Die Europäer sind sehr stolz darauf, dass sie den Putinschen, von Trump zunächst befürworteten "Friedensplan" in Verhandlungen modifizieren konnten. In der FAZ berichtet eine ganze Autorengruppe über Verhandlungen in Genf. Nun liest sich der "Friedensplan" so: Kiew solle "zwar darauf verzichten, von Russland eroberte Gebiete zurückzuerobern, doch ist von einer Abtretung der nicht besetzten Teile des Donbass keine Rede mehr. Verhandlungen über einen 'Gebietstausch' sollen von der Kontaktlinie eines Waffenstillstands ausgehen. Die Ukraine soll von den USA Sicherheitsgarantien bekommen, 'die Artikel 5 (des NATO-Vertrags) spiegeln'. Die Obergrenze ihrer Streitkräfte würde auf 800.000 Soldaten begrenzt, 200.000 mehr als im US-Entwurf und damit näher an ihrem jetzigen Umfang, der bei etwa 850.000 Soldaten liegen soll." Die NZZ druckt den gesamten Friedensplan ab. 

Tories und Labour haben in Großbritannien vor allem auf vier Politikbereichen in den letzten Jahren keine Lösungen angeboten, konstatiert Peter Rásonyi in der NZZ. Die Staatsschulden seien zu hoch, die regionalen Unterschiede ebenso groß, die Einwanderung ebenfalls ein Problem und das Gesundheitssystem ein Desaster. "Das chronische Versagen der Politik in diesen vier Politikfeldern scheint für immer mehr Wähler den Schluss nahezulegen: Die alten Eliten und ihre Ideen sind verbraucht. Sie haben das Vertrauen der Bürger verspielt. Sie bringen das Land nicht mehr voran. Deshalb scheinen die Wähler zu einem radikalen Neubeginn bereit: Wären morgen Parlamentswahlen, würde laut Umfragen die Reform UK eine überwältigende Mehrheit im Unterhaus gewinnen. Ihr schillernder Parteichef Nigel Farage würde Premierminister. Die Partei wurde erst vor sieben Jahren gegründet. Ihr Erfolg wäre der größte Bruch mit der politischen Tradition des Landes seit hundert Jahren."

In Atlantic geht Anne Applebaum nochmal die Klauseln des "Friedensplans" durch, der von russischen und amerikanischen Diplomaten verhandelt und dann irgendwie von russischer Seite "geleakt" wurde, wie es scheint. Der Plan liest sich passagenweise wie eine rein von Russland formulierte Wunschliste. Trump erhofft sich von der Kapitulation der Ukraine vor allem neue Business-Kontakte mit Russland, die Rolle der Europäer beschränkt sich im wesentlichen darauf, für das Arrangement zu bezahlen. "Seit einem Jahrzehnt versucht Russland, Europa und Amerika zu spalten, die Nato zu untergraben und das transatlantische Bündnis zu schwächen. Dieser Friedensplan wird, wenn er angenommen wird, dieses Ziel erreichen. Es gibt eine lange Tradition, dass Großmächte in Europa über die Köpfe kleinerer Länder hinweg Vereinbarungen treffen, was zu schrecklichem Leid führt. Der Molotow-Ribbentrop-Pakt mit seinen geheimen Protokollen brachte uns den Zweiten Weltkrieg. Das Abkommen von Jalta brachte uns den Kalten Krieg. Der Witkoff-Dmitriev-Pakt würde, wenn er Bestand hat, genau in diese Tradition passen."

Wie genau der Status des Plans ist, ist dank der chaotischen Trump-Regierung allerdings unklar. Es gibt auch Gerüchte, dass es sich mehr oder weniger um ein russisches Papier handelt, berichtet Dominic Johnson in der taz. Kommunikation geht bei Trump so: "Am Mittwochabend hatte US-Außenminister Rubio den Status des Dokuments heruntergespielt. Man sei dabei, 'eine Liste möglicher Ideen zu entwickeln', erklärte er. Aber am Freitag erklärte das Weiße Haus auf eine Journalistenfrage: 'Sonderbeauftragter Witkoff arbeitet an diesem Plan seit einem Monat (…). Der Präsident ist über den Plan gebrieft und unterstützt ihn.' Am Samstag erklärte der republikanische US-Senator Mike Rounds hingegen, Rubio habe bestätigt, dies sei 'nicht unser Friedensplan', sondern bloß ein Vorschlag, den man erhalten habe und den die russische Seite geleakt habe. Rubio widersprach umgehend."

Die deutschen Zeitungen machen das "Friedensabkommen" heute nicht zum Zentrum ihrer Berichterstattung. In der FAZ warnt der ukrainische Autor Artem Tschech die schläfrige europäische Öffentlichkeit: "Dieses Abkommen könnte sich für Europa als fatale Pause erweisen, in der Russland sich erneut bewaffnet, neu gruppiert und in wenigen Jahren die geschwächte und entmilitarisierte Ukraine als Brückenkopf für die Verwirklichung seiner übelsten Träume nutzt."

Die Ukraine, die Russland jetzt fordert, gab's schon mal, erinnert in der SZ der ukrainische Autor Sergey Maidukov: "Bis zum Frühjahr 2014, als Russland den Donbas überfiel und die Krim besetzte, verfügte die Ukraine bereits über eine kleine Armee, lebte ohne Nato-Garantien und pumpte regelmäßig sibirisches Öl und Gas nach Europa. Russisch wurde in ganzen Regionen weitverbreitet gesprochen, geschützt und politisch dominiert. Das Moskauer Patriarchat arbeitete frei, Kiew besaß keine Atomwaffen und erhob keinerlei territorialen Anspruch gegenüber Russland. Nichts davon hielt Moskau davon ab, den Krieg zu wählen."

Angesichts der "hybriden Kriegsführung" Russlands fordert Herfried Münkler im Gespräch mit dem Tagesspiegel mehr Kompetenzen für hiesige Geheimdienste: "Wenn wir das öffentlich diskutieren, senden wir damit ein Signal an die Gegenseite, dass wir uns nicht mehr wie das dumme Schaf hinstellen und scheren lassen, sondern bereit sind, auch selbst die Initiative zu ergreifen, um die hybride Kriegführung Russlands zu begrenzen... Wenn wir nicht effektiv gegenhandeln, ermuntern wir die russische Führung geradezu, ihr Treiben fortzusetzen."

In Berlin sind jüngst Hamas-Terroristen festgenommen worden, die Anschläge in Europa planten und durch gute Kontakte zu Kriminellen über ein Waffenarsenal verfügten. Den Hinweis verdankte die deutsche Polizei amerikanischen und israelischen Geheimdiensten. Zur Organisationsstruktur der Hamas sagt Expertin Kim Robin Stoller im Gespräch mit der taz: "Es gibt drei Ebenen. Zunächst Fundraising-Organisationen, die versuchen, Geld für die Aktivitäten der Hamas zu beschaffen. Dann politische Lobbyorganisationen sowie Strukturen, die das Pro-Hamas-Milieu sozial und religiös organisieren. Das sind Vereine und religiöse Einrichtungen. Und die militärische Ebene: Ihre Kämpfer unterliegen einer hierarchischen Befehlsstruktur. Durch die jüngsten Verhaftungen haben wir mutmaßlich einen Teil dieser militärischen Struktur zu sehen bekommen."

Gestern wurde ein "Friedensplan" bekannt, den ein Unterhändler Trumps mit Putin ausgeheckt hat, über die Köpfe der Ukraine und der EU hinweg. Die Ukraine soll alle Gebiete und mehr abtreten, die Russland erobert hat und ihre Armee begrenzen. Wolodimir Selenski hielt eine historische Rede: "Wir erleben einen der schwierigsten Momente unserer Geschichte. Die Ukraine steht möglicherweise vor einer sehr harten Entscheidung: dem Verlust ihrer Würde oder dem Risiko, einen wichtigen Partner zu verlieren."

Hier die ganze Rede mit Untertiteln.

Zelensky's defiant address with English subtitles. pic.twitter.com/b59GTIEOwt

- Myroslava Petsa (@myroslavapetsa) November 21, 2025

Es sind gerade die scheinbaren Konzessionen Russlands, die in diesem "neuen Münchner Abkommen" katastrophal sind, schreibt der Politikwissenschaftler Carlo Masala bei Zeit online: "Von einem künftigen Angriff auf die 'Restukraine' soll Russland durch die Stationierung europäischer Kampfflugzeuge in Polen abgeschreckt werden. Man kann nicht umhin, dieses Konstrukt als vollen Erfolg Russlands zu bezeichnen: eine vage Zusage der USA, sich militärisch zu engagieren, während die Hauptlast bei den Europäern bleibt. Wobei es allein um die sogenannte Abschreckung durch Entfernung geht, also nicht durch die Präsenz von Soldaten in der Ukraine, sondern weit entfernt von der möglichen Front." Gedemütigt werden auch die Nato und die Europäer: "Nicht nur, dass die Ukraine ihre künftige Neutralität und eine Absage an eine mögliche Nato-Mitgliedschaft in ihre Verfassung aufnehmen muss. Nein, die Allianz soll eine Erklärung abgeben, dass die Ukraine nie in ihren Reihen aufgenommen werden wird."

Der amerikanische Historiker Phillips Payson O'Brien ergänzt im Atlantic: "Wenn Trump die Ukraine und ihre Verbündeten in Westeuropa dazu zwingt, ein Friedensabkommen zu akzeptieren, das Russlands Gebietsgewinne ratifiziert - wodurch Putin noch mehr erhält, als er erobern konnte, und keinerlei echte Zugeständnisse von ihm verlangt werden -, würde dies einer vollständigen Rehabilitierung des russischen Präsidenten auf internationaler Ebene gleichkommen. Es wäre, als hätte Russland mit der Invasion eines souveränen Staates und der Eroberung eines großen Teils seines Territoriums nichts Unrechtes getan - alle klopfen sich gegenseitig auf die Schulter und machen weiter wie bisher. Wenn ein Friedensabkommen zum Ende der internationalen Sanktionen gegen Russland führt, wird dieses Land in den kommenden Jahren sein Militär wieder aufbauen und versuchen können, den Rest der Ukraine zu erobern, wenn es sich dazu bereit fühlt. Die Eroberung der Ukraine war schon immer Putins Plan. Jetzt bereiten die Vereinigten Staaten ihn darauf vor, es erneut zu versuchen."

Die Idee des Westens ist für Trump ad acta gelegt, kommentiert Reymer Klüver in der SZ. "In Trumps zweiter Amtszeit setzen sich Businessleute durch... Russland gilt in dieser Weltsicht als geostrategischer Konkurrent, aber wegen seines enormen Energiereichtums auch als möglicher Geschäftspartner. Ein Potenzial, das man wegen des Krieges in der Ukraine nicht nutzen kann. Was also liegt näher, als einen Friedensschluss zu günstigen Konditionen für Russland durchzusetzen und sich so den Zugang zu milliardenschweren Deals dort zu sichern?"

Einen stillen Sieg hat der Westen Putin bereits in Georgien gegönnt. Das Land wird zunehmend zu einer Diktatur wie Belarus, schreibt Jens Uthoff in der taz. Er schildert die Rolle des Schrifstellers Zviad Ratiani, der in einer symbolischen Geste bei einer Demonstration einen Polizisten ohrfeigte: "Zviad Ratiani ist eine Art Public Intellectual in seinem Heimatland. Seit vielen Jahren setzt sich der Autor gegen die vom Oligarchen Bidsina Iwanischwili gesteuerte prorussische Regierung ein. Seine Gedichte handeln nicht selten von der Repression in Georgien. Ratiani ist mehrmals Opfer von Polizeigewalt geworden, erstmals wird er bereits 2017 verhaftet und misshandelt. Im Jahr darauf geht er ins Exil nach Österreich, 2022 kehrt er zurück, Ende November 2024 nimmt er an den proeuropäischen Demonstrationen nach den Parlamentswahlen in Georgien in Tbilissi teil. Polizisten prügeln ihn da krankenhausreif, er kommt kurzzeitig in Haft und wieder frei. Für die Ohrfeige verurteilt das Gericht in Tbilissi ihn schließlich im Oktober zu zwei Jahren Haft."

Das vor dreißig Jahren geschlossene Friedensabkommen von Dayton ist gescheitert, schrieb Erich Rathfelder gestern in der taz (unser Resümee). Heute erinnert er daran, wie ungläubig die bosnischen Soldaten waren, dass der Krieg durch das Dayton-Abkommen beendet war. "Zu tief saß die Enttäuschung darüber, dass der Westen und die UN über drei Jahre lang die Angriffe der serbischen Nationalisten unter dem später verurteilten Kriegsverbrecher Ratko Mladić geduldet hatten - und ausgerechnet die Verteidiger Bosnien-Herzegowinas und seiner Hauptstadt mit einem Waffenembargo belegt hatten. Im Juli hatten die schwer bewaffneten serbischen Angreifer unter den Augen der UN Tausende, zumeist unbewaffnete, Kameraden im ostbosnischen Dorf Srebrenica hingeschlachtet. Und noch am 28. August hatten Granaten einige Dutzend Menschen auf dem Marktplatz Sarajevos zerfetzt." Allein in Sarajewo gab es 13.000 Kriegstote.

Wie sich herausstellt, haben Trump und Russland über die Köpfe der Ukraine und der EU hinweg permanent weiterverhandelt. Herauskam  ein "Friedensplan", der darin besteht, dass die Ukraine Putin zum Fraß vorgeworfen wird. Alle Territorialgewinne soll Russland behalten, und die Ukraine soll ihre Armee halbieren. Zuerst lanciert wurde diese Meldung vom Nachrichtenportal Axios. Die deutschen Zeitungen reagieren heute praktisch noch gar nicht. Meduza.io sammelt erste Reaktionen, am zutreffendsten wohl die des ukrainischen Journalisten Illia Ponomarenko: "Oh ja, eine militaristische Diktatur für einen Angriffskrieg in Europa belohnen, ihre maximalistischen Forderungen vollständig erfüllen und dann die Opfer zu einer vollständigen Kapitulation zwingen - Opfer, die sie nicht einmal auf dem Schlachtfeld besiegen konnten. […] Absolut realistische und ernsthafte Ideen zur Erreichung eines 'dauerhaften Friedens', daran besteht kein Zweifel."

Vor dreißig Jahren hat das Dayton-Abkommen den Bosnienkrieg beendet. Dennoch ist es im Ergebnis ein Fiasko, meint Erich Rathfelder in der taz: Das Abkommen habe "das Land in ein Korsett presst, das keine ernsthaften Reformen zulässt. Indem das Land entlang streng 'ethnisch' definierter Zonen aufgeteilt und mit einer komplizierten Verfassung ausgestattet wurde, versuchte die Internationale Diplomatie damals um des Friedens willen den Kriegsparteien aus Serben, Kroaten und Bosniaken entgegenzukommen - mit dem Resultat, dass das Denken in Ethnien, die ideologische Basis des Krieges, verfestigt wurde. ... Die Struktur des Staates ist kompliziert, jeder Teilstaat hat eigene Parlamente, eigene Exekutiven, ein eigenes Gerichtssystem. Sie eröffnet viele Möglichkeiten der (Selbst-)Blockade."

Was wäre denn die Alternative gewesen, fragt im taz-Interview Christopher Hill, der damals für die USA an den Verhandlungen teilnahm: "Wir hatten keine Absicht, Probleme auf ethnischer Grundlage zu 'zementieren'. Das haben die Beteiligten selbst getan. Es ist wichtig, sich vor Augen zu führen, wie brutal dieser Krieg war. Bis zu 200.000 Zivilisten wurden getötet, vielfach grausam ermordet. ... Die Hoffnung war, dass sich die Parteien über die Jahre von ethnischen zu themenbasierten Anliegen bewegen würden. Aber das liegt an ihnen - an den Bosniaken, Kroaten und Serben. Sie haben versagt. Wir haben nie erwartet, dass Dayton 30 Jahre später noch existiert. Ich lehne die Vorstellung ab, dass Dayton sie zum Scheitern verurteilt hat."

Putin hat den Angriff auf die Ukraine nur gewagt, weil die Chinesen ihn unterstützen, ist in der FAZ Viktor Jerofejew überzeugt. "Für China ist der russisch-ukrainische Krieg ein kostbares Geschenk. Denn er ermöglicht dem Land, seine Position als eine führende Weltmacht zu festigen, Russland in der internationalen Arena zu schwächen, in eine gewisse Isolation zu treiben und zugleich die politische Schwäche Europas vorzuführen, das wegen dieses Krieges gespalten dasteht und keine gute Figur macht. Europa hat nicht die politischen, diplomatischen und ökonomischen Hebel gefunden, um den Krieg zu beenden." Dafür hat Jerofejew eine Idee, deren Zynismus eines Putin würdig wäre: "Am besten wäre es für Xi, den goldenen Schlüssel [zum Frieden in der Ukraine, d. Perlentaucher] gegen die Einnahme von Taiwan einzutauschen."

Der konservative Historiker Peter Hoeres protestiert in der Welt gegen die Neubesetzung des Leitungsposten bei der Bundeszentrale für politische Bildung. Der bisherige Leiter Thomas Krüger war im September 2025 nach 25 Jahren in Rente gegangen. Auch der designierte neue Chef Sönke Rix kommt aus der SPD und gehört der Parteilinken an, versteht sich als "Antifaschist" und fordert Demokratieförderung "vor allem gegen rechts". Die Bundeszentrale untersteht dem CSU-geführten Innenministerium. Hoeres versteht den Deal nicht: "Hört man sich in der Union zu dieser Personalie um, verweisen deren Vertreter darauf, dass die Union ja schon die Spitzen von BND und Verfassungsschutz in ihrem Sinne besetzen konnte. Diese Haltung ist bezeichnend für die Naivität und Selbstaufgabe im von links geführten Kulturkampf."

Es wird in Deutschland über Minderheitenregierungen diskutiert, da es immer schwieriger wird, gegen die AfD glaubhafte Koalitionen zu bilden. Oft werden die skandinavischen Länder als Vorbild genannt. In Schweden, Norwegen oder Dänemark laufen die Dinge aber etwas anders, erläutert Jasper von Altenbockum in der FAZ. Man spricht von "negativem Parlamentarismus": "Entscheidend für eine Regierung ist im negativen Parlamentarismus, dass sie keine Mehrheit gegen sich hat. Ein Gesetz ist in Skandinavien beschlossen, wenn es nur eine Stimme erhält, während alle anderen Abgeordneten sich enthalten. Auch ein Ministerpräsident braucht zu seiner Wahl nicht die absolute Mehrheit der Stimmen; abgewählt ist er erst dann, wenn sich eine Mehrheit gegen ihn richtet."

Kerstin Holm hat für die FAZ jahrelang als Kulturkorrespondentin aus Moskau berichtet. Inzwischen ist sie in Deutschland zurück, fährt aber häufig nach Russland. Gerade hat sie es wieder mit Touristenvisum über die Türkei versucht, erzählt sie im Feuilletonaufmacher, und wurde von drei schwarzgekleideten Grazien empfangen, die sie baten, ein bisschen zu warten: "Die schlanken Uniformträgerinnen erklärten, sie warteten auf den Bescheid ihrer unsichtbaren Vorgesetzten. Der kam nach einer weiteren Stunde: Das schwarze Trio präsentierte mir ein Papier, das meine Einreise mit Hinweis auf das Einreisegesetz Nr. 114 für alle Zeit verbot und an vier Stellen zu unterzeichnen war. Der FSB hatte mich zur Persona non grata erklärt."

In Marseille wurde jüngst der 19-jährige Mehdi Kessaci erschossen. Es kann sein, dass damit sein großer Bruder Amine Kessaci getroffen werden sollte, der sich gegen die Drogenmafias in der Stadt einsetzt. Es kann aber auch sein, dass er umgebracht wurde, weil er im Prozess um den Tod seines Halbbruders Brahim aussagen sollte, dessen verkohlter Leichnam vor fünf Jahren in einem Auto gefunden wurde. Das Rassemblement national könnte bei den nächsten Bürgermeisterwahlen vom Chaos profitieren, fürchtet Valérie Lecasble unter dem Titel "Wird Marseille fallen?" in lejournal.info. "Die Angst, von der die politischen Aktivisten in dieser verdorbenen Atmosphäre erfasst werden, in der die Kugeln fliegen, ohne dass man wirklich weiß, woher sie kommen, macht den Weg frei für alle möglichen Befürchtungen und Spekulationen."

Die Koalition ist wegen des Streits um die Rentenreform blockiert. Berthold Kohler prüft im Leitartikel der FAZ die Idee, dass Friedrich Merz ohne Koalition in einer Minderheitenregierung regiert und sich wechselnde Mehrheiten sucht. Das Dumme ist nur: Die könnten dann auch von der AfD geschaffen werden. Kohler rät ab: "Selbst wenn Merz und die Union ein solches präzedenzloses Experiment wagen wollten, ist nicht ausgemacht, dass alle anderen mitspielten. Die SPD, vom Kanzler aus der Regierung geworfen, würde Verrat schreien - und freudig wieder auf kompromisslosen Linkskurs gehen. Und die anderen? Spätestens nachdem die AfD das erste Mal der Union zu einer Mehrheit verholfen hätte, wäre das 'Tor zur Hölle' wieder offen - und keine der linken Parteien im Bundestag würde dem Toröffner und Brandmauernschleifer Merz noch einmal aus der Minderheitspatsche helfen."

Einige AfD-Politiker wie der AfD-Landeschef von Sachsen, Jörg Urban, sind nach Sotschi gereist, haben putinistische Politiker getroffen und pflegen beste Beziehungen zum Regime, berichten Friederike Haupt und Friedrich Schmidt ebenfalls in der FAZ, sehr zum Ärger von Parteichefin Alice Weidel, die ein allzu offensichtliches Kungeln mit Putin vermeiden möchte. Die Reise der AfD-Politiker wurde vom rechtsextremen Compact-Magazin begleitet, das auch berichtete: "Dass das Compact-Magazin die Reise begleitete und lobend kommentierte ('Mutige AfDler sind in Russland'), passt zur äußerst russlandfreundlichen Ausrichtung des Blattes... Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer wurde Anfang des Monats in Minsk mit einem vom Regime des Machthabers Alexandr Lukaschenko vergebenen Preis namens 'Für Frieden und Menschenrechte' ausgezeichnet."

Rege Reisetätigkeit Richtung Russland auch bei Sahra Wagenknechts BSW. Hier berichten Jonas Mueller-Töwe und Lars Wienand von t-online.de. "Die BSW-Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich haben im Mai Strippenzieher des russischen Einflussnetzwerks 'Voice of Europe' in Moskau getroffen, die bei der Reiseorganisation halfen. Gemeinsam besuchten sie auch eine Ballettvorführung im Bolschoi-Theater. Das belegen Fotos, die t-online vorliegen. Firmenich gilt als langjährige Vertraute der Parteigründerin Sahra Wagenknecht und arbeitet im Europaparlament eng mit von der Schulenburg zusammen."

Für die SZ liest der Historiker Volker Weiß unterdessen ein Interview im "alternativen" Multipolar-Magazin mit dem Kreml-Berater Sergej Karaganow (hier der Link), der auch mal forderte, nukleare Erstschläge gegen europäische Staaten in Erwägung zu ziehen. "Seine 'finnischen Nachbarn' lässt er wissen, dass es 'in unserem Interesse liegt, dass sie im Kriegsfall eliminiert werden'. Russlands Pläne bewegten sich 'im Rahmen einer eurasischen Ordnung'. Europa sei 'lediglich ein unangenehmer, westlicher Auswuchs Eurasiens'. Für Karaganow liegt die Zukunft Russlands geografisch in einer Entwicklung Sibiriens, um den russischen Schwerpunkt nach Asien zu verlagern, und politisch in einer 'geführten Demokratie', die nichts mehr mit dem 'entarteten' und 'degenerierten' Liberalismus Westeuropas gemein habe."

Rechtspopulismus ist immer auch der Angriff der Gegenwart auf die Vergangenheit. Nicht nur Donald Trump will durch seine Geschichtspolitik ein Land gleichschalten, Wladimir Putin machte es vor. Und nun schafft Ministerpräsident Robert Fico in der Slowakei den Feiertag des 17. November ab, als die - damals noch - Tschechoslowaken in der "zarten Revolution" ihr Regime davonjagten. Aber die Slowaken wehren sich, erzählt Niklas Zimmermann in der FAZ. "Und es handelt sich dabei nicht nur um zivilgesellschaftliche Initiativen, die der Fico-Regierung ohnehin kritisch gegenüberstehen. Die Komenius-Universität in Bratislava als wichtigste Hochschule des Landes kündigte schon im Juni an, ihren Studenten am 17. November freizugeben. Das löste eine Lawine aus. Nach und nach schlossen sich die anderen relevanten Hochschulen im Land an. Und auch viele Schulen geben ihren Schülern entweder frei oder erinnern mit Dokumentarfilmen oder schwarzen Bändern an die damaligen Ereignisse."

Die Linkspartei will die Politikerin Elif Eralp nächstes Jahr zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin machen. Erik Peter berichtet in der taz vom Parteitag, wo man in Bezug auf Israel und Gaza offenbar nach Kompromissformeln suchte, um kompatibel zu bleiben: "Mehrheitlich beschlossen wird ein vierseitiger Antrag, der wortreich das palästinensische Leid und antimuslimischen Rassismus beschreibt, aber auch jüdisches Leid und Antisemitismus in den Blick nimmt. Erwähnt wird, dass der Krieg in Gaza 'nach Einschätzung international anerkannter Völkerrechtler:innen sowie Menschenrechtsorganisationen' ein 'Genozid' sei, gleichwohl sei dies vom internationalen Gerichtshof 'nicht abschließend entschieden'. Kritisiert wird, dass die palästinensische Gemeinde in Berlin 'unter Generalverdacht gestellt' werde, ebenso wie der gestiegene Antisemitismus seit der 'Zäsur' des 7. Oktober."

"Links" ist eine positive Selbstzuschreibung, "rechts" ist eine negative Fremdzuschreibung - zumindest in Deutschland. Jannis Koltermann fragt in der FAZ mit dem Historiker Peter Hoeres, der ein Buch über diese Unterscheidung geschrieben hat, und dessen Kollegen Andreas Rödder, ob die CDU vielleicht gut beraten wäre, den Begriff "rechts" positiv zu wenden und sich offensiv als Partei der "rechten Mitte" zu verkaufen. Dafür gibt es gute Gründe, findet Koltermann, fürchtet aber, dass diese Überlegungen zu spät kommen: "Doch würde eine solche begriffliche Aneignung, so logisch sie auch wäre, derzeit wirklich als ein Ausdruck von Selbstbewusstsein verstanden werden? Oder hat die Union den besten Zeitpunkt dafür vielleicht schon verpasst? 2022, als Merz CDU-Vorsitzender wurde, oder auch noch im Frühjahr 2024, als die CDU ein neues Grundsatzprogramm verabschiedete, hätte sie die programmatische Erneuerung aus freien Stücken mit einer Neudefinition verbinden und aus der 'Mitte' die 'rechte Mitte' machen können. Nun aber, da sie in den Umfragen erstmals von der AfD überflügelt wird, würde ein solcher Schritt zwangsläufig als Annäherung an jene offen rechte, tatsächlich wohl rechtsextreme Partei verstanden werden."

Vor fünfzig Jahren starb der spanische Diktator Francisco Franco. Die Historikerin Birgit Aschmann beleuchtet auf der "Ereignisse und Gestalten"-Seite der FAZ den komplizierten Prozess der "Transicion" der lange vor Francos Tod eingesetzt hatte, aber wegen der beachtlichen Beliebtheit des Diktators und der bleibenden Gewalttätigkeit des Regimes viel Zeit in Anspruch nahm. Aschmann weist auch auf die Rolle der SPD hin, die wichtig war, um nach 1975 dem charismatischen Sozialdemokraten Felipe Gonzalez ins Amt zu helfen: "Lange hatte die SPD einen konzilianten Kurs gegenüber Franco verfolgt. Sie setzte auch bei dessen Diktatur auf das Prinzip 'Wandel durch Annäherung'. Doch spätestens ab der Nelkenrevolution in Portugal 1974 intensivierte die SPD die Suche nach linken Politikern, die auf der iberischen Halbinsel einen demokratischen Aufbruch ohne Kommunismus durchsetzen könnten. Schließlich hatte die sozialliberale Bundesregierung aus geopolitischen und innerdeutschen Gründen größtes Interesse, ein Abdriften Spaniens ins kommunistische Lager zu verhindern."

In Belgien hat eine Untersuchungsrichterin in einem offenen Brief vor einem "Narkostaat" Belgien gewarnt. So schlimm ist die Lage noch nicht, meint die Kriminologin Letizia Paoli, die im Gespräch mit Tobias Müller von der taz indirekt für eine Legalisierung von Kokain wirbt: "Repression alleine wird das Problem nicht lösen. Auch in meinen Studien bestätigt sich, dass viele der schweren Schäden, die mit dem Schmuggel von Kokain und anderer Drogen einhergehen, auf die aktuelle Drogenpolitik zurückgehen. Vor allem natürlich in den Produktions- und Transitländern wie Ecuador, für das die Bezeichnung Narkostaat inzwischen wirklich zutrifft. Könnte Kokain einfach wie Kaffee aus Lateinamerika gekauft werden, gäbe es die Gewalt und Korruption nicht. Irgendwann müssen wir darüber eine offene Debatte beginnen. Aber ich halte eine Legalisierung von Kokain derzeit nicht für realistisch, nicht einmal eine offene Debatte."

Es gibt sie noch: Die Wähler, die zwar AfD wählen, aber die durch Verbesserungen ihres Alltags zurückgewinnen werden können, ist der ehemalige Verfassungsgerichtpräsident Andreas Voßkuhle in der SZ überzeugt. Dafür müsse es in Deutschland vor allem bei Reformen des Staates schneller gehen: "Reformen werden nur gelingen, wenn die alten politischen Machtspiele angesichts der Dramatik der Situation endlich überwunden sind, wenn parteipolitische Identitätsthemen wie Mütterrente und Bürgergeld zurückgestellt werden, Kanzler und Vizekanzler die Ressortegoismen der Ministerien mit harter Hand in Schach halten, und wenn ein neuer Reformpakt zwischen Bund und Ländern geschmiedet wird. Statt eines sentimentalen Blicks auf die Vergangenheit, 'in der noch die Morgenröte strahlte' (Amlinger/Nachtwey), brauchen wir ein kraftvolles Zukunftsnarrativ: 'Deutschland geht voraus!'"

In der FAZ stellt uns Bülent Mumay den Istanbuler Generalstaatsanwalt Akın Gürlek vor, der gerade "zwischen 828 und 2352 Jahren Haft" für den inhaftierten Oberbürgermeister von Istanbul und und CHP-Präsidentschaftskandidaten Ekrem Imamoğlu gefordert hatte, der angeblich 142 Straftaten begangen haben soll. Alles zusammen "kommt man auf 2.352 Jahre Gefängnis", rechnet Wolf Wittenfeld in der taz. "Schaut man sich die jetzt vorgelegte Anklage gegen Imamoğlu genauer an, wird schnell deutlich, warum die CHP von einem rein politisch motivierten Verfahren gegen ihren Präsidentschaftskandidaten spricht. Er soll bei den nächsten Wahlen gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan antreten und hätte wohl gute Chancen, das Präsidentenamt zu gewinnen." Doch "außer einigen namenlosen Informanten hat die Staatsanwaltschaft nicht viel aufzubieten, um ihre Vorwürfe zu beweisen".

Der ukrainische Justizminister Herman Haluschtschenko wurde gestern von Wolodimir Selenski aufgrund von gravierenden Korruptionsvorwürfen entlassen, schreibt Clemens Wergin in der Welt. Der Verlierer dieses Skandals sei "Präsident Wolodymyr Selenskyj. Weil der mutmaßliche Anführer des Korruptionsrings ein enger Geschäftspartner von ihm war und auch mehrere aktuelle oder ehemalige Minister involviert sein sollen. (...) Der Gewinner hingegen ist die ukrainische Zivilgesellschaft", die im schon im Sommer für die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörde protestiert hat (unsere Resümees). "Dass die Ukrainer trotz Krieg nicht bereit waren, die Reformuhr zurückdrehen zu lassen, zeigt, wie resilient die Zivilgesellschaft auch politisch ist."