.'s und ihrer Hammerbande funktionierte, schildert Stefan Locke in der FAZ: "Bei den Angriffen waren 15 Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Am schlimmsten traf es einen Kanalarbeiter in Leipzig, der bei der Arbeit überfallen wurde, dabei einen mehrfachen Schädelbruch erlitt, bis heute eine Metallplatte im Gesicht tragen muss, weil er sonst erblinden könnte, der seine Arbeit verlor und aus Angst den Wohnort gewechselt hat. Die Täter hatten ihn spontan ausgewählt, weil er eine Mütze mit einem in der rechtsextremen Szene beliebten Kampfsportlogo trug." Mehr in diesem Twitter-Thread.