Tim Hoffmann fragt in einem längeren Hintergrundartikel für die taz, ob Facebook eine Gefahr für die Demokratie sei. Die klare Antwort lautet ja. Ein Beispiel: "1,8 Milliarden Menschen nutzen Gruppen jeden Monat. Extremisten verwenden meist geschlossene. Verstöße sind dort schwieriger zu entdecken. Einige Gruppen tarnen ihre Namen. Eine im September von der taz entdeckte Fangruppe für den britischen Holocaust-Leugner nannte sich 'Jews for David Irving'". Verschwörungstheoretiker von QAnon nennen sich mitunter wie Kinderschützer 'Save the children'."

Aber irgendwie haben die sozialen Medien auch ihr Gutes, erfahren wir etwa aus Bülent Mumays FAZ-Kolumne aus der Türkei, wo die Wirtschaftskrise die Bevölkerung fest im Griff hat und die Religionsbehörde Diyanet zugleich ein Budget hat, das dem von sieben Ministerium gleichkommt. Also trinken die Türken gepanschten Alkohol (die Steuern auf den frei verkäuflichen sind exorbitant). Und "die Ipsos-Studie 'Global Happiness' mit einer Umfrage in 27 Ländern ergab, dass die Anzahl sich selbst als glücklich bezeichnender Menschen in der Türkei in den vergangenen neun Jahren von 89 auf 59 Prozent zurückging. Wir sind Meister darin, im echten Leben unglücklich zu sein. Derselben Umfrage zufolge sind wir aber sehr glücklich in der virtuellen Welt. Siebzig Prozent sagten: 'Die sozialen Medien machen mich glücklich.' Denn das ist der einzige Ort, an dem wir Tatsachen erfahren und frei unsere Meinung äußern können."

Erfreulich: Die EU-Kommission beschließt eine Initiative für Open-Source-Software, berichtet Leonard Kamps bei Netzpolitik, auch wenn die Initiative Netzaktivisten nicht weit genug gehe.

Mit Skepsis blickt Tomas Rudl in Netzpolitik auf die amerikanische Kartellklage gegen Google. Parallele Initiativen der EU hätten bisher die Marktmacht des Konzerns nicht ankratzen können. Auch die Datenökonomin Aline Blankertz, die Rudl befragt, äußert Zweifel: "Oft diskutiert wird eine Zerschlagung des Konzerns, also die Aufteilung der unterschiedlichen Geschäftsbereiche in eigene Unternehmen. Blankertz hält dies für 'unrealistisch'." Blankertz erinnert an die einstigen Kämpfe gegen Microsoft: "Obwohl der Fall gemeinhin als Erfolg gilt, konnte er die Vormachtstellung von Microsoft in vielen Märkten, etwa dem für Bürosoftware, allerdings nicht durchbrechen." Rudl macht auch auf Verflechtungen aufmerksam: Allein Apple verdient durch die Google-Suche Zwischen acht und zwölf Milliarden US-Dollar, was rund 15 bis 20 Prozent des weltweiten Jahresgewinns entspreche - nur durch die Voreinstellung der Google-Suche im Safari-Browser.

In der NZZ blickt der Historiker Niall Ferguson in die Geschichte der amerikanischen Internet-Regulierung, die so vage formuliert ist, dass Technologiefirmen die Paragrafen nach Ermessen auslegen können: Zum einen genießen sie rechtliche Immunität hinsichtlich der Inhalte, die Nutzer bei ihnen veröffentlichen, zum anderen können sie löschen, was sie wollen, mit dem Verweis darauf, ein Privatunternehmen zu sein. Aber es gibt keine gute Zensur, hält Ferguson fest: Die Gründergeneration der Unternehmer im Silicon Valley beugt sich "trotz ihren einst libertären Neigungen wiederholt dem Druck jüngerer Angestellter, die aus einem universitären Umfeld kommen, wo man denjenigen, deren Ansichten man für 'riskant' hält, kein Forum mehr gibt. Laut Brian Amerige, der Facebook inzwischen verlassen hat, attackieren diese Mitarbeiter 'schnell einmal - und oft in Gruppen - jeden, der Ansichten vertritt, die einer linksorientierten Ideologie zuwiderzulaufen scheinen'."

Sollte das US-Justizministerium beweisen können, dass Google seinen "80-prozentigen Marktanteil am Suchmaschinengeschäft mit unzulässigen Zahlungen an andere Firmen wie Apple gesichert hat, könnte das eine der vielen Monopolstellungen in der digitalen Welt beenden und einen Präzedenzfall liefern", hofft Andrian Kreye in der SZ: "Die Bedeutung eines solchen Urteils ginge aber über die Wettbewerbsfrage hinaus. Digitalkonzerne wie Googles Mutterfirma Alphabet, Amazon, Facebook und Apple verzerren nicht nur den Wettbewerb der Technologiebranche. Mit ihren Monopolstellungen haben die großen Vier Geschäftsmodelle zerstört, den öffentlichen Diskurs radikalisiert und einen Überwachungskapitalismus geschaffen, der einen großen Teil der Menschheit erfasst. Eine erfolgreiche Klage könnte die Entwicklungen bremsen."

Die amerikanische Regierung hat Kartellklage gegen Google eingereicht. Das zeigt vor allem eins, meint Ines Zöttl auf Spon, die Kritik an den Tech-Giganten kommt inzwischen auch aus Amerika: "Das Ministerium konzentriert sich nun auf einen Vorwurf: Dass die Alphabet-Tochter Google dank eines Quasimonopols bei Suchanfragen jährlich 40 Milliarden Dollar bei Anzeigenkunden einnimmt - und dass sie aus diesen Einnahmen die Handybetreiber dafür bezahlt, standardmäßig Google als Suchmaschine einzurichten. ... Faktisch ein Monopol also. Fraglich ist, ob diese Dominanz mit fairen oder unfairen Marktmitteln erreicht wird. Google erklärte die Klage am Dienstag für 'zutiefst fehlerhaft'. Die Menschen würden die Suchmaschine nutzen, 'weil sie sich dafür entscheiden - nicht weil sie dazu gezwungen sind oder keine Alternativen finden', erklärte das Unternehmen auf Twitter." Die Börse war von der Klage nicht beeindruckt, lesen wir außerdem.

In der Welt wendet sich der Medienwissenschaftler Norbert Bolz gegen "anonyme Großinquisitoren" wie Twitter und Facebook, die bestimmen, was bei ihnen als "Hassrede" gelöscht wird. Alternative war mal: Das Netz wird immer konformer links und passt sich den Mainstreammedien an, fürchtet er. Und den Schneeflocken teilt er mit: "Wir brauchen eine Kultur der freien Rede, die zum Dissens ermutigt. Das Recht auf Meinungsfreiheit und Redefreiheit stellt ja gerade die abweichende Meinung, den Dissens, ins Zentrum der Freiheitsidee. Und es ist ein Irrtum zu glauben, dass derjenige, dem man das Sprechen und Schreiben beschneidet, immerhin noch frei denken könne. Es gibt nämlich keine Freiheit des Denkens ohne die Möglichkeit einer öffentlichen Mitteilung des Gedachten. Wenn es in einem Staat aber keine Freiheit der Rede mehr gibt, steht man vor der Alternative, ob man Sicherheit und Konformismus oder Wahrheit und Verfolgung wählt. Und die heute aktuelle Form der Verfolgung ist die Isolationsdrohung des sozialen Boykotts. Deshalb müssen wir wohl wieder lernen, zwischen den Zeilen zu lesen und zu schreiben."

In Belarus führt die Regierung von einen systematischen Feldzug gegen Journalisten, berichtet Felix Ackermann in der NZZ. Die Demonstrationen werden in den offiziellen Medien unterschlagen, kritische Journalisten wie Ruslan Kulewitsch oder Alexandra Dynko verhaftet und gefoltert, Internetportale blockiert. "Obwohl Ruslan Kulewitsch und Alexandra Dynko gerade erst von staatlichen Stellen verfolgt wurden, ist 2020 ein Höhepunkt ihres Berufslebens. Beide werden auf der Straße von Fremden angesprochen, die ihnen für ihre Arbeit danken. Noch nie waren freie Informationen so wichtig für die Fähigkeit der weißrussischen Gesellschaft, sich selbst jenseits der offiziellen Machtvertikale zu organisieren. Dazu beigetragen hat das soziale Netzwerk Telegram, das so programmiert ist, dass es nicht blockiert werden kann. Die Informationen werden direkt zwischen den Endgeräten der Nutzer ausgetauscht, ohne über zentrale Server zu gehen. Das ermöglicht Journalisten, aber auch jedem anderen Bürger des Landes, über die Situation vor der eigenen Haustür zu berichten und die so generierte Nachricht an ein breites Publikum zu senden."

Mark Zuckerbergs Facebook wurde viel kritisiert, weil es Donald Trump und seine Anhänger unterstütze (siehe 9punkt vom Samstag). Die Republikaner sehen das ganz anders, berichtet Michael Moorstedt in der SZ: "Aktueller Anlass ist eine Geschichte in der New York Post, in der die Ukraine-Geschäfte des Sohnes des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden einmal mehr ausgebreitet wurden. Der Text warf allerdings mehr Fragen nach seiner Seriosität und der Herkunft seiner Fakten auf als nach tatsächlichen Unregelmäßigkeiten des demokratischen Lagers. Überraschend schnell beschränkten Twitter und Facebook deshalb die Verbreitung des Artikels. Und noch viel schneller beschwerten sich mächtige Republikaner daraufhin über die vermeintliche Zensur und vermuteten eine Parteilichkeit der digitalen Plattformen zugunsten der Demokraten." Laut Moorstedt ist das vollkommener Unsinn: "In einer nicht enden wollenden Strähne liegt Donald Trump selbst auf den ersten Plätzen der zehn erfolgreichsten Links bei Facebook."

Heike Buchter ist da auf Zeit online sehr viel kritischer: "Die Vorgänge um die angeblichen Biden-E-Mails zeigen wieder einmal deutlich, wie die Giganten der sozialen Medien de facto zu Schiedsrichtern in der öffentlichen Diskussion geworden sind. ... Vor dem Aufstieg der sozialen Medien hätten konkurrierende Medien und Journalisten die Berichte der New York Post auf Schwachstellen abgeklopft. Sie hätten eigene Quellen befragt, hätten weitere Informationen gesucht. Aus eigenem Interesse, um im Wettbewerb vorn zu liegen. Doch dieser Prozess braucht Zeit. Der Fall Hunter Biden zeigt einmal mehr: Wenn es um Aufmerksamkeit, Geschwindigkeit und Reichweite geht, haben Twitter, Facebook und Co. die traditionellen Medien längst abgehängt."

Außerdem: Ohnmächtig und ideenlos hat Europa zugesehen, wie zuerst in Amerika und später in China die Herrschaft über unsere Daten übernommen wurde. Jetzt fordert die Städteplanerin Francesca Bria im Gespräch mit Niklas Maak von der FAZ: "Die EU könnte sagen: Die Daten, die in Europa generiert werden von unseren Bürgern, sind ein öffentliches Gut, das kann man nicht stehlen, und wenn ihr einige davon nutzen wollt, müsst ihr uns bezahlen."

Im Wall Street Journal zeichnen Deepa Seetharaman und Emily Glazer nach, wie Mark Zuckerberg sein Facebook-Imperium immer näher an die Republikaner herangeschoben hat - zum Ärger der meist demokratisch gesinnten Mitarbeiter -, um die überwiegend konservativen Nutzer zu bedienen, politischen Regulierungsdruck abzufedern und Konkurrenten auszuschalten: "Zuckerberg ist inzwischen ein dezidiert politscher Akteur. Er hat mit Präsident Trump zu Abend gegessen, spricht regelmäßig mit Jared Kushner, und übt Druck auf Gesetzgeber und Behörden aus, um Rivalen wie TikTok und Apple überprüfen zu lassen." Und natürlich schadet es ihm nicht: "Die politische Kontroverse um ihn hat das Wachstum seiner Einnahmen nicht aufgehalten, von 28 Milliarden 2016 auf 70 Milliarden im vergangegen Jahr."

Facebook meldet in seinem Blog, dass es künftig Holocaustleugnung auf seiner Plattform nicht mehr dulden wird. "Die heutige Ankündigung ist ein weiterer Schritt in unseren Bemühungen, den Hass zu bekämpfen. Unsere Entscheidung wird durch die gut dokumentierte Zunahme des Antisemitismus weltweit und den alarmierenden Grad der Unwissenheit über den Holocaust, insbesondere unter jungen Menschen, bestärkt." In Ländern wiie Deutschland, wo Holocaust-Leugnung illegal ist, sind solche Inhalte bereits blockiert (mehr hier). Bisher aber war Facebook hier wesentlich liberaler als etwa beim Anblick nackter Brüste. Der New Yorker bringt heute eine große Geschichte zur Frage, "warum Facebook sich nicht selbst auf die Reihe kriegt", auf die wir heute in der Magazinrundschau eingehen werden.

Facebook und Twitter haben verschwörungstheoretische QAnon-Gruppen gelöscht. Das Problem bei den sozialen Medien liegt allerdings in deren Logik, schreibt Daniel Laufer bei Netzpolitik unter Hinweis auf die Studie einer Soziologin: "64 Prozent aller Beitritte zu extremistischen Facebook-Gruppen waren laut der Forscherin durch Facebooks eigene Empfehlungsalgorithmen erfolgt. Die Plattform hatte Nutzer:innen zur Radikalisierung geeignete Gruppen aktiv vorgeschlagen." Auch "der Politikwissenschaftler Brian Schaffner von der Tufts Universität im US-Bundesstaat Massachusetts hat den Verschwörungsglauben von Amerikaner:innen untersucht. Seine kürzlich veröffentlichte Studie kommt zum Schluss, dass Social-Media-Plattformen wie Facebook und Twitter zu den Hauptquellen zählen, durch die Menschen von QAnon erfahren."

Zugleich meldet Vice, dass Facebook eine Website von Kritikern, "The Real Facebook Oversight Board", hat abschalten lassen. Die Gruppe von prominenten Journalisten und Forschern will Facebook vor den amerikanischen Wahlen überwachen - zu ihr gehört die prominente Guardian-Journalistin Carole Cadwalladr. Von Deutschland aus scheint die Seite der Facebook-Kritiker noch erreichbar zu sein.

Soziale Medien sind umstellt von Ansprüchen auf Streichung von Beiträgen und agieren selbst bei Streichungen äußerst selbstherrlich und ohne sich zu rechtfertigen. Darauf antworten die Grünen jetzt mit der Kampagne "my content, my rights", um mehr Rechte für die Nutzer durchzusetzen, berichtet Tomas Rudl bei Netzpolitik: "Derzeit regeln einerseits die selbst verfassten Gemeinschaftsregeln der Online-Dienste den Umgang mit unerwünschten Inhalten. Andererseits sorgt das sogenannte 'Notice & Takedown'-Verfahren, gemeinsam mit der bedingten Haftungsfreiheit für Online-Anbieter, für das Löschen von gemeldeten Inhalten. Doch beide Verfahren sind intransparent und oft genug willkürlich. Zudem entfernen Anbieter viele Inhalte im Zweifel lieber schnell und ohne genauere Prüfung, um ihr Haftungsprivileg nicht zu verlieren, während andere grenzwertige Inhalte stehen bleiben." Mit dem "Digital Services Act", will die EU solche Fragen klären, so Rudl. (Eine solche Klärung hätte man vielleicht besser vor der Verabschiedung der Haftungsregeln vorgenommen, nein?)