Buch in der Debatte

Der russische Autor Andrey Gurkov, der ein Buch über das Verhältnis von Russland und dem Westen geschrieben hat, erklärt im FR-Interview, warum die Russen sich als eigene "Zivilisation" - in Abgrenzung zum Westen - verstehen: "In Russland wird der Begriff anders verstanden, nämlich im Sinne von Samuel Huntingtons Theorie vom 'Clash of Civilizations'. Huntington schrieb in den 1990er Jahren, dass die Welt sich in einige große Zivilisationsräume aufteilen werde - und dass die Bruchlinien zwischen ihnen die Konfliktherde der Zukunft seien. Die Westeuropäer konnten mit dieser These wenig anfangen. In Russland dagegen wurde sie mit Begeisterung aufgenommen - und adaptiert. Russische Ideologen haben Huntingtons These umgedeutet: Russland sei eine eigene, selbstständige Zivilisation - mit eigenen Werten, eigenen Regeln und einem eigenen historischen Auftrag. Und weil Russland keine westliche Zivilisation sei, dürfe es sich auch nicht den Regeln des Westens unterwerfen."

Das System Lukaschenko erodiert, hält die belarussische Journalistin Kseniya Lutskina in der taz fest. Die belarussischen Bürger haben mit ihren Protesten den Stein für einen Systemwechsel ins Rollen gebracht, so Lutskina, auch wenn dieser nicht sofort kommen wird: "Das Beste für das Land und selbst für Lukaschenkos Umfeld wäre eine friedliche Machtübergabe. Das lehnt er, wen wundert es, ab. Eine ebenso wünschenswerte, aber äußerst unwahrscheinliche Option: eine Verschwörung der Eliten. Lukaschenko hat den Apparat buchstäblich von jeglichem freien Denken 'gesäubert', alle haben Angst. Und sie haben allen Grund dazu, ab 2020 wurden Repressionen und totale Kontrolle zum Alltag. Diese Angst hält das System zusammen - aber sie könnte es auch zerstören. Angst zerfrisst wie Rost das Staatssystem von innen. Dieser Prozess hat bereits begonnen, langsam, aber jeden Tag ein wenig schneller. Auch Lukaschenkos Tod wird das Problem in Belarus nicht lösen. Dieses liegt wie immer in Russland, das Belarus' Souveränität von jeher bedroht."

"Wohin gehst du, Madrid?", fragt in der NZZ die Schriftstellerin, Lektorin und Übersetzerin Michi Strausfeld: "Armut und Arbeitslosigkeit grassieren an der Peripherie, der Bauboom hat das gesamte kommunale Terrain nahezu ausgeschöpft - wie und wohin weiterwachsen." Auch die Migration aus Lateinamerika stellt die Metropole zunehmend vor Probleme, die die Politik nur zögerlich angeht: "Es kommen arme und überaus reiche Lateinamerikaner - letztere meist aus Mexiko oder Venezuela, aber auch aus Kolumbien oder Argentinien. Sie kaufen die teuersten Wohnungen in den Nobelvierteln wie Salamanca, Retiro oder La Moraleja. Verständlicherweise sorgt das für Ärger, denn bezahlbare Wohnungen sind ein weißer Rabe. Der Immobilienmarkt boomt, und es kursieren astronomische Summen. Ein kleines Zimmer kostet mindestens 600 Euro, aber was tun, wenn man studiert oder nur 1000 Euro verdient, wie die vielen jungen Menschen, die deshalb auch 'mileuristas' heißen? Die armen Migranten wohnen in den Vorstädten, in Vallecas oder San Cristóbal, und die Fahrt zur Arbeit kann eine Stunde oder zwei Stunden dauern. Soziale Spannungen sind unvermeidlich, und nicht alle Latinos sind gern gesehen, weil sie Dumpinglöhne akzeptieren (müssen)."

Gestern wurde Polens neuer Präsident Karol Nawrocki ins Amt eingeführt und machte direkt klar, dass Donald Tusks Regierung von ihm keine Hilfe erwarten kann, erklärt Viktoria Großmann in der SZ. Tusk sollte daher ihrer Meinung nach endlich anfangen, seine Überzeugungen, für die er gewählt wurde, auch wirklich zu verteidigen, statt sich der PiS-Wählerschaft anzubiedern. "Tusk fehlt es an Mut. Mut, sich zu gemeinsamen EU-Beschlüssen zu bekennen, zum Migrationspakt, zum Green Deal. Beides lehnt er genauso ab wie PiS. Anscheinend hält Tusk es für aussichtslos, die EU-Politik zu erklären. Sieht so ein Pro-Europäer aus? Tusk könnte mal was Neues probieren: Sich ohne Angst vor den Angriffen, die sowieso kommen, zur Zusammenarbeit mit Deutschland bekennen, die EU loben oder die eigene Energiestrategie - endlich weg vom Kohlestrom -, er könnte das weltoffene, lebenswerte Polen repräsentieren, kurz, er sollte sich mehr an die eigenen Wähler wenden, statt ängstlich nach rechts zu schauen. Dazu müsste er aber auch die Verletzungen und persönlichen Streits der Vergangenheit überwinden. Doch für einen solchen Kurswechsel braucht es wohl erst einen Generationenwechsel."

Der Westen und sogar Donald Trump macht den Fehler zu glauben, "man könne mit Putin vernünftig verhandeln. Dass Logik Pathologie bändigen könne", aber das ist ein Irrtum, erklärt der ukrainische Journalist Sergey Maidukov in der SZ. "Putin ist kein Staatsmann. Kein Stratege. Kein Schachspieler. Er ist ein Serienmörder mit Atomwaffen. Er führt Krieg nicht wegen der Nato, nicht wegen Grenzen, nicht einmal aus strategischem Kalkül. Sondern, weil er es will. Weil er es kann. Weil ihn die Herrschaft berauscht. Zerstörung bestätigt ihn. Der Schmerz ist kein Kollateralschaden. Er ist der Zweck. Seit Februar 2022 wurden laut westlichen Geheimdiensten mehr als 250 000 russische Soldaten getötet und bis zu eine Million verwundet. Die Ukraine hat rund 43 000 Soldaten verloren und über 370 000 wurden verletzt - die Gesamtzahl der Gefallen und Versehrten auf beiden Seiten übersteigt nun eine Million."

"Der Gulag 2.0 ist fertiggestellt und technisch überlegen ausgestattet", meldet Irina Rastorgujewa, die für die FAZ die neuen Gesetze zusammenfasst, die in Putins Russland der verstärkten Überwachung missliebiger Stimmen dienen sollen. So wird das Extremismusgesetz erweitert: "Als extremistisch gelten neben rassistischen, antisemitischen und radikalen religiösen Organisationen auch die Erwähnung einer Dekolonisierung Russlands oder des im Februar 2024 im Straflager getöteten Oppositionspolitikers Alexej Nawalnyj und mit ihm verbundener Organisationen." Kulturinstitutionen wie das Goethe Institut werden zu Geheimdienstorganisationen umgedeutet, so dass die Zusammenarbeit mit ihnen bestraft werden kann. Und schließlich "verabschiedete die Staatsduma obendrein ein Gesetz zur Einführung eines eigenen russischen Messengers namens 'Max'. ... Der Telegram-Kanal 'Red Binder' berichtet, der Messenger funktioniere wie ein Spionageprogramm."

Aber Wladimir Putin sichert sich nicht nur nach vorne ab, sondern auch nach hinten, indem er die Geschichte umschreiben lässt, berichtet die Osteuropa-Historikerin Franziska Davies in der FAZ. Eine große Hilfe dabei ist ihm Alexei Miller, Professor in St. Petersburg und Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften, der immer behauptet hat, die von Russland eroberten Völker seien nie kolonisiert oder diskriminiert worden, da sie ja russifiziert worden seien. "Millers Karriere als Kreml-Propagandist sollte die westliche Russland-Forschung nachdenklich stimmen. Denn bis kurz nach der russischen Vollinvasion der Ukraine gehörte er auch im Westen zu den einflussreichsten Historikern im Feld der Imperiumsforschung, besonders mit Blick auf die russisch-ukrainischen Beziehungen." Und dies, obwohl er seit Jahrzehnten Narrative verbreite, "die, wenn auch weniger primitiv formuliert, die heutigen Einlassungen der russischen Staatsführung vorwegnahmen und in der Tradition der russischen Ideologie des neunzehnten Jahrhunderts standen, wonach es eine eigene ukrainische Identität nicht gebe." Also warum fanden "Millers Thesen in der westlichen Imperiumsforschung Anschluss", fragt Davies.

"Nichts trennt Serben und Bosniaken in Srebrenica mehr als der Bosnienkrieg mit seinen Folgen", erfahren Ksenija Cvetković-Sander und Martin Sander bei einem Besuch dort für die NZZ. Der Bosniake Almir Dudić zum Beispiel "sitzt dem Gemeindeparlament von Srebrenica vor. Mit den Serben lebe und arbeite man im Alltag alles in allem gut zusammen, findet er. Über das Heute und Morgen lasse sich gut miteinander sprechen. Aber wenn von der jüngeren Geschichte die Rede sei, komme man auf keinen gemeinsamen Nenner. 'Wie viel Zeit man dafür noch braucht, weiß ich nicht', sagt Dudić. Während die Kinder ohne Probleme gemeinsam die Schulbank drückten, besuchten sie den Geschichtsunterricht dennoch separat."

In der Welt konstatieren der russische Oppositionelle Garri Kasparow und der frühere Außenminister Litauens Gabrielius Landsbergis den "Niedergang Europas" angesichts der sich selbst eingestandenen Machtlosigkeit, mit der man sich den USA hingibt. Europa müsse vor allem aufrüsten, um wieder ein eigener Machtfaktor zu werden. "Das Friedensprojekt kann nur überleben, wenn der Frieden verteidigt wird. Das Zeitalter der Friedensdividende ist vorbei. Es muss eine neue Ära beginnen, in der Europa für sich selbst und seine Verbündeten eintritt. (...) Europa muss deshalb Instrumente entwickeln zur Verteidigung der Werte, für die die EU steht. Es muss sich von einer friedliebenden Gemeinschaft zu einer Institution wandeln, die auf reale Gewaltandrohungen reagieren und jenen standhalten kann, die ihren Untergang wünschen."

Die Christopher Street Parade Ende Juni zeigte, dass es in Budapest und Ungarn noch eine Hoffnung auf Demokratisierung gibt. Im nächsten Jahr sind Wahlen, die Hoffnung liegt auf dem Orbán-Herausforderer Péter Magyar, schreibt Bernadette Conrad in der taz. Nicht zu verkennen ist allerdings, dass sich das Orbán-Regime eingeigelt hat: "Der im Mai veröffentlichte Gesetzesentwurf zur 'Transparenz des öffentlichen Lebens' nimmt NGOs und Medien ins Visier, droht mit Existenz ruinierenden Strafen, wenn irgendeine Hilfe aus dem Ausland angenommen wird. 'Es war zu erwarten, dass im Blick auf die Wahlen 2026 mit harten Bandagen gekämpft werden würde', sagt die Journalistin Petra Thorbrietz, die lange in Ungarn gelebt hat. Ihr aktuelles Buch 'Wir werden Europa erobern!' über Ungarn, Viktor Orbán und die unterwanderte Demokratie ist gerade erschienen. Orbán hat 2010 mit einem Mediengesetz eine Propagandamaschine geschaffen, durch die die öffentlich-rechtliche Medienlandschaft zentralisiert und einem Medienrat unterstellt wird, der ausschließlich mit Fidesz-Mitgliedern besetzt wurde. 'Es ist vor allem die EU, die damals hätte wach werden müssen', erinnert sich Thorbrietz. 'In Budapest verfängt die Propaganda kaum', sagt die Übersetzerin Eva Zádor: 'Deshalb mag Orbán Budapest auch nicht.' Er setzt auf das ländliche Ungarn, das er mit dem Mythos Familie, Christentum, Tradition zu gewinnen versucht."

Das Putin-Regime nähert sich dem "Endstadium des Absurden" und erlässt immer neue Zensurgesetze, die inzwischen sogar die Apparatschiks aufstöhnen lassen, erzählt Irina Rastorgueva (auch Rastorgujewa geschrieben) in einem Essay für Zeit online. Die Betriebsamkeit hat Orwell-Ausmaße: "Die Sache ist die: Der Polizei und der Staatsanwaltschaft ist es völlig egal, wen sie einsperren. Die Hauptaufgabe der Exekutive ist es, den Plan zu erfüllen. Sicherlich gibt es Personen, die aus Sicht der Behörden eindeutig schuldig sind, aber wenn in einer mittelgroßen Stadt pro Monat hundert Extremisten und Terroristen festgenommen werden müssen und es nicht genügend 'echte' Kriminelle gibt, dann wird festgenommen, wer gerade zur Hand ist."

Es werden massenhaft alte Fischernetze an die Ukrainer gespendet, berichtet Juri Konkewitsch in der taz. Sie dienen allerdings nicht zum Fischfang im Schwarzen Meer, sondern markieren eine Wende im Drohnenkrieg. Zuerst waren die Russen auf die Idee gekommen: Sie überspannten Straßen und Nachschubwege mit solchen Netzen: "Im Fischernetz verfangen sich die Propeller der Drohnen. Bei einer Kollision mit dem Metallnetz explodiert die FPV-Drohne und kann Verletzungen verursachen. Weitere Vorteile von Fischernetzen sind ihre Langlebigkeit und die fehlende Reflexion des Sonnenlichts, so dass sie von Drohnenpiloten nicht erkannt werden. Mit der Zeit begann auch das ukrainische Militär, diese Netze einzusetzen. 'Die Idee dahinter ist, dass eine FPV-Drohne, die Fahrzeuge auf diesem Straßenabschnitt angreift, dieses Gitter nicht bemerkt und sich aufgrund der schlechten Qualität des analogen Videos darin verfängt. Doch selbst wenn der Drohnenpilot das Netz erkennt, kann er sich dem Ziel nicht nähern, um es zu zerstören. Ein zusätzlicher Vorteil ist, dass das Netz vor Glasfaser-Drohnen schützt', erläutern Analysten des Portals Militarnyi."

Wie wenig die Aufarbeitung der Vergangenheit, auf die Deutschland so stolz ist, tatsächlich gefruchtet hat, sieht man an Äußerungen zwar wenig bedeutender, aber omnipräsenter Köpfe wie Richard David Precht oder Ole Nymoen, die Unterwerfung gegenüber Putin predigen und darum als "Pazifisten" gelten, beobachtet Richard Herzinger in seiner Perlentaucher-Kolumne. Besonders der 27-jährige Nymoen scheint damit auch einen Teil seiner Generation zu repäsentieren. Vor allem ignoriert er mit seiner Ansage, keinesfalls für Deutschland kämpfen zu wollen, die Geschichte, so Herzinger: "Doch dass derartige geradezu trotzig die Realität verleugnende Vorstellungen namentlich in der jungen Generation in Umlauf sind, kann andererseits nicht wirklich verwundern. Haben viele der jungen Leute, die jetzt von der anvisierten Wiedereinführung der Wehrpflicht betroffen sind, doch das nicht unberechtigte bittere Gefühl, von den älteren Generationen hinters Licht geführt worden zu sein. Diese hatten jahrzehntelang den Eindruck erweckt, Deutschland würde nie wieder mit Krieg konfrontiert werden - und dementsprechend die militärische Abschreckung auch dann noch vernachlässigt, als Putins Russland längst dabei war, europäische Länder zu überfallen und zu bedrohen."

Gerade erst wurde im ukrainischen Parlament auf Betreiben von Präsident Wolodymir Selenski ein Gesetz verabschiedet, das die Antikorruptionsbehörden entmachten sollte. Nach scharfer Kritik aus dem In- und Ausland ruderte Selenski zurück und will jetzt mit einem neuen Gesetz den Antikorruptionsbehörden ihre Unabhängigkeit zurückgeben. Ob das klappt, ist keineswegs sicher, erklärt im Interview mit der FAZ die ukrainische Parlamentsbeobachterin Vita Dumanska: "263 Abgeordnete haben in der vergangenen Woche für die Entmachtung gestimmt. Gegen zehn Prozent dieser Abgeordneten laufen gerade NABU-Ermittlungen. Es scheint unwahrscheinlich, dass die Wiederherstellung der Unabhängigkeit für die Behörden in ihrem Interesse wäre."

Der slowakische Politikwissenschaftler Balazs Jarabik erklärt im Interview mit Meduza, wie die Lage in der Ukraine zwischen Krieg und den Protesten gegen die Entmachtung der Antikorruptionsbehörden ist. "Ich denke, das Wichtigste ist, dass wir derzeit mitten im Krieg eine sich ausweitende politische Krise in der Ukraine erleben, die die Kriegsanstrengungen selbst schwächen könnte. Wenn man das in den Kontext setzt, werden die Russen auf dem Schlachtfeld leider immer besser. (...) Und das Präsidialamt, das bisher sowohl im Inland als auch in den Beziehungen zum Westen die Kontrolle behalten hatte, ist plötzlich sehr geschwächt. Ich sage immer, dass in der Ukraine jede Machtkonsolidierung - egal wie beispiellos sie auch sein mag - illusorisch ist, einfach weil wir neben den formellen Netzwerken und Einflüssen immer auch informelle Netzwerke und Einflüsse haben. Ich selbst bin sehr gespannt, wie das Präsidialamt [diese Krise] lösen wird. Sollte es zu einem vollständigen Rückzug [von Selenskis-Vertrauten aus der Regierung] kommen, würde Selenski genau zu dem Zeitpunkt geschwächt werden, zu dem die Ukraine eine starke Führung dringend benötigt."

Von einem Urteil für die "Rechtsgeschichte" spricht Thomas Kirchner in der SZ angesichts des Urteils gegen den ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner, der Gefälligkeiten von der aserbaidschanischen Regierung erhalten haben soll, um für diese bessere Ergebnisse im Europarat zu erwirken. "Dieser Prozess − und die öffentliche Aufmerksamkeit für ihn − war wichtig, um die Grenze zwischen Recht und Unrecht, zwischen zulässigem Lobbyismus und korruptem Verhalten zu ziehen. Es ist aus gutem Grund verboten, als Volksvertreter Geld oder Geschenke für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten entgegenzunehmen. Wer das tut, pervertiert sein Abgeordnetenmandat. Und es ist genauso wenig erlaubt, ein solches System mithilfe von Briefkastenfirmen und verschleierten Zahlungen am Laufen zu halten. Wer das, wie Eduard Lintner, als 'die Art von Lobbyismus' bezeichnet, 'die bis heute praktisch allgegenwärtig ist', hat den ethischen Maßstab verloren. Dem gebührt ein Denkzettel, der hoffentlich abschreckt."

Im Gespräch mit der FAZ erklärt der ukrainische Antikorruptionsaktivist Vitalij Schabunin, warum Wolodymyr Selenskyj ausgerechnet jetzt versucht hat, mit einem neuen Gesetz die Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO zu entmachten (was auf heftigen Widerstand der Zivilgesellschaft und harsche Kritik der EU stieß): "Es gibt keine klaren Beweise dafür, dass der Präsident sich selbst bereichert", sagt er, aber Selenskyj wolle "Freunde im inneren Kreis der Macht" schützen: "Seine Art zu denken geht so: Wenn Häuser gebaut werden müssen, dann ist es besser, Häuser mit ein bisschen Korruption zu haben als keine Korruption, aber auch keine Häuser." Immerhin sieht Schabunin gute Aussichten, das Gesetz zu stoppen: Die Zivilgesellschaft leistet heftigen Widerstand und auch die EU könne helfen. "Meine Botschaft an den Westen lautet: Jetzt ist die richtige Zeit, mit Selenskyj offen zu sprechen. Wenn ihr das nicht tut, wird er das als ein Signal dafür deuten, dass ihr sein Vorgehen toleriert."

Der Schriftsteller Sergej Gerasimow schildert in der NZZ wie Charkiw weiter von der russischen Armee angegriffen wird und warnt Europa davor, Russland gewähren zu lassen, denn Putin verfolge keine rationalen Kriegsziele. "Wenn es so weitergeht wie bisher, werden der Ukraine die Menschen ausgehen (was sicher vor 2035 der Fall sein wird), und dann werden keine gemeinsame Waffenproduktion, keine Raketenlieferungen an die Ukraine und keine Aufstockung der Mittel die Situation retten. Wenn die Ukraine kollabiert, wird der Diktator im Kreml, berauscht vom Erfolg und unfähig, die heißlaufende Kriegsmaschinerie zu stoppen, diese einfach weiterlaufen lassen, denn Menschenleben bedeuten ihm nichts, und Milliarden, die in den Wind geschossen werden, ebenso wenig. Aber 'Dwischuha' ist gut. Dwischuha ist ein wundersames russisches Wort, eines, das Putin liebt. Es bezeichnet die Freude darüber, dass etwas geschieht, egal was." 

Der Kampf um den Schutz der Antikorruptionsbehörden in der Ukraine ist noch nicht ausgestanden, mahnt Robert Putzbach in der FAZ. Selenski hatte die Behörden mit Hinweis auf angebliche russische Einflussnahme schwächen wollen und machte nach Demonstrationen einen Rückzieher. "Westliche Beobachter betonen derzeit, die Proteste zeigten, dass die Ukraine nicht Russland sei. Es gibt dort unabhängige Medien und freie Wahlen, das Volk hat keine Angst vor den Mächtigen. All das ist richtig. Doch kann elf Jahre nach der 'Revolution der Würde' wirklich noch das autoritäre und kleptokratische Russland der Maßstab sein? Die Ukraine sollte man eher mit den Ländern messen, zu denen sie sich selbst zählt. Im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Justiz gibt es also viel zu tun. Wäre die Strafverfolgung frei von politischer Einflussnahme, hätte man NABU und SAP längst wieder abschaffen können."