Tausende ukrainische Zivilisten werden in Russland gefangen gehalten, obwohl das Völkerrecht dem entgegen steht, berichtet Maxim Kireev bei Zeit Online. Einer von ihnen ist Damian Omeljanenko, ein 22 Jahre alter Mann, der laut Berichten von Nachbarn vor seinem Hauseingang "von bewaffneten Unbekannten in einen Geländewagen gezerrt worden" sei. "Mindestens 511 Menschen aus der Ukraine seien bereits zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden, 13 davon lebenslänglich. Neun namentlich bekannte ukrainische Zivilisten sind in russischer Gefangenschaft gestorben. Fast 300 Verfahren laufen noch. 'Die Allermeisten werden einfach so festgehalten und haben keinen verfahrensrechtlichen Status' (...). Ein klarer Verstoß gegen die Genfer Konvention über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten, der sich auch die Sowjetunion und somit der Rechtsnachfolger Russland angeschlossen hatte. Diese verbietet es eindeutig, Zivilisten in Gefangenschaft zu nehmen."

Barbara Oertel interviewt für die taz den ukrainischen Historiker Jaroslaw Hrytsak, ohne dass viel Neues dabei herumkommt: Nein, die Ukrainer sind keine judenhassenden Nationalisten. Ja, Putins Russland kann man heute faschistisch nennen. Im Inneren ist Präsident Selenski nicht so erfolgreich wie in der Außenpolitik, so Hrytsak, der sich an Gorbatschow erinnert fühlt, der im Ausland ebenfalls beliebter gewesen sei als im Inland: "Ukrainer messen eine Person an den Ergebnissen. Und da kann Selenski im Inland kaum Erfolgsgeschichten liefern. Er hat bei der Justizreform versagt, der wichtigsten Reform in der Ukraine. Die Gegenoffensive 2023 ist gescheitert. Auch die Mobilisierung war in großen Teilen ein Flop. Und die entscheidende Frage ist doch jetzt, wie wir mehr Manpower an die Front bekommen." Übel nehmen die Ukrainer vor allem, dass sich so viele Männer dem Wehrdienst entziehen können, während andere aus den Schützengräben gar nicht mehr herauskommen.

Der Historiker Andreas Rödder rekonstruiert in der NZZ, wie sich die Weltlage nach dem Fall der Mauer wieder derart verkrampfen konnte: "Nach dem Fall der Mauer und dem Zusammenbruch der Sowjetunion gab es im Westen zwei Denkfehler. Erstens hat man nicht erkannt, dass der Konflikt über die normative Ordnung zwischen Ost und West weiterbesteht, wenn auch in veränderter Form. Zweitens war man überzeugt, dass sich gemäß der Erzählung vom 'Ende der Geschichte' die westliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung nun weltweit verbreite. Man übersah, dass die Russen überhaupt nicht einverstanden waren mit der neuen Ordnung. Was Wladimir Putin 'die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts' genannt hat, nämlich den Untergang der Sowjetunion und damit der russischen Machtposition, hat Gorbatschow schon 1990 nicht akzeptiert. Man hat es im Westen nur nicht sehen wollen. Und damit kommen wir zur zweiten Überdehnung der liberalen Demokratie: dass man gemeint hat, dem 'Ende der Geschichte' mit Demokratieexport nachhelfen zu müssen."

"Die Proteste in Russland im Dezember 2011 und Anfang 2012 waren so groß, dass der Eindruck aufkam, Putins Macht gerate ins Wanken", erinnert in der NZZ Andrei Kolesnikow. Aber Putin triumphierte über die "aufgeklärten Russen", denn er "bot der Mehrheit der Nation eine negative Identität an: Wir Russen sind nicht wie sie, wir sind spiritueller und verfügen über eine tausendjährige Geschichte, wir gehen unseren eigenen Weg. Und dann kam der üble Teil - sie, der Westen, wollten uns schon immer spalten, und jetzt haben sie uns angegriffen, und wir führen einen Verteidigungskrieg. Die Leute, die - von Waren bis hin zu Technologie - alles vom Westen erhalten hatten, waren zunächst überrascht, aber innerlich waren sie auf diese massive ideologische Indoktrination vorbereitet: Sie hatte schon seit Jahren stattgefunden. Entsprechende Ressentiments wurden mindestens seit 2007 geschürt - etwa durch Putins Münchner Rede, in der er dem Westen in scharfem Ton vorwarf, sich um die Interessen Russlands zu foutieren. Die Annexion der Krim 2014 war ein starker Anreiz, dieses Ressentiment in echte Kraft zu verwandeln."

In der SZ versucht Benedikt Peters mit Hilfe des Soziologen Klaus Dörre herauszufinden, warum die Arbeiterschaft AfD wählt: "'Viele Arbeiter sehen sich gewissermaßen am Fuß eines Bergs. Sie möchten sich hocharbeiten, manchen ist das auch schon ein Stück weit gelungen, aber seit Jahren geht es für sie nicht weiter nach vorne.' Dafür sähen sie unterschiedliche Gründe, sagt Dörre, die Globalisierung, die Euro-Krise, die zeitweise hohen Migrationszahlen oder zuletzt den Ukrainekrieg. An dieser Stelle, sagt Dörre, setze die AfD an. 'Sie hat den früher vorherrschenden Oben-Unten-Konflikt - unten die Arbeiter, oben die Bosse - erfolgreich umgedeutet in einen Innen-Außen-Konflikt.' Die Trennlinie in diesem Weltbild verlaufe zwischen denen, die lange in Deutschland gearbeitet, eingezahlt und damit Ansprüche auf Leistungen des Staates erworben hätten - und auf der anderen Seite jenen, die erst kürzlich gekommen seien und 'nun alles geschenkt bekämen'. Befeuert werde dieses Narrativ auch dadurch, sagt Dörre, dass der Staat in den vergangenen Jahren Investitionen vernachlässigt habe: 'Die Leute haben erlebt, dass für vieles zu wenig Geld da war.'"

Ein Gegengift gegen die extreme Rechte sieht Leon Holly in der taz in einem "linken Populismus". Den Begriff möchte er dabei in seiner ursprünglichen Bedeutung verstanden wissen. Denn "der Populismus nimmt seinen Ursprung eigentlich am linken Rand, und zwar in den USA. Hier gründete sich 1892 die agrarisch-sozialdemokratische Populist Party, die unter anderem einen Achtstundentag, eine gerechte Steuerpolitik und die Direktwahl von Senatoren forderte. Mit anderen Worten: eine wirtschaftliche und politische Demokratisierung. Doch ab Mitte des 20. Jahrhunderts wandelte sich die Bedeutung von Populismus. So beschrieb der Historiker Richard Hofstadter 1955 die Populist Party in den USA als einen Haufen rückwärtsgewandter Agrarnostalgiker, der sich, getrieben von der Angst vor Statusverlust, gegen das Aufkommen der industriellen Moderne wehrte. Ihr Populismus war für Hofstadter eine im Grunde irrationale, ressentimentgeladene Bewegung."

Der schwedische Schriftsteller Richard Swartz blickt in der NZZ mit Sorge auf den zunehmenden Rechtsradikalismus in Kroatien: "Im Juli fand in Zagreb ein provokantes Rockkonzert statt. Der Künstler nennt sich Thompson, nach einer Maschinenpistole, und animiert das Publikum zur 'Heil Hitler'-Variante der kroatischen Faschisten. Verkauft wurde fast eine halbe Million Eintrittskarten in einer gelähmten Stadt mit nur gut doppelt so vielen Einwohnern (...) Man würde meinen, Thompsons Lieder seien auf sentimentale Weise nationalistisch und richteten sich eher an die Älteren unter den Kroaten, die in nostalgischem Revanchismus verbittert in ihren Stammlokalen sitzen. (...) Viele zeigen den Hitlergruss, noch strammer als kürzlich Elon Musk: ein Schock für das demokratische und urbane Kroatien, das davon überzeugt war, dass die böse Vergangenheit niemals in neuer Form wiederkehrt. Und die Regierung schweigt. An diese Menschenmasse, vermutlich die größte in der Geschichte des Landes, rührt man ebenso wenig wie an die Steuerhinterzieher der Tourismusbranche."

Der ukrainische Präsident stand in letzter Zeit häufig in der Kritik. In der SZ stellt sich der ukrainische Journalist Sergey Maidukov hinter Wolodomir Selenski. Sein Rückhalt in der Bevölkerung sei ungebrochen: "Trotz Fehlern. Trotz Skandalen. Trotz Korruptionsvorwürfen. Selbst angesichts von Trumps unermüdlichem Druck, Zugeständnisse an Putin zu machen. Für Selenskyj - wie für jeden ukrainischen Führer - wäre die Unterzeichnung einer Kapitulation ein Todesurteil, im übertragenen und vielleicht auch im wörtlichen Sinn. Kein vernünftiger Politiker würde das tun. Und Selenskyj, der seit sechs Jahren ununterbrochener Krise an der Macht bleibt, hat bewiesen, dass er einen starken Überlebensinstinkt besitzt."

Zum gestrigen 80. Geburtstag von Eva Quistorp führte Ludwig Greven für die Ruhrbarone ein großes Interview, in dem sich die Mitgründerin der Frauen-, Friedens- und Umweltbewegung und der Grünen auch kritisch mit den "blinden Flecken" ihrer Partei, die die Realität der Migration übersehe, auseinandersetzt. Vor allem aber kritisiert sie den israelbezogenen Antisemitismus bei vielen Linken: "Der Islamismus ist eine rechtsextreme Bewegung mit vielen Berührungen zu den Nazis. Das verstehen aber viele Linke und Jüngere nicht. Sie glauben, eine antikoloniale Widerstandsbewegung von Unterdrückten zu unterstützen. Ich finde grauenhaft, was an den Unis und auf den Straßen los ist. Schon vor 15 Jahren ist der alte Antisemitismus in neuer linker Weise hochgekommen. 2009 gab es in Durban eine UN-Konferenz. Da ist aus dem südafrikanischen ANC mit früheren Verbindungen zur Sowjetunion der Apartheidsvorwurf ins Spiel gebracht worden. Seitdem zieht er seine Runden auch durch die international verbundenen Zivilgesellschaften. Durch die Medien wird das noch verstärkt. Linke und islamistische Kadergruppen haben dadurch Auftrieb." (Hier eine längere Fassung des Interviews).

Im SZ-Interview mit Moritz Baumstieger spricht Michel Friedman, der ein Buch zur Verteidigung der Demokratie geschrieben hat, darüber, weshalb er vor einem halben Jahr aus der CDU ausgetreten ist: "Wenn man in eine Partei eintritt, muss es etwas sehr Grundsätzliches geben, was einen bewegt - das war bei mir der Nato-Doppelbeschluss, für den ich unbedingt war. Und auch für einen Austritt braucht es sehr grundsätzliche Motive. Ich bin nicht ausgetreten, weil mich dieser eine Antrag geärgert hat - und das hat er. Ich bin ausgetreten, weil Herr Merz versprochen hatte, dass seine Haltung zu den Rattenfängern der AfD zu keinen Missverständnissen Anlass geben wird. Und das hat er nicht gehalten. Heute, ein halbes Jahr später, erleben wir einen sehr glücklichen, sehr befreiten Michel Friedman. Wenn ich mir die Abtreibungsdiskussion in dieser Partei anschaue, finde ich sie beschämend. Wir waren als Gesellschaft schon weiter - und auch die CDU mit Angela Merkel in der Frauenpolitik."

Der vor Kurzem aus der Politik ausgeschiedene Robert Habeck (unser Resümee) stand für einen Anspruch der Grünen, endlich mit ihrer "missionarischen" Art an die Schaltstellen der Demokratie zu gelangen und ihre Politik radikal umzusetzen - das ist jetzt vorerst gescheitert, konstatiert Welt-Autor Thomas Schmid. "Es hat etwas Trauriges. Die Grünen hatten ein Rendezvous mit der Wirklichkeit und den vielen. Und sie haben es in ihrem Mutwillen vermasselt. Für beides steht Robert Habeck. Jetzt stehen sie, wenn sie denn wollen, vor der mühseligen Aufgabe, sich prinzipienfest, aber ohne messianische Beimischung neu zu erfinden. Es wäre ein Anfang, wenn sie versuchen würden zu verstehen, warum so viele Deutsche plötzlich mit ihren kurzzeitigen Lieblingen so über Kreuz sind. Die Gesellschaft ist weiter, als viele von ihnen glauben." 

Überall auf dem Kontinent Europa finden zur Zeit wieder antisemitische Übergriffe statt, ob es israelische Jugendliche sind, die aus spanischen Freizeitparks verwiesen werden oder Übergriffe auf Veranstaltungen sind, an denen der Geiseln gedacht wird, warnt Ahmad Mansour in der Welt. "Was wir erleben, ist keine Schwäche der Demokratie. Es ist eine Bankrotterklärung. Eine Kapitulation gegenüber einem Mob, der die Straßen übernommen hat. All jenen, die gleichgültig bleiben oder meinen: 'Die Juden sind doch auch selbst schuld - wegen Israels Politik', denen sage ich: Ihr habt nichts verstanden! Die Lage der Juden war immer ein Seismograf für den Zustand der Freiheit der Gesellschaften, in denen sie leben. Wo sie verfolgt werden, zerbricht auch die Demokratie. Wo sie vertrieben werden, folgt bald der Angriff auf alle anderen: auf Christen, Frauen, Liberale, Homosexuelle, Künstler, Journalisten - auf jeden, der nicht in das enge Weltbild der Feinde der Freiheit passt."

Tausende NGOs wurden unter Erdogan verboten, andere haben unter der AKP-Regierung erhebliche Schwierigkeiten, finanzielle Ressourcen zu generieren - mit wenigen Ausnahmen, die sogar Geld von der EU bekommen, klärt Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne auf. Neben Organisationen, die von Kindern Erdogans geleitet werden, bekommt auch die staatliche Religionsbehörde Diyanet Unterstützung: "Diese verfügt über 170 Millionen Euro Einkommen aus Spenden und Tätigkeiten, muss aber knapp bei Kasse gewesen sein, so dass sie rund 50.000 Euro aus EU-Fonds erhielt. In Schriften dieser Stiftung finden sich Sätze wie: 'Es kann den Familienfrieden stören, wenn die Frau arbeitet' oder 'Die Frau soll ihrem Ehemann gehorsam sein'; ebenso die Aussage, neunjährige Mädchen könnten heiraten. Europa lässt also ein paar Zehntausend Euro einer Stiftung zukommen, die westliche Kultur als 'degeneriert' und 'sittlich verfallen' bezeichnet. Übrigens empfiehlt die Dachorganisation dieser Stiftung, die Diyanet-Behörde, seit einigen Wochen in Freitagspredigten Scharia-Bestimmungen für die Türkei."

Rumänien hat seine Beteiligung am Holocaust aufgearbeitet - doch in den letzten Jahren kann auch hier eine "deutliche Zunahme der rechtsextremen, antisemitischen Äußerungen und Übergriffe im Lande" festgestellt werden, berichtet Markus Bauer in der NZZ. Dass der rechtsextreme George Simion kein großer Fan der Erinnerungskultur ist, überrascht nicht. Aber auch der gewählte Präsident Nicusor Dan scheint sich kurioserweise schwer zu tun, so Bauer: "Ein im Parlament bereits angenommenes Gesetz zum Verbot von Organisationen, Symbolen und Taten faschistischen, legionären, xenophoben Charakters sowie des Kults um Persönlichkeiten, die an Kriegsverbrechen schuldig sind, ratifizierte der neue Präsident nicht, sondern verwies es zeitraubend an das Verfassungsgericht CCR, was vielfach Konsternation und Rätselraten über seine Motive hervorrief (...) Der Abgeordnete der jüdischen Minderheit, Silviu Vexler, nach dem die Gesetzesinitiative benannt ist, kündigte an, als Zeichen des Protests seinen Verdienstorden an den rumänischen Staat zurückzugeben, und warf dem Präsidenten vor, 'die Gefahren des Extremismus zu relativieren'. Dreißig Jahre der Bemühungen gegen den Rechtsextremismus seien nun gefährdet."

Buch in der Debatte

Auf den Kulturkampf der Rechten einzusteigen, geht nur auf Kosten der Demokratie, warnt der Politikwissenschaftler Peter R. Neumann, der zusammen mit Richard C. Schneider ein Buch zu den Strategien der Rechtspopulisten veröffentlicht hat, im SZ-Interview mit Peter Laudenbach: "Kulturkämpfe sorgen für Polarisierung, die keine Differenzierung erlaubt. Entweder man ist in den Augen der Rechtspopulisten 'linksgrün-versifft', politisch korrekt und glaubt, dass es 67 Geschlechter gibt - oder man ist 'Deutschland normal' und wählt AfD. Dazwischen gibt es nichts. Kulturkämpfe sind ein ideales Terrain zur Dämonisierung und Verhöhnung des politischen Gegners. Das ist genau die Polarisierung, von der die AfD profitiert. Aber der rechte Kulturkampf hat auch langfristige Ziele. Indem rechte Regierungen Diskursräume besetzen, wollen sie ihren Machterhalt absichern. Das sind sehr weitreichende Ambitionen, die kulturelle Öffentlichkeit eines Landes zu prägen. Das Ziel ist eine kulturelle Hegemonie, ein Begriff, den sich Vordenker der Neuen Rechten schon vor Jahrzehnten von dem Marxisten Gramsci geliehen haben."

Putin hat den Sieg im Ukraine-Krieg als oberstes außenpolitisches Ziel ausgegeben und wird davon nicht mehr abzubringen sein, konstatiert die Politikwissenschaftlerin Hanna Notte auf Zeit Online: "Einige russische Intellektuelle mögen behaupten, dass dieser Krieg Russland auf Dauer abhärten und stärken wird. Dass der vollständige Bruch mit einem Westen, der Russland nach Ende des Kalten Krieges unzureichend respektiert habe, längst überfällig gewesen sei. Dass der Krieg die russische Gesellschaft konsolidiert und dass er heimische Industrien stärkt. Narrative, die den Krieg rechtfertigen, gar glorifizieren, sind so alt wie der Krieg selbst. Tatsache ist jedoch, dass sich Russland mit dem Überfall auf die Ukraine in eine strategische Sackgasse bugsiert hat. Russland führt unermüdlich einen Krieg, der das Land langfristig nur schwächen kann. Dieser Krieg entstellt die russische Wirtschaft, treibt das Land in eine riesige Abhängigkeit von China und hat die Beziehungen zur Ukraine und zu Europa auf Generationen zerrüttet. Nichtsdestotrotz ist es aber auch ein Krieg, den Kremlchef Putin nicht ohne Weiteres beenden kann - weil er Russlands gesamte außenpolitische Bestimmung von seinem Ausgang abhängig gemacht hat."

Er müsse "Abstand zu dem zu engen Korsett des Berliner Politikbetriebs gewinnen", erklärt Robert Habeck im taz-Interview seine Entscheidung, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Künftig werde er "an verschiedenen ausländischen Forschungs- und Bildungseinrichtungen forschen, lehren und lernen." Zudem will Habeck zwar kein "höhnisch-zynischer Kommentator" sein, rechnet dann aber mit Julia Klöckner und Markus Söder ab: Klöckner (eine "Fehlbesetzung") habe die Debatte um die Regenbogenflagge auf dem Reichstag nur vom Zaun gebrochen, und "die Gesellschaft gespalten. Ob mutwillig oder aus Dämlichkeit, weiß ich nicht. Aber nun können Politiker sich ereifern, Zeitungen können vollgeschrieben werden, man kann Talkshows damit bestreiten, alle können etwas sagen, aber die eigentlich realen Probleme bleiben unbearbeitet, die zentralen Herausforderungen, die ein Land zu lösen hat, werden nicht diskutiert. Dieses fetischhafte Wurstgefresse von Markus Söder ist ja keine Politik. Und es erfüllt dennoch einen Zweck."

Heute stellt die SPD ihren neuen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht vor. Die Diskussionen um Frauke Brosius-Gersdorf (unsere Resümees) haben gezeigt, dass sich eine zu starke Politisierung des Amts negativ auf das Bundesverfassungsgericht auswirkt und gleichzeitig mehr Transparenz im Auswahlverfahren wünschenswert sei, meint Wolfgang Janisch in der SZ: "Eine Reform der Richterwahl, wenn man sie denn will, müsste also das Beste aus zwei Welten vereinen. Sie muss, wie bisher, den Fachleuten in den Fraktionen vertrauen, die sich im günstigsten Fall über Jahre hinweg einen Überblick über die Szene geeigneter Professoren oder Bundesrichterinnen verschafft haben. Zugleich wäre aber auch eine Prise Transparenz möglich, zum Beispiel durch eine umsichtigere Vorbereitung in den Fraktionen und im Wahlausschuss. Vorgeschlagen wurde auch, dem Plenum von Bundestag und Bundesrat einen Dreiervorschlag für jeden Posten vorzulegen statt eines einzigen Namens, zu dem man eigentlich nur noch Ja sagen kann. Mehr Information, mehr Auswahl, mehr Transparenz. Warum nicht?"

Die Ukraine befinde sich in einem "paradoxen Zustand", meint der Politikwissenschaftler Janos I. Szirtes in der NZZ, verteidigt sie ihre Demokratie, wird sie immer eine Gefahr für Russland darstellen - gibt sie nach, verliert sie ihre Freiheit: "Die mehr schlechte als rechte Demokratie der Ukraine war in der postsowjetischen Ära eine direkte Gefahr für die neue Moskauer Autokratie. Kiew gelang der Beweis, dass die Diktatur nicht die einzig mögliche Gesellschaftsform nach dem Zusammenbruch der UdSSR war. Solange es in Russland eine Autokratie gibt, kann sich daran nichts ändern. Zu militärischen Auseinandersetzungen mag es deswegen nur in Ausnahmefällen kommen, aber bis zu dieser Schwelle verwendet Russland hemmungslos alle Mittel des hybriden Krieges.(...) Wenn man es in Kiew aber schafft, demokratisch zu bleiben - trotz der Schmach eines Diktatfriedens und trotz dem darauf unweigerlich folgenden hybriden Krieg -, bleibt das Land für die Moskauer Autokratie ein gefährlicher Unruheherd. Die Ukraine würde weiterhin vormachen, dass es für ehemalige Sowjetrepubliken eine demokratische Alternative zu Putin und Co. gibt. Hierin findet sich die wahre Ursache für den Krieg, weil es aus Moskauer Sicht die Legitimität der Autokratie kraft seines Beispiels infrage stellt."

Angesichts der Tatsache, dass Trump die Sicherheitsgaranite der NATO in Frage stellt, erinnert der Historiker Kiran Klaus Patel auf den Gegenwartsseiten der FAZ an die bis 2011 existierende Westeuropäische Union (WEU), die einst als Alternative zur heutigen EU galt und deren Beistandsklausel "eine robuste wechselseitige Verteidigungsverpflichtung" vorsah. Auch wenn die WEU stets inaktiv blieb, rät Patel "in der EU über einen 'Club à la WEU' nachzudenken - ganz so, wie die Union seit Langem in anderen Fragen auf abgestufte Integration setzt, sei es beim Euro, bei Schengen oder bei PESCO, das heißt der Durchführung gemeinsamer Rüstungsprojekte. Dass sich eine solche Pioniergruppe auf eine weitgehende Beistandsklausel mit vollständigem militärischen Automatismus einigte, ist weder erwartbar noch wünschenswert. Auch eine große Vertragsreform ist unrealistisch. Anzustreben wäre jedoch eine Kerngruppe, basierend auf gemeinsamen Vorstellungen. Belastbares wechselseitiges Vertrauen schafft im Zweifelsfall mehr Verbindlichkeit als ein neuer Vertrag. Eine solche Gruppierung sollte zugleich eng mit der NATO verkettet sein, besonders mit dem Vereinigten Königreich."

Der Jurist Murat Kayman ist Mitbegründer der säkularen "Alhambra-Gesellschaft", zuvor war er CDU-Mitglied und Syndikusanwalt der DITIB in Köln. Inzwischen gehört er zu den schärfsten Kritikern islamistischer Verharmlosung. Im von uns am Samstag übersehenen Wochentaz-Interview mit Jan Feddersen erklärt er, weshalb Erdogan bei Türken in Deutschland so beliebt ist: "Es gibt in der türkischen Community etwas, was ich als vererbte Rückkehrillusion bezeichne. Der Glaube, dass irgendwann die Rückkehr wie in ein gelobtes Land bevorsteht. Und zu diesem gelobten Land gehört heutzutage ein autokratischer Präsident wie Erdogan." Und er kritisiert das fehlende Mitgefühl in der arabischen Community in Deutschland nach dem 7. Oktober: "Viele sitzen einem Wahn auf: Sie würden sich darüber freuen, wenn Israel nicht mehr existiert. Und sie versuchen diese innere Haltung mit den unterschiedlichsten ideologischen Argumenten zu rationalisieren und zu rechtfertigen, um sich besser zu fühlen. Dieser Weg endet aber in der Akzeptanz oder gar der stillen Huldigung des Terrors gegen Juden."

Indem Trump die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ausschloss, hat er Putin im Grunde "Carte blanche" gegeben - "eine strukturelle Russifizierung der Ukraine und die geostrategische Dominanz der Russen am Schwarzen Meer" wird die Folge sein, konstatiert Herfried Münkler in der Welt. Nun kommt es auf einen Schulterschluss Europas an: "In Zukunft dürfte Polen Ostmitteleuropa und das Baltikum repräsentieren. Es sind die wichtigen Staaten, die für Europa agieren, was das Zeug dazu hat, die endlose Suche nach Kompromissen aller EU-Mitglieder oder der europäischen Nato-Staaten zu beenden und endlich Handlungsfähigkeit herzustellen. Es wäre zu wünschen, dass der geschlossene Auftritt der Europäer in Washington das Gegenstück zur Kapitulation Trumps vor Putin in Anchorage wird: Hier kann sich etwas herausbilden, das den Weg zu einem politisch handlungsfähigen Akteur ebnet, einem, der mehr ist als ein gemeinsamer Markt, der durch ein Gestrüpp bürokratischer Regeln zusammengehalten und gelähmt wird."

Das amerikanische Jahrhundert ist vorbei, begonnen hat das Ende der globalen US-Vorherrschaft mit dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation WTO 2001, konstatiert auch Stefan Reinecke in der taz: "Die Wohlstandsexplosion in China hat das globale Machtgefüge tiefer und radikaler verändert als jeder Krieg." Was aber bedeutet der "Rückzug der USA aus der Rolle des Weltpolizisten" für Europa? "Vielleicht aber ist das Ende des Westens nicht nur ein Verlust", glaubt Reinecke: "Zur Pax Americana gehörten auch ungerechte Kriege, brutale Machtpolitik, Putsche gegen demokratisch gewählte Politiker. Der Historiker Jürgen Osterhammel hat vor ein paar Jahren bemerkt, dass der Westen von Beginn an immer minderwertige Gegner brauchte: 'Kein Westen ohne Zivilisationsgefälle'. Europa nach dem Untergang des Westens ist auch die Möglichkeit, diese finstere Seite, die arrogante Überlegenheit, zu überwinden."

"Solange der europäische Raum nicht beginnt, sich als Ausdruck einer gemeinsamen gesellschaftlichen Erfahrung darzustellen, wird Europa nicht krisenfest sein", konstatiert der serbische Schriftsteller Gojko Božović in einem Vortrag, den er bei der vom slowenischen Literaturfestival Poesie und Wein begründeten Reihe "Offene Briefe an Europa" hielt und den die FAZ heute bringt. Vor allem müsse der Westbalkan endlich politisch als Teil Europas betrachtet werden, denn die dortige "Stabilokratie, der Aufstieg des Autoritarismus, der seit Jahrzehnten die Unterstützung der europäischen politischen Klasse genießt", sei "Produkt einer wenig durchdachten europäischen Politik, die zu keiner weiteren europäischen Integration bereit und nicht fähig ist, auf eine andere Art und Weise ihren Einfluss in diesem letzten unintegrierten Teil des politischen Europas künftig zu halten. Gerade da jedoch, in Serbien, existiert seit November 2024 eine antipopulistische, antiautoritäre Bewegung innerhalb des modernen Europas. … Diese massenhafte und hartnäckige Studentenbewegung, die derzeit für die eindrucksvollsten Bilder in Europa sorgt, erhielt keinerlei Unterstützung von der europäischen politischen Klasse und von den meisten europäischen politischen Institutionen."

Dass Putins Krieg gegen die Ukraine völkerrechtswidrig ist, räumt Klaus von Dohnanyi, der mit dem früheren Bundeswehr-General Erich Vad gerade das Buch "Krieg oder Frieden - Deutschland vor der Entscheidung" veröffentlich hat, im Welt-Gespräch mit Florian Sädler immerhin noch ein. Ansonsten aber tritt er als Fürsprecher Putins auf, der dessen vorgeschlagen Deal keineswegs für schlecht hält. Die Krim sei ohnehihn immer "urrussisch" gewesen, behauptet er. Zudem fordert er friedenspolitische Gespräche, "an denen selbstverständlich auch die Russische Föderation beteiligt ist. Es wird keinen Frieden in Europa ohne Russland geben. Niemals! Und warum nicht? Ein Blick auf die Landkarte genügt. Wir sind ein Anhängsel des großen eurasischen Kontinents, der im Wesentlichen von der Russischen Föderation beherrscht wird. Wir müssen uns mit diesem Nachbarn vertragen."

Derweil geht die "Russifizierung" der ukrainischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten voran, berichtet Anastasia Magasowa in der taz, etwa durch die Zwangsausstellung russischer Pässe: "Personen ohne Pass sind praktisch in allem eingeschränkt. Sie haben keinen Zugang zu medizinischer Versorgung, zu Sozialleistungen, Bildung, Arbeit und dem Recht auf Reisefreiheit. Selbst diejenigen, die alles versuchen, um die Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft hinauszuzögern, sind früher oder später dazu gezwungen. So führt die Besatzungsbehörde nach der Eroberung eines Gebiets sofort russisches Recht ein und verlangt die Umschreibung aller Dokumente, einschließlich der Vermögenswerte. Wegen dieser Vorschriften haben viele Ukrainer, die entweder aus den besetzten Gebieten geflohen sind oder deren Häuser durch russische Bomben zerstört wurden, nicht nur ihr Eigentum verloren, sondern auch das Recht auf ihr Eigentum, wenn sie nicht in die besetzten Gebiete zurückgekehrt sind und rechtzeitig einen russischen Pass erhalten haben."

Von einem fairen Frieden, also der Befreiung der von Russland eroberten Gebiete und der Wiederherstellung der Ukraine innerhalb seiner verfassungsmäßigen geografischen Grenzen, träumen offenbar nur noch die Ukrainer, seufzt im Guardian der ukrainische Schriftsteller Andrej Kurkov, der auch nicht viel Hoffnung in das Treffen zwischen Putin und Selenskyi setzt: "Das Format eines solchen Einzelgesprächs wird daher eher aus zwei kurzen Monologen bestehen, aber sicherlich nicht aus einem Dialog. Ein Treffen mit drei Personen, bei dem Präsident Trump als Moderator fungiert, könnte produktiver sein, aber Trump wird dem sicherlich nur zustimmen, wenn er zuversichtlich ist, dass zumindest etwas erreicht werden kann."

"Wer behauptet, Russland wolle nur die Ukraine und im Kern Frieden, ignoriert die Fakten", glaubt im Zeit-Online-Gespräch der Militärexperte Franz-Stefan Gady, Autor des Buches "Die Rückkehr des Krieges". Europa müsse daher an drei möglichen Angriffsachsen Präsenz zeigen: "Denkbar wäre eine UN-Mission mit Kontingenten aus dem Globalen Süden, etwa aus Indien oder Ägypten. Diese Truppen würden entlang der Demarkationslinie in der Ukraine stehen. Dahinter stünden die ukrainischen Streitkräfte - und dahinter wiederum europäische Brigaden, unterstützt von Luftwaffen. … Europa müsste drei bis fünf Brigaden stellen, die im Ernstfall bereit wären, einen russischen Vormarsch zu stoppen. Das ginge nicht allein mit Luftunterstützung oder Raketen, sondern nur mit Bodentruppen. Es bräuchte insgesamt mehr als 50.000 einsatzbereite europäische Soldaten, um die Rotationsfähigkeit dieser Truppe sicherzustellen, wobei nur circa 18.000 in der Ukraine stationiert wären."

Zehn Jahre ist es her, dass Angela Merkel ihren Satz "Wir schaffen das" sagte. Die SZ will auf Seite 2 von den Migrationsforschern Petra Bendel, Birgit Glorius, Yuliya Kosyakova, Naika Foroutan und Ruud Koopmans wissen: Haben wir es geschafft? Nein, meint Koopmans: "Die Versprechen, die Geflüchteten würden die demografischen Probleme und den Arbeitskräftemangel beheben, waren reine Schönmalerei. Zwar meldet die Bundesagentur für Arbeit aktuell 650 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte aus den acht wichtigsten Fluchtherkunftsländern, aber mehr als 900 000 Menschen aus diesen Ländern beziehen Sozialleistungen." Foroutan hingegen glaubt: "Deutschlands historisch sehr negatives Bild einer kalten, brutalen Nation hat sich stark verändert. Die humanitäre und moralische Verpflichtung, die Frau Merkel antrieb, hat Bewunderung ausgelöst und den Stellenwert Deutschlands erhöht." Und Glorius räumt ein: "Die Politik hat es nicht geschafft, eine nachhaltige Infrastruktur für Integration aufzubauen. Vieles ist bis heute nur von Jahr zu Jahr projektfinanziert. ... So richtig verbaselt aber haben es die politischen Parteien der Mitte, indem sie bei der Skandalisierung von Migration mitgemacht haben in der Hoffnung, rechtsradikalen Gruppen die Wähler zu entziehen."

Neben der chinesischen Sprachwissenschaftlerin Li Yuan und dem belgischen Autor David Van Reybrouck wird auch der türkische Kulturmäzen Osman Kavala, den Wolf Wittenfeld in der taz porträtiert, am 28. August die diesjährige Goethe-Medaille verliehen bekommen. Da Kavala seit bald acht Jahren im Gefängnis in Silivri bei Istanbul sitzt, wird seine Ehefrau Ayşe Buğra die Medaille in Empfang nehmen. Er sei guter Verfassung, sagt sie im taz-Gespräch mit Jürgen Gottschlich, bekennt aber ihre Enttäuschung darüber, dass "der Europarat, zu dem die Türkei ja seit 1949 gehört, nicht effektiver darin ist, die türkische Regierung dazu zu bringen, die Entscheidungen des europäischen Menschenrechtsgerichts umzusetzen. Ich tendiere dazu zu glauben, dass geopolitische Erwägungen dabei eine Rolle spielen. Es ist traurig, dass diese Erwägungen möglicherweise wichtiger sind als die Bedenken über die Verletzung der Menschenrechte."

In der Zeit zeichnen Jochen Bittner, Alice Bota, Olivia Kortas, Michael Thumann und Heinrich Wefing noch einmal genau nach, worum es bei den Verhandlungen über ukrainische Gebietsabtretungen geht - und wie viel die Ukraine zu verlieren hat. Bei Putins Plan, "den Konflikt entlang des aktuellen Frontverlaufs einzufrieren, gehe es um "eine faktische Anerkennung der russischen Herrschaft, nicht um eine völkerrechtlich verbindliche Abtretung. Solche Übergangslösungen sind nicht ungewöhnlich, sie können Jahrzehnte überdauern." Jedes "Zugeständnis an Putin wäre für die ukrainische Gesellschaft schmerzhaft - und könnte massive politische Folgen haben. Erzwungene Gebietsabtretungen können Staaten heftig erschüttern. Das hat Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg unter ganz anderen Vorzeichen als die überfallene Ukraine erleben müssen. Der Verlust weiter Landesteile durch den Versailler Vertrag hat die Weimarer Republik wie eine offene Wunde begleitet, bis zu ihrem Untergang. Er wurde, vor allem von Rechten und Revanchisten politisch bewirtschaftet, zu einer Quelle der Instabilität. Das könnte auch der Ukraine drohen, sollte sie auf Staatsgebiet verzichten müssen - und eine solche Instabilität kalkuliert Moskau mit ein."

Der Schriftsteller Sergej Gerasimow scheint in einem Artikel in der NZZ ob des Treffens zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska, vollends resigniert und wenig Hoffnung für die Ukraine zu sehen. "Es scheint, dass sich nach der Schande von Anchorage die Atmosphäre des Krieges subtil zu verändern beginnt. Das Blatt scheint sich zu wenden - es könnte sein, dass der Krieg bereits seinen Höhepunkt erreicht hat und nun seinem Ende entgegengeht. Höchstwahrscheinlich einem üblen Ende, einem Ende bar jeder Moral, einem Ende, das alle Normen des Völkerrechts aushebelt und den Grundstein zu einem neuen gewaltigen Krieg legt. Einem Ende, das alle Diktatoren des Planeten dazu drängen wird, sich neue Territorien unter den Nagel zu reissen (schließlich wird es keine Konsequenzen geben), und viele Noch-Nicht-Diktatoren ermutigen wird, Diktator zu werden - denn Diktatoren dürfen offensichtlich alles tun (je blutiger, desto besser), und wenn man das darf, fühlt es sich gut an."

Josef Joffe (Welt) möchte die Treffen mit Donald Trump nur noch als Aufführung in Trumps großer Inszenierung sehen, in der Trump der alleinige Protagonist ist. "Die Aufführungen in Anchorage und Washington signalisieren das Ende einer europäischen Ordnung, die den Eroberungskrieg unterdrückt und Amerika fest an die Seite Europas gebunden hat. Trump positioniert sich erneut als Buddy von Putin. Die bessere Nachricht? Für Trump ist die Show alles, die Substanz Nebensache. Um auf der Bühne zu brillieren, inszeniert er täglich ein neues Spiel. Mal sehen, wie ich morgen das Publikum fasziniere. Wäre der 'America First'-Darsteller ein Staatsmann, würde er checken, dass im ganz großen Mächtespiel Amerika ohne Europa nicht mehr als Weltstar dastünde."

In der russischen Gesellschaft zeichnet sich ab, dass sozialer Aufstieg für Familien außerhalb der Metropolen nur noch dadurch möglich ist, dass ein männliches Familienmitglied im Ukraine-Krieg stirbt und die Hinterbliebenen dafür Prämien bekommen - und das wird weithin stillschweigend akzeptiert, konstatiert Michael Thumann in der Zeit. "Ein Moskauer Historiker und Spezialist für Bestattungsrituale erinnert an die Feldzüge der Zaren und der Sowjetherrscher. 'Im Krieg wird in Russland der Wert des Menschen auf null gesetzt. Ein Soldatenleben gilt gar nichts, die Männer an der Front werden schlichtweg verheizt', sagt der Mann, der aus guten Gründen anonym bleiben möchte. Putins Angriffsheere rekrutieren sich überwiegend aus Männern, die null Aussichten auf Geld, Karriere oder auch nur eine Urlaubsreise haben. Sie kommen aus einem Milieu, in dem der Unterschied zwischen dem trübseligen Leben und dem unbekannten Tod vielen nicht mehr groß zu sein scheint."

Ulrich Ladurner widmet sich in der Zeit der dunklen Seite der serbischen Protestbewegung. Eine ihrer Ikonen ist Goran Samardžiç, ein Kriegsveteran, der sich sich zu einer Leitfigur der Studentenproteste aufschwang. Der kämpfte damals in der paramilitärische Miliz der Serbischen Freiwilligengarde, die berüchtigt ist für ihr grausames Vorgehen in Kroatien und Bosnien. Verbrechen habe er keine begangen, sagt er: "Über den Massenmord an mehr als 8.000 muslimischen Jungen und Männern im bosnischen Srebrenica vor dreißig Jahren, den das UN-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien später als Völkermord einstufte, sagt Goran Samardžiç: 'Es war ein Verbrechen, ein Genozid war es nicht. Auch die anderen haben Verbrechen begangen.' Mit dieser Meinung steht er nicht allein, sondern in der Mitte der serbischen Gesellschaft - und wohl auch in der Mitte der Protestbewegung. Nur zwei kleine politische Parteien in Serbien bezeichnen das Massaker von Srebrenica öffentlich als das, was es war: ein Genozid."