9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.10.2023 - Politik

Auch diese Bilanz, die gestern Abend in Spiegel online veröffentlicht wurde, wird nicht der letzte Stand sein: "Nach dem Großangriff der Terrororganisation Hamas aus dem Gazastreifen ist die Zahl der Toten in Israel laut Medienberichten auf 900 gestiegen. Wie das Pressebüro der Regierung mitteilte, wurden rund 2.600 Menschen verletzt. Allein im völlig zerstörten Kibbuz Beeri mit rund tausend Einwohnern wurden am Montag, dem ersten Tag der Suche, mehr als hundert Leichen geborgen, wie Medien unter Berufung auf Rettungskräfte meldeten."

Inzwischen gelangen auch immer mehr Bilder über die Massaker an die Öffentlichkeit: Menschen wurden verstümmelt, vergewaltigt, erschossen, während andere drumherumstanden und "Allahu Akbar" johlten. Soll man das wirklich zeigen? Unbedingt, fordert Deniz Yücel in der Welt nach ausführlicher Abwägung: "Anders als der IS gilt die Hamas so manchem internationalen Staats- und Regierungschef als respektabel: Dazu zählen der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, das iranische Staatsoberhaupt Ali Khamenei, der russische Außenminister Sergej Lawrow, der katarische Emir Tamim bin Hamad Al Thani. Die Liste ranghoher Politiker, die sich in den vergangenen Jahren mit Anführern der Hamas getroffen haben, ist lang. Zugleich konnten am Samstag manche Beobachter gar nicht schnell genug die Palästinenser zu den eigentlichen Opfern des Hamas-Angriffs erklären. Deshalb scheint es mir in der Abwägung geboten, in diesem Fall die abstoßenden Bilder zu verbreiten: um zu zeigen, mit welcher bestialischen Bande die israelische Gesellschaft konfrontiert ist."

Zornig fasst FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube eine gewisse Bandbreite der Reaktionen auf die Hamas-Pogrome zusammen, manche sind niederträchtig, andere einfach "dumm: Das öffentlich-rechtliche Fernsehen, für das wir die 'Demokratieabgabe' (Jörg Schönenborn) zahlen, zieht Nahost-Experten heran, die seit Jahren für den Unfug bekannt sind, den sie verzapfen. Es legt einerseits die Stirn in Falten und fragt, was die Motive der Hamas seien, so als sei ihm der Begriff 'Judenhass' unbekannt. Andererseits blendet es Hinweise auf die Sendung 'Verstehen Sie Spaß?' in seinen Brennpunkt zum Terror ein. Wer verantwortet so etwas? Wer ist so abgestumpft, die Geschmacklosigkeit dieses 'The games must go on' nicht zu erkennen? Den Mut, eine solche Sendung aus gegebenem Anlass auszusetzen, finden die Hüter der Demokratie in den Intendantenbüros jedenfalls nicht, wohingegen sie sofort mit Sondersendungen zur Hand sind, wenn jemand Prominentes aus dem eigenen Personal stirbt. Hier geht die Dummheit ins Erbärmliche über."

Ein deutscher Diplomat wies der Hamas den Weg. Vor ein paar Monaten zeigte der deutsche Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff den verblüfften Einwohnern von Gaza, wie man sich mit einem Paraglider fortbewegt: "Once you have a free Palestine, a free Gaza, you can do exactly the same thing."


FAZ-Korrespondent Christian Meier hatte Burgsdorff, der sich gerade in den Ruhestand verabschiedet hat, noch vor einem Monat als "scharfen Kritiker der israelischen Besatzung" gefeiert und interviewt: "Wir müssen viel deutlicher mit Israel reden", hatte er empfohlen.

Leon de Winter wird in der NZZ übel angesichts der Versuche "ausgewogen" zu berichten, indem man die Hamas nicht Mörder und Terroristen nennt, sondern "Kämpfer" und den Gazastreifen ein "Gefängnis": Gaza ist "seit 2005 ein unabhängiger Stadtstaat ohne Juden oder israelische Soldaten. Die Entscheidung, Gaza zu einer terroristischen Festung zu machen, ist die Entscheidung von Islamisten, die es nicht nötig haben, ein nahöstliches Singapur zu errichten, wo doch Gaza ideal zwischen Israel und Ägypten liegt und schöne Strände oder bunte Märkte hat. Das tyrannische Gefängnis Gaza wurde von der Hamas und nicht von Israel errichtet. Die Hamas hat den Gazastreifen seit 2005, nach dem vollständigen Rückzug Israels, zu einem Stützpunkt des Terrors ausgebaut. Es glaube niemand die Lüge, Gaza sei ein Gefängnis für jeden Palästinenser. Wer die richtigen Verbindungen hat, geht über Ägypten in den Urlaub und bereist die Welt. Die reiche und korrupte Oberschicht lebt dort in riesigen Villen, besucht luxuriöse Einkaufszentren und genießt die Strandrestaurants. Schauen Sie sich die Tweets von @imshin an, der den extremen Reichtum in Gaza in seinen Videos aufdeckt."

Susanne Memarnia und Uta Schleiermacher versuchen in der taz zu klären, um wen es sich bei dem propalästinensischen Netzwerks "Samidoun" handelt, das am Samstag aus lauter Freude an den barbarischen Morden Bonbons auf der Sonnenallee verteilten: "Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) hatte sich bereits vor Monaten für ein Verbot des Netzwerks ausgesprochen. Am Wochenende, noch unter dem Eindruck der Provokationen auf der Sonnenallee, forderte er Bildungsangebote und Begegnungen an Schulen langfristig zu verstärken und auszuweiten. 'Wir müssen prüfen, wie wirksam bisherige Projekte zur Prävention sind', sagte er."

In der SZ kann Ronen Steinke einfach nicht verstehen, dass der Rechtsstaat Gruppen wie Samidoun gewähren lässt: "Für Terrorverherrlicher, die eine mörderische Attacke auf Zivilisten jedes Alters und Geschlechts in Israel zum Anlass nehmen, auf deutschen Straßen Baklava zu verschenken, ist exakt der Strafparagraf 'Billigung von Straftaten' geschaffen worden. Ihnen droht demnach: Gefängnisstrafe bis zu drei Jahren. Für deutsche Ermittler ist dieser Paragraf ein Auftrag, den es ernst zu nehmen gilt. Umso mehr, als Polizei und Staatsanwaltschaft in früheren Jahren tatenlos zusahen, wenn Gaza-Demonstranten in Berlin etwa skandierten: 'Hamas, Hamas, Juden ins Gas'." Auch Steinke fordert ein Verbot von Samidoun.

An den Schulen in Neukölln geht es allerdings auch nicht so idyllisch zu, meldet unterdessen der Tagesspiegel: Am Ernst-Abbe-Gymnasium in Berlin-Neukölln kam es zu einem Zwischenfall. Ein 14-Jähriger erschien eingewickelt in eine palästinensische Fahne auf dem Schulhof. "Ein Lehrer habe ihm das Tragen der politischen Symbole verbieten wollen. Daraufhin sei es zunächst zu verbalen Streitigkeiten gekommen, bis sich ein 15-jähriger Mitschüler einmischte und dem Lehrer einen Kopfstoß versetzte. Den Polizeiangaben zufolge habe der 61-Jährige den Schüler daraufhin geschlagen. Schließlich habe der 15-Jährige dem Lehrer in den Bauch getreten." Die Polizei Berlin protokolliert auf Twitter: "Alarmierte Einsatzkräfte nahmen die Personalien aller Beteiligten für die Strafanzeigen auf."

Erste Zahlen zeigen zudem, "dass die Stimmung im Bezirk und auch in ganz Berlin angespannter, gereizter, gewaltbereiter wird. Und antisemitischer", berichten Andreas Kopietz, Niklas Liebetrau und Cedric Rehmant in der Berliner Zeitung. "Bei der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) häufen sich seit Sonnabend die Meldungen über Beleidigungen und Bedrohungen gegenüber Juden sowie Terrorverherrlichung. Man habe seit dem Wochenende ein deutlich höheres Meldeaufkommen, sagte eine Mitarbeiterin am Montag. Unter anderem häufen sich antisemitische Farbschmierereien und Parolen im Stadtbild. Nach Angaben von Polizisten entdeckte der Leiter einer Schule in der Pankower Dunckerstraße am Sonntag 15 Schriftzüge in unterschiedlichen Größen und Farben wie etwa 'Scheiß Zionisten' und 'free palestine'. An der Kösliner Straße in Wedding wurden fünf Häuserfassaden beschmiert mit 'Deutschland finanziert, Israel bombadiert'. In der Schlüterstraße in Charlottenburg schrieb jemand mit weißer Farbe 'Fuck Israel' auf die Fahrbahn."

Auch in der Kunstwelt gibt es Jubel über den Terror der Hamas, wie Boris Pofalla in der Welt feststellt. Mehr in efeu.

Clanchef Abou Chaker hat ebenfalls schon seine Solidarität mit seinen Brüdern von Hamas erklärt:


Und weiß sich darin einig mit dem bei deutschen Intellektuellen beliebteren Netzwerk BDS:


Immer mehr Spuren weisen in den Iran, berichtet die FAZ: "Wie das Wall Street Journal unter Berufung auf mehrere Kader irantreuer Gruppen wie Hamas und Hizbullah berichtete, sollen die iranischen Revolutionswächter bei den Planungen geholfen haben. Die iranischen Militärs sollen demnach sogar im Zuge eines Treffens in der libanesischen Hauptstadt Beirut Anfang vergangener Woche grünes Licht für den Angriff gegeben haben. Von Treffen in Beirut, an denen Kader des iranischen Regimes und seiner arabischen Bundesgenossen teilgenommen haben, liegen auch aus anderen Quellen Berichte vor. "

In der New York Times ruft Shimrit Meir, Chefberater des ehemaligen israelischen Preministers Naftali Bennett, die Israelis zur Einigkeit auf: "Diese tragischen Ereignisse haben einen Protagonisten: die Hamas. Aber es gibt zwei große blinde Flecken auf israelischer Seite, die uns daran gehindert haben, zu erkennen und zu verhindern, was wir hätten sehen müssen. Der erste ist die Politik, den Feind zu beschwichtigen, in der Hoffnung, dass die Hamas schließlich aus ihrem dschihadistischen Ursprung herauswachsen würde. Stattdessen ist der militärische Flügel der Hamas gewachsen - von einer kleinen Organisation zu einer mächtigen Armee. Unser zweiter blinder Fleck war, dass wir uns von unseren internen politischen Differenzen aufzehren ließen, die uns von den äußeren Bedrohungen ablenkten und sowohl unsere Gesellschaft als auch, was besonders wichtig ist, die Armee spalteten."

Israel war durch seine internen Streitigkeiten abgelenkt, allerdings, schreibt Ayaan Hirsi Ali bei Unherd. Aber auch Amerika ist durch internen Streit gelähmt, und der "Westen" nicht weniger: "Infolgedessen sind viele Menschen nicht in der Lage, sich auf die wenigen Fakten in diesem endlosen Konflikt zu einigen, die klar sind: dass die Hamas mehr von ihrem Hass auf jüdische Menschen angetrieben wird als von ihrer Liebe zu den Palästinensern; dass die Hamas routinemäßig Palästinenser tötet, foltert und verfolgt, die Frieden mit Israel suchen; dass die Hamas, lange bevor sie mit toten Körper israelischer Frauen durch ihre Straßen paradierte, palästinensische Kinder als menschliche Schutzschilde benutzte."

Netanjahus Politik der reinen Krisenverwaltung funktioniert nicht, das ist jetzt klar, erklärt Richard C. Schneider auf Spon. Seine Förderung des Siedlungsbaus im Westjordanland - der Schutz durch Truppen verlangte, die nun in Gaza fehlten - und seine Spaltung der israelischen Gesellschaft führten dazu, dass die Kampfkraft der Armee zu leiden begann, "schlimmer noch: Die Feinde Israels beobachteten genau, wie sich Israel innenpolitisch selbst zerlegte. Die Wahrscheinlichkeit, dass irgendjemand in der Nachbarschaft Israels diese Situation ausnutzen würde, war groß. Genau davor hatten die Militärs Angst. Wie desinteressiert Netanyahu war, zeigte sich Anfang Juli, als kurz vor der Verabschiedung eines ersten Gesetzes der Justizreform Generalstabschef Herzl Halevi seinen Premier in der Knesset aufsuchte, um ihn über die Sicherheitslage zu briefen. Netanyahu weigerte sich, vor der Abstimmung für das Gesetz mit Halevi zu reden."

"Israel wird nie wieder sicher sein, wenn es sich nur auf Gewalt und militärische Mittel verlässt", warnt auf Zeit online die israelische Soziologin Eva Illouz, die auch das Versagen der israelischen Streitkräfte auf Netanjahu zurückführt: "Im September 2022 waren 22 Armeebataillone in dem schmalen Gebiet des Westjordanlands stationiert. Weitere drei Bataillone wurden aus der südlichen Region - der, in die die Terroristen der Hamas und des Islamischen Dschihad eingedrungen sind - ins Westjordanland verlegt, um Siedler zu beschützen, die das Gesetz brechen und Palästinenser schikanieren. Oder einfach nur, weil die Siedler beten. Anders gesagt: Ganze Bevölkerungsgruppen blieben ohne angemessenen Schutz, weil Militäreinheiten verlegt wurden, um die jüdische Bevölkerung in den Siedlungen zu schützen. Der Schluss ist unausweichlich: Die Macht, mit der der Ministerpräsident und seine Koalition so beschäftigt waren, stand für sie an oberster Stelle, nicht Israels Sicherheit."

Dass die Ereignisse nicht nur in Israel interne Differenzen krass zu Tage treten lassen, zeigt allerdings ein Twitter-Post von Yascha Mounk:


Eines der vielen Videos, die immer noch auf Twitter zirkulieren. Emily Schradr von Ynetnews postet ein Videos, das von Terroristen selbst stolz ins Netz gestellt wurde.

Da auf Twitter auch viele Fakenews gezeigt werden, hier der Hinweis auf diese Seite der BBC, die Handyvideos aus den letzten Tagen verifiziert.

Auch die Washington Post zeigt, wie solche Videos analysiert werden müssen:


Im Interview mit Spon wagt der amerikanische Nahostexperte Aaron David Miller keinen Vorschlag mehr, wie dieser Konflikt beizulegen ist. Und doch: "Ich glaube, dass die einzige Lösung für diesen Konflikt, die den geografischen, demografischen, psychologischen und politischen Bedürfnissen der beiden Völker Rechnung trägt, eine Trennung durch Verhandlung ist. Ist es eine Konföderation? Ist es eine - ich weiß gar nicht, welchen anderen Begriff ich dafür finden kann. Am Ende wird es eine Zweistaatenlösung sein, warum soll ich den Ausdruck vermeiden? Denn am Ende bietet der Nahe Osten kein einziges Beispiel dafür, wie man zwei nationale Bewegungen mit sich überlappenden religiösen Gebietsansprüchen ohne eine Trennung in Einklang bringen kann. Zypern, Libanon, der Irak - das alles sind gescheiterte Bemühungen, nationalen und konfessionellen Gruppen entgegenzukommen. Ich sehe keine andere Möglichkeit als eine Trennung durch Verhandlungen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.10.2023 - Politik

Der Perlentaucher kann heute keinen repräsentativen Überblick über alle Einschätzungen bieten, eher Wahrnehmunssplitter aus den Zeitungen und - da es bislang keine Alternative gibt - Twitter. D. Red.

Der Jom-Kippur-Krieg vor fünfzig Jahren wurde gegen Israel als Militärmacht entfesselt. Der Krieg, den die Hamas jetzt begonnen hat, richtet sich gegen Israel als Zuflucht der Juden. Der sadistische Spaß, den die Terroristen bei ihren Verbrechen zeigen, soll unterstreichen, dass Juden auch in ihrer Heimat Opfer von Pogromen werden.

"Wenig Zweifel kann daran herrschen, dass Israel sich am Ende militärisch durchsetzen wird", kommentiert Nikolas Busse in der FAZ. "Die Hamas kann es mit einer modernen Armee nicht aufnehmen. Der Verlauf der ersten beiden Kriegstage lässt sich auch so lesen, dass es der Organisation vielleicht in erster Linie darum ging, Terror zu verbreiten und Geiseln zu nehmen."

Die ersten Reaktionen in Deutschland wirkten teilweise recht kalt. Die "Tagesschau" sagte eine halbe Stunde lang die Ergebnisse der Wahlen in Bayern und Hessen auf, bevor sie überhaupt zum Thema kam. Hier der Teaser zum ersten Kommentar in der SZ, die sich bei Hubert Aiwangers jugendlichem Antisemitismus so sensibel gezeigt hatte - er wurde später abgemildert:


"Beim ZDF ist da schon der Nahostexperte Michael Lüders unterwegs, um die Dinge aus seiner Sicht einzuordnen" erzählt Michael Hanfeld in der FAZ. "In der ZDF-Mediathek kann man zum Beispiel in der Sendung 'ZDF heute live', in der man geduzt wird, nachhören und -sehen, wie Lüders die Sache sieht (ab Minute 11:40'): weitgehend emotionslos, könnte man sagen. Ihm kommt als Erstes die 'Schlappe des israelischen Militär-Establishments' in den Sinn. Aus Sicht der Hamas könne man von einem 'Erfolg' sprechen, meint der Experte, die israelische Politik der 'vollständigen Entrechtung' und Unterdrückung der Palästinenser, die Kritiker als 'Apartheid' bezeichneten, sei gescheitert."

Die Zahl der Opfer wird heute morgen mit 700 Menschen angegeben. Die New York Times zeigt in Drohnenflugbildern die Stätte des Musikfestivals, das einige Kilometer vom Gaza-Strefen entfernt stattgefunden hatte und bei dem die Terroristen allein 260 Menschen umgebracht haben.

Das Ausmaß der Demütigung für die israelischen Sicherheitskräfte wird in einem Kommentar des New-York-Times-Kolumnisten Tom L Friedman deutlich: "Diesmal wurde Israel an 22 Orten außerhalb des Gazastreifens angegriffen, darunter auch in Gemeinden, die bis zu 15 Meilen innerhalb Israels liegen, und zwar von einer Streitmacht, die 'dem Äquivalent von Luxemburg' entspricht. Doch diese winzige Truppe ist nicht nur in Israel eingedrungen und hat die israelischen Grenztruppen überwältigt; sie hat auch israelische Geiseln über dieselbe Grenze zurück nach Gaza gebracht - eine Grenze, an der Israel rund eine Milliarde Dollar für die Errichtung einer Barriere ausgegeben hat, die praktisch undurchdringlich sein sollte. Das ist ein schockierender Schlag für Israels Abschreckungsfähigkeit."

Für die SZ hat Alexandra Föderl-Schmid mit Tom Segev gesprochen, der die Traumatisierung schildert, die daraus folgt: "Viele Israelis hätten sich oft stundenlang schutzlos ausgeliefert und im Stich gelassen gefühlt von der Armee, von der Regierung, vom Geheimdienst, sagt Segev. Er ist davon überzeugt, dass diese Ereignisse große Auswirkungen auf das Selbstbild und die Identität Israels haben werden und einen Einschnitt in der Geschichte darstellten. 'Dieser Krieg wird ein neues Trauma erzeugen.'"

Wer die Ereignisse auf Twitter verfolgte, konnte am Samstag und Sonntag all jene, oft von den Terroristen selbst geposteten Videos sehen, die in den Medien mit gutem Grund meist nicht gezeigt werden, und die doch nötig sind, um sich ein Bild vom Sadismus der Täter zu machen. "Für die Hamas-Terroristen sind Bilder und Videos in diesem Kampf eine wichtige Waffe geworden", schreibt Anna-Sophie Schneider bei spiegel.de. Ihr Zweck ist es sicher auch, Israel mit Blick auf all die Verbrechen, die an den Geiseln noch geschehen könne, zu terrorisieren: "In einem Video wird ein kleiner Junge von anderen Kindern verhöhnt und umhergeschubst. Er höre nicht auf, nach seiner Mama zu rufen, spotten sie. Die Kinder hätten 'Spaß mit dem Juden', hört man einen Erwachsenen im Hintergrund sagen."

Die Hamas, wird allgemein kommentiert, hat die innere Schwächung des Landes durch seine extreme innenpolitische Polarisierung ausgenutzt. taz-Korrespondentin Judith Poppe schildert Auflösungstendenzen: "Der Run von Israelis auf europäische Staatsbürgerschaften ist schon in den letzten Monaten, seit dem Antritt der neuen ultrarechten Regierung, sprunghaft angestiegen. Alles sieht danach aus, als würden die Bewerbungen darum nun einen neuen Peak erreichen."

Die Hamas dankt Gott:



Deutsche Islamfunktionäre wie Aiman Mazyek (Zentralrat der Muslime) äußern sich bisher nur mit sehr spitzen Lippen zu den Pogromen:


FAZ-Redakteure machen sich unterdessen auf Twitter Sorgen, dass Religionskritik ein Bündnis mit Rechtsextremismus bedeuten könnte:

FAZler Patrick Bahners, Jürgen Kaube und Lorenz Jäger, flankiert von Sawsan Chebli, im politologischen Austausch über die Frage, ob eine religionskritische Linke in Wirklichkeit "rechts" sei.


In vielen europäischen Städten geben Hamas-Sympathisanten in Spontandemos ihrer Freude über die Pogrome Ausdruck, etwa in Neukölln (hier), Barcelona (hier), Amsterdam (hier). Ein Beispiel aus Birmingham:


Es gibt auch andere Stimmen arabischer Intellektueller. Hussein Aboubakr Mansour, Autor des Buchs "Minority Of One - The Unchaining Of An Arab Mind", schreibt auf Twitter: "Die Vorstellung von einem befreiten und freien Palästina beinhaltete immer auch die Idee des wahllosen Mordes an Juden in ihren Städten, Straßen, Geschäften und Wohnzimmern. Ich habe 23 Jahre lang in Ägypten gelebt, bin in einer Kultur aufgewachsen, in der sich ein großer Teil der politischen und religiösen moralischen Identität und des Denkens um Palästina drehte. Jeder Araber und Muslim, der ehrlich zu sich selbst ist, weiß das! Diejenigen, die mir folgen, wissen, dass ich einen guten Teil meines Lebens darauf verwendet habe, diese Fantasie aufzuspüren, zu verstehen und zu bekämpfen."

Die aktive Rolle des Irans bei den Ereignissen ist für die Medien ein offenes Gehemnis. Es gehe dem mit Russland verbündeten Regime vor allem darum, eine Annäherung zwischen Saudi-Arabien (das sich nur halbherzig zu den Ereignissen äußerte) und Israel zu verhindern. Patrick Wintour zitiert im Guardian Äußerungen des Ayatollah Ali Khamenei, die sich im Nachhinein wie eine Kriegserklärung lesen: "In einer Rede Anfang dieser Woche warnte der oberste Führer des Iran Riad eindringlich, dass jeder Golfstaat, der die USA unterstütze, auf das falsche Pferd setze. 'Die Haltung der Islamischen Republik ist, dass die Regierungen, die dem Spiel der Normalisierung mit dem zionistischen Regime den Vorrang geben, Verluste erleiden werden', sagte er in Statements, die von den staatlichen und halboffiziellen Medien des Iran verbreitet wurden. 'Die heutige Situation des zionistischen Regimes ist keine, die zu einer Annäherung an das Regime motivieren sollte; sie sollten diesen Fehler nicht begehen.'"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.10.2023 - Politik

Spiegel online titelt: "Hamas startet neue 'Militäroperation' gegen Israel." Dutzende Raketen seien heute früh aus dem Gaza-Streifen abgefeuert worden. "Bewaffnete Palästinenser überwinden offenbar die schwer geschützte Grenze: Die Hamas beginnt einen Überraschungsangriff auf Israel. Reservisten werden mobilisiert, die Luftwaffe fliegt Einsätze", heißt es im Liveblog des Spiegel.

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Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi bekommt den Friedensnobelpreis. Für die taz schreibt Daniela Sepehri die Würdigung. "Für die 'Frau, Leben, Freiheit*-Bewegung in Iran ist Narges Mohammadi essenziell, selbst aus dem Gefängnis heraus verschafft sie sich Gehör. Ihre Stimme verleiht nicht nur anderen politischen Gefangenen eine internationale Plattform, sondern deckt auch Missstände in den Gefängnissen auf. Im vergangenen Dezember schmuggelte Mohammadi einen Bericht aus dem Evin-Gefängnis heraus, der später von der New York Times veröffentlicht wurde. Darin enthüllte sie das Ausmaß des Einsatzes von Vergewaltigung als Waffe, als Foltermethode und als Mittel zur Einschüchterung insbesondere von jungen Frauen." Hier Gilda Sahebis taz-Kommentar zu der Auszeichnung. Mohammadis Buch "Frau, Leben, Freiheit", in dem sie Interviews mit im Iran inhaftierten Frauen publiziert, ist im Rowohlt Verlag erschienen, der in diesem Jahr doppelt profitiert, denn auch Jon Fosse ist bei Rowohlt.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.10.2023 - Politik

Für ganz ausgeschlossen hält der China-Experte Junhua Zhang einen Angriff Chinas auf Taiwan im Tagesspiegel nicht: "Chinas Volksbefreiungsarmee bemüht sich, Erkenntnisse aus dem Ukraine-Krieg zu gewinnen und die Taktiken und Strategien beider Seiten zu studieren, wie zum Beispiel die militärische Rolle von Elon Musks Starlink im Krieg. Zudem wurden chinesische Offiziere an die russische Militärakademie geschickt, um Moskaus Invasionsstrategie zu studieren. (…) Ob Xi Jinping zu härteren Methoden greifen wird, hängt vom Ausgang der Wahlen in Taiwan im Januar 2024 ab und ob die amtierende, chinakritische Demokratische Fortschrittspartei DPP weiterregiert. Schon jetzt ist Pekings Anwendung harter Methoden offensichtlich. Fast täglich dringen chinesische Militärjets in Taiwans Luftverteidigungszoneein, um Aufklärungsarbeit über die militärische Lage des Inselstaates zu leisten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.10.2023 - Politik

Im Interview mit der FAZ erklärt der deutsch-senegalesische Autor, Schauspieler und ehemalige CDU-Abgeordnete Charles M. Huber, der aus einer der ersten Familien Senegals stammt und dort heute Politiker berät, was im Verhältnis Europas zu Afrika schief läuft: "Wenn dieser rohstoffreiche Kontinent noch nicht einmal von seinen Rohstoffen leben kann, sondern Budgethilfe braucht und damit in einem Abhängigkeitsverhältnis bleibt, dann läuft etwas falsch", meint er. Und von gut gemeinten Gesetzen wie dem Lieferkettengesetz oder dem Verbot der Kinderarbeit hält er auch nichts: "Durch ein Gesetz der USA aus dem Jahre 2010, das die EU als Blaupause gegen den Handel mit Konfliktmineralien noch verschärft hat, haben circa 700.000 Menschen ihre Arbeit verloren. Die Standards dieser Gesetze können zum Beispiel von den Betreibern kleiner Minen gar nicht erfüllt werden. Jugendliche verlieren ihre Arbeit und schließen sich kriminellen und terroristischen Gruppierungen an, in Afrika hauptsächlich, weil man auch so seinen Lebensunterhalt sichern kann, weniger aus Gründen religiöser Überzeugung. Was nützen in Afrika die sogenannten ILO-Kernarbeitsnormen, wenn es keine Arbeit gibt?"
Stichwörter: Senegal

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.10.2023 - Politik

Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, der eine wichtige politische Position hat, ist durch die Intrige von Parteigenossen abgewählt worden - das ist in der Geschichte der USA noch nie passiert, schreibt Roland Nelles in einem ganz aktuellen Kommentar bei Spiegel online. McCarthy wird vorgeworfen, für einen Haushaltskompromiss gestimmt zu haben, der das Funktionieren der Institutionen überhaupt weiter ermöglicht: "Matt Gaetz und seine Verbündeten in der Fraktion der Republikaner warfen McCarthy Verrat vor. Ihnen ist er nicht extrem genug. Kompromisse mit den verhassten Demokraten halten sie für unentschuldbar. Sie unterstellten McCarthy sogar, er hätte mit US-Präsident Joe Biden einen geheimen Deal geschlossen, in späteren Haushaltsverhandlungen Hilfen für die Ukraine zuzustimmen. Diese lehnen die Hardliner entschieden ab."

"McCarthys außergewöhnlicher Sturz spiegelt die Unregierbarkeit der Republikaner wider", kommentiert Carl Hulse in einer ersten "News Analysis" in der New York Times. Nun haben auch die Demokraten für McCarthys Absetzung gestimmt, obwohl ihm noch Schlimmeres folgen könnte. Dafür muss man Folgendes wissen: "McCarthy hatte den Demokraten eine faire Behandlung und eine Einbindung versprochen, dann aber eine stark parteiische Gesetzgebung durchgesetzt, die sie verabscheuten. Er leitete leichtfertig ein Amtsenthebungsverfahren gegen den demokratischen Präsidenten ein, als er sich selbst mit seinen rechtsgerichteten Truppen auf wackligem Boden befand."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.10.2023 - Politik

Die Republikaner haben im Gezerre um den amerikanischen Haushalt die Hilfe der USA für die Ukraine in Frage gestellt. Für Dominic Johnson in der taz ist das ein Menetekel: Wenn Trump wiedergewählt würde, würden sich die USA aus ihrer Führungsrolle zurückziehen. "Ob dann noch viel Hilfe für die Ukraine übrig bliebe, lässt sich bezweifeln. Führungsstärke zugunsten der Menschlichkeit ist in Europa Mangelware. Rechtsextremisten, die Putin als Gesinnungsgenossen feiern, sind europaweit im Aufschwung. Ihre Rhetorik macht es in vielen europäischen Ländern salonfähig, Bombenopfer in der Ukraine oder Fluchtopfer im Mittelmeer vom eigenen Wahrnehmungshorizont fernzuhalten. Mitgefühl mit diesen Mitmenschen ist für sie Landesverrat, und dieser Vorwurf breitet sich allmählich in die Mitte der Gesellschaft aus."
Stichwörter: Ukraine, Mittelmeer

9punkt - Die Debattenrundschau vom 29.09.2023 - Politik

Joe Biden war ein guter Präsident. Das größte Problem mit Biden aber ist seine Hinfälligkeit, fürchtet Timothy Garton Ash im Guardian, der auf die Umfragen geguckt hat und feststellt: Dort liefern sich Trump (dessen Alter kein Argument für die Wähler zu sein scheint) und Biden jetzt schon ein Kopf-an-Kopf-Rennen. TGA rät Biden, einem jüngeren Kandidaten den Vortritt zu lassen, aber ob Biden weiß, wer TGA ist? Nebenbei benennt Ash ein anderes Problem: "Am besorgniserregendsten für die Demokraten ist der Trend, dass schwarze, hispanische und andere nicht-weiße Wähler von den Demokraten zu den Republikanern und insbesondere von Biden zu Trump wechseln. Dafür gibt es soziologische und historische Erklärungen sowie die seltsame Anziehungskraft von Trump selbst, aber es besteht wenig Zweifel, dass Bidens Alter und Gebrechlichkeit eine Rolle spielen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 28.09.2023 - Politik

Der palästinensische Aktivist Issa Amro verurteilt in der taz die Holocaustleugnungen des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas. Aber er hält auch daran fest, dass der Begriff der "Apartheid" für die besetzten Gebiete zutrifft: "Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem wurden in den letzten 25 Jahren mehr als 1.000 Familien aus der Innenstadt vertrieben, 1.500 Geschäfte geschlossen, um die Anwesenheit von 850 Siedlern zu ermöglichen. Das verstößt gegen internationales Recht. Mir und anderen Palästinensern ist es verboten,  durch einige der Hauptstraßen zu gehen, die von den israelischen Militärbehörden als 'steril' bezeichnet werden. Hebron ist ein Mikrokosmos für das zweistufige Rechtssystem, das im gesamten Westjordanland gilt. Während israelische Siedler den vollen Schutz des Zivilrechts genießen, sind wir als staatenlose Palästinenser der Rechtsprechung der Militärgerichte unterworfen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.09.2023 - Politik

Buch in der Debatte

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In Bezug auf China ist der Westen immer noch auf einem Auge blind, meint der niederländische Sinologe Frank Dikötter, der auch ein Buch zum Thema verfasst hat, im FR-Gespräch mit Michael Hesse. Lange hoffte man auf eine Liberalisierung der Weltmacht, aber diese ist allein aus historischen Gründen völlig unwahrscheinlich, so Dikötter: "Im Jahr 1957 hat der damalige US-Außenminister John F. Dulles eine Schrift zur 'friedlichen Evolution' verfasst. Was meint das? Seine Idee war, dass man den Satellitenstaaten der UdSSR ökonomisch helfen muss, wie Polen oder die DDR, um ihre Demokratisierung zu beschleunigen. Nur gegenüber China wollte er das nicht. Warum sollte man einem Regime Hilfe zukommen lassen, das uns aus dem Westpazifik vertreiben will, fragte er. Für Mao war damit klar, dass dieser Plan der 'friedlichen Evolution' eine Gefahr für China sei. Er war überzeugt, dass die USA China auf diesem Weg korrumpieren und unterwandern wolle. Eine friedliche Entwicklung hin zur Demokratie wird seither als die Bedrohung Nummer eins für China angesehen. Von 1989 bis heute ist die Sichtweise, dass der fremde Kapitalismus nur deshalb existiert, um das Land zu infiltrieren und das Land zu unterwandern und die Kommunistische Partei Chinas zu stürzen. Peking hat daher einen klaren Kurs: Einer friedlichen Entwicklung muss widerstanden werden, koste es, was es wolle. Der Blick, den Peking auf Demokratien hat, ist grundsätzlich konfrontativ.".

Mit Beginn des neuen Semesters haben nicht nur Grundschulen, sondern auch Chinas Universitäten ein neues Lehrbuch bekommen, das sich ganz Xi Jinping widmet, berichtet Jochen Stahnke in der FAZ: "Dass an Schulen und Universitäten die Ideen der chinesischen Führer Mao-Tse-tung, Deng Xiaoping, Jiang Zemin und Hu Jintao zusammenfassend gelehrt werden, ist nicht neu und soll beibehalten werden. Aber dass sich Xi gewissermaßen über seine Vorgänger stellt, indem er ein Unterrichtswerk nur über sich selbst lehren lässt, hat es seit Mao nicht mehr gegeben. Von der Grundschule bis zum Universitätsabschluss und darüber hinaus wird 'Xi Jinpings Denken des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter' in die Köpfe des Volkes gebracht. Mit 'neuem Zeitalter' ist die Zeit seit Xis Machtübernahme 2012 gemeint. Und seine politische Philosophie ist prüfungsrelevant. Ab Dezember wird das Xi-Denken an den Universitäten erstmals gesondert in den Aufnahmeprüfungen abgefragt." Dies soll jungen Menschen helfen, "'korrekte Weltanschauungen, Lebensansichten und Werte zu entwickeln', so die Staatsmedien".

Zudem müssen sich Forscher der chinesischen Akademie der Wissenschaften künftig in einem neuen Verhaltenskodex zu Parteitreue verpflichten, berichtet Fabian Kretschmer in der taz: "Von der internationalen Medienöffentlichkeit nahezu unbemerkt, erneuerte die mit nahezu 80.000 Angestellten größte Forschungseinrichtung der Welt ihren Verhaltenscodex, dem jedes Mitglied unterliegt. Künftig müssen die Wissenschaftler unter anderem 'die Liebe zur Partei vorleben', 'der nationalen Sicherheit dienen' und auch 'im Einklang mit der Politik des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas stehen'. (…) Neben eingangs erwähnter Gesinnungstreue wird den WissenschaftlerInnen zudem verboten, ihre akademischen Ansichten zu Themen zu äußern, die außerhalb ihres Fachgebiets liegen." In einem weiteren Artikel berichtet Ralf Pauli von zunehmender chinesischer Einflussnahme an deutschen Unis.