Die EU möchte mit einem neuen Gesetz terroristische Inhalte im Netz bekämpfen und Lösch- wie Sperrpflichten durchsetzen. Was ein "terroristischer Inhalt" aber genau sein soll, blieb lange unklar, berichtet Alexander Fanta auf netzpolitik. Jetzt haben die Deutschen neue Vorschläge gemacht und die haben es in sich: So soll die Löschfrist auf 24 Stunden verkürzt werden und: "Die Lösch-Anordnungen sollen nach dem deutschen Entwurf auch jenseits von Landesgrenzen verschickt werden können. Eine Behörde in Ungarn könnte dann etwa einem deutschen Online-Dienste die Löschung eines Inhaltes anordnen, wobei die deutschen Behörden allerdings ein Mitspracherecht haben. Dennoch etabliert der Vorschlag das auch in umstrittenen Entwürfen für die E-Evidence-Verordnung enthaltene Prinzip, Behörden künftig europaweit Handlungsfreiheit zu geben. ... Darüber hinaus führt der deutsche Entwurf einen neuen Unterparagraphen ein, der den grundrechtlichen Schutz von Inhalten aus Nachrichtenmedien, Bildung, Wissenschaft und Kunst einschränkt. 'Blanko-Ausnahmen können dazu führen, dass illegale Inhalte unter dem Vorwand schutzwürdiger Motive veröffentlicht werden', heißt es in dem Text der deutschen Ratspräsidentschaft. ... Das kehrt praktisch das Prinzip um, dass etwa journalistische und künstlerische Inhalte grundsätzlich einer größeren Freiheit unterliegen."

Längst liefert Instagram, das gerade zehn Jahre alt wird, nicht mehr Bilder von der Welt, sondern wirkt auf diese zurück. Welchen Sinn hätte eine Welt, die nicht "instagramable" wäre, fragt Wolfgang Ullrich in der Zeit: "Auf einmal gelten also für bisher getrennte Lebensbereiche dieselben Erfolgskriterien. Instagramable zu sein heißt für die Kunst genauso wie für Inneneinrichtungen oder Make-up, für Sneakers, Tattoos oder Speisen, so animierend gestaltet zu sein, dass Bilder davon Aktivitäten innerhalb des Netzwerks stimulieren. Um von dessen Dynamik profitieren zu können und bestenfalls viral zu gehen, werden selbst weltanschauliche und politische Anliegen instagramable gemacht. Es ist sogar unvorstellbar geworden, dass es eine Form von Aktivismus geben könnte, die sich jenseits der Instagram-Ästhetik durchsetzen könnte." Allerdings nennt Ullrich es auch einen Skandal, "dass gerade das Medium, das so demokratisierend auf die Bildkultur gewirkt hat, selbst völlig undemokratisch ist".

Sven Hansen erzählt in der taz, wie Youtube hilft, den oppositionellen vietnamesischen Kanal Thoibao (deutsch "Die Zeit"), der in Deutschland betrieben wird, zu schikanieren. Offenbar ist es die vietnamesische Reigerung selbst, die Youtube mit perönlichkeitsrechtlichen Beschwerden überzieht, die der Konzern einfach an Trung Khoa Le, den Betreiber des Kanals weitergibt: "Die erste Warnmail von Youtube Deutschland vom Oktober 2019 nennt explizit die Regierung in Hanoi als Beschwerdeführerin. Darauf kam es zur Sperrung eines Thoibao-Videos in Vietnam, ohne dass Le informiert wurde, welches Gesetz er gebrochen haben soll, und ohne Möglichkeit zum Einspruch. Inzwischen wird Le immerhin vorab mit Mails informiert. Er frage Youtube stets: 'Bitte teilen Sie mir über den Zeitstempel des Contents mit, für den eine Datenschutzbeschwerde eingereicht wurde. Ohne diese Angabe kann ich nicht prüfen.' Doch Youtube antwortet nie."

Außerdem: In Netzpolitik berichtet Alexander Fanta von Bestrebungen in der EU, Nutzern gegenüber Plattformen wie Facebook und Google mehr Einspruchsrechte zu geben, etwa bei automatischen Sperrungen von Konten.

Wie wurde aus der Suchmaschine Google, die besser als alle anderen den Weg zu anderen Websites wies, eine Maschine, die das Internet als ganzes verschluckt, fragt Shira Ovide in der New York Times: "Ein Beispiel: Wenn Sie vor einigen Jahren ein Hotel an den Niagarafällen, ein lokales Burger-Restaurant oder die Körpergröße von Tom Cruise gesucht hatten, zeigte Google Ihnen wahrscheinlich Links zu Expedia, Yelp oder einem Artikel aus der Zeitschrift People. Heute ist es wahrscheinlicher, dass Google Informationen oder Anzeigen aus seinen eigenen Computersystemen oder von den Websites anderer Unternehmen an prominenter Stelle zeigt - und Sie innerhalb der digitalen Wände von Google hält. Google ist nicht mehr die Haustür zum Internet. Es ist das Haus." Ovide sagt dem Unternehmen langwierige Antitrust-Verhandlungen voraus.

Das wäre ja vielleicht sogar eine gute Nachricht, wenn es wirklich passieren würde - endlich könnten die Europäer eine Konkurrenz aufbauen! Die EU will Facebook daran hindern, weiter Daten von Europäern auf amerikanische Server zu übertragen. Nun hat Facebook "damit gedroht, sein Spielzeug einzupacken und nach Hause zu gehen, wenn die europäischen Regulierungsbehörden nicht nachgeben und dem sozialen Netzwerk seinen eigenen Willen lassen", meldet David Gilbert in Vice in Bezug auf die Äußerung einer Facebook-Sprecherin beim Verfahren um den Datenschutz in Irland.

Die sozialen Medien geraten nach dem Eindruck des Unternehmers Veit Dengler außer Kontrolle. Darum fordert er in der NZZ mehr juristische Sanktionen: "Zu wenig am Radar der Justiz sind Nutzerkonten in sozialen Netzwerken; das sollte sich ändern. Man kann die nicht mehr funktionierende Unterscheidung von privat/öffentlich durch jene von einmalig/wiederholt ersetzen. Konten, auf denen wiederholt strafrechtlich relevante Äusserungen getätigt werden, könnten suspendiert und bei weiterer einschlägiger Betätigung endgültig gesperrt werden."

Im Interview mit der SZ erklären die Tech-Kritiker Tristan Harris und Roger McNamee, warum Google und Facebook verantwortlich sind für den Niedergang der Demokratie in den USA, Großbritannien, Brasilien und Indien (erstaunlicherweise nicht Europa). Was sie sich statt dessen wünschen: "Smartphone-Technik, die Erfahrungen von Angesicht zu Angesicht priorisiert. Ein GPS, das einen an Orte mit Menschen bringt, und so viele menschliche Ausdrucksformen wie möglich nutzt: Anrufe vor Textnachrichten, echte Treffen vor Tinder-Gewische über bearbeitete Gesichtsfotos. Mit Menschen zusammenzukommen, die einem etwas bedeuten, sollte so einfach sein wie Wikipedia zu nutzen." Daneben bespricht Simon Hurtz Jeff Orlowskis Dokumentarfilm "Das Dilemma mit den sozialen Medien", der eben diese als Monster zeichnet.

Wäre die Welt also schöner und friedlicher, gäbe es keine von Algorithmen bestimmten sozialen Medien? Am Ende sind es doch individuelle Menschen, die diese Medien benutzen und die können eben auch ganz ohne Algorithmus fies sein. Die Welt hat einen Artikel des niederländischen jüdischen Autors Leon de Winter aus der National Review übernommen, in dem er erzählt, wie es ihm nach einer Reihe von Tweets ging, die er offenbar nach einem Radiobeitrag abgesetzt hatte, der wiederum einen Guardian-Artikel zitiert hatte, wonach 97 Prozent der BLM-Proteste ja friedlich gewesen seien. Winter setzte daraufhin drei Tweets ab, deren Quintessenz in diesem Satz lag: "The Nazi occupation of The Netherlands was 99% peaceful. Did you ever think about this, you at @NPORadio1?" Daraufhin setzte der Politologe Cas Mudde ohne jeden Hinweis auf den Zusammenhang folgenden Tweet ab: "Jean-Marie Le Pen: Holocaust was detail in Second World War. Leon de Winter: Nazi occupation of Netherlands was 99% peaceful." Was dann passierte, kann man hier nachlesen.

Ein Reporterteam von Buzzfeed veröffentlicht Erkenntnisse eines internen Papiers bei Facebook, in dem die Datenforscherin Sophie Zhang politische Manipulationen des Dienstes in Ländern feststellt, die nicht so im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen, wie etwa Honduras oder Aserbaidschan. Es geht um gefälschte Konten und andere unzulässige Aktivitäten. Zhang glaube nicht, "dass die Versäumnisse, die sie während ihrer zweieinhalbjährigen Tätigkeit im Unternehmen beobachtete, das Ergebnis böser Absichten der Mitarbeiter oder der Führung von Facebook waren. Es sei ein Mangel an Ressourcen gewesen, schreibt Zhang, und das Unternehmen neige dazu, Aktivitäten zu verhindern, die dem öffentlichen Ansehen des Unternehmens schaden, während Risiken für die Wahlen oder das öffentliche Leben nachrangig seien. 'Facebook vermittelt nach außen hin ein Bild von Stärke und Kompetenz..., aber in Wirklichkeit basieren viele unserer Aktionen auf Willkür und Zufall' schreibt sie."

Harald Welzer hat für das Deutsche Historische Museum eine Ausstellung über den Medienwandel kuratiert. Für das Internet verheißt das nach dem Bericht Hannah Bethke in der FAZ nichts Gutes: "Im Internet-Raum, der letzten Station, geht es um die bekannten Themen, die im Zuge des digitalen Wandels tagaus, tagein diskutiert werden: Datenschutz, Überwachung, Reichweite, Mobilität, Hass im Netz, Social Media, Trumps Twitter-Account, China als Beispiel totalitärer Herrschaft mit digitalen Mitteln. Am Ende sammeln 'Wegweiser für eine demokratischere Digitalisierung' Utopien für eine bessere Gegenwart - damit man die Ausstellung nicht 'so depri' verlässt, wie Welzer sagt." Das Museum bietet im Internet rudimentäre Informationen zur Ausstellung.

Wirkungsvoller als der von den Medien hochgeschriebene Einfluss russischer Desinformationskampagnen auf die US-Wahl 2016 sind die Diskussionen darüber, meint der Politologe Thomas Rid im Zeit-Online-Interview ab: "Reden wir darüber, welchen Einfluss russische Interventionen auf die US-Wahlen 2016 hatten, dann ist bereits die Erzählung darüber, das Gespräch über die aktive Maßnahme, Teil dieses Beeinflussungsversuchs. Die Frage, ob eine Einflussnahme stattgefunden hat, ist hoch politisch. Und an ihr entlang spaltet sich die Parteienlandschaft in den USA. Wir sind in einem konstruktivistischen Alptraum angelangt: Wenn wir beschließen, dass die russische Einflussnahme erfolgreich war, dann war sie erfolgreich. Wenn die andere Seite der politischen Debatte beschließt, dass sie nicht erfolgreich war, dann wird sie bizarrerweise dadurch noch erfolgreicher. (…) Weil das die Debatte weiter anfeuert, polarisiert."

Man kann gegen Trump sagen, was man will, sein Schritt gegen TikTok war richtig, findet Marcel Weiß in seinem Blog Neunetz. Aber er wurde nur möglich, weil zuvor schon Indien die Expansion eines intransparenten Netzwerks unter dem möglichen Einfluss der Neomaoisten unter Xi Jinping gestoppt hatte: "Was mit TikTok passiert, zeigt der chinesischen Regierung und den chinesischen Unternehmen, dass die Verquickung aus expandierenden Unternehmen und Diktatur mit geopolitischen weltweiten Ambitionen einen hohen Preis haben wird: Eine Obergrenze für die internationale Expansion. Für China steht deshalb mehr auf dem Spiel als der Verlust des ersten aus China kommenden international erfolgreichen Social Networks. Es geht um nichts weniger als die Weichenstellung für die globalen Limits der expandierenden chinesischen Wirtschaft."