9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Europa

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.08.2025 - Europa

"Putin mag den Donbass als künftigen Prunksaal seines imperialistischen Luftschlosses sehen, aber er dürfte ihm wenig Freude bereiten", vermutet Sonja Zekri in der SZ und richtet den Blick auf den von den Russen besetzten Teil der Ukraine, der den Ukrainern schon lange als "Grenzland" und "Randgebiet", "wild, frei, fern" galt - und an dem sich auch Russland die Zähne ausbeißen könnte: "Die einst brummende Industrieregion sei zum Milliardengrab geworden (so der Politologe Alexander Motyl, Anm. d. Perlentauchers). Bereits 2015 habe der Ökonom Anders Aslund gewarnt, 'fast alle Bergwerke und Chemiefabriken sind inaktiv', die Region sei ein 'Rostgürtel'. Wer heute durch den Donbass fährt, sieht noch die Fördertürme und die Tafelberge der Halden, manchmal in einer verstörend bukolischen Landschaft, aber eine florierende Wirtschaftsregion ist der Donbass nicht mehr. Bergwerke, die nicht in den Kämpfen nach 2014 beschädigt wurden, sind in den vergangenen drei Jahren vollgelaufen. Um den Donbass wieder flottzumachen, brauche es Investitionen von bis zu 200 Milliarden Dollar, schätzt Motyl. Ganz abgesehen von einer katastrophal zerrütteten Umwelt, verseuchtem Trinkwasser, kontaminiertem Boden."
Stichwörter: Russland

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.08.2025 - Europa

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Im Welt-Interview mit Nicolas Walter rät der Politologe Stephan Bierling, der ein Buch über die Präsidentschaft Donald Trumps  geschrieben hat, den Europäern dringend, sich nicht von Putin einschüchtern zu lassen. Der Besuch in Washington war insgesamt ein ziemlicher Knicks vor Trump, immerhin habe Friedrich Merz seine Unterstützung für die Ukraine deutlich gemacht. Nun müssen auch Taten folgen - ohne zu viel Angst vor dem Kreml: "Putin hat in der Vergangenheit vieles akzeptiert, was er zuvor als rote Linien bezeichnet hatte. Ich denke da vor allem an seine Drohungen gegenüber westlichen Waffenlieferungen. Wenn wir alles davon abhängig machen, was der Kreml akzeptiert, werden wir in dieser insgesamt schrecklichen Situation nicht weiterkommen. Es wird nur funktionieren, wenn wir den Druck auf Putin massiv erhöhen - sowohl militärisch als auch ökonomisch."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.08.2025 - Europa

Die russische Kriegsmaschinerie gerät immer wieder ins Stocken, verschlingt große Teile des russischen Haushalts und ist auf den Nachschub von Soldaten angewiesen, schreibt die russische Schriftstellerin Irina Rastorgueva auf Zeit Online. Deshalb hat die russische Regierung den Grundsatz ausgegeben: So viele Soldaten wie möglich zu rekrutieren - egal, wie. "Die Nachrichtenagentur der Republik Chakassien 19rusinfo.ru veröffentlichte im April einen langen Artikel darüber, wie 'Teilnehmer der Spezialoperation', wie der Krieg noch immer offiziell heißt, zu einer neuen Risikogruppe geworden sind, die von Betrügern und Kopfgeldjägern gejagt wird. So agierte in der Region Primorsk eine Bande 'professioneller Witwen', die von einem Fähnrich der Artilleriedivision einer lokalen motorisierten Schützenbrigade zusammen mit seiner Frau, einer Buchhalterin, organisiert wurde. Sie warben Alkoholiker, Drogenabhängige und Obdachlose ohne Verwandte an und schickten sie in den Krieg, nachdem sie diese zuvor in Scheinehen verwickelt hatten. Eine von den 'professionellen Witwen' ließ sich für den Betrug angeblich sogar von ihrem echten Ehemann scheiden. Anschließend wurden die Rekrutierten in Sturmtruppen geschickt, wo die Chance auf einen schnellen Tod groß ist."

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Vor einem Jahr hat Philip Manow mit seinem Buch zur Rolle von Verfassungsgerichten in Demokratien eine breite Diskussion über die Verrechtlichung der Politik losgetreten (unsere Resümees). Im NZZ-Interview mit Andreas Ernst und Benedict Neff bekräftigt der Politikwissenschaftler seine These, wonach "Konstitutionalisierung" zu "Entdemokratisierung" führe: "Populismus ist so gesehen ein Aufstand gegen die Entmachtung der Nationalstaaten, weil diese in Kernbereichen keine echten Entscheidungsspielräume mehr haben. Daraus resultiert übrigens auch ein Rekrutierungsproblem. Wer will noch in die Politik gehen, wenn man dort sowieso nichts bewirken kann? Diejenigen, die politisch wirken wollen, engagieren sich in der Spektakeldemokratie dann lieber in sozialen Bewegungen: Luisa Neubauer, Greta Thunberg."

Während in Pakistan seit Tagen hunderte, in ihrer Heimat gefährdete, Afghanen in Abschiebelager gebracht oder abgeschoben wurden, prüft die Bundesregierung jede einzelne Aufnahmezusage - und schafft dabei die Menschlichkeit ab, schreibt in der taz der Ethnologe Martin Sökefeld: "Immer gibt es noch etwas zu überprüfen, noch ein Verfahren einzuhalten. Der Effekt ist, dass so viele Akteur*innen an einer Angelegenheit beteiligt sind, dass niemand mehr konkret für etwas verantwortlich ist. Die Verantwortung zersplittert im Wust der (Un-)Zuständigkeiten. Anstatt die gefährdeten Afghan*innen nach Deutschland zu holen und ihnen eine sichere Zuflucht zu bieten, sind sie den Abschiebungen und damit den Taliban ausgeliefert. Die organisierte Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung hat dafür den Grundstein gelegt. Alle Betroffenen sind mit gültigen pakistanischen Visa nach Islamabad gekommen, um dort die Einreise nach Deutschland zu beantragen. Aber die Prüfung der 'Fälle' dauerte schon unter der Vorgängerregierung so lange, dass inzwischen nahezu alle Visa abgelaufen sind ... Die deutschen Behörden haben ihre Illegalität produziert."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.08.2025 - Europa

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Die Empörung in der Union über Merz' Ankündigung, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu liefern, die in Gaza eingesetzt werden könnten, habe ihn nicht überrascht, sagt im taz-Gespräch der Politikwissenschaftler Daniel Marwecki, der vergangenes Jahr das Buch "Absolution? Israel und die deutsche Staatsräson" veröffentlicht hat. Zum einen profilierten sich einige Unions-Politiker "so in Abgrenzung zu Merz als die letzten Wahrer der deutschen Staatsräson", zum anderen sei für viele in der Union diese seit Mitte der 1950er Jahre währende "Militärkooperation der Kern der Solidarität mit Israel". Waffenlieferungen gelten als der materielle Ausdruck der Staatsräson, so Marwecki weiter, aber Angela Merkel, die den Begriff  in ihre Rede im israelischen Parlament 2008 prägte, "hat damals kaum von den Palästinensern geredet. Die zweite Intifada war vorbei, der Oslo-Prozess in Richtung Zweistaatenlösung war gescheitert. Es war aber auch klar, dass die Palästinenser Israel nicht existenziell bedrohen können. Ein nuklear bewaffnetes iranisches Regime könnte das aber schon. Und um die Bedrohung durch den Iran ging es Merkel damals. Ich glaube nicht, dass sie sich gedacht hat, dass man später mal im Namen des Begriffs Staatsräson einen mehrjährigen Zerstörungskrieg gegen Gaza unterstützen würde."

In einem interessanten Artikel auf den Gegenwartsseiten der FAZ skizzieren die Historiker Kristina Milz und Tobias Wals, wie sehr sich Putins und Erdogans imperiale Fantasien bis ins kleinste Detail ähneln. Beide sehnen sich nach einer "Zeit, in der sowohl das Osmanische als auch das Russische Reich zwar hoch entwickelt gewesen seien, der verhasste Westen seinen schädigenden Einfluss aber angeblich noch nicht entfaltet hatte." Die beiden warnen: "Die Türkei hat in den vergangenen Jahren massiv aufgerüstet und sich zunehmend auch militärisch stärker in benachbarten Regionen eingemischt. Noch geht Erdoğan allerdings nicht so weit, ähnlich aggressiv wie Putin ehemals osmanische Gebiete zurückzufordern. Nichtsdestoweniger hat sich seine Rhetorik in den vergangenen Jahren verschärft. (…) Am 24. März dieses Jahres, zum 110. Jahrestag der für die Osmanen siegreichen Schlacht von Gallipoli im Ersten Weltkrieg, hat Erdoğan die 'spirituelle Geographie' der Türkei skizziert: 'von Syrien bis Gaza, von Aleppo bis Täbris, von Mossul bis Jerusalem'. Man kann sicher sein, dass der türkische Präsident die Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf das russische Expansionsstreben sehr genau beobachtet."

Weitere Artikel: In der FAZ berichtet Jürgen Kaube von einem von verschiedenen Sozialwissenschaftlern erhobenen Vorwurf, das Statistische Bundesamt rechne die Armut in Deutschland klein. Grund ist ein Methodenwechsel: So wurden lange die Zahlen des Mikrozensus berechnet, jetzt die Daten der "EU-SILC"-Erhebung (European Union Statistics on Income and Living Conditions), die auch "auch Beträge wie Kindergeld, Wohngeld, Pflegegeld, Unterhaltszahlungen und Zahlungen aus dem Bafög berücksichtigt, die von den Haushalten oft nicht einbezogen werden".

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.08.2025 - Europa

Vor fast zehn Jahren sagte Angela Merkel "Wir schaffen das". Die taz bringt zum zehnten Jahrestag der damaligen Flüchtlingskrise, in der Deutschland Hunderttausende aufnahm, einige Sonderseiten mit Reportagen - Porträts von Flüchtlingen, die sich gut integriert haben und bleiben wollen. Im Editorial schreiben rederik Eikmanns und Franziska Schindler: "Trotz allem, was folgte, bleibt der Sommer 2015 eine Verheißung. Kurz blickten wir in eine Welt, in der ein reiches Land wie Deutschland seine Kraft nutzt, um denen zu helfen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Eine CDU-Kanzlerin tat das moralisch Richtige, Hunderttausende halfen an den Bahnhöfen, einige fuhren nach Budapest, um Geflüchtete herzubringen. Seenotrettungsorganisationen gründeten sich, und Lokalpolitiker*innen schoben Nachtschichten, um Unterkünfte für neu Ankommende zu organisieren."

Bevor man in der Verklärung landet, sollte man allerdings auch die Widersprüche benennen, mahnt Andreas Fanizadeh: "Den Entwurf einer offenen Gesellschaft kann nur glaubwürdig demokratisch vertreten, wer seinerseits den Intoleranten nicht mit falscher Toleranz begegnet. Eine fortschrittliche Asyl- und Migrationspolitik muss nach den Erfahrungen von 2015 berücksichtigen, dass die meisten Menschen, die vor Verfolgung fliehen, zwar mit guten Absichten nach Europa oder Deutschland kommen. Aber eben nicht alle. Bereits vor 2001 ließ sich ein Teil der Attentäter von 9/11 in Hamburg nieder. Terroristen des 'Islamischen Staats' (IS) bedienten sich 2015 der 'Balkanroute', um so unbemerkt nach Frankreich zu gelangen. In Paris richteten sie in der Konzerthalle Bataclan und an anderen Orten des Nachtlebens Massaker an. Man muss Taten und Täter klar benennen, sollen nicht ganze Bevölkerungsgruppen nach Herkunft oder Religion stigmatisiert werden. Ebenso die Defizite in der Einwanderungspolitik."

Der unter Risiken und Entbehrungen nach Deutschland geflüchtete Journalist Ahmad Katlesh erklärt, warum er bleiben will: "Liebes Deutschland, als ich Anfang dieses Jahres nach Damaskus zurückkehrte, war die Stadt mir fremd trotz aller überwältigenden Gefühle, die mich erfüllten. Ich fühlte mich fern von meiner Mutter, die ich nach all den Jahren zum ersten Mal wiedersah, meiner Familie, den Trümmern meines Elternhauses. Nach nur zehn Tagen wollte ich nach Hause zurückzukehren - in mein Zuhause hier in Berlin. Ich wollte vor den Folgen des syrischen Kriegs fliehen. Zum ersten Mal fühlte ich mich diesem Land, Deutschland, und dieser Stadt, Berlin, zugehörig."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.08.2025 - Europa

Heute findet in Alaska das Treffen von Trump und Putin statt, bei dem die Ukrainer und auch die EU nicht akkreditiert sind. In der FAZ erinnert der Historiker Martin Schulze Wessel die Europäer daran, dass sie 2014 die Chance hatten, Russland die Stirn zu bieten und eine Europäisierung der Ukraine zu unterstützen. Statt dessen haben sie den Amerikanern und Russen das Feld überlassen. Darum "droht jetzt eine andere Angleichung der Ukraine und Europas: ein gemeinsamer Verlust an außenpolitischer Souveränität. Die Erfahrungen, die über Jahrhunderte die Ostmitteleuropäer, vor allem Polen, die Tschechoslowakei und die Ukraine, machen mussten, dass 'über sie, aber ohne sie' entschieden wird, betrifft jetzt auch die EU-Europäer, deren Nationen noch im 19. Jahrhundert eine weltbeherrschende Rolle spielten. Denn die europäische Sicherheit und Freiheit stehen auf dem Spiel, wenn die Ukraine von Moskau und Washington zu einem Diktatfrieden gezwungen werden sollte. Die langfristige und umfassende Gefahr des russischen Vorgehens hätte man schon 2014 erkennen können, als Putin die Krim annektierte, mithin die Ukraine teilte." Welche Gefahren drohen, veranschaulicht Schulze-Wessel am Beispiel der Tschecheslowakei, die sich 1938, nachdem sie vom Westen fallengelassen worden war, von einem demokratischen Staat in weiten Teilen in einen antidemokratischen, antisemitischen verwandelte.

In der Jüdischen Allgemeinen sieht das die Grüne Marieluise Beck ähnlich: "Selenskyj hat drei Jahre um Waffen gefleht. Es geht nicht darum, der Ukraine zu 'helfen', es geht um die Zukunft des freien Europas. Die Ukraine hat unendliche Opfer gebracht im Vertrauen auf die westlichen Demokratien. Der Westen, das waren Freiheit und gemeinsame Sicherheit. Wenn Trump in Alaska Putins Spiel mitspielt und die Europäer das hinnehmen, wird der Rest der Welt daraus den Schluss ziehen, dass die Zeit des Westens vorbei ist."

Auch in Anchorage gibt es ein paar Aufrechte. Der Financial-Times-Reporter Max Seddon sendet einen Tweet.


Erstaunlich viele Kolumbianer und Brasilianer kämpfen an der Ostfront der Ukraine, berichtet in der FAZ Robert Putzbach. Sie sollen "rund 40 Prozent der ausländischen Kämpfer" ausmachen. Nicht ganz einfach für den ukrainischen Stab, weil viele kein Englisch können, von Ukrainisch ganz zu schweigen: "In der Zentrale - wo alle Informationen zusammenlaufen - kommen dann zeitgleich ukrainische, russische, spanische und englische Funksprüche an. Noch dazu abgehackt und rauschig. Die Übersetzer haben alle Hände voll zu tun. Besonders die Armee-Bürokratie macht viel Arbeit. Die Kolumbianer können kein Dokument selbst lesen, sie kennen in der Regel ja nicht einmal die Bedeutung der kyrillischen Buchstaben. Die Kolumbianer sind keine klassischen Söldner, die für eine Firma tätig sind. Sie werden als reguläre Soldaten in die Armee eingegliedert. Ihr Sold unterscheidet sich nicht von dem Gehalt ukrainischer Armeeangehöriger. Aus kolumbianischer Sicht aber sind die etwa 3000 Euro pro Monat viel Geld. ... Viele Kämpfer sehen ihren Einsatz hier als eine Art Auslandsjahr. Sie sparen für ein konkretes Ziel wie ein neues Haus. Oder ein Auto, um ins Taxigewerbe einzusteigen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.08.2025 - Europa

Die russische Schriftstellerin Irina Rastorgueva wirkt recht verzweifelt, wenn sie in der SZ über das für morgen anberaumte Treffen zwischen Trump und Putin in Alaska nachdenkt. Vor allem Trumps Aussagen auf einer Pressekonferenz Anfang der Woche (unser Resümee) wecken schlimmste Befürchtungen: "Trotz des Clownerie-Charakters und des allgemeinen absurden Theaters geht es auf diesem schon jetzt anekdotischen Gipfel um lebende Menschen, Schicksale, ungeheure Qual und Verluste. Nicht nur um diejenigen, die täglich durch russische Bomben sterben, sondern insbesondere auch um diejenigen, die sich unter russischer Besatzung befinden. Sie sind nicht nur gezwungen, in halb zerstörten Städten in der Schusslinie zu leben, oft ohne Wasser und Strom, patriotischen Unterricht in Schulen und Kindergärten zu erdulden, wo ihre Kinder darauf vorbereitet werden, gegen ihr eigenes Land zu kämpfen. Sondern sie müssen auch ständig Angst haben, wegen eines unpassenden Wortes, eines schrägen Blicks oder einfach nur wegen ihrer Unzufriedenheit verhaftet zu werden. Und Verhaftungen bedeuten Folter, endloses Leiden und den Tod - einen schnellen durch Folter oder einen langsamen durch Verletzungen und erworbene Krankheiten."

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In der NZZ sammelt Irina Rastorgueva außerdem weiter Kuriositäten aus der russischen Nachrichtenwelt. Doch vor allem die Abschlussrede des Duma-Vorsitzenden Wjatscheslaw Wolodin bei der letzten Parlamentssitzung gibt zu denken: "Wolodin merkte an, dass derzeit 'viele Prozesse objektiver wahrgenommen werden als früher', so verstehe die Staatsduma beispielsweise nun, dass der Zerfall der UdSSR eine 'Tragödie' sei (...). Außerdem sagte er, dass 'die Geburtenrate eine Frage der Zukunft des Landes ist. Wir müssen verantwortungsbewusst damit umgehen.' Abschließend schlug er den Abgeordneten vor, sich für dieses Ziel zusammenzuschließen."  Das System zeigt sich darüber hinaus beständig, ein Duma-Abgeordneter durfte in einer Sitzung abstimmen, obwohl er verstorben war. "Seine Stimmen wurden bei der Sitzung am 22. Juli gezählt, und an derselben Sitzung wurde sein Tod bekanntgegeben. Man sagt, dass ein Huhn ohne Kopf bis zu zwanzig Minuten weiterlaufen kann. Ein Abgeordneter kann es wohl einen ganzen Tag lang. Und das System - wer weiß, womöglich noch Jahrzehnte."

In der Türkei ist nicht nur die Zahl der Betrugsdelikte in den letzten Jahren steil angestiegen, "eine Gruppe Betrüger brach in das staatliche Onlinesystem ein und errichtete gewissermaßen einen parallelen Staat!", berichtet Bülent Mumay in der FAZ. "Sämtliche Daten der 85 Millionen Einwohner bei E-Government" sollen im Darknet von Hacker verkauft worden sein. "Ein Drogendealer hatte sich einen Ausweis auf einen echten Kommissar im Rauschgiftdezernat des Polizeipräsidiums Ankara ausfertigen lassen. Ein Mann, der von der Bande ein Bauingenieursdiplom gekauft hatte, baute gar vier Stauanlagen in der Türkei. Nicht genug der Merkwürdigkeiten, die Angelegenheit reichte bis in die Politik hinein. Wir erfuhren, dass der Vize des für das BTK-Amt zuständigen Ministers im Besitz von sechs Universitätsdiplomen, zwei Masterabschlüssen und drei Doktortiteln ist. ... Während unsere Daten Hackern in die Hände fielen, erließ die Regierung Anfang des Jahres ein Gesetz, um jene zum Schweigen zu bringen, die dagegen protestieren. Wer über das vom Staat nicht einmal eingestandene Datenleak spricht, muss mit zwei bis fünf Jahren Haft rechnen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.08.2025 - Europa

Die Ukraine droht gerade große Gebiete an Russland, wenn nicht den ganzen Krieg zu verlieren. Von Europa hört man dazu nicht viel. Donald Trump will sich dafür am Freitag in Alaska mit Putin treffen, um über Gebietsabtretungen der Ukraine zu sprechen. Am Montag gab er dazu eine Pressekonferenz, seine Antworten auf die anschließenden Fragen hat Andreas Ross auszugsweise für die FAZ übersetzt. Man möchte sich auf der Stelle übergeben: "Was mich ein wenig gestört hat, war Selenskyjs Aussage, er müsse eine verfassungsmäßige Zustimmung zu etwaigen Gebietsabtretungen einholen. Er hat das Recht, in den Krieg zu ziehen und alle zu töten, aber er braucht Zustimmung, um einen Landtausch durchzuführen? Denn es wird einen Landtausch geben. Das weiß ich von Russland und durch Gespräche mit allen Beteiligten - zum Wohle der Ukraine ... Russland hat einen großen Teil der Ukraine besetzt. Sie haben einige sehr wertvolle Gebiete besetzt. Wir werden versuchen, einen Teil dieser Gebiete für die Ukraine zurückzugewinnen . . . Die Russen haben vor allem Küstengebiete eingenommen - in der Immobilienbranche nennen wir das 'Oceanfront Property' . . . Wenn Besitz an einem See, einem Fluss oder einem Meer liegt, ist das immer die beste Lage. Viele Menschen wissen nicht, dass die Ukraine im Wesentlichen aus tausend Meilen am Schwarzen Meer bestand. Das ist nun weg, bis auf ein kleines Gebiet, Odessa . . . Es ist nur noch ein kleines Stück am Wasser übrig . . ." Wer den Magen dafür hat, kann sich die gesamte Pressekonferenz auf Youtube anhören.

In einem kurzen Kommentar in der FAZ fasst sich Nikolas Busse an den Kopf: Trump "will Selenskyj in Alaska nicht dabeihaben und kritisiert den ukrainischen Präsidenten wieder öffentlich mit haarsträubenden Argumenten." Es "spricht nicht viel dafür, dass Trump ein Ergebnis vor Augen hat, das 'zum Wohle der Ukraine' ausfallen würde, wie er sagt". Ansonsten bleiben Medien und Zivilgesellschaft - anders als im Gazakrieg - bemerkenswert stumm.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.08.2025 - Europa

Russland bleibt eine Bedrohung für ganz Europa, deshalb müsse man unbedingt aufrüsten, erklärt der ehemalige litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis im SZ-Interview mit Hubert Wetzel. "Ich denke, wenn es zum Krieg kommt, dann eher vor 2035. Zehn Jahre sind eine sehr lange Zeit. Ich glaube, wir sind in diesem Moment ganz besonders verwundbar, und wir werden es noch für drei bis fünf Jahre bleiben. Das ist das Zeitfenster, in dem Putin eine Entscheidung treffen könnte. (...) Deutschland ist ein ernst zu nehmendes Land, eine riesige Volkswirtschaft. Und wenn Deutschland sich mit einer echten Koalition der Willigen zusammentut, dann kann Europa ein ernst zu nehmender geopolitischer Akteur werden. Aber dafür brauchen wir drei bis fünf Jahre - wenn Putin es uns erlaubt."

In der NZZ glaubt der Politikwissenschaftler Janos I. Szirtes nicht, dass Russland Europa angreifen würde: Dafür investiere der Kontinent aktuell zu viel in seine Verteidigung. "Der militärische Vergleich zu Russland fällt schon unter den heutigen Umständen zugunsten Europas aus. Die mobilisierbaren Kräfte sind dreieinhalb Mal so groß wie jene Russlands. Die Truppenstärke ist schon jetzt höher. Mit Ausnahme von Atomwaffen hat die EU gegenwärtig ein Übergewicht an Militärgerät (...) Für eine wirksame Abschreckung, so wie sie sich Nordkorea angeeignet hat, reicht es. Für einen erfolgreichen konventionellen Angriff wird geschätzt, dass der Angreifer mindestens ein dreifaches Übergewicht haben muss, über das Russland nicht verfügt."

Polens Präsident Karol Nawrocki bediente im Wahlkampf offen antideutsche Ressentiments, die liberale Regierung unter Donald Tusk schaffte vor kurzem ihren Deutschland-Beauftragten ab - die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen waren schon mal besser, konstatiert Viktoria Großmann in der SZ. Dass diese Ressentiments verfangen, hängt aber auch damit zusammen, dass Deutschland Polen bei politischen Fragen oftmals übergeht (Stichwort Grenzkontrollen). "Die Instrumentalisierung oder auch Verzerrung der Geschichte ist ein innerpolnisches Problem. Das äußert sich derzeit wieder häufig in antideutschen Parolen, eigentlich gemeint ist dennoch oft der politische Gegner im eigenen Land. Unwissen über Polen und die Naziverbrechen dort und in der Folge mangelnde Sensibilität und Aufmerksamkeit aber sind ein deutsches Problem. Daran muss man arbeiten - um Vertrauen zu gewinnen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.08.2025 - Europa

Der Historiker Karl Schlögel, der bei der Buchmesse mit dem Friedenspreis ausgezeichnet wird, unterhält sich im Zeit-Online-Gespräch mit Andreas Öhler über Russland und die Ukraine, aber auch über die deutsche Demokratie: "Sorge bereiten mir sowohl das BSW als auch die AfD. Deren Anhänger halte ich für gefährlich unterschätzt. Ich komme viel im Land herum und erlebe manchmal gespenstische Szenen. Vor einem halben Jahr war ich in Bautzen, wo jeden Montag eine Polit-Prozession mit gut 500 Teilnehmern stattfindet, mit Russlandfahnen und Emblemen der rechtsextremen Gruppierung 'Freie Sachsen'. Da frage ich mich, wie es möglich ist, dass eine solche Bewegung das Bild dieser wunderbaren Stadt mit all ihrem kulturellen Kapital usurpieren kann. Die meisten haben ja keine konkrete Kenntnis von Russland. Aber Putin ist in ihren Augen der große Rächer, der es dem Westen zeigt, die Revanche für eine als misslungen empfundene Wiedervereinigung, für Kränkung und Demütigung. Es wäre die Aufgabe von Soziologen, Historikern, Schriftstellern, uns eine Erklärung dafür zu liefern."

Donald Trump und Wladimir Putin haben vereinbart, über die Ukraine wie über eine Beute zu beraten. Das Treffen soll, wohl ohne Wolodimir Selenski, am Freitag in Alaska stattfinden. Trump stellt einen "Gebietsaustausch" in Aussicht. "Putin hat es erneut geschafft, Trump an der Nase herumzuführen", kommentiert Anastasia Magasowa in der taz. "Statt von harten Sanktionen ausgebremst zu werden, steht für den Kremlchef nun eine persönliche Audienz beim amerikanischen Präsidenten an, auf US-amerikanischem Boden. Mit möglichen Landverlusten der Ukraine sowie mit Trumps Einladung von Putin belohnen die USA den russischen Machthaber. Damit holen sie ihn aus der internationalen Isolation heraus."

Die wichtigsten europäischen Länder inklusive Großbritannien sowie der EU haben diese amerikanische Initiative am Wochenende im prächtigen Chevening House, einer Residenz des britischen Außenministers, mehr oder weniger kraftlos abgenickt, erzählt Dominic Johnson in der taz: "Weit entfernt scheinen die Tage direkt nach dem Skandal im Weißen Haus am 28. Februar, als Trump und Vance den ukrainischen Präsidenten Selenski gemeinsam vor laufender Kamera niederbrüllten. Schon am nächsten Tag hoben der britische Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gemeinsam eine 'Koalition der Willigen' für die Ukraine aus der Taufe. Es ging darum, der Ukraine auch ohne US-Hilfe militärisch beistehen zu können, notfalls mit eigenen Soldaten auf ukrainischem Boden. Es folgten Gipfel in London und Paris. Kein halbes Jahr später ist die Bilanz ernüchternd. Eine eigene diplomatische Initiative hat in Europa niemand entwickelt, aber auch keine eigene militärische."

"Gebietsaustausch" ist ein seltsamer Begriff, notieren auch Johannes Leithäuser und Sara Wagener in der FAZ: "Die Ukraine kontrolliert derzeit keine nennenswerten Flächen russischen Territoriums. Kiew lehnt jegliche Abtretung von Gebiet auch strikt ab: 'Die Ukrainer werden ihr Land nicht dem Besatzer schenken', sagte Präsident Wolodimir Selenski am Samstagmorgen in einer Videobotschaft. Die ukrainische Verfassung enthalte die Antwort auf territoriale Fragen."

"In Europa hat man es lange verpasst, den Weißrussen zuzuhören, wie man es verpasst hat, die Ukrainer in ihren Sorgen und Kämpfen ernst zu nehmen", betont Ingo Petz in der NZZ. Es wird Zeit, die Belarusen in ihrem Kampf gegen Lukaschenko und Russland und ernstzunehmen: "Das ungleiche Ringen um kulturelle und identitäre Einflusssphären erhielt in westlichen Gefilden so gut wie keine Beachtung, wo man Weissrussland ohnehin für eine unvollkommene, dem Zerfallsprozess der Sowjetunion entsprungene, ohnehin irgendwie russisch geartete Nation hielt (...) Das Nachdenken über Identität und Kultur als Teil einer nationalen Selbstbestimmung, wie es in Weissrussland und der Ukraine als überlebenswichtig erachtet wurde, galt westlichen Intellektuellen als rückwärtsgewandt."