Nachdem Ijoma Mangold kürzlich in der
Zeit von der Debattenkultur auf
Facebook geschwärmt hat, lobt Götz Hamann in der aktuellen Ausgabe die klugen "Community Standards", nach denen anstößige Inhalte gelöscht werden. Unsinn, meint Adrian Lobe in der
FAZ: diese Standards sind nicht nur willkürlich, sondern werden auch
für politische Zwecke instrumentalisiert. "Im Januar zensierte Facebook den nach Deutschland exilierten
Schriftsteller Liao Yiwu. Er hatte Bilder eines befreundeten Aktivisten gepostet, der nackt durch die Straßen von Stockholm gerannt war. Für seine
Zensurpraktiken erhielt Facebook Beifall von der kommunistischen Führung. Die Zeitung
Renmin Ribao, das Parteiorgan der Kommunisten, begrüßte die Account-Schließung in einem Leitartikel. Facebook will mit aller Macht nach China expandieren und hofiert daher die chinesische Regierung. Mark Zuckerberg startete eine
plumpe Charmeoffensive."
In der
taz schildert Johannes Gernert den erbitterten Kampf des britischen Ehepaars Raff gegen
Google, das ihre Preisvergleichseite aus seiner Trefferliste gestrichen hatte. Sollten die Raffs mit ihrem Protest Erfolg haben, droht Google ein Bußgeld von
mehreren Milliarden Euro durch die EU-Kommission: "Welche Verantwortung trägt ein Konzern, an dessen Suchmaschine sich täglich Millionen Menschen wenden? Ein Konzern, von dessen Algorithmus auch seine Wettbewerber abhängig sind. Muss so ein Unternehmen neutral sein? (...) Der Konzern tritt als
unbeteiligter Schiedsrichter auf, befugt zu urteilen, was wichtig ist und was nicht und findet sich dabei selbst oft am allerwichtigsten. Knapp 60 Milliarden Dollar Umsatz machte Google 2014 mit Werbung, die es nicht nur auf seinen eigenen Seiten verkauft. Fast zehn Milliarden mehr als 2013."
Der maltesische Rechtsprofessor und Datenschutzexperte Joseph Cannataci wurde von der UN zum
Sonderberichterstatter zum Datenschutz in der digitalen Welt ernannt,
meldet Monika Ermert auf
Zeit digital. Für die Schaffung des Postens, der nur bescheidene finanzielle Mittel und
keinerlei verbindliche rechtliche Werkzeuge erhält, hatte sich unter anderem die Bundesregierung eingesetzt: "Während man sich mit der echten Aufklärung von Grundrechtsverletzungen hierzulande schwer tut und der deutsche Auslandsgeheimdienst BND längst die Zusammenarbeit mit den Diensten der Five Eyes-Länder einräumen musste, schwingt die deutsche Diplomatie in Genf und New York ein
Datenschutzfähnchen, könnte man meinen. Von "tiefer Besorgnis" über die Folgen der allgegenwärtigen Abhörpraktiken ist die Rede, von der Gefahr der Profilbildung durch Metadaten und von der Notwendigkeit, die Prinzipien der
Rechtmäßigkeit, Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die Überwachung zu überprüfen."