9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Gesellschaft

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.11.2022 - Gesellschaft

In der NZZ staunt Lucien Scherrer, wie überrascht viele sind von der schwulenfeindlichen Einstellung Katars. Es gebe eben doch einen Zusammenhang zwischen Schwulenfeindlichkeit und Islamismus. Doch sobald dies hierzulande thematisiert werde, "sind Journalisten, Wissenschafter und Politiker zur Stelle, um sich in Relativierungen, Anklagen und Selbstanklagen zu ergehen. Das geht mittlerweile so weit, dass sich selbst staatliche Institutionen als Fundi-Versteher betätigen.", schreibt Scherrer mit Blick vor allem auf die SZ und die taz, aber auch auf die Berliner Forscherin Iman Attia, die seit 2020 in dem von Horst Seehofer begründeten deutschen "Expert:innenkreis Muslimfeindlichkeit" tätig ist: In ihrem Buch "Die 'westliche Kultur' und ihr Anderes" "vertritt sie die These, dass Kritik am Islam der Legitimation von Kriegen und neokolonialer, neoliberaler Politik sowie einem 'hegemonialen Diskurs' diene. Sie beruht also nicht auf Fakten, sondern auf Einbildung. Passend dazu schreibt Attia den Begriff 'islamischer Antisemitismus' in Anführungszeichen. Auch Äußerungen über 'islamische Homophobie' sind laut Attia rassistisch, sind sie doch 'in ihrer Sündenbockfunktion aus antisemitischen Kontexten bekannt'. Muslime, so behauptet sie, sind die neuen Juden."

Die Grünen in Hamburg haben beschlossen, die Zusammenarbeit mit dem Islamischen Zentrum in der Stadt (IZH) einzustellen und folgen damit dem Argument des Verfassungsschutzes, der das Zentrum als "weisungsgebundenen Außenposten Teherans" betrachtet, berichtet André Zuschlag für die taz: "Der Umgang mit dem IZH hat sich bei den Hamburger Grünen massiv gewandelt. Lange Zeit lehnte die Mehrheit eine harte Linie gegenüber dem IZH ab und beharrte darauf, den Dialog nicht abreißen zu lassen. Daran änderte sich auch wenig, als das IZH noch 2018 die Teilnahme am Al-Quds-Tag in Berlin, bei dem zur Vernichtung Israels aufgerufen wird, mit Bussen organisierte. Spätestens seit Beginn der Proteste im Iran hat sich das gewandelt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.11.2022 - Gesellschaft

Michel Friedman ("Fremd") zieht im Gespräch mit Thomas Ribi von der NZZ eine sehr bittere Bilanz der deutschen Vergangenheitsbewältigung: "Die Erinnerungskultur ist in Wirklichkeit, mit Ausnahmen, ein schwarzes, leeres Loch. Es gibt eine offiziell verordnete Erinnerungskultur, aber nicht eine gelebte", sagt er und exemplifiziert es an der Documenta und an Olaf Scholz' Schweigen, als Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in seiner Gegenwart behauptete, die Israelis hätten fünfzig Holocaust an den Palästinenser begangen. Die Deutschen behaupteten, den Anfängen wehren zu wollen, dabei nähmen sie die gar nicht wahr, wie auch der Umgang mit Rechtsextremismus zeige: "Die meisten Verfahren werden eingestellt. Erst in den letzten Jahren, vor allem seit der Regierungspräsident Walter Lübcke von Rechtsterroristen ermordet wurde, gibt es eine deutliche Veränderung. Bis dahin, Stichwort NSU, waren die Reaktionen darauf erbärmlich. Politikerinnen und Politiker sagten oft: Wir schämen uns, das darf nicht geschehen, nie wieder, wehret den Anfängen! Anfänge? Wir sind mittendrin."

Auf die ehemalige Synagoge in Essen - heute ein deutsch-jüdischer Veranstaltungsort - wurde geschossen, berichtet Stefan Laurin bei den Ruhrbaronen. "Die heutigen Schüsse waren nicht der erste Angriff auf die Alte Synagoge: 2020 wurde da Gebäude aus einer pro-palästinensischen Demonstration heraus mit Steinen beworfen. Kurz darauf folgte ein weitere Anschlag. Vor zwei Jahren gab es dann einen Anschlag auf die Synagoge an der Ruhrallee."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.11.2022 - Gesellschaft

Claudius Seidl verteidigt in der FAZ das Recht der "Letzten Generation" für den Schutz der Umwelt zu kämpfen und zwar auch mit ihren umstrittenen Methoden, selbst wenn sie im Einzelfall strafbar sind. Anzeichen für eine Radikalisierung sieht er aber nicht. Wenn "jeder, der in Berlin einen Stau verursacht, ein potenzieller Straftäter ist, wie beurteilt man dann Traktor-Sternfahrten und aus dem Ruder laufende Querdenkerproteste?" Und überhaupt haben die Klimaaktivsten alles Recht auf Zorn und Verzweiflung, findet Seidl: "In früheren Generationenkonflikten ging es eigentlich immer um die Frage, ob ein besseres Leben möglich sei. In diesem geht es aber um die Frage, ob das Überleben möglich sei." Weil die Mehrheit in Deutschland das Klima schützen will  gehe es darum, "das als richtig Erkannte, von Gerichten verfügte und von Parlamenten beschlossene endlich durchzusetzen. Und es geht darum, die Aufmerksamkeit aufrechtzuerhalten und die Leute daran zu erinnern, dass, bloß weil Krieg und Inflation gerade dringlicher zu sein scheinen, die Erderwärmung keine Pause macht."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.11.2022 - Gesellschaft

Die Massenbewegung von "Fridays for Future" hatte sich, wie es bei politischen Massenbewegungen üblich ist, erschöpft. Vor diesem Hintergrund "muss die Entstehung des Protestrepertoires der Letzten Generation verstanden werden", schreibt der Soziologe Nils C. Kumkar in dem vom Hamburger Institut für Sozialforschung betriebenen Forum Soziopolis. "Nicht umsonst nahm dieser Teil der Klimabewegung seinen öffentlichkeitswirksamen Ausgangspunkt mit einem Hungerstreik im Vorfeld der letzten Bundestagswahl, mit dem die Aktivist:innen Gespräche mit den Kanzlerkandidat:innen erzwingen wollten - was ihnen schlussendlich gelang. Das Ziel dieser Aktionen war eben, die politischen Akteure zu zwingen, sich offen zu dem Thema zu positionieren. Die Proteste waren wohl getragen von der Hoffnung, dass diese De-De-Thematisierung von sich aus Druck entfalten würde, weil, wie besagt, gegen Klimaschutz Position zu beziehen keine legitime Diskursposition mehr wäre. Über Kausalitäten soll hier keine Aussage getroffen werden, aber wenige Monate später wurde ein Koalitionsvertrag unterzeichnet, der sich in Sachen Klimaschutz in der Tat ambitionierter gab, als mancher vermutet hatte."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.11.2022 - Gesellschaft

Der Extremismusforscher Wolfgang Kraushaar hat zwar einen eher kritischen Blick auf die Aktivisten der "Letzten Generation", aber Anzeichen für eine "Klima-RAF" kann er im Gespräch mit Diana Pieper von der Welt nicht erkenmnen: "Der Logik der 'Letzten Generation' liegt die Denkfigur einer Finalisierung zugrunde, wonach es keine Rettung vor der Klima-Katastrophe geben kann, wenn nicht radikale Maßnahmen ergriffen werden. Das heißt aber nicht, dass man sie mit einer terroristischen Organisation gleichsetzen kann. Denn bislang hat die Gruppierung keine Gewalt gegen Menschen angewandt. Sie beruft sich auf die Traditionen des zivilen Ungehorsams, auf Mahatma Gandhi statt Che Guevara."

Sonderlich hilfreich fürs Klima ist der Aktivismus aber auch nicht, meint im Gespräch mit der FR Knut Cordsen, der gerade ein Buch zur Geschichte des Aktivismus veröffentlicht hat. Und die durch nichts zu erschütternde Überzeugung, mit ihren Aktionen im Recht zu sein, ist auch nicht ohne, meint er: "Das ist wirklich ein kleiner Treppenwitz der Geschichte. Die 68er-Aktivisten haben gegen die damals geplanten Notstandsgesetze gekämpft. Sie hatten Angst, dass der Staat viel zu viel in den Griff nimmt, und wehrten sich dagegen. Heute passiert das komplette Gegenteil. Originalzitat der 'Letzten Generation': 'Wir haben Angst, dass der Staat das nicht im Griff hat.' Der Staat soll radikal eingreifen, auch gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Dieses Denken zeigt sich in der Geschichte des Aktivismus immer wieder: Man selber glaubt sich auf dem richtigen Weg, und die anderen sind einfach zu blöd, das zu kapieren. Deshalb sollen demokratische Verfahren ausgehebelt werden."

Immer mehr Deutsche verabschieden sich aus der Kirche, berichtet Annette Zoch in der SZ: Im vergangenen Jahr 359.338 Katholiken und 288.000 Protestanten. Weniger als die Hälfte der Deutschen gehört noch einer der beiden großen Kirchen an. Inzwischen "geht zunehmend die Kernklientel von der Stange. Manche hängen bewusst und aus Protest die Mitgliedschaft in der Körperschaft des öffentlichen Rechts an den Nagel, als Christen sehen sie sich weiterhin ganz selbstverständlich. Fragt sich nur, wie lange das Gefühlschristentum trägt, so ganz ohne Glaubensgemeinschaft. Zunehmend ist der Austritt sogar eine Gewissensfrage geworden: Kann ich in dieser Institution überhaupt noch Mitglied sein? Skandale, das ist ein zentrales Ergebnis der Kirchenaustrittsstudie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der EKD, haben besonders bei den vormals Katholischen zur Austrittsspitze 2019 beigetragen." Viele Protestanten hingegen "haben ihrer Kirche in erster Linie aus einem Gefühl der Indifferenz den Rücken gekehrt: wie bei der ungenutzten Fitnessstudio-Mitgliedschaft, die man schon viel zu lange mitschleppt und irgendwann, wenn man sowieso gerade die Steuererklärung macht, endlich kündigt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.11.2022 - Gesellschaft

Die Bürger hätten durchaus ein Notwehrrecht, legt Constantin van Lijnden in der Welt dar und malt sich unter Berufung auf einige Juristen krasse Szenen bei künftigen Klebeblockaden von Klimaaktivisten aus: "'Die Aktivisten von der Fahrbahn loszureißen und wegzutragen ist .. eindeutig zulässig, auch wenn das wegen des Klebers zu erheblichen Handverletzungen führen sollte', sagt Elisa Hoven, Professorin für Strafrecht an der Universität Leipzig. Dabei komme es auch nicht auf die Dauer der Blockade oder die Bedeutung der Termine an, die die im Stau Gefangenen andernfalls verpassen könnten. 'Es gilt die klare Regel, dass das Recht dem Unrecht nicht zu weichen braucht - egal, ob man auf dem Weg zu einem wichtigen Geschäftstermin ist oder einfach nur die 'Sportschau' nicht verpassen möchte.'"
Stichwörter: Klimaaktivismus

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.11.2022 - Gesellschaft

Kürzlich zweifelte erst der Soziologe Heinz Bude in der SZ an der vielbeschworenen neuen Solidarität (Unser Resümee), heute fragt der Schriftsteller Christian Baron ebenda: Was tut die Politik eigentlich angesichts wachsender Armut und gesellschaftlicher Spaltung: "Wie weit muss der Markt das Spiel der Verelendung noch treiben, damit eine aus zwei Mitte-links-Parteien bestehende Regierung einen bundesweiten Mietenstopp erlässt? Laut dem Monitoringbericht 2021 von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt wurde im Jahr 2020 genau 230.015 Haushalten wegen säumiger Rechnungen der Strom abgestellt. Dass die Energiearmut bei steigenden Preisen zunehmen und kein 'Doppelwumms' das wird aufhalten können, für diese Prognose braucht es wenig Wagemut. Wie viele Menschen sollen in diesem reichen Land im kalten Winter in ungeheizten Räumen leben, ehe die Verantwortlichen ein Moratorium über Gas- und Stromsperren verhängen und die Energiepreise deckeln?"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.11.2022 - Gesellschaft

Bedenklich findet es Ronen Steinke im Feuilleton der SZ, wie schnell die bayerische Sicherheitsbehörden die Präventivhaft, die einst mit Verweis auf Terrorismusbekämpfung eingeführt wurde, jetzt gegenüber Klimaaktivisten anwenden: "Ob das Festkleben an der Fahrbahn in der Münchner Innenstadt eine strafbare Nötigung darstellt, ist schon höchst zweifelhaft. Jedenfalls aber: Kein Gericht würde eine Haftstrafe aussprechen. Das wäre völlig unverhältnismäßig. Stattdessen greift die bayerische Polizei nun also kurzerhand zur Langzeit-Präventivhaft, das geht schnell, das ist drastisch, und das soll andere Klimaaktivisten abschrecken."

"Die CSU und die bayerischen Landesbehörden glänzen darin, alle naselang eine Terrorgefahr zu erkennen - es sei denn, es handelt sich um echten Terror, der sich vor ihrer Nase abspielt", hält auch Deniz Yücel in der Welt fest. Dabei, so Yücel weiter, sei ein gewisses Maß an Grenzüberschreitung - und unterhalb der Schwelle zur Gewalt auch an Gesetzesbruch - … selten vermeidbar, wenn Menschen grundlegende Dinge und Werte in Gefahr sehen und glauben, aus Notwehr zu handeln."

Barbara Dribbusch gibt in der taz Überlebenstipps für eine Raumtemperatur von 17 Grad, bei der man prima Energie sparen kann, allerdings mit feministischen Einschränkungen: "Wobei es ja einen Gender-Thermo-Gap gibt, den haben Studien und die Barmer Krankenkasse beschrieben. Frauen haben im Durchschnitt eine etwas höhere Wohlfühltemperatur als Männer. Das liegt bei den Frauen angeblich an der niedrigeren Stoffwechselrate, an der geringeren Muskelmasse, an der dünneren Haut und der größeren Körperoberfläche im Vergleich zum Körpervolumen, figurtechnisch bedingt. Laut der Barmer empfinden Frauen eine Bürotemperatur von 25 Grad als angenehm, Männer seien mit einer Raumtemperatur von 22 Grad zufrieden. Von diesen Messwerten kann man in Zeiten der Energiekrise nur noch träumen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.11.2022 - Gesellschaft

Die Jusos fordern die 25 Stunden Woche, gleichzeitig macht der Begriff des "Quiet Quitting" - das ist, was man früher Dienst nach Vorschrift nannte - unter Jüngeren die Runde. In der SZ hat Julia Werthmann Sympathie für diese Haltung: Schließlich könne man für sein Geld immer weniger kaufen. Warum sich also abrackern? "Sich ein Eigenheim kaufen zu können, erscheint da als ein unerreichbar ferner Traum. Der Ökonom Thomas Piketty hat schon 2013 vorgerechnet, dass Einkommen kaum mehr zu Wohlstand führt." Im Niedriglohnsektor funktioniert das Konzept des "Quiet Quitting" allerdings meist gar nicht, gibt sie zu.
Stichwörter: Piketty, Thomas

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.11.2022 - Gesellschaft

Frankreich wird durch viele #MeToo-Fälle erschüttert. Niklas Bender kommt in der FAZ etwa auf den Fall des Schriftstellers Gabriel Matzneff zurück, der unter dem Beifall seines Publikums seine Liebschaften mit Minderjährigen besang. Sexuelle Belästigung wird in Frankreich gern mit der Kultur der Libertinage bemäntelt, so Bender. Die Affären rühren auch an der kulturelle Sebstverständnis Frankreichs, wie Bender mit einem Blick zurück ins 18. Jahrhundert erläutert. "Einerseits waren Salons Orte der Emanzipation, wo Frauen intellektuell brillieren oder als Gastgeberinnen die Regeln vorgeben konnten. Andererseits war der gesellige Umgang Gelegenheit für Schürzenjäger; Galanterie war oft doppeldeutig. In Gefahr waren nur Ehre und Status der Frau, der Mann konnte sich mit Eroberungen brüsten. Ein weiterer Punkt: Die Freiheiten, die der Adel sich im 17. und 18. Jahrhundert gegenüber Moral und Religion herausnahm, musste der dritte Stand sich mühsam erobern. Auch so gesehen ist die Libertinage - die Freiheit im Denken und in der Liebe zusammenbrachte - Teil der demokratischen Emanzipation à la française."

Der Berner Schriftsteller und Künstler Jürg Halter wird derzeit im Netz beschimpft und bedroht, weil er im Interview mit der Aargauer Zeitung die Identitätspolitik der extremen Linken kritisiert hatte, und weil in seiner aktuellen Zürcher Ausstellung ein Bild hängt, das einige für "queerphob" halten, wie er in der NZZ erzählt. Geht das auch anders, fragt er: "Ich setze Links- und Rechtsextremismus nicht gleich. Aber sie bedingen und bestärken einander, sind sich strukturell ähnlich. Beide sagen: Wir haben die ganze Wahrheit auf unserer Seite, entweder bist du zu hundert Prozent für uns oder, wenn du uns schon nur in Teilen kritisiert, bist du unser Feind. Beide betreiben anonyme oder manchmal auch offene Hetzkampagnen, beide sind gewaltbereit, beide verachten, aus unterschiedlichen Gründen, die Meinungsfreiheit und Menschen, die nicht genauso denken wie sie selbst. Ein großes Problem ist, dass sich manche Linke nicht klar von Linksextremen abgrenzen, und sie also indirekt legitimieren, ihnen Raum geben. Das kennt man auch von Rechten und Konservativen, die sich nicht klar gegen Rechtsextremismus abgrenzen. Diese Abgrenzung und das Einstehen für Toleranz, Anstand und Respekt ist aber nötiger denn je und nennt sich Zivilcourage."