9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

2699 Presseschau-Absätze - Seite 49 von 270

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.09.2024 - Politik

Leonardo Pape lässt in der taz verschiedene Mitglieder der lateinamerikanischen, asiatischen und arabischen Community in den USA zu Wort kommen. Denn in der jüngeren Vergangenheit zeichnet sich unter der "non-white"- Wählerschaft ein klarer Hang zum Konservatismus ab, während vor einigen Jahren die Demokraten noch deutlich bevorzugt wurden. Gerade in den Swing States könnten ihre Stimme entscheidend sein, betont Pape: "Dass er einmal für einen Parlamentssitz kandidieren würde, damit habe Manuel Norris-Barrera noch vor einem Jahr nicht im Traum gerechnet. Was ihn in die Politik ziehe, und noch dazu zur Republikanischen Partei im liberalen San Francisco? 'Ich war es müde, den Verfall zu sehen.' Er wolle helfen, Recht und Ordnung wiederherzustellen, denn die Stadt sei spürbar unsicherer geworden, teils heruntergekommen. Zumindest in der Mission Street scheint darin ein Stück Wahrheit zu liegen. Manches Geschäft ist verweist, die Fassaden mit Graffiti übersät, es gibt viel sichtbare Obdachlosigkeit. Kalifornien ist als einer der reichsten US-Bundesstaaten gleichzeitig einer der ungleichsten. Doch Noris-Barrera sieht vor allem einen moralischen Verfall am Werk, auch unter Latinos. ... Er spricht sich für eine größere Polizeipräsenz und penible Rechtsdurchsetzung aus."

Im taz-Interview mit Selena Bilancieri erklärt Edmund Ratka, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jordanien, was die Demokratiereformen in Jordanien bedeuten. Jordanien ist formal eine konstitutionelle Erbmonarchie, theoretisch werden alle vier Jahre Parlamentswahlen abgehalten, die letzten Parlamente wurden aber jeweils vor Ende der Legislaturperiode von König Abdullah II. bin al-Hussein aufgelöst. Ratka meint, zumindest symbolisch ist das Ganze ein Schritt nach vorne: "Vorher wurde den Parteien grundsätzlich wenig Bedeutung beigemessen und ihnen eine regierungskritische Rolle zugeschrieben. Das neue Gesetz sendet ein wichtiges Signal: Für die Parteien ist nun etwa ein Drittel der Sitze im Parlament reserviert, in Zukunft sollen es noch mehr werden. Viele bekannte Politiker, die früher unabhängig waren, führen nun auch Parteien an, und es gab viele Parteineugründungen. ... Die Herausforderung liegt - wie bei früheren Reforminitiativen in Jordanien - in der Umsetzung: So engagiert staatliche Stellen für diese 'politische Modernisierung' werben, so wenig neutral waren sie in diesem Prozess teilweise. Kritische Kräfte sollen benachteiligt worden sein."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.09.2024 - Politik

Für die FAS hat Julia Encke mit der israelischen Schriftstellerin Zeruya Shalev gesprochen, die vergangene Woche eine Protestaktion gegen die israelische Regierung organisierte: Sie positionierte sich vor der Residenz von Issac Herzog, in der Hoffnung, er käme heraus, um mit ihr zu sprechen. Die Sprecherin des Präsidenten trat schließlich vor die Tür: "Die Sprecherin habe versucht, zu erklären, dass die Situation kompliziert sei, da das Volk gespalten sei und der Präsident es sich nicht erlauben könne, eine von beiden Seiten zu unterstützen, weil er dann die andere Seite verlieren würde. 'Aber es ist nicht sein Job, mit der einen oder anderen Seite okay zu sein. Er muss sich um eine Lösung kümmern, um eine legale Lösung', das habe sie entgegnet. Sein Argument sei in etwa so, sagt Shalev, wie wenn man in ein Haus komme, in dem ein Ehemann seine Frau schlage, und dann sagt: Ich kann nichts machen, weil ich mit beiden okay sein will. 'Das ist ein Verbrechen!', so Shalev. Ein Verbrecher, der immer nur damit beschäftigt sei, was die Leute von ihm denken könnten. Netanjahu und die Regierung ruinierten alles: 'Es ist eine schreckliche, eine faschistische Regierung, unvorstellbar! Ich kann nicht glauben, dass dies die Regierung Israels ist.'"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.09.2024 - Politik

Die Frage, ob die Rettung der Geiseln aus dem Gaza-Streifen immer noch höchste Priorität hat, spaltet die israelische Gesellschaft, berichtet aus Jerusalem Felix Wellisch in der taz und lässt verschiedene Positionen zu Wort kommen: "'Ich möchte in einem Land leben, das alles dafür tut, mich nach Hause zu holen, wenn mir das passieren würde', sagt Judi, braune Locken, eine Freundin der Familie. 330 Tage hätten Hersh und die anderen in Geiselhaft überlebt und durchgehalten, nun sei es 'für nichts gewesen', sagt die 33-Jährige. Ihr Mann Avinoam, Vollbart und kurz geschorene Haare, pflichtet ihr bei: 'Ich kann das Gerede vom totalen Sieg nicht mehr hören.' Er sei selbst als Reservist in Gaza gewesen, er habe Freunde und Kameraden verloren. 'Wenn wir die Geiseln nicht zurückholen können, dann sind sie umsonst gestorben', sagt der 30-Jährige. Ihren Familiennamen wollen die beiden für sich behalten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.09.2024 - Politik

Solange der Hamas-Chef Yahya Sinwar Geiseln hat, "ist er unangreifbar", schreibt in der NZZ der niederländische Schriftsteller Leon de Winter und schildert das Dilemma der israelischen Regierung: "Wenn sie mit Sinwar ein Abkommen schließt und sich im Gegenzug für die Freilassung der Geiseln vollständig aus dem Gazastreifen zurückzieht, wird er die Gelegenheit nutzen, um seine Armee aufzubauen. Dann wird er in fünf oder zehn Jahren erneut angreifen, gedeckt durch iranische Atomwaffen, denn sein Ziel bleibt unumstösslich: die Vernichtung des jüdischen Staates. Wenn Israels Regierung keine Einigung erzielt, verurteilt sie die noch lebenden Geiseln zum Tod oder zu lebenslangem Leiden in einem Käfig in der Wüste Sinai oder einem Kerker in Iran. Israel wurde gegründet, um den Juden die Angst davor zu nehmen, dass sich niemand auf der Welt um sie kümmert. Kein israelischer Politiker kann die Geiseln ihrem Schicksal überlassen. Sinwar, der geniale Teufel, kennt die Juden und jene, die er für die ungläubigen Hunde im Westen hält. Er weiß, dass der moderne westliche Rechtsstaat nicht in der Lage ist, Kriege in der Wüste bis zum bitteren Ende durchzuhalten: Das mächtigste Land der Erde hat sich aus dem Irak und aus Afghanistan zurückgezogen. Wer den muslimischen Kämpfern in der Wüste gegenübersteht, wird untergehen, wenn er das Kriegsrecht einhalten will."

Es hilft Israel nicht, wenn die deutsche Politik Benjamin Netanjahu einfach machen lässt, hält die palästinensische Friedensaktivistin Faten Mukarker im Zeit-Online Gespräch mit Andrea Backhaus fest: "Man kann die Geiseln aber nicht aus Gaza rausbomben, sondern nur rausverhandeln. Das haben jetzt auch die Menschen in Israel verstanden." Ein Szenario nach dem Waffenstillstand könnte ihr zufolge erst einmal so aussehen: "Die israelischen Truppen müssen aus dem Gazastreifen abziehen. Es müssen Nahrung und Medikamente zu den Menschen gebracht, die Krankenhäuser wieder funktionsfähig gemacht werden. Auch müssen die israelischen Soldaten sich vom Philadelphi-Korridor zurückziehen, der Pufferzone zwischen dem Gazastreifen und Ägypten. Dass Israel diesen Grenzabschnitt jetzt kontrolliert, ist eines der größten Hindernisse für ein Abkommen. Man könnte dort übergangsweise UN-Blauhelme oder Soldaten arabischer Länder stationieren, die dort erst einmal für Sicherheit sorgen. Ich fürchte nur, Netanjahu hat gar nicht vor, den Gazastreifen jemals wieder zu verlassen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.09.2024 - Politik

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Im Nahost-Konflikt braucht es endlich wieder eine Vision vom Frieden zwischen Israelis und Palästinensern, ruft uns die Schriftstellerin Joana Osman, Tochter eines palästinensischen Vaters und einer deutschen Mutter und Autorin des Buches "Wo die Geister tanzen", das von den Feuilletons leider kaum besprochen wurde, in der SZ zu: "Sich in diesen Zeiten als Israeli oder Palästinenser für den Frieden einzusetzen, ist schwerer denn je, weil nicht nur der eigene Schmerz irgendwie bewältigt werden muss, sondern auch das kollektive Trauma des eigenen Volkes dazu beiträgt, dass Empathie für die andere Seite schwer zu empfinden ist. (...) Und dennoch gibt es sie, die Menschen auf beiden Seiten, die es schaffen, einander in die Augen zu blicken und den Schmerz darin zu sehen, obwohl sie selbst über die Grenzen des Aushaltbaren traumatisiert sind. Es gibt sie, die Menschen auf beiden Seiten, die das Wort 'Frieden' nicht nur denken, sondern danach handeln. Sie sind spärlich gesät, zermürbt von der andauernden Gewalt, dem Hass und der Angst, dem gegenseitigen Misstrauen, doch es gibt sie. Sie zu stärken und zu ermächtigen, sollte unsere erste und dringlichste Aufgabe sein."

Die Steuerexpertin Tove Ryding erklärt im taz-Interview, warum es ein wichtiger Schritt auch in Richtung Klimaschutz ist, dass die Vereinten Nationen über ein globales System der Steuerabgaben für Konzerne oder Superreiche diskutieren: "Das Mandat für die Steuerkonvention legt die Entscheidungsstrukturen für die Verhandlungen fest. Erstens haben sich die Regierungen verpflichtet, zusammenzuarbeiten. Zweitens haben sie sich darauf geeinigt, ein globales Steuersystem für nachhaltige Entwicklung zu schaffen. Das ist für uns sehr wichtig, denn damit werden Steuersysteme als Mittel zur Finanzierung sozialer Ziele wie Schulen und Krankenhäuser sowie von Maßnahmen gegen den Klimawandel anerkannt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.09.2024 - Politik

Im New Yorker berichtet die in Tel Aviv lebende Journalistin Ruth Margalit von den Protesten in Israel, nachdem sechs von der Hamas ermordete Geiseln gefunden wurden. Margalit ist wütend: "Fast während der gesamten Dauer des Krieges haben Vermittler unter der Führung der Vereinigten Staaten versucht, ein Abkommen über die Freilassung von Geiseln und einen Waffenstillstand auszuhandeln. Die letzte Gesprächsrunde endete Ende August, und ein Vorschlag wurde Netanyahus Schreibtisch zur Genehmigung vorgelegt und von der Hamas geprüft. Aber in einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am vergangenen Donnerstag hat Netanyahu das Ganze effektiv zunichte gemacht, indem er die Minister seines Kabinetts dazu veranlasste, für die Aufrechterhaltung einer militärischen Präsenz im Philadelphi-Korridor, dem Grenzstreifen zwischen Ägypten und Gaza, zu stimmen. Netanjahu hat in letzter Zeit damit begonnen, auf diesem Punkt zu beharren, obwohl die Chefs der israelischen Sicherheitsdienste argumentiert haben, dass der Geiselbefreiung und dem Waffenstillstand Vorrang eingeräumt werden sollte. Viele seiner Kritiker argumentieren, dass sein wahres Motiv bei der Aufrechterhaltung des Konflikts darin bestehe, den Verlust seines Amtes als Premierminister zu vermeiden - was Netanjahu, der mit mehreren Strafanzeigen konfrontiert ist, anfälliger für eine Strafverfolgung machen würde. Auf die Frage von Reportern am Montag, ob Präsident Biden seiner Meinung nach genug tue, um eine Einigung zu erzielen, antwortete Präsident Biden knapp: 'Nein.'"

"Die radikale Zukunft birgt Überraschungen, die radikale Vergangenheit nicht. Sie birgt auch keine Hoffnung", schreibt der Soziologe Natan Sznaider, der an den Demonstrationen in Israel teilnahm, in der SZ. Er schildert, wie sich in all die Verzweiflung ein Funken Hoffnung auf den Neubeginn mischte. Die Jugendlichen "waren fröhlich auf dieser Demonstration, normalerweise werden die Demonstrationen von älteren Menschen wie mir selbst getragen. Und plötzlich machte sich auch unter uns älteren Menschen Hoffnung breit: Kann es sein, dass diese Wirklichkeit des Leids, der Gewalt doch irgendwie besiegt werden kann? Wird dieses auf der Demonstration gefühlte Sentiment der Schlüssel für eine Politik der Hoffnung, eine wahre Weltoffenheit, die über die Vergangenheit hinausgeht und zu etwas Neuem hinführt, das nicht von der Vergangenheit bestimmt und auch von der Gegenwart nicht vorgesehen wird?"

Der Historiker Amir Teicher wohnt dem Begräbnis der getöteten Carmel Gat bei, die schon im November hätte frei kommen sollen, wäre der Deal mit der Hamas nicht einen Tag früher geplatzt. Teicher glaubt nicht daran, dass die Proteste irgendetwas ändern werden, bei der Regierung stoßen sie "auf taube Ohren", wie er ebenfalls in der SZ schreibt: "Bei der Masse der Trauergäste mischt sich Sehnsucht mit Wut und Frustration, der Wunsch zu schluchzen mit dem Drang zu schreien: Carmel war vor drei Tagen noch am Leben und könnte es noch immer sein. Natürlich hatten wir wenig Erwartungen an die Hamas-Terroristen. Wir haben ja bereits gesehen, wozu sie fähig sind - sie haben Carmels Mutter an jenem schrecklichen Samstag, dem 7. Oktober, kaltblütig ermordet und ihre Schwägerin Yarden zusammen mit ihrem Mann und ihrem vierjährigen Mädchen entführt, ganz zu schweigen von all den weiteren Schrecken dieses Tages. Unsere Wut richtet sich weniger gegen sie, sondern gegen unsere eigene Regierung, die wir dafür verantwortlich machen, dass sie uns damals nicht beschützt hat und sie Carmel und alle anderen, die sich seitdem in Gefangenschaft befinden, nicht zurückbringen konnte."

Michael Hesse resümiert in der FR ein von Deborah Feldman moderiertes Gespräch mit dem Pulitzer-Preisträger Nathan Thrall, dessen neuen Buches "Ein Tag im Leben von Abed Salama" gerade auf Deutsch erschienen ist. Für Thrall ist relativ klar, "welchen Weg der Nahostkonflikt nehmen werde. Israel habe die heftigsten Angriffe auf die Westbank seit der zweiten Intifada gestartet. Es sei klar, dass Israel das Westjordanland vollständig besetzen wolle."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 03.09.2024 - Politik

Am Montag rief der israelische Gewerkschaftsverbund zum Generalstreik auf, als Reaktion auf die Tötung sechs israelischer Geiseln bei einem Angriff auf Gaza, schreibt Daniel-Dylan Böhmer in der Welt. Die Schuld dafür wird Benjamin Netanjahu gegeben, der immer noch keine Lösung für den derzeitigen Krieg vorzuweisen hat. "Wer wirklich etwas ändern wollte in Gaza, der müsste einen Plan für die Zukunft des Küstenstreifens vorlegen, der mehr Sicherheit, mehr Rechte und eine Lebensgrundlage für die Menschen dort liefert. Aber gerade über die Zukunft von Gaza will Netanjahu nicht reden." Netanjahu habe einfach Angst seine religiösen Koalitionspartner und bei Neuwahlen generell zu verlieren. "Es ist ungewiss, ob dies geschieht. Aber die kampferfahrene israelische Bevölkerung weiß schon heute: Ein Krieg ohne realistisches Kriegsziel kann nicht gewonnen werden."

Im FR-Interview mit Michael Hesse möchte sich die amerikanische Philosophin Seyla Benhabib nicht dem postkolonialen Protest gegen Israel anschließen. Zwar kritisiere sie die Netanjahu-Regierung aufs Schärfste, "aber Israel nur als Kolonialmacht zu sehen, wie es viele Studierende in den USA tun, ist eine Vereinfachung und schlicht falsch. (...) Israel ist nicht Südafrika. Jüdische Menschen aus Russland, Polen, Deutschland usw. sind nicht in die Region gekommen, um die Palästinenser zu erobern oder auszubeuten und sich die Bodenschätze anzueignen. Sie hatten die Idee, einen 'jüdischen Staat' nach westlichen nationalistischen Maßstäben zu gründen. Diese ursprüngliche Idee des Zionismus war mit Paradoxien behaftet, Nationalismus und Liberalismus, und konnte sich mit keinem von beiden vereinen. Deshalb entsteht heute in Israel eine 'ethnische Demokratie', die antiliberal ist und auf dem Weg zu einer repressiven Mehrheitsdemokratie ohne Wertschätzung der Menschenrechte. Aber es gibt auch eine israelische Opposition, die das alles sehr genau weiß."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.09.2024 - Politik

In der taz hat der deutsch-israelische Regisseur Amit Jacobi genug von jenen, die im Nahostkonflikt "besessen von Virtue Signaling und vereinfachenden Aussagen, die nur die eigenen moralischen Werte zur Schau stellen sollen, aber niemandem helfen. ... Dabei gibt es klare Unterschiede zwischen Antisemitismus und legitimer Kritik an Israels Regierung oder Geschichte. Kritik an der Instrumentalisierung des Holocausts ist legitim, Zionismus selbst als Holocaust umzudeuten ist es nicht. Dies ist keine semantische Re-Evaluation - es ist eine antisemitische Evolution. Israels komplexe Geschichte kann man nicht in eine vereinfachte Handlung von gut oder böse zwängen. Der aktuelle Diskursextremismus dient den Egos und Interessen vieler, aber nicht den Palästinensern oder Israelis selbst, die zusammenleben müssen. Die Debatte, wie sie hier in Deutschland und an anderen Orten weltweit geführt wird, ist in Wahrheit eine kolonialistische Geste par excellence - alle wollen besserwissend mitreden, über die Serie, die sie eifrig mitverfolgen, die aber nichts an ihrem eigenen Leben ändert."

Bis 2022 lag die Polio-Impfquote im Gaza-Streifen bei 99 Prozent, mittlerweile aber hat Israel das Gesundheitswesen und die Trinkwasserversorgung weitgehend zerstört, schreibt Dominic Johnson, der in der taz angesichts des Nachweises einer Vakzine-basierten Poliovirusvariante im Trinkwasser und der von der WHO und dem UN-Kinderhilfswerk Unicef gestarteten Impfkampagne an die "humanitäre Pause" zwecks Poliokampagne in der Demokratischen Republik Kongo im Jahr 1999 erinnert: "Die 'Tage der Ruhe' begannen am 13. August 1999 für eine Woche, Rebellenführer Emile Ilunga persönlich rief die erste Feuerpause im Radio aus. Es folgten zwei weitere, am Ende wurden knapp 90 Prozent aller kongolesischen Kinder im Alter unter fünf Jahren erreicht. Das war eine logistische Meisterleistung: Kongo hatte nicht nur keine funktionierende Verkehrs- und Energieinfrastruktur, damals gab es auch noch kein Internet, keine allgemeinen Telefonsysteme, nur Kommunikation über Funk und Satellit. Tief in der DR Kongo war man damals von der Welt abgeschnitten und möglicher Willkür ausgeliefert in einem Ausmaß, wie es heute nicht mehr vorstellbar ist."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 31.08.2024 - Politik

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In der taz unterhält sich der US-amerikanische Autor und Journalist Nathan Thrall mit Leon Holly über sein Buch "Ein Tag im Leben von Abed Salama", das einen Busunfall in Jerusalem aufarbeitet und dieses Jahr den Pulitzer-Preis in der Kategorie Sachbuch erhielt. Bei dem Unfall starben sechs palästinensische Kinder und ein Lehrer. Thrall will mit dem Bericht die größeren politischen Dimensionen der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern aufzeigen: "Die Kinder haben sich darauf gefreut, einen Ausflug zu einem Spielplatz am Rand von Ramallah zu machen, denn in der ummauerten Enklave, in der sie lebten, gab es keine Spielplätze. Da die Kinder aus Familien kamen, die nicht die richtigen Ausweise haben, um einfach zu den Spielplätzen auf der anderen Seite der Mauer zu gehen, waren sie gezwungen, einen langen Umweg entlang der Mauer zu nehmen und einen Kontrollpunkt zu passieren. Kurze Zeit später wurde der Bus von einem riesigen Sattelschlepper erfasst, wodurch er umkippte und Feuer fing. Sechs Kinder und ein Lehrer starben."


Der aus Israel stammende neue Chefdirigent der Münchner Philharmoniker Lahav Shani wird immer wieder nach seiner Haltung im Nahost-Konflikt gefragt. In der SZ schreibt er, dass die weltweiten Reaktionen auf den 7. Oktober "die größte und bitterste Enttäuschung" seines Lebens darstellten: "Dass Menschen jeglicher politischer Richtung auf der ganzen Welt aufgehört haben zu denken. Ich verstehe das Bedürfnis, Solidarität zu zeigen mit den Schwachen und Unterdrückten. Ich weiß auch, dass Israel sich in den letzten Jahren nicht mehr genug bemüht hat, um eine Lösung des Konflikts zu erreichen. Dass so viele Menschen aber aufgehört haben, mehr als eine Informationsquelle zu nutzen, macht mich fassungslos." An Frieden glaubt er dennoch - irgendwann: "Ich weiß nicht, wie es weitergehen wird und wann die Gewalt aufhört. Ich weiß auch nicht, wann wir Waffenstillstand haben werden, wann die Geiseln zurückkommen und wann Gaza wieder aufgebaut wird. Alles, was ich weiß, ist, dass jedes getötete Leben eines zu viel ist. Und ich weiß und hoffe, dass auf beiden Seiten bald sehr mutige Menschen nach vorne kommen, Menschen, die in die weitere Zukunft denken und die schwierigen Schritte zum Frieden wagen. Ich weiß, dass es diese Menschen gibt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.08.2024 - Politik

Im Welt-Gespräch mit Paolo Mastrolilli begrüßt Ian Buruma, Ex-Chefredakteur der New York Review of Books, dass Kamala Harris beim Parteitag der Demokraten auf "woke" Themen verzichtete. Die Verlagerung des Fokus der Linken von der Arbeiterklasse auf kulturelle und soziale Themen sei ein Fehler gewesen: "Das jedoch ist nicht nur ein amerikanisches Phänomen, sondern auch ein europäisches. Wenn man sich die Ursachen für den Niedergang der alten linksgerichteten Parteien in Italien, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden vor Augen führt, so liegt die Hauptursache darin, dass man von der gewerkschaftlichen Linie und den Interessen der Arbeiterklasse abgewichen ist und sich sozialen und kulturellen Themen wie Rassismus, Sexualität und Gender zugewandt hat. Das ist zwar verständlich, da das westliche Industrieproletariat geschrumpft ist und für die linken Parteien nicht mehr ausreichte, um Wahlen zu gewinnen. Diese Entwicklung hat ihnen jedoch auch geschadet. (...) Ein Großteil der extremen Hysterie ist ein Phänomen der Eliten, das die Universitäten, Verlage, Museen und die Kulturwelt in den großen Städten betrifft und von der New York Review of Books verkörpert wird. Doch diese Welt ist sehr klein. Das haben Harris und die Demokraten erkannt."

Der Jerusalemer Rechtsprofessor Mordechai Kremnitzer legt in der FAZ einen Friedensplan für Israel und die Palästinenser vor, der "folgende Elemente enthalten würde: einen stabilen Waffenstillstand an beiden Fronten, die Ablösung der Hamas durch eine andere Regierung im Gazastreifen, ein Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern auf Basis der Zwei-Staaten-Lösung, die Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien sowie anderen arabischen und muslimischen Staaten." Als Haupthindernis für diesen Plan sieht Kremnitzer die Tatsache, "dass Israel jedwede Verständigung mit den Palästinensern ablehnt. Diese Haltung ist bedauerlich."