Pro Familia informiert: Genitalverstümmelung bei Menschen mit Uterus, früher häufig auch "Frauen" genannt, ist ein Verbrechen.

Heute ist der Internationale Tag gegen weibliche #Genitalverstümmelung. "Es handelt sich bei FGM_C um eine massive Verletzung der Menschenrechte von Frauen und Mädchen", so Beate Scharfenstein, die bei pro familia zu den Folgen von #FGM aufklärt und Betroffene begleitet. pic.twitter.com/opFacHiGcr

- pro familia Bundesverband (@profamilia_bv) February 6, 2023

Gottseidank, das Bundesverfassungsgericht hat das Berliner Neutralitätsgebot gekippt, jubelt Daniel Bax in der taz. Das Kopftuch einer Lehrerin kann jetzt nur noch im Einzelfall verboten werden, wenn der Schulfrieden gefährdet ist. Heute "unterrichten in mehreren Bundesländern an staatlichen Schulen muslimische Lehrerinnen, die ein Kopftuch tragen. Der Schulfrieden wird dadurch nicht gestört - außer durch intolerante Eltern oder Kolleg:innen, die damit ein Problem haben. Die Schreckensszenarien haben sich nicht erfüllt, die moralische Panik war unbegründet. Natürlich dürfen Lehrkräfte nicht missionieren. Das gilt aber nicht nur für muslimische Lehrerinnen und das war auch schon immer so. Bisher ist auch nicht bekannt, dass Schüler:innen beim Anblick eines Kopftuchs spontan zum Islam konvertiert wären." Die Mädchen, die vor den Mullahs im Iran, Afghanistan und anderen erzreaktionären muslimischen Ländern nach Deutschland geflüchtet sind, werden begeistert sein.

Der Göttinger Religionssoziologe Alexander-Kenneth Nagel untersucht in seinem Buch "Corona und andere Weltuntergänge" die Sprache der neuen Klimabewegung und stellt fest, dass sie von "klassisch apokalyptischer Rhetorik" geprägt ist. "Es ist auf jeden Fall ein Kennzeichen apokalyptischer Weltdeutung, dass man sich im exklusiven Besitz der Wahrheit wähnt", erklärt er im Interview mit der taz. "Dieses apodiktische Element ist populistisch und antidemokratisch. Das ist ein Element apokalyptischer Rede, mit dem ich selbst sehr ringe. Hier kann ich mich auch mit einer theologischen Deutung treffen, nach der apokalyptische Rede eine Chiffre der Dringlichkeit darstellt. So verstanden, also wenn man es nicht als politische Stellungnahme deutet, finde ich es statthaft, sich des Weltuntergangsszenarios zu bedienen. ... Es geht darum, sie mit einer nicht-populistischen Anschlusskommunikation zu verbinden. Wenn das gelingt, kann es wieder in demokratische Formen überführt werden. Das wäre meine Hoffnung."

Falls jemand noch Lust auf Karneval in Venedig hat: Petra Reski hat in der SZ nur noch grimmige Worte für ihn übrig: "An Spitzentagen treffen 150.000 Touristen auf knapp 50.000 Venezianer - insofern die nicht die Flucht ergriffen haben, weil alles, was den venezianischen Karneval einst ausgemacht hat (Stegreiftheater auf einem Campo, Tänzer und Musiker, die durch die Gassen zogen) im Würgegriff der Kommerzialisierung schon vor Jahrzehnten untergegangen ist. Manche erinnern sich noch daran, wie junge Venezianer den venezianischen Karneval um das Jahr 1979 wiedererweckten: Spontanität, Fantasie und Witz als Gegenmittel zur Bleiernen Zeit, jenen Terrorjahren, als ganz Italien in Angst lebte. Die Venedigmaschine war noch nicht erfunden, Hotels und Restaurants schlossen im Winter, und der normale Alltag war noch nicht ausgerottet."

Luisa und Yannick von der "Letzten Generation" sind mit dem Flugzeug nach Bali gereist und so zum Gespött bei Twitter geworden. Sie rechtfertigen sich in einem Text, den die taz bringt. Es sei "ein langjähriger Traum von Luisa". Es sei eine schwere Entscheidung gewesen. Sie hätten sich aber bewusst für eine Fluggesellschaft mit kerosinsparenden Flugzeugen entschieden, "und nonstop, um energieintensive Starts zu vermeiden". Und "am besten in der Economy-Class, was anderes lässt nicht nur das CO2-Konto nicht zu".

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des Landes Berlin zum Berliner Neutralitätsgesetz abgelehnt, berichten Christian Rath und Plutonia Plarre in der taz. Der juristische Hintergrund ist kompliziert, es handelt sich nicht um eine Grundsatzentscheidung, und das Gericht hat seine Entscheidung nicht mal begründet. Aber "das Bundesverfassungsgericht hat das Berliner Neutralitätsgesetz bisher auch nicht für verfassungswidrig erklärt... Was nun mit dem Neutralitätsgesetz passiert, hängt nicht zuletzt vom Ausgang der Wahlen am 12. Februar ab."

Im Tagesspiegel begrüßt Jost Müller-Neuhof: "Das Neutralitätsgesetz, mit dem das Kopftuch im Schuldienst unterbunden werden sollte, ist nach den Vorgaben aus Karlsruhe auszulegen. Das bedeutet, dass ein Kopftuch ohne konkrete (!) Gefahr für den Schulfrieden und die staatliche Neutralität nicht verboten werden darf. Diese Gefahren werden politisch herbeigeredet, wirklich gegeben hat es sie nie. Ein Gutachten, das die Bildungsverwaltung einst erstellen ließ, um solche Gefahren zu belegen, erschöpft sich in Klischees."

"Die Bundesrepublik ist politisch eine Demokratie, aber auch eine Klassengesellschaft", schreibt der Schriftsteller Christian Baron in der SZ. Das zeigte erst die Pandemie und nun in besonderem Maße die Inflation, die eben doch nur auf den ersten Blick alle gleich treffe: "Mit Einmalzahlungen in Höhe von wenigen Hundert Euro hilft man weder kleinen Betrieben, noch verbessert sich dadurch die Lage von Familien mit geringem Einkommen. Der Kinderschutzbund rechnet für 2023 mit einer drastisch steigenden Kinderarmut - in einem Land, in dem schon jetzt mehr als jedes fünfte Kind akut von Armut bedroht ist oder sich schon in armen Verhältnissen befindet." Baron fordert unter anderem eine Übergewinnsteuer.

Ähnlich argumentiert auf Zeit Online die Philosophin Jule Govrin, die für "Gemeinwohlökonomien" plädiert, vor allem aber auf die gesundheitlichen Folgen von Armut eingeht: "Diese Form der ökonomischen Gewalt zeigt sich bei all denen, deren Lohn seit Langem nicht erlaubt, Geld zu sparen, deren Gehalt kaum die Kosten Miete und Lebensmittel abdeckt. Ihnen droht zusätzlich der Druck von Schulden. Sie zeigt sich in den Körpern der Pflegekräfte, mit deren physischen und psychischen Kapazitäten bis in die Überlastung kalkuliert wird. Die Berichte erzählen von der Erschöpfung, die nicht mehr aus dem Leib weicht, von der Verzweiflung, wenn sie Patientinnen und Patienten aufgrund des Notstands nicht mehr ausreichend versorgen können. Ebenso sichtbar wird ökonomische Gewalt in den Berichten alleinerziehender Mütter, die der Zeitmangel zwischen Sorge- und Lohnarbeit zwingt, Arbeitsstunden zu verkürzen, was wiederum zum Geldmangel führt."

Kaufhäuser wie Karstadt scheinen ihre letzten Stunden zu erleben. Svenja Bergt schlägt in der taz vor, daraus alternative Stadtteilzentren zu machen: "Was wäre etwa mit Orten, die niedrigschwellige Begegnungen ermöglichen? Vielleicht unter dem gleichen Dach wie Bildungsangebote, Werkstätten, um selbst kreativ zu werden oder gemeinsam Dinge zu reparieren und aus Altem Neues zu schaffen? Nichtkommerzielle Orte des Miteinanders - eine Art moderne und erweiterte Agora in Zeiten von gesellschaftlichen Umbrüchen und Polarisierungen? Und wie wäre es, die Umgebung gleich mit neu zu denken? Sichere Orte zu schaffen, und zwar für alle gesellschaftlichen Gruppen."

Noch lassen sich die Folgen einer Corona-Erkrankung ("Long Covid") oder der Impfung ("Post-Vac") sehr schwer dingfest machen. Der Verdacht liegt nahe, dass hier psychische Verstimmungen auf der Suche nach eine "legitimen Krankheit" sind, schreibt Werner Bartens in der SZ. Und das Psychische hat in einer eher mechanistischen Medizin kein Prestige: So kommt es, dass "einige chronisch Erschöpfte erstaunlich viel Energie darauf verwenden , jene zu beschimpfen und zu diffamieren, die vom seelischen Einfluss auf die Beschwerden berichten und auch entsprechende Befunde präsentieren. Kranke werden zu Aktivisten, die verzweifelt um die Anerkennung ihrer Krankheit als 'richtige' Krankheit kämpfen."

Der Sprachwissenschafter Roland Kaehlbrandt erklärt im Gespräch mit Birgit Schmid von der NZZ mit vielen schönen Beispielen, warum er das Deutsche liebt. Beim Gendern versteht er die Intention und zögert doch selbst bei milderen Formen: "Ich selbst stelle meist klar, dass sich meine Rede auf alle Geschlechter bezieht, oder ich nenne beide Geschlechter: Leserinnen und Leser. Das ist zwar umständlich, aber wenigstens grammatikalisch nicht falsch. Verloren geht dabei aber die geschlechtsunabhängige Funktion. Das ist eigentlich widersinnig, denn es ging ja ursprünglich darum, dass das Geschlecht gerade nicht im Vordergrund steht. Ganz ungrammatisch ist freilich der Stern, und auf den hat man sich fatalerweise kapriziert."

"Da ist es wieder, das Bild vom glücklichen Leben mit Minimaleinrichtung und Grammophon von 1926", schreibt der Historiker Valentin Groebner in Geschichte der Gegenwart über die neue Forderung, sich auf das Nötigste zu beschränken. Groebner ist skeptisch: "Minimalistische Reduktion ist wohl auch deshalb so verlockend, weil sie wie eine Fastenkur oder Verzicht aufs Internet nie endgültig ist: Man kann von dort jederzeit zurück in die Welt der überflüssigen Dinge, aber gereinigt und geschmückt mit dem Glamour der eigenen Askese. Minimalismus verspricht, die Konsumentenbiografie ihrer Besitzer:innen zu deren Vorteil für immer zu beenden und heizt sie gleichzeitig weiter an. Denn eines wissen wir als Shopper des 21. Jahrhunderts. Je leerer ein Laden in einer belebten Einkaufsstraße aussieht und je geringer die Zahl von Kleidern, Schuhen oder Elektrogeräten, die darin vor minimalistischem makellosem sauberem Weiß oder Hellgrau ausgestellt werden, desto teurer sind diese Waren."

Solarmodule sind auch nicht unbedingt nachhaltig, fürchtet Walter Rüegg in der NZZ. "Auf ein einzelnes Solarmodul entfallen gut 1 Kilogramm Kupfer - und etwa 200 Kilogramm Bergbauschlämme. Diese Schlämme, Tailings genannt, bestehen aus fein vermahltem Erz, aufgelöst in starken Säuren, Basen oder anderen Lösungsmitteln. Diese Brühe enthält viel Arsen, Cadmium, Quecksilber, Blei und andere Schwermetalle. Für die sichere Endlagerung von Milliarden Tonnen dieser Schlämme ist keine auch nur halbwegs sinnvolle Lösung in Sicht. Verglichen damit ist die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle geradezu einfach."

Und auch Elektroautos haben ihren eigenen Skandal, wie die New York Times aus Siddartha Karas Buch "Cobalt Red: How the Blood of the Congo Powers Our Lives" lernt. Denn für E-Autos, Handys etc. braucht man Kobalt und den gibt's vor allem im Kongo: "Zu Beginn des Jahres 2018 unternahm Kara mehrere Reisen in die Bergbauprovinzen des Kongo. Er kletterte um die tückischen Stätten herum und verhandelte mit den Milizen, die sie bewachen, über den Zugang. Hier schufteten die Bergleute in offenen Gruben und Tunneln; einige, wie die Shabara-Mine, waren riesig: 'Mehr als 15.000 Männer und Teenager hämmerten, schaufelten und schrien im Inneren des Kraters, mit kaum Platz zum Bewegen oder Atmen.' Die Bergleute, die meist keine Schutzkleidung tragen, arbeiten inmitten giftiger Metalle. Kara interviewt einige, die bei Unfällen lebenslang behindert wurden, und wird Zeuge, wie die Leiche eines Teenagers aus einem eingestürzten Tunnel gehoben wird, in dem 63 Menschen ums Leben kamen. Viele von Karas Interviews werden unter den Augen bewaffneter Wachen geführt, und obwohl er die Armut und die Gefahren, denen die Bergleute ausgesetzt sind, sehr detailliert beschreibt, werden die Grenzen seiner Methode an Stellen deutlich, an denen die Einheimischen zu kurzen Leidensfiguren verflacht sind, zu 'Staubkugeln' in Städten, in denen 'außer den ganz jungen Menschen niemand lächelt'. Die Stärke des Buches liegt jedoch in der Art und Weise, wie Kara, ein ehemaliger Investmentbanker, die Ausbeutung analysiert, die aus der Arbeit der Minenarbeiter Wert schöpft und dann ihr verdorbenes Produkt in der globalen Lieferkette wäscht." Eine eindrucksvolle Bilderstrecke Karas zu dem Elend bringt die Daily Mail.

Betroffenenverbände fordern, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schärfer formuliert wird, berichtet Oskar Paul in der taz. Hundert Verbände haben der  Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung, Ferda Ataman einen Forderungskatalog übergeben. "Für sie sei die Stellungnahme 'ganz wichtig', weil diese aus der Zivilgesellschaft komme, sagte Ataman. 'Das kann nicht unerhört bleiben.'" Es geht um Diskriminierung am Arbeitsplatz. Frauen, die das Gefühl haben, sie seien wegen ihres Kopftuchs nicht eingestellt werden, und andere Diskriminierte sollen nicht zwei Monate, sondern ein ganzes Jahr lang dagegen klagen dürfen. Und "bisher deckt das AGG sechs Kategorien ab: Ethnie, Geschlecht, Religion, Behinderung, Alter und sexuelle Identität. Das Bündnis sieht hier Lücken. So würden etwa viele Menschen wegen ihres Körpergewichts diskriminiert, was das AGG bisher ausblende."

Anne Wizorek, einst Initiatorin des #Aufschrei sieht im Interview mit der taz den Feminismus durch die rezeptfreie Pille danach, die Abschaffung des Paragrafen 219 a und die "Nein heißt Nein"-Regelung gestärkt. Was ihr jetzt noch fehlt, ist ein "Selbstbestimmungsgesetz", das "die Ideologie der Zweigeschlechtlichkeit" in Frage stellt. "Zweigeschlechtlichkeit entspricht nicht der Realität, in der wir leben. Dass wir andere Geschlechter gar nicht erst mitdenken, ist eine Form von Unterdrückung. Der wieder zunehmende Biologismus ist eine Rückentwicklung und hat sehr gefährliche Auswüchse. Der Kampf gegen die Klimakrise ist das andere absolut feministische Thema, denn es geht um die Frage, wie wir mit unseren Ressourcen, unserer Lebensgrundlage umgehen. Das dritte große feministische Thema ist die Carekrise." Kurz: Es gehe beim Feminismus eben nicht nur "um den Aspekt Geschlecht oder Geschlechtergerechtigkeit, sondern das ist verwoben mit Klimagerechtigkeit, mit Antirassismus und anderen Themen".

Bei Quillette hat Holly Lawford-Smith diese Art von Feminismus etwas genauer unter die Lupe genommen. Anlass war eine vom Magazin Vice veranstaltete Podiumsdiskussion zu Feminismus, auf der die beiden einzigen weißen Frauen wegen ihres Antifeminismus ausgesucht worden waren. Alle anderen waren entweder schwarz, behindert oder trans. Frausein allein genügt offenbar nicht mehr, um eine Benachteiligung nachzuweisen. Es muss immer noch etwas dazukommen, am besten eine Benachteiligung, die auch Männer erfahren, meint Lawford-Smith: "Als [die Antifeministin] Davis fragte, welche Barrieren denn Frauen in Amerika heute aufhalten, antwortete Lind mit einem Hinweis auf ihre Behinderung und nicht auf ihr Frausein. In ähnlicher Weise antwortete Zamora mit dem Hinweis darauf, dass sie eine schwarze Frau sei. Ironischerweise stimmten diese Feministinnen implizit mit Davis überein (auch wenn sie dies wahrscheinlich nie zugeben würden), da sie die Ansicht zu teilen schienen, dass das Frausein an sich keinen Nachteil mit sich bringt. ... Intersektionalität muss nicht auf diese Weise antifeministisch sein. Lind zum Beispiel hätte auf die Frage, mit welchen Barrieren Frauen konfrontiert sind, über die höhere Rate sexueller Übergriffe bei Frauen mit Behinderungen sprechen können. Stattdessen verwies sie auf Rollstuhlrampen - ein Thema, das sie mit Männern mit Behinderungen gemeinsam hat. Zamora hätte darüber sprechen können, dass schwarze Frauen stärkerem Druck ausgesetzt sind, Vergewaltigungen nicht anzuzeigen, weil sie befürchten, zu negativen Stereotypen über schwarze Männer beizutragen. Stattdessen nannte sie überhaupt keine Beispiele." Der Mainstream-Feminismus, schließt Lawford-Smith, scheint Frauen als Frauen überhaupt nicht mehr einzubeziehen.

Schottland hat ein Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet, wie Wizorek es sich sich wohl wünscht: Danach kann jede Person ab 16 Jahren ihr Geschlecht frei wählen. Und das gilt dann für Behörden und alle anderen staatlichen Institutionen. In England musste die Labourabgeordnete Rosie Duffield ganz schön was einstecken, weil sie dieses Gesetz kritisiert hatte. Kein Wunder, meint sie bei Unherd, denn Labour hat generell ein Problem mit Frauen. Das zeigte sich ihr unter anderem daran, dass weder die 7.000 weiblichen Mitglieder starke Labour Women's Declaration noch Lesbian Labour auf dem letzten Labour-Parteitag ausstellen durften. Aber auch am Umgang mit ihr selbst: "In jedem Fall wurde eine Frau, die es wagte, ihre Meinung zu äußern, ignoriert oder vernachlässigt. ... Auf der vordersten Bank im Parlament sitzen neben Keir Stamer Abgeordnete, die Corbyn verteidigten oder schwiegen, als der Rest von uns ihn wegen Antisemitismus anprangerte. Dort sitzt ein Abgeordneter, der als Konservativer gewählt wurde. Doch es sitzt dort kein einziger Abgeordneter, der glaubt, dass das biologische Geschlecht nicht mit einem Federstrich ausgelöscht werden kann. An einen Arbeitsplatz zu gehen, an dem nichts von dem, was man als Politiker oder als Frau sagt oder erlebt, etwas wert ist - was ist daran progressiv?"

Wolfgang Kubicki gehört zu den FDP-Granden, die weniger bei Putin als bei Tempolimit oder der Kritik an Corona-Maßnahmen ein Freiheitspathos entfalten. Im Aufmacher des SZ-Feuilletons fordert er eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen und kritisiert nebenbei die Presse: "Das ging sogar so weit, dass mein Einsatz gegen die allgemeine Impfpflicht - auch von der Süddeutschen - in die Nähe von Verschwörungstheorien, Rechtsextremisten und Reichsbürgern gerückt wurde. Ich bin gleichwohl froh, dass ich mich mit anderen in dieser Frage durchsetzen konnte. Die Umsetzung dieser Pflicht hätte zu einer gesellschaftlichen Katastrophe geführt. Die apokalyptischen Szenarien der Lauterbachs und Dahmens im Hinblick auf diesen Winter haben sich übrigens nicht erfüllt."

Der junge jüdische Autor Monty Ott befasst sich beruflich mit allem, was gerade Thema ist, Antisemitismus, Erinnerungskultur, Intersektionalität und Queerness. Aber er muss in einem ausufernden Essay für Zeit online feststellen, dass es einen linken Antisemitismus bei Menschen gibt, die bei "Antislawismus, Rassismus, Gadjé-Rassismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit, Ableismus" durchaus "diskriminierungssensibel" sind. "Du kannst dich klar gegen Rassismus positionieren, soziale Ungerechtigkeit und ökonomische Verhältnisse kritisieren, Nationalismus verurteilen, doch sobald du die Existenz Israels oder die Idee des Zionismus nicht grundsätzlich infrage stellst, gerät dein Platz in deiner politischen Heimat ins Wanken. Trittst du gar selbstbewusst auf und versuchst die Ambivalenzen von Zionismus aus linker Perspektive zu verdeutlichen, kann es passieren, dass du deine Heimat eigentlich schon verloren hast."