So weit, dass wir den letzten Sommer in Frieden erleben, möchte der Militärhistoriker Sönke Neitzel im SZ-Gespräch mit Georg Ismar und Nicolas Richter zwar nicht mehr gehen. Dennoch fordert er dringend einen verpflichtenden Wehrdienst, eine Entbürokratisierung der Bundeswehr sowie Aufrüstung, vor allem durch Drohnen. Denn: "Die nächsten drei Jahre sind die gefährlichsten. Die russischen Streitkräfte rüsten massiv auf, haben jetzt 1,2 Millionen Mann unter Waffen und wachsen trotz der Verluste in der Ukraine. Gleichzeitig kann Russland diese Hochrüstung nicht dauerhaft durchhalten. Im Moment also hat Russland einen Rüstungsvorsprung, aber nur so lange, bis die Nato aufgeholt hat. Es gibt für Putin also nur einen engen Zeitkorridor, in dem er sich entscheiden muss: Geht er in die Konfrontation oder nicht? (...) Solange Trump Präsident ist, kann der Kreml darauf hoffen, dass sich die USA aus einer Konfrontation beispielsweise im Baltikum heraushalten."

Im SpOn-Gespräch mit Oliver Imhof bestätigt der Militärexperte Franz-Stefan Gady, der gerade an der Front in der Ukraine war, Neitzels Eindruck: Insgesamt drohe kein großer Durchbruch der Russen, vielmehr wollen sie die ukrainischen Streitkräfte abnutzen, sagt er: "Die Russen haben sich an die Verteidigungsstrategie der Ukraine angepasst. Im Zentrum dieser stand die Infanterie, unterstützt von Drohnen, Minen und Artillerie. Die Russen teilen jetzt das Gefechtsfeld in verschiedene Zonen und machen dort systematisch Jagd auf Drohneneinheiten. Dadurch kommen die Ukrainer unter Druck. Außerdem haben die Kremltruppen an einigen Stellen der Front Luftüberlegenheit erlangt. Schaffen die Ukrainer es nicht, sich wiederum an diese neue Entwicklung anzupassen, könnten sie bald größere Probleme bekommen, zumal es ihnen weiterhin an Personal mangelt."

Strukturell war Stalin in Russland nie verschwunden - und heute wird er nicht einmal mehr versteckt, schreibt Nikolai Klimeniouk in der FAS mit Blick auf die Rehabilitierung Stalins, Repressionen und drakonische Haftstrafen gegen Oppositionelle. Aber immer häufiger werden auch "Mitglieder der Führungselite - meist wegen Korruption - zu langen Haftstrafen verurteilt oder sterben unter mysteriösen Umständen, bei denen niemand an amtliche Todesursachen wie Selbsttötung, Unfall oder Krankheit glaubt. Letzte Woche starb so der Transportminister, diese Woche die Vorsitzende des Obersten Gerichts. Bis vor Kurzem galten solche Menschen noch als unantastbar." Dazu kommt: "selbst sehr hohe Opferzahlen wirken in Russland kaum abschreckend. In der öffentlichen Wahrnehmung wie in der offiziellen Rhetorik gilt: Größe entsteht durch Leid. Die stalinistischen Repressionen werden daher nicht als Katastrophe erinnert, sondern als Opfergabe auf dem Altar der historischen Größe."

Auch in der liberalen historischen Erinnerung Russland hat die Geschichte der Kolonisation Sibiriens sowie der Widerstand der indigenen Völker keinen Platz im Kanon, schreibt der russische Schriftsteller Sergej Lebedew, der in der NZZ ein wenig Hoffnung darauf setzt, dass die sibirischen Völker für eine Transformation Russlands sorgen könnten: "Putin hat es ... mit einer urbanisierten, zynischen und apathischen Gesellschaft zu tun, der er ein gewisses Wohlstandsniveau bieten muss. Dieses schafft er mithilfe der russischen Rohstoffe. Von daher liegt die Quelle der Macht des Regimes weder in Moskau noch im Kreml, weder in Slogans noch in Propagandakampagnen - sie liegt in Westsibirien, tief in der Erde, wo Öl und Gas lagern. Eines Tages werden die Vorräte zur Neige gehen. Aber noch nicht so bald. Wenn es in ferner Zukunft in Russland einmal eine echte Föderalisierung geben sollte, müssten die sibirischen Völker ihren Anspruch auf die Ressourcen ihrer angestammten Heimat geltend machen können. Eine Dezentralisierung der Verfügungsmacht über den natürlichen Reichtum wäre die Garantie für eine Transformation Russlands in ein normales Land."

Die amerikanische Historikerin und Publizistin Anne Applebaum ist die diesjährige Eröffnungsrednerin bei den Salzburger Festspielen. Im Gespräch mit Hans Rauscher vom Standard warnt sie die Österreicher und Europäer eindringlich vor Putin: "Sein langfristiges Ziel ist es, die EU zu zerbrechen, die Nato zu zerbrechen und die US-Truppen aus Europa draußen zu haben. Dann würde Russland die dominante Macht in Europa sein und könnte auch bestimmen, was in einzelnen Ländern geschieht. Denn jetzt ist die EU sehr viel größer und wirtschaftlich potenter als Russland. Und was direkte Gewalt betrifft: Ich will keine Alarmistin sein, aber Putin und seine Umgebung haben mehrfach gesagt, dass jedes Territorium, das einmal vom russischen Reich oder von der Sowjetunion besetzt war, potenziell Teil des russischen Reiches in der Zukunft ist. Das gilt für Berlin ebenso wie für den östlichen Teil von Österreich. Darüber kann man lachen, und wahrscheinlich ist es jetzt nicht zu erreichen, aber während Putin das versucht, könnte sehr viel Schaden entstehen." Eine Welt ohne Westen könne man übrigens gerade in einem aktuellen Krieg besichtigen: "Ich arbeite gerade an einem Text über den Sudan, wo ein Stellvertreterkrieg zwischen sechs oder sieben verschiedenen mittleren Mächten stattfindet - Saudi-Arabien, Türkei, Ägypten, Russland, Iran -, und da gibt es kaum einen Einfluss der UN, der USA oder von Europa. Alles, was es gibt, ist Chaos."

Meduza schlüsselt die Kontroverse um das von Wolodimir Selenski verabschiedete Gesetz, welches in wichtigen ukrainischen Antikorruptionsbehörden den "russischen Einfluss neutralisieren" sollte, auf. Demnach sei das Gesetz eher dazu gedacht gewesen, die Behörden unter politische Kontrolle zu stellen, was die ukrainische Opposition und die Zivilgesellschaft dazu gebracht hat, auf die Straße zu gehen. Nun kündigt Selenski an, ein Gesetz zu verabschieden, welches die Unabhängigkeit der Behörden wiederherstellt. "In seiner nächtlichen Videoansprache versprach der Präsident, dem Parlament einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Unabhängigkeit der ukrainischen Korruptionsbekämpfungsstellen garantieren würde. 'Ich werde der Werchowna Rada der Ukraine (dem ukrainischen Parlament, Anm. d. Pt) einen Gesetzesentwurf vorlegen, der eine Antwort sein wird, die das Strafverfolgungssystem stärken wird', sagte er. 'Es wird keine russische Einflussnahme oder Einmischung in die Aktivitäten der Strafverfolgungsbehörden geben, und - was sehr wichtig ist - es wird alle Normen geben, die die Unabhängigkeit der Antikorruptionsinstitutionen gewährleisten.'"

In der Ukraine demonstrieren Bürger gegen die befürchtete Aufweichung der Korruptionsbekämpfung. Kriegsmüdigkeit manifestiert sich damit nicht, meint Barbara Oertel in der taz: "Von wegen. Vielmehr zeigt sich eine Zivilgesellschaft, die quicklebendig ist und sich nicht scheut, das mit Protesten zum Ausdruck zu bringen. Dabei geht es weniger um die Abwicklung zweier Behörden als um die Verteidigung demokratischer Werte und die Entschlossenheit, sich eine europäische Perspektive kein weiteres Mal nehmen zu lassen." Hier der taz-Bericht von Bernhard Clasen zum Thema.

Florian Hassel (SZ) kritisiert, noch vor der Kurs-Korrektur von Selenski, das Vorgehen der ukrainischen Regierung scharf und forderte die EU-Staaten und die Bundesregierung auf, den Druck auf die Ukraine zu erhöhen. "Auch die Bundesregierung opferte das wichtige Thema Rechtsstaat im Krieg der angeblich wichtigeren Staatsraison, Kiew im Krieg gegen den Angreifer Russland bedingungslos - das heißt: schweigend - zu unterstützen. Auf sogenannten Wiederaufbaukonferenzen in Berlin oder gerade in Rom waren Korruption und Rückschritte beim Rechtsstaat kein Thema. Das rächt sich nun. Selenski fühlt klar, dass er sich seinen juristischen Staatsstreich von oben leisten kann." 

Die Europäische Union muss demokratischer werden, damit die Bürger der EU wieder mehr Vertrauen zu ihr fassen und nicht nur mit Bürokratie assoziieren, schreibt der Historiker Arthur Krön in der NZZ. "Die Europäische Union muss also mehr Demokratie wagen. Brüssel kann nicht länger von den Europäern erwarten, mehr Macht an europäische Institutionen abzugeben, ohne diese gleichzeitig demokratischer zu gestalten. (...) So könnten beispielsweise europäische Bürgerversammlungen eingeführt werden, die Volksabstimmungen veranlassen und Gesetzesänderungen vorschlagen können. In der Wissenschaft beschäftigt man sich mittlerweile mit einer ganzen Reihe von Lösungen, um die Demokratie an das Informationszeitalter anzupassen. Gesegnet mit einer gebildeten Bevölkerung, Wohlstand und Konnektivität, kann Europa hier zum Vorreiter werden."

Dass die Verleumdungskampagne gegen die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf ganz maßgeblich von rechtsextremen Organisationen lanciert wurde, hatte zum Beispiel die taz recherchiert (unser Resümee). Richard Herzinger macht in seinem Blog darauf aufmerksam, dass etwa die "Lebensschützer"-Organisation 'CitizenGO' russisch gesteuert ist: "Die Gruppierungen, die hinter diesem Angriff stehen, sind fest in die Einfluss-Netzwerke des russischen Regimes in Deutschland eingebunden. So wird CitizenGO unter anderem von dem putinnahen Oligarchen Konstantin Malejew finanziert und entsprechend gelenkt, dessen Denkfabrik 'Katehon' die geopolitische Ideologie des großrussisch-nationalistischen, die Vorherrschaft Russlands über Europa propagierenden Autors und Aktivisten Alexander Dugin verbreitet. Hauptsächlich über die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch, deren adlige Familie eine Schlüsselrolle im Kontext deutsch-russischer Netzwerke spielt, sind diese fest mit der AfD verwachsen und wirken auf diese Weise direkt in die deutschen Parlamente hinein."

Trump scheint auf Putin gerade nicht so gut zu sprechen zu sein, neulich jammerte er, dass Putin auf all seine Nettigkeiten gar nicht eingeht. Aber Putin hat seine Position im Grunde nie verändert, schreibt Reinhard Veser im Leitartikel der FAZ: "Von Anfang an hat die russische Führung deutlich gemacht, dass sie über nichts anderes verhandeln wird als über die Kapitulation der Ukraine. Wie Trump dazu steht, ist aus russischer Sicht zwar nicht bedeutungslos, aber zweitrangig. Verschafft der amerikanische Präsident Russland einen Vorteil, indem er Kiew unter Druck setzt, wird das in Moskau wohlwollend registriert. Tut er das Gegenteil, ändert das nichts an der Entschlossenheit des Kremls, die unabhängige Ukraine zu zerstören. Putin baut darauf, dass er bereit ist, für die Niederwerfung des Landes einen höheren Preis zu zahlen als der Westen für dessen Verteidigung."

Ist bald Krieg? Ebenfalls in der FAZ schätzt der Politologe Nils Bormann die Gefahr eines russischen Angriffs auf ein EU-Land so ein: "Schafft es die EU, eine glaubwürdige Abschreckung herzustellen, solange Putin den Einsatz der US-Armee fürchtet, bleibt das Risiko einer russischen Aggression gering. Wäre die EU jedoch noch mitten im Aufbau militärischer Kapazitäten, wenn der Einsatz der US-Armee infrage stünde, stiege das Risiko eines russischen Angriffs stark an. Gleiches gilt, wenn die Ukraine den Widerstand gegen Russland bald aufgeben müsste. Denn dann wäre aus Putins Sicht ein Präventivschlag gegen die EU lohnenswert, um einer Machtverschiebung zugunsten der grundsätzlich wirtschaftlich stärkeren EU zuvorzukommen."

Das BSW würde sofort eine AfD-Regierung tolerieren und hat dazu bald nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 2026 Gelegenheit, vermutet der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne im SZ-Interview mit Peter Laudenbach. "Das BSW hat schnell gezeigt, dass es an die Regierungsmacht will. Das war in den Vorläuferparteien, PDS und Linkspartei, umstrittener. Zum Rechtspopulismus wird in der Politikwissenschaft die Auffassung vertreten, dass es sich schlicht um eine Machterwerbsstrategie handelt. Dafür braucht die AfD unter den derzeitigen Bedingungen ihrer Isolation im Parteiensystem eine elektorale Stimmenmaximierungsstrategie. Diese kann jedoch durch rechtsextreme Ideologie unterminiert werden. Deren Vertreter sind nicht bereit, dem Ziel der politischen Macht alles andere unterzuordnen. Daraus resultiert die derzeitige Strategiedebatte der AfD zwischen Normalisierungsbemühungen und Radikalisierung."

Die deutsche Demokratie kann eine so destruktive Partei wie die AfD aushalten, erklären die Politikwissenschaftler Jürgen W. Falter und Eckhard Jesse. Sie fordern in diesem Zuge eine Normalisierung der AfD im deutschen Parlamentarismus. "Deutschland ist das einzige demokratische Land - die schlimme Vergangenheit wirkt nach -, in dem maßgebliche Teile der politischen Klasse das Verbot einer Zwanzig-Prozent-Partei fordern. Selbst dessen Kritiker argumentieren häufig strategisch und defensiv: Ein Verbotsantrag bringe die Partei in eine Opferrolle, fördere den Märtyrerstatus und sei kontraproduktiv. Ein demokratisches Staatswesen mit so stabilen Institutionen wie die Bundesrepublik kann eine solche Kraft aushalten. Warum wird das nicht gesagt? Man muss diese - keineswegs homogene - Partei nicht achten, aber muss man sie ächten? Ihren Abgeordneten den Vorsitz in Parlamentsausschüssen zu verweigern und sie damit auszugrenzen, ist kein Zeichen von Selbstbewusstsein, sondern eines von Schwäche."

Die deutschen Mitte-links Parteien haben Angst vor einer demokratischen Auseinandersetzung mit der AfD, konstatiert der Philosoph Rüdiger Safranski im NZZ-Interview mit Rico Bandle. Dies habe sich in der Diskussion um die Neubesetzung des Bundesverfassungsgerichts gezeigt. "Das Parlament wählt die Richter. Ein Kandidat oder eine Kandidatin findet Zustimmung oder nicht. Das ist eine ganz normale demokratische Prozedur. In der Regel werden die Kandidaten aber in den Hinterzimmern vorsortiert, so dass sie ohne weitere Auseinandersetzungen gewählt werden. Jetzt haben wir ausnahmsweise einen offenen Streit über eine Kandidatin. Das ist urdemokratisch, schließlich geht es um ein sehr bedeutendes Amt. Doch die SPD, die Grünen und ein Teil der Presse sagen, dass dies die Demokratie beschädige. Ja mein Gott, wenn nach den Regeln der Demokratie vor der Entscheidung öffentlich gestritten wird, dann ist das eine Stärkung der Demokratie und keine Schwächung!"

Nord Stream 2 ist im Standby, aber nicht tot: Im Aufmacher der FAS beleuchtet Konrad Schuller die Verbindung von SPD und CDU-Politikern nach Russland. Der frühere SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck unternahm beispielsweise seit 2022 mindestens neun Reisen nach Moskau und traf sich in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku mit Gazprom-Vertretern. Die Zwecke der Reisen sind unklar, es zeigt sich aber, dass eine offizielle Insolvenz von Nord Stream 2 verhindert wurde, so Schuller: "In Sachen Nord Stream 2 hat Moskau sein Ziel erreicht. Am 15. April, kurz vor dem Ende der Regierung Scholz, stimmten die Gläubiger gegen den Konkurs. Der Gläubiger Uniper will nicht sagen, wie er abgestimmt hat, aber so oder so hat die Nord Stream 2 AG überlebt. Die EU hat ihren Verkauf zwar jetzt durch ihr 18. Sanktionspaket gegen Russland verboten, aber EU-Sanktionen müssen alle sechs Monate erneuert werden. Dann reicht ein Veto aus Ungarn, und Nord Stream 2 steht wieder bereit für Deals."

Viele Russen benutzen VPN-Dienste, die das Surfverhalten anonymisieren, um sich einigermaßen frei zu informieren. Nun stellt Russland aber schon das Aufrufen missliebiger Inhalte unter Strafe, berichtet Friedrich Schmidt in der FAZ: Grund ist wohl, dass der "Feldzug gegen VPN-Dienste technisch an seine Grenzen gestoßen ist. Die Umwege bleiben sehr verbreitet. Auch Funktionäre wie Putins Stellvertreter im Vorsitz des Nationalen Sicherheitsrats, Dmitrij Medwedjew, sowie Kirill Dmitrijew, der im Rahmen der Tuchfühlung mit den USA wichtige Sondergesandte für Wirtschaftszusammenarbeit, müssen solche Dienste nutzen, um ihre primär an ein westliches Publikum adressierten Inhalte auf der Plattform X zu verbreiten."

Die neue rumänische Regierung unter Staatspräsident Nicușor Dan und Regierungschef Ilie Bolojan muss die Staatsfinanzen sanieren. Nur eine Institution hat offenbar nichts zu fürchten, die orthodoxe Kirche, berichtet Michael Martens in der FAZ, der unter anderem mit dem Historiker Oliver Jens Schmitt gesprochen hat: "Der allgemeinen Säkularisierung zum Trotz ist die politische und wirtschaftliche Macht von Rumäniens orthodoxer Kirche größer denn je. Nicht zuletzt in Verbindung wichtiger Teile der Kirche mit geduldeten bis geförderten rechtsextremen und neofaschistischen Umtrieben in Rumänien, einschließlich der Verbindungen einzelner Akteure nach Russland und zu dem imperialistischen russischen Vordenker Alexandr Dugin, hat diese Macht bedenkliche Ausmaße erreicht."

Politik und Poesie müssen sich nicht ausschließen. Man muss nur Johannes Böhmes Zeit-online-Porträt über den neuen Habeck, den womöglich deutschen Mamdani, den neuen Grünen-Chef Felix Banaszak lesen: "Sie fährt ihm anerkennend durch die dunklen Locken, als bewundere sie einen besonders prächtigen Flokati... Das Lippenpiercing hatte er abgelegt, aber er hatte noch immer diesen federnden Gang, als sei er nicht auf dem Weg zu den Vollkornnudeln, sondern zum Pas de deux. … Ich habe mich später mit Claudia Roth und Jürgen Trittin unterhalten, der ebenfalls mal Grünen-Chef war. Sie sprachen über Banaszak wie zwei Pferdetrainer über ihr bestes Fohlen."

Putin intensiviert seine Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt immer weiter. Der Reporter Christian-Zsolt Varga, selbst in Kiew wohnend, erzählt in der FAZ, wie sich das für die Bewohner anfühlt: "Die massiven russischen Drohnen- und Raketenangriffe treffen nicht nur häufiger, sie klingen auch anders. Während man früher beim Geräusch eines Raketeneinschlags oft liegen blieb oder sich reflexartig aus dem Bett rollte - der Knall kam plötzlich und bedeutete meist das Ende der unmittelbaren Bedrohung -, stellen die Drohnen, oft mehrere Hundert, diesen Rhythmus auf den Kopf. Sie kündigen sich an. Ihr Surren durchzieht die Nacht, mal näher, mal ferner, mal über dem eigenen Viertel; wenn es ganz schlecht läuft, dem eigenen Haus. Sie kommen im Abstand von 30 bis 60 Sekunden und in mehreren Wellen." Die schleichende Erschöpfung durch die ständigen Unterbrechungen des Schlafs, so Varga, macht auch die Arbeit der Journalisten in der Stadt immer schwieriger.

In einem etwas unangenehm zu lesenden Interview der Zeit mit dem gerade freigelassenen belarusischen Regimegegner Sergej Tichanowski und seiner Frau Swetlana merkt man vor allem, wie schwer die fünf Jahre Haft Tichanowski gezeichnet haben und wie schwierig es für ihn ist, wieder Anschluss zu finden. Er ist jedenfalls entschlossen, weiter gegen Lukaschenko zu kämpfen: "Damit nicht ständig neue Menschen eingesperrt werden! Denn 14 von uns politischen Gefangenen wurden freigelassen, aber im selben Monat wurden über 20 andere verhaftet! Das muss endlich aufhören. Wir brauchen Reformen, damit die Opposition wieder in das Land zurückkehren kann. Leben die Menschen inzwischen in derart großer Angst? Dass sie sich nicht einmal mehr trauen, ein Wort zu sagen?" Seine Frau, die während seiner Abwesenheit politisch aktiv wurde, klingt fast entschuldigend, als sie sagt: "Sergej steckt emotional immer noch im Jahr 2020. Er erinnert sich an diese strahlenden Menschen, die sich gegenseitig unterstützten. Doch in diesen fünf Jahren haben die Menschen täglich Repressionen erlebt. Deshalb sagt er auch öffentlich Sätze wie: 'Warum versteckt ihr eure Gesichter? Wir müssen doch kämpfen!' Ihm fehlen die letzten fünf Jahre."

Gerade haben dreißig Kämpferinnen und Kämpfer der kurdischen PKK vor laufenden Kameras ihre Gewehre in ein Feuer geworfen. Ist jetzt Frieden? In der FAZ hat Bülent Mumay seine Zweifel. Er erinnert daran, dass Erdogan schon mal Friedensverhandlungen mit der PKK platzen ließ, weil kurdische Politiker der Partei CHP plötzlich Wahlen gewannen: "Nachdem er die Friedensverhandlungen beendet hatte und eine blutige Terrorwelle durch das Land geschwappt war, setzte Erdoğan Neuwahlen an. Den Wahlkampf führte er mit nationalistischer Rhetorik und konnte seine Regierungsmehrheit zurückgewinnen. Seither bekämpfte er die kurdische politische Bewegung und alle, die zur Kooperation mit ihr bereit waren. Er ließ kurdische Politiker inhaftieren und übte Druck auf die Zivilgesellschaft aus. Seit 2015 steuert er mit seinem Bündnispartner, der ultranationalistischen MHP, das Land auf einem islamistischen, türkisch-nationalistischen Kurs."

Laut neuesten Umfragen des unabhängigen russischen Lewada-Zentrums ist Deutschland der "größte Feind" der Russen, was aber auf die Propaganda zurückzuführen sei, erklärt der russische Soziologe Lew Gudkow Markus Ackeret in der NZZ. Die russische Gesellschaft sehne sich vielmehr nach der alten Normalität und nach einem schnellen Frieden. "Das prägt auch das Verhältnis zum Krieg gegen die Ukraine. Mittlerweile wünschen 64 Prozent der Russinnen und Russen gemäß Lewada-Umfragen Friedensverhandlungen, nur 28 Prozent sind dafür, den Krieg fortzusetzen. Aber das drücke mehr eine Stimmung aus. Kanäle, um dieser Haltung Ausdruck zu verleihen, fehlten, erläutert Gudkow. Die Frage ist auch, was sich die Befragten unter 'Friedensverhandlungen' vorstellen. 'Die Leute erwarten die Kapitulation der Ukraine und wiederholen Putins Forderungen von der Ausmerzung der ursprünglichen Konfliktgründe', sagt der Soziologe. Aber je ermüdeter sie vom Krieg seien, desto offener für Lösungen seien sie - solange es keine eindeutige Niederlage bedeute."

In der SZ denkt der ukrainische Autor Sergey Maidukov, der aus Donezk floh und nun in Kiew lebt, über den Krieg in seinem Land nach: "Im Jahr 2023 wollte eine Umfrage von Männern in Großbritannien und Polen wissen, ob sie ihr Land verteidigen würden. Etwa die Hälfte sagte Nein. Ich erinnere mich, wie empört viele Ukrainer damals waren. Ein Jahr später erklärten laut Gallup 38 Prozent der Ukrainer, dass das Land weiterkämpfen solle, bis ein vollständiger Sieg erreicht sei, während 52 Prozent für schnelle Verhandlungen zur Beendigung des Krieges plädierten. Solche Umfragen werden inzwischen nicht mehr durchgeführt. Es ist auch nicht nötig. Es genügt, sich die stockende Mobilmachung anzusehen, um die tatsächliche Lage zu erkennen." Wenn "der Krieg eines Tages endlich vorbei ist: Wie werden sich die Männer, die Waffen getragen haben, und die, die sich in Schutzräumen versteckt haben, in die Augen sehen? Was wird aus ihren Söhnen?"

In der FAZ stellt Frederike Böge den türkischen Journalisten Fatih Altayli vor, der zu seiner Inhaftierung vor drei Wochen auf einem populären Youtube-Kanal die türkische Politik kommentiert hatte. Offenbar zu kritisch, jedenfalls ist auf Youtube nur noch ein leerer Sessel zu sehen, während "jeden Morgen von einer Stimme aus dem Off sein Tagebuch aus dem Silivri-Gefängnis vorgelesen" wird, so Böge. "Altaylıs Berichte über seine flüchtigen Begegnungen mit politischen Gefangenen haben der Opposition einen neuen Resonanzraum verschafft. Am Samstag zum Beispiel wurde der Bürgermeister von Adana, Zeydan Karalar, eingeliefert. Seine 'lebhafte Persönlichkeit' habe sich sofort auf die Stimmung im Gefängnis übertragen, schreibt Altaylı. Der Istanbuler Bezirksbürgermeister Ahmet Özer wiederum scherze gern, dass der Stadtrat seine Sitzungen bald in Silivri abhalten könne. İmamoğlu habe er bisher nur von Weitem gesehen. Seine Sorgen seien ihm anzusehen. Inzwischen ist die Zahl der inhaftierten CHP-Bürgermeister auf 17 gestiegen."

Russland führt einen "ideologischen Krieg", bei dem die russischen Machthaber und ihre Ideologen behaupten, die Existenz Russlands stehe auf dem Spiel, konstatiert die Historikerin Botakoz Kassymbekova (NZZ). Einen "Präventivkrieg" anzufangen und Zivilisten zu töten, seien in diesem "ideologischen Krieg" gerechtfertigt. "In ideologischen Kriegen wird Gewalt nicht nur rational als Mittel zur Erreichung militärischer Ziele eingesetzt, sondern auch moralisch aufgeladen als Strafaktion ausgeübt. Die Greueltaten russischer Truppen in der Ukraine sind in diesem Kontext Ausdruck einer ideologischen Aufladung des Krieges, die Gewalt bewusst als Instrument der Vergeltung nutzt. Systematische Tötungen, Folterungen und Vergewaltigungen in den besetzten ukrainischen Gebieten, die Verschleppung ukrainischer Kinder sowie die anhaltende, gezielte Zerstörung ziviler Infrastruktur - wie von Wohn- und Krankenhäusern - sind keine Ausreisser, sondern folgen einem Muster." Der Kreml-Ideologe "Alexander Dugin formulierte diesen Gedanken 2024 besonders unverblümt: 'Der Feind sollte nicht als ein technisches Element betrachtet werden... Der Feind ist ein Mensch, und die Fähigkeit, einen Menschen zu töten, ist manchmal schwieriger auszuüben (...) als die Fähigkeit, zu sterben und sich zu opfern.'" Und trotzdem müsse der Feind vernichtet werden.

Die russischen Kommunisten haben jüngst die Entlarvung von Stalins Personenkult durch Nikita Chruschtschow zum politischen Fehler erklärt. Das hätten sie nicht ohne Putins Einverständnis tun können, vermut Viktor Jerofejew in der FAZ: "Doch die Rehabilitierung Stalins macht das Putin-System zu einem Widerspruch in sich... Putin schätzt Stalins imperiale Errungenschaften, aber seine persönliche Philosophie, sein Traum von politischer Unsterblichkeit ist rein egoistisch, hat keine ideologischen Verbündeten, und je näher er dem Stalinmythos kommt, desto mehr verwandelt er sich in dessen Parodie."

Der Historiker Volker Weiß beugt sich in der SZ über ein von Politico vor einigen Tagen geleaktes Strategiepapier der AfD, das "nichts Geringeres vorsieht als die Zerstörung der bestehenden Regierungskoalition durch massive Einwirkung auf die CDU, um anschließend mit deren Hilfe Alice Weidel den Weg ins Kanzleramt zu ebnen". Und nicht nur deshalb ist der Text deutlich "vom Geist des Trumpismus geprägt", so Weiß: "Um dies zu erreichen, will die Partei einerseits die SPD nach links und die CDU nach rechts zwingen. Es gelte, steht im Konzept, Schwarz-Rot zu 'spalten', um die destruktive Dynamik einer 'Ampel 2.0' zu schaffen. Dafür will die Partei den Markenkern der CDU attackieren. Mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik als Sollbruchstelle sollen die 'Gegensätze' in der Regierungskoalition 'unüberbrückbar' gemacht werden. Bereits jetzt stürzt man sich auf die Konzessionen, die Merz der SPD gemacht hat, wie Weidels 'Lügenkanzler'-Zwischenrufe in der Generaldebatte zeigten. Der jüngste Streit in der Berliner Koalition um die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht hat einen ersten Vorgeschmack auf das gegeben, was noch kommen wird - auch hinsichtlich der Frage, welche Teile der CDU der AfD entgegenkommen wollen." Das Strategiepapier der AfD findet sich hier als pdf-Dokument.

Etwas spät steigt die taz in die Debatte um die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf ein, die bekanntlich auf SPD-Ticket zur Bundesverfassungsrichterin gewählt werden sollte und an Widerständen in der CDU scheiterte (unsere Resümees). Umstritten ist ihre liberale Position zur Abtreibung (über ihre Ansicht, dass Rechtsreferendarinnen und Richterinnen Kopftuch tragen können sollen, wird leider überhaupt nicht debattiert). Luisa Faust fasst den Streit so zusammen: "Seit ihre Kandidatur bekannt wurde, läuft eine Kampagne organisierter Abtreibungsgegner*innen gegen sie. Auch der katholische Bamberger Erzbischof Herwig Gössl schaltete sich am Sonntag per Predigt in die Diskussion ein: Die Wahl von Brosius-Gersdorf wäre ein 'innenpolitischer Skandal', so Gössl und zeichnete ein düsteres Bild einer Zukunft, in der Abtreibung legalisiert wäre. Allerdings sind Brosius-Gersdorfs Positionen mehrheitsfähig: Sogar unter Katholik*innen sind 65 Prozent für ein Ende des Abtreibungsverbots, wie sie es vertritt. In der gesamten Bevölkerung befürworten es 80 Prozent. In einem Kommentar erkennt tazlerin Dinah Riese auf einen "Kulturkampf von ganz rechts", der von der AfD ausgehe: "Aber, und das ist nun klar: Die Unionsspitze hat ihre Abgeordneten nicht im Griff, der Kulturkampf reicht bis weit in ihre Mitte."

Und während die taz den Druck von rechts auf die CDU thematisiert, schreibt Eckart Lohse in der FAZ über den Druck von links: "Solange Merz und seine Truppen nicht den rechnerisch einfachsten Weg gehen und die Mehrheit nutzen, die Union und AfD miteinander haben, sind sie in unterschiedlichen Abstufungen von linken Parteien abhängig: beim Regieren von der SPD und beim Herstellen von Zweidrittelmehrheiten von Grünen und Linkspartei." 

Von Konservativen wird Frauke Brosius-Gersdorf als "linke Kulturkämpferin" dargestellt - sieht man sich ihre Positionen allerdings im Detail an, ist davon nicht viel zu spüren, hält Mark Schieritz bei Zeit Online fest. Gerade ihre Haltung zur Wirtschaft ist hier interessant, so behandelt ihre Dissertation "die Frage, ob die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank mit dem Demokratieprinzip vereinbar ist". 

In der NZZ zeichnet Andrei Kolesnikow ein Stimmungsbild aus Moskau und kommt zu dem deprimierenden Ergebnis: Die Russen leben einfach weiter, als wäre nichts: "Die Anpassungsfähigkeit der russischen Bevölkerung scheint grenzenlos. Die Einkommen der Mittelschicht sind relativ hoch: Womöglich handelt es sich um einen neuen Mittelstand, der sich aus den Nutznießern des Krieges zusammensetzt - von den Beschäftigten der Rüstungsindustrie bis hin zu den Familien von Soldaten, die Vergütungen vom Staat erhalten. Aber auch die russische Tourismusindustrie erlebt einen Aufschwung: Die Preise auch für Inlandferien sind exorbitant hoch, und dennoch sind alle beliebten Reiseziele - von Kaliningrad im Westen bis Altai im Osten - überbucht. In Moskau sind keine Spuren des Krieges zu sehen. Abgesehen von den 'patriotischen' Symbolen auf den Straßen und den heroischen Porträts von Militärangehörigen. Die Restaurants sind mit gut gekleideten, betuchten Menschen gefüllt und ganze Viertel im Stadtzentrum voll von modern gestylten Geschäften mit teuren Angeboten der Luxusindustrie."

In der Welt plädiert der Außenminister Estlands Margus Tsahkna für die Einrichtung eines Sondertribunals, das über den russischen Angriff auf die Ukraine zu Gericht sitzen soll, mit dem Fokus auf den "Tatbestand der Agression". Wie "einst die Nürnberger Prozesse, die nach dem Zweiten Weltkrieg eingerichtet wurden, um die Verbrechen des NS-Regimes aufzuklären und strafrechtlich zu verfolgen, würde sich ein Sondertribunal ausschließlich mit den Hauptverantwortlichen der russischen Aggression gegen die Ukraine - also der politischen und militärischen Führung - befassen und wäre damit das erste Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression seit dem Zweiten Weltkrieg. Das Tribunal würde unter der Schirmherrschaft des Europarats arbeiten und sicherstellen, dass jene, die tatsächlich für die Friedensverletzung verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden. Dieser Mechanismus dient nicht nur der Gerechtigkeit, sondern auch der längst überfälligen Rechenschaft für Hunderttausende Opfer der russischen Aggression."

Der Ausspruch des Militärhistorikers Sönke Neitzel vom "vielleicht letzten Sommer in Frieden" ging im Frühjahr durch die Medien, wurde aber auch heftig kritisiert (unsere Resümees). Im Gespräch mit Neitzel versucht Paula Haase für Zeit Online der kontroversen Aussage nochmal auf den Grund zu gehen: "'Wir sollten mit bestimmten Szenarien einer bestimmten Breite rechnen, was nicht heißt, dass der Worst Case eintritt.', so Neitzel. Neitzels Antwort auf die tausend möglichen Szenarien: 'Wir wissen es eben nicht, aber es ist immer noch die bessere Alternative aufzurüsten, als es nicht zu tun.'" Wenn man "Neitzel richtig versteht, dann wollte er mit seinem Ausspruch genau das: Dass wir die Debatte nicht mehr wegdrücken. 'Die Leute, die sich nicht den ganzen Tag mit Sicherheitspolitik beschäftigen, sollen mitbekommen, wie ernst die Lage ist', sagt er. Mit seinem Satz habe er wachrütteln wollen. Das sei seine Rolle als Wissenschaftler in der Gesellschaft. 'Ich wünsche mir eine ehrliche Debatte.' Das Wissen von Nachrichtendiensten und der Bundeswehr müsse durch die Politik an die Bürgerinnen und Bürger herangetragen werden. Nur dann könne man Einsicht erwarten, sagt der Militärhistoriker."