Gesetze nach russischem Vorbild sind in Osteuropa zum "Exportschlager" geworden, erklärt Friedrich Schmidt in der FAZ: Die Regierung Kasachstans will nun ein Gesetz gegen "LGBT-Propaganda" verabschieden, das einem russischen Gesetz von 2013 sehr ähnlich ist, ähnliche Entwicklungen gibt es auch in in Ungarn oder Kirgistan, so Schmidt. Aktivisten sorgen sich: "'Schon ohne das LGBT-Gesetz sehen wir, wie die Polizei und verschiedene Gruppen mithilfe der repressiven Gesetze gegen uns vorgehen', sagt der LGBT-Aktivist Temirlan Bajmasch (...) Doch zahlreiche Anträge der Aktivisten, gegen das neue Gesetz demonstrieren zu dürfen, lehnten die Behörden ab - ohne Erlaubnis ist jeder Protest im Land illegal. In Almaty, der größten Stadt Kasachstans, wurde am Mittwoch eine Transgender-Aktivistin festgenommen; sie hatte eine Einzelmahnwache gegen das Gesetz abgehalten." Laut Schmidt bleibt die einzige Hoffnung für die Aktivisten, dass sich die kasachische Regierung im Gegensatz zu Russland um ein gutes Verhältnis mit dem Westen bemüht. 

Viel wird über die Frage nach dem Wehrdienst geschrieben und diskutiert, die Leute, die es wirklich betrifft, kommen aber selten zu Wort. Marius Lange und Noah Kirst gehen noch zur Schule und erklären bei Zeit Online, warum sie für einen Wehrdienst sind: "Falls es tatsächlich, was wir nicht hoffen, zum schrecklichsten Fall, zu einem Krieg kommt, dann wären wir bereit, unsere Werte und die Menschen, die wir lieben, zu verteidigen. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung für den neuen Wehrdienst ist ein guter Anfang, er darf aber nicht das Ende dieser Debatte sein. Allein die Idee, dass eine zufällige Auslosung entscheiden würde, ob junge Männer Wehrdienst leisten müssen oder nicht, finden wir falsch. Losen, das fühlt sich an wie Schicksal. Stattdessen sollten alle jungen Männer gemustert werden. Wer freiwillig Wehrdienst leisten möchte, macht das. Wer nicht, macht Zivildienst."

Im amerikanischen (oder auch russischen) Friedensplan (unsere Resümees) für den Ukraine-Krieg steht, dass beide Länder sich nach dem Friedensschluss zu einem Bildungsprogramm verpflichten, das Rassismus und Vorurteile abbauen soll, schreibt der Schriftsteller Sergej Gerasimow in der NZZ. "Für Putin besteht der optimale Weg, Toleranz durchzusetzen und Rassismus zu beseitigen, darin, so viele Menschen wie möglich zu töten. Vorzugsweise Zivilisten, vorzugsweise schlafend und vorzugsweise mit möglichst vielen Kindern. Ohne Kindsmord ist echte Toleranz schwerer zu erreichen. Diese Methode eignet sich auch hervorragend, um ewige Freundschaft mit dem Kannibalen zu stiften, weshalb Putin immer so vorgeht, wenn ihn der Wunsch umtreibt, dass die Ukraine sich so schnell wie möglich mit ihm anfreundet: töten, töten und wieder töten."

Das Treffen von Kremlchef Putin mit dem US-Sondergesandten Witkoff über einen Frieden in der Ukraine dauerte etwa fünf Stunden und verlief ergebnislos, melden die Zeitungen. Friedrich Schmidt schildert in der FAZ die Strategie des Kremls: "Es gilt, Siegesgewissheit und Entschlossenheit zu zeigen, die Eroberungen in der Ukraine fortzusetzen, zugleich aber die Ukrainer und Europäer als eigentliche Hindernisse auf dem Weg zu einem Frieden darzustellen und Trump und dessen Leute nicht zu verprellen, sondern weiter zu umgarnen, mit dem Ziel, die transatlantischen Verbindungen der Gegner zu torpedieren."

Putin ließ es sich denn auch nicht nehmen, direkt vor Beginn der Gespräche eine Drohung auszusprechen, berichten Pjotr Sauer und Andrew Roth im Guardian: "Die relativ pessimistischen Einschätzungen der diplomatischen Bemühungen vom Dienstagabend folgen auf die kämpferischen Eröffnungsreden Putins, als Witkoff und Kushner zu Gesprächen im Kreml eintrafen. Darin warf er den europäischen Mächten vor, den Frieden in der Ukraine zu sabotieren, und erklärte, dass die 'europäischen Forderungen' zur Beendigung des Krieges 'für Russland nicht akzeptabel' seien. 'Europa hindert die US-Regierung daran, Frieden in der Ukraine zu erreichen', sagte Putin und fügte hinzu: 'Russland hat nicht die Absicht, gegen Europa zu kämpfen, aber wenn Europa den ersten Schritt macht, sind wir sofort bereit.'"

SpOn meldet mit dpa: "Bei dem Treffen ging es laut Uschakow auch um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA. 'Es wurden die enormen Perspektiven für die zukünftige wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder diskutiert', sagte Uschakow. Moskau hat vor allem ein Interesse an einer Aufhebung der scharfen Sanktionen der USA, die Russlands Wirtschaft des Landes zunehmend unter Druck setzen. Putin habe den US-Vertretern freundschaftliche, aber auch politische Signale für Trump mit auf den Weg gegeben. Konkreter wurde Uschakow nicht."

"Diese US-Regierung ist offenbar bereit, in Sachen Ukraine Verrat am Westen und an Europa zu üben - im Gegenzug für einen erhofften wirtschaftlichen Vorteil, der wahrscheinlich nie eintreten wird", kommentiert in der Welt Clemens Wergin, der auf eine Recherche des Wall Street Journals verweist. Die zeigt, wie der Kreml versucht, Trump mit wirtschaftlichen Versprechungen auf seine Seite zu ziehen, beispielsweise indem "Oligarchen aus dem Umfeld Putins an amerikanische Unternehmen, zum Teil aus dem Trump-Umfeld, herantraten mit dem Angebot, sich etwa an russischen Öl- und Gasfeldern zu beteiligen, sobald die US-Sanktionen gegen Russland aufgehoben würden. Der Kreml hat diese wirtschaftlichen Anreize wie eine Karotte vor der Trump-Regierung hingehalten - und die hat seit ihrem Amtsantritt dann auch immer wieder Vorstöße unternommen, um den Konflikt mit einem Diktatfrieden im Sinne Russlands zu beenden." 

Was die europäischen Gesellschaften bei der latenten Gefahr eines Krieges mit Russland lernen müssen, ist Resilienz in jeglichen Bereichen aufzubauen, konstatiert die Politikwissenschaftlerin Claudia Major im Zeit-Online-Interview mit Paula Haase. "Das heißt zum Beispiel technische Grundlagen: redundante Energieversorgung und alternative Quellen, damit wir nicht erpressbar sind. Gesellschaftlich: Medienkompetenz, um mit Propaganda umzugehen. Da geht es um Bildungspolitik und verlässliche Informationskultur, journalistische Standards. Dazu Logistik, zivile Vorsorge, Kooperation der Bundeswehr mit Krankenhäusern. Deutschland ist Drehscheibe in der Mitte Europas - Versorgung und Transit an die Ostflanke müssen laufen können, Verwundeten- und Flüchtlingsströme zurückfließen. Jemand muss Straßen sperren, priorisieren, versorgen. All das ist Resilienz."

Auf Seite 3 der SZ widmet sich Peter Burghardt dem amerikanischen Außenminister Marco Rubio. Im Umfeld der MAGAs gilt Rubio noch als eine der vernünftigeren Figuren: "Schaut man sich in Trumps engeren Kreis um, sticht Rubio schon deshalb heraus, weil er weiß, wovon er spricht." Noch scheint er politischen Einfluss auf den Präsidenten zu üben, aber wie lange bleibt das noch so? "Bei Rubio geht es eher um Politik. Aber es hat oft den Anschein, als müsse er mit diesem Ansatz immer um Trumps Gunst kämpfen. Gegen Witkoff, Kushner und Vance. Und auch wenn allgemein geraunt wird, dass Trump noch ein drittes Mal US-Präsident werden will, die US-Verfassung verbietet das ja ziemlich klar. Im Hintergrund dürften sich schon einige darauf vorbereiten, ihn zu beerben. J. D. Vance auf jeden Fall, aber auch Marco Rubio könnte einer der Bewerber sein."

Irland hat sich nach dem 7. Oktober (neben Belgien und Spanien) als eines der Epizentren des israelbezogenen Antisemitismus entpuppt. Die irische Bestsellerautorin Sally Rooney unterstützt eine palästinensische Terrororganisation. Der Stadtrat von Dublin wollte den Herzog Park im Süden der Stadt umbenennen, der nach dem nach dem irischstämmigen späteren israelischen Präsidenten Chaim Herzog heißt - die Entscheidung wurde wegen ihrer schieren Peinlichkeit zurückgenommen (unser Resümee). Dieser Park liegt inmitten eines winzigen jüdischen Viertels in Dublin, erklärt der heutige Oberrabiner Dublins Yoni Wieder in der Irish Times. "Die Empfehlung des Gedenkkomitees des Stadtrats von Dublin, den Namen 'Herzog' zu entfernen, wurde unter völliger Missachtung der benachbarten jüdischen Schulen und der örtlichen jüdischen Gemeinde ausgesprochen. Offenbar dachte niemand daran, die Kinder zu befragen, die jeden Tag im Park spielen, oder die Menschen, die ihn als stilles Zeichen ihrer Präsenz in dieser Stadt betrachten. Dies wirft eine beunruhigende Frage auf: Welche Schritte wurden unternommen, um die Bedeutung dieses Parks für diejenigen zu verstehen, die am stärksten mit ihm verbunden sind?"

In Berlin treffen sich heute der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und Bundeskanzler Merz, angeblich um die deutsch-polnische "Partnerschaft zu vertiefen". Aber die Beziehungen sind deprimierend, schreibt FAZ-Korrespondent Stefan Locke. Die Deutschen ignorierten bis heute, was sie den Polen antaten, die Polen beharren auf Reparationen, und Donald Tusk habe Angst vor der Rechten: "So soll es an diesem Montag in Berlin auf Wunsch Polens auch keine Fotos der beiden Regierungschefs beim Gedenken an die Kriegsopfer, sondern allenfalls bei der Rückgabe von Kulturgütern an Polen geben. Das ist so ziemlich das Einzige, worauf sich beide Seiten einigen konnten. Große, verbindende Projekte wie der längst fällige Ausbau grenzübergreifender Verkehrswege oder stärkere Kooperation bei der Verteidigung gegen die russische Bedrohung scheiterten."

In Großbritannien entsteht eine neue Linkspartei, die Labour-Abspaltung "Your Party". Jeremy Corbyn "ist der Star, soll die Partei aber nicht führen", informiert Daniel Zylbersztajn-Lewandowski. Corbyn bringt die beiden zentralen Botschaften offenbar in einem Satz unter: "Die Ungleichheit in der Welt sei grotesk, auch in Großbritannien. Dann erwähnt Corbyn, dass dieser Samstag der Internationale Tag der Palästinasolidarität ist und dass 15 Prozent der nach Israel gelieferten Teile von F-35-Kampfflugzeugen britisch seien. Da verfällt die Halle in großen Beifall und ruft 'Free Free Palestine' und 'From the River to the Sea'."

Manchmal sind auch Ereignisse interessant, die am Ende nicht stattgefunden haben. In Dublin wollte der Stadtrat den "Herzog Park", der im Süden der Stadt liegt, umbenennen. Er ist benannt nach dem ehemaligen Präsidenten Israels, Chaim Herzog, der irischen Ursprungs war - sein Vater war Oberrabiner in Dublin, Kämpfer gegen die Nazis und beherrschte, anders als die meisten Iren, das Irische. "Eine Vereinbarung der Mitglieder des Gedenk- und Benennungsausschusses des Stadtrats vom vergangenen Juli empfahl dem gesamten Stadtrat, den Namen Herzog aus dem Park zu entfernen und den Diamond Park umzubenennen. Es gab einen Einspruch", berichtet die BBC. Aber dieser Plan löste in den sozialen Medien solche Proteste aus, dass am Ende sogar der israelische Präsident Isaac Herzog, Sohn Chaim Herzogs, besorgt Stellung nahm. Der irische Premier Micheál Martin sorgte dafür, dass der peinliche Plan gestoppt wurde.

Gestern beschrieb der Historiker Martin Schulze Wessel in der FR die Russland-Nostalgie der Deutschen (unser Resümee). Heute untersucht er in der FAZ den häufig angestellten Vergleich zwischen dem Münchner Abkommen von 1938, infolgedessen die Tschechoslowakei ihre deutsch-besiedelten Gebiete an Hitler-Deutschland abgeben musste und Trumps 28-Punkte Plan für "Frieden" in der Ukraine. Der Vergleich taugt weniger, um die konkrete politische Situation zu beschreiben, so Schulze Wessel, ist aber hinsichtlich der "Strategie der Aggressorstaaten treffend". "Hitlers Strategie zur Zerschlagung der Tschechoslowakei bediente sich nicht nur traditioneller mächtepolitischer Instrumente, sondern zielte auch auf die internationale Öffentlichkeit. Lange vor dem Münchner Abkommen arbeitete die nationalsozialistische Propaganda an dem Bild einer 'künstlichen', historisch illegitimen, dazu angeblich 'bolschewistisch verseuchten' Tschechoslowakei. Hitlers Hass auf Prag gipfelte in wütenden Reden, in denen er den Staatspräsidenten Edvard Beneš dämonisierte. Parallelen zwischen der nationalsozialistischen Propaganda und Putins Diffamierung der Ukraine drängen sich auf: Wie Hitler die Tschechoslowakei zur instabilen, 'unmöglichen' Konstruktion erklärte, so bezeichnet auch Putin die Ukraine als künstliche, historisch illegitime Entität."

Karen Krüger trifft sich für die FAS mit dem italienischen Schriftsteller Ezzio Gavazzeni, dessen Recherchen zu Menschenjagdtourismus im Jugoslawienkrieg der 1990er derzeit von sich reden machen. "Vor zwei Wochen gab es in der italienischen Presse die ersten Berichte über die Ungeheuerlichkeiten, die er bei Recherchen für sein jüngstes Buch zusammentrug, das im Februar unter dem Titel 'I cecchini del weekend' ('Die Wochenendscharfschützen') in den Handel kommen soll." Es geht um reiche Ausländer, die viel Geld dafür gezahlt haben sollen, in Jugoslawien ungestraft Morden zu können. Krüger zitiert ein von Gavazzeni mitverfasstes Dossier: "Kinder kosteten am meisten, dann Männer (vorzugsweise in Uniform und bewaffnet), dann Frauen und schließlich alte Menschen, die man kostenlos umbringen konnte." Auch in Bosnien-Hercegovina waren seine Recherchen "Anlass für die Staatsanwaltschaft, jetzt Ermittlungen aufzunehmen. Über Nacht hat sich Ezio Gavazzenis Name über die Grenzen Italiens hinaus verbreitet. Netflix und Amazon haben sich bei ihm gemeldet, sie wollen den Stoff seines Buches, das bei Paper First, dem Buchverlag der Zeitung 'Il Fatto Quotidiano' erscheinen wird, verfilmen." 

Sowohl in Moldau als auch in Rumänien ist es der Diaspora zu verdanken, dass bei den Wahlen in ihren Ländern keine Pro-Putinisten an die Macht kamen. Das liegt daran, dass den Menschen die Vergangenheit ihres Landes unter sowjetischer Herrschaft noch sehr präsent ist, weiß Natalia Sergheev in der taz: "Fast ein Viertel aller Moldauer lebt außerhalb des Landes. Moldau gilt als eines der ärmsten Länder Europas und ist stark vom Geld abhängig, das Auswanderer nach Hause schicken. Das zwischen Rumänien und der Ukraine gelegene Land mit 2,4 Millionen Einwohnern lebt im Schatten seiner sowjetischen Vergangenheit. Bei der Wahl im September gab es den Vorwurf einer Einmischung Russlands. Der Krieg des Kremls in der Ukraine schürt die Befürchtung, Moldau könne das nächste Ziel sein. Deshalb engagiert sich die Diaspora so aktiv im politischen Leben ihres Heimatlandes, sagt Christian Ursu (der in Berlin lebt, Anm.d.Perlentaucher). 'Wir wissen, wie es ist, unter russischer Herrschaft zu leben.' Deshalb wollen sie alles Mögliche tun, um eine Wiederholung der Geschichte zu verhindern."

Im Interview mit der FR denkt der Osteuropahistoriker Martin Schulze Wessel über das Verhältnis Deutschlands zur Ukraine nach. Oder vielmehr: das Nichtverhältnis. Denn in Deutschland gebe es vor allem eine große Russland-Nostalgie, die auch erkläre, warum Russlands Aggression gegen die Ukraine lange Zeit nicht ernst genommen wurde: "Es hat viele Ursachen. Eine ist die lange Staatlichkeit Russlands - aus deutscher Sicht ein Stabilitätsanker in einem Osteuropa, über das man wenig weiß und das man zugleich fürchtet. Das finden Sie im 19. Jahrhundert, und das begegnet einem erneut nach 1989/91: In der Phase der sowjetischen Auflösung verschaffte der Zustand der Schwäche Russland paradoxerweise einen Vorteil, weil Deutschland wie auch die USA in Moskau eine Ordnungsmacht sahen. Das führte dazu, dass in den 1990er Jahren der Kreml gegenüber Kiew eine deutlich privilegierte Stellung in der deutschen wie in der amerikanischen Politik hatte. ... Man hätte diesen Krieg verhindern können, wenn man der Ukraine rechtzeitig entschlossener geholfen hätte - auch durch Waffenlieferungen."

Gerhard Schröder musste sein vorher üppig dotiertes Büro im Bundestag aufgeben. Seine Akten aber, die Aufschluss geben könnten über die Kungeleien mit seinem Paten Putin, gab er an die "parteinahe" Friedrich-Ebert-Stiftung, hat Hans-Martin Tillack für Corrrectiv herausgefunden. Korrekt ist das nicht: "Der Fall wirft damit erneut die Frage auf, ob ehemalige deutsche Regierungschefs straflos Akten aus ihrer Regierungszeit mitgehen lassen dürfen. Ähnlich wie zuvor bei einem jahrelangen Streit um die Akten des 1998 ausgeschiedenen Schröder-Vorgängers Helmut Kohl (CDU) kann der Verdacht aufkommen, dass ehemals mächtige Politiker das Gesetz umgehen können. Dessen Wortlaut ist eigentlich eindeutig. Die Bundesbehörden haben 'alle Unterlagen, die bei ihnen vorhanden sind' und die nicht mehr benötigt werden, dem Bundesarchiv 'zur Übernahme anzubieten'."

Die Ampelregierung hatte die Idee der Bürgerräte eingeführt - einer tagte sogar, zum Thema Ernährung - , Schwarz-rot schafft sie wieder ab. Ein Irrtum, findet Jannis Koltermann in der FAZ. Bürgerräte seien keine Spinnerei, "sondern der Versuch, Menschen an politischen Prozessen zu beteiligen, die sich sonst oft von ihnen ausgeschlossen fühlen, und sie im wechselseitigen Austausch Kompromisse finden zu lassen, wo der Parteienstreit eher die Polarisierung fördert."

Letzten Freitag wurde der britische Politiker Nathan Gill "vom Zentralen Strafgerichtshof in London zu zehneinhalb Jahren Haft wegen Bestechlichkeit verurteilt. Der ehemalige Abgeordnete im Europäischen Parlament hatte Geld von prorussischen Akteuren erhalten. Dafür hatte er sich nach ihren Vorgaben in Reden und Interviews geäußert", berichtet in einem ausführlichen Report im Tagesspiegel Claudia von Salzen. "Der Politiker, der der rechtspopulistischen Partei Reform UK (zuvor Brexit-Partei) um Nigel Farage angehört, hatte sich vor Gericht in allen acht Fällen schuldig bekannt... Erstmals ist mit dem Urteil nun gerichtlich bestätigt, dass ein Netzwerk um einen prorussischen Oligarchen und Vertrauten von Staatschef Wladimir Putin einen EU-Abgeordneten bestochen hat. Auch deutsche Staatsanwälte werden sich die Erkenntnisse der britischen Ermittlungen sehr genau ansehen. Denn Kontakte zu dem aus der Ukraine stammenden Oligarchen Viktor Medwedtschuk und seinem Netzwerk pflegten auch die AfD-Politiker Peter Bystron und Maximilian Krah. Gegen Bystron ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Verdachts der Bestechlichkeit."

Schon die Frage der Zeit-Interviewer Moritz Müller-Wirth und Elisabeth von Thadden an den evangelischen Soziologen und Pazifisten Hartmut Rosa klingt, als könnten sie es nicht abwarten: "Durch die Ukraine laufen, nicht zuletzt angesichts der Friedensbemühungen, inzwischen offensichtlich Risse. Wann und wie kippt ein stolzes patriotisches Land in Richtung Kapitulation?" Rosa schlägt vor, dass die Ukrainer mit all dem Krieg aufhören, und dass man mit den Russen spricht, denn "Putin ist nicht Russland. Die Annahme, dass man mit Russland per se keinen Frieden schließen kann, halte ich für einen Rückschritt in düstere Zeiten." Die Ukraine stehe vor der Alternative, "einen Gebietsverlust jetzt akzeptieren und dafür die Tötungsmaschine Krieg stoppen oder noch ein paar Jahre kämpfen und am Ende mit Tausenden Toten mehr und womöglich noch weniger Staatsgebiet dastehen."

Sollte die Ukraine aus "freien Stücken" auf Gebiete verzichten müssen, setzt sich Gewalt durch, kommentiert dagegen Reinhard Müller im Leitartikel der FAZ: "Und zwar erbarmungslose Gewalt", und diese Gewalt zeigt sich bei Putin auch "im Umgang mit dem eigenen Volk: Das einzelne Leben zählt nichts, wird buchstäblich verheizt. Und das Angriffsopfer gilt ohnehin als vogelfrei. Noch während der Gespräche hat Moskau routiniert weiter zivile Ziele bombardiert und Schutzlose umgebracht. Das sind Kriegsverbrechen, die nach Ahndung schreien. In jeder zivilisierten Ordnung muss nach geschehenem Unrecht nach Möglichkeit der rechtmäßige Zustand wiederhergestellt und Schaden wiedergutgemacht werden. Nur das konnte mit dem Satz gemeint sein, die Ukraine müsse diesen Krieg gewinnen. Dafür hat sie geblutet."

"Die Ukraine braucht sofortigen Frieden, sie ist unfassbar kriegsmüde"; schreibt der russische Schriftsteller Viktor Jerofejew in der NZZ. Der Krieg werde drei große Opfer produzieren: Wolodomir Selenski, der für die Toten des Krieges von allen Seiten verantwortlich gemacht wird, Wladimir Putin, der nach dem Krieg Russlands Rückwärtsgewandtheit nicht mehr vertuschen kann, und Europa, das auf einen Frieden nicht vorbereitet ist. "Doch genug von den Opfern! Bei wem ist nach Kriegsende tatsächlich alles in Butter? Bei Trump natürlich! Er ist der wahre Nutznießer der zukünftigen Welt. Er wird sich als Friedensstifter aufspielen und damit teilweise recht haben. Er kann Selenski die Leviten lesen und auf Augenhöhe mit seinem bisher noch heimlichen Freund Putin Gespräche führen, denn die beiden haben vieles gemein: die Liebe zu Macht, Geld und Gold in luxuriösen Interieurs, die Wertvorstellungen von 'Gopniks' (das Recht des Stärkeren)."

In der SZ glaubt hingegen der Historiker Timothy Snyder, dass Trump Europa nicht ewig aus den Verhandlungen raushalten kann. "Wenn wichtige Parteien vom Friedensprozess ausgeschlossen werden, ist es unmöglich, ein umfassendes Verständnis der relevanten Fragen zu erlangen und die notwendigen Informationen zu sammeln. Indem Russland und die USA die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten von den Verhandlungen über eine Beilegung des Konflikts ausschließen, lassen sie den Ukrainern womöglich keine andere Wahl, als weiterzukämpfen. Trump mag denken, dass er das Ukraine-Problem auf diese Weise loswerden kann, aber gelöst wird es so nicht."

Nach einem möglichen Friedensschluss mit Russland stellt sich in der Ukraine die Frage, wie man mit der Bevölkerung in den besetzten Gebieten, zum Beispiel dem Donbass, umgehen möchte, konstatiert die ukrainische Friedensnobelpreisträgerin und Menschenrechtsanwältin Oleksandra Matwijtschuk im SZ-Interview mit Sonja Zekri. "Ich habe mir andere Gesellschaften angeschaut, die Erfahrungen mit einem nationalen Versöhnungsprozess machen mussten. Menschen, die durch einen Krieg oder andere Umstände getrennt waren, haben andere Ansichten, andere Loyalitäten entwickelt, jetzt müssen sie wieder in einem Land zusammenleben. Lange Zeit haben ukrainische Politiker solche Fragen ignoriert und sich nur auf Slogans beschränkt wie 'Der Donbass gehört zur Ukraine'. Aber das reicht nicht. Inzwischen gibt es neue Gesetze, die eine nationale Versöhnung voranbringen. Das Wichtigste ist derzeit, dass wir die Beziehungen zu den Menschen in den besetzten Gebieten stärken."

Der Fall einer deutschen Familie, die in einem Istanbuler Hotel an einer Vergiftung starb, ging durch die Presse. Er ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Die Türkei ist zu "einem Land vermeidbarer Todesfälle geworden", schreibt Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne. Die Fälle von Lebensmittelvergiftungen häufen sich - ebenso Arbeitsunfälle, denn viele Leute arbeiten schwarz und sind nicht abgesichert: "Erdogan war einst mit den Stimmen der Unter- und Mittelschicht an die Macht gekommen, statt der Einkommensungleichheit schaffte er allerdings die Mittelschicht als solche ab."

Der Militärexperte Franz-Stefan Gady hält im SZ-Interview mit Sebastian Gierke nicht besonders viel von Trumps 28-Punkte-Plan für die Ukraine. Er hält es für unwahrscheinlich, dass Putin dem Plan zustimmen würde (der sich zudem noch überhaupt nicht zum Plan geäußert hat, wie Gady erinnert): "Putin wird weiter auf Zeit spielen. Es gibt militärisch kaum einen Grund dafür, dass Russland Kompromisse macht. Auch wenn die Russen enorme Verluste erleiden, verliert die Ukraine gerade Territorien. Warum sollte Putin also zustimmen? Er strebt nach wie vor eine militärische Lösung des Konflikts an. Erst wenn er glaubt, hier alle Optionen ausgeschöpft zu haben, würde er eine diplomatische Lösung zulassen."

Die Europäer sind sehr stolz darauf, dass sie den Putinschen, von Trump zunächst befürworteten "Friedensplan" in Verhandlungen modifizieren konnten. In der FAZ berichtet eine ganze Autorengruppe über Verhandlungen in Genf. Nun liest sich der "Friedensplan" so: Kiew solle "zwar darauf verzichten, von Russland eroberte Gebiete zurückzuerobern, doch ist von einer Abtretung der nicht besetzten Teile des Donbass keine Rede mehr. Verhandlungen über einen 'Gebietstausch' sollen von der Kontaktlinie eines Waffenstillstands ausgehen. Die Ukraine soll von den USA Sicherheitsgarantien bekommen, 'die Artikel 5 (des NATO-Vertrags) spiegeln'. Die Obergrenze ihrer Streitkräfte würde auf 800.000 Soldaten begrenzt, 200.000 mehr als im US-Entwurf und damit näher an ihrem jetzigen Umfang, der bei etwa 850.000 Soldaten liegen soll." Die NZZ druckt den gesamten Friedensplan ab. 

Tories und Labour haben in Großbritannien vor allem auf vier Politikbereichen in den letzten Jahren keine Lösungen angeboten, konstatiert Peter Rásonyi in der NZZ. Die Staatsschulden seien zu hoch, die regionalen Unterschiede ebenso groß, die Einwanderung ebenfalls ein Problem und das Gesundheitssystem ein Desaster. "Das chronische Versagen der Politik in diesen vier Politikfeldern scheint für immer mehr Wähler den Schluss nahezulegen: Die alten Eliten und ihre Ideen sind verbraucht. Sie haben das Vertrauen der Bürger verspielt. Sie bringen das Land nicht mehr voran. Deshalb scheinen die Wähler zu einem radikalen Neubeginn bereit: Wären morgen Parlamentswahlen, würde laut Umfragen die Reform UK eine überwältigende Mehrheit im Unterhaus gewinnen. Ihr schillernder Parteichef Nigel Farage würde Premierminister. Die Partei wurde erst vor sieben Jahren gegründet. Ihr Erfolg wäre der größte Bruch mit der politischen Tradition des Landes seit hundert Jahren."