9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Gesellschaft

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.03.2023 - Gesellschaft

Der Sozialwissenschaftler David Begrich betreibt im Gespräch mit Doreen Reinhard von Zeit online eine Art Archäologie des in den Neuen Ländern populären "Pazifismus", der mit Putin-Liebe und rechtspopulistischen Tendenzen kein Problem hat und etwa von dem populären Influencer Uwe Steimle verfochten wird: "Frieden war das zentrale Schlüsselwort der DDR-Propaganda. Aber diese Friedensideologie ging einher mit einer massiven gesellschaftlichen Militarisierung. Das begegnete einem im DDR-Alltag überall. Schüler ab der neunten Klasse mussten Wehrausbildungen durchlaufen. Es war sehr erwünscht, sich als Jugendlicher für drei Jahre in der Armee zu verpflichten, sonst wäre es schwierig geworden, Zugänge zum Abitur zu bekommen. Eine übergroße Mehrheit hat sich dem angepasst, aus welchen Gründen auch immer."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 03.03.2023 - Gesellschaft

Die taz wartet angesichts des heutigen globalen Klimastreiks mit einem sechsseitigen Dossier zur "Klimasabotage" auf. Im Editorial skizziert Christian Jakob den Stand der Debatte und beklagt, dass zu wenig gehandelt wird: "Die Leugner spielen heute politisch keine Rolle mehr, die Skeptiker sind weniger geworden. Greta Thunberg, Fridays for Future, Aktivist:innen, Wissenschaftler:innen, auch Medien haben das Thema, das so lange sträflich unterschätzt wurde, fest auf die Agenda gesetzt. Die physikalischen Grundlagen der Klimakrise, die Zusammenhänge mit unserer Wirtschafts- und Lebensweise, ihre dramatischen Folgen - all das ist in den meisten Köpfen angekommen. Was heute fehlt, sind ausreichende Konsequenzen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.02.2023 - Gesellschaft

Um Kinder besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen, muss der Staat einfach mehr tun, meint im Interview mit der FAZ der Kölner Staatsrechtler Stephan Rixen. Dazu gehört, die juristischen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Langerichte Schadenersatzzahlungen "in hohen sechsstelligen Summen" bewilligen können. Dann erst würden sich auch Gruppen wie die katholische Kirche bewegen, die bei der Aufklärung von Missbräuchen bislang noch auf das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen in Deutschland pocht. "Bislang haben sich alle anderen Akteure wie die Sportverbände oder die evangelische Kirche eher hinter der katholischen Kirche versteckt - und der Staat hinter allen. Jetzt wird man darüber nachdenken müssen, ob es für die Betroffenen nicht nur höhere finanzielle Entschädigungen geben muss als die, die etwa die katholische Kirche zahlt, sondern auch bessere Beratungs- und Unterstützungsangebote, die auf die Situation der Betroffenen zugeschnitten sind."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.02.2023 - Gesellschaft

Das Gedenken an den Terroranschlag von Hanau mit seinen zehn Ermordeten scheint jetzt zu einem festen Tag des Innehaltens und Nachdenken über Rechtsextremismus und Rassismus in der deutschen Gesellschaft zu werden. Die Publizistin Asal Dardan hat in einer Rede auf dem Brechtfestival in Augsburg auf die Tat zurückgeblickt. Veröffentlich wird sie in geschichtedergegenwart.ch. Dardan beklagt unter anderem das Versagen der Behörden, das sich ja auch in anderen Kontexten - etwa in Halle oder beim Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt - gezeigt hat: "Diese Fahrlässigkeit, die mit Inkompetenz und Überforderung allein nicht zu erklären ist, dieses totale Versagen des Staates, in der Prävention, in der Nacht selbst, im Umgang mit den Familien der Opfer, in der Aufarbeitung. Die offenen Fragen dazu laufen in einer großen Frage zur Rolle der Polizei in unserer Gesellschaft zusammen: Wen schützt die Polizei, und wen macht sie zum Opfer?"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.02.2023 - Gesellschaft

Zum dritten Jahrestag des Terroranschlags von Hanau bringt die FR ein großes und faszinierendes Web-Special. Unter anderem besuchen die Reporter Kesselstadt, den Stadtteil von Hanau, wo der Attentäter seine Opfer suchte. Unter anderem finden die Reporter auch heraus, dass - ähnlich wie bei dem Mörder von Brokstedt jüngst - durchaus Hinweise auf die Gefährlichkeit des Täters vorlagen, lange bevor er seine Taten beging: "Vor dem Anschlag machte der Attentäter auf sich aufmerksam. Zu den Spuren, die er hinterließ, gehörten mehrere Graffiti mit der Adresse seiner Webseite, auf der er schließlich all seine rassistischen und verschwörungstheoretischen Ansichten verbreitete. Einen Schriftzug sprühte er auf die Wand einer Unterführung, die zwischen seinem Zuhause und dem zweiten Tatort am Kurt-Schumacher-Platz liegt. Ein Vater, der mit seinem Kind dort regelmäßig hielt, weil es sich gerne ein buntes, gegenüberliegendes Graffiti anschaute, sagte aus, dass er die Webadresse bereits etwa ein Jahr vor den Morden bemerkte."

In einer Reportage für die taz erzählt Konrad Klitschko, wie der Vater des Attentäters die Familien der Opfer stalkt: "Auf Fotos sieht man, wie er mit seinem Schäferhund direkt vor ihrem Haus steht, starr ins Fenster schauend. Unvar Temiz rief die Polizei. Inzwischen steht ein Streifenwagen vor ihrem Haus. Ein Gericht erteilte R. im Oktober ein Verbot, sich dem Haus auf 30 Meter zu nähern und Kontakt zur Familie aufzunehmen. Aber R. hält sich nicht daran. Ende Dezember wurde er für eine Nacht festgenommen, weil er einen Platzverweis ignorierte. 27 Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetz liefen aktuell, erklärt die Staatsanwaltschaft Hanau." Außerdem: Simon Sales Prado besucht für die SZ die Angehörigen der Opfer, die sich für ein Mahnmal auf dem Marktplatz von Hanau einsetzen, was offenbar nicht jedem gefällt. Und Silke Hohmann besucht für monopol im Rathaus Hanau eine Ausstellung, die auch schon in Frankfurt und Berlin zu sehen war, über das Versagen der Behörden in dem Fall.

Marko Martin erzählt in der FAZ, wie er in den späten Jahren in der DDR den Kriegsdienst verweigerte und von der Stasi drangsaliert wurde. Im "ostentativen Schweigen und Gemurmel in der Nachbarschaft und unter den Kollegen" erkennt er eine der Wurzeln des heutigen "Pazifismus" in den Neuen Ländern: "''Tja, da kannste nüscht machen.' 'Selber schuld, musst eben mit den Wölfen heulen.' Keine Bösartigkeit in alldem, nein. Keine herausgeblökte Regimetreue. Friedfertigkeit: vor allem als der Wunsch, in Frieden gelassen zu werden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.02.2023 - Gesellschaft

In der Welt fordert der Virologe Hendrik Streeck eine "konsequente Aufarbeitung" von Fehlern während der Pandemie. Zehn Lehren gelte es zu ziehen, darunter: "Debattenkultur leben. Die Wissenschaft lebt von Diskussionen unterschiedlicher Positionen. Wir sollten nie mehr an einen Punkt kommen, wo Einzelne meinen, die Vielfältigkeit der Wissenschaft allein zu verstehen und beurteilen zu können, was richtig oder falsch ist. Dass es eine polarisierte Lagerbildung der zugespitzten Meinungen gab, hat nüchterne, wissenschaftliche Perspektiven in politische Lager zwangssortiert."

Birand Bingül, Autor und früherer WDR-Kommunikationschef macht in seinem Buch "Alles Propaganda" die Propaganda als "größtes Ungeheuer der Gegenwart" aus. Propaganda will die liberale Demokratie zerstören, sagt er im SZ-Gespräch mit Niklas Elsenbruch, in dem er auch Propaganda von Populismus unterscheidet: "Populismus ist eine Form von Politik, die Menschen nach dem Mund redet und als Volksnähe sogar ihr Gutes haben kann. Propagandisten hingegen missbrauchen strategische Kommunikation aufs Übelste für ihre Zwecke. Sie suchen sich eine politische Idee, mit der sie sich außerhalb des Parteienspektrums platzieren. Das unterstreichen sie, indem sie Kommunikationsnormen brechen, Repräsentanten des Systems angreifen und Verschwörungsbehauptungen nutzen. So gewinnen sie Gefolgschaft und Macht um der Macht willen. Da können wir Trump nehmen, die AfD, den Front National, die PiS in Polen, Viktor Orbán oder auch Erdoğan. Ihre Propaganda ist viel größer und wirkmächtiger als der plumpe Populismus."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.02.2023 - Gesellschaft

Immer diese Untergangsklagen, beschwert sich Ilija Trojanow in der taz. Mal in der Ukraine, dann in Lützerath: "High Noon in Niederrhein" habe man dort prophezeit, und was sei passiert? "Das selbstorganisierte Wirken von Tausenden von Menschen (ein beeindruckendes Panorama der Klimabewegung von gemäßigt bis radikal), die auf basisdemokratische Weise ein funktionierendes Kollektiv formten. Die Küche für alle musste auf die Teller gebracht, ein hierarchiefreies Plenum moderiert werden. Übungen in Zukunft, Aussichten auf Utopie. Wenn von einem Kristallisationspunkt gesprochen wurde, so meinte das auch die Errichtung eines Labors der Solidarität, einer lokal fokussierten Universalität. Es gab, so berichten alle drei Aktivistinnen, ein Gefühl der Dringlichkeit, aber nicht der Panik. Dieses Zurückerobern von Freiräumen ist Teil des utopischen Projekts, das jeder wirklichen Veränderung vorausgeht. Das verstehen die führenden Asphaltköpfe der Grünen nicht. Es geht nicht um legalistische Sachzwänge, es geht um ein Gelegenheitsfenster, inmitten von Zerstörung etwas Neues erblühen zu lassen, und somit den Hauch einer anderen, besseren Heimat."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.02.2023 - Gesellschaft

Motoko Rich und Hikari Hida porträtieren in der New York Times den in Yale lehrenden Ökonomen Yusuke Narita, der Karriere in den sozialen Medien machte, indem er die älteren Japaner zum Selbstmord aufruft - um dem Problem der japanischen Demografie zu begegnen. Seine Popularität, gerade unter jüngeren Japanern, sehen sie als Symptom: "Eine wachsende Gruppe von Kritikern warnt davor, dass die Popularität von Dr. Narita die öffentliche Politik und die sozialen Normen unangemessen beeinflussen könnte. Angesichts von Japans niedriger Geburtenrate und der höchsten Staatsverschuldung in der entwickelten Welt machen sich die politischen Entscheidungsträger zunehmend Sorgen darüber, wie Japans wachsende Pensionsverpflichtungen zu finanzieren sind. Das Land hat auch  mit einer wachsenden Zahl älterer Menschen zu kämpfen, die an Demenz leiden oder allein sterben."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.02.2023 - Gesellschaft

Morgen wird in Berlin gewählt, und allenthalben herrscht Kleinmut und Ratlosigkeit. In der FAZ gibt Claudius Seidl, bekennender Berlin-Verächter, die Hoffnung auf, in der Stadt so etwas wie Regeln oder Ordnung durchzusetzen: "Vom Zauber der großen, hässlichen Stadt, in der so lange so vieles möglich war, bleibt die Verwahrlosung, die in manchen Vierteln neapolitanische Dimensionen erreicht. Und wenn einer, der für seine Wohnung eine Miete wie in München oder Paris zahlen muss, sich ärgert darüber, dass er vor der Haustür aber nur Berliner Dreck und Durcheinander findet, dann muss er sich eben damit trösten, dass in dieser Kategorie die Stadt immerhin Weltspitze ist. Als am Dienstagabend, bei der Fernsehdiskussion der Spitzenkandidaten, ein Mann aus dem Volk die Frage stellte, was denn welche Partei gegen die Vermüllung von Straßen, Plätzen, Parks unternehmen wolle, kam es zu einem bestürzenden Moment der Ehrlichkeit. Alle, von der Linkspartei bis zur AfD, gaben die gleiche Antwort: dass es über die Berliner Müllabfuhr nichts zu meckern gebe. Und dass man stattdessen an die Eigenverantwortung der Bürger appellieren müsse. Die Kandidaten hätten es den Berlinern auch so sagen dürfen: Macht euren Dreck doch selber weg, ihr Ferkel, statt dauernd nach der Politik zu rufen und jeden Hundehaufen als Symptom des Staatsversagens zu deuten."

In der taz wünscht sich Stadtbiograf Jens Bisky mehr radikale Gesten: "Verzagtheit herrscht vor, wie jeder feststellen kann, der aus dem Hauptbahnhof tritt, jüngst fertiggestellte Wohnhäuser betrachtet, rings ums Neubauschloss geht oder landespolitische Debatten verfolgt. Man will schon besonders sein, aber dabei nicht aus dem Rahmen fallen. Deswegen wirkt vieles so nett, aber unerfreulich, weit hinter den Möglichkeiten zurückbleibend. Zwei der am meisten angefeindeten Berliner Vorhaben weisen wenigstens in die richtige Richtung, weil sie weder Wohlfühlrhetorik bemühen noch verzagt sind. Der erfolgreiche Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen und die auf den ersten Blick bloß niedlich scheinende Sperrung von 500 Metern Friedrichstraße für den Autoverkehr politisieren entscheidende Fragen. In beiden Fällen ist nicht alles überzeugend, werden die praktischen Wirkungen sehr wahrscheinlich weniger revolutionär sein als erhofft oder befürchtet. Aber sie erschweren das Ausweichen, das Weiterwursteln..."be

Nur im Spiegel blickt die Historikerin Ute Frevert ganz ungebrochen positiv auf die Stadt. Die Gleichmütigkeit der Berliner, die andere als bräsig missverstehen, rühre aus der Überreizung durch das Großstadtleben, erklärt Frevert mit Bezug auf Georg Simmel: "Vielleicht nehmen Berliner auch einfach die Nachteile der Großstadt in Kauf, weil sie die Vorteile zu schätzen wissen. Zu Simmels Zeiten stürzen sie sich ins Amusement, flanieren auf der Friedrichstraße, gehen in diverse Etablissements und Divertissements, zum Sechs-Tage-Rennen und ab den Zwanzigerjahren vermehrt ins Kino. Heute stehen dafür das Berghain und die Klubszene ein. Wer mag sich nach einem durchtanzten Wochenende über lange Wartezeiten beim Bürgeramt oder den endlos verzögerten Radwegebau aufregen? Nur Spießer."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.02.2023 - Gesellschaft

Am Sonntag sind in Berlin wahrscheinlich Wahlen. Die taz bringt ein Dossier zu Neukölln und insbesondere zur Sonnenallee, deren Multikultiflair unter anderem Jan Feddersen preist: Aber "Sonnenallee, das ist auch eine Straße, auf der Themen ausgespart werden, wie überall. Dass zum Beispiel abends Frauen arabischer Prägung nur selten in den Cafés und Essenslokalen zu sehen sind; dass die Jugendlichen, die zu Silvester aggressiv böllerten, eher nicht vom Rande dieses Teils der Straße kommen, sondern aus den Siedlungen am Ende, wo es ins Terrain des früheren Ostberlin übergeht, Endstation Baumschulenweg. Die Polizei sagt, rund um die Sonnenallee gäbe es im Alltag nicht mehr Kriminalität als anderswo, etwa in Mitte, Schöneberg oder Kreuzberg, man versuche, die Nervosität wegen der materiell dürftigen Lebenslagen der Bürger*innen im Zaum zu halten." Auch Jörg Sundermeier, Verleger des Verbrecherverlags, verteidigt in dem Dossier die Sonnenallee.

In Amerika liegt die Müttersterblichkeit während der Schwangerschaft oder nach der Geburt bei 17 Toden pro 100.000 Lebendgeburten. In Deutschland sind es drei Tote, in Norwegen 1,7, schreibt Adrian Beck bei hpd.de. In amerikanischen Staaten mit restriktiver Abtreibungspolitik liegen diese Zahlen noch wesentlich höher, so Beck, der sich auf eine zuerst hier besprochene Studie "Gender Equity Policy Institute" bezieht. "Knapp sechs von zehn Frauen (59 Prozent) in den USA leben in Bundesstaaten, die den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen stark eingeschränkt oder de facto komplett verboten haben. Wie die Daten des Gender Equity Policy Institute zeigen, sterben diese Frauen mehr als doppelt so häufig während oder nach der Schwangerschaft, verglichen mit abtreibungsermöglichenden Bundesstaaten wie Kalifornien. Die Muttersterblichkeit in abtreibungsfeindlichen Bundesstaaten liegt mittlerweile bei 47,5 Toden pro 100.000 Lebendgeburten und damit höher als in Schwellenländern wie Mexiko, Argentinien oder Ägypten."