Archiv Politik - 9punkt - Die Debattenrundschau - Seite 27

9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

2698 Presseschau-Absätze - Seite 27 von 270

9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.06.2025 - Politik

Amerika hat drei Atomanlagen des Iran mit den inzwischen berühmten "bunkerbrechenden " Bomben angegriffen. Die Frage ist nun, ob und wie der Iran reagiert, für den alle Optionen riskant sind, schreibt Karim El-Gawhary in der taz: "Die wirkliche Trumpfkarte in den Händen der iranischen Führung ist die Sperrung der für den globalen Energiemarkt wichtigen Straße von Hormus am arabisch-persischen Golf, durch die mindestens 20 Prozent des weltweit verbrauchten Öls und Flüssiggases verschifft wird. Der Iran könnte dort Schiffe beschießen oder die Meerenge verminen und sie so de facto dicht machen. Zusätzlich könnte die iranische Führung die Huthis im Jemen anweisen, verstärkt die Schifffahrt im Roten Meer anzugreifen. Beides hätte ernsthafte Folgen für den Welthandel."

Die Mullahs dürften kaum mit dem Schlag gerechnet haben, vermutet Berthold Kohler in der FAZ: "Selbst Verhandlungen mit einem für die Mullahs schwer zu ertragenden Ergebnis wären für sie besser gewesen, als nun vor den rauchenden Trümmern ihrer jahrzehntelangen Anstrengungen zu stehen, zur Atommacht zu werden." Trump wollte ja eigentlich gar nicht, fährt Kohler fort. "Jetzt aber waren die Umstände für die Pulverisierung des Programms so günstig wie seit Jahrzehnten nicht. Israel hatte Irans Luftabwehr schon im vergangenen Jahr schwer dezimiert. Teherans Schattenarmeen, die Israel mit Raketen bedroht hatten, verdienen ihren Namen wie nie zuvor, denn sie sind nur noch Schatten ihrer selbst."

Der Geopolitik-Experte Ian Bremmer glaubt bei Zeit Online nicht daran, dass die Angriffe einen Regimewechsel im Iran begünstigen: "Denn ein Regimewechsel liegt nicht in der Macht der Israelis oder Amerikaner. Dazu wären große Truppenverbände vor Ort erforderlich, was niemand in Betracht zieht und was in den Vereinigten Staaten auf starken Widerstand stoßen würde, auch von Trumps eigenen Anhängern. Der einzige Weg, einen Regimewechsel herbeizuführen, wäre es, wenn 90 Millionen iranische Bürger beschließen würden, sich gegen ein brutales Regime zu erheben. Dafür gibt es keine Anzeichen. Tatsächlich macht die Beteiligung Amerikas am Krieg dies kurzfristig eher unwahrscheinlicher als wahrscheinlicher."

Trump und Netanjahu haben nun die mögliche Tötung von Ali Khamenei diskutiert. Bei Zeit Online untersucht der Historiker Frank Bösch diese eher neue Tendenz zum "Tyrannenmord": "Personalisierte Kriegsführung wird politisch genutzt, weil sie militärisch möglich ist. Hochauflösende Satellitenbilder und hochgefährliche Drohnen erleichtern es, den Gegner in seinem Nahbereich zu treffen." Leider haben solche Operationen häufig den gegenteiligen Effekt: "Gerade der Tod eines Diktators macht ihn zum Mythos. Der übliche Fall der Ermordung von Machthabern im 20. Jahrhundert war, dass sie durch Putsche und Staatsstreiche ums Leben kamen. In der postkolonialen Welt der Sechziger- bis Neunzigerjahre wird im Schnitt jedes Jahr ein Machthaber getötet, meistens von Oppositionsgruppen. Wenn allerdings zu offensichtlich wird, dass es daran eine ausländische Beteiligung gab, führt das zu Gegenmobilisierung und Mythenbildung."

"Danke, Donald Trump", ruft dagegen Ruhrbaron Stefan Laurin. "Das Mullah-Regime hatte jahrzehntelang die Chance zu einer friedlichen Lösung, hielt aber beharrlich an seinem Atom- und Raketenprogramm fest, unterstützte Terrorgruppen wie die Hamas, die Hisbollah und die Huthis, verfolgte, bedrohte und griff Regimegegner und jüdische Einrichtungen auch in Deutschland an. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) verhandelte noch vor wenigen Tagen seinem iranischen Amtskollegen Abbas Araghtschi in Genf. Dass der Iran diese Gespräche nicht ernst nahm, zeigte sich nur Stunden später, als das Regime ein Propagandavideo veröffentlichte: Ein angeblicher deutscher Spion, seit einem Jahr in Haft, wurde medienwirksam vorgeführt. Eine Machtdemonstration - und eine Ohrfeige für die europäische Diplomatie."

Auch Esther Shapira kann in der Jüdischen Allgemeinen verstehen, dass selbst linke Israelis Trump dankbar sind. Und sie fasst noch einmal zusammen: "Es gehört zu den bittersten und nachhaltigen Erfahrungen des 7. Oktobers, dass vermeintliche Verbündete keine waren." Sie denkt etwa an die Demo in Berlin an diesem Samstag, in der mindestens 15.000 Menschen - die Veranstalter sprachen von 50.000 - gegen Israel demonstrierten. Shapira hat sich die Teilnehmer genauer angeguckt: "Die Frau nämlich, die an ihrer Tasche eine lustige Puppe baumeln hat, die einen alten Mann mit Knollennase und gelbem Judenstern zeigt, ist genauso willkommen wie die iranische Flagge und antisemitische Parolen. Nicht zu sehen und nicht zu hören sind dagegen Forderungen nach der Freilassung der israelischen Geiseln, dem Ende der Angriffe auf israelische Zivilisten oder eine Verurteilung antisemitischer Angriffe - wie gerade wieder in Berlin auf einen jüdischen Mann, der seinen Hund ausführte. Die kleine Kundgebung zur Solidarität mit Israel aber wurde aufgelöst, weil die Berliner Polizei, die Teilnehmenden nicht ausreichend schützen konnte."

Stichwörter: Amerikanischer Schlag gegen Iranische Atomanlagen, Khamenei, Ali, Tyrannenmord, Trump, Donald, Bösch, Frank, Regimewechsel, Hamas, Mullahs, Drohnen, Geopolitik

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.06.2025 - Politik

Eindringlich schildert die im deutschen Exil lebende iranische Autorin Atefe Asadi in der FAS ihre zwiespältigen Gefühle angesichts der Bilder des Krieges aus ihrem Land. Gebäude in Teheran in Trümmern zu sehen, tut ihr weh. Aber wenn es das Gebäude des Staatsfernsehens ist? Bomben gegen ihr Land will sie nicht, aber "was, wenn nicht ausländische Intervention, ist denn noch übrig, um Iran von den blutverschmierten Händen dieses Regimes zu retten?" Ihre Verzweiflung, schreibt sie, rührt auch daher, dass das iranische Volk jahrzehntelang erfolglos blieb im Kampf gegen seine Machthaber: "Es ist erst eine Woche her, seit der Krieg begonnen hat, und schon haben wir gesehen, wie das Regime, machtlos gegen Israel, seinen Zorn gegen die eigenen Bürger richtet. Von zivilen und politischen Aktivisten wurden die Häuser durchsucht. In den Straßen wurden Handys konfisziert, Verstöße gegen den Hijab-Zwang noch öfter und schärfer bestraft. Menschen wie Esmail Fekri wurden wegen 'Spionage für Israel' ohne Vorwarnung hingerichtet. Am meisten Angst macht mir der Gedanke, dass die Welt erneut ein Abkommen mit der Islamischen Republik schließen könnte."

Ähnlich zwiespältig äußert sich der im Paris lebende Mahmud Moradkhani im Gespräch mit Rico Bandle von der NZZ. Moradkhani ist der Neffe von Ali Khamenei, seine Mutter ist eine Schwester Khameneis - aber er ist seit Jahren in der Exilopposition: "Wenn die Bombardierungen nur das Regime treffen würden, so wäre das ja nicht schlimm. Aber es gibt viele zivile Tote, die Infrastruktur wird stark beschädigt. Trotzdem hoffe ich, dass die Israeli die Sache nun bis zum Letzten durchziehen. Das Regime muss gestürzt werden, die Islamische Republik verschwinden. Sollte das Regime diese Angriffe auf irgendeine Weise überstehen, wird Ali Khamenei auf gnadenlose Weise Rache nehmen. Die Vergeltung gegen das Volk wird brutal sein. Wir haben das schon einmal erlebt."

Moradkhani ist übrigens Arzt, und er sagt Dinge über Diktatoren, die die Neurobiolgin Zmigrod (siehe oben) sicher interessieren würden: "Sie glauben weiterhin ihren eigenen Lügen und sind fest überzeugt, alles richtig gemacht zu haben. Ihr Gehirn ist völlig deformiert, sie können ihre Meinung nicht mehr ändern. Das ist wie in einer Sekte. Diese Menschen können nicht mehr anders denken."

Ganz anders Navid Kermani in der SZ, der den Schlag Netanjahus in einem zornigen Artikel als zynisches Kalkül anprangert: "Verdammt, es gab doch ein Atomabkommen, das Iran strikten Kontrollen unterwarf. Erst nachdem es von Trump gekündigt worden ist, begann Teheran, das Uran auf die waffenfähige Prozentzahl anzureichern. Und wieso startet das Bombardement zwei Tage vor Verhandlungen, in denen das Regime um einen neuerlichen Deal bettelt, weil es angesichts der dramatischen Unzufriedenheit im eigenen Land unbedingt die Sanktionen abschütteln und die Wirtschaft ankurbeln muss? Und mit Bomben, die die unterirdischen Anreicherungsanlagen gar nicht treffen können, weil nur die Amerikaner über die entsprechenden Bunkerbrecher verfügen?" Ein Krieg, mahnt Kermani, "zerstört die Chancen auf eine demokratische Zukunft Irans".

Kermani relativiert in seinem Artikel auch die Drohungen des Iran gegen Israel: "Die Behauptung, dass es zur offiziellen Staatsdoktrin Irans gehört, Israel zu vernichten, wie es auch in deutschen Nachrichten täglich verkündet wird - fragt einfach Chat-GPT, um herauszufinden, ob das überhaupt stimmt." Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen, legt in einem Gastbetrag für Zeit online dar, warum er die Drohungen Irans denn doch ernst nimmt. "Iran ist Terrorexporteur Nummer eins in Nahost. Den 7. Oktober 2023, das größte und schlimmste Massaker an Juden seit dem Holocaust, hätte es ohne die Mullahs in Teheran nie gegeben. Ebenso wenig die monatelange Vertreibung von 80.000 israelischen Bürgern und versuchte ethnische Säuberung im Norden des Landes durch die von dem Iran bis an die Zähne bewaffnete libanesische Terrororganisation Hisbollah."

Der Islamwissenschaftler Gilles Kepel erklärt in Le Point, warum die arabischen Länder im Konfilkt zwischen Israel und dem Iran so still halten. Mit einer gewissen Genugtuung, so Kepel, beobachtet man dort, dass das Kalkül der Mullahs zusammengebrochen ist: "Die Mullahs, deren 'Achse des antizionistischen Widerstands' dazu bestimmt war, bis zum letzten Tropfen arabischen Blutes zu kämpfen und dabei ihr eigenes Volk zu verschonen, sind nun gezwungen, sich direkt zu exponieren und das Blut iranischer Hierarchen, Pasdaran und Atomingenieure zu vergießen. Dies vertieft die Legitimitätskrise eines abgenutzten, korrupten Regimes mit einer zerfallenden Infrastruktur."

Ulrich Gutmair porträtiert für die taz den palästinensischen Aktivisten Hamza Howidy, eine der wenigen Stimmen der Versöhnung aus Gaza. Howidy soll wieder nach Griechenland abgeschoben werden, wo er ursprünglich Asyl erhielt: "Er hatte in Gaza zweimal an den 'Wir wollen leben'-Protesten gegen die Hamas teilgenommen, er wurde zweimal verhaftet und von Hamas-Schergen gefoltert. Nachdem die Hamas am 7. Oktober Israel überfiel und der Gazakrieg begann, brach Howidy das Versprechen, das er sich selbst gegeben hatte: Nicht mehr öffentlich über die politische Situation im Nahen Osten zu sprechen. Er kritisierte die Hamas und Abu Obeida, den Sprecher der Al-Kassam-Brigaden, des militanten Flügels der Hamas. Daraufhin wurde er im griechischen Flüchtlingslager von anderen Gazanern mit dem Tod bedroht. Howidy flüchtete erneut - nach Deutschland."

Ziemlich moralinsauer nennt Reinhard Müller im Leitartikel der FAZ die deutsche Debatte um das Völkerrecht, die ausgerechnet bei Israels Schlag gegen iranische Militäreinrichtungen und -führer angestoßen wurde. "Das Regime wird jetzt direkt angegriffen. Darf man das? Bei dieser Frage wird wiederum, erstaunlich reaktionär geradezu, eine schematische, im Grunde längst überholte Sicht zugrunde gelegt: Die innere Ordnung der Staaten ist demnach irrelevant, ein Regimewechsel als Ziel tabu. Doch wenn das Regime der Kopf permanenter tödlicher Attacken, potenzieller atomarer Bedrohungen und verbaler Auslöschungsabsichten ist, dann ist es ein legitimes Ziel." Ganz anders sieht das Dominic Johnson in der taz: "Die Kriege gegen Iran und die Ukraine sind sich strukturell ähnlich. Putin und Netanjahu agieren wie Brüder im Geiste. Sie bezeichnen ihre Gegner beide als Nazis und fordern beide deren Entmilitarisierung und Unterwerfung."

Stichwörter: Howidy, Hamza, Iran, Kepel, Gilles, Kermani, Navid, Moradkhani, Mahmud, Asadi, Atefe, Khamenei, Ali, Völkerrecht, Israelischer Angriff auf die Atomanlagen Irans 2025, Regimewechsel, Gazakrieg, 7. Oktober, Hamas, Mullahs, Nahost, Engel, Philipp Peyman

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.06.2025 - Politik

In der Zeit wirft der Politikwissenschaftler Carlo Masala allen Seiten in Deutschland vor, das Völkerrecht für ihre politischen Ansichten zu dem israelischen Angriff auf den Iran zu instrumentalisieren. "Die Einsicht, dass nicht alles, was legal ist, legitim sein muss - und im Umkehrschluss, dass nicht alles, was illegal ist, illegitim sein muss - ist nach Deutschland noch nicht vorgedrungen. Als Vietnam 1979 nach Kambodscha einmarschierte, um die Roten Khmer von der Macht zu vertreiben, war dies völkerrechtlich hoch umstritten. Aber wer würde bestreiten wollen, dass es moralisch und politisch durchaus legitim war, die blutrünstigste Diktatur in Südostasien zu beseitigen?" Die Frage ist für ihn vielmehr, ob der Angriff sinnvoll ist und wie es im Iran danach weitergeht. Sollte dort ein blutiger Bürgerkrieg ausbrechen, um die Mullahs zu vertreiben, würde Iran "weiterhin ein destabilisierender Faktor in der Region sein, nur diesmal anders. Damit wäre nichts gewonnen, auch nicht für Israel und seine Sicherheit. Niemand würde es ernsthaft betrauern, wenn die Mullah-Herrschaft beendet wird, es stellen sich jedoch sehr legitime Fragen zu der Zeit danach. Sie werden in Deutschland jedoch kaum gestellt, weil unsere politische Instrumentalisierung des Völkerrechts alles zukleistert."

Israels ehemaliger Premierminister Ehud Barak hat im Interview mit dem Spiegel kein grundsätzliches Problem mit dem Angriff Israels auf den Iran. Aber auch er hat Zweifel an der Wirksamkeit: "Israels Bombenkampagne kann das [iranische Atombombenprogramm] höchstens um zwei, drei Wochen verzögern. Nicht mal die USA könnten diese Entwicklung um mehr als ein paar Monate aufschieben." Und wo ist Benjamin Netanjahus Plan für die Zeit nach dem Krieg? "Ein Krieg muss immer ein klares und realistisches Ziel haben. Beim Gazakrieg weigert er sich seit zwanzig Monaten, einen Plan für eine Nachkriegsordnung vorzulegen. Die Wiederaufnahme der Kämpfe dort im März ist in den Augen einer Mehrheit der Israelis eine Ablenkungskampagne, die dem Erhalt seiner Koalition dient" und der Ablenkung davon, dass unter seiner Regierung die Hamas das Massaker vom 7. Oktober ausführen konnte. Selbst "wenn die Mullahs stürzen - was die Welt zu einem viel besseren Ort machen würde -, würde das den schlimmsten Tag in Israels Geschichte nicht vergessen machen".

Im Interview mit der SZ versucht der Völkerrechtler Christoph Safferling zu erklären, was nach dem Völkerrecht im Krieg erlaubt ist und was nicht. Atomananlagen darf man beschießen - wenn es denn welche sind. "Wir müssen unterscheiden: Kernkraftwerke zu beschießen, die nicht allein dem Militär dienen, wäre tabu. Aber bei einer Uran-Anreicherungsanlage oder einem Forschungsreaktor, der zur Aufrüstung dient, ist das anders. Da ist der militärische Zweck tatsächlich klar. Das ist dann völkerrechtlich wie eine Rüstungsfabrik zu betrachten, also im Krieg ein legitimes Ziel." Ein Kommentator zu Masalas Zeit-Artikel (s.o.) verweist auf ein Interview mit Georg Steinhauser, Nuklearwissenschaftler in Wien, der im Dlf erkläre: "Der Iran verfügt inzwischen über größere Mengen an auf über 60 Prozent angereichertes Uran. Die Urananreicherung ist kein linearer Prozess. Der Anreicherungsprozess von 60 auf 90 Prozent (90 Prozent ist der Grad an Anreicherung, der für eine Atomwaffe notwendig ist) ist ein Katzensprung. Für zivile Anwendungen ist eine Anreicherung von maximal 20 Prozent ausreichend."

In einem Interview über den Mossad (Zeit) kommt der Ex-BND-Mitarbeiter Gerhard Conrad auch auf die israelischen Geiseln der Hamas zu sprechen: "Wir sehen schon Versuche, die israelischen Angriffe auf Iran und das Schicksal der Geiseln zu verknüpfen. Katar hat angedeutet, dass die Eskalation den Geiseln schade. Dieser Iran-Sprech könnte darauf hinweisen, dass nicht nur die Hamas, sondern auch das Regime im Iran die Geiseln als zumindest eine Art von Lebensversicherung zu nutzen versuchen könnte. Denn die Iraner sprechen ein gewichtiges Wort in der Geiselfrage mit."

Der israelische Historiker Benny Morris fürchtet im Gespräch mit Tania Martini von der FAZ, dass der Krieg zwischen Israel und Iran länger dauern könnte: "Dem Nuklearprojekt, das das Hauptziel der Israelis zu sein scheint, hat man bisher offenbar keinen sehr großen Schaden zugefügt." Das Gespräch faltet sehr schön die Geschichte des jüdisch-arabischen und später israelisch-palästinensischen Konflikts auf. "Achtzig oder neunzig Prozent der Juden kamen nach Israel, weil sie nirgendwo anders hingehen konnten." Morris geht auch auf die Frage ein, ob Israel in Gaza einen Genozid begehe: "Ein Genozid muss vom Staat organisiert, systematisch und zielgerichtet sein. Und es muss die Absicht geben, ein Volk tatsächlich zu vernichten. Beides gibt es in Bezug auf die Palästinenser nicht - außer bei ein paar israelischen Ministern. Die israelischen Luftangriffe zielen auf Hamas-Kämpfer ab. Man weiß, dass sie sich unter zivilen Einrichtungen verstecken, weshalb auch andere Menschen getötet werden - was nach internationalem Recht sogar erlaubt ist. Es stellt sich dann aber die Frage der Verhältnismäßigkeit."

In der NZZ fragt sich Richard C. Schneider, wie Israel aus dem Trauma des 7. Oktober, der Erodierung seiner Demokratie und den Folgen des Krieges wieder herausfinden kann: "Vielleicht ist genau jetzt der Moment gekommen, an dem sich ein neuer Zionismus herausbilden muss: ein Zionismus, der nicht nur auf Verteidigung und Überleben setzt, sondern auch auf demokratische Resilienz und soziale Gerechtigkeit. Ein Zionismus, der Diversität nicht als Bedrohung, sondern als Reichtum begreift. Ein Zionismus, der sich nicht durch den permanenten Ausnahmezustand definiert, sondern durch die Fähigkeit, inmitten der Unsicherheit Gerechtigkeit im durchaus biblischen Sinn zu leben."

Friederike Böge wirft in der FAZ nochmal einen Blick auf das Leben des iranischen Religionsführers Ali Khamenei, der lieber untergehen will als Trumps Aufforderung zu einer bedingungslosen Kapitulation nachzukommen. Ursprünglich galt er als schwache Figur und war von Präsident Ali Akbar Haschemi Rafsandschani als Nachfolger Khomeinis intalliert worden, weil er glaubte, ihn so kontrollieren zu können. "Doch dann erzwang er die Anerkennung der Wiederwahl des Hardliner-Präsidenten Mahmud Ahmadineschad trotz offensichtlicher Wahlfälschungen. Das und die blutige Niederschlagung der darauf folgenden 'Grünen Bewegung', die Hunderttausende Demonstranten mobilisierte, machte ihn zur Hassfigur in der Bevölkerung. Sein Ruf hat sich davon nie mehr erholt." Und "je mehr Khamenei an Legitimität verlor, desto mehr setzte er auf rohe Gewalt, um seine Herrschaft zu erhalten".

Stichwörter: Khamenei, Ali, Iran, Israel, Barak, Ehud, Masala, Carlo, Safferling, Christoph, Völkerrecht, Mossad, Morris, Benny, Israelischer Angriff auf die Atomanlagen Irans 2025, Aufrüstung, Gazakrieg, Zionismus, 7. Oktober, Hamas, Katar, Mullahs, Geiseln der Hamas

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.06.2025 - Politik

In der taz beklagt der Politikberater Cornelius Adebahr angesichts des israelischen Angriffs auf Iran eine westliche "Doppelmoral im Umgang mit dem Völkerrecht, die langfristig mehr zu Erosion der internationalen Ordnung beiträgt als der offene Regelbruch mancher Autokraten. ... Noch einmal: Es kann Gründe geben, sich in der aktuellen Situation reflexhaft an die Seite Israels und der USA zu stellen, von unserer eigenen Geschichte bis zur Sorge um den Bruch des transatlantischen Bündnisses. Es ist möglich, zu dem Schluss zu kommen, dass ein Beharren auf das Völkerrecht - Verbot eines Angriffskriegs und bewaffneten Angriffen auf Nuklearanlagen, Regeln zum Schutz der Zivilbevölkerung in Konflikten - praktisch unmöglich ist. Doch müssen wir uns bewusst sein, dass wir damit eine regellose Welt herbeiführen, in der kleine und mittelgroße Staaten der Willkür der Großmächte wie den USA, China und Russland ausgeliefert sind."

Auch der ehemalige US-Sicherheitsberater John Bolton macht sich im Interview mit dem Spiegel große Sorgen. Da sind zum einen die möglichen Atomwaffen des Iran: "Meine größte Sorge ist, dass sich Teile des iranischen Nuklearprogramms unter einem Berg in Nordkorea befinden. ... Schon zu Beginn der Neunzigerjahre hat Nordkorea der Islamischen Republik Scud-Raketen (ballistische Boden-Boden-Raketen sowjetischer Bauart -Red.) zur Verfügung gestellt. Seither entwickeln beide Länder Trägersysteme. Wir wissen auch, dass die Nordkoreaner gemeinsam mit den Iranern in Syrien einen Reaktor gebaut haben. Beweise werden wir freilich erst dann haben, wenn die Ajatollahs nicht mehr an der Macht sind und wir die Dokumente in Teheran einsehen können." Und zum anderen der völlig unberechenbare Donald Trump: Diesem sei "auch klar: Wenn das Ganze damit endet, dass das Regime in Iran fällt - was zumindest möglich ist - dann würde das einen Epochenbruch im Nahen Osten bedeuten. Und das alles, ohne dass Donald Trump etwas damit zu tun hatte? Bibi Netanjahu auf dem Cover des Time Magazine? Solche Gedanken sind unerträglich für Trump."

Zur Debatte ums Völkerrecht findet sich diese interessante Auseinandersetzung auf Twitter:

Es ist mir nicht möglich, unkommentiert zu lassen, was die Journalistin Sophia Maier am 16.06.25 in der Sendung Maischberger gesagt hat.
Denn in etwas über einer Minute werden alle medialen Verzerrungen aufgezählt, welche die Propaganda allzu gerne instrumentalisiert.

So kurz… pic.twitter.com/qJEQBgLN07
- U.M. (@ungemeve) June 18, 2025

Stichwörter: Völkerrecht, Atomwaffen, Trump, Donald, Israelischer Angriff auf die Atomanlagen Irans 2025

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.06.2025 - Politik

In der Zeit versteht der deutsch-israelische Psychologe Ahmad Mansour die Kritik an Israels Angriff auf den Iran nicht. Zumal die iranische Regierung nicht nur die Juden in Israel bedroht hat, sondern auch die dort lebenden Palästinenser: "Die israelische Offensive wird nicht nur befeuert von der Existenzangst retraumatisierter Juden, sondern auch von den Gefühlen der Araber. Wir werden verletzt und traumatisiert von Kriegen, die dem Hass und der Rachsucht gegenüber Israel entspringen. Und der Iran treibt diese Emotionen auf die Spitze. Meine arabische Herkunftsfamilie gehört zu etwa zwei Millionen nicht jüdischen Israelis. Die Auslöschungsfantasien der Mullahs betreffen auch uns. Meine Eltern wollten das lange nicht wahrhaben. Aber so ist es."

Im Interview mit der FAZ hat der Nahostwissenschaftler Johannes Becke Zweifel an der These, Benjamin Netanjahu wolle mit dem Angriff auf den Iran nur sein politisches Überleben sichern: "Niemand hat so klar vor dem iranischen Nuklearprogramm gewarnt wie er. Das israelische Militär war auf diesen Krieg sehr gut vorbereitet, anders als in Gaza. Es gibt in Israel eine breite Unterstützung für diesen Krieg, weil alle sehen, dass es bei der iranischen Mobilisierung gegen Israel nicht um die Palästinenser unter israelischer Besatzung geht, sondern um ein grundsätzliches Ressentiment gegenüber dem Staat Israel. Die iranischen Raketen töten im Übrigen israelische Juden genauso wie israelische Palästinenser." Aber er warnt auch vor "unbeabsichtigten Nebenfolgen ... Die Staaten im Nahen Osten wissen, dass der Angriff nicht erfolgt wäre, wenn Iran schon einen Atomschild besessen hätte. Das wird ihr Interesse steigern, sich selbst einen solchen Schutzschild als Überlebensgarantie zu verschaffen."

Auch Herfried Münkler zeigt in der Zeit nicht viel Geduld mit all den Mahnern, die Israel kritisieren. Wenn man bedenkt, was für das Land auf dem Spiel steht, wenn der Iran über Atomwaffen verfügt, findet er die Entscheidung für einen Angriff zumindest nachvollziehbar. "Wir Europäer müssen begreifen, dass eine Politik der langen Bank und des Laufenlassens von Entwicklungen im Vertrauen darauf, dass alles schon irgendwie gut werden werde, mindestens ebenso riskant ist wie das Treffen von Entscheidungen, bei denen zwei Risiken gegeneinander abgewogen werden. Letzteres ist sicherlich die größere Herausforderung als das vertrauensselige Setzen auf den Gang der Dinge. Entscheiden ist die Königsdisziplin der Politik, und deren Grundeinsicht lautet, dass Nichtentscheiden auch eine Form des Entscheidens ist."

Im Interview mit der FAZ ist die israelische Schriftstellerin Lizzie Doron einfach verzweifelt über die Lage. Sie will nur weg: "Nach dem 7. Oktober sehnten sich viele nach einem Beweis, dass wir nicht schwach sind, dass wir keine Opfer sind. Die Angriffe wurden als Zeichen der Stärke gesehen, das hat vielen imponiert. Auch ich dachte im ersten Moment: Wahnsinn, was die israelischen Piloten da geleistet haben. Aber dann wurde mir klar: Noch mehr Krieg, Hass und Tod können nicht die Lösung sein. Seit zwei Jahren bin ich von Blutvergießen umgeben. Es gibt keine Normalität mehr: Supermärkte, Apotheken, Geschäfte sind geschlossen. In diesem Zustand kann niemand leben wollen. Vielleicht brauchen die Menschen, die diesen Krieg und Netanjahu unterstützen, eine Art Inkubationszeit, um zu verstehen, dass es nicht das ist, was sie wollen."

Weitere Kommentare zum Israel-Iran-Krieg gibt es in der Zeit von Eva Illouz (unser Resümee), dem israelischen Autor Etgar Keret ("Eine der [iranischen] Raketen schlug genau an dem Ort ein, wo meine Frau und ich jede Woche gegen den Krieg in Gaza demonstrieren. Jene Raketen aus dem Iran erinnern mich nun daran, dass es im Gegensatz zu dem unnötigen und grausamen Krieg in Gaza, auf dessen zielloser Fortsetzung Bibi Netanjahu beharrt, auch andere Kriege gegen echte und mächtige Feinde gibt, die unsere Existenz wirklich bedrohen."), der deutsch-iranischen Filmproduzentin Minu Barati, die sauer wird, wenn sie hört, die Iraner sollten sich jetzt doch bitte gegen die Mullahs erheben ("Seit 46 Jahren bleibt das Flehen der Iraner ungehört, das Regime nicht von außen weiter zu stärken und zu legitimieren. Die Weigerung westlicher Staaten, die Opposition zu unterstützen, weil man die Mullahs nicht erzürnen mag, hat ihren Preis. Oppositionsgruppen im Land zerschlug das Regime brutal.") und der deutsch-iranischen Journalistin Shila Behjat ("Ich sehe die Bomben auf Schiras und denke an die zehn Bahai-Frauen, die dort 1983 öffentlich erhängt wurden. Die jüngste war 17, als sie in Haft kam. Sie hatte in einem Schulaufsatz gefragt, warum ihr nicht die gleichen Rechte zustanden wie einem Mann und wie Muslimen.")

Der Historiker Volker Weiß zeichnet in der SZ nach, wie Donald Trump und Co. in den USA eine "Herrschaft der Rackets (Gauner)" etablieren: "In ihr strukturieren nicht mehr stabile Interessensallianzen die Politik, sondern kurzfristige Zusammenschlüsse zur Profitmaximierung." Der Umbau "vollzieht sich rasant. ... Kaum etwas illustrierte die neuen Verhältnisse so gut wie das Bild von Russen, Amerikanern und ihren saudischen Gastgebern bei den Verhandlungen über das Schicksal der Ukraine. Die Business-Regeln der New Yorker Immobilienbranche, der Petersburger Hinterhöfe und der islamischen Petro-Dynastien sind offensichtlich miteinander kompatibel. In dieser Welt stehen sich nicht mehr verschiedene Gesellschaftssysteme gegenüber, sondern ähnlich strukturierte Banden, jederzeit bereit, für ihren Vorteil entweder miteinander zu kooperieren oder übereinander herzufallen." Wir empfehlen zum selbewn Thema Ben Rhodes in der New York Times (unser Resümee in der Magazinrundschau).

Dass Trump durch die Ausrufung des Ausnahmezustands demokratische Institutionen umgehen kann, ist auf einen "inneren Widerspruch" in der amerikanischen Verfassung zurückzuführen, meint der amerikanische Philosophieprofessor Christian Lotz in der FR. Denn "die Begriffe von Ausnahmesituation, Ernstfall und Feind sind tief in die US-Gesetze eingeschrieben. Die Ausrufung des nationalen Notfalls gibt der Regierung eine außerordentliche Exekutivmacht, die von der Ausweisung oder dem Wegsperren von Feinden, der Kontrolle von Geldströmen und Geldkonten, der Übernahme von Flughäfen und Seewegen, bis zur Umorganisierung von Jobs in Ministerien und Verwaltungen reicht." Aber, wenn "Individuen oder Gruppen in den USA von nicht uniformierten, zumeist brutalen Personen der Einwanderungsbehörde ICE abgegriffen werden können, wird der gesamtgesellschaftliche Raum zur Ausnahmesituation. ... Die Grenzsituation wird entgrenzt. Die Ausnahme wird normal."

Stichwörter: Weiß, Volker, Trump, Donald, Mansour, Ahmad, Becke, Johannes, Münkler, Herfried, Doron, Lizzie, Keret, Etgar, USA, Atomwaffen, Israelischer Angriff auf die Atomanlagen Irans 2025, Israel-Iran-Krieg, Illouz, Eva, 7. Oktober, Mullahs, Netanjahu, Benjamin, Ice

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.06.2025 - Politik

We lost over 100 people in Yelwata yesterday and it is not even News Worthy.

For context, 100s of Missiles launched by Israel and Iran in a War that escalated didn't record up to 100 casualties, yet the news is on every channel. pic.twitter.com/cHqWPRGKvy
- Dr. Tivlumun Aluechia (@SAluechia) June 14, 2025

Auf Twitter begegnet einem die Meldung über ein Massaker in Yelwata, Nigeria. 200 Christen sollen durch diesen Angriff von Islamisten ums Leben gekommen sein. Kein westliches Medium ist auf diese Meldung eingegangen. Eine Recherche bei Google News bringt eine Meldung der BBC Pidgin. Papst Leo XIV. hat sich allerdings in der Sonntagmesse über dieses "schreckliche Massaker" geäußert und die Opfer in sein Gebet eingeschlossen. Auf einer Seite namens "Genocide Watch" findet sich ein ausführlicherer Bericht: "In den frühen Morgenstunden des Freitags, 13. Juni 2025, wurden mehr als 200 christliche Dorfbewohner von schwer bewaffneten Fulani-Dschihadisten in Yelwata, einer Bauerngemeinde im Bezirk Guma im Bundesstaat Benue, massakriert. Dieses Massaker ist Teil einer beunruhigenden Welle gezielter Gewalt, die in den letzten Wochen über Zentralnigeria hinweggefegt ist. Dieses jüngste Massaker folgt auf eine Reihe koordinierter Angriffe im gesamten Bundesstaat Benue:
- 25. Mai - Aondoana, Bezirk Gwer-West
- 1. Juni - Edikwu-Ankpali, Bezirk Apa
- 12. Juni - Akundu-Tyough, Makurdi, die Hauptstadt des Bundesstaates."

Wer bei der Beurteilung des israelischen Angriffs auf Iran die Kriegsrhetorik unterschlägt und die Vernichtungsfantasien, die der Iran seit Jahren gegenüber Israel pflegt, wer außerdem die jahrzehntelange iranische Unterstützung von Terrorgruppen wie Hisbollah, Hamas und den Islamischen Dschihad ignoriert, wenn es um die Frage geht, ob Iran seine Drohungen ernst meint, sollte besser schweigen, meint in der Zeit die israelische Soziologin Eva Illouz. Und doch - auch über die fatale Regierung Benjamin Netanjahus muss man reden, erklärt sie, die indirekt das Geschäft der Islamisten besorgt: "2024 haben mehr als 80.000 Israelis das Land verlassen - doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Es handelt sich vor allem um säkulare und gut ausgebildete Menschen, also jene, auf die Israel am dringendsten angewiesen ist. Die wachsende ultraorthodoxe Bevölkerung dagegen lebt zu großen Teilen von staatlicher Unterstützung und arbeitet kaum. Das ist die bittere Ironie: Der Iran könnte bald keine militärische Strategie mehr brauchen. Netanjahu und seine Koalition religiöser Extremisten übernehmen die Arbeit für ihn."

Mahtab Gholizadeh hat für die taz mit Iranern über die israelischen Angriffe gesprochen. Sie reagieren zwiespältig. Aber fast alle sind sich einig über das Regime, in das sie keinerlei Hoffnung mehr setzen: "2018, 2019 und 2021 gingen sie auf die Straße. Es gab Wellen des zivilen Ungehorsams und der Massenproteste, die den Frust offen ausdrückten. Das Regime antwortete ausschließlich mit Repression. 'Die Menschen um mich herum reagieren ganz unterschiedlich', sagt der 38-jährige Mohammadreza zur taz. 'Manche sind in Todesangst gelähmt. Manche trauern und weinen ständig. Andere sind wütend und voller Hass auf Israel. Aber ganz ehrlich: Die meisten Leute, die ich gesehen habe, sind einfach glücklich. Sie feiern.' Für ihn ist dieser Krieg nicht etwas, was das Volk gewählt hat - er wurde ihm aufgezwungen. 'Und wenn wir nach einem Schuldigen suchen, ist es die Islamische Republik. Nur sie.'"

Bomben helfen der Zivilgesellschaft im Iran nicht, meint im Interview mit der Zeit die deutsch-iranische Menschenrechtsaktivistin Daniela Sepehri. Aber eine Unterstützung des Widerstands von außen würde sehr wohl helfen, so Sepehri, die deutlich Deutschlands Kungeln mit den Mullahs kritisiert: "Deutschland stellt dem iranischen Widerstand immer wieder ein Bein - und wundert sich dann, dass das Regime noch immer an der Macht ist. Während im Iran Menschen für ihre Freiheit ihr Leben riskieren, führt die Bundesregierung weiterhin Gespräche mit den Machthabern, macht Geschäfte mit ihnen - und schiebt sogar in dieses Regime ab. ... ich habe den Eindruck, dass der Ernst der Lange nicht wirklich verstanden wird. Die damalige Bundesregierung ist nach dem Oktober 2023 viel zu nachsichtig mit dem Iran umgegangen."

Ebenfalls in der Zeit warnt der israelische Historiker Moshe Zimmermann im Interview: "Es wird schlicht nicht eintreten, dass Israel sich mit militärischer Gewalt einen Weg zum friedlichen Leben ebnen kann, zu einem geglückten 'Tag danach'. Nicht im nahöstlichen Dschungel." Michael Wolffsohn hält dagegen in der Bild fest: "Israel hat aus 3000 Jahren jüdischer Geschichte und aus dem Holocaust gelernt: Wir müssen Drohungen gegen uns ernst nehmen und notfalls zuschlagen, bevor wir geschlagen werden."

"Kommt es jetzt also zum immer wieder beschworenen Flächenbrand im Nahen Osten", fragt Klaus Hillenbrand in der taz. "Daran bestehen erhebliche Zweifel. Wer sollte dem Iran denn beistehen? Die Huthi im Jemen mögen Raketen gen Tel Aviv schicken, aber militärisch bedeutend sind sie deshalb nicht. Die Hisbollah ist zerschlagen, die Hamas versteckt sich in Tunneln. Große Teile der arabischen Welt haben zwar pflichtschuldig gegen Israels Krieg protestiert. Doch eine Schwächung des Iran ist auch in ihrem Interesse."

Am Anfang begrüßten viele Iraner die israelischen Luftangriffe und vor allem die Tötung hochrangiger Mitglieder der Revolutionswächter aber das ändert sich schnell, je mehr Menschen sterben, meint in der NZZ der iranisch-schweizerischer Politikwissenschafter Mahdi Rezaei-Tazik. Benjamin Netanjahus Ansprache an die Iraner, mit der er sie ermunterte, gegen die Mullahs aufzustehen, hat dabei wenig geholfen: "Die Menschen in Iran haben genau beobachtet, was in Gaza, in Libanon und in Syrien passiert ist. Auch die Zerstörung ihrer Infrastruktur und die zivilen Opfer wirken wenig vertrauensbildend. ... Was den Iranern ebenfalls wenig Grund zur Hoffnung gibt: Der Opposition im Ausland ist es auch nach rund fünf Jahrzehnten nicht gelungen, eine real existierende säkular-demokratische Alternative zu etablieren - eine Kraft, die als Bindeglied zwischen dem Westen einerseits und der Bevölkerung sowie dem Mittelbau des Militärs und der Revolutionswächter andererseits fungieren könnte. Dieser Mangel weckt bei einem Teil der Bevölkerung die Sorge, dass die Zukunft Irans jener von Syrien oder Afghanistan ähneln könnte."

Yasmin Müller stellt in der NZZ die junge iranische Lyrikerin Parnia Abbassi vor, die bei einem israelischen Luftangriff ums Leben kam: "In den sozialen Netzwerken trauern viele um Parnia Abbassi. Dabei schreiben einige auch über die Tatsache, dass die junge Frau zwar ein unbeabsichtigtes Opfer des iranischen Erzfeindes Israel geworden ist - aber mit ihren demonstrativ offenen Haaren auch genauso ein Opfer der iranischen Sittenpolizei hätte werden können."

Israel hat den Iran empfindlich getroffen, aber ob es das Atomprogramm nachhaltig geschädigt hat, ist noch offen, meint Friederike Böge in der FAZ. Die Anlagen sind zum Teil so tief vergraben, dass sie für israelische Bomben nicht zu erreichen sind: "Auch in der Atomanlage Natans scheinen israelische Erfolgsmeldungen verfrüht zu sein. Falls das iranische Regime den Krieg übersteht, kann man wohl davon ausgehen, dass es alles daransetzen wird, nun erst recht Atombomben zu bauen. Ob es dazu angesichts der Unterwanderung durch den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad überhaupt in der Lage wäre, bleibt dahingestellt."

Stichwörter: Iran, Nigeria, Fulani-Dschihadisten, Mossad, Zimmermann, Moshe, Illouz, Eva, Hamas, Mullahs, Wolffsohn, Michael, Libanon

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.06.2025 - Politik

"Israel muss Irans Volk schonen" fordert Kourosh Ardestani in der taz nach den jüngsten Angriffen Israels auf den Iran. Benjamin Netanjahu hat sich in einer TV-Ansprache auch ans iranische Volk gewandt. "Tatsächlich ist die Haltung der Iraner gegenüber Israel ambivalent. Laut Einschätzungen von Experten wie Ali Fathollah-Nejad steht nur noch eine kleine Minderheit - etwa 15 Prozent der Bevölkerung - hinter dem Regime. Zwar hegen viele die Hoffnung auf einen Sturz der Mullahs, doch nur wenige wollen dafür einen großen Krieg in Kauf nehmen. Die Freude über den Tod der eigenen Henker täuscht die demokratischen Gruppen der iranischen Opposition jedoch nicht darüber hinweg, dass militärische Mittel allein ihre Probleme nicht lösen werden. Im Gegenteil: Viele befürchten, dass das Regime jetzt noch brutaler gegen Dissidenten vorgehen wird." Iran reagiert mit dem Beschuss israelischer Städte. Auch in Israel gab es in dieser Nacht Tote, hier das Live-Blog der Times of Israel.

Viele Iraner weinen den Generälen, die bei den israelischen Luftangriffen getötet wurden, keine Träne nach, aber, meint die Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur in der SZ, die Sorge überwiegt dennoch: "Deshalb laufen jetzt auch Netanjahus Aufrufe ins Leere. Die Führung in Teheran sei 'niemals schwächer als jetzt' gewesen, sagte er. Und: 'Dies ist eure Gelegenheit, aufzustehen und eure Stimmen zu erheben.' In das gleiche Horn trötet der Sohn des letzten Schahs von Iran, Reza Pahlavi. Doch dass sich die iranische Bevölkerung nun gegen das Regime erhebt, wenn sie vom Sohn des letzten Schahs im Gleichklang mit Israels Premier dazu aufgefordert wird, ist eher unwahrscheinlich. Viel zu sehr überwiegt im Moment die Angst und Sorge der Menschen, denn schließlich befindet man sich im Krieg."

Die traditionell "israelkritische" Haltung der SZ artikuliert sich in einem Kommentar Bernd Dörries': "Israel will kein Völkerrecht, es will allein entscheiden, wen es wann bombardiert, es will unterwerfen und demütigen. Es baut Festungen, wird selbst zu einer. Es will die absolute Macht." Zuvor hatte Thomas Avenarius das "für seine Kriegslisten berüchtigte Israel" beschworen (unser Resümee).

Naja, aber wenn die Mullahs wanken, ist es ja auch wieder nicht so schlecht, wer weiß, ob man nicht eines Tages dem "rechtsdrehenden Ministerpräsidenten Netanjahu" wird danken müssen, meint Ludwig Greven bei den Ruhrbaronen. Und "nachdem Netanjahu die Sicherheitsstruktur des Nahen und Mittleren Ostens auch ohne US-Unterstützung neu geordnet hat, darf auch er nach der nächsten Wahl auf das schon lange verdiente Altenteil der Autoritären. Oder ins Gefängnis. Der Fortschritt ist halt machmal ein Paradoxon."

Der Politikwissenschaftler Olivier Roy glaubt nicht an einen "Flächenbrand" durch die israelischen Angriffe auf Iran, wie er im FR-Gespräch mit Michael Hesse darlegt. Denn "die meisten arabischen Staaten fürchten den iranischen Expansionismus weit mehr als die Macht Israels." Die "arabischen Regime - Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien, sogar Katar - beobachten die Eskalation mit großer Sorge, aber auch mit einer gewissen inneren Distanz. Obwohl sie den Krieg im Gazastreifen verurteilen, sind sie in ihrer Konfrontation mit dem Iran auffallend zurückhaltend. Viele von ihnen stehen Teheran selbst feindlich gegenüber. Das bedeutet, dass weder politische Interessen noch religiöse Loyalitäten ihnen einen Grund geben, sich auf die Seite des Iran zu stellen."

Die israelische Schriftstellerin Ayelet Gundar-Goshen arbeitet als Traumatherapeutin mit Überlebenden des 7. Oktober. Im SZ-Gespräch mit Nora Zukker stellt sie ihren neuen Roman vor und teilt heftig gegen die israelische Regierung aus: "Dieses Israel, das ich kenne, wird von der extremsten rechtsgerichteten Regierung, die wir je hatten, als Geisel genommen. Hier zu leben, bedeutet, sich voll und ganz dem Aktivismus zu verschreiben, andernfalls macht man gemeinsame Sache mit den Rechtsextremen. So erziehe ich auch meine Kinder, das System muss von Grund auf verändert werden. Wenn man sich die Umfragen anschaut, wünscht sich die Mehrheit einen Waffenstillstand, ein Abkommen über Feuerpausen und die Freilassung der Geiseln. Netanjahu weiß aber, dass er diesen Krieg für sein eigenes politisches Überleben braucht."

Der 12. Juni ist in Nigeria Tag der Demokratie. Vor ziemlich genau dreißig Jahren wurde in Nigeria der Umweltaktivist Ken Saro-Wiwa von der damaligen Militärdiktatur hingerichtet. Saro-Wiwa hatte gegen Umweltverschmutzung durch die Ölförderung des Shell-Konzerns im Niger-Flussdelta protestiert. Seitdem kämpft das Land um Demokratie, erinnert Dominic Johnson in der taz: "Saro-Wiwas Ermordung hatte 1995 für weltweites Entsetzen gesorgt - und dennoch mordete Nigerias Diktatur ungerührt weiter. Es gab für die Welt Wichtigeres als das Schicksal von damals 105 Millionen Menschen. Heute leben in Nigeria geschätzt 237 Millionen; in einem Vierteljahrhundert dürften es 400 Millionen sein. In Nigeria werden mehr Kinder geboren als in ganz Europa. Aber welches kollektive Gedächtnis sie prägt, ist im Rest der Welt so gut wie unbekannt. Bittere Armut, allgegenwärtige Unsicherheit, Gewalt als Herrschaftsprinzip, Korruption als Überlebensprinzip - all dies sollte der 12. Juni einmal überwinden, und all dies nimmt aktuell eher wieder zu. 'Wut und Nihilismus fassen Fuß', mahnte Wole Soyinka vor fünf Jahren in der taz, als eine neue Jugendprotestbewegung das Land ergriff, nur um brutal niedergeschossen zu werden." Auf das Problem mit Islamismus und Christenverfolgung - Stichwort Boko Haram - geht Johnson nicht ein.

A propos Demografie: In einem sehr interessanten Hintergrundartikel für die Wirtschaftsseiten der FAS resümiert Alexander Wulfers Forschungsergebnisse, die alles in allem eher ein Schrumpfen der Weltbevölkerung ab etwa 2050 voraussagen. Und das ist auch wieder überhaupt nicht gut: "Auch die Staatsverschuldung wird schwieriger zu schultern, wenn zukünftige Generationen kleiner sind. Aber es geht auch um die fundamentalen Strukturen einer Gesellschaft. 'Angenommen, ein Schuljahrgang hat hundert Schüler', sagt der Ökonom Jesús Fernández-Villaverde. 'Bei einer Fertilitätsrate von 1 sind davon in zwei Generationen nur noch 25 übrig. Dann müssen Sie Schulen schließen, Dutzende Universitäten. Das wird ein Drama für viele Städte, die von ihren Unis abhängen. Und Supermärkte werden dichtmachen, weil nicht mehr genug Menschen dort einkaufen.' Welche gesellschaftliche Zerreißprobe sich daraus ergibt, kann man heute schon in Deutschland beobachten. Die AfD ist besonders stark in einigen entvölkerten Gegenden Ostdeutschlands."

Weiteres: Im Zeit Online-Interview mit Lenz Jacobsen analysiert der Historiker Moshe Zimmermann Netanjahus (fehlende) politische Strategie. Der Politologe Herfried Münkler denkt in einem sehr theoretischen Essay in der NZZ darüber nach, inwiefern es möglich ist, aus der Geschichte zu lernen.

Stichwörter: Iran, Saro-Wiwa, Ken, Nigeria, Amirpur, Katajun, Weltbevölkerung, Demografie, Bevölkerungswachstum, Bevölkerungsschrumpfung, Münkler, Herfried, Völkerrecht, Pahlavi, Reza, Zimmermann, Moshe, AfD, 7. Oktober, Katar, Mullahs, Islamismus, Saudi-Arabien, Netanjahu, Benjamin

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.06.2025 - Politik

Israels Schlag gegen die Atomanlagen im Iran beruht laut Lisa Schneider in der taz auf Erkenntnissen über den Stand des iranischen Atomprogramms: "Jüngst gab es vermehrt Warnungen seitens der Internationalen Atombehörde (IAEA), Iran habe seine Produktion von hoch angereichertem Uran weiter erhöht, die IAEA zeigte sich 'zutiefst besorgt'. Die BBC berichtete Ende Mai, ihr liege ein vertraulicher Bericht der IAEA vor, dass Iran inzwischen über 400 Kilogramm von auf 60 Prozent angereichertem Uran verfüge - weit über dem für zivile Zwecke verwendeten Niveau und nahe an waffenfähiger Qualität. Das entspreche einem Anstieg von fast 50 Prozent innerhalb von drei Monaten. Bei weiterer Anreicherung würde diese Menge laut BBC für etwa zehn Atomwaffen reichen."

Gerade gegenüber dem Iran hat der verhasste Benjamin Netanjahu seit dem 7. Oktober einige Erfolge vorzuweisen, an die Nikolas Busse in der FAZ erinnert: "Wie Dominosteine fielen die Verbündeten Teherans, welche die Revolutionsgarden als militärische Rückversicherung gegen Israel in Stellung gebracht hatten: erst die Hamas in Gaza, dann die strategisch noch bedeutendere Hisbollah in Libanon, in Syrien das iranfreundliche Regime. Iran selbst wurde bei direkten Konfrontationen mit Israel entscheidend geschwächt, vor allem in der Luftabwehr, was sich nun bemerkbar machte. Iran wird also Opfer seiner eigenen Strategie." Auch Busse betont, dass Irael "handfeste Gründe" hatte, gerade jetzt einzugreifen.

SZ-Kommentator Thomas Avenarius wundert sich derweil doch sehr über das "Gottvertrauen" der Gotteskrieger aus Teheran: "Hatten die Verantwortlichen rund um den greisen Religionsführer Ali Chamenei wirklich geglaubt, dass das für seine Kriegslisten berüchtigte Israel ein Scheitern der fürs Wochenende angesetzten Atomgespräche abwarten werde, bevor seine Bomber abheben?"

Der Sicherheitsanalyst Aimen Dean sagt im Gespräch mit Yassin Musharbash von Zeit online: "Teheran hat die Stimmung in Tel Aviv und Washington eindeutig falsch eingeschätzt. Die Iraner dachten, sie könnten sich bis zu einer Atombombe durchmogeln."

Der jahrelang beschworene "Flächenbrand", der nach einem Schlag gegen die Atomanlagen angeblich drohe, wird wohl ausfallen, meint Daniel-Dylan Böhmer in der Welt. Was jetzt in Frage stehe, sei "die Stabilität der Kleriker-Herrschaft im Iran... Atombomben stabilisieren das Regime - so dürften die Herrschenden in Teheran geglaubt haben. Sicher ist, dass die Herrschaft der Religionsgelehrten auch in den Augen ihrer Bürger niemals so schwach da stand wie jetzt nach den verheerenden Angriffen Israels. Darum ist es gut möglich, dass der Widerstand gegen das Herrschaftssystem im Iran jetzt wieder aufflammt."

Philipp Peyman Engel von der Jüdischen Allgemeinen hält fest: "Im Fall des Angriffs auf den Iran geht es nicht nur um Israels guten Ruf. Es geht ums nackte Überleben. Weil die öffentliche Meinung mutmaßlich wieder ganz schnell kippen wird oder schon längst entsprechend gegen Israels Akt der Existenzsicherung gerichtet ist, sei hier daran erinnert: Israel hat alles Recht der Welt, sich gegen das iranische Atomprogramm auch militärisch zu wehren. Teheran hat unzählige Male angekündigt, Israel auszulöschen. Ein solcher Staat darf niemals in den Besitz von Atombomben gelangen."

===============

Die Politologin Cathryn Clüver Ashbrook von der Bertelsmann Stiftung legt im Gespräch mit Bernd Pickert von der taz dar, was Trumps Agieren in Los Angeles bedeutet: Unter fadenscheinigen Vorwänden setzt er Nationalgarde und Einheiten der Armee gegen Demonstanten in Los Angeles ein und durchbricht damit die Regeln der amerikanischen Demokratie. "Diese Art des Eingriffs in die Funktionalität einzelner Bundesstaaten schwebt Donald Trump schon seit der ersten Amtszeit vor. Schon damals wollte Trump den Insurrection Act von 1807 bemühen und das Militär verpflichten, gegen Zivilisten im eigenen Land vorzugehen." Clüver Ashbrook macht allerdings auch deutlich, dass Trump nicht voraussetzungslos handelt: "Wenn 32 Prozent der amerikanischen Bevölkerung in einer Umfrage aus dem letzten Februar angeben, sie wünschten sich eine starke Staatsführung oder die Staatsführung durch das Militär, dann sind da gesellschaftlichen Bewegungen im Gange, die von den MAGA-Strategen genau bemerkt worden sind und für eine längerfristig angelegte politische Machtergreifung instrumentalisiert werden. Wir erleben eine Instrumentalisierung von tiefen Spaltungen und Verwerfungen in der amerikanischen Gesellschaft, die sich langsam über Jahrzehnte angebahnt haben, um die gesamte Gewaltenteilung in den USA zu verändern - mit verheerenden Auswirkungen für die Funktionalität der Demokratie im Land."

Michael Hanfeld erzählt in der FAZ, passend dazu, wie der Senator Alex Padilla bei einer Pressekonferenz abgeführt wurde und erwähnt dabei nebenbei, wie zahnlos sich die "vierte Gewalt" aufführt: "'Wir sind nicht der Feind', sagte Eugene Daniels, der Vorsitzende der White House Correspondents Association, beim traditionellen Jahresdinner des Pressecorps, das Donald Trump selbstverständlich nicht besuchte und bei dem darauf verzichtet wurde, den Präsidenten wie in all den Jahren üblich durch den Kakao zu ziehen. Die Furcht vor Repressalien, vor Trumps Rache ist inzwischen zu groß."

In der SZ singt der in Los Angeles arbeitende deutsche Architekt Sebastian Knorr eine Hymne auf jene "illegalen" Lateinamerikaner in der Stadt, die Trump vertreiben will: "Viele leben in East L. A. in Stadtteilen wie Pico Rivera oder El Monte. Sie fahren jeden Tag Stunden, um für die Bewohner des Westens wie Beverly Hills oder Pacific Palisades die Gärten zu bearbeiten, die Kinder zu versorgen oder das Haus aufzuräumen. Die Grundstücke im Osten sind kleiner und bescheidener, aber mit etwas Glück kann die Nanny oder der Gärtner ein eigenes kleines Haus ergattern. Man ist aufeinander angewiesen und versucht, möglichst wenig Gewese zu machen. Gewese führt nur zu Schwierigkeiten für alle."

Außerdem zum Thema: Im Gespräch mit Frauke Steffens in der FAS hält der australische Jurist und UN-Funktionär Ben Saul fest, dass Trumps Abschiebungen illegal sind. Ebenfalls in der FAS porträtiert Harald Staun den kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom, einen Demokraten, aber Law-und-Order-Mann, der nun zum Gegenspieler Trumps wird.

Stichwörter: Los Angeles, Trump, Donald, Atomwaffen, 7. Oktober, Hamas, Newsom, Gavin, Netanjahu, Benjamin, Atombombe, Engel, Philipp Peyman, Libanon, Revolutionsgarde

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.06.2025 - Politik

Israel hat in dieser Nacht in der "Operation Rising Lion" Atomanlagen im Iran angegriffen. Einige sehr hochrangige Militärführer des Iran sind bei den Angriffen ebenfalls ums Leben gekommen. Hier die Regierungserklärung von Benjamin Netanjahu. Ein ausführlicher Bericht findet sich in der Times of Israel. Die "Tagesschau" hat ein Liveblog.

BREAKING:

Israel unleashes Operation Rising Lion - targeting Iran's nuclear core and military infrastructure.

Netanyahu warns: "We won't stop until the threat is neutralized. The tyrants of Tehran must be stopped before it's too late." pic.twitter.com/J4swEIsm9t
- Mahua Moitra Fans (@MahuaMoitraFans) June 13, 2025

Die Mehrheit der Israelis sind immer noch für den Krieg in Gaza, meint der deutsch-israelische Autor Chaim Noll in der NZZ. Und das hat Gründe: "55 Prozent der Israeli sind unter 35 Jahre alt. Und die unter 35-Jährigen waren größtenteils direkt am Krieg beteiligt, die meisten von ihnen sind sofort zu den Waffen geeilt und haben in Gaza gekämpft. Sie haben Einblick genommen in das wahnsinnige Tunnelsystem, das mit internationalen Hilfsgeldern gebaut wurde; sie haben von den Vereinten Nationen finanzierte Schulen gesehen mit antisemitischen Wandbildern (ein Monster mit aufgemaltem Davidstern bedroht ein kleines Mädchen) ... Sie haben Waffenlager im Lehrerzimmer gesehen, Reisetaschen voller Bargeld, das Milieu einer global agierenden Mafia, alles unter den Augen der Uno-Funktionäre. Sie haben das Elend der Zivilbevölkerung gesehen, auch den Grad der Verhetzung und Verdummung, des Fanatismus, des Judenhasses. ... Wer das alles gesehen und erlebt hat, ist vieler Illusionen ledig, die noch den Vätern heilig waren."

Stichwörter: Gazakrieg, Israel, Noll, Chaim, Netanjahu, Benjamin

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.06.2025 - Politik

Donald Trump ist ein "schwacher starker Mann", konstatiert der Historiker Timothy Snyder (NZZ), einer der amerikanischen Professoren, der nach eigener Aussage vor einem neuen Faschismus in den USA nach Kanada emigriert ist (unser Resümee): Trump könne noch so viele Nachrichten in den Sozialen Medien posten und Putin mit Ausrufezeichen bedrohen - durch den von Trump selbst initiierten Abbau staatlicher Institutionen fehle ihm jede Durchschlagskraft. "Man könnte großzügig sein und ein Posting von Trump, in dem er Sanktionen androht, als politischen Akt interpretieren. Aber Worte haben nur dann Gewicht, wenn tatsächlich eine politische Strategie dahintersteht oder zumindest die Möglichkeit besteht, dass eine solche formuliert wird. Dafür jedoch bedarf es mit kompetenten Leuten besetzter Institutionen. Und Trumps erste Maßnahme im Amt bestand darin, diejenigen zu entlassen, die kompetent dafür wären, eine politische Strategie zu entwerfen und umzusetzen. Viele derjenigen zum Beispiel, die etwas über die Ukraine und Russland wussten, sind einfach aus den Reihen seiner Regierung und Verwaltung verschwunden."

Im libanesischen Palästinenserlager Burj al-Barajneh leben viele alte Palästinenserkämpfer, die in den 80er-Jahren für die verschiedenen Fraktionen - Hamas, Islamischer Jihad, Fatah etc. - gekämpft haben und immer noch bewaffnet sind. Damit soll, wenn es nach der libanesischen Regierung geht, Schluss sein, Fatah-Chef Mahmud Abbas soll einer Entwaffnung bereits zugestimmt haben, schreibt Daniel Böhm in der NZZ. Ob sich aber die Kämpfer daran halten werden, ist fraglich. "Die Meinungen zur geplanten Entwaffnung gehen auseinander. 'Falls wir dazu gezwungen werden, wird Blut fließen', sagt ein junger Hamas-Anhänger. Eine Krankenschwester, die ebenfalls im Viertel wohnt und wie alle hier ihren Namen nicht nennen will, hat andere Sorgen. 'Die meisten Waffen sind doch längst in den Händen von Kriminellen', sagt sie. 'Was wir Palästinenser wollen, sind Rechte und Chancen.' Bis heute leben die meisten der Abkömmlinge der Flüchtlinge als Staatenlose, dürfen in vielen Berufen nicht arbeiten und verharren in Armut und Perspektivlosigkeit."

Die Israelis "wollen, dass der Krieg endet, die Geiseln heimkehren und Netanjahu verschwindet, aber sie haben keine Idee, was stattdessen kommen soll", kritisiert der Historiker Omer Bartov im Interview mit der Zeit seine Landsleute. "Israel ist dabei, sich selbst zu zerstören. Wer dem Land wirklich helfen will, muss dafür sorgen, dass es einen anderen Weg einschlägt. In der Vergangenheit hat das schon funktioniert. 1956 eroberte Israel den Sinai. US-Präsident Eisenhower sagte: Ihr werdet ihn nicht behalten; Moskau hat ebenfalls die Muskeln spielen lassen, und Israel hat nachgegeben. Das war gut für Israel. 1967 hat es die Halbinsel wieder besetzt und an Ägypten erst nach dem Jom-Kippur-Krieg 1973 zurückgegeben, in dem 3.000 israelische Soldaten starben, unter ihnen Freunde von mir. Hätte Joe Biden 2023 zu Netanjahu gesagt: Sie haben zwei Wochen, um mit der Hamas aufzuräumen, danach sind Sie auf sich gestellt, dann wären wir nicht da, wo wir jetzt sind."

Stichwörter: Snyder, Timothy, Trump, Donald, Russland, Ukraine, Abbas, Mahmud, Palästinensische Autonomiebehörde, Libanon, Hamas, Fatah, Faschismus, Bartov, Omer, Biden, Joe, Jom Kippur

9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

2698 Presseschau-Absätze - Seite 27 von 270

BuchLink: Aktuelle Leseproben. In Kooperation mit den Verlagen (Info)