9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.06.2025 - Politik

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In den USA ist Daniel Kehlmanns Roman "Lichtspiel" über den Regisseur G.W. Pabst in Hitler-Deutschland auf Englisch erschienen. Thema des Buchs ist der Druck, aber auch die Verlockung, die eine Diktatur für den Einzelnen bereit hält, dessen Leben ganz normal weitergehen kann, wenn er sich anpasst. Das verstehen viele Amerikaner im Augenblick sehr gut, meint Kehlmann im Interview mit der FAZ: "Es war ja immer schon so, dass das Leben in Amerika asymmetrisch war. Wenn man schwarz war, lebte man in einem Polizeistaat, in dem man ständig Angst hatte, erschossen zu werden, wenn einen die Polizei im Auto anhielt. Und wenn man weiß war, hatte man dieses Problem nicht. Und jetzt ist es wirklich so, dass mit einer tief rassistischen Hassenergie Menschen aus Südamerika verfolgt werden, die zu einem großen Teil, obwohl sie sogenannte Undokumentierte sind, ja völlig regulär hier leben. ... Die Menschen, die da verhaftet werden, werden ja nicht nur ausgewiesen, sondern sie werden ohne Gerichtsurteil ins Gefängnis gesperrt. Sie leben jetzt schon in einem echten Willkürregime, das durchaus vergleichbar ist mit der Situation der Juden Anfang 1933, und natürlich kann davon für Weiße mit amerikanischem Pass keine Rede sein. Und diese Asymmetrie macht es so schwer, wirklich zu verstehen, was in der Gesellschaft vorgeht."

Der amerikanische Reporter Clay Risen, dessen jüngstes Buch "Red Scare" die McCarthy-Ära beschreibt, fühlt sich angesichts der Fremdenfeindlichkeit in den USA vor allem an die antikommunistische Hysterie der amerikanischen Nachkriegszeit erinnert, auch wenn es Unterschiede gibt, wie er im Zeit-Online-Gespräch mit Carlotta Wald erzählt: "Ich denke, in der Breite stimmt die Bevölkerung zu, dass manche Diversitätsinitiativen zu weit gegangen sind, und dass unkontrollierte Migration auf lange Sicht zum Problem wird. Dass die Angst aber so stark anschwillt und sich verbreitet, liegt meiner Meinung nach an der neuen Medienlandschaft. Man kann heute sein ganzes Leben im rechten Medienökosystem von Fox News verbringen, wo einem Migration, Diversität und so weiter ausschließlich als Bedrohung begegnet. Zudem versteht es Trump, die Nachrichten zu dominieren und damit den Diskurs zu steuern. Das gelang McCarthy übrigens damals auch."

Das iranische Regime ist im Niedergang begriffen, hält die Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur im FR-Gespräch fest. "Außenpolitisch ist es massiv geschwächt" und die Zustimmung in der Bevölkerung beträgt nach neuen Umfragen nur noch zwanzig Prozent, so Amirpur. Das merkt man auch an innenpolitischen Maßnahmen: "Jüngst wurde eine geplante Verschärfung des Kopftuchgesetzes zurückgenommen. Das ist kein Zeichen von Liberalität, sondern von Angst. Man fürchtet eine neue Protestwelle und dass das Ganze explodieren könnte - und versucht, präventiv zu beschwichtigen. Es ist ein strategisches Zurückweichen. Was uns in Europa kaum noch eine Meldung wert ist, geschieht täglich: Laut Angaben des iranischen Innenministeriums finden seit 2018 im Schnitt 46 Protestaktionen pro Tag statt. Aktuell etwa der Streik der Lastwagenfahrer nach einer Benzinpreiserhöhung. Die Proteste sind vielfältig, lokal, beständig und Ausdruck eines unterschwelligen, ungebrochenen Widerstands."

In hpd sieht der Politologe und Soziologe Wahied Wahdat-Hagh das etwas weniger positiv: "Die vorläufig zurückgestellte Verschärfung des Kopftuchgesetzes zielte lediglich darauf ab, den Zorn der iranischen Gesellschaft einzudämmen. Angesichts anhaltender Streiks und wachsender Kriegsgefahr fürchtet das Regime neue Massenproteste. Tatsächlich berichten zahlreiche Quellen, dass viele Frauen, die ohne Kopftuch auf die Straße gehen, stets ein Tuch bei sich tragen, aus Vorsicht, um im Fall einer Kontrolle durch Polizei oder Zivilbeamte schnell reagieren zu können. Immer wieder kommt es vor, dass Passanten eingreifen, wenn Frauen kontrolliert oder verhaftet werden sollen."

Birgit Schmid widmet sich in der NZZ einer psychologischen Analyse der mächtigsten besten Freunde der Welt, die am Ende ihrer Freundschaft die ganze Welt teilnehmen ließen: Elon Musk und Donald Trump. Wie hätte es bei zwei Narzissten anders ausgehen können? "Weil Trump und Musk ähnlich beschaffen sind, kam es zur öffentlichen Eskalation. Die beiden Männer haben sich gegenseitig idealisiert, um sich selbst zu erhöhen und die eigene Beliebtheit zu steigern. Und sind jetzt maßlos voneinander enttäuscht. Enttäuscht zu sein, gehört zu ihrem Lebensgefühl. Sie benutzen dies als Druckmittel. Vielleicht sind sie auch enttäuscht über die eigene Fehleinschätzung, sich so in jemandem getäuscht zu haben - und wollen dies nicht wahrhaben. Ein Narzisst ist unfähig, die eigenen Unzulänglichkeiten zu erkennen. Bevor er an sich selbst zweifelt, beginnt er den andern zu verachten und zu entwerten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.06.2025 - Politik

Atemlos verfolgten die Menschen in den sozialen Medien die Reise einiger "propalästinensischer" Aktivisten auf einem dieselbetriebenen Segelschiff, die einige Kilo Mehl nach Gaza bringen wollten und dabei viele Interviews gaben und Selfies mit Aperol im Sonnenuntergang machten. Das Schiff wurde von der israelischen Armee vor Gaza aufgebracht. Die Aktivisten werden wohl noch heute per Flugzeug in ihre Heimat zurückgeschickt, meldet heute morgen unter anderem Le Monde: "Die zwölf pro-palästinensischen Aktivisten auf dem Schiff - darunter die Schwedin Greta Thunberg und die Europaabgeordnete Rima Hassan von der Partei 'La France insoumise' (LFI) - wurden zur Repatriierung zum Flughafen Tel Aviv gebracht, teilte das israelische Außenministerium am Dienstag, dem 10. Juni, mit. Zuvor hatte es bekannt gegeben, dass sie sich medizinischen Untersuchungen unterzogen hatten, 'um sicherzustellen, dass sie bei guter Gesundheit sind'."

Dieses Bild des israelischen Außenministeriums zeigt, wie die Aktivistinnen mit israelischen Sandwiches versorgt werden.

Die Reise der Aktivisten wurde von der "Freedom Flotilla International Coalition" organisiert, die bereits in den vergangenen Jahren versuchte, Schiffe nach Gaza zu schicken. Der in London lebende Palästinenser Zaher Birawi gilt laut Charles Hymas und Tom McArdle im Daily Telegraph als maßgeblicher Organisator der Reise Thunbergs und Hassans. Er soll der Hamas nahestehen: "In einer Rede vor dem Unterhaus im Oktober 2023 nutzte Christian Wakeford, Labour-Abgeordneter für Bury South, seine parlamentarische Immunität, um den 63-jährigen Herrn Birawi als Hamas-Aktivisten zu bezeichnen, der in Barnet im Norden Londons lebt. 'Er ist als Treuhänder einer in Großbritannien registrierten Wohltätigkeitsorganisation namens Education Aid for Palestinians gelistet, und öffentlich zugängliche Videos zeigen ihn als Gastgeber einer Veranstaltung mit dem Titel 'Understanding Hamas', die 2019 in London stattfand', erklärte Wakeford den Abgeordneten." Ein Bild aus dem Jahr 2012, das den Telegraph-Artikel illustriert, zeigt ihn zusammen mit dem Hamas-Führer Ismael Haniyeh.

Greta Thunberg hätte sich besser aussuchen sollen, mit wem sie da nach Gaza segelt, aber der Versuch mehr Aufmerksamkeit auf Gaza zu lenken, war richtig, konstatiert Susan Neiman im SZ-Interview mit Sonja Zekri. Die Philosophin stellt ferner fest, dass sich aktuell in der deutschen Öffentlichkeit die öffentliche Meinung in Bezug auf die israelische Regierung und ihr Vorgehen in Gaza dreht, daran müsse sich auch die deutsche Politik - Stichwort Waffenlieferung - anpassen. "Gehen wir für einen Moment davon aus, dass den Deutschen die Palästinenser egal sind, dass sie die Juden mehr als alle anderen schützen möchten, dann hilft es uns trotzdem nicht. Aus gebildeten Kreisen in Deutschland höre ich gerade oft: Die Juden haben zu viel Einfluss, das zeigt die deutsche Israelpolitik. Viele haben die Sorge, dass die einseitige Parteinahme der deutschen Politik über kurz oder lange auf uns zurückschlagen wird. Inzwischen kritisiert eine große Mehrzahl der deutschen Bürger diese Politik. Wenn die Politiker diese Stimmen ignorieren, was sagt das über die Demokratie?"

Erstmals seit sechzig Jahren hat mit Donald Trump ein amerikanischer Präsident die Nationalgarde gegen den Willen eines Bundesstaats eingesetzt, um Proteste niederzuschlagen, in diesem Fall in Los Angeles, wo Bürger gegen Trumps brutale Abschiebungspolitik protestieren. "Dass die Situation in Los Angeles in den vergangenen drei Tagen überkochte, hat vor allem damit zu tun, dass die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund in Südkalifornien äußerst hoch ist", erläutert Hansjürgen Mai in der taz. "In Los Angeles können mehr als 45 Prozent aller Einwohner ihre Wurzeln in Lateinamerika zurückverfolgen. Vor dem Hintergrund dieser Statistik spielt Angst eine Rolle: Könnte man selbst in eine Razzien geraten und fälschlicherweise abgeschoben werden? Was ist mit Familienmitgliedern oder Nachbarn?"

Weiteres: Im NZZ-Interview mit Rico Bandle spricht sich die Politologin Ayaan Hirsi Ali für eine sehr restriktive Migrationspolitik aus und  konstatiert: "Der Islam, oder besser gesagt der Islamismus, ist mit der Demokratie und der europäischen Lebensweise nicht vereinbar."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.06.2025 - Politik

KI verändert nicht die Natur des Krieges, wie Clausewitz sie beschrieben hat, meint in der NZZ der Philosoph Olivier Del Fabbro, doch kann sie seine Brutalität verstärken. "Er wird intensiver, aber nicht fundamental anders. In Sachen KI stellt sich zum Beispiel die Frage, ob automatisierte Waffensysteme den im internationalen humanitären Völkerrecht so wichtigen Unterschied zwischen Zivilisten und Kombattanten erkennen können. Vor allem deswegen, weil bekannt ist, dass KI simple Fehler bei der Bilderkennung macht. Die Entscheidungen der KI sind also nicht immer zuverlässig. Doch auch beim Menschen gibt es Schwachstellen."

Im Interview mit der taz erklärt der israelische Aktivist Alon-Lee Green die Bewegung "Standing Together", in der palästinensische und jüdische Israelis gemeinsam gegen die israelische Kriegsführung in Gaza protestieren. Den Krieg konnten sie nicht beenden, aber das Nachdenken darüber verändern, meint er: "Wir haben es geschafft, unserer Gesellschaft die Frage aufzuzwingen, was für eine Art von Gesellschaft wir sein wollen. Es gibt jetzt eine wirklich heftige Diskussion über das Töten von Kindern in Gaza, über das Aushungern von zwei Millionen Menschen. Auch darüber, ob es in diesem Krieg um unsere Sicherheit geht oder um Vernichtung." Den international aktiven "propalästinensischen" Aktivisten empfiehlt er allerdings, ihre Strategien zu überdenken: "Was manche tun, ist eine selbstverliebte Selbstdarstellung, die oft sehr hermetisch daherkommt. Wenn man zig Kriterien erfüllen muss, um überhaupt in die Bewegung zu kommen, dann macht man die Bewegung kleiner. Mit dem Ziel, das Töten zu stoppen, werden sich mehr Menschen identifizieren, als wenn ich große Reden gegen Imperialismus, Zionismus und Kolonialismus schwinge. Wenn ihr den Kampf zur Ideologie macht, dann verliert ihr eine Menge Leute."

Auch die israelische Autorin Neora Shem hält seit mehreren Monaten in Tel Aviv mit Freundinnen stille Mahnwachen für getötete palästinensische Kinder. "Die Einfachheit ist der Schlüssel", sagt sie im Interview mit der taz. "Die Stille lädt die Menschen dazu ein, die Gesichter dieser Kinder zu sehen, die leicht unsere Kinder sein könnten. Sie könnten Juden sein, sie könnten Israelis sein. Wir glauben, dass kein Kind geopfert werden sollte. Die Menschen verstehen unsere Kernbotschaft intuitiv: Dieser Krieg muss aufhören. Wir haben gesehen, wohin er führt. Jede Woche kommen Hunderte von neuen Leuten zu uns. Sie haben es verstanden."

Dass die Hamas-Unterstützer ihre Ideologie überdenken - danach sieht es derzeit allerdings nicht aus. Die Attacken auf Juden nehmen international zu, berichtet Nicholas Potter in der taz. Zuletzt schleuderte Mohamed Sabry Soliman in Colorado Molotowcocktails auf Demonstranten, die sich für die Freilassung der Hamas-Geiseln einsetzten, und Elias Rodriguez erschoss zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington: "Es gibt bereits Kampagnen von linken und propalästinensischen Gruppen, den Washington-Attentäter Rodriguez freizulassen. Die Morde bezeichnen sie als 'legitimen Akt des Widerstands'. Ein amerikanischer Tiktoker mit mehr als drei Millionen Followern ruft in einem Video zur Unterstützung von Rodriguez auf und bezeichnet ihn als 'Widerstandskämpfer'. In der unmittelbaren Nähe der Berliner Humboldt-Universität tauchten Plakate auf, mit roten Dreiecken - das Symbol, mit dem die Hamas Ziele markiert -, einem Foto von Yaron Lischinsky und die Worte: 'Make Zionists Afraid'. ... Ist es das, wofür ihr steht?"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.06.2025 - Politik

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Die israelische Autorin Lee Yaron spricht im NZZ-Interview mit Andreas Scheiner über ihr Buch "Israel, 7. Oktober - Protokoll eines Anschlags", für das sie mit Angehörigen der Opfer des Hamas-Massakers und mit ehemaligen Geiseln gesprochen hat. Eine Perspektive auf einen baldigen Frieden sieht sie nicht: "2024 haben mehr Israeli das Land verlassen als je zuvor, rund 82 000. Im Jahr zuvor waren es etwa 50 000 gewesen. Und die meisten von ihnen sind junge, gebildete Leute, die nach der Ermordung von Ministerpräsident Rabin 1995 geboren wurden. Für viele ältere setzte dieser Mord dem Glauben an Frieden ein Ende. Ich hoffe, dass meine Generation, die danach geboren wurde, diejenige sein wird, die Rabins Vermächtnis ehrt und weiterführt. Aber ich mache mir große Sorgen, dass Israel Netanjahu nicht überlebt. Ich wünsche mir nichts mehr, als dass ich in Israel Kinder großziehen und dort leben kann. Und doch gewöhne ich mich zunehmend an den Gedanken, dass es nicht so sein wird." Der Perlentaucher hatte aus ihrem Buch vorgeblättert.

Außerdem: Volker Weidermann reist zu einem Schriftstellerfestival in Jerusalem und unterhält sich mit Zeruya Shalev, Dror Mishani und Etgar Keret über den Gazakrieg: "Die Schriftsteller, mit denen ich gesprochen habe, haben keine fertigen Friedenspläne in der Tasche, keine Zauberformel zur Lösung des Konflikts. Sie haben ihre Bücher. Jedes von ihnen ein Angebot an den Leser, seine eigene beschränkte, enge, angstvolle Welt zu öffnen", schreibt Weidermann im Dossier der Zeit.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.06.2025 - Politik

In der Jüdischen Allgemeinen diskutieren Hamed Abdel-Samad und Henryk Broder - immer noch mit viel Sympathie füreinander - über den Gazakrieg. Abdel-Samad hatte die israelische Kriegsführung kürzlich als Genozid bezeichnet und verteidigt das hier: "Nun, was in Gaza stattfindet, ist aus meiner Sicht ein kultureller Völkermord. Ich unterstelle Israel nicht die Absicht, alle Palästinenser in Gaza töten zu wollen. Nein, das ist nicht das Ziel. Aber ich unterstelle, dass Israel versucht, Gaza unbewohnbar für die Palästinenser zu machen, damit sie verdrängt werden. Entweder Richtung Sinai, Teile Richtung Syrien und Teile in Richtung Jordanien oder Libyen. Israelische Politiker haben kein Hehl daraus gemacht. Die Pläne dafür gab es bereits vor dem 7. Oktober. Die Hamas lieferte Israel lediglich die Ausrede. Wenn Israel die gesamte Infrastruktur zerstört und fast 90 Prozent aller Häuser und Wohneinheiten entweder vollständig zerstört oder unbewohnbar macht, dann spricht das für mich eine klare Sprache. Dann heißt es: ethnische Säuberung. Das ist auch nicht viel besser!"

Abdel-Samad fordert Friedensverhandlungen, was Broder wiederum sehr skeptisch sieht: "Wenn du von der brutalen Herrschaft in Gaza sprichst, die von der EU, von den Vereinten Nationen, von Schweden, von Norwegen, von Deutschland mit Milliardenbeträgen unterstützt wurde: Von dem Geld hätte man jeden Palästinenser rehabilitieren können. Jedem ein Haus und ein Auto geben und ein wunderbares, riesiges Fernsehgerät von Samsung! Da ist Geld versunken in Massen - unglaublich! Nicht der eigene Staat der Palästinenser, zu dem sie derzeit nicht imstande sind, müsste die Priorität sein, sondern das Ende der Besatzung in Gaza. Und das kann nur eintreten, wenn arabische Staaten die Verantwortung übernehmen: politisch, wirtschaftlich und militärisch. Ägypten muss die Grenze nach Ägypten aufmachen und Gaza übernehmen. Eine Rückkehr zum Status quo ante wie vor dem 7. Oktober kann es nicht geben. Die Israelis mögen ein wenig meschugge sein, aber nicht so, dass sie einen Fehler zweimal machen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 03.06.2025 - Politik

taz-Autorin Simone Schlindwein schickt aus Kampala einen der wenigen Berichte über den Krieg im Sudan. Sie schildert Fälle von "erzwungenen Verschwindenlassen", wie es völkerrechtlich heißt. Von tausenden, vielleicht zehntausenden Menschen gibt es keine Spur. Schlindwein hat mit Mohammed Hassan vom "Darfur Network For Human Rights" - (DNHR) gesprochen: "'In Sudan gibt es eine lange Tradition, Menschen einfach verschwinden zu lassen', erklärt Hassan. 'Beide Kriegsparteien nutzen dies als Kriegswaffe', sagt er. Es gebe kein einheitliches Bild, warum dies geschehe. In einigen Fällen, die er recherchiert habe, seien die Verschleppten als Arbeitssklaven in den Militärlagern eingespannt worden. Darunter seien zunehmend Frauen und Mädchen, die auch als Sexsklavinnen missbraucht würden. Die RSF sei berüchtigt dafür, junge Männer oder gar Kinder als Kämpfer zu rekrutieren, so Hassan. In einigen Fällen fordere die RSF-Miliz von den Familien Lösegeld für die Geisel, um Profit zu machen. Doch in viel größerem Stil, so befürchtet Hassan, 'enden die Verschleppten entweder in Massengräbern oder in einer der zahlreichen Haftanstalten'."

Wieder gab es in den USA einen antisemitischen Anschlag, berichtet die FAZ: Der Anschlag galt einer Demo für die Geiseln der Hamas: "Ein Mann hatte die Demonstranten am Sonntag in Boulder, Colorado, mit einem selbst gebauten Flammenwerfer und Brandsätzen angegriffen und mindestens acht Personen verletzt, zwei von ihnen schwer. Laut Augenzeugen rief er während der Attacke 'Freiheit für Palästina'."

Auf der Seite 3 der SZ berichten Markus Balser und Constanze von Bullion von Hadia Armaghan und Sepehr Farsaam, die in Afghanistan gegen die Taliban kämpften. Armaghan hat es auf Umwegen nach Deutschland geschafft, Farsaam sitzt hingegen in einem Hotel in Islamabad fest und wartet auf eine Aufnahme in Deutschland, die wird allerdings immer unwahrscheinlicher: "Tausend Menschen im Monat sollten über das Bundesaufnahmeprogramm (BAP) einreisen dürfen in die Bundesrepublik. Nur - die Hürden vor Ort und immer neue Sicherheitsbefragungen und Plausibilitätsprüfungen haben dafür gesorgt, dass es nur 1508 besonders Gefährdete über das BAP nach Deutschland geschafft haben - in gut zwei Jahren. Die Bundespolizei hatte den Vorwurf erhoben, dass Identitäten nicht ausreichend geprüft und Papiere gefälscht wurden. Mindestens 2500 Menschen, denen die Aufnahme schon in Aussicht gestellt war, warten auch deshalb noch in Pakistan, unter ihnen ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr. Was mal für eine Zusage gehalten wurde, ist keine mehr."

Die verbliebenen demokratischen Nationen sollten eine neue Transatlantik-Charta formulieren, auch um sich von autokratischen Tendenzen deutlich abzusetzen, schlägt Richard Herzinger in seinem Blog vor: "Ein solcher Kodex der Demokratie könnte aktuell auch als Grundlage für eine Fraktionsbildung der Demokratien innerhalb der Vereinten Nationen dienen und dabei helfen, das Vorgehen der demokratischen Staaten innerhalb der Weltorganisation, die zunehmend unter den Einfluss autoritärer Mächte wie China zu geraten droht, stärker zu koordinieren. Demokratische Regierungen, die eine entsprechende Mehrheit dafür organisieren können, sollten das Bekenntnis zu den Zielen der neuen Atlantik-Charta zudem in der Verfassung ihres jeweiligen Landes verankern."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.06.2025 - Politik

Die Nahost-Debatte funktioniert mittlerweile nach dem Prinzip der "algorithmischen Eskalation", hält Anastasia Tikhomirova bei Zeit Online fest: "Moralisch aufgeladene Memes und Kacheln verbreiten sich effizienter als abwägende Positionen." Aber es gibt sie, die differenzierten Positionen, die unbedingt mehr Aufmerksamkeit erfordern: "Schillernde Beispiele sind der gazastämmige Amerikaner Ahmed Fouad Alkhatib, der, obwohl die israelische Armee 31 seiner Angehörigen tötete, die Bewegung Realign for Palestine ins Leben rief. Sie setzt auf reformistischen statt eliminatorischen Widerstand. Oder der Aktivist Hamza Howidy, der vor Repressionen der Hamas ins Ausland floh und seither unermüdlich über die Lage in Gaza aufklärt und für eine gerechte und friedliche Zukunft für Palästinenser streitet - frei von Hamas und von israelischer Besatzung. Beide beklagen, dass das Anliegen ihres Volkes im Westen von radikalisierten und oftmals nicht direkt vom Krieg betroffenen Aktivisten gekapert worden sei. Marginalisiert werden auch linke Stimmen aus der israelischen Zivilgesellschaft, die sich deutlich gegen den Krieg und Besatzung, jedoch nicht gegen die schiere Existenz ihres eigenen Staates aussprechen. Denn auch sie gelten oft als Zionisten, die es zu bekämpfen gilt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 31.05.2025 - Politik

Fast unbeachtet blieb der offene Brief, den mehr als tausend israelische Akademiker angesichts des Tötens in Gaza an die Hochschulen schrieben und in dem sie ein Ende des Schweigens forderten, schreibt Tania Martini in der FAS: "Im Aufruf 'An Urgent Call to the Heads of Academia in Israel' bezeichneten sie die Tötung von 53.000 Menschen, darunter mindestens 41 israelische Geiseln, die Verwandlung des Gazastreifens in ein unbewohnbares Gebiet sowie die Ideen zur Vertreibung der Palästinenser als 'Kriegsverbrechen und sogar Verbrechen gegen die Menschlichkeit'. Die israelische Gesellschaft trage Mitschuld daran. Das Wort Genozid sucht man im Aufruf vergeblich. An israelischen Universitäten scheint man den Unterschied zwischen einem 'Verbrechen gegen die Menschlichkeit', was ein sehr schwerwiegendes ist, und einem Genozid noch zu kennen. Was nicht heißt, dass man einen solchen den Smotrichs und Ben-Gvirs in der korrupten Netanjahu-Regierung nicht auch zutraute."

Auch immer mehr aktive und ehemalige Militärs in Israel kritisieren Armeeführung und Politik, berichtet Thomas Krumenacker auf ZeitOnline: "In einem neuen Aufruf, der am Freitag in der Wochenendausgabe der auflagenstärksten Tageszeitung des Landes, Israel Hayom, veröffentlicht wurde, bezeichnen frühere Offiziere aus allen Bereichen der Armee den Krieg erstmals als unmoralisch und werfen sogar die Frage nach Kriegsverbrechen auf - ein Thema, das beim Militär bislang tabuisiert wurde. 'Der Krieg ist unmoralisch geworden, seine Fortsetzung widerspricht dem Willen einer überwältigenden Mehrheit der Öffentlichkeit, sie wird den Tod von Entführten, IDF-Soldaten und unschuldigen Zivilisten zur Folge haben und kann sogar zur Begehung von Kriegsverbrechen führen", heißt es in dem Schreiben, das Zeit Online vor Publikation vorlag."

Der erste Araber, der zu Verhandlungen mit Israel aufrief, war der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser, entnimmt der Schriftsteller Najem Wali in der FAZ der Aufzeichnung eines Gesprächs zwischen Nasser und dem libyschen Oberst Muammar al-Gaddafi vom 3. August 1970, das kürzlich auf dem Youtubekanal von Nassers zweitem Sohn Hakim Abdel Nasser veröffentlicht wurde und das für Wali die "Utopie nach einer Zweistaatenlösung" wiederaufleben lässt. Nasser schlägt hier Gaddafi vor, "dass diejenigen, die gegen die ägyptische Annahme der Rogers-Initiative zur Beendigung des Abnutzungskriegs zwischen Israel und Ägypten Einwände erhoben hatten, doch eine Ostfront bilden und gegen Israel kämpfen mögen. Zugleich sollten sie aber bitte gegenüber Ägypten den Mund halten. Gemeint sind damit Syrien, der Irak, Algerien, die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) und der Südjemen, die sämtlich die Initiative des amerikanischen Außenministers abgelehnt hatten. Im Detail erörtert Abdel Nasser gegenüber Gaddafi die damalige Realität - und ironischerweise ist sie bis heute die gleiche geblieben! Dass nämlich Israel allen seinen arabischen Feinden militärisch überlegen ist und dass die Araber, einschließlich Ägypten, nicht die Macht haben, Israel zu besiegen, geschweige denn Palästina zu befreien."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.05.2025 - Politik

Pascal Bruckner denkt im Kontext der andauernden Haft für Boualem Sansal im Perlentaucher über die ganz eigene Pathologie der französisch-algerischen Beziehung nach - und er blickt auch zurück in die fünfziger Jahre, als gerade die französische Linke sich in Bezug auf Algerien nicht immer ruhmvoll verhielt: "Die Linke, insbesondere die Sozialistische Partei, befindet sich ... in einer unangenehmen Lage gegenüber dem ehemaligen französischen Departement Algerien: Schwer zu vergessen, dass einer ihrer Helden, François Mitterrand, ein Befürworter von Französisch-Algerien und ein großer Guillotineur algerischer Patrioten war: Als Justizminister in der Regierung von René Coty von Februar 1956 bis Mai 1957 genehmigte er die Hinrichtung von 45 Rebellen, darunter des Franzosen Fernand Yveton, der eine Gasfabrik in der Nähe von Algier in die Luft gesprengt hatte, ohne dass jemand zu Schaden gekommen war. ... Insgesamt verhielten sich die Sozialisten und Kommunisten in Bezug auf Algerien eher lau und wollten sich nicht als Ausverkäufer des Kolonialreichs erweisen. Das erklärt vielleicht ihr heutiges verlegenes Schweigen gegenüber der sowjetisch-islamistischen Macht, die in Algier vorherrscht und die herzlichsten Beziehungen zu Wladimir Putin unterhält."

Israel begeht einen Völkermord "wie die Nazi-Deutschen" - so wird es in den Geschichtsbüchern stehen, auch wenn es kontrafaktisch ist. Aber das will niemand hören, stellt Michael Wolffsohn in der Welt fest und rückt die Fakten gerade: "Es besteht weder Absicht, die Palästinenser als Volk zu ermorden, noch haben die jüdischen Nazi-Opfer die Nazis, wie die Hamas Israel, zuvor angegriffen. Sie konnten sich auch nicht, wie die Palästinenser im Gaza-Streifen und im Westjordanland wehren, und sie wurden industriell liquidiert, also nicht im Kampf. Fakt ist: Nazi-Deutschland verübte Völkermord, Israel befindet sich mit Hamas im Krieg, den Hamas, wie Hitler-Deutschland, begonnen - und verloren hat. Die Weltgeschichte lehrt: Wer Kriege beginnt, riskiert den Massentod der eigenen Soldaten und Zivilisten. Wer ihn zudem verliert, zahlt diesen Preis an Menschen und Material sowie meistens auch mit dem Verlust von Teilen des eigenen Territoriums. Erinnert man sich in Deutschland nicht mehr daran? Und erinnert man sich in Deutschland nicht mehr daran, dass der Befreiung des eigenen völkermordenden Volkes von den Völkermördern an der deutschen Staatsspitze das Besiegt-Werden voranging, das also die Deutschen besiegt- befreit wurden? Was auf Deutschland zutraf, soll für Palästina unmöglich sein?"

Der Genozidvorwurf gegen Israel ist längst auch in Deutschland in Mode, konstatiert auch Ruhrbaron Stefan Laurin, und Politiker überbieten sich in der Kritik an der israelischen Regierung: Aber jenseits aller Kritik wird viel zu selten gesehen, "dass es von der deutschen Geschichte vollkommen unabhängige Gründe gibt, an der Seite Israels zu stehen", findet Laurin. Israel führe "wie die Ukraine einen Krieg gegen Feinde der westlichen Gemeinschaft. ... Es braucht keine Geschichte, um in diesem Krieg an der Seite Israels zu stehen - das Eigeninteresse reicht dazu vollkommen aus. Hinter dem Konflikt steht der Iran, dessen Proxy die von Israel schwer geschlagene Hisbollah ist und zu deren engsten Verbündeten die Hamas gehört. Seit Jahrzehnten verübt der Iran Anschläge in Deutschland und betreibt Spionage. Er entführt und ermordetet deutsche Staatsbürger. Der Iran ist einer der größten Unterstützer Russlands - eines Landes, in dem Politiker davon träumen, Berlin mit Raketen anzugreifen und das längst auch die NATO bedroht. Alles, was das Mullah-Regime schwächt und seine Mittel bindet, liegt im deutschen Interesse."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 28.05.2025 - Politik

Natürlich muss Deutschland Benjamin Netanjahu verhaften, wenn er ins Land kommen würde, ruft Ronen Steinke in der SZ. Eine Ausnahme zu machen, "wäre ein Rechtsbruch. So hat es zuletzt Ungarns autokratischer Regierungschef Viktor Orbán vorgemacht: Er hieß Netanjahu willkommen, trotz Haftbefehls aus Den Haag. Prompt kam Israels Premier vorbei für einen Besuch. Wenn Deutschland auf dieselbe Weise das Recht ignorieren würde, während es gleichzeitig bei viel geringeren Vorwürfen, die gegen 'gewöhnliche' israelische Staatsbürger bestehen, korrekterweise mit Strafverfolgung reagiert, wäre es kein freundlicher Akt für 'die Israelis'. Es wäre Buddy-Politik. Das Signal, dass politisch Mächtige über dem Gesetz stehen. Orbánesk."

Charlotte Wiedemann kriegt sich in der taz kaum ein vor Abscheu vor einer Bundesrepublik, die Israel die Treue hält, wenn auch viele Politiker inzwischen Israels Vorgehen in Gaza immer schärfer kritisieren. Auch hier kommt die Hamas als Akteur und gewählte Vertretung der Palästenser nicht vor. Die Deutschen teilten mehrheitlich nicht die Staatsräson der Politik, meint Wiedemann. Das habe gute und schlechte Gründe: "Hier der Wunsch nach Humanität und Gerechtigkeit für Palästinenser, dort die alte, antisemitisch konturierte Aversion gegen Israel - und beides überlappt sich. Etwa 30 Prozent der Befragten bejahen, dass ihnen Juden unsympathischer würden durch Israels Politik. Und dass die israelische Politik ein berechtigter Grund für Feindseligkeit gegenüber Juden sei. Deshalb hat die Kluft zwischen der Bevölkerungsmeinung und den Proklamationen der politischen Klasse auch eine bedrohliche Seite. Eines Tages könnte der Dissens nicht mehr still sein, sondern sich gewalttätig Luft machen - gegen Juden und Jüdinnen nebenan. Diese Sorge höre ich in links-jüdischen Kreisen schon lange." Durch die Unterdrückung des linken Antisemitismus stärkt man den rechten? So kann man das auch sehen.