9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

2630 Presseschau-Absätze - Seite 49 von 263

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.06.2024 - Politik

Dass die BJP-Regierung von Narendra Modi bei den Wahlen in Indien trotz "Kontrolle der Medien, trotz einer Vereinnahmung der Institutionen und voller Wahlkampfkassen und trotz einer ohrenbetäubenden hindunationalistischen Rhetorik" viele Parlamentssitze verloren hat, ist für Ilija Trojanow in der taz ein "Triumph der Demokratie", denn: "Millionen von überwiegend ungebildeten Menschen haben erkannt, dass der Personenkult um Modi und die Instrumentalisierung von Religion in der Politik nicht in ihrem Interesse liegt. Und ein Aktivist der Oppositionspartei sagte voller Inbrunst: 'In den Dörfern verbreitete die BJP jahrelang Lügen gegen uns - mit der Behauptung, wir seien Anti-Hindu. Sie haben meine Religion als Waffe gegen mich eingesetzt, um Stimmen zu gewinnen.' Vergebliche Demagogie. Das ist außerordentlich. Wie schon zuvor in Pakistan hat die in den medialen Untergrund getriebene Opposition mit basisdemokratischem Aktivismus und Youtube-Aktionismus reagiert."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.06.2024 - Politik

Im Streit-Gespräch der Zeit debattieren der Fluchtforscher Marcus Engler und der Migrationsexperte Gerald Knaus hitzig über die Abschiebung von Geflüchteten nach Ruanda. Knaus ist für die Verstärkung der Seenotrettung, wer aber gerettet wird, könnte "ab einem Stichtag und nach einer Einzelfallprüfung, ob Ruanda für diese Personen sicher ist" dorthin geschickt werden. Während Knaus in dieser politischen Maßnahme eine effektive Möglichkeit sieht, die Todeszahlen auf dem Mittelmeer zu reduzieren, verurteilt Engler sie als empathielos und wirft ihm vor, die politische Lage des Landes außer Acht zu lassen: "Sie machen es sich zu einfach. Viele europäische Staaten versuchen seit Jahrzehnten, genau solche Ideen umzusetzen. Es finden sich einfach keine Staaten, die mitmachen wollen. Jetzt haben sie mit Ruanda einen einzigen gefunden. Aber schauen wir uns genauer an, was für ein Staat das ist. In Ruanda verschwinden Oppositionelle, es gibt keine freie Presse, keine freie Zivilgesellschaft. Das kann man nicht ignorieren. Wenn Sie sich mit Herrn Spahn da frei bewegen konnten, um sich für Ihre Propagandashow Flüchtlingscamps anzuschauen, ist das ja schön. Zeitgleich mit Ihrer Reise wurden mehrere kritische Journalisten und Menschenrechtsaktivisten an der Grenze abgewiesen. Die durften nicht über Ruanda berichten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.06.2024 - Politik

Gambia begehrt gegen die kolonialistischen Vorgaben westlicher Ideen auf: "In den nächsten Wochen werden die Parlamentarier des Landes darüber abstimmen, ob ein Verbot der weiblichen Genitalverstümmelung aus dem Jahr 2015 aufgehoben wird", berichtet Samuel Misteli in der NZZ. Die Chancen stehen dafür nicht schlecht, die allermeisten Parlamentarier in Gambia sind Männer, aber auch die Beschneiderinnen wollen gerne weitermachen. "Gambia wäre das erste Land weltweit, das ein solches Verbot aufhebt." Das kulturalistische Argument gegen den Westen wird bewusst vorgebracht, so Misteli: Der Nachrichtenagentur Reuters hat der gambische Abgeordnete Almameh Gibba "gesagt, die meisten Gambierinnen und Gambier lehnten das Beschneidungsverbot ab, weil der Islam die Beschneidung vorschreibe. 'Wir lassen uns nicht von der westlichen Philosophie diktieren, was wir tun sollen', sagte Gibba. 'Wer sind sie, uns unsere Kultur, Religion und unsere traditionellen Überzeugungen vorzuschreiben?'"

Gerade Staaten mit wenig rühmlicher Kolonialvergangenheit sind besonders eifrige Kritiker Israels, hält Oliver Rolofs ebenfalls in der NZZ fest. Auch Frankreich sendet gemischte Signale gegenüber Israel, so Rolof, indem es beispielsweise die Waffenexporte reduziert, die "militärischen Beziehungen" aber aufrecht erhält: "Vielleicht hängt das zweischneidige Verhalten Frankreichs auch damit zusammen, dass in Neukaledonien - einstige Kolonie und heutiges Überseeterritorium Frankreichs - der Ruf nach Unabhängigkeit wächst. Fünf Menschen kamen zuletzt bei Protesten ums Leben. Frankreich zählt immer noch zahlreiche Überseegebiete, die es nicht in die Unabhängigkeit entlassen möchte. Doch all das hält Frankreich nicht davon ab, Israels angeblichen Kolonialismus und seine Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten zu verurteilen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.06.2024 - Politik

Die Israelis habe in einer riskanten Aktion zumindest vier Geiseln befreit. Dabei kamen neben Hamas-Kämpfern in Uniform und ohne Uniform viele Zivilsten ums Leben, viele wohl, weil die Hamas, die die Geiseln in einem Wohnviertel hielt, ohne Rücksicht auf Verluste zurückschoss. Natürlich steht jetzt wieder Israel in der Kritik, nicht die Hamas, konstatiert Welt-Autor Thomas Schmid: "Die Hamas hat sich mit ihrer Entscheidung, die Gewalt zur Königsdisziplin ihres Vorgehens zu machen, kompromisslos außerhalb aller Regeln, Konventionen, Übereinkünfte und diplomatischer Gepflogenheiten gestellt. Und weil sie das getan hat, scheint sie gegenüber Kritik immun zu sein. Sie ist, wie sie ist: eine mordende Terrororganisation. Während Israel mit Mäßigungsforderungen überzogen wird, lässt man die Hamas einfach machen."

Auch Claus Leggewie schreibt in der taz (deren Bericht selbst "Viele Tote bei Geiselbefreiung" getitelt ist): "Der Gegenangriff auf palästinensische Zivilisten ist von der Hamas eiskalt einkalkuliert; sie verheizt die Bevölkerung von Gaza, um Israel als Völkermörder und Kriegsverbrecher vorzuführen und zum Aufgeben zu zwingen."

Einer der Zivilisten, die bei der Geiselbefreiung ums Leben gekommen sind, ist der Journalist Abdallah Aljamal, der drei der vier Geiseln im Heim seiner Familie festhielt. Auch seine Frau und sein Vater sind bei der Befreiung getötet worden, berichtet unter anderem Emanuel Fabian in der Times of Israel. "Während des Krieges im Gazastreifen hatte die Zeitschrift Palestine Chronicle zahlreiche Artikel von Aljamal veröffentlicht, auch in der Zeit, als die Geiseln Almog Meir Jan, Andrey Kozlov und Shlomi Ziv wohl in seinem Haus gefangen gehalten wurden. Die vierte Geisel, Noa Argamani, wurde bei der Operation am Samstag aus einem nahe gelegenen Gebäude gerettet." Auch Al Jazeera hatte Aljamal häufiger zu Kommentaren gebeten. Der freie Journalist war aber auch Sprecher des Arbeitsministeriums der Hamas. Besonders häufig schrieb Aljamal im Palestinian Chronicle, einer laut Selbstauskunft gemeinnützigen Organisation nach amerikanischem Recht.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.06.2024 - Politik

In einem längeren Essay auf den Bilder- und Zeiten Seiten der FAZ zeichnet der der Schriftsteller Michael Kleeberg die historischen Linien des Konflikts zwischen Israel und Palästina nach und fragt, wie ein "westöstlicher Dialog" in Zukunft aussehen könnte. Das Verhältnis zwischen Orient und Okzident, so glaubt er, wird sich nicht nur in der internationalen Politik sondern auch innerhalb der westlichen Demokratien entscheiden, denn "gerade in der dritten Generation der muslimischen Einwanderer ist europaweit eine zunehmende Entfremdung von den politischen Werten der Gastländer zu beobachten sowie eine Identifikation mit islamistischen Werten (also solchen des politischen Islams), die die panarabischen und sozialistischen Bestrebungen der Fünfziger- bis Siebzigerjahre vollständig ersetzt hat." Das geht so weit, dass an manchen Orten, wie zum Beispiel in den französischen Banlieus, "das staatliche Gewaltmonopol de facto nicht mehr" gelte: "Sodass sich die Frage stellt, wie lange westliche Linke die europäischen Muslime noch für deren Integrationsdefizite exkulpieren und Entwicklungen des späten neunzehnten und frühen zwanzigsten Jahrhunderts (Kolonialismus, Rassismus) als Entschuldigung oder besser Selbstbeschuldigung ins Feld führen wollen. Könnte man doch auch gerade diesen Paternalismus, der die Muslime als ewige Opfer darstellt, die nicht in der Lage seien, sich so wie andere Völker der vormals Dritten Welt (wie zum Beispiel Koreaner, Inder, Vietnamesen) in eine rechtsstaatliche Moderne zu entwickeln, als besonders perfide Form des Rassismus interpretieren."

Auch Güner Yasemin Balci, Integrationsbeauftragte von Neukölln, sieht in der beschwichtigenden Haltung gegenüber Islamisten etwas "unangenehm Paternalistisches": Mit Blick auf das Attentat von Mannheim macht sie im FAS-Interview mit Livia Gerster deutlich, dass diese radikalen Tendenzen in Deutschland viel zu lange ignoriert wurden. Sie betont aber auch, dass sich gerade Muslime der Gefahr viel bewusster sind als die deutsche Gesellschaft und auch im linken Milieu hat sich etwas getan: "Es gibt viele Stimmen aus dem linken Milieu, die sich gegen linken Antisemitismus positionieren und gegen die Verherrlichung von Islamisten. Die stärksten Stimmen, die sich gegen muslimischen Extremismus positionieren, sind Menschen aus der muslimischen Kultur. Das muss man anerkennen. Sie argumentieren sehr differenziert und aus einem großen Erfahrungsschatz heraus, da können andere gar nicht mithalten. Ich wünsche mir, dass migrantische, progressive, liberale Stimmen viel mehr gehört werden. Das müssten eigentlich die Koryphäen sein, an denen man sich orientiert - statt an der AfD, die ständig unsere Probleme für sich instrumentalisiert."

Wer soll Palästina nach dem Krieg regieren? Lisa Schneider schlüsselt in der taz die verfahrene politische Situation in Gaza und dem Westjordanland auf. Eine große Mehrheit der Bevölkerung hat das Vertrauen in die Palästinensische Autonomiebehörde verloren, die sowohl von Israel als auch von der Hamas geschwächt wurde: "Sie kann gegen die Hamas und die vielen weiteren inneren politischen Gegner kaum bestehen. Die Hamas genießt mehr Rückhalt in der Bevölkerung, ist aber für Israel und den Westen eine rote Linie. Andere Palästinenservertreter, die regierungsfähig wären, gibt es derzeit nicht. Trotz alldem sehen sowohl Musa Hadid (ehemaliger Bürgermeister von Ramallah, Anm. d. Red.) als auch der Militärhistoriker Seth Frantzman eine Stärkung der PA als derzeit wohl beste Option. 'Sie ist von über 140 Staaten als Vertreter der Palästinenser anerkannt', sagt Frantzman. 'Man sollte mehr tun, um sie vor dem Zusammenbruch zu bewahren.' Und das wäre für die westliche Staatengemeinschaft grundsätzlich möglich, egal ob Netanjahu - wie in Gantz' Ultimatum gefordert - einen Plan vorlegt oder nicht."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.06.2024 - Politik

Im SZ-Interview erneuert Heinrich August Winkler seine Forderung nach einer Aufarbeitung der SPD-Ostpolitik, auch hinsichtlich des "verklärten" Bildes von Willy Brandt. Neben "mehr Pistorius und weniger Scholz" fordert er zudem, "zusammen mit den anderen europäischen Mitgliedern der Nato unsere konventionellen Rüstungsanstrengungen erheblich" zu steigern, denn der Westen sei bedroht wie selten zuvor: "Insgesamt ist die innere Bedrohung des Westens mindestens so bedeutsam wie die äußere, vielleicht noch bedeutsamer", denn wir könnten heute leider "nicht mehr sagen, dass die Demokratie in den USA noch so stark ist wie damals. Die Erosion dieser amerikanischen Demokratie ist unter anderem durch die autoritäre Transformation der Republikanischen Partei so weit fortgeschritten, dass wir mit dem Schlimmsten rechnen müssen. Umso größer ist die Verantwortung der europäischen Demokratien, die wissen müssten, was für sie auf dem Spiel steht, wenn in immer mehr Ländern der Nationalpopulismus triumphieren würde."

Narendra Modi und seine hindunationalistische BJP haben bei den Parlamentswahlen massive Verluste erlitten - das zeigt Gina Thomas (FAZ) vor allem eins: die indische Demokratie lebt. Auch wenn der "unerwartete Rückschlag bloß einen Anfang bei der Zurückdrängung jener polemischen, zersetzenden Hindu-Ideologie bedeutet, die sich auf alle Bereiche - von den staatstragenden Institutionen über den öffentlichen Dienst, die Medien und den sogenannte Spezi-Kapitalismus bis zu Kultur und Bildung - ausgedehnt hat. ... Die Genugtuung, dass die Wähler das ständige Gerede über Tempel und Moscheen, das der seinen Hang zum Despoten in eine Aura von priesterlichem Mystizismus kleidende Premierministers betrieb, leid waren und stattdessen Maßnahmen zur Bekämpfung von Inflation, Arbeitslosigkeit und sozialer Ungleichheit verlangten, geht mit der Hoffnung einher, dass Modis Übergriff aufs Gewebe der Nation nun durch die Notwendigkeit eines stärkeren Konsenses eingedämmt wird, den eine Koalitionsregierung verlangt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.06.2024 - Politik

Der Autor Michael Wolff hat mehrere Bücher über Donald Trump geschrieben, nun dokumentiert er das Gerichtsverfahren gegen ihn. Im Zeit-Interview mit Kerstin Kohlenberg erzählt er, wie Trump es schaffte, innerhalb kürzester Zeit, die Medien für seine Zwecke einzuspannen: "Jeder hatte schnell kapiert, dass du deine Einschaltquoten verbesserst, wenn du Donald Trump ins Fernsehen bringst. Bei der ersten Präsidentschaftsdebatte hat man normalerweise ein Publik von drei oder vier Millionen. Die erste Debatte mit Donald Trump 2016 hatte ein Publikum von 25 Millionen. Die New York Times gewann in den ersten Monaten seiner Präsidentschaft innerhalb von drei Monaten 100.000 neue Abonnenten. Biden dagegen war schlecht für die Medien. Er war langweilig, er hat einfach nur Gesetze verabschiedet. Was Trump einzigartig macht, ist, dass er verstanden hat, dass es nicht mehr um politische Inhalte geht."

Aref Hajjaj, Vorsitzender des Palästina-Forums, schildert in der NZZ den Zustand der palästinensischen Gesellschaft und der darin lebenden Minderheiten und fordert einen palästinensischen Staat. "Die Gründung eines Staates Palästina ist aus nationalen sowie regional- und geopolitischen Gründen dringend notwendig. Die vorgängige Anerkennung Palästinas durch Norwegen, Spanien und Irland bewegt sich zwar auf symbolischer Ebene, ist aber dennoch konstruktiv. Ein befriedetes Palästina liegt im Sicherheitsinteresse der gesamten Region und also auch Israels."

In der FAZ reagiert der Chef des Palästinenserhilfswerks der UN Philippe Lazzarini auf die Vorwürfe gegen ihn und seine Organisation (unser Resümee). Von den Anschuldigungen, dass Mitarbeiter der UNRWA am Massaker des 7. Oktobers beteiligt gewesen seien, sei er schockiert gewesen: "Wenn sich etwas davon als wahr erweist, ist das ein Verrat an den Palästinensern und an den Werten der Vereinten Nationen. Das muss zu einer strafrechtlichen Verfolgung führen. Ich habe den Verdächtigen sofort gekündigt. Die Ermittlungen liegen nun bei der zentralen Ermittlungseinheit der UN, wir haben derzeit noch 14 laufende Verfahren. Zudem hatte der UN-Generalsekretär eine unabhängige Kommission unter der früheren französischen Außenministerin Catherine Colonna beauftragt, unsere eigenen Mechanismen zum Schutz unserer Neutralität zu untersuchen. Alle Entscheidungen wurden getroffen, um klar zu zeigen, dass wir absolut null Toleranz gegenüber dieser Art von Verhalten haben."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.06.2024 - Politik

Buch in der Debatte

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"Erwünscht waren und sind Juden nur, wenn sie für irgendetwas gebraucht werden", sagt Michael Wolffsohn im Gespräch mit der Berliner Zeitung: Der massive Hass auf Juden, der sich seit dem Krieg in Gaza wieder Bahn breche, fresse ihn auf. Auch in seinem aktuellen Buch weist er auf die Gefahren des neuen Antisemitismus hin. Die propalästinensichen Proteste zeigen auch, dass der Westen einen Hang zur Selbstgefährdung hat, meint er, denn die Protestierenden berufen sich auf Werte, die es in "Hamastan" nicht gibt: "Sich mit dem eigenen Mörder zu identifizieren, da kann man nur den bekannten Spruch zitieren: Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber. - Wenn die Protestierenden in Hamastan lebten, würde es ihnen im wahrsten Sinne des Wortes an den Kragen gehen." Der Antisemitismus mache ihn mutlos, "gegenüber der von mir verinnerlichten und heiß geliebten westlichen Kultur. Zum Westen gehört auch das viel zu späte Reagieren. Man schlägt nicht gleich zurück... Sicher, wann der richtige Zeitpunkt ist, weiß man immer erst hinterher. Nur man muss sich der Gefahr der Selbstgefährdung des so sympathischen westlichen Denkens und Fühlens bewusst sein. Das fehlt vollkommen. Immer wird an die Lehren der Geschichte erinnert, doch intellektuell durchdrungen wird das nicht. Wir erleben jetzt die Selbstabschaffung des Westens durch den Westen."

Im Tagesspiegel-Interview mit Juliane Schäuble erklärt David Frum - ehemaliger Redenschreiber George W. Bushs, heute erbitterter Trump-Gegner - was die Welt bei einer Niederlage Joe Bidens zu erwarten hätte. Chaos würde ausbrechen, meint er, aber wenn Trump versuchen sollte, demokratische Institutionen auszuschalten, würde es heftigen Widerstand geben. Nichtsdestotrotz müsse sich Europa für ein solches Szenario wappnen: "Europa muss sein Machtpotenzial zur Geltung bringen, und das erfordert mehr Zusammenarbeit. Die EU braucht eine gemeinsame Währungspolitik, eine möglichst gemeinsame Steuerpolitik, ein gemeinsames Militär, in das die französischen Atomstreitkräfte integriert werden müssen. Einer der Gründe, warum jeder US-Präsident seit Dwight Eisenhower Großbritannien in der Europäischen Union haben wollte, ist, dass die Briten immer eine Stimme waren, die auf die Trennung von EU und Nato pochten. Aber jetzt, wo Großbritannien raus ist, muss Europa auch eine Verteidigungsidentität entwickeln."

In der NZZ schöpft Ulrich von Schwerin angesichts des schwachen Wahlergebnisses von Indiens Premierminister Narendra Modi Hoffnung für die indische Demokratie. Zwar habe Modi ein Mandat für eine weitere Amtszeit erhalten: "doch wird er es künftig mit einer selbstbewussteren Opposition zu tun haben. Für ihn wird es damit schwieriger, etwa die umstrittene Reform des Zivilrechts oder die Neuziehung der Wahlkreise durchzusetzen, mit der seine Partei ihre Dominanz zementieren könnte. Weitere Schritte zur Schwächung der Gewaltenteilung oder zur Einschränkung der Meinungsfreiheit werden auf verstärkten Widerstand stoßen. Manche Beobachter sahen Indien in letzter Zeit auf dem Weg in die Autokratie. Die Wahlen zeigen nun aber, dass die indische Demokratie resilienter und lebendiger ist als von manchem befürchtet. Viele Wählerinnen und Wähler sind nicht der polarisierenden Rhetorik des Premierministers verfallen und haben sich vom Populismus und dem Personenkult um Modi nicht beeindrucken lassen. Indem sie die Macht des Premierministers zurückgestutzt und die Opposition gestärkt haben, haben sie ihrem Land einen Gefallen getan."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.06.2024 - Politik

Claudia Sheinbaum ist als erste Frau zur Präsidentin Mexikos gewählt worden. Wolf-Dieter Vogel schreibt für die taz eine kleine Porträtskizze der ehemaligen Bürgermeisterin Mexiko-Stadt und Umweltministerin des scheidenden Präsidenten Obrador. "Das Enkelkind bulgarischer und litauischer jüdischer Einwanderer auf eine lange linke Familiengeschichte zurück. Ihr Großvater war Kommunist, ihre Eltern beteiligten sich an der 68er-Bewegung, die gegen die jahrzehntelange Herrschaft der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) aufbegehrte. Zu Hause habe man viel über Politik geredet, erzählt sie. Während ihrer Studienzeit kämpfte sie an der Autonomen Nationaluniversität UNAM gegen Studiengebühren und Privatisierung."

Ihr Vorgänger López Obrador war ein begnadeter und mit seiner Sozialpolitik erfolgreicher Linkspopulist, schreibt Tjerk Brühwiller in der FAZ, aber die Gewalt konnte er mit seiner Politik unter dem Motto "Umarmungen statt Kugeln" nicht eindämmen: "Während López Obradors Amtszeit wurden 180.000 Menschen umgebracht, 50.000 verschwanden. Mehr als 60 Prozent der Mexikaner fühlen sich in ihren Städten nicht sicher, auch weil die staatlichen Sicherheitskräfte und nicht selten auch die lokale Politik in Diensten der Kartelle stehen. Sheinbaum hat keine revolutionären Vorschläge präsentiert, wie sie Mexiko sicherer machen will."

Sehr lesenswert ist außerdem Quico Toros Porträt über Sheinbaum in Yascha Mounks Substack-Blog.

Auch in Südafrika gab es Wahlen. Sie werfen ein trübes Bild auf das Land, wenn man Claudia Bröll in der FAZ folgt. Der ANC, der seine Mehrheit verloren hat, hatte jahrelang das politische Monopol und ließ das Land in Korruption und Schlamperei versinken. Die einzige starke Aufsteigerpartei ist "uMkhonto weSizwe" (MK) des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma, "der weder jung noch integer ist und auch keine neuen Ideen präsentiert, sondern in dem MK-Manifest alles zusammengeworfen hat, was irgendwie revolutionär klingt und die Gemüter seiner Gegner erregt: von der Verstaatlichung großer Teile der Wirtschaft über die Wiedereinführung der Todesstrafe bis zur Abschaffung der Verfassung".

Heute ist der 4. Juni. Junge Chinesen wissen kaum etwas über das Tiananmen-Massaker vor 35 Jahren, das Thema ist in China tabuisiert, erzählt der Sinologe Daniel Leese im FR-Gespräch. Die KP versuche, "die Geschichte umzuschreiben. Sie stellt die Demonstrationen von 1989 als konterrevolutionäre Rebellion dar, die sich nur ereignen konnte, weil die Partei ideologisch zu unentschlossen gewesen sei und Parteimitglieder an den eigenen Zielen zu zweifeln begonnen hätten. Das Massaker wird somit zu einem abschreckenden Beispiel umgedeutet, mit der Botschaft: Wenn wir nicht aufpassen, kann es jederzeit wieder zu solchen Unruhen kommen." Die Erinnerungen an die Erlebnisse werden unterdrückt, so Leese weiter: "Am bekanntesten sind zweifellos die Tiananmen-Mütter, die seit vielen Jahren bewundernswerte Erinnerungsarbeit leisten. Chinas Regierung versucht, diese mittlerweile sehr betagten Frauen abzuschirmen, so dass sie keinen Kontakt zu ausländischen Journalisten oder Forschern haben."

Ist Trump ein Faschist? Man darf es sich mit den Parallelen nicht zu einfach machen, findet Richard Herzinger im Perlentaucher: "Auch wenn sich der Trumpismus in einer Reihe von Punkten vom 'klassischen' Faschismus unterscheidet, heißt dies keineswegs, dass er weniger bedrohlich wäre. Gerade das Diffuse an dieser Bewegung macht es den Verteidigern der Demokratie schwer, sie in Gänze zu durchschauen und gezielt zu bekämpfen."

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Der Politologe Christopher Phillips hat mit "Battlegrounds - Ten Conflicts that Explain the Middle East" gerade ein Buch über die geopolitische Komplexität im Nahen Osten veröffentlicht. Wenn es um den Nahen Osten geht, werde zu oft verallgemeinert, kritisiert er im Zeit Online-Gespräch: Die Region lasse sich keineswegs nur in einen Pro-US-Block und einen Pro-Iran-Block unterteilen, viele Akteure verfolgen eigene Ziele, sagt er. Zudem glaubt er, dass es nach der Zerschlagung der Hamas noch schlimmer kommen könnte: "Manche Beobachter haben die Hamas mit Al Kaida oder dem IS gleichgesetzt, aber das stimmt nicht. Tatsächlich hat die Hamas in den letzten Jahren IS-Kräfte, die über den Sinai immer wieder in den Gazastreifen eingesickert sind, sogar bekämpft. Sollte die Hamas im Gazastreifen vernichtet werden und ein Machtvakuum entstehen, ist deshalb zumindest nicht ausgeschlossen, dass es dann vom IS gefüllt wird. Es kann also immer noch schlimmer werden."

Henryk Broder rät Annalena Baerbock in der Welt, ihre humanitäre Rhetorik fallen zu lassen: "Die 'werteorientierte Außenpolitik' der Bundesrepublik hat zu einem für Israel bedrohlichen Atom-Abkommen mit dem Iran geführt, und sie hat die Hamas, die sich 2007 in Gaza an die Macht geputscht hat, empowert, immer wieder Israel zu beschießen und die eigene Bevölkerung zu terrorisieren."

Außerdem: Im von Bascha Mika geführten FR-Interview sind sich die deutsch-palästinensische Journalistin Alena Jabarine und der deutsch-israelische Schriftsteller Tomer Dotan-Dreyfuß sehr einig. Beide kritisieren, dass der Staat in Deutschland lebende Palästinenser und linke Juden nicht genügend schütze.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 03.06.2024 - Politik

Indien, die zahlenmäßig größte Demokratie der Welt, hat gewählt. Zeit auf den jetzigen Stand der Demokratie in Indien zu schauen, schreibt die indische Politikwissenschaftlerin Manali Kumar in der NZZ. "Wie demokratisch ist die 'Mutter der Demokratie' (Modi) nach zehn Jahren BJP-Regierung? Die Eigentumsrechte sind gesichert, je nachdem, wer man ist. Die Regierungen in den von der BJP geführten Gliedstaaten haben nach Protesten und Vorfällen von religiöser Gewalt die Enteignung von Land in muslimischem Besitz veranlasst. Kritiker der Regierung, darunter führende Denkfabriken wie das Centre for Policy Research, internationale NGO wie Oxfam India und ausländische Medien wie die BBC mussten Razzien der Steuerbehörde über sich ergehen lassen. Obwohl die Kleinkorruption im letzten Dezennium deutlich zurückgegangen zu sein scheint, zeigt der Skandal um die Wahlanleihen, der Wochen vor den diesjährigen Parlamentswahlen ausbrach, dass von staatlicher Seite auf Unternehmen Zwang ausgeübt wurde, um 'Spenden' zu erpressen." Modis Herausforderer, Arvind Kejriwal, wurde übrigens vor der Wahl in Untersuchungshaft gesteckt.

In der SZ blickt David Pfeifer auf der Seite Drei auf den Personenkult um den BJP-Führer Narendra Modi. "Das Selbstbild des Narendra Modi konnte die Welt schon beim G-20-Gipfel im vergangenen September in Delhi bestaunen. Überall in der Stadt waren Modi-Porträts plakatiert. Zig Motive mit ihm und seinem akkuraten weißen Vollbart, man konnte sie nur an den Farben seiner Weste unterscheiden. Die eher unübliche Zuspitzung auf seine Person ließ es so wirken, als wäre Modi der Führer der freien Welt. So gab er sich dann auch in seinen Reden. Es ist eine bewährte Modi-Technik: Erfolge immer für sich reklamieren, niemals über Fehler reden, erst recht keine zugeben."

Von Narendra Modi kann man allerdings lernen, wie man seinen eigenen Nationalismus - in diesem Fall Hindunationalismus - erschafft, liest man den Artikel der Medienanthropologin Christiane Brosius und des Indologen Axel Michaels in der FAZ. "Hinduismus ist eigentlich eine Fremdbezeichnung. Der Begriff wurde anfänglich von den Persern für die am Indus-Fluss lebende, nichtmuslimische Bevölkerung gewählt. Die Hindus selbst hatten lange Zeit keine Bezeichnung für die Vielfalt der Kasten, Bewegungen und Religionen. Das macht bis heute die Schwierigkeit einer Definition dieser Religion aus, der etwa achtzig Prozent der Bevölkerung zugerechnet werden. Es gibt fast keine Gemeinsamkeiten unter den zahlreichen Traditionen, Philosophien und Bewegungen. Anders als in den meisten monotheistischen Religionen findet sich auch kein Religionsstifter oder religiöses Oberhaupt, das verkünden könnte, was zum Hinduismus gehört. Es gibt nicht einen einzigen Hochgott, nicht einmal eine allseits anerkannte Göttergruppe. ... Kein Wunder, dass die Briten bei ihren Volkszählungen große Schwierigkeiten hatten, die Hindus zu erfassen. Wenn diese nach ihrer Religion gefragt wurden, nannten sie meist ihre Kaste oder die Götter, die sie verehren, oder eine der vielen Traditionen, denen sie folgten. Die Briten halfen sich bisweilen, indem sie Hindus als eine Art Restkategorie auffassten, in die alle kamen, die nicht eine andere anerkannte Religion wie Islam, Buddhismus oder Jainismus nannten."