Im NZZ-Interview mit Michael Schilliger spricht der russisch-amerikanische Historiker Sergey Radchenko über das Ende der Sowjetunion und wie diese, von vielen Russen als Demütigung empfundene Niederlage Putins Denken heute strukturiert - und ihn gefährlicher macht als Josef Stalin. Denn er wolle "die Demütigung aus dem Kalten Krieg umkehren. Er will Selenski entfernen. Denn Selenski hat sich ihm widersetzt. Das soll eine Lektion für andere Herausforderer sein. Er wird diese Ziele nicht gegen andere eintauschen. (...) Die Sowjetführer im Kreml verzehrten sich danach, als Führer einer Supermacht anerkannt zu werden. Das begehrt Putin genau gleich. Und was auch gleich ist: Beide haben die Mittel nicht, die diesen Führungsanspruch legitimieren würden. Es ist so, als ob sie sich an den Haaren selbst aus dem Sumpf zu ziehen versuchten. Die Sowjetunion hat das wirtschaftlich ruiniert. Putin glaubt, er könne die fehlende Stärke nun über Drohen wettmachen. Es wird gleich enden wie zuvor. Er führt Russland an einen dunklen Ort, von dem es kein Zurück mehr gibt."

Im FAZ-Interview über seinen neuen Film "Zwei Staatsanwälte" spricht der ukrainische Regisseur Sergei Loznitsa mit Yelizaveta Landenberger auch über den Ukrainekrieg und die sprachlichen Entstellungen, die ihn begleiten: "Im Anfang war das Wort, und das ist die Wahrheit. Denn so wie wir etwas benennen, so erscheint es. Wir geben uns wenig Rechenschaft darüber ab, dass sich die Welt in dem Moment, in dem wir sie mit dem Wort erschaffen, verändert. Ein einfaches Beispiel: Jetzt findet in Europa ein Krieg statt. Niemand nennt diesen Krieg einen europäischen. Er wird 'Krieg in der Ukraine' genannt. Folglich: Ukraine ist nicht Europa, die beiden werden auf rhetorischer Ebene getrennt. Es wird so getan, als ob der Krieg nicht bei uns wäre, sondern dort. Aber in Wahrheit findet der Krieg bei uns statt. Wenn man mit Waffen und Geld hilft, dann nimmt man schon an ihm teil. Die falsche Formulierung des Sachverhalts impliziert falsche Handlungen, führt zu einem Fehler, der später zu einer Tragödie für sehr viele werden wird. Verstehen Sie?"

Nach einem Krieg wie in Bosnien dauert es manchmal, bis alle unappetitlichen Fakten auf den Tisch kommen, lernt Erich Rathfelder, obwohl er die Jugoslawienkriege von Anfang an als Kriegskorrespondent der taz mitbegleitet hat. Auch der heutige Präsident Aleksandar Vučić habe bei der Jagd auf Menschen in Sarajevo (unser Resümee) mitgemacht, "so der Vorwurf des kroatischen Investigativjournalisten Domagoj Margetić, der zahlreiche Zeugenaussagen gesammelt und bei der Staatsanwaltschaft in Mailand eingereicht hat. Er habe vom jüdischen Friedhof aus auf die Stadt geschossen. Die serbischen Wochenendkrieger blieben nicht lange allein. Ab 1993 wurde das Schießen von den Hügeln auf die Menschen in Sarajevo für viel Geld verkauft. Betuchte westliche Hobbyjäger reisten mit ihren modernen Jagdgewehren aus Italien nach Ungarn. Sie fuhren in Bussen weiter nach Belgrad, von dort aus ging es per Helikopter an die serbischen Stellungen bei Sarajevo, begleitet von Spezialkräften der serbischen Armee. Hier zielten sie nicht mehr auf Tiere, sondern auf Menschen. Mindestens fünf italienische Staatsbürger aus Mailand, Turin und Triest, so der italienische Investigativjournalist Ezio Gavazzeni, hätten für Wochenendausflüge nach Sarajevo umgerechnet 80.000 bis 100.000 Euro bezahlt, um von den serbisch besetzten Hügeln aus Jagd auf Kinder, Frauen und Männer in den Straßen Sarajevos zu machen." In der FAZ hat allerdings Matthias Rüb vor einem Monat Zweifel an dieser Geschichte angemeldet: "Bisher konnten in keinem der vorgeblichen Herkunftsländer der Menschenjäger von Sarajevo - auch aus Deutschland sollen welche angereist sein - Verdächtige identifiziert oder gar angeklagt werden."

Bernd Rheinberg rechnet bei den Salonkolumnisten mit den "Realisten" ab, die der Ukraine immer schon zur Kapitulation rieten und jetzt das Gefühl genießen, Recht gehabt zu haben. Dass die Tendenz zur Beschwichtigung in Demokratien seit je existiert, wusste schon Hannah Arendt, führt Rheinberg aus - und dieses Prinzip gilt bis heute: "Wenn jemand nun meinte, das würde in der deutschen Gegenwart nur die AfD, die Linke und den BSW betreffen - und die betrifft es ohne Zweifel -, dann sollte er auch einmal die Diskussionen und Vorgänge - Stichwort 'Moskau Connection' - in den anderen Parteien genau beobachten. (Bei den Grünen, nebenbei, werden solche Fellow Travellers zutreffend als 'Radio Moskau' firmiert.) Der Blick auf die Parteien genügt allerdings längst nicht mehr, denn die russische Fernsteuerung unserer Gesellschaft ist seit dem Beginn des russischen Überfalls noch einmal gestiegen. Die hier beschriebenen 'Realisten' sind ein Teil dieser Infiltration, egal ob bewusst oder unbewusst - sie müssten die Konsequenzen ihres Tuns eigentlich erkennen können."

Dass der russische Widerständler Alexej Gorinow noch lebt, ist eigentlich ein Wunder, schreiben Filip Dzyadko und Alexander Estis in der SZ mit Rückgriff auf Protokolle, die im russischen Exilmedium Mediazona veröffentlicht wurden. Gorinow war der erste, der in Russland zu einer drakonischen Haftstrafe verurteilt wurde, weil er sich gegen den Krieg in der Ukraine aussprach. Nun sitzt er in Isolationshaft - aufgeben will er aber nicht: "Befragungen, Demütigungen, Dauerbeschallung mit Propaganda, Provokationen und Spitzelei durch Mithäftlinge sind an der Tagesordnung. Gorinow wird durch Schlafentzug gefoltert. Trotz Krankheit zwingen ihn die Aufseher, in der Kälte Schnee zu fegen. Medikamente werden ihm weggenommen. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich rapide. Gorinow litt unter Tuberkulose; nach einer Operation behielt er kaum mehr als die Hälfte seiner Lunge. 'Er erstickt', sagten Angehörige, als ihm in der Haft jede medizinische Hilfe verweigert wurde (...) Aus dem Gefängnis sendet Gorinow Zuspruch an die freien Regimegegner: 'P.S.: Ich schlage vor, nicht aufzugeben.'"

Viele Medien hierzulande sehen es als eine Hoffnung an, dass die Ukraine auf Territorium verzichten soll, um in einen wackligen Frieden mit Putin einzutreten. Der Lemberger Historiker Yaroslav Hrytsak, Autor von "Ukraine - Biografie einer bedrängten Nation", macht Hoffnungen, dass sich die Ukrainer einfach so in ihr vermeintliches Schicksal fügen, in der FAZ allerdings ein Ende. Es komme nicht nur drauf an, was Selenski wolle - die Stimmung in der Bevölkerung sei erstaunlich kämpferisch. Hrytsak belegt das mit Meinungsumfragen: "Ukrainer sind weder Pessimisten noch Optimisten, sondern Realisten. Sie denken, dass der Krieg in seiner heutigen Form noch lange weitergehen kann und dass sie keine andere Wahl haben, als standzuhalten und zu überleben. Natürlich können Stimmungen sich auch ändern, vor allem in einer Zeit wie dem bevorstehenden bedrohlichen Winter. Wie Ernest Hemingway schrieb: Ein Zusammenbruch kommt 'schrittweise, dann plötzlich'. Ein Zusammenbruch der Ukraine ist möglich. Aber von allen Szenarien erscheint er als das am wenigsten wahrscheinliche." In der Welt sah Thomas Schmid Selenski in einem Doppelporträt mit seinem Widersacher Putin eher als Verlierer. "Um in Trumps Metaphorik zu reden: Der ukrainische Präsident verliert seine guten Karten. Das hat sich ihm in die Mimik eingeschrieben."

Heute ist ein Schicksalstag. Selenski kommt nach Berlin, mit ihm eine Reihe europäische Regierungschefs. Trumps Schwiegersohn und Golfkumpel kommen auch. Und die Frage ist laut Dominic Johnson in der taz: "Gibt es eine gemeinsame Position der Ukraine, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der USA zu möglichen Friedensverhandlungen mit Russland? Oder zerbricht der Westen?" Für Johnson ist klar: "Sollten sich Berlin, London, Paris und Brüssel Trump unterordnen und den schmutzigen Deal mit Putin mitmachen, würden sie die Ukraine und ihre Menschen verraten und ganz Osteuropa gleich mit. Europa wäre zerrissen, seine Werte tot."

Über 120 belarussische politische Gefangene, darunter Maria Kolesnikowa, sind freigelassen worden - hier einige bewegende Bilder aus der "Tagesschau". Offenbar war es ein "Deal" der Trump-Regierung, der die Freilassung ermöglichte. Belarus blieb keine Wahl mehr, weil es unter westlichen Sanktionen zu sehr litt, schreibt Mathias Brüggmann in der taz: "Die eigenen Maschinenbaufirmen, Lkw-Fabriken und andere Industrieunternehmen außerhalb des Rüstungssektors bauen Jobs ab und schließen Fabrikationshallen, nachdem zuvor auf Halde produziert worden war. Und so können die im Osten berühmten Traktoren 'Belarus', die Laster 'MAZ' oder die früher von Kaliningrad bis Wladiwostok bekannten Kühlschränke 'Minsk' kaum noch in Russland abgesetzt werden. Seit dem Frühjahr führten belarussische Bauern massiv Kartoffeln nach Russland aus, wo sie wegen der verfehlten Agrarpolitik knapp geworden waren. Bis in Belarus selbst eine Kartoffelkrise herrschte, Lukaschenko Exporte verbot und sogar Kartoffelimporte aus der von ihm als 'feindlich' bezeichneten EU erlaubte."

In der SZ erinnert Silke Bigalke daran, wie Maria Kolesnikowa "am hellichten Tag von der Straße verschleppt" wurde. "Sie ließ sich trotz aller Drohungen nicht abschieben, zerriss ihren Pass. Ein Gericht verurteilte sie dann wegen angeblicher Verschwörung gegen die Regierung zu elf Jahren Straflager. Dort war sie die meiste Zeit allein und isoliert. 2022 musste sie sogar notoperiert werden, nachdem ein Geschwür ihre Magenwand durchbrochen hatte. Danach gab es knapp zwei Jahre gar kein Lebenszeichen mehr von ihr." Nun ist sie frei: "'Natürlich ist es ein Gefühl unglaublichen Glücks', sagte Maria Kolesnikowa, die keine Gefängniskleidung mehr trug, aber roten Lippenstift, ihr Markenzeichen."

Der bereits zuvor entlassene Blogger Ihar Losik hat auf Facebook über die Haftbedingungen in belarussischen Gefängnissen geschrieben. Er wurde total isoliert, erzählt Felix Ackermann in der FAZ. "Losik kam in der im Nordosten von Belarus gelegenen Strafkolonie Novopolotsk in Einzelhaft, wo er im Winter auf engstem Raum bei neun Grad gezwungen wurde, auf Holzbrettern ohne Matratze zu übernachten. Zu den Formen psychischer Gewalt gehörten nachts in Endlosschleife abgespielte Tonaufnahmen. Der Blogger berichtet außerdem von Schlägen, Elektroschocks und sadistischen Praktiken. Zu diesen gehörte das Tragen von Gefangenenkleidung, auf der gut sichtbar das Entlassungsdatum im Jahr 2034 vermerkt war."

Der Deal hat eine Kehrseite, mahnt Barbara Oertel in der taz: "Für den belarussischen Dauerherrscher sind Inhaftierte ein wertvolles Faustpfand, das er geschickt zu nutzen weiß. Frei werdende Plätze in Haftanstalten nach vergleichbaren Begnadigungsaktionen füllen sich in der Regel schnell wieder - Nachschub gibt es genug. Es ist eine Art von Menschenhandel zur Durchsetzung eigener Interessen und dazu ist Lukaschenko, skrupellos wie er ist, jedes Mittel recht."

Der Autor Marko Martin wird im Januar mit dem Werner-Schulz-Preis ausgezeichnet. Von Schulz sollten die Deutschen lernen, die osteuropäischen Warnungen vor Russland ernstzunehmen - sie stehen für ihn in der Tradition des Antitotalitarismus, sagt er im Gespräch mit Barbara Oertel von der taz: "Diejenigen, die vor dieser selektiven Wahrnehmung der Menschenrechte lebenslang gewarnt haben, waren vor allem säkulare jüdische Intellektuelle - Menschen wie Manes Sperber und Hannah Arendt oder meine alten Freunde André Glucksmann und Ralph Giordano. Sie alle hatten ein feines Gespür dafür, wie diese beiden Systeme ineinandergegriffen haben. Nach 1945 hat es eben keinen Nürnberger Prozess über die Verbrechen des Stalinismus gegeben. Stattdessen konnten sich die Massenmörder aus der Geschichte herausschleichen, hochdekoriert. Und sie konnten ihr Gift über Jahrzehnte hinweg weiter verbreiten. Das ist keine akademische Debatte - es geht um die fortgesetzte Nichtanerkennung solcher Realitäten. Etwa wenn heute viele meinen, der Kalte Krieg sei vorbei und Putin wolle keinesfalls die Sowjetunion wieder errichten. Also all das, was wir von den Chrupallas, Stegners, Mützenichs, Höckes und Prantls hören. Die Basis dafür ist ein selbstgewähltes, aggressives Nichtwissenwollen."

Putins Russland ist ein Regime, das die Wahrheit zersetzt hat: "Für diesen Krieg musste die Wahrheit längst schon gestorben sein", schreibt der ukrainisch-jüdische Autor Alexander Estis in Zeit online. Zugerichtet hat Putin auch sein eigenes Land. Wer wissen will, was aus der Ukraine nach einem Trump-Putinschen Friedensschluss wird, muss nur einen Blick "auf die innerrussischen Entwicklungen seit Beginn der Vollinvasion richten. Diese geben einen Vorgeschmack auf Zustände, die ein jedes von Russland annektierte oder mittels Marionettenregierung kontrollierte Land zu erwarten hat, wie wir am Beispiel von Belarus beobachten können oder nach und nach in Georgien. Gerade heute trifft zu, was schon der Dichter Heinrich Heine über Russland bemerkte: dass dieses Land 'terroristisch gegen sich selbst' agiere."

Die USA verraten die Ukraine, aber die entscheidende Frage für den Osteuropahistoriker Karl Schlögel ist, ob Europa willens und in der Lage ist, die Ukraine zu schützen, erklärt er im Interview mit dem Tagesspiegel. Dass ihn manche, wie Sahra Wagenknecht, deshalb einen Bellizisten nennen, findet er absurd: "Ich nehme den Pazifismus ernst, aber eine pazifistische Bewegung, die von Frieden redet, die Aggression und den Aggressor aber nicht beim Namen nennt, die nicht unterscheidet zwischen Angriff und Verteidigung, ist blind. Ich kann sie nicht ernst nehmen. In welcher Welt lebt eine Friedensbewegung, die nichts aus der Geschichte des Appeasement gegenüber Hitler 1938 gelernt hat? Die Leute, die auf Frieden mit Russland drängen, sollten sich einen Abend lang russische Medien anschauen. Der Grad von Verhetzung ist unvorstellbar, und ich rede gar nicht von altbackener sowjetischer Propaganda und Falschinformationen, sondern vom schrillen Ton der Entmenschlichung, der Brutalisierung der Bilder, der Nonchalance, mit der über den Einsatz von Atombomben diskutiert wird."

"Imperium heißt das Schlüsselwort" für Putins Russland, erklärt in der NZZ der russische Journalist Andrei Kolesnikow. "Für die Menschen in Putins Umfeld ist die sowjetische Vergangenheit nur als formale Hülle für die national-imperiale Ideologie wichtig. ... Putin baut nicht die Sowjetunion wieder auf, sondern ein Reich, das seinem Wunsch entspricht, 'Russland wieder groß zu machen'." Unterdessen zerfällt sogar die in der Sowjetzeit gebaute Infrastruktur. "Putin, der den Verfall hinnimmt, erweist sich als antisowjetisch. Die Degradierung des menschlichen Materials ist erschreckend. Die UdSSR verfolgte und unterdrückte abweichende Meinungen, aber das intellektuelle und moralische Niveau der gebildeten Kreise war hoch, die Intelligenzia übte die Herrschaft aus über Geist und Seele, man denke nur an Andrei Sacharow. Und jetzt aber haben wir es stattdessen mit Leuten wie dem Fernsehmoderator Wladimir Solowjow zu tun, der dazu aufruft, europäische Städte in Schutt und Asche zu legen. Die Sprecherin des Aussenministeriums Maria Sacharowa und der Politikwissenschafter Sergei Karaganow machen sich einen Sport daraus, den Westen zu verfluchen."

In der Türkei wurde nicht ein Wort, sondern ein Satz zum Ausdruck des Jahres gewählt: "Ich werde verhaftet", erzählt Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne: "Verhaftung drohte früher nur Aktivisten, oppositionellen Politikern oder Journalisten. Heutzutage aber springt uns morgens nach dem Aufwachen diese Phrase gleich dutzendfach aus den sozialen Medien an. Wer von der Polizei aus dem Haus geholt wird, setzt in aller Eile, bevor das Handy beschlagnahmt wird, diese Nachricht ab, damit die Angehörigen Bescheid wissen: 'Ich werde verhaftet!'"

Bei Zeit online ist Wolfgang Bauer empört, wie kaltherzig die afghanischen Helfer der deutschen Truppen im Stich gelassen werden: "Die Entscheidung ist ausschließlich politisch begründet, aber politisch ist sie Irrsinn. So groß das Leid der Betroffenen ist, so verhältnismäßig gering ist ihre Zahl. Es geht um circa 2.000 Menschen, darunter viele Frauen und Kinder. Sie sind die Schlachtlämmer, die der Innenminister auf dem Altar der AfD opfert. Denn nur um die geht es bei diesem Aufnahmestopp. Es geht hier nicht um die Angst vor afghanischen Kindern und Frauen, die unsere Sicherheit in Deutschland gefährden, sondern ausschließlich um die Angst davor, dass die Partei von der Wut über die Aufnahme dieser Menschen profitieren würde. Doch wer immer Dobrindt politisch berät - er berät ihn hundsliederlich."

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski kann sich vorstellen, in der Ukraine Wahlen abzuhalten - was wesentlich auf Donald Trumps Drängen hin der Fall ist, vermutet Tomas Avenarius in der SZ. "Der verzweifelte Selenski versucht, den US-Präsidenten auszubremsen, der sich immer unverhohlener auf die Seite des Kreml schlägt. Weder würde Trump diese Wahlen schützen wollen, noch könnten es die wankelmütigen Europäer tun. Denn womit sollten Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Keir Starmer den friedensunwilligen Wladimir Putin zur Feuerpause bewegen? Wollen die EU-Führer mit der Auszahlung der Milliarden aus dem eingefrorenen russischen Vermögen drohen, obwohl Belgien dies stur blockiert? Oder will der Berliner Kanzler seine nie gelieferten Taurus-Marschflugkörper aus der Mottenkiste holen? Am Ende wird Selenskis Kniff ihm nicht helfen. Trump will den Ukrainer kleinkriegen oder gleich ganz loswerden."

In der FR blickt Arno Widmann auf die großen Konfliktherde des 20. Jahrhunderts - Neuordnung nach dem Zweiten Weltkrieg, USA gegen die Sowjetunion, Vietnam - zurück und sieht die Nationale Sicherheitsstrategie der USA, nach der Europa ab 2027 alleine für seine Verteidigung zuständig sein soll, als "Klarstellung". Die USA kündigen das Verhältnis zu Europa auf. "Es geht eben nicht nur um die Ukraine. Es geht um Europa, das Trump dem Beschuss Putins übereignen möchte. Was springt für ihn heraus bei diesem Deal? (...) Donald Trump ist 79 Jahre alt. Wladimir Putin 73. Die beiden Herren haben es eilig. Das macht sie doppelt gefährlich. Aber sie bewegen sich ständig am Rande des Herzinfarktes. Auch damit müssen sie und können wir rechnen. Aber setzen können wir nicht darauf. Wir werden uns rüsten müssen. Gegen beide. Aussichtslos. Denke ich. Aber ich lasse mich nicht traurig machen."

In Litauen regen sich Widerstände gegen die rechtsradikale Partei "Morgendämmerung der Memel", die in Koalition mit den Sozialdemokraten regiert und den Kulturminister stellte, der jedoch inzwischen zurückgetreten ist, berichtet Felix Ackermann in der FAZ. So gründeten Demonstranten "Anfang Oktober eine landesweit tätige Kultur-Agora namens 'Kultūros Asamblėja'. Sie versteht sich als zivilgesellschaftliche Plattform, die die Kultur in Litauen vor politischer Einflussnahme schützen soll." Gemeint ist Einfluss von Russland einerseits und Ländern wie Ungarn andererseits. "Die Initiatoren des Forums machen deutlich, dass es einen Nexus zwischen der inneren Schwächung der Demokratie in der Europäischen Union und dem russischen Krieg gegen die Ukraine gibt. So werden die Strategien zivilgesellschaftlichen Widerstands in der Slowakei, Georgien und der Republik Moldau immer auch als Aufbegehren gegen eine systematische Einmischung von außen verständlich."

In der FAZ warnt der Völkerrechtler Andreas Paulus davor, das Asylrecht zu entkernen - eine Gefahr, die er in der Forderung von neun Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention sieht, die Abschiebung von Gefährdern zu erleichtern, auch wenn ihnen in ihrer Heimat unmenschliche Behandlung droht: Einen allgemeinen Vorrang der Sicherheit gebe nicht. "Andererseits muss der Staat niemanden aufnehmen, der hier (schwere) Straftaten begeht oder begehen will. Auch ohne Menschenrechtskonvention würde im Übrigen in Deutschland nichts anderes gelten. Das Bundesverfassungsgericht hat keine der genannten Entscheidungen des EGMR infrage gestellt. Letztlich wollen die neun Staaten aus der Menschenrechtskonvention eine Konvention zum Schutz von Staatsbürgerrechten machen. Damit würde aber der Universalismus aufgegeben, der den Kern der Konvention ausmacht - wie auch der des Grundgesetzes, das die Würde des Menschen und nicht nur der Deutschen für unantastbar erklärt und zur Staatsaufgabe macht."

Das Lavieren Keir Starmers gegenüber Trump und der EU bringt auf keiner der beiden Seiten Erfolge, fürchtet FAZ-Korrespondent Johannes Leithäuser. Da hatte er, "auf der Stuhlkante im Oval Office sitzend, die handschriftliche Einladung des Königs zum Staatsbesuch hervorgezaubert. Dann war Trump mit höchstem Pomp auf Schloss Windsor empfangen worden." Aber in Trumps Donald Trumps Papier zur "Nationalen Sicherheitsstrategie" wird dem Vereinigten Königreich die gleiche Diagnose gestellt wie dem Rest Europas. Und auch in eine Zollunion mit der EU traut sich Starmer nicht einzutreten. "Daraus spricht die weiterhin lebendige Angst vor der Agitationskraft des Rechtspopulisten Nigel Farage, der eine solche halbe Revision des Brexits als Verrat brandmarken und für sich nutzen würde - ohnehin führt Farages Reform-Partei stabil mit großem Abstand in den demoskopischen Erhebungen."

Oliver Meiler hat für die SZ in den Gefängnis-Bericht des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hineingelesen. Über weite Strecken liest sich "Le journal d'un prisonnier" als Lamento über die Bedingungen seiner Haft in der Pariser Anstalt "La Santé", in der der Präsident ganze 21 Tage verbringen musste. Es gibt allerdings auch einen interessanten Teil, in dem Sarkozy vom Verhältnis zu Marine Le Pen schreibt, so Meiler: "Sarkozy erzählt, dass er Le Pen anrief, um ihr zu danken für ihre Solidarität nach der Verurteilung. Man plauderte über die Politik, die verfahrene Situation, das ganze Chaos, da habe Le Pen ihn gefragt, ob er bei allfällig vorgezogenen Neuwahlen die Bildung eines Front républicain, einer Brandmauer gegen ihren Rassemblement national, unterstützen würde. 'Nein', sagte Sarkozy, 'und überdies werde ich zu gegebenem Zeitpunkt öffentlich dazu stehen.' Wenn "Sarkozy, der in seiner Karriere viele habituelle Wähler der Le Pens, Vater und Tochter, für sich gewinnen konnte, an der Brandmauer rüttelt, dann ist das ein politischer Faktor."

Wer den Krieg in der Ukraine gewonnen hat, wird nicht "in dem Moment entschieden, in dem die Waffen schweigen", meint der Historiker Timothy Garton Ash in der SZ, sondern in den Jahren danach: "Wenn im Jahr 2030 der Großteil der Ukraine souverän und sicher ist, eine Art Panzersperre, die jeden zukünftigen russischen Angriff abschrecken kann; wenn es eine dynamische Wirtschaft hat, die ausländische Investitionen anzieht, gute Arbeitsplätze für Veteranen bietet und junge Ukrainer dazu bewegt, aus dem Ausland zurückzukehren; wenn es außerdem eine halbwegs anständige Demokratie und eine starke Zivilgesellschaft hat und ernsthaft auf dem Weg ist, Mitglied der EU zu werden, dann hat die Ukraine gewonnen." Europa könne das schaffen, "wenn es den Willen dazu hat", ist er überzeugt.

In seiner "National Security Strategy" tritt Trump Europa mit seinem Bestehen auf Regeln und Ausgleich in die Tonne, meint CDU-Politiker Roderich Kiesewetter auf Twitter. Dieses muss jetzt "mit maximaler Effizienz" daran arbeiten, die Ukraine zu sichern: Denn "wenn die Ukraine fällt, steht Russland an unserer Grenze - und Washington wird nicht kommen, um uns zu retten. Die Ukraine jetzt als Teil europäischer Verteidigung zu integrieren und so zu unterstützen, dass sie Russland zurückdrängen kann, ist Teil dieser nötigen Effizienz. Das kostet uns nur die Hälfte von dem, was ein Erfolg Russlands kosten würde."

"Die US-Digitalkonzerne werden zum Hebel einer dark Reeducation Europas", prophezeit Lenz Jacobsen angesichts des neuen Sicherheitspapiers düster bei Zeit Online. Wie weit die politische Einflussnahme der USA gehen könnte, verdeutlicht das Beispiel von Nicolas Guillou, Richter am Internationalen Strafgerichtshof. Weil "dieser wegen möglicher Kriegsverbrechen Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dessen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant autorisiert hatte, landete Guillou im August 2025 auf einer US-Sanktionsliste. Seine Konten bei Airbnb, Paypal, Amazon und anderen US-Anbietern wurden daraufhin gesperrt. Aber das ist nicht alles. Guillou kann auch seine Kreditkarten nicht mehr nutzen und keine Hotels online buchen, weil fast jede digitale Aktivität irgendwie über die Services und Server der großen amerikanischen Unternehmen läuft (...) Selbst europäische Banken lehnten ihn ab, aus Furcht davor, von den USA bestraft zu werden. 'Europäische Bürger unter US-Sanktionen werden innerhalb der EU wirtschaftlich und sozial ausgelöscht', klagt Guillou."

Die EU hat eine vergleichsweise milde Strafe gegen Elon Musks Twitter (von ihm "X" genannt) ausgesprochen. Sie wendet sich gegen rechtssicher zu bekämpfende, eher technische Aspekte, etwa Intransparenz bei Werbung. Svenja Bergt liest die Strafe in der taz als eine Probe aufs Exempel. "Es geht aus europäischer Sicht am Ende um zentrale Fragen der digitalen Souveränität: Ist es möglich, die US-Tech-Konzerne zur Einhaltung hiesiger Regeln zu zwingen? Und wie hoch wird der Preis dafür? Die Antworten auf diese Fragen werden mitentscheidend sein dafür, wie es mit der Demokratie, mit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa weitergeht."