9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.10.2023 - Politik

Im Filmdienst ist Dietrich Leder schockiert über die Bilder, die die Hamas von dem Massaker an den Israelis ins Netz stellte. Er ist dankbar, dass die deutschen Medien sie nur ausschnittweise und teilweise verpixelt zeigen. Wie soll man aber überhaupt mit diesen Bildern umgehen, die einen doch erst das ganze Ausmaß der Brutalität der Hamas erkennen lassen? Ihm kommt der Gedanke, "ob man sich im Umgang mit den Gewaltbildern der Täter nicht eines Mittels bedienen könnte, das im Theater lange Zeit verwandt worden ist. Gemeint ist die Teichoskopie, also die Mauerschau, bei der auf der Bühne jemand das, was er jenseits des dargestellten Raumes sieht, für alle anderen schildert und dabei in und mit seinen Worten verrät, was dieser Anblick bei ihm bewirkt. Damit würden die Aufnahmen der Täter stets nur indirekt zu sehen sein und bliebe die Würde ihrer Opfer gewahrt."

Auch Michael Hanfeld macht sich in der FAZ Gedanken über diese Bilder, die die Hamas selbst filmte: "So rasch die Darstellung der Hamas zunächst Erfolg zu haben schien - und bei denen, die sich durch das Gegenteil nahelegende Fakten nicht beirren lassen wollen, Erfolg hatte -, so schnell war das von der Hamas angerichtete Massaker vom 7. Oktober angezweifelt worden. Zwar filmten sich die Täter selbst und stellten Clips ins Netz, die zeigen, wie sie morden und Menschen verschleppen. Doch zugleich stellte die Hamas in Abrede, sie habe israelische Zivilisten angegriffen, und setzte in Putin-Manier ihre Propagandamaschine in Gang, die auf einen Zustand der Verwirrung abzielt, in dem zwischen Wahrheit und Lüge nicht mehr zu unterscheiden ist. Da reicht es schon, wenn die Gleichung lautet: Aussage steht gegen Aussage." Und es zeigt sich auch, dass Leder (s.o.) Recht hat: Was die Hamas filmte, möchte man nicht sehen, es reicht zu lesen, was Hanfeld schreibt: "Unterdessen berichten Rechtsmediziner und diejenigen, die sich um die Leichname der rund 1400 am 7. Oktober von Hamas-Terroristen Ermordeten kümmern, von Spuren von Folter, die man sich kaum ausmalen kann, etwa von der Verstümmelung einer vierköpfigen Familie. Kinder und Eltern, so führte ein israelischer Rechtsmediziner in einer Pressekonferenz aus, saßen einander gefesselt gegenüber. Sie erlitten die Folter am eigenen Leib und mussten mitansehen, wie ihre Lieben verstümmelt wurden, bevor man sie ermordete. Ihre Peiniger saßen derweil am Tisch und aßen."

Was erhoffte sich die Hamas von solchen Bildern des Grauens? Der Soziologe Stefan Malthaner erklärt dazu im Interview mit Spon: "Nach Taten wie diesen ist oft von 'sinnloser Gewalt' die Rede. Grausamkeit hat aber sehr wohl einen Zweck: Sie spiegelt die eigene Macht in der Angst des Opfers. Deswegen hat die Hamas sich bewusst inszeniert. Die Täter filmten ihre Angriffe mit Kameras. Sie wollten zeigen, dass sie zu allem fähig sind. Die eigene Allmacht und die Ohnmacht ihrer Opfer zur Schau stellen. Ihre Videos luden Sympathisanten ein, an diesem 'Triumph' teilzuhaben." Der Angriff der israelischen Armee als Reaktion darauf, war dabei eingepreist, glaubt Malthaner: "Mit ihrer demonstrativen Brutalität zwingt sie Benjamin Netanyahus Regierung zu reagieren. Sie setzt darauf, dass eine Überreaktion Israels die Loyalität der arabischen Bevölkerung zur Hamas zurückbringt. Vielleicht dachte sie auch, sie könnte über die vielen israelischen Geiseln ihre Ziele erreichen. Um das nachzuvollziehen, wissen wir im Moment aber noch zu wenig."

Dass die Bilder der Hamas um die Welt gingen, dafür sorgten auch die sozialen Medien. Philipp Bovermann und Léonardo Kahn reflektieren in der SZ über deren Umgang mit Propaganda: "Die Tiktokisierung des Social Web rächt sich: Auch kleine Konten mit geringen Followerzahlen können Videos rund um die Welt schicken, wenn der Inhalt nur genügend Interaktionen auslöst. Zum Beispiel, weil Blut fließt. Wenn ihre Konten gesperrt werden, können Terroristen neue anlegen und dann gleich wieder selbstgebastelte Viralraketen in Richtung der 'For You'-Startseiten feuern." Die Gegenmaßnahmen der Konzerne bleiben oft wirkungslos: "Um die Masse an Inhalten zu bewältigen, nutzen sie vor allem künstliche Intelligenz, aber die kann nicht unterscheiden, ob Gewalt in propagandistischer Absicht gezeigt wird - oder zur Dokumentation."

In der SZ versucht Bernd Dörries, die arabische Perspektive auf Palästina und die Hamas einzunehmen. Für deren Haltung "muss man kein Verständnis haben", meint er, aber "zu verstehen versuchen, sollte man schon." Dass die arabische Wahrnehmung von Israel so anders ist als die westliche, hat vielfältige Gründe, so Dörries, und beginnt schon bei der Gründung Israels: "Für große Teile der arabischen Welt aber ist der Staat ein koloniales Projekt, das ihnen aufgezwungen wurde. Als Menschen zweiter Klasse behandelt sehen sich die Palästinenser bis heute." Wenn man aber die Schuld an allem auf Israel zu schieben, mache man es sich zu einfach: "Dass die Hamas zuletzt 2006 wählen ließ, dass die Autonomiebehörde im Westjordanland in Korruption versinkt, es spielt kaum noch eine Rolle. Sich als Opfer einer fremden Macht zu sehen, kann auch bequem sein. Viele sind auch so jung, dass sie gar nicht wissen, warum so manche Friedensinitiative auch an den Palästinensern scheiterte."

Am Jubel vieler Muslime auf deutschen (und vor allem Berliner) Straßen erkennt Sabine Rennefanz auf Spon auch ein Versagen der deutschen Einwanderungspolitik. "Das Schlimme ist, dass der Hass, den viele Einwanderer und ihre Kinder von Haus aus mitbringen, oft durch die Aufnahmegesellschaft potenziert wird. Durch Diskriminierungserfahrungen wachse das Bedürfnis nach Identifikation mit einer nationalen oder religiösen "Eigengruppe" (zum Beispiel "die Palästinenser") - und einer Abgrenzung von einer "Fremdgruppe" ("die Juden")", liest sie in einem Gutachten der Antisemitismusforscherin Sina Arnold. Solidarität mit den Palästinensern kann allerdings kaum der Grund für die zum Teil gewalttätige Unterstützung der Hamas in Deutschland sein, meint sie: "Echte Solidarität mit den 'Geschwistern' in Gaza würde sich gegen die Hamas richten - eine Terrorgruppe, die die eigenen Frauen unterdrückt und Kinder als Schutzschilde benutzt. Echte Solidarität mit den Palästinensern würde fragen, warum weder Jordanien noch Ägypten Flüchtlinge aufnehmen. Echte Solidarität wäre, sich gegen das Gift, das Hamas global verspritzt, zu stellen und Empathie zu zeigen: für die Menschen in Israel und in Gaza. Zwei Gedanken gleichzeitig zu halten, das scheint viele derzeit zu überfordern."

Die FAZ hat Jeffrey Herfs Kommentar zum Hamas-Terror aus Quillette übernommen (siehe unser Resümee in der Magazinrundschau), der allen, die glauben hier gehe es um "Kolonialismus" oder "Befreiungskampf" die Lektüre der Gründungscharta der Hamas empfiehlt.

In der taz beklagt Daniel Bax mangelndes Mitgefühl in Deutschland für die Palästinenser, die gerade im bombadierten Gaza die Folgen des Hamas-Massakers ausbaden müssen. "Es ist nachvollziehbar, dass viele Deutsche mit jüdischen Israelis und ihren jüdischen Nachbarn in Deutschland mitfühlen. Weniger verständlich ist, wie manche hierzulande die Gewalt gegen Palästinenser relativieren oder rechtfertigen. Und wie will die Bundesregierung glaubwürdig in anderen Konflikten auf das Völkerrecht pochen, wenn sie jetzt schulterzuckend reagiert, als seien die Menschen in Gaza an ihrem Schicksal irgendwie selbst schuld? Das ist ein politisches Versagen. Die Menschen in Israel und in den palästinensischen Gebieten verdienen unser ungeteiltes Mitgefühl und unsere Hilfe. ... Wer glaubt, ohne die Hamas würde Frieden in Gaza herrschen, ist naiv oder kennt die vergangenen 75 Jahre dieses Konflikts nicht. Sollte die Hamas 'vernichtet' werden, wie es jetzt heißt, wird eine andere Gruppe an ihre Stelle treten - jedenfalls solange sich nicht die Bedingungen ändern, die dazu geführt haben, dass so eine mörderische wie selbstmörderische Organisation überhaupt entstehen und sich im Gazastreifen etablieren konnte."

Die Reaktionen von Künstlern und Intellektuellen wie Judith Butler auf die Verbrechen der Hamas relativieren nicht nur deren Grausamkeit, schreibt Roman Bucheli in der NZZ, sondern stellen grundsätzliche humanistische Werte in Frage: "Der Blutrausch der Hamas stellt einen Zivilisationsbruch dar… Auf welcher Basis soll man sich in Zukunft noch verständigen können, wenn die Würde des Menschen nichts mehr zählt? Wie soll ein Zusammenleben möglich sein, wenn es keine auf anerkannten Werten gründende Vernunft mehr gibt, von der wir uns in unseren Handlungen leiten lassen und vor der wir uns zu verantworten haben? Seit der Aufklärung und spätestens nach der Menschenrechtserklärung durch die Uno konnte man glauben oder hoffen, dass sich allmählich der Konsens von der Unantastbarkeit der Menschenwürde durchsetzen werde. Nicht erst seit dem 7. Oktober muss man ernsthaft zweifeln an der Wirkungsmacht dieser Prinzipien."

Die israelische Linke vergaß über ihrer Kritik an Netanjahu die eigentliche Bedrohung durch Hamas und Hizbollah, ruft der niederländische Schriftsteller Leon de Winter in der NZZ. Die Zweistaatenlösung war eine gefährliche Illusion, meint er: "Dies ist vermutlich die schwierigste Einsicht, die von der israelischen Linken derzeit verarbeitet werden muss: Die Zweistaatenlösung brachte in Gaza nicht den Frieden, sondern ein völkermordendes Regime an die Macht. Es ist klar, was eine Dreistaatenlösung bringen würde. Wenn auch das Westjordanland von der Hamas kontrolliert wird (die Hamas ist dort beliebter als die Fatah), wird Israel durch permanenten Terror in Geiselhaft genommen."

Die Israelin Marina Klimchuk schildert in einem Essay auf zett (Zeit-online) ihre persönliche Perspektive auf die Situation. Früher demonstrierte sie Seite an Seite mit palästinensischen Aktivisten. Doch die Reaktionen auf die Attentate der Hammas schockierten sie in ihrer Einseitigkeit und Häme: "Die Gräuel des 7. Oktobers werden meinen Glauben nicht erschüttern, dass jüdische Israelis nur in Sicherheit, Würde und Freiheit leben können, wenn auch Palästinenser:innen in Sicherheit, Würde und Freiheit leben. Das Schicksal der einen ist mit dem Schicksal der anderen verbunden. Ich würde jetzt gerne sagen können: Palästinensische und israelische Aktivist:innen müssen zusammenhalten, dürfen nicht aufgeben. Selbst dann, wenn wir die Früchte unserer Arbeit niemals erleben werden - sondern vielleicht erst die Generationen, die nach uns kommen. So würde ich gerne fühlen. Aber ich tue es gerade nicht.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.10.2023 - Politik

Dienstagnacht gab es einen versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin-Mitte. Seit den Hamas-Attentaten ist die Anzahl antisemitischer Straftaten gestiegen, meldet Konrad Litschko in der taz. In Berlin bildete die Polizei eine eigene Arbeitsgruppe "Nahost", lesen wir: Allein "dort wurden seitdem 369 antiisraelische Straftaten gezählt. Darunter fallen 110 Sachbeschädigungen, 31 Volksverhetzungsdelikte sowie vier Propagandadelikte. Im gesamten Vorjahr hatte die Polizei in Berlin 381 antisemitische Straftaten erfasst." Auch die Recherche- und Informationsstelle Rias meldete am Mittwoch einen "massiven" Anstieg von Antisemitismus seit den Hamas-Attacken, so Litschko. In Berlin wurden außerdem Haustüren mit Davidsternen markiert, berichtet Paul Middelhoff in der Zeit: "Mittlerweile ermittelt der Staatsschutz, ein politisches Motiv sei nicht auszuschließen, heißt es von der Berliner Polizei, möglich, dass die Davidsterne in Verbindung mit dem Geschehen in Israel stehen. Das Graffito an der Haustür in Prenzlauer Berg ist nicht das einzige. An mehreren Wohnhäusern in Berlin waren in den letzten Tagen Davidsterne entdeckt worden, die Fotos gingen zuerst auf WhatsApp innerhalb der jüdischen Community von Berlin hin und her, dann auch in der Chatgruppe 'Israelis in Berlin', schließlich landeten die Bilder offen zugänglich im Netz. Ausgerechnet in Berlin, der Stadt mit ganzen Straßenzügen voller glänzender Stolpersteine."

Der Philosoph Slavoj Žižek hielt zur Eröffnung der Frankfurter Buchmesse eine heftig umstrittene Rede, in der er auch auf den Terroranschlag auf Israel einging. Zizek verurteilte den Anschlag zwar, fand aber die Israelis kaum weniger brutal in ihrer Behandlung der Palästinenser. Nachdem sich Protest erhoben hatte, beschwerte er sich über ein "Analyseverbot". Er stritt sich außerdem mit dem hessischen Antisemitismusbeauftragten Uwe Becker, der Žižek die Relativierung des Hamas-Terrors wie des Leids der Menschen in Israel vorwarf. Da scheinen zwei Rollenerwartungen miteinander kollidiert zu sein, meint Jens-Christian Rabe in der SZ: "Im Rahmen der Eröffnung der Messe war alles auf die (symbolpolitischen) Notwendigkeiten des Moments ausgerichtet, die nach den bestialischen Morden der Hamas in der Öffentlichkeit uneingeschränkte Unterstützung für Israel verlangen. Žižek dagegen wollte der kühle Analytiker sein, als hätte er in der Sache das Privileg einer Art neutralen Position. Für einen Philosophen ist das verständlich, für einen aufmerksamen Zeitgenossen, der Žižek ja auch ist, war es verblüffend naiv. Und genau das wiederum schafft Platz für den Verdacht, dass es ihm am Ende doch eigentlich vor allem um Israelkritik beziehungsweise das Ausagieren eines antisemitischen Ressentiments ging, das bei Linken im Westen ja leider keine Seltenheit ist. Anders gesagt: Entweder war Žižek dumm - oder er war gewissenlos rechthaberisch. Dumm ist er sicher nicht, bleibt nur Letzteres. Aber warum sollte man in dieser Situation gewissenlos rechthaberisch sein wollen?"

Streit muss sein, das ist schon gut so, meint Tobias Rapp im Spiegel zur Zizek-Rede. Aber so? Indem man wie Zizek versucht, die rechte Regierung in Israel quasi neben die Hamas zu stellen? "Der Angriff der Killerkommandos vom 7. Oktober galt nicht der Regierung Netanyahu. Er galt dem Staat Israel als Ganzem. Und jedem Einzelnen seiner Bewohner. Žižek ahnt das wohl. Deshalb betont er, dass er das Recht der Israelis auf einen militärischen Gegenschlag sehr wohl sehe und billige. Er sagt es aber nicht. Stattdessen stellt er die Hamas und die Regierung Netanyahu gegeneinander. Das ist aber eine unzulässige Vermischung der Ebenen. Die Hamas will Israel vernichten. Nicht bloß die rechte Regierung. Israel wird in den kommenden Monaten versuchen, die Hamas zu zerstören. Nicht Palästina. Das kann man schlimm finden und auch kritisieren. Man sollte es aber auseinander halten."

In der taz möchte der in Beirut geborene französische Journalist Selim Nassib hingegen beide Seiten gleichermaßen in die Verantwortung nehmen: "Das desolate Spektakel hat allen, insbesondere in der arabischen Welt, gezeigt, dass diejenigen, die den Preis für den von der Hamas provozierten mörderischen Wahnsinn zahlen, nicht die Anführer dieser islamistischen Bewegung sind, sondern die unglücklichen Menschen, die fliehen, erneut fliehen, immer weiter fliehen, bis sie auf die verschlossenen Grenzen des Gazastreifens, ihres Gefängnisses, stoßen. Auch Israel hat jetzt eine unterschwellige Botschaft gesandt: 'Wir wollen euch nicht in diesem Land sehen, wir wollen euch alle vertreiben!' Fantasie gegen Fantasie, Albtraum gegen Albtraum, wir sind zum Nullpunkt des israelisch-palästinensischen Konflikts zurückgekehrt."

Am nächsten Tag trafen sich auf der Buchmesse Doron Rabinovici, Tomer Dotan-Dreyfus und Meron Mendel zu der kurzfristig anberaumten Diskussionsrunde "Sorge um Israel". Dabei "wurde auch auf Slavoij Žižeks Rede Bezug genommen, überhaupt das Schweigen und die zögerliche Solidarität von Teilen der Linken diskutiert, ihre pro-palästinensichen Sympathien", berichtet Gerrit Bartels im Tagesspiegel. "So sagte Meron Mendel: 'Mir fehlt bei vielen Linken gerade die Grundlage dafür, dass Wort 'Be'eri' als Synonym für das absolut Böse zu betrachten, das, was da passiert ist, so wie es bei Sabra und Shatila der Fall ist, bei Srebrenica, dass das ein Wort für sich ist, und zwar ohne dass mir ein Slavoij Žižek erklärt, das müsse kontextualisiert werden. Erst wenn wir diese gemeinsame Grundlage haben, können wir über alles reden, über die politischen Zusammenhänge, auch über die Fehler Israels. Über Be´eri, Nir Oz und die anderen Orte: Darüber kann man nicht diskutieren.'"

Auch Anna Mayr überlegt in der Zeit, warum die postmoderne Linke so offensichtlich ein Problem damit hat, das Hamas-Massaker an Israelis zu verurteilen. Weil sie sich gerade in ihren eigenen verqueren Logiken verfängt? "Die postkoloniale, die antiimperialistische, identitätspolitische, woke, die alles in allem postmoderne Linke, so werden wir sie hier nennen, hat schon lange nichts mehr hervorgebracht, was weltbewegend gewesen wäre, und nach dem 7. Oktober 2023 wird sie sich neu sortieren müssen. Denn einer ihrer inhaltlichen Kernpunkte war es ja immer, dass jedes Leid spezifisch ist. Es gibt antiasiatischen Rassismus und Antiziganismus, es gibt queerfeindliche Aussagen, und es gibt sexistische Strukturen. Um all diese Boshaftigkeiten zu verbinden, erfand man das Schlüsselwort 'Intersektionalität', das bedeutet, dass man unter mehr als einer Diskriminierungsform gleichzeitig leiden kann. Wer unter einer Diskriminierung nicht leidet, wird sie nie nachempfinden können, er kann nur ein ally sein, ein Verbündeter, was zufälligerweise direkt nach Kampf klingt. Jetzt zeigt sich: Alle Menschen sind spezifisch diskriminiert - nur wenn Gewalt gegen Juden passiert, dann reicht schnöder, allgemeiner Weltschmerz als Reaktion."

In der SZ berichtet der Historiker Amir Teicher über seinen Alltag in Israel, der vor allem eines zeige: dass nämlich der Staatsapparat kollabiert sei. "Von Freunden, Kollegen und Reportern, denen ich vertraue, höre ich, dass die Soldaten nicht einmal über die Grundausstattung verfügen, ob Sicherheitswesten oder Verpflegung, und dass es Privatbürger sind, die das alles organisieren, finanzieren, besorgen und verteilen. Dass es keine psychische Betreuung für die traumatisierten Überlebenden gibt, von offizieller Seite niemand mit ihnen spricht und sich Privatinitiativen um sie kümmern." Die Schuld liegt bei der Regierung, so Teicher: "Dieser Zusammenbruch wiederum basiert auf dem Vorgehen der israelischen Regierung, die jeden Posten mit unfähigen Leuten besetzt hatte (einziges Kriterium dabei war die Loyalität zum korrupten Premierminister); die über Jahre eine extrem neoliberale Politik vorangetrieben und damit den öffentlichen Dienst lahmgelegt hat; und die den Siedlern im Westjordanland auf Kosten aller anderen Belange Priorität eingeräumt hat."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.10.2023 - Politik

"Die israelische Regierung hat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, ihre Bürger zu schützen. Und sie hat versagt", schreibt in der FAZ der Historiker Arie M. Dubnov: "Sie muss alles unternehmen, damit die Vermissten lokalisiert und Zivilisten aus der Kriegszone in Sicherheit gebracht werden. Panzer nach Gaza zu schicken oder die für humanitäre Zwecke benötigte Infrastruktur zu zerstören und die Zivilbevölkerung von Gaza zu bombardieren ist keine Lösung, sondern würde die ohnehin katastrophale Situation weiter verschlimmern. Man muss keine krankhafte Phantasie haben, um sich live gefilmte Geiselhinrichtungen à la 'Islamischer Staat' vorzustellen und zu ahnen, dass eine militärische Reaktion die israelisch-libanesische Grenze in Flammen setzen würde."

Wissen jene Muslime, die die Hamas bejubeln, überhaupt, wen sie da unterstützen, fragt Daniel Bleich bei den Ruhrbaronen und rät, mal einen Blick in "Charta der Hamas" zu werfen, "die nahezu sämtlichen antisemitischen Irrsinn, bishin zu den Protokollen der Weisen von Zion, zu einer blutrünstigen Ideologie zusammenfasst. In 36 Artikeln legte die Organisation 1988 ihr Weltbild dar. Neben diversen sozialistischen Ideen, die ähnlich jenen der Fatah bei vermeintlich kosmopolitischen Linken gerne Resonanz erzeugen, ist es auch eine umfassende Legitimation für den Genozid an Juden und das beliebige Opfern der eigenen Bevölkerung. Der Vergleich mit 'Mein Kampf' drängt sich regelrecht auf."

"Die Palästinenser werden niemals 'frei' sein, wenn sie sich nicht endlich emanzipieren", ruft die Autorin Mirna Funk in der NZZ. Schon längst könnte in Gaza die Wirtschaft florieren, meint sie, längst hätte man diplomatische Beziehungen zu Ägypten aufnehmen können. Stattdessen wählte die Bevölkerung die Hamas, die alle von Israel errichteten Infrastrukturen zerstörte und alle Kapazität in den "Aufbau ihrer jihadistischen Armee  steckte, die das Ziel hat, alle Juden auf der Welt auszulöschen". Um die Idee eines freien Staates zu realisieren, müssten die Palästinenser "anerkennen, dass sie für die Arabische Liga nichts weiter als ein Pfand sind und die Idee eines Palästinas 'from the river to the sea' - also der Vernichtung Israels - niemals realisiert werden wird. Denn Israel wird bleiben. Wer immer nur Nein sagt, der wird am Ende gar nichts haben. Dazu gehörte auch, sich nun lautstark und weltweit von der Hamas abzugrenzen. Ständig hört man, die Hamas, das seien nicht die Palästinenser. Aber, wo sind denn dann die anderen Palästinenser? Wo sind die Demos, auf denen von Palästinensern lauthals 'Free Gaza from Hamas' gerufen wird?"

"Nirgendwo sind die Palästinenser so unerwünscht, wie in den arabischen Staaten", schreibt Hamed Abdel-Sabad ebenfalls in der NZZ. Aus unterschiedlichen Gründen wollen sie einen Flüchtlingsstrom aus Gaza verhindert, unter anderem aus Furcht vor terroristischen Anschlägen der Hamas: "Von den arabischen Ländern erwartet die Hamas darum wenig Unterstützung. Paradoxerweise verlässt sich die Hamas eher auf das humanitäre Gewissen des Westens und der israelischen Linken, die zivile Opfer in Gaza verhindern wollen. Deshalb will die Hamas auch nicht, dass die Bevölkerung aus dem nördlichen Gazastreifen evakuiert wird. Deshalb hat die Hamas ein 500 Kilometer langes Tunnelsystem für ihre eigenen Raketen gebaut, aber nicht einen einzigen Bunker für die Zivilbevölkerung."

Auf Zeit online nimmt Thomas E. Schmidt den Artikel von Judith Butler auseinander, die in der London Review mit einem "Ja, aber"-Artikel letztlich den Israelis die Schuld an dem Massaker der Hamas zuweise: "Nach Butler ist der Krieg in Israel und Gaza in einem "umfassenden Verständnis" der Lage nur ein Symptom für eine tieferliegende rassistische Rahmung des Konflikts. Und diese ursprüngliche, die Separation der Völker festschreibende Lesart geht, wen wundert's, auf Israel zurück, auf die vermeintliche Kolonialmacht, deren Existenz die Durchsetzung universaler moralischer Normen (Frieden) im Nahen Osten ausschließe.  ... Damit unterstellt sie Israel eine Schuld, die von aktuellen Entwicklungen nicht berührt wird. Die Ur-Schuld bleibt, trotz erlittenem Terror. Und weil das Bloß-Historische am Ende doch nur ins Gestrüpp des Unentscheidbaren hineinführt, muss die Autorin in einem weiteren Schritt, um den 'wahren' Ursprung der Gewalt zurechtzurücken, noch einmal ihre ganze Diskurs- und Definitionsmacht mobilisieren. Sie dekretiert, man dürfe von der Grundannahme, Israel sei ein Kolonialprojekt und überlebe nur durch Apartheid, keinesfalls abrücken. Das ist ein dringender Appell an ihre Bubble." In der FAZ meint Christian Geyer: "Man kann den Terror der Hamas auch dadurch zum Verschwinden bringen, dass man ihn nur komparatistisch, im Vergleich zu anderen Untaten, verurteilen möchte. Das ist weniger intellektuell als obszön."

Zugleich fordern eine Reihe von Autoren, darunter Ta-Nehisi Coates, Kamila Shamsie und William Dalrymple in einem offenen Brief in der NYRB die "internationale Gemeinschaft" auf, eine "Katastrophe" durch die Israelis in Gaza zu verhindern: "Israel hat eine, wie es sagt, 'vollständige Belagerung' verhängt und 1,1 Millionen Menschen in Gaza aufgefordert, innerhalb von vierundzwanzig Stunden zu evakuieren. Und wohin? Nach sechs Tagen der Bombardierung, bei der bereits 2.215 Menschen, darunter 724 Kinder, im vierten großen Luftangriff im sechzehnten Jahr der Abriegelung getötet wurden, stellt sich weltweit die Frage nach dem Wohin?"

In einem offenen Brief in Haaretz verleihen zahlreiche israelische Intellektuelle und Wissenschaftler, darunter Eva Illouz und David Grossman ihrem Befremden Ausdruck, über "die unzureichende Reaktion einiger amerikanischer und europäischer Progressiver auf die Angriffe der Hamas auf israelische Zivilisten, eine Reaktion, die einen beunruhigenden Trend in der politischen Kultur der globalen Linken widerspiegelt. ... Wir hätten nie gedacht, dass einzelne Linke, Verfechter von Gleichheit, Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlfahrt, eine solch extreme moralische Gefühllosigkeit und politische Rücksichtslosigkeit an den Tag legen würden. Um es klar zu sagen: Die Hamas ist eine theokratische und repressive Organisation, die sich vehement gegen den Versuch wendet Frieden und Gleichheit im Nahen Osten zu fördern. Ihre Kernverpflichtungen sind grundlegend unvereinbar mit fortschrittlichen Grundsätzen, und daher ist die Neigung einiger Linker, auf ihre Aktionen positiv zu reagieren, völlig absurd. Darüber hinaus gibt es keine Rechtfertigung für das Erschießen von Zivilisten in ihren Häusern; keine Rationalisierung für die Mord an Kindern vor den Augen ihrer Eltern; keine Begründung für die Verfolgung und Hinrichtung von Partygängern. Diese Taten zu legitimieren oder zu entschuldigen, kommt einem Verrat an den Grundprinzipien linker Politik gleich."

Holger Stark versucht auf Zeit online in all dem Leid, den der Nahostkonflikt verursacht, einen Funken Hoffnung zu finden. Im Nahen Osten war es oft so, meint Stark, dass aus Katastrophen etwas Neues entstand. Aber es gibt Bedingungen: "Die Palästinenserinnen und Palästinenser haben jede Unterstützung verdient, humanitär sowieso, aber perspektivisch auch politisch - unter der Bedingung, dass sie die Existenz Israels anerkennen. Daran sollte der Westen, auch die Bundesregierung, die viele Millionen schwere Unterstützung für die Palästinenser knüpfen. Das Existenzrecht des jüdischen Staates ist die Nulllinie nahöstlicher Diplomatie und nicht, wie bislang, ein wegzulächelnder Nebenwiderspruch."

Der Terror in Israel wird von der Islamischen Republik Iran massiv unterstützt, schreibt Natalie Amiri in der SZ. Dem Regime geht es dabei nur um das eigenen Überleben: "Trotz der Nöte der eigenen Bevölkerung schickt Iran über eine Milliarde US-Dollar an Stellvertretergruppen. 750 Millionen an die Hisbollah im Libanon, 360 Millionen jährlich an die Hamas, Hunderte Millionen für die Huthis im Jemen, Dutzende Millionen für die schiitischen Milizen in Irak und Syrien. Und in diesen Tagen wird diese mit Milliarden versorgte 'Achse des Widerstandes' in Alarmbereitschaft versetzt. Koordinator ist: Teheran. Der Außenbeauftragte: Irans Außenminister Amirhossein Abdollahian." Deutschland muss politisch endlich Konsequenzen ziehen, fordert Amiri denn "statt einen neuen Kurs einzuschlagen, ist Deutschland bis heute der wichtigste Handelspartner Irans in der EU."

Auch Navid Kermani spricht im Tagesspiegel-Interview mit Gerrit Bartels und Christian Böhme über den Iran. Was die Lage dort angeht, gehöre er zu den Pessimisten, sagt er. Von der Haltung des Westens ist er enttäuscht: "Er (der Westen) hätte die Stimmen der Menschen in Iran verstärken können, hätte viel klareren diplomatischen und ökonomischen Druck ausüben können. Die Menschen haben auf den Westen gehofft, nicht auf China, nicht auf Russland, nicht auf Saudi-Arabien. Wenn sie den Westen kritisieren, dann nicht, weil sie ihn ablehnen. Im Gegenteil, sie kritisieren ihn, weil sie an seine Werte offenbar mehr glauben als die westlichen Regierungen selbst."

Buch in der Debatte

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Ex-US-Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders hat gerade ein Buch veröffentlicht, in dem er den Kapitalismus für die globale Ungleichheit und die Zerstörung der Demokratie verantwortlich macht. Im taz-Gespräch mit Bernd Pickert kritisiert er die Politik der Demokraten, die die Arbeiterklasse vernachlässigt habe: "Gibt es eine Linke, die wirklich für die Interessen der Arbeiterschaft kämpft?". Aber natürlich geht es auch um den Anschlag der Hamas: "Der terroristische Angriff von Hamas ist unfassbar. Die Folge ist nicht nur, dass Tausende sowohl auf israelischer als auch auf palästinensischer Seite tot oder verletzt sind oder noch sterben werden. Aber es ist auch ein großer Rückschlag, wenn es darum geht, das Leben der Menschen in Gaza zu verbessern und für jeden Versuch, Frieden in der Region zu schaffen. Der Terrorangriff der Hamas wird die Extremisten stärken, sowohl die in Israel, die noch antipalästinensischer werden, als auch die Hamas-Unterstützer, die das Gefühl bekommen, doch militärisch gegen Israel etwas ausrichten zu können."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.10.2023 - Politik

Es gibt keine rationale Erklärung für die bestialischen Morde der Hamas an über tausend israelischen Zivilisten, erwidert Natan Sznaider in der FAZ all jenen, die das Massaker an den Juden als irgendwie "legitime Antwort auf das israelische Unterdrückungsregime und Teil des antikolonialistischen Widerstands" betrachten. "Menschen lassen sich immer wieder etwas einfallen, wenn es darum geht, nicht vorhandene Kausalitäten über Juden zu finden. Der abgrundtiefe Hass und die barbarischen Terrorakte der Hamas und die iranische Unterstützung sind durch nichts als Judenhass und Mordlust begründet. Es geht allein um das Töten von Juden, nicht um Besatzung, nicht um antikolonialistischen Befreiungskampf, nicht um permanente Sicherheit." Die Israelis kämpfen jetzt ums Überleben und vor allem: um das Überleben der Geiseln, so Sznaider. Vielleicht könnten deutsche Kritiker Israels daran denken und zeigen, ob die "Fähigkeit, mit den Opfern der Judenvernichtung zu fühlen" eine universelle ist.

Die völkermörderische Agenda der Hamas war eigentlich seit Ewigkeiten aus ihrer Satzung bekannt. "Dass sie trotzdem als Sachwalter palästinensischer Interessen gesehen wird, liegt auch daran, dass sie in Medien rund um den Globus lange als legitime Gruppe militanter Kämpfer und als eine Befreiungsbewegung gesehen wurde", schreibt Bernd Rheinberg bei den Salonkolumnisten mit Blick unter anderem auf Judith Butler. "Damit lag die Verantwortung für ihre Taten oder ihr Versagen in erster Linie bei Israel. Ein perfekter Deal für die Terrororganisation."

Die Protagonisten des Postkolonialismus trauen sich langsam wieder aus ihren Panikräumen, konstatiert Perlentaucher Thierry Chervel in einem Twitter-Thread. Sie verlangen jetzt wie Hanno Hauenstein, ehemals Berliner Zeitung, nach "Kontextualisierung". Das nimmt ihm Chervel nicht ab: "Intensivst hat die dezidiertere und postkoloniale Linke, gerade in Deutschland, in den letzten Jahren an der Verharmlosung gearbeitet. Etappen waren die Mbembe-Debatte, die Moses-Debatte, das 'Weltoffen'-Papier, das Künstler-Papier, die Documenta... Die 'Weltoffen'-Fraktion hat sogar eine eigene Antisemitismus-Definition verfasst, die 'Jerusalemer Erklärung', in der es heißt, es sei "nicht per se" antisemitisch, wenn einer Israel von der Landkarte wischen will. Auch das gehört zum Kontext, in dem die Pogrome möglich wurden."

In Berlin und vielen anderen Großstädten Europas haben sich Tausende zu propalästinensischen Demos versammelt, berichtet Jessica Ramczik in der taz. "Ihre Teilnehmer, überwiegend Männer, sind vielfach offen antisemitisch. Sie skandieren Vernichtungswünsche und Gewaltaufrufe gegen Jüdinnen und Juden. Umso frappierender ist es, dass Teile der Linken die 'Yallah Intifada'-Rufe offen unterstützen. Es ist auch Unterstützung aus diesem politischen Lager, die diesen Demos auf europäischer Ebene ihr großes Mobilisierungspotenzial verleiht." Allein in Berlin hat "die Dokumentationsstelle für Antisemitismus, Rias Berlin, seit dem Terrorangriff auf Israel über 30 antisemitische Vorfälle" gezählt, meldet Gareth Joswig in der taz.

Und auch in Lateinamerika feiert man die Hamas gern, erzählt Wolf-Dieter Vogel, ebenfalls in der taz. "Evo Morales wollte noch nicht einmal abwarten, bis die israelische Regierung auf den Angriff der Hamas im Süden Israels reagierte. 'Von Bolivien aus verurteilen wir die imperialistischen und kolonialen Aktionen der zionistischen israelischen Regierung', postete der ehemalige Staatschef des südamerikanischen Landes schon wenige Stunden, nachdem die Terrororganisation ihre Offensive begonnen hatte." Und Kolumbiens linker Staatschef Gustavo Petro erklärte kürzlich noch: "'Ich war im Konzentrationslager Auschwitz, und nun sehe ich eine Kopie davon in Gaza.' Diese Veröffentlichung sei eine Schande für ihn und sein Land, reagierte der Jüdische Weltkongress. Leute wie er müssten das besser machen. Von nicht wenigen lateinamerikanischen Linken wäre das zu viel erwartet. In ihrer ersten Printausgabe nach dem Massaker der Hamas titelte die regierungsnahe linke mexikanische Tageszeitung La Jornada mit dem Bild eines Palästinensers, der den Hamas-Angriff feiert. Nur am Rande wird erwähnt, wer die Aggressoren waren. In den folgenden Tagen prangten ausschließlich Fotos auf der Titelseite, die das Leid zeigen, das die israelische Armee im Gaza verursacht hat."

"Die vermeintliche geistige Elite übt sich in Verständnis für menschenverachtende Ideologien und lässt selbst angesichts des größten Verbrechens gegen Juden seit dem Holocaust moralische Klarheit vermissen. Ihre Vertreter machen sich so zu nützlichen Idioten für die Hamas", kommentiert die in der Schweiz lehrende Politkwissenschaftlerin Claudia Franziska Brühwiler in der NZZ die Unterstützung, die die Hamas an amerikanischen Universitäten erfährt: "Es ist augenfällig, wie viele amerikanische Universitäten, die sich sonst gerne mit politischen Statements auf der 'richtigen Seite' der Geschichte verorten möchten, kaum Solidarität mit Israel zeigen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die BDS-Bewegung in intellektuellen Kreisen großen Rückhalt erfährt. So verabschiedeten 2022 die Rechtsprofessoren der City University of New York eine BDS-Resolution. Dieselbe Rechtsfakultät liess zu, dass bei der Diplomfeier Studierende ihre Festreden für antisemitische Propaganda nutzten: So erging der Aufruf 'Widerstand gegen Zionismus auf der ganzen Welt!' an die Absolventen."

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In seinem Buch "Israel - eine Utopie" träumte der Philosoph Omri Boehm noch von einer "Republik Haifa", in der Israelis und Palästinenser mit gleichen Rechten zusammenleben. Im SZ-Gespräch mit Sonja Zekri verurteilt er das Massaker der Hamas scharf, mahnt aber auch Israel "nicht mit Kriegsverbrechen auf Kriegsverbrechen zu antworten". Aus dem 07. Oktober gelte es Lehren zu ziehen, sagt er: "In Israel bestand zuletzt Konsens darin, dass wir die Palästinenser ignorieren können. Nach dem Scheitern der Zwei-Staaten-Lösung verwandelte sich die politische Beziehung zu den Palästinensern in eine Verleugnung der Realität, ähnlich wie vor dem Jom-Kippur-Krieg - wir gingen davon aus, dass wir stark genug sind, einen jüdischen und demokratischen Staat auf dem gesamten Territorium zu schaffen, während wir die Palästinenser 'einhegen'. Der Vorwurf wird derzeit oft gegen Premier Benjamin Netanjahu erhoben, dabei gaben sich fast alle dieser Achtlosigkeit hin: Die Mitte, die Linke, selbst die Demonstranten gegen die Justizreform haben verdrängt, dass die Justizreform auf die weitere Unterdrückung der Palästinenser abzielt, die immerhin die Mehrheit der Bevölkerung auf israelisch kontrolliertem Gebiet stellen."

Auch der israelische Anwalt Michael Sfard fordert die israelische Regierung im SZ-Gespräch mit Ronen Steinke auf, das Völkerrecht zu wahren: "Ich habe die Sorge, dass wir ein offenes Desinteresse an den Regeln der Kriegsführung erleben. Diese Regeln haben das Ziel, die Zahl ziviler Opfer in Zeiten des Krieges möglichst gering zu halten. Während die USA, aber auch Großbritannien oder Deutschland der israelischen Regierung jetzt den Rücken stärken, nutzt diese das als eine Art Blankoscheck und missachtet diese Regeln. Dass Israel die Zufuhr von Wasser, Strom und Treibstoff nach Gaza abschneidet, widerspricht offensichtlich dem Verbot jeder Form der Kollektivstrafe." (Israel hat im Südgaza das Wasser wieder angestellt.)

Der Völkerrechtler Wolff Heintschel von Heinegg sieht im Interview mit der taz bisher nur wenige Hinweise auf die Verletzung des Völkerrechts durch die israelische Armee im Gaza. Das Argument, dass man sich nicht an die Regeln halten kann gegen einen Gegner, der selbst das Völkerrecht missachtet, lässt er nicht gelten: "Ich habe das im Übrigen von israelischer Seite aus auch noch nie gehört. Das Argument ist an den Haaren herbeigezogen und widerspricht nicht nur dem Recht, sondern auch der Staatenpraxis. Das humanitäre Völkerrecht findet gleichmäßig auf alle Konfliktparteien Anwendung."

"Zu den Ursachen gehört seit 56 Jahren auch die Unterdrückung von Millionen von Palästinensern, die mit beschnittenen Rechten, ohne Aussicht auf Freiheit und Gerechtigkeit in den besetzten Gebieten leben, wo sich immer mehr ein Apartheidregime entwickelt hat", sagt der der israelische Historiker und Genozidforscher Omer Bartov im FR-Gespräch mit Ulrich Seidler, in dem er Netanjahu nicht nur sicherheitspolitisches Versagen, sondern auch die Weigerung vorwirft, "einen politischen Kompromiss mit den Palästinensern zu suchen. Ministerpräsident Netanjahu hat sich bewusst dafür entschieden, die Hamas zu unterstützen und die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland zu schwächen, weil er glaubte, dass dies der beste Weg sei, um die Gründung eines palästinensischen Staates zu verhindern. ... Diejenigen, die in Bezug auf den Terror der Hamas von Pogromen sprechen, verweigern eine politische Analyse und stellen die Juden als die ewigen Opfer der Geschichte dar. Opfer, die 'alles tun dürfen', um sich gegen die Mächte des Bösen zu verteidigen, einschließlich der Unterdrückung von Millionen von Palästinensern und der Tötung Tausender unschuldiger Zivilisten."

"Terror ist Terror. Terror ist nicht Widerstand, nicht Dekolonisation, nicht Befreiung", ruft in der taz Tania Martini. "Jede Relativierung der Hamas und anderer islamistischer Vereinigungen ist antisemitisch, weil der Kern ihrer Ideologie der Hass auf Juden ist und zur Vernichtung aller Juden aufruft. Würde es wirklich um die Verbesserung der palästinensischen Lebensbedingungen gehen, müsste man zuallererst die Hamas anklagen. ... Die Hamas braucht die palästinensischen Opfer für ihre Bilder, ihre Propaganda. Was daran verstehen jene, die 'Free Palestine from the River to the Sea' rufen, nicht? Warum solidarisieren sich viele Linke mit einer faschistischen Organisation, auch wenn sie sich selbst als feministisch oder queer sehen? Warum gilt es als progressiv, Israel von der Landkarte zu wünschen? Warum werden Kolonialismus und Shoah erinnerungsökonomisch gegeneinander ausgespielt?" Geht es wirklich um bessere Lebensbedingungen für Palästinenser oder wird hier nur ein "Erlösungsantisemitismus" gefeiert, fragt Martini.

Kira Kramer blickt in der FAZ entsetzt auf die israelischen Frauen und Mädchen, die gefoltert, getötet und herumparadiert wurden. Die Hamas, schreibt sie, wollte nicht einfach nur die Wehrlosen töten, sondern Frauen. Denn der weibliche Körper ist für sie "Symbol einer Macht, die es um jeden Preis zu brechen gilt. Die Gewalt richtet sich auch gegen selbstbestimmte Frauen, die sich nicht bedecken, Frauen, die die Freiheit leben, über ihren eigenen Körper zu entscheiden und sich selbst als gleichwertig zu Männern begreifen. Diese Frauen sind ein Feindbild der Terroristen. Ihre Körper zu beherrschen, ist auch der Versuch, ihre Lebensweise zu bezwingen, den Hass in Bildform zu gießen und in den Propagandakreislauf einzuspeisen."

Und die Literaturwissenschaftlerin Tina Hartmann ist in der FAZ sprachlos über die vielen "Ja, aber ..."-Reaktionen, die sich in der Presse finden. Als dürfe sich Israel gegen gezielte Angriffe "nicht oder nur unter Vorbehalt verteidigen". Woher kommt das? Vielleicht weil Juden seit Jahrhunderten von Christen und Muslimen als unmännlich betrachtet werden? Dies wirft dann für Hartmann die Frage auf, warum ausgerechnet Feministinnen so oft den BDS unterstützen, der sich angeblich für eine palästinensische Zivilgesellschaft einsetzt, obwohl die im Gaza regierende Hamas seit 2007 keine Wahlen mehr abgehalten hat und einen Gottesstaat anstrebt. "Wer daher als Frau, queerer oder nonbinärer Mensch die persönlichen Freiheiten genießt, die ein demokratischer Staat garantiert, und zugleich die Menschen in Palästina und Israel einem Regime ausliefern will, das Frauen versklavt und brutalsten Vergewaltigungen preisgibt, queeren Menschen das Lebensrecht abspricht und gemäßigte Kräfte in den eigenen Reihen bestialisch ermordet, macht sich nicht nur mitschuldig an diesen Verbrechen, sondern handelt kolonial - und pervertiert damit die Idee der postkolonialen Befreiung. ... An die Stelle des kategorischen Imperativs 'Free Palestine!' muss die Frage treten: 'Wie lassen sich die Menschen in Palästina und Israel von der Hamas befreien?'"

Und wenn die Hamas aus Gaza vertrieben ist, was dann, fragt Dominic Johnson in der taz. Er plädiert für eine internationale Treuhandschaft: "Wäre eine internationale Verwaltung für Gaza also ein denkbarer Weg? Wenn ja, wie, unter wessen Führung und mit welchem Ziel? Wenn nicht, was dann? Die Fragen mögen heute naiv erscheinen. Aber ohne eine politische Vision gibt es am Ende nur Trümmer- und Leichenberge. Auf beiden Seiten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.10.2023 - Politik

Israel hat seine Bodenoffensive gegen die Hamas verschoben, auch weil viele palästinensische Flüchtlinge feststecken. Das liegt unter anderem daran, dass die Hamas laut dem israelischen Militär aktiv die Flucht aus Nordgaza verhindert, meldet die FAZ: "Die Hamas habe Zivilisten nicht nur davor gewarnt, in den Süden zu flüchten, sondern gezielt Konvois aufgehalten, die Menschen in Sicherheit bringen sollten, sagte Armeesprecher Jonathan Conricus am Sonntag in einem Video" auf Twitter. Auch Ägypten hält die Grenze zu Gaza geschlossen, berichtet Susanne Knaul in der taz: "Die ägyptische Sorge davor, dass sich Hamas-Kämpfer unter die Flüchtenden mischen könnten, ist begründet. Kairo hat mit den extremistischen Muslimbrüdern, die eng mit der Hamas kooperieren, genügend eigene Probleme. Die Sicherheitsbedenken sollten ernst genommen werden, doch wäre schon viel erreicht, wenn nur Kinder und Frauen ausreisen dürften. Ägypten darf sich jetzt nicht so leicht der Verantwortung entziehen."

Und der Iran? Ihm eine Beteiligung an dem Terroranschlag der Hamas nachzweisen, ist fast unmöglich, erklärt Gilda Sahebi in der taz. Und doch: "Klar ist, dass Antisemitismus und Israelhass wichtige Pfeiler der Islamischen Republik sind. Iran ist der hauptsächliche Sponsor der Hamas. All das sollte reichen, um in den westlichen Staaten zu einer Umkehr in der Iran-Politik zu führen - allerdings nicht im Sinne einer militärischen Option oder eines Kriegs; das wäre nicht nur zum Scheitern verurteilt, sondern würde eine Katastrophe ungeahnten Ausmaßes bedeuten. Umkehr in der Iran-Politik muss vielmehr bedeuten, dass es endlich spürbare und nachhaltige diplomatische Konsequenzen für das Regime geben muss. Sanktionen, Isolierung, Revolutionsgarden auf die Terrorliste."

Unbestritten ist, dass die Hisbollah im Libanon vom Iran finanziert und gesteuert wird. Sie hat angefangen, Raketen auf Israel zu schießen und droht mit einem Krieg, sollte die israelische Armee eine Bodenoffensive in Gaza durchführen, berichtet Christoph Ehrhardt in der FAZ: "Libanons Regierung ist ohnmächtig und steht unter Druck. Israel hat wiederholt erklärt, die machtlose Führung für jede kriegerische Handlung zur Verantwortung zu ziehen. Die Regierungsspitze, so berichten libanesische Insider, sei hochnervös. Ministerpräsident Najib Mikati verlor jetzt in einem Fernsehinterview die Fassung. 'Ich strebe nach Frieden, aber wie Sie wissen, liegen die Dinge nicht in meiner Hand', gibt er offenherzig zu. Als die Moderatorin nachbohrt, bricht es aus ihm heraus. 'Sind Sie im Libanon oder auf Curaçao?', antwortet er. 'Die Entscheidung über Krieg soll in den Händen der Regierung liegen?' Es klingt, als wäre das eine völlig absurde Frage."

Es ist umstritten, wie viele Juden die Katholische Kirche vor den Nazis schützte. Letzte Woche untersuchte eine internationale Konferenz an der Päpstlichen Universität Gregoriana die Rolle von Papst Pius XII. im Zweiten Weltkrieg, berichtet Matthias Rüb in der FAZ. "Als 'Blutsabbat' ist die Razzia von SS und Gestapo im Ghetto von Rom in die Geschichte eingegangen. Als Blutsabbat könnte auch der 7. Oktober 2023 in die kollektive Erinnerung der Juden eingehen. Denn auch die Hamas-Terroristen kamen am frühen Morgen des jüdischen Feiertags in der Absicht, möglichst viele Juden zu ermorden... Kardinal Pierbattista Pizzaballa, der höchste Vertreter der katholischen Kirche in Israel, sprach in einer Erklärung am Abend des 7. Oktobers jedoch nur von einer 'vom Gazastreifen ausgehenden Operation' und warnte vor den Folgen der zu erwartenden 'Reaktion der israelischen Armee'. Papst Franziskus mahnte tags darauf nach dem Angelus-Gebet auf dem Petersplatz, 'dass Terrorismus und Krieg zu keiner Lösung führen', und rief beide Seiten dazu auf, 'die Waffen niederzulegen'." Nach Protesten hat die Kirche den Hamas-Anschlag doch noch verurteilt und der Papst das Recht Israels auf Selbstverteidigung anerkannt.

Im Tagesspiegel spießt Sebastian Leber die Sympathien für die Hamas bei linken "Anti-Imperialisten" und "Anti-Kolonialisten" auf. Leber nennt das trotzkistische Netzwerk "Marx21", die Linken-Abgeordnete Christine Buchholz, die Junge Welt, die Migrantifa oder den Fernsehjournalisten Malcolm Ohanwe. Erstaunlich, wie in der Ablehnung Israels alle "Brandmauern" bei der extremen Linken fallen: Plötzlich finden sich "Akteure zusammen, die sonst eigentlich verfeindet sind: Islamisten und säkulare Linke, faschistische Graue Wölfe und Dschihadisten, Trotzkisten und Stalinisten, Reformisten und Revolutionäre, die Stumpfen und die Reflektierten, Schwulenhasser und Gruppen wie 'Queers For Palestine'. Am Ende eint sie allein der Wunsch, Israel möge von der Landkarte verschwinden."

Ist "victim blaming" nicht eins der Hauptverbrechen für die Linke, fragt der Schriftsteller Howard Jacobson im Observer. "Oder ist Opferbeschuldigung ein akademischer Luxus, den sich Juden nicht leisten können? Israelis, meine ich? Ich verstehe die Unterscheidung. Die Trennung zwischen Israel und Juden ist für den antizionistischen Diskurs grundlegend. Antisemitisch, so wird mir immer wieder versichert, ist das Letzte, was Antizionisten sind. Aber verstehen Sie, dass der Anblick von Israelis, die zufällig Juden sind, die in Autos gepfercht und in die Gefangenschaft getrieben werden, Erinnerungen an Ereignisse weckt, von denen Juden hofften, nie wieder darin verwickelt zu werden. Eine der älteren israelischen Geiseln, die zufällig Juden sind, ist eine Friedensaktivistin, die in einem Kibbuz in der Nähe des Gazastreifens lebte und kranke Menschen aus dem Gazastreifen in Krankenhäuser in Jerusalem und Tel Aviv brachte. Sie dachte, sie seien ihre Freunde. Die Erfahrung, dass sich Freunde gegen einen wenden, sobald ein Pogrom beginnt, hat sich in die Köpfe der Juden eingebrannt. 'Nie wieder', sagte die Welt nach der Befreiung der Vernichtungslager. Aber hier kehrt dieses 'Nie wieder' noch einmal in seiner ganzen Pracht zurück. Mein Vater, der kein aktiver Zionist war, vertrat die Ansicht, dass Juden niemals sicher sein würden und wir Israel als unser Rettungsboot betrachten sollten. Die bittere Ironie ist, dass wir Israel umso mehr brauchen, je unsicherer wir uns in ihm fühlen. Dass wir bis zum Tod um sein Überleben kämpfen müssen, sollte niemanden überraschen."

In der Welt meldet sich Mathias Döpfner zu den Anschlägen der Hamas zu Wort, stellt sich hinter Israel und fordert eine Neuauflage des transatlantischen Bündnisses. Außerdem empfiehlt er allen Hamas-Sympathisanten sich nochmal deren "Charta" durchzulesen. "Da steht: 'Liegen diese Glieder auch sehr fern und haben auch die Hindernisse, die die Helfershelfer des Zionismus den Dschihad-Kämpfern in den Weg gestellt haben, dazu geführt, dass der Dschihad nicht kontinuierlich fortgeführt werden kann, so strebt die Islamische Widerstandsbewegung doch danach, Gottes Versprechen wahrzumachen, ganz gleich, wie lange dies dauern mag. Der Prophet - Gott segne ihn und schenke ihm Heil -, sprach: 'Die Stunde wird kommen, da die Muslime gegen die Juden so lange kämpfen und sie töten, bis sich die Juden hinter Steinen und Bäumen verstecken. Doch die Bäume und Steine werden sprechen: 'Oh Muslim, oh Diener Allahs, hier ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt. Komm und töte ihn!'"

In der taz ist Klaus Hillenbrand schockiert über das Desinteresse vieler Deutscher an dem Angriff auf Israel: "Die größte deutsche Demonstration für Israel zählte 2.000 Teilnehmer. Selbst das wurde schon als Erfolg gewertet. Eine Versammlung von gerade einmal 350 Menschen, die sich in Solidarität mit deutschen Juden vor einer Synagoge versammelt hatten, schaffte es bis in die Hauptnachrichtensendungen. ... Es scheint, bitte entschuldigen Sie die Wortwahl, als ginge der Krieg um Israel den in Deutschland lebenden Menschen egal welcher Couleur am Arsch vorbei."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.10.2023 - Politik

Ganz nüchtern stellt Eva Illouz in der NZZ fest: "Das Verbrechen, das sich in Israel ereignet hat, ist nicht wie andere Massaker. Der Feind, der tief in die Privatsphäre der Zivilbevölkerung eindrang, und die Tatsache der anhaltenden Lähmung des gesamten Systems haben eine traumatisierende Erfahrung des Terrors bewirkt. Die Hamas hat bewiesen, dass sie in ihrer Fähigkeit zu Terror und Meuchelmord sogar den Islamischen Staat übertrifft. Dieses Trauma wird die politische Kultur Israels wahrscheinlich auf unumkehrbare Weise verändern. Israel wird nicht mehr sein, was es bis zum 7. Oktober 2023 gewesen ist."

Für Ariane Lemme gibt es in der taz keine Alternative: "Die Hamas muss jetzt zerstört werden. Nicht nur für die Sicherheit des israelischen Staats, sondern auch für die Menschen im Gazastreifen, die seit Jahren Geiseln ihrer islamistischen Führung sind." Ebenfalls in der taz schreibt der 94 Jahre alte Schrifsteller und Holocaustüberlebende Ivan Ivanji, der stets ein Israelkritiker war: "Ich fühle mich zum ersten Mal seit meiner Befreiung aus dem Konzentrationslager vor 78 Jahren als Jude."

Die taz-Korrespondentin Judith Poppe ist aus Israel nach Berlin zurückgekommen und erzählt in einem sehr persönlichen Text darüber. Aber sie wird auch politisch und benennt die Beschwichtigungspolitik der Netanjahu-Regierungen, die mehr mit den Siedlern und der Westbank beschäftigt waren, gegenüber der Hamas: "Geld aus Katar kam als Bargeld in Koffern in den Gazastreifen, ein Versuch der Netanjahu-Regierungen, die Zeiträume brüchiger Waffenstillstände möglichst lang zu halten. Den Konflikt verwalten, lautete die Strategie der rechten Netanjahu-Regierungen. Und die Menschen glaubten ihm, dass dies der Weg war, ihnen Sicherheit zu bringen. Doch selbst diejenigen, die daran harsche Kritik übten, die Besatzung kritisierten und für Gespräche mit den Palästinenser*innen waren, richteten sich in einer zwar prekären, aber vermeintlich doch irgendwie existierenden Sicherheit ein."

Ein Interview, das Judith Poppe mit Shikma Bressler, einer der wichtigen Stimmen der israelischen Demokratiebewegung, führt, macht deutlich, in welchem Ausmaß Netanjahu das Land Israel durch seine innenpolitischen Spiele gefährdet hat: "Wir hatten eine eigene Ministerin für Nachrichtendienste, Gila Gamliel - aber was war ihre Rolle? Sie hat nichts mit Geheimdiensten zu tun, verfügt über keinerlei Fachwissen. Wie zum Teufel konnte Netanjahu sie für diese Rolle nominieren? Und wo bleibt die interne Kritik daran, wenn niemand diese Fragen stellt?"

Der Jurist und Schriftsteller Yishai Sarid schreibt in der SZ eine Hommage auf die 74-jährige Friedensaktivistin Vivian Silver, die offenbar zu den Entführten im Gaza-Streifen gehört. "Viele Jahre lang initiierte und leitete sie zivile Projekte, um Araber und Juden einander näherzubringen, setzte sich für die Rechte palästinensischer Arbeiter ein und mobilisierte humanitäre Hilfe für die Bewohner von Gaza. Doch den Kriminellen, die sie entführt haben, und deren Anführern ist das alles egal. Sie sind nicht an Frieden oder Koexistenz interessiert. Sie sind nicht einmal bereit, die Namen der Geiseln, die sie in ihrer Gewalt haben, preiszugeben, um ihre Angehörigen zu demütigen. Der Gedanke an sie und die anderen Entführten bricht mir das Herz."

Der islamische Neofaschismus der Hamas hat auch in Bagdad viele Anhänger, wie dieses Video zeigt:
Ist das die "trotzige Anerkennung", von der der Nahosthistoriker Eugene Rogan im SZ-Gespräch mit Moritz Baumstieger spricht? "Der Hamas wird trotzige Anerkennung gezollt werden. Während wir im Westen nach 9/11 schockiert waren, wie man auch nur irgendetwas Gutes am Massenmord von Zivilisten finden kann, machte sich in der arabischen Welt eine gewisse Genugtuung breit. Dass es jemand gelungen war, die Verteidigungslinien einer Macht zu durchdringen, deren Politik man als feindlich gegenüber der muslimischen und arabischen Welt empfunden hatte. Ähnliches könnte ich mir auch jetzt vorstellen: Trotzigen Respekt dafür, dass die Hamas diese Attacke organisieren und die scheinbar am besten gesicherte Grenze der Welt überrennen konnte."

Sollte Israel Gaza total blockieren, "wäre das eine Verletzung des humanitären Völkerrechts und unter Umständen von Menschenrechten", sagt die Völkerrechtlerin Anne Peters im ZeitOnline-Gespräch mit Lenz Jacobsen. Zu einer Verurteilung Israels würde es aber nicht kommen, glaubt sie. Den Opfern werde nach solchen Massakern ein größerer Spielraum zugesprochen: "Beispielsweise haben sich die USA nach den Angriffen vom 11. September für den Afghanistan-Krieg auf ihr Selbstverteidigungsrecht gegen Al Qaida berufen. Das wurde damals kaum kritisiert, obwohl sie damit das Recht überdehnten. Der Terrorangriff war abgeschlossen, und er war auch nicht eindeutig Afghanistan als Staat zuzurechnen - aber die Gegenwehr traf die afghanische Infrastruktur und Bevölkerung. Das zweite berühmte Beispiel ist die Kosovo-Intervention der Nato ohne UN-Sicherheitsratsbeschluss 1999."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.10.2023 - Politik

Die israelische Armee fordert die Bewohner des nördlichen Gaza-Streifens auf, diesen in Richtung Süden zu verlassen. Le Monde zitiert ausführlicher aus dem Kommunikee der Armee: "'Die Terrororganisation Hamas hat einen Krieg gegen den Staat Israel geführt und Gaza-Stadt ist ein Gebiet, in dem militärische Operationen stattfinden', wird in dem Text ausgeführt. 'Die Hamas-Terroristen verstecken sich in Gaza-Stadt in Tunneln unter Häusern und in Gebäuden, die von unschuldigen Gaza-Zivilisten bewohnt werden', heißt es weiter. 'Halten Sie sich von den Hamas-Terroristen fern, die Sie als menschliche Schutzschilde benutzen', heißt es weiter. 'Sie dürfen erst dann nach Gaza-Stadt zurückkehren, wenn eine weitere Ankündigung vorliegt, die dies erlaubt', so die Armee."

Laut neuesten Meldungen, die alle in Le Monde zitiert werden, kritisiert die UNO Israel für diese Aufforderung und fürchtet "verheerende Auswirkungen". Israel wirft der UNO vor, Israel im Stich zu lassen: "Anstatt an der Seite Israels zu stehen, dessen Bürger von Hamas-Terroristen massakriert wurden, und das versucht, den Schaden für die Beteiligten so gering wie möglich zu halten, halten die UN Israel eine Lektion." Die Hamas fordert die Bevölkerung des Gaza-Streifens auf, der Anordnung der israelischen Armee nicht zu folgen.

Nun sind es die Bilder aus Gaza, die die Weltöffentlichkeit in Atem halten. Hier eine Channel 4-Reportage aus dem Gaza-Streiifen:

Der Militärsoziologe Yagil Levy schildert im Interview mit Susanne Knaul von der taz die tragische Situation: "Ein Einmarsch bedeutet sicher eine große Zahl von verletzten und gefallenen Soldaten einerseits und auch auf palästinensischer Seite viele verletzte und tote Zivilisten. Die Regierung befindet sich in einem ungeheuer schwierigen Dilemma, auch mit Blick auf die Operation 'Starker Fels' 2014, die mit zahlreichen Opfern und letztlich ohne Ergebnis endete. Die Führung lässt sich Zeit. Auf der anderen Seite wäre es auch kein gutes Signal, wenn die große Zahl der rekrutierten Reservisten wieder nach Hause geschickt wird, ohne zum Einsatz gekommen zu sein."

Wenn es in Berlin ein paar Dutzend Menschen sind, die ihrer großen Freude über die Morde an über tausend Juden Ausdruck geben, sind es in Paris (wie in London, unser Resümee) gleich Tausende. Die französischen Medien berichten bisher so gut wie gar nicht über die Ereignisse gestern Abend.

Auch in Berlin ist die Lage am heutigen Freitag, an dem es nach Aufrufen der Hamas auch hier zu Gewalt kommen könnte, angespannt, berichtet Gareth Joswig in der taz: "Die Jüdische Gemeinde Berlin forderte angesichts von Gewaltaufrufen Solidarität ein: 'Jüdisches Leben ist nach dem Massaker in Israel nun weltweit in Gefahr! Juden in Israel und weltweit brauchen jetzt die Unterstützung der Mehrheitsgesellschaft dringender denn je. Lasst eure jüdischen Bekannten, Verwandten, Freunde und Mitbürger sehen, dass ihr zu ihnen steht und dass Antisemitismus, Hass und Terror nirgendwo auf der Welt akzeptiert werden dürfen.'"

David Grossman zieht in der FAZ die bittere innenpolitische Bilanz der Ereignisse: "Was heute geschieht, zeigt uns den Preis, den Israelis zu zahlen haben, weil sie sich jahrelang von korrupten Politikern verführen ließen, die den Staat nach und nach an den Rand des Abgrunds trieben, das Justizwesen, das Erziehungswesen wie auch die Armee unterhöhlten und bereit waren, uns alle existenziellen Gefahren auszusetzen, um den Ministerpräsidenten vor einer Gefängnisstrafe zu bewahren." Und dennoch verlangt Grossmann in einem Punkt Klarheit: "Die Gräueltaten dieser Tage sind nicht Israel zuzuschreiben. Sie gehen aufs Konto der Hamas. Wohl ist die Besatzung ein Verbrechen, aber Hunderte von Zivilisten zu überwältigen, Kinder, Eltern, Alte und Kranke, und dann von einem zum anderen zu gehen und sie kaltblütig zu erschießen - das ist ein viel schwereres Verbrechen. " Grossmann nennt übrigens einen Namen für die Ereignisse: der "Schwarze Schabbat".

Bitter die Erwägungen des grünen EU-Abgeordneten Sergey Lagodinsky, ebenfalls in der FAZ: "Der Traum platzt. Er platzt wie die Wunden der Opfer, weil die Angriffe auf das Menschliche unerträglich sind und weil die Empathie des Menschlichen sich in unserer Umgebung so schnell erschöpft. Was bleibt, ist bestenfalls Achselzucken, schlimmstenfalls - Verständnis für die Vergewaltiger. Der Frust über das Leben ohne Zukunft sei einfach zu groß gewesen in Gaza. Oder der Frust über die Ausdehnung der NATO im Kreml."

Die Hamas muss zerstört werden, fordert der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy, der in der SZ aber vor allem die Frage stellt, wie die Hamas so schwer bewaffnet einen der besten Sicherheitsdienste der Welt umgehen konnte: "Ich denke an das Treffen zwischen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dem Chef des politischen Büros der Hamas, Ismail Hanija, am 27. Juli in Ankara, das von einem Erdogan organisiert wurde, der an geraden Tagen mit Israel verhandelt und an ungeraden Tagen beschließt, dass der jüdische Staat ein Krebsgeschwür sei. Ich sehe Sergej Lawrow vor mir, wie er Monate zuvor in Moskau mit großem Pomp denselben Ismail Hanija empfing: Was gab es zu besprechen? Hat Russland, das in den Krieg in der Ukraine verwickelt ist, ein Interesse an einer zweiten Front, die den Westen zwingt, einen Teil der wertvollen militärischen Ressourcen, die eigentlich für die Ukraine reserviert waren, für Israel bereitzustellen? Und wie glaubwürdig sind diejenigen, die hier im Süden Israels, wo ich mich gerade aufhalte, versichern, dass die Segelflieger, mit denen die Mörder an Putins Geburtstag über den Grenzzaun flogen, den Flugzeugen des Modells Poisk-06 MSN, die der russische Grenzschutz häufig einsetzt, zum Verwechseln ähnlich sehen?"

Israel ist "im Schockzustand, aber im Schmerz vereint und steht zusammen", kommentiert Alexandra Föderl-Schmidt ebenfalls in der SZ die Entscheidung Netanjahus, eine Notstandsregierung mit der Opposition zu bilden: "Die Einbindung der Opposition ist aber auch ein Eingeständnis, dass die von ihm vor zehn Monaten gebildete rechts-religiöse Koalition nicht in der Lage ist, der Anforderungen Herr zu werden. Wie sollte er sich im Kriegsfall auf seine Koalitionspartner verlassen, die nur ihre eigenen Interessen im Blick haben? Den ultraorthodoxen Parteien ging es in der Regierungsverantwortung immer darum, ihre eigene Klientel vom Wehrdienst zu befreien. Und Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir war schon mit 18 Jahren so extremistisch, dass die Armee ihn nicht haben wollte. Für Finanzminister Bezalel Smotrich existieren die Palästinenser gar nicht, wie er jüngst kundtat."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.10.2023 - Politik

Der Autor Ofer Waldman, ehemaliger Hornist des West-Eastern Diwan Orchestra, hat der SZ einen Brief aus Haifa geschickt. Die neue Realität zu beschreiben, in der er vor zwei Tagen aufwachte, fällt ihm schwer, er kann die Bilder kaum abschütteln: "Dabei filmten sich die Hamas-Terroristen, zum Teil mit den Handys ihrer Opfer, posteten ihre Bilder in den sozialen Medien, wo sie auch Israelis sahen - parallel zu den Bildern, die Familien posteten, aus Sorge fast in den Wahnsinn getrieben. Diese Bilder, die nun vor unseren Gesichtern flimmerten, mit der Frage: Wer hat mein Kind gesehen? Meine Eltern? Meinen Mann, meine Frau? Aus Deutschland, aus der Nachbarschaft, in der ich mit meinen Kindern einst gewohnt habe, kommen nun Bilder jubelnder Palästinenser. Das Schweigen fast aller palästinensischer Freundinnen und Freunde, Weggefährten im Kampf für Menschenrechte, mit wenigen, kostbaren Ausnahmen hier in Israel, betäubt die Ohren. Es befleckt den gerechten palästinensischen Kampf um eigene Staatlichkeit mit endloser Schande."

Das Supernova-Festival verstand sich auch als Friedensfestival. Die hier tanzende Jugend dürfte der Netanjahu-Regierung sehr kritisch gegenübergestanden haben. Für Esther Schapira in der Jüdischen Allgemeinen ist das ein besonders bitterer Aspekt. Sie denkt auch an "Menschen wie Vivian Silver. Die prominente Friedensaktivistin kennt Gaza gut. Sie ist Gründerin einer israelisch-palästinensischen Frauenfriedensgruppe und hilft seit Jahren Menschen in Gaza dabei, medizinische Hilfe in Israel zu bekommen. Das letzte Lebenszeichen von ihr hat ihr Sohn aus dem Safe Room ihres Kibbuz gehört, als die überzeugte Pazifistin noch versuchte zu scherzen und sagte, dass sie leider vergessen habe, sich mit einem Messer zu bewaffnen. Rund tausend Menschen wohnten in ihrem Kibbuz Be'eri. Mindestens 108 wurden getötet, eine unbekannte Zahl verschleppt, vermutlich auch die 74-jährige Vivian Silver."

Die mörderischen Geistlichen aus Teheran sind vorerst die Sieger in der Konstellation, die sich aus den Hamas-Pogromen ergibt, notiert Michael Thumann in der Zeit: "Selbst wenn den USA .. die Eindämmung des Konflikts gelingen sollte, hätte der Iran viel erreicht. Teheran hat mit dem Angriff die palästinensische Sache für sich gekapert. Während die arabischen Regime sich mit dem Schicksal der Palästinenser abgefunden haben und sich mit Israel arrangieren, so die Botschaft, unterstütze der Iran die 'Achse des Widerstands'. Über Krieg und Frieden in der arabischen Welt bestimmt Teheran durch seine Stellvertretermilizen in Gaza, im Libanon, im Jemen, in Syrien und im Irak. Die arabischen Staaten werden in der eigenen Region (auch vor den Augen ihrer eigenen Bevölkerungen, die mit den Palästinensern sympathisieren) als ohnmächtige, gedemütigte Zaungäste vorgeführt." Und nebenbei bemerkt: "Die Iran-Politik der Biden-Regierung steht vor dem Nichts (ebenso wie die ihr folgende deutsche Diplomatie)."

Zeruya Shalev zieht in der Zeit die Parallele zum Jom-Kippur-Krieg. "Doch im Krieg von 2023 sind wir einer extremen, zügellosen Regierung ausgeliefert, an deren Spitze ein Ministerpräsident steht, den in den letzten Jahren nur noch interessierte, wie er seinem Strafprozess entkommen kann. Wenn zukünftige Historiker einmal die letzten Jahre analysieren, wird sich ihnen ein Bild bieten, das direkt zu den erschütternden, in diesen dunklen Tagen im Netz verbreiteten Videos führt. Sie werden auf einen Ministerpräsidenten stoßen, der einen Anschlag auf die Demokratie plante, der versuchte, den Staat zu kidnappen, die Bürger zu Geiseln zu machen. Wie konnten dieser Ministerpräsident und seine unsäglichen Kabinettsmitglieder es wagen, unser aller Schicksal aufs Spiel zu setzen?" Shalev behauptet, die israelische Opposition hätte die heraufziehende Gefahr benannt.

Verzweifelt liest sich das Interview mit Alain Finkielkraut, das die Welt aus dem Figaro übernimmt: "Die Partei des rechtsreligiösen Koalitionspartner von Netanjahu, Itamar Ben-Gvir, entstand als Reaktion auf den von Ariel Scharon angeordneten Rückzug aus dem Gaza-Streifen und konfrontiert mit dem Alles-oder-Nichts der Hamas, hat sie leichtes Spiel zu sagen, dass es keinen Partner für einen territorialen Kompromiss gibt. Wie könnten sich die Israelis nach diesem Massaker - mehr als 1.200 Tote, Tausende Verletzte, etwa 150 Geiseln, die als menschliche Schutzschilde dienen werden - aus dem Westjordanland zurückziehen und die Gründung eines palästinensischen Staates akzeptieren, der das ganze Land in Reichweite von Raketen und Pogromen bringen würde? Der Status quo ist sowohl für die israelische Gesellschaft als auch für die Palästinenser verhängnisvoll, aber die einzige Chance auf eine dauerhafte Lösung besteht darin, den radikalen Islam zu besiegen und ihn auszuschalten."

Was der Welt blüht, wenn Hamas, Iran und Hisbollah siegen, zeigte sich schon an den Videos, mit der die Hamas ihre Gewalt gegen Frauen zelebrierte, schreibt Anastasia Tikhomirova in der taz: "Ähnlich wie der Iran streitet auch die Hamas für einen islamischen Staat vom Jordan bis zum Mittelmeer und unterdrückt systematisch alle, die keine muslimischen Männer sind. Die Hamas sieht sich mit ihrem Geldgeber nicht nur in Frauenverachtung, Queerfeindlichkeit und antimoderner Rebellion vereint, sondern auch in ihrem eliminatorischen Antisemitismus."

Dieser CNN-Bericht resümiert, was wir bisher über das Massaker in dem Kibbutz Kfar Aza wissen:


Der Grenzübergang aus dem Gaza-Strefen nach Ägypten wäre der einzige Weg für die Bewohner aus Gaza, dem Kriegsgeschehen zu entkommen. Doch Ägypten hält ihn jetzt rigoros geschlossen, berichtet Karim El-Gawhary in der taz. Und "selbst wenn der Grenzübergang offen ist, fahren die ägyptischen Behörden eine ziemlich restriktive Politik. Außer Palästinensern aus dem Gazastreifen darf niemand den Übergang benutzen, auch Ägypter nicht. Selbst Palästinenser brauchen dazu eine Genehmigung, wenn sie nach Ägypten reisen wollen. Doch diese gibt es nur in Ausnahmefällen, etwa für Geschäftsleute und bei medizinischen Notlagen. Oft waren damit in der Vergangenheit hohe Schmiergelder an die Hamas verbunden."

Dominic Johnson denkt in der taz über ein mögliches kommendes Kriegsszenario nach und erinnert an den stillschweigenden Deal zwischen Israel und Russland, das es duldete, wenn Israel in Syrien Stellungen der Hisbollah angriff. Das war auch der Grund, "dass Israel sich aus dem Ukraine-Krieg weitgehend herausgehalten und umfangreiche Militärhilfe für Kiew abgewiesen hat. Dieses Kalkül könnte sich ändern, sollte die Hisbollah eine zweite Front gegen Israel eröffnen - also von Norden aus einen Großangriff starten, während Israels Militär im Gazastreifen im maximalen Einsatz ist. Berichten zufolge hat Israel die Hisbollah gewarnt, in diesem Fall werde man Syrien direkt angreifen. Dann würde aus dem Gazakrieg ein großer Nahostkrieg - und Putin müsste sich zwischen Teheran und Jerusalem entscheiden. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Verlegung des größten US-Flugzeugträgers, der 'USS Ford', von Italien nach Israel an der Spitze einer Kriegsflotte besondere Brisanz."

Was geschähe im Iran, wenn Krieg wäre? Diese Frage stellt Amir Hassan Cheheltan in der FAZ nicht. Aber er schildert die Blindheit der Machthaber gegenüber ihrem Volk: "Der Raum, der Verhandlungsspielraum, in dem die Bevölkerung sich mit ihrer Regierung hätte auseinandersetzen und einigen können, existiert nicht mehr. Irans Machthaber verschließen die Augen vor bestehenden gesellschaftlichen Wahrheiten. Genauer gesagt: Sie erkennen die iranische Gesellschaft nicht an. Da die Regierenden sich selbst als Hort und Hüter von Moral und Wahrheit betrachten, können sie 'Andere' weder sehen, noch können sie hören, was "Andere" ihnen mitteilen möchten."

Armin Nassehi will in der Zeit keine mildernden Umstände für islamischen oder linken Antisemitismus anerkennen: "Die ganze Diskussion, ob der Antisemitismus von hier stammt oder aber von Migranten eingeführt wird, ist dummes Gerede. Die Wurzeln beider sind sich logisch sehr ähnlich - man kann es vor allem an jenen studieren, die den postkolonialen, sich für universalistisch haltenden "Befreiungskampf" der Hamas wenn nicht für sympathisch, so zumindest für legitim halten. Denn die Denkfigur ist ganz ähnlich dem Judenhass der Wagners und wie sie alle heißen."

In Berlin hat es mehrere pro-palästinensische Demonstrationen und antisemitische Schmierereien gegeben (mehr dazu im Tagesspiegel und der Berliner Zeitung). Warum, fragt Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen, im Interview mit dem Tagesspiegel, rufen die Leute immer nur "free Palestine" und nie "Free Palestine from Hamas"? Es gebe hierzulande zu wenige Menschen, "die Solidarität mit Israel zeigen. Der gesunde Menschenverstand und das normale menschliche Einfühlungsvermögen gebieten maximale Solidarität mit der Ukraine, im selben Maße müsste es Empathie und Unterstützung für Israel geben. Ich wünsche mir von der deutschen Gesellschaft, dass sie wenigstens keine Relativierung der Schuldfrage und keine Täter-Opfer-Umkehr betreibt, wenn sie es schon an uneingeschränkter Solidarität mangeln lässt." Und er wünscht sich eine Einschränkung der Hilfen für die Palästinenser: "Offenkundig fließen Gelder nicht nur in die Wasserversorgung, sondern kommen auch dem Terror zugute. 4.000 Raketen wurden binnen weniger Stunden auf Israel abgeschossen, 15.000 soll es noch geben, die Hamas unterhält Schlösser, wer bitte finanziert das? Warum kann Deutschland nicht jetzt ein Zeichen setzen? Schweden und Dänemark haben die Zahlungen gestoppt, aber die EU nahm den Beschluss, die Hilfsgelder einzufrieren, nach wenigen Stunden wieder zurück."

Auch Benjamin Graumann vom Vorstand der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main fragt in der FR, warum die Solidarität mit Israel so verhalten ist. Doch hatte sie "in der Vergangenheit in Bezug auf Israel immer nur ein sehr begrenztes Haltbarkeitsdatum, und so ist auch jetzt wieder zu erwarten, dass in einigen Tagen die üblichen Textbausteine aus der Schublade geholt werden, in denen dann vom Leid auf allen Seiten, gegenseitigen Angriffen, Gewaltspiralen, Verhältnismäßigkeit und Mäßigung gesprochen wird. Die Fraktionsvorsitzende der Linken zeigt bereits jetzt, dass die Solidarität mit Israel bereits beendet ist, bevor sie angefangen hat, und hat Israel (!) allen Ernstes zur Einhaltung des Völkerrechts ermahnt. Echte und wahre Solidarität gilt aber über den Tag hinaus, an dem Israel seine Opfer zählt. Es scheint fast so, als gebe es Solidarität nur mit toten Juden, die aber dann unverzüglich endet, wenn Israel es wagt, sich zu wehren und Sicherheit herzustellen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.10.2023 - Politik

Die Dimension der Hamas-Pogrome an jüdischen Zivilisten ist immer noch nicht erfasst. Laut Zeit online ist die Zahl der israelischen Todesopfer auf über 1.200 gestiegen. "Das Ausmaß der Scheußlichkeiten zeichnet sich ab", heißt es in einem Überblicksartikel der New York Times, in dem die Massaker beim Nova Festival mit 260 Toten, im Kibbuz Be'eri mit hundert toten, im Kibbuz Kfar Aza mit wohl über hundert Toten nur die wichtigsten Orte in der Aufzählung sind.

Dies Bild zeigt ein Kinderbett in einem attackierten Kibbuz:
In dem Dorf Kfar Aza sind ganze Familien mit Schüssen und Granaten abgeschlachtet worden, Kinder darunter. Die Rede ist von geköpften Babyleichen. "Das schlimmste Massaker dürfte sich im Kibbuz Kfar Aza zugetragen haben", berichtet Jochen Stahnke  in der FAZ (der aber offenbar nicht vor Ort war). "Am Dienstag hatten die israelischen Streitkräfte internationalen Journalisten erstmals Zugang zum Kibbuz Kfar Aza gewährt, in dessen unmittelbarer Umgebung noch weiter gekämpft wird. Sie sahen und fotografierten Bilder des Horrors. Rettungshelfern und Soldaten zufolge wurden allein in Kfar Aza weit mehr als hundert, vielleicht hunderte Menschen niedergemetzelt, darunter auch viele Säuglinge und Kinder. Offizielle Angaben gibt es bislang nicht. Denn die Suche nach den Toten, das Bergen der Toten hat dort erst am Dienstagnachmittag begonnen."

"Der ultimative israelische Albtraum ist Hilflosigkeit", schreibt der israelische Politologe Yossi Klein Halevi in Atlantic. Aber paradoxerweise zieht er aus den Massakern auch die Hoffnung auf eine neue Einigkeit in der israelischen Bevölkerung. "Am Morgen nach dem Massaker wurde uns klar, dass wir noch nicht den Punkt erreicht hatten, an dem es kein Zurück mehr gibt. Wir haben es immer noch in uns, uns zusammenzureißen. Was unsere Feinde nie verstanden haben, ist, dass wir noch entschlossener werden, wenn sie versuchen, uns mit unvorstellbarem Horror zu brechen. Dieser alptraumhafte Moment kann den jüdischen Staat durchaus retten."

Israel "kann die Hamas schwächen, kann halb Gaza zerstören, kann militärisch siegen", aber gegen den Hass, den die Hamas gesät hat, kommt Israel nicht an, befürchtet Raphael Geiger in der SZ: "Im Gazastreifen haben es diese Mechanismen der Radikalisierung so leicht wie wahrscheinlich nirgendwo sonst auf der Welt. Beinahe abgeschlossen ist er von der Außenwelt, seit 2007 herrscht die Hamas. Die Terrororganisation bestimmt die öffentliche Ordnung, die Institutionen. Vielen Palästinensern ist sie wegen ihrer Korruption und Inkompetenz fast ebenso verhasst wie Israel, aber eben nur fast. Der Kampf gegen Israel ist es, womit sich die Hamas in Gaza Respekt verschafft. Seit sie an der Macht ist, fördert sie den Kampf. Dieser Krieg gegen Israel ist ihr vierter, auch dazwischen hat sie ständig Raketen gefeuert. Der fanatische Kampf ist ihr Wesenskern. Und das in einer Gesellschaft, in der fast zwei Drittel der Menschen jünger sind als 25 Jahre."

Israel steht vor dem größten moralischen Dilemma seit seiner Gründung, schreibt Ronen Steinke ebenfalls in der SZ. Die Hamas legt "keinerlei Achtung für irgendwelche humanitären Regeln an den Tag ... Sie ermordet Greise, entführt Kinder. Weil es für sie einfacher ist, als es mit ausgebildeten Soldaten aufzunehmen. Das sind Kriegsverbrechen der schlimmsten Sorte. Am Montag hat die Terrorgruppe angedroht, Geiseln live vor Kameras zu exekutieren. Wenn Israels Verteidigungsminister nun anordnet, den dicht bevölkerten Gazastreifen, von dem diese Attacken ausgingen und weiterhin ausgehen, von Wasser, Strom und Nahrung abzuschneiden, ein Gebiet mit etwa zwei Millionen Menschen, dann dient das einem grundsätzlich legitimen Ziel: der Ausschaltung der Hamas-Strukturen. Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass solche Methoden der unterschiedslosen 'Belagerung' einer Stadt, eines Gebiets verboten sind."

"Bisher sieht es zumindest nicht so aus, als würde die Hisbollah eine zweite Kriegsfront gegen Israel eröffnen", meint Julia Neumann in einem interessanten taz-Hintergrund zur Lage im Libanon. Zugleich schildert sie die Stärke der Hisbollah: "Der Libanon ist politisch nicht handlungsfähig. Seit November 2022 gibt es keinen Präsidenten, die derzeitige Regierung ist nur geschäftsführend im Amt. Die politische Elite hat das Land durch Korruption in einen Staatsbankrott gebracht, 2019 brach das Finanzsystem zusammen. Die Menschen durchleben eine tiefe Wirtschaftskrise, sie haben ihre Ersparnisse verloren. Wer für die Hisbollah arbeitet, ist derweil im Vorteil: Kämpfer und Angestellte bezahlt die Hisbollah in US-Dollar, während libanesische Staatsbedienstete ihr Gehalt in instabiler libanesischer Währung erhalten und umgerechnet unter 100 Euro monatlich verdienen." Und: "Trotz Sanktionen der USA verdient die Hisbollah Geld mit internationalem Waffen- und Drogenhandel. Durch Waffenlieferungen nach Syrien oder Irak, Cannabisanbau, dem Export von in Syrien produziertem Captagon oder Netzwerken im lateinamerikanischen Kokainhandel."

Im Gespräch mit FAZ-Redakteurin Lena Bopp vergleicht der libanesische Autor Amin Maalouf die Lage heute mit der im Jom-Kippur-Krieg vor fünfzig Jahren und weist auf einen entscheidenden Unterschied hin: "Damals wurde die Aktion von mehreren arabischen Staaten eingeleitet, und heute ist kein einziger arabischer Staat beteiligt. Heute gibt es eine palästinensische Bewegung, die von einem Staat unterstützt wird, der kein arabischer ist, nämlich Iran. Alle arabischen Staaten sind Beobachter, keiner von ihnen mischt sich ein." In einem zweiten FAZ-Gespräch fühlt sich die israelische Autorin Lizzie Doron ebenfalls an 1973 erinnert. Schließlich rät der israelische Autor Ron Segal der Regierung in einem dritten FAZ-Artikel, den Menschen in Gaza eine Zukunft zu geben.

"Die berechtigte Frustration der palästinensischen Bevölkerung hat ihre eigene Führung zu verantworten. Doch die Aggression, die der eigenen palästinensischen Führung gegenüber berechtigt wäre, müssen Israeli ertragen", schreibt der Historiker Michael Wolffsohn in der NZZ: "Die Führung der Palästinenser hatte seit 1947 mehrfach goldene Gelegenheiten, Land und, daraus folgend, ihren souveränen Staat zu bekommen. Sie hat, ebenfalls mehrfach, auf offensive Gewalt gesetzt, dabei vermeintliche Siege errungen, die stets sowohl militärische als auch und erst recht politische Niederlagen waren. Während die Gewalt die israelische Gesellschaft und damit auch die Regierung radikalisierte, verschlechterte sich das Los der palästinensischen Bevölkerung danach jedes Mal. Solche vermeintlichen Siege wiederholen sich bis heute. Sie dokumentieren die strategische Unfähigkeit der palästinensischen Führung in der Politik."

Im Gespräch mit Roland Bathon (Berliner Zeitung) widerspricht der Politologe Sergei Melkonian der Vermutung, Russland habe die Hamas zu den Anschlägen motiviert: "Im Juli empfing Präsident Erdogan den Hamas-Führer Ismail Haniyeh in Ankara. Weiterhin hat der israelische Zoll am 14. September eine große Ladung Sprengstoff sichergestellt, die aus der Türkei in den Gazastreifen unterwegs war. Es steht für mich also fest, dass Führer der Hamas im engen Kontakt mit der militärischen und politischen Führung in der Türkei stehen, wie mit der iranischen. Die Türkei versuchte noch während der bisherigen Eskalation 2021, eine islamische Koalition gegen Israel zusammenzustellen, was damals nicht klappte. Ankara hat seine Führungsrolle in der islamischen Welt jedoch nicht aufgegeben. Und eines der zentralen Themen auf der Tagesordnung in Ankara ist die Lösung der Palästinenserfrage. Aus der Sicht des politischen Islam ist die Türkei neben Katar und dem Iran ein wichtiger Unterstützer der Hamas. Die Spuren führen also eher nach Ankara und nicht nach Moskau."

Die Hamas-Unterstützung in Teilen der muslimischen Community zu verurteilen, hat nichts mit antimuslimischem Rassismus zu tun, versichert Saba-Nur Cheema, die auf ZeitOnline auch den Zuspruch aus der postkolonialen und queerfeministischen Ecke scharf kritisiert: "Man kann sich durchaus fragen, wie solche - sich selbst als progressiv und links verstehende - Menschen die Entführung und Folter von Kindern, Senioren und Frauen, offenbar Vergewaltigungen, Leichenschändungen, die Hinrichtungen von ganzen Familien und ein Massaker gegen mehrere Hundert Festivalteilnehmende als 'Befreiung' deuten können. Unter dem Deckmantel 'decolonize' werden plötzlich aus manchen Feministinnen, Queer-Aktivisten und Antirassisten Befürworterinnen oder jedenfalls Rechtfertigende von brutalsten Perversitäten, wie wir sie aus den Folter- und Tötungsmethoden der IS und Taliban kennen. Dabei wird die Bewunderung der Hamas nicht erwidert. Queeres Leben und Feminismus bekämpft die Terrororganisation."

Deutlichere Worte findet die Autorin Mirna Funk, die in der Welt erzählt, wie sie in den letzten Jahren als zionistische - und damit als "rechtskonservativ" geltende Jüdin von Gesprächen und Konferenzen ausgeladen wurde: "Die antirassistischen, antikapitalistischen Dekolonisierungs-Bewegungen haben ordentliche Arbeit geleistet, dieses Bild des weißen Israelis, der 'da unten' nichts verloren habe und eine indigene Bevölkerung ausrotte, zu verbreiten und es als Wahrheit einer ganzen Generation zu verkaufen. Die neue progressive Linke schloss jüdische Stimmen, die öffentlich Israel unterstützten, radikal aus." Und jetzt schweigen die deutschen Feministinnen, schreibt sie: "Die, die Bücher zu Femiziden geschrieben haben, die die Bücher zu weiblicher Emanzipation geschrieben haben, die die sich jahrelang als Advokaten weiblichen Lebens inszenierten, halten geschlossen ihren Mund. Nicht, weil der Konflikt so kompliziert ist, sondern weil ihr antisemitisches Weltbild tief in ihre Identität geschrieben ist. Wenn eine Jüdin von einer Gruppe Männer vergewaltigt und gefoltert wird, wenn sie gezwungen wird, ihre Mutter anzurufen, sodass die Mutter dabei zuhören muss, was ihrer Tochter angetan wird, dann ist das offensichtlich für viele in diesem Land, aber aktuell auch weltweit, 'legitimes Mittel einer palästinensischen Freiheitsbewegung'."

Knapp 300 Millionen Euro flossen 2023 aus der EU in die Westbank und Gaza, schreibt die Volkswirtin und Islamismusexpertin Rebecca Schönenbach, die in der Welt westliche Regierungen auffordert, sich von einer falschen Erzählung zu lösen: "Die Erzählung, nach der israelische und palästinensische Vertreter gleichermaßen Schuld an dem Scheitern jeder Friedensverhandlung hätten. Die Erzählung ist die moralische Gleichsetzung eines demokratischen Staates, der sich stets trotz militärischer Überlegenheit zur Besonnenheit zwingt, um Menschenleben zu schonen, mit einer Terrororganisation, die zum Zweck der Vernichtung wahllos mordet, vergewaltigt, kidnappt und foltert. Um diese falsche Gleichsetzung zu durchbrechen und damit einen wirklichen Frieden in Zukunft zu ermöglichen, muss die Bundesregierung jede Zahlung an die Palästinensische Autonomiebehörde und NGOs sofort einstellen, denn jede Zahlung erlaubt die Verwendung anderer Gelder für Terrorismus. Auch innerhalb Deutschland muss jede Förderung von Organisationen an ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels gekoppelt werden, um die auch hierzulande verbreitete antisemitische Propaganda endlich zu stoppen."

In der taz berichtet Konrad Litschko, über die Frage, wie man in Deutschland mit dem PFLP-Ableger "Samidoun" fertig wird, der in Berlin für die Hamas demonstrierte - auch in Duisburg gab es Ausschreitungen. In London demonstrierten 5.000 Menschen vor der israelischen Botschaft um ihrer Sympathie für die Hamas Ausdruck zu geben:

Freudige "Gas The Jews"-Rufe in Sydney:


Die Politologen Carlo Masala und Nico Lange fordern in einem Artikel bei ntv.de, dass Deutschland eine Art Nationalen Sicherheitsrat gründet, einen Krisenstab unter Führung des Kanzlers und mit Einbindung der Opposition: Bisher sei das Land praktisch unfähig, auf internationale Krisen schnell zu reagieren. "Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und andere sicherheitspolitische Großlagen sind keine Alltagsvorgänge, die sich im normalen bürokratischen Betrieb bewältigen lassen. Führt die Bundesregierung nicht endlich Strukturen und Verfahren ein, deren Tempo, Entscheidungsfindung und Klarheit der Entscheidungen zur Geschwindigkeit und Dimension der sicherheitspolitischen Veränderungen passen, wird Deutschland hinter den Entwicklungen zurückbleiben und letztlich scheitern."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.10.2023 - Politik

Auch diese Bilanz, die gestern Abend in Spiegel online veröffentlicht wurde, wird nicht der letzte Stand sein: "Nach dem Großangriff der Terrororganisation Hamas aus dem Gazastreifen ist die Zahl der Toten in Israel laut Medienberichten auf 900 gestiegen. Wie das Pressebüro der Regierung mitteilte, wurden rund 2.600 Menschen verletzt. Allein im völlig zerstörten Kibbuz Beeri mit rund tausend Einwohnern wurden am Montag, dem ersten Tag der Suche, mehr als hundert Leichen geborgen, wie Medien unter Berufung auf Rettungskräfte meldeten."

Inzwischen gelangen auch immer mehr Bilder über die Massaker an die Öffentlichkeit: Menschen wurden verstümmelt, vergewaltigt, erschossen, während andere drumherumstanden und "Allahu Akbar" johlten. Soll man das wirklich zeigen? Unbedingt, fordert Deniz Yücel in der Welt nach ausführlicher Abwägung: "Anders als der IS gilt die Hamas so manchem internationalen Staats- und Regierungschef als respektabel: Dazu zählen der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, das iranische Staatsoberhaupt Ali Khamenei, der russische Außenminister Sergej Lawrow, der katarische Emir Tamim bin Hamad Al Thani. Die Liste ranghoher Politiker, die sich in den vergangenen Jahren mit Anführern der Hamas getroffen haben, ist lang. Zugleich konnten am Samstag manche Beobachter gar nicht schnell genug die Palästinenser zu den eigentlichen Opfern des Hamas-Angriffs erklären. Deshalb scheint es mir in der Abwägung geboten, in diesem Fall die abstoßenden Bilder zu verbreiten: um zu zeigen, mit welcher bestialischen Bande die israelische Gesellschaft konfrontiert ist."

Zornig fasst FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube eine gewisse Bandbreite der Reaktionen auf die Hamas-Pogrome zusammen, manche sind niederträchtig, andere einfach "dumm: Das öffentlich-rechtliche Fernsehen, für das wir die 'Demokratieabgabe' (Jörg Schönenborn) zahlen, zieht Nahost-Experten heran, die seit Jahren für den Unfug bekannt sind, den sie verzapfen. Es legt einerseits die Stirn in Falten und fragt, was die Motive der Hamas seien, so als sei ihm der Begriff 'Judenhass' unbekannt. Andererseits blendet es Hinweise auf die Sendung 'Verstehen Sie Spaß?' in seinen Brennpunkt zum Terror ein. Wer verantwortet so etwas? Wer ist so abgestumpft, die Geschmacklosigkeit dieses 'The games must go on' nicht zu erkennen? Den Mut, eine solche Sendung aus gegebenem Anlass auszusetzen, finden die Hüter der Demokratie in den Intendantenbüros jedenfalls nicht, wohingegen sie sofort mit Sondersendungen zur Hand sind, wenn jemand Prominentes aus dem eigenen Personal stirbt. Hier geht die Dummheit ins Erbärmliche über."

Ein deutscher Diplomat wies der Hamas den Weg. Vor ein paar Monaten zeigte der deutsche Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff den verblüfften Einwohnern von Gaza, wie man sich mit einem Paraglider fortbewegt: "Once you have a free Palestine, a free Gaza, you can do exactly the same thing."


FAZ-Korrespondent Christian Meier hatte Burgsdorff, der sich gerade in den Ruhestand verabschiedet hat, noch vor einem Monat als "scharfen Kritiker der israelischen Besatzung" gefeiert und interviewt: "Wir müssen viel deutlicher mit Israel reden", hatte er empfohlen.

Leon de Winter wird in der NZZ übel angesichts der Versuche "ausgewogen" zu berichten, indem man die Hamas nicht Mörder und Terroristen nennt, sondern "Kämpfer" und den Gazastreifen ein "Gefängnis": Gaza ist "seit 2005 ein unabhängiger Stadtstaat ohne Juden oder israelische Soldaten. Die Entscheidung, Gaza zu einer terroristischen Festung zu machen, ist die Entscheidung von Islamisten, die es nicht nötig haben, ein nahöstliches Singapur zu errichten, wo doch Gaza ideal zwischen Israel und Ägypten liegt und schöne Strände oder bunte Märkte hat. Das tyrannische Gefängnis Gaza wurde von der Hamas und nicht von Israel errichtet. Die Hamas hat den Gazastreifen seit 2005, nach dem vollständigen Rückzug Israels, zu einem Stützpunkt des Terrors ausgebaut. Es glaube niemand die Lüge, Gaza sei ein Gefängnis für jeden Palästinenser. Wer die richtigen Verbindungen hat, geht über Ägypten in den Urlaub und bereist die Welt. Die reiche und korrupte Oberschicht lebt dort in riesigen Villen, besucht luxuriöse Einkaufszentren und genießt die Strandrestaurants. Schauen Sie sich die Tweets von @imshin an, der den extremen Reichtum in Gaza in seinen Videos aufdeckt."

Susanne Memarnia und Uta Schleiermacher versuchen in der taz zu klären, um wen es sich bei dem propalästinensischen Netzwerks "Samidoun" handelt, das am Samstag aus lauter Freude an den barbarischen Morden Bonbons auf der Sonnenallee verteilten: "Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) hatte sich bereits vor Monaten für ein Verbot des Netzwerks ausgesprochen. Am Wochenende, noch unter dem Eindruck der Provokationen auf der Sonnenallee, forderte er Bildungsangebote und Begegnungen an Schulen langfristig zu verstärken und auszuweiten. 'Wir müssen prüfen, wie wirksam bisherige Projekte zur Prävention sind', sagte er."

In der SZ kann Ronen Steinke einfach nicht verstehen, dass der Rechtsstaat Gruppen wie Samidoun gewähren lässt: "Für Terrorverherrlicher, die eine mörderische Attacke auf Zivilisten jedes Alters und Geschlechts in Israel zum Anlass nehmen, auf deutschen Straßen Baklava zu verschenken, ist exakt der Strafparagraf 'Billigung von Straftaten' geschaffen worden. Ihnen droht demnach: Gefängnisstrafe bis zu drei Jahren. Für deutsche Ermittler ist dieser Paragraf ein Auftrag, den es ernst zu nehmen gilt. Umso mehr, als Polizei und Staatsanwaltschaft in früheren Jahren tatenlos zusahen, wenn Gaza-Demonstranten in Berlin etwa skandierten: 'Hamas, Hamas, Juden ins Gas'." Auch Steinke fordert ein Verbot von Samidoun.

An den Schulen in Neukölln geht es allerdings auch nicht so idyllisch zu, meldet unterdessen der Tagesspiegel: Am Ernst-Abbe-Gymnasium in Berlin-Neukölln kam es zu einem Zwischenfall. Ein 14-Jähriger erschien eingewickelt in eine palästinensische Fahne auf dem Schulhof. "Ein Lehrer habe ihm das Tragen der politischen Symbole verbieten wollen. Daraufhin sei es zunächst zu verbalen Streitigkeiten gekommen, bis sich ein 15-jähriger Mitschüler einmischte und dem Lehrer einen Kopfstoß versetzte. Den Polizeiangaben zufolge habe der 61-Jährige den Schüler daraufhin geschlagen. Schließlich habe der 15-Jährige dem Lehrer in den Bauch getreten." Die Polizei Berlin protokolliert auf Twitter: "Alarmierte Einsatzkräfte nahmen die Personalien aller Beteiligten für die Strafanzeigen auf."

Erste Zahlen zeigen zudem, "dass die Stimmung im Bezirk und auch in ganz Berlin angespannter, gereizter, gewaltbereiter wird. Und antisemitischer", berichten Andreas Kopietz, Niklas Liebetrau und Cedric Rehmant in der Berliner Zeitung. "Bei der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) häufen sich seit Sonnabend die Meldungen über Beleidigungen und Bedrohungen gegenüber Juden sowie Terrorverherrlichung. Man habe seit dem Wochenende ein deutlich höheres Meldeaufkommen, sagte eine Mitarbeiterin am Montag. Unter anderem häufen sich antisemitische Farbschmierereien und Parolen im Stadtbild. Nach Angaben von Polizisten entdeckte der Leiter einer Schule in der Pankower Dunckerstraße am Sonntag 15 Schriftzüge in unterschiedlichen Größen und Farben wie etwa 'Scheiß Zionisten' und 'free palestine'. An der Kösliner Straße in Wedding wurden fünf Häuserfassaden beschmiert mit 'Deutschland finanziert, Israel bombadiert'. In der Schlüterstraße in Charlottenburg schrieb jemand mit weißer Farbe 'Fuck Israel' auf die Fahrbahn."

Auch in der Kunstwelt gibt es Jubel über den Terror der Hamas, wie Boris Pofalla in der Welt feststellt. Mehr in efeu.

Clanchef Abou Chaker hat ebenfalls schon seine Solidarität mit seinen Brüdern von Hamas erklärt:


Und weiß sich darin einig mit dem bei deutschen Intellektuellen beliebteren Netzwerk BDS:


Immer mehr Spuren weisen in den Iran, berichtet die FAZ: "Wie das Wall Street Journal unter Berufung auf mehrere Kader irantreuer Gruppen wie Hamas und Hizbullah berichtete, sollen die iranischen Revolutionswächter bei den Planungen geholfen haben. Die iranischen Militärs sollen demnach sogar im Zuge eines Treffens in der libanesischen Hauptstadt Beirut Anfang vergangener Woche grünes Licht für den Angriff gegeben haben. Von Treffen in Beirut, an denen Kader des iranischen Regimes und seiner arabischen Bundesgenossen teilgenommen haben, liegen auch aus anderen Quellen Berichte vor. "

In der New York Times ruft Shimrit Meir, Chefberater des ehemaligen israelischen Preministers Naftali Bennett, die Israelis zur Einigkeit auf: "Diese tragischen Ereignisse haben einen Protagonisten: die Hamas. Aber es gibt zwei große blinde Flecken auf israelischer Seite, die uns daran gehindert haben, zu erkennen und zu verhindern, was wir hätten sehen müssen. Der erste ist die Politik, den Feind zu beschwichtigen, in der Hoffnung, dass die Hamas schließlich aus ihrem dschihadistischen Ursprung herauswachsen würde. Stattdessen ist der militärische Flügel der Hamas gewachsen - von einer kleinen Organisation zu einer mächtigen Armee. Unser zweiter blinder Fleck war, dass wir uns von unseren internen politischen Differenzen aufzehren ließen, die uns von den äußeren Bedrohungen ablenkten und sowohl unsere Gesellschaft als auch, was besonders wichtig ist, die Armee spalteten."

Israel war durch seine internen Streitigkeiten abgelenkt, allerdings, schreibt Ayaan Hirsi Ali bei Unherd. Aber auch Amerika ist durch internen Streit gelähmt, und der "Westen" nicht weniger: "Infolgedessen sind viele Menschen nicht in der Lage, sich auf die wenigen Fakten in diesem endlosen Konflikt zu einigen, die klar sind: dass die Hamas mehr von ihrem Hass auf jüdische Menschen angetrieben wird als von ihrer Liebe zu den Palästinensern; dass die Hamas routinemäßig Palästinenser tötet, foltert und verfolgt, die Frieden mit Israel suchen; dass die Hamas, lange bevor sie mit toten Körper israelischer Frauen durch ihre Straßen paradierte, palästinensische Kinder als menschliche Schutzschilde benutzte."

Netanjahus Politik der reinen Krisenverwaltung funktioniert nicht, das ist jetzt klar, erklärt Richard C. Schneider auf Spon. Seine Förderung des Siedlungsbaus im Westjordanland - der Schutz durch Truppen verlangte, die nun in Gaza fehlten - und seine Spaltung der israelischen Gesellschaft führten dazu, dass die Kampfkraft der Armee zu leiden begann, "schlimmer noch: Die Feinde Israels beobachteten genau, wie sich Israel innenpolitisch selbst zerlegte. Die Wahrscheinlichkeit, dass irgendjemand in der Nachbarschaft Israels diese Situation ausnutzen würde, war groß. Genau davor hatten die Militärs Angst. Wie desinteressiert Netanyahu war, zeigte sich Anfang Juli, als kurz vor der Verabschiedung eines ersten Gesetzes der Justizreform Generalstabschef Herzl Halevi seinen Premier in der Knesset aufsuchte, um ihn über die Sicherheitslage zu briefen. Netanyahu weigerte sich, vor der Abstimmung für das Gesetz mit Halevi zu reden."

"Israel wird nie wieder sicher sein, wenn es sich nur auf Gewalt und militärische Mittel verlässt", warnt auf Zeit online die israelische Soziologin Eva Illouz, die auch das Versagen der israelischen Streitkräfte auf Netanjahu zurückführt: "Im September 2022 waren 22 Armeebataillone in dem schmalen Gebiet des Westjordanlands stationiert. Weitere drei Bataillone wurden aus der südlichen Region - der, in die die Terroristen der Hamas und des Islamischen Dschihad eingedrungen sind - ins Westjordanland verlegt, um Siedler zu beschützen, die das Gesetz brechen und Palästinenser schikanieren. Oder einfach nur, weil die Siedler beten. Anders gesagt: Ganze Bevölkerungsgruppen blieben ohne angemessenen Schutz, weil Militäreinheiten verlegt wurden, um die jüdische Bevölkerung in den Siedlungen zu schützen. Der Schluss ist unausweichlich: Die Macht, mit der der Ministerpräsident und seine Koalition so beschäftigt waren, stand für sie an oberster Stelle, nicht Israels Sicherheit."

Dass die Ereignisse nicht nur in Israel interne Differenzen krass zu Tage treten lassen, zeigt allerdings ein Twitter-Post von Yascha Mounk:


Eines der vielen Videos, die immer noch auf Twitter zirkulieren. Emily Schradr von Ynetnews postet ein Videos, das von Terroristen selbst stolz ins Netz gestellt wurde.

Da auf Twitter auch viele Fakenews gezeigt werden, hier der Hinweis auf diese Seite der BBC, die Handyvideos aus den letzten Tagen verifiziert.

Auch die Washington Post zeigt, wie solche Videos analysiert werden müssen:


Im Interview mit Spon wagt der amerikanische Nahostexperte Aaron David Miller keinen Vorschlag mehr, wie dieser Konflikt beizulegen ist. Und doch: "Ich glaube, dass die einzige Lösung für diesen Konflikt, die den geografischen, demografischen, psychologischen und politischen Bedürfnissen der beiden Völker Rechnung trägt, eine Trennung durch Verhandlung ist. Ist es eine Konföderation? Ist es eine - ich weiß gar nicht, welchen anderen Begriff ich dafür finden kann. Am Ende wird es eine Zweistaatenlösung sein, warum soll ich den Ausdruck vermeiden? Denn am Ende bietet der Nahe Osten kein einziges Beispiel dafür, wie man zwei nationale Bewegungen mit sich überlappenden religiösen Gebietsansprüchen ohne eine Trennung in Einklang bringen kann. Zypern, Libanon, der Irak - das alles sind gescheiterte Bemühungen, nationalen und konfessionellen Gruppen entgegenzukommen. Ich sehe keine andere Möglichkeit als eine Trennung durch Verhandlungen."