9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.12.2024 - Gesellschaft

Religion kann einen auch in ihrer Negation verrückt machen, schreibt Hamed Abdel-Samad in einer Reflexion über den Fall Taleb al-Abdulmohsen im Focus: "Radikale Religiosität bringt oft radikale Formen des Atheismus hervor." Die Freiheit, die der Westen bietet, ist nicht leicht zu verkraften: "Nicht nur religiöse Muslime können nach ihrer Ankunft im Westen in eine Identitätskrise geraten. Auch säkulare Menschen aus dem islamischen Kulturkreis erleben nach der Migration oft soziale Isolation und moralische Desorientierung. Auch ich habe Ägypten vor 29 Jahren verlassen, um hier in Freiheit zu leben, aber für diese Freiheit hatte ich weder eine Gebrauchsanweisung noch einen Führerschein. Ich hatte weder ein Navigationssystem noch ein klares Ziel. Und so wird die Freiheit für viele eher zum Fluch als zum Segen. Erst nach Jahren habe ich begriffen, dass Deutschland mir die Freiheit nicht schuldet, sondern dass ich sie mir selbst verdienen muss."

Der Mörder von Magdeburg passte in kein Raster und war deshalb schwer greifbar für die Sicherheitsbehörden, erinnert Mona Jaeger in der FAZ. Nun wird darüber diskutiert, wie man das künftig verhindern könnte: "Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle hält Änderungen bei den Sicherheitsbehörden für notwendig. Kuhle sprach am Montag im Deutschlandfunk von einer "sehr starken Versäulung" in den Behörden. Die Raster dort passten auf Täter, die bestimmte islamistische, rechtsextreme oder linksextreme Motive haben. Es gebe in den Behörden aber eine 'Ohnmacht', wie mit Menschen umgegangen werden soll, die über Jahre wirr Gewaltdrohungen äußerten und etwa psychische Probleme hätten. Deren Zahl sei aber durchaus groß, sagte Kuhle. Derzeit fielen sie durchs Netz."

Nicht nur die Behörden, auch die Zivilgesellschaft hat versagt, ruft uns Roman Bucheli in Bezug auf den Anschlag in Magdeburg in der NZZ zu. Zwar war der Täter den Behörden bekannt, seine psychischen Problemen aber für alle Welt einsehbar. "Das alles macht aus einem eher unauffälligen Bürger selbstverständlich noch keinen potenziellen Attentäter. Doch in seinem Umfeld wird es Leute gegeben haben, die seine allmähliche Radikalisierung bemerkt haben müssen. Im August dieses Jahres postete er auf X: 'Wenn Deutschland Krieg will, werden wir ihn haben. Wenn Deutschland uns töten will, werden wir sie abschlachten, sterben oder mit Stolz ins Gefängnis gehen.' Taleb A. hatte den Eintrag auf Arabisch geschrieben. Jemand muss es trotzdem gesehen und gelesen haben."

In der Welt (und in seinem Blog) ist Thomas Schmid erzürnt über das Verhalten vieler Politiker, nach Anschlägen wie Magdeburg, direkt zum Schauplatz zu eilen und sich dort zu inszenieren. "Früher galt es als erhebend und bedeutend, wenn ein General, ein Kanzler oder gar der Kaiser der Witwe eines im Krieg Getöteten mit ihrem Besuch Reverenz erwiesen. Doch die Zeiten sind lange vorbei, in denen die Herrscher bei Begegnungen mit dem einfachen Volk dieses aufwerteten und für einen Moment lang an der Sphäre der gottgewollten Macht teilhaben ließen. Heute, in einer demokratischen Bürgergesellschaft, wäre das nur noch peinlich." Außerdem überdeckten diese Auftritte das Leid der Angehörigen. 

Taleb al-A. hat sich sozial engagiert, für andere Menschen eingesetzt und trotzdem hat er gemordet, schreibt der Psychoanalytiker Wolfgang Schmidbauer in SZ. Seine Kränkung lasse sich vor allem auf sein Helfersyndrom zurückführen, welches vor allem auf seiner Arbeit nicht anerkannt worden sein soll. "Wer darauf fixiert ist, immer der Gebende, der Überlegene zu sein, wer anderen hilft, aber seine eigenen Bedürfnisse nach Wärme und Nähe weder zulassen noch leben kann, wird es in der fremden Kultur ebenso schwer haben wie in der eigenen. (...) Ein narzisstisch gestörter Helfer kann keine Schwäche akzeptieren und in keiner Rivalität verlieren. So scheint es von makabrer Folgerichtigkeit, dass der Retter zum Mörder wird und der Abtrünnige den Weg einschlägt, den islamistische Fanatiker vorgegeben haben."

Der Radikalismusforscher Hans Goldenbaum, der den Täter am ehesten dem Rechtsextremismus zuordnet (unser Resümee), fasst in der taz zusammen, wie die rechte Szene auf die komplexe Hintergrundgeschichte reagiert: "Es wird versucht, das komplett zu leugnen. Der Täter sei doch ein Islamist, der habe sich nur verstellt. Eigentlich habe er Dschihad gemacht. Dann werden die Gewaltaufrufe gegen Deutsche aus dem Kontext gerissen und der Satz, dass Deutschland Islamisierung betreibe, wird einfach weggelassen. Oder es heißt, er sei eigentlich ein Linker, weil er das in einem Interview mit einem rechtsextremen Medium gesagt hat. Aber diese Äußerung ist auch nicht sonderlich überraschend. Dass Rechte sich als die eigentlichen Antifaschisten bezeichnen, kennen wir etwa von Corona- oder Montagsdemos. Da gibt es derzeit wirklich eine massive Kampagne, die auch großen Einfluss haben wird, einfach weil die AfD sie mitträgt."

Nach den USA scheint Tech-Milliardär Elon Musk nun Deutschland für eine politische Einflussnahme ins Auge gefasst zu haben: Nach dem Magdeburg-Attentat hetzte er auf Twitter gegen die Bundesregierung und sympathisierte mit der AfD. Navid Kermani warnt in der Zeit vor Figuren wie Musk, dem entfesselten Kapitalismus in Person: "Noch ist es Zeit, sich zu wehren, in Deutschland genau gesagt bis zur übernächsten Wahl, also voraussichtlich 2029. Und das bedeutet: den Staat, dessen Souverän wir alle sind, so zu stärken, dass er seinen grundlegenden Aufgaben wieder nachkommen kann - ob durch die Neuaufnahme von Schulden oder den Abbau jener Ausgaben, die nicht zwingend notwendig sind. Erschwerend im Wettbewerb gegen den Egoismus, der ausschließlich den Profit in der Gegenwart sieht, ist, dass die soziale Marktwirtschaft die nachfolgenden Generationen und ebenso die vier Milliarden Ärmsten mitdenken muss. Ihr Vorteil aber liegt in der Demokratie, solange es sie noch gibt: Für die übergroße Mehrheit jener, die nicht zu den Reichsten gehören, ist die soziale Marktwirtschaft von materiellem Vorteil. Gut ausgestattete Krankenhäuser für alle, saubere Züge auch jenseits der Hauptrouten, soziale Absicherung, bezahlbare Bildung, Geld für die Kultur kommen in den Visionen von Elon Musk nicht vor."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.12.2024 - Gesellschaft

In Frankreich gab es in der letzten Woche zwei wichtige Prozesse, den Prozess um die Vergewaltigungen Gisèle Pelicots und den Prozess zum Mord an Samuel Paty, der Interesse erregte. Auch hier sind die Urteile gefallen. Der eigentliche Täter war von der Polizei erschossen worden, aber er agierte in einem ganzen Netzwerk, das ihn aufstachelte. Einige der Mitverschwörer haben lange Strafen bekommen. Bei der Urteilsverkündung kam es zu Tumult, die Töchter eines der Angeklagten pöbelten die Schwester von Samuel Paty, Mickaëlle, an. Die Le-Point-Autorin Emilie Frèche saß neben Mickaëlle und erzählt die Szene: "Die Ordnungskräfte sind zu uns gekommen. Wir halten uns immer noch an den Händen und drehen uns nicht um. Wir registrieren die Wut in unserem Rücken und spüren die extreme Anspannung im Raum, auch in den Blicken der Polizisten in kugelsicheren Westen. 'Wir werden Sie durch eine Seitentür hinausführen', sagt man uns. Mickaëlle steht auf und zieht mich mit sich. Die Tür befindet sich fünf Meter entfernt, hinter dem Teil der Box, in dem Angeklagte Abdelhakim Sefrioui steht. Wir gehen mit klopfendem Herzen zu ihr, durchqueren einen Raum, dann einen anderen, ein Labyrinth von Gängen und bis wir von einer Wendeltreppe verschluckt werden, die uns in die Freiheit entlässt, stelle ich ungläubig fest, dass wir also herausgeschleust worden sind. Der Terror geht weiter."

Marc Zitzmann findet das Urteil im Paty-Prozess zu hart: "Die vier 'Couchkrieger' kannten den künftigen Mörder nicht persönlich und wussten nichts von seinem blutigen Vorhaben, sie hatten lediglich - wenn man so sagen kann - in einer Snapchat-Gruppe mit ihm Worte der Verblendung und des Fanatismus ausgetauscht." Es wird einen Berufungsprozess geben.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.12.2024 - Gesellschaft

Die RAF-Terroristin der letzten Generation Daniela Klette wurde vor einigen Monaten nach jahrzehntelanger Fahndung festgenommen. Ihre Weggefährten Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg konnte die Polizei nicht greifen. Letzterer meldet sich jetzt mit einem Schreiben, das die taz dokumentiert. Garweg hatte zuletzt eine trübsinnige Existenz auf einem "alternativen Bauwagenplatz im Stadtteil Friedrichshain" geführt. In dem Schreiben gibt er aber keine der ersehnten Auskünfte, etwa über die letzten Morde der RAF an Gerold von Braunmühl 1986, Abteilungsleiter im Auswärtigen Amt, an dem Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen, drei Jahre später, oder an Treuhandchef Detlev Rohwedder, so Konrad Litschko in der taz: "'Grüße aus der Illegalität' - so beginnt sein Schreiben. Er richtet es an seine Familie, an frühere Bekannte, an den Wagenplatz, an 'Genoss*innen'. Er holt zur Fundamentalkritik am Kapitalismus, am internationalen Rechtsruck, am Staat und dessen Sicherheitsbehörden aus. Und er appelliert an die linke Szene, wieder aktiv zu werden." Hier das Schreiben für alle Freunde dieser Art von trocken Brot.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.12.2024 - Gesellschaft

Gestern sind die Urteil im Prozess um die Vergewaltigungen Gisèle Pelicots gesprochen worden. Ihr Mann, der die Vergewaltigungen organisierte, hat zwanzig Jahre bekommen. Sämtliche anderen Vergewaltiger sind zu Strafen zwischen drei und 15 Jahren verurteilt worden. Bestimmt sind manche Männer davon gekommen, meint Simone Schmollack in der taz. "Und doch ist diesem Prozess, der wegen der Brutalität der Taten und der Skrupellosigkeit der Täter weltweit Aufmerksamkeit erregte, etwas Positives abzugewinnen: Es ist durch die breite öffentliche Debatte deutlich geworden, dass diese Massenvergewaltigung stellvertretend für viele andere Massenvergewaltigungen steht, die es - ja, davon darf man ausgehen - in jeder anderen Ecke der Welt so oder ähnlich gibt. Im Grunde hat die 2017 gestartete Kampagne, die mit dem Hashtag #MeToo verbunden ist, gerade erst richtig begonnen." Hier der taz-Bericht zum Prozess.

"Es muss sich aber zeigen, ob eine 72 Jahre alte Frau als Beispiel für jüngere Vergewaltigungsopfer taugt, die ihr Leben noch vor sich haben", gibt Michaela Wiegel in der FAZ zu bedenken. "Nicht nur Scham, auch der Wunsch, das erlittene Leid hinter sich zu lassen und einen Neuanfang zu wagen, erklärt, warum viele Strafprozesse unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Das schmälert nicht das Verdienst Gisèle Pelicots." "Gisèle Pelicot hat die Öffentlichkeit im Grunde gezwungen, hinzusehen und sich angesichts der Monstrosität der Gewalttaten ganz grundsätzliche Fragen zu stellen", ergänzt Lena Bopp im Feuilleton der FAZ - und das betrifft etwa auch das von vielen Malern variierte Motiv der "schlafenden Frau" in der Kunstgeschichte.

In der Welt macht der Philosoph Haziran Zeller auf die Fehlschlüsse von Luigi Mangione, der den CEO der US-Versicherung United Healthcare auf offener Straße ermordete, und seiner Anhänger aufmerksam: "Im juristischen Sinne war Thompson kein Mörder, auch wenn er wohl eine gewisse Verantwortung trug für (unterlassene) Handlungen, die über Umwege dazu geführt haben, dass Menschen starben. Diese Umwege bezeichnet man in der Sozialphilosophie mit dem Begriff der Vermittlung. Er zielt darauf, dass der Versicherungs-CEO keinen direkten Kontakt zu den Leidtragenden und wohl erst recht keine böse Absicht hatte, vielmehr in Strukturen eingespannt war, die größer sind als er selbst und als deren relevanteste ein betriebswirtschaftlicher Profitzwang gelten kann, der seinem Unternehmen wiederum von den ökonomischen Verhältnissen diktiert wird. Das ist das prickelnd problematische am politischen Mord: Er personalisiert die abstrakten Gewaltverhältnisse. Wer den trifft, den er als Schreibtischtäter ausmacht, meint eigentlich das System. Aber wer den Schreibtischtäter trifft, macht es sich auch ziemlich leicht. Denn das System ist nicht sein Personal. Einen Fehlschluss beging Mangione: das Persönliche mit dem Allgemeinen kurzzuschließen, wie es ihm die in der Linken popularisierte Politik der ersten Person gleichwohl empfahl."

Weitere Artikel: In der Welt schreibt der Judaist Michael Brenner zur Debatte um die Umbenennung der Kardinal-Faulhaber-Straße in München: Dort zu finden ist der erste Ort des Gedenkens an den ermordeten Ministerpräsidenten Kurt Eisner.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.12.2024 - Gesellschaft

Die Politikwissenschaftlerin Birgit Sauer hat das AfD-Programm mit Blick auf Genderthemen untersucht. Im FR-Interview kommt sie auf das "toxische Männlichkeitsbild" der AfD zu sprechen: "Sie propagiert ein Recht auf Gewalttätigkeit gegenüber Migranten. In der AfD heißt es: Weiße Männer brauchen das Notwehrrecht, damit sie ihre weißen Frauen verteidigen können gegenüber Migranten. Aber als erster Schritt werden Männer als Opfer gezeichnet. … Als Opfer von Gleichstellungspolitik, die dazu führt, dass Frauen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen. Aber auch als Opfer von Gewaltschutzgesetzen, mit denen alle Männer diffamiert und unter Generalverdacht gestellt würden. Es geht ums Scheidungsrecht, nach dem Motto: Die Mütter nehmen den Vätern ihre Kinder weg. Oder in der Schule würden Jungs nur noch von Lehrerinnen erzogen und könnten dadurch keine männlichen Werte mehr erlernen. … Es ist von einer Homo-Lobby die Rede oder von einer Trans-Lobby. Man wird scheinbar Opfer einer 'anderen' Sexualität und kann seine heterosexuellen Bedürfnisse nicht mehr ausleben. Oder man wird Opfer von migrantisch-männlicher Sexualität."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.12.2024 - Gesellschaft

Leute, es ist "Dunkelflaute". Wenig Licht, wegen des Hochnebels, kein Wind, wegen eines Hochdruckgebiets namens "Ernst", informiert der Wirtschaftsteil der FAZ: Und "so kostete Strom, der am Donnerstag um 17 Uhr ausgeliefert wurde, am Day-Ahead-Markt 936 Euro je Megawattstunde. Auf dem Intraday-Markt, auf dem Strom noch kurzfristiger gehandelt wird, wurden am Mittwochnachmittag für eine Megawattstunde sogar 1157 Euro gezahlt. Die Preise waren damit etwa zehnmal so hoch wie üblich. Zum Vergleich: Im November wurden am Day-Ahead-Markt durchschnittlich 115 Euro gezahlt, im Oktober waren es 85 Euro."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.12.2024 - Gesellschaft

Der Schriftsteller Artur Weigandt hat Deutschland in der Welt einiges vorzuwerfen. Er vermisst Entschlossenheit und eine klare Linie im Land, bei politischen Diskussionen gehe es nur darum, wer am lautesten schreie. Wohl fühlt er sich hier nicht mehr, deshalb zieht es ihn nach Osten, genauer, nach Prag: "Doch es könnte ebenso jede andere mittelosteuropäische Stadt sein: Es ist weniger der Ort, sondern ein Gefühl, das mich fasziniert. In den Ländern des ehemaligen Warschauer Paktes funktioniert etwas, das in Deutschland fehlt. Hier erlebe ich, dass Menschen Lösungen finden. Ein Beispiel: Auf einer Reklametafel sammelte eine Initiative Spenden für Drohnen zur Unterstützung der Ukraine. In Deutschland undenkbar. Diese Energie, gespeist aus einer kollektiven Erinnerung an die Zerbrechlichkeit von Errungenschaften, scheint Deutschland abhandengekommen zu sein. Es ist ein Kontrast, der mir zeigt, wie viel ungenutztes Potenzial in Deutschland schlummert - und wie inspirierend die Entschlossenheit unserer Nachbarn ist."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.12.2024 - Gesellschaft

Dem Wirtschaftshistoriker Werner Plumpe wird auf der "Ereignisse und Gestalten"-Seite der FAZ leicht mulmig, wenn er auf Parallelen zwischen der heutigen Situation der Bundesrepublik und der späten DDR blickt: "Ähnlich wie im letzten Jahrzehnt der DDR-Wirtschaft öffnet sich derzeit eine Schere zwischen steigenden Staatsausgaben und sinkender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit."
Stichwörter: Plumpe, Werner

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.12.2024 - Gesellschaft

Die deutsche Gesellschaft will zu mehr als 80 Prozent, dass Abtreibung legal ist, schreibt Patricia Hecht in der taz, und daran sollten sich nun auch die Parteien halten, denn "damit ist die Gesellschaft deutlich weiter als einige in den Fraktionen des Bundestags. Das gilt insbesondere für die Spitzen von Union und FDP, die die eigenen Leute zur Ordnung riefen und das leise Aufbegehren der liberalen Frauen deckelten. Nun beschwört die Union mit Schaum vorm Mund einen 'Kulturkampf', den es nicht gibt. Und die FDP, die einen Gesetzentwurf aus dem Kabinett zur Legalisierung von Abbrüchen monatelang blockiert hatte, behauptet jetzt, die Zeit sei zu knapp: 'Durchpeitschen' dürfe man den Vorschlag keinesfalls. So unverfroren muss man erst mal sein."

Interessant ist nicht, dass sich Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, in der FR äußert, sondern dass er es im Feuilleton der FR tut. Er spricht mit Michael Hesse über den langsamen Verfall der deutschen Wirtschaft, etwa am Beispiel der Autoindustrie. Die Probleme sieht er nicht nur in der Politik, die die deutsche Wirtschaft an den russischen Tropf gelegt hatte, sondern auch in der Industrie selbst: "Es gibt eine Tradition in der deutschen Wirtschaft, die sehr stark auf die Verbesserung und Verfeinerung bestehender Technologien ausgerichtet ist. Wir Deutschen tun uns schwer mit disruptiven Veränderungen... Wir haben die Technologien des letzten Jahrhunderts wirklich so verfeinert, dass es kaum noch besser und ingenieurtechnisch perfekter geht. Aber bei allem, was digital ist, was das 21. Jahrhundert ausmacht, da haben wir nicht den Drive. Wir müssen jetzt schauen, dass wir so schnell wie möglich auf den Zug aufspringen und nachkommen. Das betrifft nicht nur die Manager. Gerade bei VW saßen die Gewerkschaften immer mit am Tisch. Das ist sozusagen kollektives Fehlverhalten."

Thomas Thiel kommt in der FAZ auf die Absage eines Vortrags von Benny Morris in der Uni Leipzig zurück. Die Veranstalter hätten sich vor allem vor dem Druck "propalästinensischer" Organisationen gefüchtet, so Thiel: "Man kann daraus schließen, dass an deutschen Universitäten Veranstaltungen gegen den Willen der Students for Palestine nur stattfinden können, wenn man zur konsequenten Militarisierung des Campus bereit ist. Es ist zur Routine geworden, dass am Eingang von Hörsälen Sicherheitsdienste stehen und Taschen durchsucht werden."

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Linken Antisemitismus gibt es gar nicht, freut sich dagegen Marc Zitzmann in der virtuellen Tiefdruckbeilage der FAZ und beruft sich auf den französischen Soziologen Eric Fassin, der herausgefunden haben will, dass der Antisemitismusvorwurf gegen Linke nur ein "Taschenspielertrick" des "illiberalen Autoritarismus" sei: "Während die Gleichschaltung durch Agenten des illiberalen Autoritarismus in Frankreichs Medien- und Verlagssektor rüstig voranschreitet, versperren sich die - auf dem Papier autonomen - höheren Bildungsstätten bis jetzt einer solchen Einflussnahme. Als Horte der Aufklärung, des Progressismus, der republikanischen Werte von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit (sprich Selbstbestimmung, Antirassismus und Solidarität) sind sie den Gegnern der sogenannten Wokeness ein Dorn im Auge."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.12.2024 - Gesellschaft

Vor einigen Tagen kam es zum Eklat bei einer Feier der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit zum 75. Geburtstag dieser Institution. Die SPD-Politikerin Gesine Schwan hielt eine der Festreden, die dazu führte, dass einige Anwesende den Saal verließen. Der Text der Rede ist nirgends zu finden. Stefan Meetschen resümierte das Geschehen in der Jüdischen Allgemeinen: "Was war passiert? Gesine Schwan hatte in ihrer Rede behauptet, dass das von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu postulierte Ziel eines 'totalen Sieges' über die Hamas darauf hinausliefe, dass die israelische Armee unterschiedslos Zivilisten und Terroristen töten würde. Der 'totale Sieg' sei 'in der Logik Carl Schmitts nicht anders als durch eine völlige Vernichtung aller realen und potenziellen Hamas-Kämpfer denkbar. Damit gibt es keine Grenze mehr gegen die Tötung der palästinensischen Zivilgesellschaft'."

Der Rabbiner Andreas Nachama begründet heute in der Jüdischen Allgemeinen, warum er zu jenen gehörte, die den Saal verließen: "Die Rede war keine Würdigung der Gesellschaft, sondern eine Abrechnung mit dem Staat Israel. Sie ist auch ein Sinnbild für das laute Schweigen zwischen Christen und Juden nach dem 7. Oktober 2023. Statt auf die Opfer der Massaker und die Geiseln mit Empathie einzugehen, ist Schwans Rede zu einer Anklage gegen Israel geworden."

Screenshot aus dem Amnesty-Bericht


Die Organisation Amnesty International hat unterdessen einen 300-seitigen Bericht veröffentlicht (hier das pdf-Dokument), in dem sie Israel, wie man es von Amnesty nicht mehr anders erwartet, "Genozid" vorwirft. Der Bericht wird in den sozialen Medien in der üblichen polarisierten Weise diskutiert. Vielleicht darf man aber doch, wie der britische Miltärexperte Andrew Fox in seinem Blog, über den Eingangssatz des Amnesty-Berichts stutzen: "Am 7. Oktober 2023 startete Israel im besetzten Gazastreifen (Gaza) eine Militäroffensive von beispiellosem Ausmaß, Umfang und Dauer."