Tayyip Erdogan backt keine kleinen Brötchen, wenn es gilt, einen Widersacher aus dem Weg zu räumen. dpa meldet (hier in der taz): "Knapp acht Monate nach der Festnahme und Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu hat die Staatsanwaltschaft dem Staatssender TRT zufolge bis zu 2.352 Jahre Haft für den populären Oppositionspolitiker gefordert."

Buch in der Debatte

Die Pussy-Riot Aktivisten Maria Aljochina hat ein Buch über die Zeit nach ihrer Entlassung aus einer russischen Strafkolonie bis zu ihrer Flucht aus Russland 2022 geschrieben. Nach Russland kann sie nicht zurück, weil sie sofort verhaftet werden würde. Im SZ-Interview mit Alexander Menden betont sie, dass sich viele im Westen immer noch nicht klargemacht haben, wie schnell eine vermeintliche dystopische Wirklichkeit real werden kann: "Wenn Sie mir vor 15 Jahren gesagt hätte: Dein Land wird die Ukraine bombardieren und es eine 'militärische Spezialoperation' nennen, man wird für einen Instagram-Post inhaftiert werden, das Regime wird deine Freunde zusammenschlagen, vergewaltigen und umbringen, dann hätte ich gesagt, das ist Schwachsinn, so was gibt es nur noch in Geschichtsbüchern. Aber es wurde Realität. Deswegen liest sich mein Buch auch wie die Beschreibung einer sehr, sehr seltsamen Dystopie. Deshalb verstehe ich sogar, wenn im Westen manche sagen: Das ist alles übertrieben, das ist anti-russische Propaganda. Aber es ist die Wahrheit."

Zum ersten Mal seit vierzig Jahren findet die Unesco-Generalversammlung mit 5.000 Delegierten aus 194 Ländern nicht in Paris statt, berichtet Rüdiger Schaper im Tagesspiegel, sondern in Usbekistan. Keine zufällige Wahl, meint Schaper: Usbekistan, die ehemalige Sowjetrepublik, mache glänzende Geschäfte auch mit dem Westen (von der Abhängigkeit zu Russland schweigt er in diesem Fall). "Mit den USA kam gerade ein Acht-Milliarden-Dollar-Deal zustande, Usbekistan kauft im großen Stil bei Boeing Flugzeuge ein." Präsident Shavkat Mirziyoyev präsentiert sich nach außen weltoffen, im Inneren sieht es anders aus. Er "regiert Usbekistan seit 2016. Zur Begrüßung der Unesco-Konferenz spricht er von der Notwendigkeit inklusiver Erziehung und Chancengleichheit. Er fordert Toleranz in einer Zeit bewaffneter Konflikte, warnt vor der Klimakrise und betont die Bedeutung universeller humanistischer Werte. Doch um die Menschenrechte steht es in Usbekistan nicht gut. Homosexualität gilt als Straftatbestand ebenso wie die Beleidigung des Präsidenten. Human Rights Watch spricht von zunehmender Gewalt und Repression gegen Blogger und Aktivisten."

Buch in der Debatte

Das neue Buch des Osteuropahistorikers Martin Schulze Wessel beschäftigt sich mit dem deutschen Blick auf die Ukraine und der Geschichte der deutsch-ukrainischen Beziehungen. Es handelt sich um eine von den Deutschen fahrlässig oder absichtlich "übersehene Nation", so der Historiker im im SZ-Interview mit Moritz Baumstieger und Jens-Christian Rabe. Der Blick war schon dadurch verzerrt, dass die im Zweiten Weltkrieg getöteten Soldaten der Sowjetunion alleine Russland zugerechnet wurden und nicht den einzelnen Staaten, wie zum Beispiel der Ukraine, erklärt Schulze Wessel. Dies äußere sich zum Beispiel darin, "dass Ex-Kanzler Gerhard Schröder noch 2016, also zwei Jahre nach der Annexion der Krim, sich gegen eine Unterstützung der Ukraine aussprach. Weil sich dies ja gegen Russland richte - und Russland gegenüber sei Deutschland im Zweiten Weltkrieg doch schuldig geworden. Ich würde Diskussionen im Sinne von Opferkonkurrenzen immer als unselig bezeichnen. Aber wenn die Verluste Russlands einseitig hervorgehoben werden, muss man auf die größere Betroffenheit der Ukraine durch die deutsche Besatzung hinweisen. Die Ukraine war zu hundert Prozent von den Deutschen besetzt, Russland zu zehn Prozent. Bei allem Schrecken, den der Krieg auch für die Russen bedeutete, ist dieser grundsätzliche Unterschied doch zu berücksichtigen." 

Wladimir Putins Bestreben, die Ukraine brutal an Russland anzuschließen, ist alleine darauf zurückzuführen, dass er Dominanz beweisen möchte, schreibt der ukrainische Autor und Journalist Sergey Maidukov in der SZ. "Er wollte mehr, und er erreichte es: die Rolle des globalen Schurken, gefürchtet und zugleich respektiert. Die Ukraine hindert ihn daran, dies voll auszukosten. Die zermürbenden Verluste im Donbas veranlassten Donald Trump, seine frühere Bewunderung zu revidieren und Russland als 'Papiertiger' abzutun. Für einen Mann, dessen Identität auf Furcht gründet, konnte dieser Spott schmerzhafter sein als jede militärische Niederlage. (...) Darin liegt die Hoffnung der Ukraine. In der alten slawischen Jagd konnte ein Bär, in Rage versetzt, dazu gebracht werden, sich aufzurichten und mit voller Wucht auf einen fest verankerten Speer zu stürzen; sein eigener Schwung wurde zur Ursache seines Todes. So ist es auch hier."

Die Zeitungen sind voll mit diesem Thema: Der beliebte Neuköllner Bürgermeister Martin Hikel tritt nicht wieder an, weil er bei seiner Kandidatur nur 68 Prozent der Stimmen erhielt, wenig für eine parteiinterne Abstimmung, die Geschlossenheit signalisieren soll. Grund: Die Jusos und die Parteilinke werfen ihm vor, zu dezidiert gegen Clankriminalität vorzugehen und den Begriff des "antimuslimischen Rassismus" nicht zu gebrauchen. Ralf Neukirch kann es im Spiegel nicht fassen: "Die Wählerinnen und Wähler haben Hikels Engagement honoriert, er ist einer von nur noch zwei SPD-Bürgermeistern in einer Stadt, die mal als Hochburg der Sozialdemokraten galt. Doch was die Wähler wollen, ist Parteilinken und Jusos offenkundig egal. Wichtiger scheint ihnen, dass die SPD ideologisch sauber bleibt. In einem Bezirk, in dem sich die Probleme des ganzen Landes bündeln, stürzt ein in der Bevölkerung beliebter Politiker, weil er diese Probleme benennt - und dann auch angeht." Mehr in der taz (hier) und im Tagesspiegel (hier).

Zehn Jahre nach dem islamistischen Bataclan-Anschlag mit 130 Toten ist die Vorsicht in Paris, auf Café-Terrassen zu sitzen, immer noch zu spüren, schreibt Pascal Bruckner in der NZZ. "Seit 2015 ist Frankreich auferstanden und hat sich nicht dem Hass oder der Rache hingegeben. Aber jeder Bürger ist misstrauischer geworden, auf den Straßen, in den Theatern, Konzertsälen und Kinos. Die Geheimdienste haben die Netzwerke des Dschihadismus zerschlagen, auch wenn jeden Monat ein oder zwei geplante Anschläge vereitelt werden. Die einzigen Antworten auf die grüne Pest, die das Erbe der braunen Pest ist, sind Kaltblütigkeit und Verachtung. (...) Seit zehn Jahren besetzen die Pariser wieder ihre Terrassen und gehen trotz der Defaitisten und geistigen Kollaborateure ins Theater. Wunderbarer Heroismus, gepaart mit Unbekümmertheit. Das Leben geht weiter, stärker als alles andere. Die islamische Barbarei tötet, aber sie bricht nicht."

Vor fünfzig Jahren starb der spanische Diktator Franco. Heute ist die spanische Demokratie, die sich seitdem entwickelte, in Gefahr, konstatiert FAZ-Korrespondent Hans-Christian Rößler im Leitartikel der Zeitung. Junge Spanier wählen statt der Linkspopulisten von Podemos plötzlich die Rechtspopulisten von Vox, "besonders die Männer. Sie wollen nichts mehr von den Parteien wissen, die ihre Demokratie aufgebaut haben. Besonders die Jüngeren fühlen sich von den Regierenden im Stich gelassen. Unbezahlbare Wohnungen verhindern es, dass sie ein eigenes Leben aufbauen können. Dazu kommen oft prekäre Arbeitsverträge. Nach einer Studie der Caritas sind die jungen Spanier die großen Verlierer, die schlechter leben werden als ihre Eltern."

Populismus hat immer eine Vorgeschichte, schreibt Peter Graf Kielmansegg in einem Essay für die "Gegenwart"-Seite der FAZ, "und diese Vorgeschichte ist immer die Geschichte eines Vertrauensverlustes". Als Hauptursachen nennt Kielmannsegg die Erfahrung einer nicht beherrschten Zuwanderung - und das Agieren des Staats in der Corona-Pandemie. Die AfD hält er für eine rechtspopulistische Partei unter vielen. "Ganz anders verhält es sich mit dem deutschen Umgang mit dem Rechtspopulismus. Der ist ungewöhnlich, er ist sehr deutsch. Wann immer eine politische Bewegung am rechten Rand auftaucht, sieht Deutschland den Nationalsozialismus wiederkehren, sieht Deutschland sich, um es zugespitzter zu formulieren, in das Jahr 1932 zurückgeworfen. Deutschland, heißt das, ist im Umgang mit dem Rechtspopulismus traumatisch auf seine Vergangenheit fixiert. Sie liefert ihm das immer gleiche Deutungsschema für die Herausforderungen der Gegenwart, wenn sie am rechten Rand auftauchen." Das Problem dabei: Diese Traumatisierung "verhinderte zunehmend die argumentative, die politische Auseinandersetzung mit der AfD. Ist die Vergangenheit heraufbeschworen, das Urteil 'gesichert rechtsextremistisch' gesprochen, bedarf es dieser Anstrengung nicht mehr."

Zehn Jahre nach den blutigen Anschlägen der Islamisten in Frankreich hat sich das Land auf ungute Art verändert, diagnostiziert Nils Minkmar in der SZ. "Frankreich ist in den Jahren spätestens seit 2015 zu einem Land des öffentlichen Misstrauens geworden, die Leute suchen ihr Glück nun eher im Privaten. So etwas kommt Rechten immer gelegen, und so auch der Truppe von Marine Le Pen: Wenn die Mehrheit sich abwendet, zu Hause bleibt, gewinnen immer die, die über das Fernsehen und die sozialen Netzwerke Angst schüren." Doch das ständige Gerede vom Niedergang Frankreichs ist den meisten Franzosen "zu schrill, die Themen und Thesen zu düster und der Umgangston des politischen Paris zu abstoßend. In den Umfragen bildet sich das ab: Statt einer möglichen Neuwahl fordert die Mehrheit die Ausarbeitung parlamentarischer Kompromisse, eben in jenem Geiste, der vor zehn Jahren so wichtig wurde, nämlich der Fraternité, der letzten und wichtigsten der republikanischen Tugenden."

Sehr eindringlich beschreibt Christian-Zsolt Varga in der FAZ, wie sich die Kriegsberichterstattung in der Ukraine für Journalisten verändert hat: Durch Drohnen sind sie selbst bedroht. Der französische Fotoreporter Antonio Lallican ist im Oktober durch gezielten russischen Beschuss von oben ermordet worden (unser Resümee). Die Frontlinie ist nicht mehr die "Nulllinie". In einem Bereich von zwanzig bis dreißig Kilomtern ist jeder bedroht - besonders, wenn er sichtbare "Press"-Insignien trägt, so Varga: "Die Kampfzone ist kein fixierter Ort mehr, dem man sich behutsam annähern kann. ... Diese neue Realität zeigen die Dutzenden Kilometer Straßen, vor allem im Donbas, die mit Antidrohnen-Netzen überspannt sind. Als 'völlig surreal' beschreibt der El Mundo-Korrespondent Javier Espinosa die Szenerie. 'Man fährt durch offene Landschaften, sieht Kühe und Seen - und bewegt sich doch in Tunneln.' Alle paar Hundert Meter werde etwas repariert, das kurz zuvor getroffen wurde, jede Einheit verfüge mittlerweile über einen Soldaten mit Schrotflinte, der Drohnen abschießt. 'Es ist wie in 'Mad Max'. Man kann noch arbeiten, aber es ist extrem schwierig.'"

Melanie Mühl hat für die FAZ einen Auftritt Björn Höckes im thüringischen Bad Sulza beobachtet, ein Heimspiel für den Rechtsextremisten. Ihr fällt dabei auf, dass er nicht ganz der Vorstellung entspricht, die man sich von ihm macht: "Höcke ist kein Aufpeitscher... Wer nur Ausschnitte aus Höckes Reden kennt, in die er immer wieder NS-Vokabular einstreut, wäre wohl erstaunt, dass diesem Mann so gar nichts Grobes anhaftet, im Gegenteil. Er scheint freundlich, höflich, zugewandt. Das stammtischhafte Poltern, das unter den Anwesenden zum guten Ton zu gehören scheint, liegt ihm fern. Vielleicht wirkt Höcke deshalb auf eine seltsame Weise unheimlich. Seine kältesten Sätze sagt er mit einem Lächeln: 'Die Kartellparteien schaffen sich gerade ein neues Volk. Die lösen unsere Identität auf wie eine Kukident-Tablette in einem lauwarmen Glas Wasser.'"

Sollte man eine Reportage über zehn Jahre Anschlag auf das Bataclan mit dem Satz anfangen: "So viel Hass. So viel Liebe. In einer Nacht"? Oliver Meiler porträtiert für die Seite 3 der SZ den Pariser Maximilien Catu, der im Alter von 18 Jahren das Massaker im Bataclan überlebte: "Unten, vor der Bar, Berge von Menschenkörpern. Tote. Verletzte. Solche, die vorgeben, dass sie tot sind und warten. 'Ich sah eine Frau am Boden liegen, ihr Gesicht war hellgrau vom Tod', sagt Max. Er schafft es bis zum Ausgang. Ein Polizist steht an der Tür, eine Dienstpistole in der Hand, er sagt: 'Los, lauf!'"

Der Historiker und CDU-Politiker Andreas Rödder hat es nicht verdient, für seinen Vorschlag, die Brandmauer gegen die AfD zu hinterfragen, derart niedergemacht zu werden, konstatiert Claudius Seidl in der SZ. Da sich die Brandmauer bisher als nicht sehr wirksam gezeigt hat, den Aufstieg der AfD aufzuhalten, ist es vielleicht an der Zeit, neue Konzepte auszuprobieren, meint Seidl: "Man könnte fragen, was eigentlich hinter der Brandmauer liegt; und ob es wirklich stimmt, dass diese Mauer nur die Guten von den Bösen trennt. Man könnte also überlegen, ob die Mauer nicht eine Linie ziehe zwischen der anstrengenden, nervigen und zu bewältigenden Wirklichkeit." Könnte es sein, "dass die Union von der niederländischen Partei D66, von deren Spitzenkandidaten und deren Wahlsieg lernte? Dass sie also damit aufhörte, sich immer genau die Konflikte zu verbeißen, in denen sie die Rechtspopulisten an ihrer Seite hat, um dann immer wieder aufs Neue zu betonen, wie hoch die Mauer zwischen ihr und der AfD sei? Dass sie sich endlich auch sichtbar und effektiv auf andere Themen konzentrierte, aufs Wohnen, auf Wirtschaft, Energie und Nachhaltigkeit?" Und dafür eben je nach Sachfrage auch eine Unterstützung der AfD in Betracht zieht.

Ob die verlorenen Wähler aber dann wieder CDU wählen? Der portugiesische Politikwissenschaftler Vicente Valentim bezweifelt es im Interview mit Zeit Online. Viele Wähler waren schon früher bereit, für rechtspopulistische bis rechtsextreme Parteien zu stimmen, nur gab es diese in den meisten europäischen Parteiensystemen nicht, erklärt er: "Es herrscht die falsche Annahme, dass viele Wähler, die früher Mitte-rechts-Parteien gewählt haben, im Herzen noch immer Mitte-rechts sind. Meine Arbeit legt aber nahe, dass diese Menschen schon vorher extrem rechts gedacht haben. Es gab nur keine Partei, die diese Positionen glaubwürdig und erfolgversprechend vertreten hat. Jetzt haben sie eine Partei, die viel stärker mit ihren wahren Ansichten übereinstimmt. Wir wissen aus der Forschung, dass Menschen, wenn sie eine Partei wählen, über die Zeit eine starke Identifikation mit dieser Partei ausbilden. Das gilt erst recht, wenn diese Partei von den anderen Parteien stark bekämpft wird. Warum also sollten, im deutschen Beispiel, die AfD-Wähler zurückkehren?"

Die Jugendorganisation der Linkspartei hat in einem atemberaubenden Beschluss mit dem Titel "Nie wieder zu einem Völkermord schweigen" Israel nicht nur, wie es Mode ist, des Genozids beschuldigt, sondern spricht auch von einem "kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts von seinen Anfängen bis heute". Frederik Schindler hat diesen Beschluss in der Welt zuerst thematisiert (unser Resümee). In der Jüdischen Allgemeinen kommentiert er nun: "Die Mehrheit der Linksjugend ... will die Fähigkeit der Juden zur Selbstverteidigung nicht als legitime Konsequenz jüdischer Geschichte anerkennen. Sie macht israelische Soldaten implizit zu nationalsozialistischen Tätern, dämonisiert damit erstere und verharmlost letztere. Eine neu gewählte Bundessprecherin der Linksjugend macht das sogar explizit, wenn sie in einem mittlerweile gelöschten Video vom 'Holocaust' in Gaza spricht. Mit einer legitimen Kritik an der Kriegsführung eines israelischen Ministerpräsidenten, der mit Rechtsextremen zusammenarbeitet, hat das nichts zu tun. Es ist NS-Verharmlosung in Reinform."

Russische Soldaten töten nicht nur Ukrainer, sondern auch ihre eigenen Leute, erzählt im Interview mit dem Spiegel der inzwischen im Exil lebende russische Journalist Ivan Zhadajew: "Russische Kommandeure foltern und töten gezielt ihre eigenen Soldaten - um Macht, Geld und Disziplin zu sichern. Dieses Ausmaß interner Gewalt ist einzigartig. Es hängt auch damit zusammen, dass zahlreiche Häftlinge aus Strafkolonien eingezogen wurden - Männer, die fast ausschließlich des Geldes wegen kämpfen." Es sollen sogar Drohnen und Sprengsätze zum Einsatz gekommen sein. "Zunächst hielten wir solche Berichte für unglaubwürdig. Doch wir erhielten mehrere voneinander unabhängige Bestätigungen. In manchen Sturmtruppen kommt es tatsächlich regelmäßig vor, dass Soldaten, die sich weigern weiterzugehen, von eigenen Drohnen angegriffen werden. ... Die russische Armee rekrutiert inzwischen jeden, der bereit ist, für Geld zu kämpfen. Gewalt ist Teil ihres Systems geworden. Es geht längst nicht mehr um militärische Schlagkraft, sondern um systematische Entmenschlichung."

Frankreich will mit einem Musée-mémorial du terrorisme den Terrorismus seit der Erfindung des Begriffs 1794 länderübergreifend beleuchten, berichtet Marc Zitzmann in der FAZ. Dazu gehört "der nationalistische und antikapitalistische der Siebziger- und Achtzigerjahre in aller Welt, der rote im Europa und insbesondere in der BRD, im Frankreich und Italien der bleiernen Zeit, der regionalistische im Baskenland und in Korsika, der staatliche Libyens und Irans, endlich jene der Islamisten und der Rechtsextremen". Das Museum hat bereits eine Sammlung mit rund 2500 Stücken aufgebaut, der für Terrorismusfälle zuständige Pariser Strafgerichtshof soll dem Museum "Tausende von Sachbeweisen aus abgeschlossenen Gerichtsverfahren" anvertrauen. Doch nicht alles soll gezeigt werden, so Zitzmann, etwa die "GoPro-Kamera, mit der ein französischer Terrorist 2012 gefilmt hatte, wie er jüdische Kinder in ihrem Schulhof erschoss".

Weiteres: Linksextreme und Rechtsextreme haben erstaunlich ähnliche Strategien, konstatiert der Politologe Markus Linden in der FAZ, wo er vor allem das linke amerikanische Magazin Jacobin und seinen deutschen Ableger aufs Korn nimmt, das den Weg zu einer "breiten linken Allianz mit Anarchisten, Kommunisten, Ideologisch-Postkolonialen, Antiimperialisten, Terrorverstehern und Querfrontausläufern eröffnet", Hauptsache es geht "gegen 'das pro-israelische Establishment'". In der Zeit fragt sich Götz Hamann, ob Anzeigen wegen Volksverhetzung in der Debatte das richtige Mittel sind, "wenn viele dieser Anzeigen rasch in sich zusammenfallen", denn dann "beginnt es nach Missbrauch zu riechen. Da mögen die Motive noch so edel sein".

In der Linkspartei dürfte es noch ziemlichen Ärger geben. Eine Resolution der "Linksjugend" geht so weit, dass es selbst vielen in dieser Partei, die aus ihrem Antizionismus einen Unique Selling Point machen will, zu weit geht (unser Resümee). Es gibt offenbar Fraktionen, die so radikal sind, dass sie Mitglieder der eigenen Organisation bedrohen, wenn sie nicht auf Linie sind, berichtet Sebastian Leber im Tagesspiegel: "In internen Chatgruppen wird zu regelrechten Säuberungsaktionen aufgerufen. Wer sich in den vergangenen zwei Jahren nicht radikal gegen Israel gestellt habe, solle demnach die Partei verlassen oder alternativ zum Verlassen gedrängt werden... Unter den Befürwortern von Säuberungen befinden sich Mitglieder, die die Hamas als Freiheitsbewegung begreifen und das Ende des Staates Israels anstreben. Am 22. November wollen sie ihren nächsten Sieg feiern. Dann wird die Bundesschiedskommission darüber entscheiden, ob der Parteiausschluss des israelfeindlichen Aktivisten Ramsis Kilani rechtens war. Aus Parteikreisen heißt es, mittlerweile sei vollkommen offen, ob die Kommission dem Druck des radikalen Flügels nachgeben und Kilani rehabilitieren werde."

"Bislang hat kein Mittel geholfen", lautet die Antwort des FAZ-Herausgebers Jürgen Kaube auf die Frage, ob der Erfolg der AfD aufhaltsam sei. Je länger man die Brandmauer aufrechterhält und sich gleichzeitig in Koalitionen zerstreitet, desto mehr erscheint die AfD als "Utopie von rechts", so Kaube, der sich auf einen Beitrag des Politologen Philip Manow im Stern bezieht. Manow rät zu Minderheitsregierungen, aber Kaube ist skeptisch: "Womöglich hat die Union im Gefühl, mehr als ein Drittel der Wähler noch erreichen zu können, auch so lange damit gewartet, sich in Landesparlamenten tolerieren zu lassen, bis ihr jetzt diese Option gar nicht mehr zur Verfügung steht. Die SPD und die Grünen würden ihrerseits das 'Tor zur Hölle' durchschritten sehen, wenn es zu einem Fall der Brandmauer käme. Dazu, die Nerven zu behalten und sich wie die dänischen Sozialdemokraten auf wechselnde Koalitionen einzulassen, scheint in Deutschland derzeit keine Partei bereit. Zu sehr wird noch in den alten Entgegensetzungen gedacht." Mit Blick auf die europäischen Nachbarländer rät Kaube zu Gelassenheit: Noch ist nirgends Faschismus.

Der niederländische Wahlsieger Rob Jetten könnte mit seinem Wahlkampf ein Beispiel dafür sein, wie man populistischen Parteien in Zukunft begegnet, erklärt der niederländische Historiker René Cuperus im Zeit-Online-Interview mit Paula Haase. "Zeigen, dass man keine Angst hat. Wilders hat verloren, weil Jetten ihn so offensiv angegangen ist. In Deutschland herrscht eine AfD-Panik - schon vor Jahren wurde ständig vom Faschismus gewarnt, täglich wird über ihren Aufstieg gesprochen, als wäre es ein Naturgesetz. Die Partei wird trotzdem größer. Man muss verstehen, warum Menschen die AfD wählen: Ungleichheit, Unsicherheit, Identitätsverlust. Man muss diese Ursachen bekämpfen, ohne die Demokratie zu verraten."

Russland hat sein Arsenal mit atombetriebenen Raketen und Torpedos aufgestockt, schreibt die russische Schriftstellerin Irina Rastorgueva in der SZ. "Alexander Michailow, Leiter des Büros für militärpolitische Analyse, erklärte in den Nachrichten des Ersten Kanals, dass das fliegende Atomkraftwerk 'über eine neue Art der Navigation verfügt, über die westliche Experten nur spekulieren können'. Westliche Experten haben tatsächlich Grund zum Nachdenken - die Rakete flog 14.000 Kilometer in 15 Stunden, also mit einer Geschwindigkeit von etwa 930 Kilometern pro Stunde, was der Durchschnittsgeschwindigkeit eines zivilen Düsenflugzeugs entspricht. Zum Vergleich: Die Geschwindigkeit der leistungsfähigsten Jagdflugzeuge beträgt zwischen 1.900 und 3.000 km/h. (...) Sollte also eine Atommacht Russland angreifen, könnte diese Rakete noch ein halbes Jahr lang die Erde umkreisen. Wie man im Internet sagt: In Russland gibt es einen Präsidenten mit unbegrenzter Amtszeit, Raketen mit unbegrenzter Reichweite und leider auch einen Teil der Bevölkerung mit unbegrenzter Dummheit."

Wie's in der Jugendorganisation der Linkspartei zugeht, schildert Frederik Schindler in der Welt. Da die Partei möglicherweise ab nächstem Jahr den Regierenden Bürgermeister in Berlin stellt (zur Zeit werden ihr dafür gute Aussichten bescheinigt), dürfte das eine gewisse Relevanz haben. "Der Bundeskongress der Linksjugend Solid - der Jugendorganisation der Linkspartei - hat am vergangenen Wochenende nach Welt-Informationen einen massiv israelfeindlichen Beschluss gefasst. 'Konfrontiert mit einem Völkermord, haben wir als linker Jugendverband versagt', heißt es darin. Und weiter: 'Wir haben versagt, den kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts, der sich von seinen Anfängen bis heute in der Eroberung neuer Gebiete und in der Vertreibung ihrer Einwohner:innen ausdrückt, anzuerkennen und die Verbrechen des israelischen Staates, vom Apartheidsystem bis zum Genozid in Gaza, unmissverständlich beim Namen zu nennen und zu verurteilen.'" Der Jugendverband fordert "unsere Partei dazu auf, uns hierin zu folgen". Dazu wird die Linkspartei in ein paar Tagen in Berlin Gelegenheit haben, wo die Partei am 15. November nach einem RBB-Bericht ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp küren will.

Als neulich russische Drohnen in Polen gesichtet wurden, stellte Europa fest, dass es Geräten, die ein paar tausend Euro kosten, nur mit Abwehrmaßnahmen begegnen konnte, deren Kosten in die Millionen gehen. Ähnlich teure Abwehrsysteme plant man jetzt zum Beispiel zum Schutz von Leopard-2-Panzern. Die Politologen Niall Ferguson und Moritz Schularick fordern auf der "Gegenwart"-Seite der FAZ ein Umdenken: "In einem Land mit Personalmangel in den Streitkräften und einer politischen Kultur, die darauf bedacht ist, Menschenleben zu schonen, ist eine solche Strategie - gelinde gesagt - erklärungsbedürftig. Der politische Einfluss der Hersteller von traditionellen Rüstungsgütern ist einer schnellen Schließung technologischer Fähigkeitslücken sicher nicht immer dienlich."

In der FAS wägt Konrad Schuller das Für und Wider einer Wehrpflicht ab, vor allem mit Fokus auf den finanziellen Aspekt: "In einem Papier des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) von 2007 heißt es, Wehrpflichtarmeen seien nicht nur teurer, sondern auch weniger kampftauglich als professionelle Streitkräfte." Aber, ohne geht es auch nicht, wie Schuller vom Grünen-Abgeordneten Anton Hofreiter hört: "Im Falle eines Krieges, wie er heute in der Ukraine tobt, müsse die Bundeswehr nämlich damit rechnen, dass bis zu 1000 Soldatinnen und Soldaten am Tag verletzt oder getötet würden. Die deutschen Streitkräfte könnten dann bei ihrer jetzigen Größe 'in drei Monaten die Hälfte ihres Personals' verlieren. 'Und weil der Gegner das weiß, verringert das unsere Fähigkeit zur Abschreckung.' Folgerung: Eine zu kleine Bundeswehr macht einen Krieg wahrscheinlicher, weil sie zum Angriff einlädt.'"

Der belarussische Präsident Alexandr Lukaschenko versteht sich gut mit Trump, in der FAS resümiert Friedrich Schmidt Trumps belarussische "Charme-Offensive". Lukaschenko, im Westen eigentlich persona non grata, hofft auf die Aufhebung westlicher Sanktionen - doch seine Abhängigkeit von Putin wird das verhindern, prophezeit Schmidt: "Die Minsker Subalternität gegenüber Moskau zeigt sich auch daran, dass sich das Auf und Ab in den Beziehungen zwischen Putin und Trump umgehend in Lukaschenkos eigenen Banden nach Washington niederschlägt. Gerade hat Trump zum ersten Mal in seiner zweiten Amtszeit Sanktionen gegen Russland verhängt; Putin reagiert, indem er alte Nukleardrohungen wiederbelebt. Lukaschenko passt sich an. Als der Machthaber am Dienstag geneigte Gäste wie die Außenminister Ungarns, Russlands und Nordkoreas auf seiner 'dritten Minsker internationalen Konferenz zur eurasischen Sicherheit' empfing, sagte er in seiner Rede, 'ich fürchte sehr, dass die Haltung der Amerikaner gegenüber Russland im Ukraine-Konflikt nur eine Theateraufführung ist'."

Die linksliberalen (und natürlich "israelkritischen") "Democraten 66" unter ihrem sympathischen jungen Anführer Rob Jetten sind die Überraschungssieger der niederländischen Wahlen. "Wer ist D66", fragt Tobias Müller in der taz: "Die Partei entstand aus einem Zeitgeist der Erneuerung, als sich in den Niederlanden das starre System der großen gesellschaftlichen Gruppen - katholisch, protestantisch, gewerkschaftlich-sozialdemokratisch oder liberal - auflöste, das weit mehr als nur die Politik geprägt hatte. Ihre zentralen Programmpunkte waren direkt gewählte Bürgermeister und bindende Volksbefragungen als Teil der Politik. Ihre ersten Koalitionen gingen sie mit linken Parteien ein, in den 1970ern gab es gar Bestrebungen zu einer progressiven Fusionspartei mit unter anderem der sozialdemokratischen Partij van de Arbeid (PvdA). Doch im Laufe der Zeit verlagerte sich ihr Kurs eher in Richtung Zentrum."

Jettens Erfolg ist auch die Antwort auf das erfreuliche Scheitern von Geert Wilders, dessen Wirken in einer Koalition mit gemäßigten Rechten die Niederländer abschreckte, ergänzt Thomas Gutschker im Leitartikel der FAZ. "'Ein Mann mit Twitteraccount', auf diese treffende Formel brachte es eine Mitbewerberin. Bei seinem Leib-und-Magen-Thema Migration und Asyl brachte Wilders auch deshalb wenig zustande, weil ihm Sachverstand fehlte. Mit dem Kopf durch die Wand, das funktioniert in einer Koalition nicht. Die Partner achteten darauf, dass Recht und Gesetz eingehalten werden. So sprengte er lieber die Koalition in die Luft, als auf einen Kompromiss hinzuarbeiten, der ihn in Widerspruch zu seinen vollmundigen Versprechen gesetzt hätte. Damit freilich unterminierte er den eigenen Gestaltungsanspruch und wurde sogleich wieder mit der Acht der etablierten Parteien bestraft." Allerdings, so Gutschker, haben statt Wilders andere Rechtspopulisten hinzugewonnen, an denen im bunten Spektrum der Niederlande kein Mangel zu sein scheint.

Die Brandmauer gegen rechts steht wieder in den Niederlanden, meint Thomas Kirchner erleichtert in der SZ. Aber ob sie hält, liegt an den Wahlsiegern: "Die Mitte muss nun aber auch liefern, sie muss dringend Lösungen finden, für die Gesundheitskosten, den Wohnungsbau, der wiederum mit dem vertrackten und hartnäckig vertagten Problem der hohen Stickstoff-Emissionen zusammenhängt. Was die Migration betrifft, wünschen die Menschen mehr Ordnung und Kontrolle. Jetten signalisiert, das verstanden zu haben. Eine Politik der offenen Tür wird es mit ihm nicht geben, er orientiert sich eher an Ländern wie Dänemark oder Kanada. Es ist auch nicht gerade unklug von ihm, sich den Patriotismus und dessen Symbole von den Rechten zurückholen zu wollen. Noch klüger war es, auf eine optimistische, konstruktive Botschaft zu setzen."

Wie lange die Brandmauer in Deutschland hält, ist dagegen sehr viel unsicherer. Laut einer neuen Umfrage liegt die AfD nur noch 1,5 Prozentpunkte hinter der CDU. Trotzdem streitet die große Koalition, als gebe es kein Morgen. Wollen SPD und CDU nicht langsam mal aufwachen, fragt in der SZ Roman Deininger. "Viele in der politischen Mitte, rechts wie links, verteidigen nicht nur die Demokratie, sondern ihre politische Komfortzone gleich mit. Weder Union noch SPD und Grüne haben bislang zu echter Konsequenz im Kampf gegen die AfD gefunden." Denn die würde wehtun, und zwar beiden Seiten gleichermaßen, meint Deininger. "Selbst Optimisten werden anerkennen, dass dieses Land in den kommenden Jahren durch ein Nadelöhr gehen muss." Das wird nicht klappen, "wenn sie weiterhin so viel Energie und Passion der Pflege ihrer inneren Feindbilder widmet. Der Boden, auf dem angebliche linke Spinner und vermeintliche rechte Reaktionäre Schulter an Schulter stehen, ist schmal und brüchig."

Die Ukrainer sind "müde, erschöpft", aber sie werden durchhalten, da ist sich der ukrainische Autor Juri Andruchowytsch im Interview mit der NZZ sicher. Sie kämpfen für ihre Demokratie. Dass die Russen das nicht verstehen, lernte er schon 1991, als es noch eine liberale Bewegung zumindest in Moskau gab: "Ich sass oft beim Wodka mit meinen Schriftstellerkollegen aus der russischen Provinz zusammen und diskutierte. Wenn wir getrunken hatten, sagten sie mir: 'Falls die Ukraine versucht, sich von uns zu trennen, werden wir euch töten.' Ich dachte, das sei nur Quatsch, die seien besoffen. Ich unterschätzte, wie stark diese Leute Sprachrohre einer tief verwurzelten Idee waren." Die meisten Russen, so Andruchowytsch, "denken bis heute, dass sie immer recht hatten. Wenn es Opfer des Zerfalls der Sowjetunion gibt, dann sind sie es. ... Sie glauben, die Ukraine sei ein Missverständnis."