Christian Gampert streift in der FAZ durch Tel Aviv, in dem von Jahr zu Jahr mehr Hochhäuser aus dem Boden schießen, besucht Fotografen und Tanzkompanien und erkennt die große Bredouille, die manche in den Zynismus flüchten lässt : "Die meisten Israelis sind der ständigen militärischen Auseinandersetzungen mit den Palästinensern müde und sehen von deren Seite keinerlei Angebote. Zwar würde eine Mehrheit der Wähler die Besatzungspolitik gerne aufgeben; die Voraussetzung dafür wäre aber eine Anerkennung des Staates Israel durch die palästinensischen Organisationen. Die ist nicht in Sicht. So ergibt sich politisch die absurde Situation, dass ein großer Teil der Israelis links denkt, aber rechts wählt - weil die Sicherheit des Landes an erster Stelle steht. Dass man damit unfreiwillig Netanjahus Siedlungspolitik unterstützt, ist vielen eher unangenehm."

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich für den Radikalenerlass entschuldigt, mit dem vor gut fünfzig Jahren Anwärter auf den Öffentlichen Dienst belästigt wurden, berichtet Benno Stieber in der taz. Bei näherer Betrachtung erweist sich, wie unsinnig die ganze Idee war: "Baden-Württemberg hatte die Regelüberprüfung der Verfassungstreue unter dem sinnigen Namen 'Schieß-Erlass' besonders lange und besonders konsequent angewandt: Zwischen 1973 und 1990 waren allein im Südwesten 700.000 Anwärter für den öffentlichen Dienst überprüft worden. Die Ergebnisse waren im Vergleich zum Aufwand dürftig. 200 Bewerber wurden nach der Überprüfung abgelehnt, 60 aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Es hatte überhaupt nur in 0,3 Prozent der Anfragen irgendwelche Erkenntnisse gegeben. Kretschmann resümiert: 'Eine ganze Generation wurde unter Verdacht gestellt. Das war falsch.'"

Seit den Nürnberger Prozessen gilt: "Vergehen, die von Regierungen begangen wurden und zum Zeitpunkt der Tat legal waren, lassen sich im Nachhinein trotzdem juristisch verfolgen". Ließe sich das nicht auch auf den menschengemachten Klimawandel übertragen, fragt Felix Stephan in der SZ, etwa dann, wenn man einen Verantwortlichen ausmachen könnte? Beispielsweise den Konzern Exxon Mobil: Hier "verdichten sich tatsächlich die Hinweise, dass die Firma wissenschaftliche Erkenntnisse aus Profitinteresse systematisch vertuscht hat: 2015 haben investigative Journalisten herausgefunden, dass Exxon Mobil spätestens in den Siebzigern über den menschengemachten Klimawandel im Bilde war. Hauseigene Wissenschaftler warnten die Führungsetage schon 1977 vor den 'potenziell katastrophalen' Folgen des menschengemachten Klimawandels. (…) Trotzdem hat der Konzern über Jahrzehnte vorsätzlich und wider besseres Wissen Milliarden aufgewendet, um Zweifel an wissenschaftlichen Erkenntnissen zu sähen, die einen Zusammenhang zwischen der Nutzung fossiler Energien und der Erderwärmung herstellten."

Im FR-Gespräch mit Michael Hesse beklagt die Philosophin Svenja Flaßpoehler die derzeitige Debattenkultur in Deutschland: "Die Debattenkultur ist extrem gereizt. Gleichzeitig gibt es eine zunehmende Feigheit. Anstatt zu differenzieren und offen über heikle Themen nachzudenken, redet man lieber so, dass man sich bloß nicht angreifbar macht. In dieser Hinsicht kann uns Sokrates wirklich ein Vorbild sein. Er war ein Skeptiker, der mutig Mehrheitsmeinungen und vermeintliche Gewissheiten hinterfragt und jeglicher Art von Dogma eine Absage erteilt hat. Stattdessen war er ein Meister des dialektischen Denkens, er hat sich für die andere Seite interessiert, die, die im Dunkeln liegt und von den meisten übersehen wird."

In Berlin diskutierten die Grünen-Abgeordnete Tessa Ganserer und der Sexualwissenschaftler Martin Dannecker über das geplante Selbstbestimmungsgesetz. Zwei Aktivistengenerationen trafen da auch zusammen, denn Dannecker ist ein Veteran der Schwulenbewegung, schreibt Jakob Hayner in einem Resümee für die Welt. Die Diskussion zeigte sehr deutlich, dass der Streit längst nicht ausgestanden ist, während die Ampel mit dem Gesetz Fakten schafft, so Hayner: "Ist es verräterisch, dass beide dabei nur von der Kategorie 'Frau' sprechen, die vom Wegfall bedroht ist? Was dem Abend nicht wirklich gelingen mag, wäre nun nötig: die gesellschaftspolitische Debatte über Vorannahmen und Folgen eines von der Regierung angestrebten Selbstbestimmungsgesetzes offen zu führen. Es ist, anders als die Politikerin Ganserer denkt, nicht schon alles gesagt."

Ahmad Mansour wurde von dem Autor Behzad Karim Khani vor einigen Tagen in der Berliner Zeitung als "Onkel Tom" beschimpft (unser Resümee). Mit Engelsgeduld antwortete Mansour ebendort schon gestern auf den Artikel Khanis, der unter anderem indirekt Israel für die Silvesterkrawalle in Berlin verantwortlich machte: "Ich bin selbst Muslim, Araber, Migrant. Ich habe jahrelang in Neukölln gewohnt und gearbeitet, habe als Psychologe in zahlreichen Projekten tagtäglich mit Angehörigen eben der hier betrachteten Gruppe in Schulen, Berufsschulen, Asylbewerberunterkünften und Haftanstalten gearbeitet. Das mache ich beruflich bis heute. Ich konnte anderthalb Jahrzehnte lang Erfahrungen sammeln und Zusammenhänge immer besser erkennen. Ich erlebe junge Männer, die sich für wichtiger halten als ihre Schwestern; Gruppen, die glauben, dass ihre internen Gesetze wichtiger sind als die des Staates; Väter und Mütter, die denken, dass Kinder nicht ohne Körperstrafen aufwachsen sollten. Ich weiß, dass es solche Konstellationen auch in anderen Milieus gibt, etwa in evangelikalen Familien. Der Fokus meiner Arbeit liegt auf den Milieus, von denen ich am meisten verstehe, bei den Gruppen, die aus der Türkei, dem Nahen Osten oder ähnlich geprägten, in der Regel muslimischen Gesellschaften kommen."

In der Zeit streiten sich die Historikerin Stefanie Schüler-Springorum vom Zentrum für Antisemitismusforschung und der Soziologe Natan Sznaider, der in dem von  Alexander Cammann und Christian Staas moderierten Gespräch seine "Verletzung und Enttäuschung" bekennt, dass das Institut "Dinge macht, die für die Repräsentanten der Juden in Deutschland ein Unding sind: etwa, Fragen des Rassismus, der Islamophobie und der Kritik an Israel in seine Forschungsarbeit einzubeziehen... Zumal, wenn man mit verantwortlich ist für den scharfen Ton, etwa durch besagte Konferenz 'Hijacking Memory', über die ich mich auch echauffiert habe. Stefanie, habe ich damals gedacht, wie konntest du Teil von so einer Horrorveranstaltung werden?" Diese antwortet darauf: "Natan, diese Diskussion führen wir noch mal unter uns." Die im Stakkato aufeinanderfolgenden Mbembe-, Moses- und Documenta-Debatten, sagt Sznaider, waren für ihn "das Erwachen aus einer Illusion. Von wegen, es gibt hier für Antisemitismus keinen Raum! Es hat sich gezeigt, dass es einen 'progressiven' linken Antisemitismus gibt, der in Teilen an den reaktionären rechten andockt."

Die Corona-Pandemie scheint vorüber zu sein, aber von Aufarbeitung will man in Deutschland nichts hören, schreibt Georg Mascolo in der SZ. "Fragt man in der Bundesregierung nach den Gründen, begegnet man vor allem zwei Argumenten: Man habe jetzt wirklich andere Probleme - und das Gesprächsklima sei schwierig in der Sache, jeder habe seinen Blick auf das Thema, teils sei die Stimmung regelrecht vergiftet." Dabei wäre eine Untersuchung auch für künftige Pandemien wichtig: "Ist das heutige Infektionsschutzgesetz für die nächste Gesundheitskatastrophe gut genug? Ist gewährleistet, dass vor Ort entschieden wird, aber nach einem für das ganze Land vereinheitlichen Maßstab? Werden Freiheitsbeschränkungen so getroffen, dass sich das mit der Demokratie verträgt? Also nicht in vertraulichen Runden der Exekutive, sondern durchgängig im Parlament, in freier Rede und Gegenrede, nachvollziehbar für alle. Wie lässt sich einer sich weiter verbreitenden Impfskepsis begegnen - und woher kommt sie?"

Etwas belustigt betrachtet FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube Treiben und Reden der Klimaktivisten von Lützerath, die sich empört zeigten, nachdem die Polizei eine provisorische Hütte abriss, an der ein Architekturmuseum interessiert war: "Zerstörung kulturellen Erbes! (Am Donnerstag gebaut, am Sonntag schon vererbt). Kein Respekt vor Zeitgeschichte. Kulturgüter, hieß es, darf man nicht kaputt schlagen. Nur mit Erbsensuppe übergießen, müsste ergänzt werden, darf man sie schon. Einerseits sind die Aktivisten also mit der Abwendung der ökologischen Apokalypse und der Rettung des globalen Südens beschäftigt, andererseits sehen sie sich schon als Erblasser von Kulturgut." Ebenfalls in der FAZ prangert die Polarforscherin Antje Boetius das Verhalten von Ölkonzernen wie Exxon an, die schon in den Sechzigern von der Gefahr der Klimaerwärmung wussten.

In der SZ erinnert Annette Ramelsberger an den jetzt im Alter von 97 Jahren gestorbenen Anwalt Heinrich Hannover, in dessen Leben sich die deutsche Geschichte widerspiegelte: Das Mandat für Ulrike Meinhof legte er nieder, "sonst hat er alle vertreten: Den jungen, noch wilden Otto Schily wegen Beleidigung der Polizei. Den Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit, als der eine Polizeiabsperrung übersprang. Den Enthüllungsreporter Günter Wallraff, als der bei seinen Undercover-Recherchen falsche Ausweise vorgelegt hatte. Den vorletzten Regierungschef der DDR Hans Modrow gegen den Vorwurf der Wahlfälschung. Und auch den Mann, der Hitlers Generäle, die später zum Teil wieder in der Bundeswehr dienten, als 'Massenmörder' bezeichnete. Der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Strauß hatte Lorenz Knorr angezeigt."

Das schottische Parlament hat im Dezember eine Reform des Gesetzes zur Geschlechtsumwandlung beschlossen. Danach soll jeder ab 16 Jahre sein Geschlecht selbst bestimmen können, ohne Einschränkung oder Voraussetzung. Im Interview mit der taz erklärt die Feministin Maren Smith, warum sie und ihre Mitstreiterinnen strikt gegen dieses Gesetz sind: Frauen würden damit alle Schutzräume verlieren. "Die schottische Regierung hat im Parlament gesagt, dass die Änderung des Personenstands keinen Unterschied machen würde. Wir haben aber gerade eine Verfassungsklage gegen die schottische Regierung verloren, wo sie  genau mit dem Gegenteil argumentierte, nämlich, dass die Änderung des Personenstands alles ändere. Mit der Reform sind in Schottland zum Beispiel reine Frauen- und Lesbenvereine nicht mehr möglich, weil wir jeden Mann, der seinen Personenstand geändert hat, reinlassen müssen. Das Gleiche gilt für Mädchenschulen. Schon 2012 hat die schottische Regierung die Bedingungen für staatliche Förderung geändert: Das Programm 'Equally Safe' fordert von Organisationen, die Frauen Schutzräume anbieten, etwa zur Beratung für Opfer sexueller Gewalt und Frauenhäuser, einen Nachweis, wie sie Männer versorgen, die sich selbst als Frau bezeichnen - und das sind nicht einmal unbedingt Männer, die ihren Personenstand geändert haben. Die schottische Regierung sagt: Ihr dürft sie legal ausschließen, ihr müsst uns aber trotzdem sagen, wie ihr die Leute unterbringt, oder ihr kriegt keine Gelder. Das ist natürlich ein Problem für uns. Frauenschutz und Freiräume sind gefährdet."

Linda Gerner blickt in der taz kritisch auf die Bilanz, die Kardinal Marx zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs durch Kirchenleute im Erzbistum München gestern gezogen hat: "Sie hätten den Blick für die Betroffenen nicht wirklich gehabt, gibt Marx am Dienstag zu. 'Das war unser größtes Defizit.' Auch Christoph Klingan, Generalvikar des Erzbischofs, sagt, dass der Kontakt mit den Betroffenen zu kurz gekommen ist. Und trotzdem: Bei der Vorstellung der Aufarbeitungsbilanz kommen keine Vertreter*innen des Betroffenenbeirats des Erzbistums München und Freising zu Wort." Und: "die Täter bleiben ein Jahr später unerwähnt. Auch zu einem Verfahren vor dem Landgericht Traunstein halten sich Marx und Co bedeckt. Ein Missbrauchsopfer hatte im Juni 2022 eine Feststellungsklage gegen den inzwischen verstorbenen Ex-Papst Benedikt XVI., gegen den ehemaligen Münchner Erzbischof Kardinal Friedrich Wetter sowie den Ex-Priester H. eingereicht. Am 28. März soll im Verfahren ein erster mündlicher Verhandlungstermin stattfinden. Weiterer Streitpunkt sind Entschädigungszahlungen an Betroffene. Bei diesem Thema will man für mehr Transparenz sorgen."

Die Schweizer sind stark mit Erben beschäftigt. Nadine A. Brügger erzählt in der NZZ die Geschichte einiger Schweizer, die nebenbei mal ein paar Millionen bekommen, für die sie nicht gearbeitet haben. "Auch in der Schweiz ist mittlerweile jeder zweite Vermögensfranken nicht selber verdient, sondern vererbt. 2020 wurden hier 90 Milliarden Franken von einer Generation an die nächste weitergegeben... Das reichste Prozent der Schweizer Bevölkerung erbt einen Fünftel der gesamten Erbmasse. So kommt es, dass die reichsten zwei Prozent der Schweizer Bevölkerung so viel Vermögen besitzen wie der gesamte Rest der Bevölkerung zusammen."

Georg Diez diagnostiziert in der taz bei einigen Altersgenossen "Grünenhass". Wer den pflegt oder wieviele erfahren wir nicht: "Ich beobachte das Phänomen vor allem bei Männern über 50, sehr oft Männer mit einem nach außen hin großen Ego. Ein paar davon sind journalistische Kollegen - bei denen ist es schade, weil der Grünenhass dazu führt, dass man mit ihnen schlecht argumentieren kann, sie werden ungenau und bequem in ihrem Denken und heizen ein eh schon überhitztes Diskursklima für billigen Applaus nur weiter an." Genauer wird es nicht, und über den in Lützerath gerade sehr konkret auftretenden Grünenhass der Jungen verliert er kein Wort.

Nein, Silvester ist noch nicht vorbei. In der taz findet Daniel Bax die Diskussion über die Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Krankenwagen in Berlin bediene "rassistische Ressentiments". Das eigentliche Problem sei die "deutsche Böllertradition": Individuelles Böllern sei eh nur noch in Deutschland erlaubt, weshalb er auch hierzulande ein Böllerverbot fordert. Auf den Seiten der Geschichte der Gegenwart halten Manuela Bojadžijev und Robin Celikates nicht nur die Silvesterdiskussion rassistisch, sondern jede Diskussion über Integration: Die "Probleme fangen damit an, dass 'Integration' die Gegenüberstellung eines national gedachten 'Wir' und 'der Anderen' und damit die mehr als bloß symbolische Ausschließung von großen Teilen der Bevölkerung in Deutschland fortschreibt, von denen viele von Geburt an eine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen - und das betrifft bei weitem nicht bloß junge Menschen. Die gleichzeitige Homogenisierung des ihnen gegenübergestellten 'Wir' führt in einen überholten argumentativen Nationalismus, der angesichts transnationaler Verflechtungen sozialer Beziehungen und Zugehörigkeiten, ökonomischer Strukturen und Prozesse und kultureller Formationen geradewegs naiv erscheint."

Die Deutschen können eh kein richtiges Deutsch mehr, da kann Gendern die Sprache auch nicht viel mehr verunstalten, ist Claudius Seidl in der FAZ überzeugt. Also soll jeder gendern wie er will? Das dann doch nicht: "Etwas anderes ist das geschriebene Wort, vor allem dort, wo es ein Machtwort ist, wo es sich also in bürokratische oder juristische Begriffe kleidet. Oder wo es wissenschaftliche Autorität für sich beansprucht. ... Diese Sprachpraxis, die doch die Inklusion der Frauen und aller nicht binären Personen bewirken soll, führt zur Exklusion all jener, die nicht das Glück hatten, gut genug Deutsch zu lernen, um sich über das Geklapper der Obrigkeitssätze lustig zu machen; all jener also, denen ein amtliches Schreiben in seiner Schwerverständlichkeit schon Angst genug einjagt. Und all jener, die, weil es in ihrer Muttersprache keine Genera gibt, schon an der Dreigeschlechtlichkeit des Deutschen verzweifeln. Verhunzung ist, wie vulgär auch immer, eine ästhetische Kategorie. Die Verkomplizierung der Sprache durch die Obrigkeit wirft aber soziale und politische Probleme auf."

Oskar Paul besucht für die taz die Neukölllner Gemeinschaftsschule Campus Efeuweg, einen sozialen Brennpunkt. Dass die Jugendlichen, die in der Gegend zu Silvester über die Stränge schlugen, oft Migrationshintergrund haben, leugnet er nicht. Er schildert, wie Schule und Polizei neue Formen der Zusammenarbeit suchen: "Gerade die Zusammenarbeit mit der Polizei scheint wichtig, denn viele Kinder haben schlechte Erfahrungen mit den Beamten gemacht. Jasmin erzählt von einem Video, das sie auf Tiktok gesehen hat, in dem ein Polizist zu einem Mann vor dessen Kindern sagt: 'Ihr seid nur zu Besuch in Deutschland.' Sie sagt: 'Würde das jemand zu meinem Vater sagen...' Das Mädchen mit dem schwarzen Kopftuch und der goldenen Brille, das akribisch die Redner:innenliste führt, wird richtig wütend, wenn sie davon erzählt. 'Die respektlosen Polizisten, die brauchen Schläge', sagt sie. Sie ist nicht die Einzige, die so spricht. Die Schüler:innen haben Respekt vor der Polizei, sie fordern aber auch Respekt ein."

Deutschland ist auf ausländische Fachkräfte angewiesen, aber die CDU will nach den Silvesterkrawallen lieber über gescheiterte Integration und unkontrollierte Migration sprechen, ärgert sich Naika Foroutan, Leiterin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung in der SZ. Sie will künftig überhaupt keine Integrationsdebatten mehr führen: "Wer hat schon Lust, hier einzuwandern, die Sprache zu lernen oder Arbeiten zu verrichten, die niemand mag, wenn am Ende dann der Vorname ausreicht, um nicht dazuzugehören?"

"Bis heute werden Homosexuelle qua Richtlinie benachteiligt, wenn sie Blut spenden wollen", erinnert Ulrich Seidler in der Berliner Zeitung : "Männer, die mit Männern Sex haben, werden für vier Monate gesperrt, wenn sie einen neuen Partner haben. Bei heterosexuellen Spendern gilt diese Sperre nur, wenn sie den Partner häufig wechseln. Bis 2021 galt nach Angaben der Deutschen Aidshilfe sogar, dass schwule Männer ein Jahr lang keinen Sex gehabt haben dürfen, bevor sie ihr Blut geben dürfen. Es gehe darum, 'das Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare schwere Infektionskrankheiten' zu reduzieren. Wer könnte leugnen, dass hier gruppenbezogene Ressentiments im Spiel sind?"

Sehr offen spricht der Neuköllner Bürgermeister Martin Hikel (SPD) mit Markus Wehner von der FAZ über die Silvesterkrawalle in seinem Bezirk. Das Neue sei, dass Polizisten direkt in Hinterhalte gelockt worden seien. Wer es war, lässt sich nicht immer so leicht sagen: "Wenn Sie die Leute in den betroffenen Quartieren fragen, dann sagen sie: Unsere Jungs waren das nicht, die machen das nicht. Wenn Sie mit Polizisten sprechen, dann sagen die: Doch, manche Anwohner haben ja zum Teil die Türen offen gehalten, damit die Jungs fliehen konnten. Vielleicht sind auch einzelne Gewalttäter speziell nach Neukölln gekommen. Aber insgesamt kann man sagen: Hier im Neuköllner Norden waren das junge Männer mit Migrationsgeschichte. Die meisten haben wohl einen deutschen Pass. Die Mehrzahl dieser jungen Berlinerinnen und Berliner, wie ich sie unabhängig von ihrem Pass nennen möchte, lebt nicht in der ersten Generation hier, sondern in der zweiten, dritten oder vierten."

Auch im im sächsischen Borna war es übrigens zu Silvesterkrawallen gekommen. Da waren es die in der Gegend endemischen Nazis, die die Polizisten beschossen. Doris Akrap ärgert sich in der taz, das diese Krawalle viel weniger thematisiert werden: "Wegen 38 böllernder Spätpubertierender ängstigen sich deutsche Medien und Politik vor der Zertrümmerung unserer stabilen Demokratie. 200 böllernde Nazis, die ihren Sturm aufs Kapitol im Kleinen üben, sind dagegen noch heute eine Randnotiz."

Erst am 8. Januar korrigierte die Berliner Polizei ihre Aussage zu den Silvesterkrawallen: Aus "145 überwiegend ausländischen Böllertätern" wurden schließlich "38 überwiegend deutsche", schreibt Ronen Steinke in der SZ. Für Steinke ein Fall von "bewusst einseitiger" Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch die PR-Abteilung der Polizei: "Pressemitteilung, Schlagzeilen, politischer Punktgewinn. In der Welt der Public Relations, im Milieu der Spindoktoren, könnte man anerkennend nicken: Hier hat eine Polizei, die sich gerade im links regierten Berlin nicht immer ausreichend politisch geliebt sieht und die außerdem dauernd um Ressourcen kämpfen muss, eine 'kommunikative Chance' erkannt und sie kraftvoll ergriffen."

Der Soziologe Oliver Nachtwey bringt in der FAZ das linke Gegenargument zur "moralischen Panik" über Silvester. Es war gar nicht die (sonst immer verteidigte) andere "Kultur": "Die Krawalle haben mehr mit der Krise moderner Gesellschaften und ihrer (jungen) Männer zu tun als mit Migration. In Berliner Stadtteilen wie Mitte oder Charlottenburg, die ebenfalls einen hohen Bevölkerungsanteil mit Migrationsanteil aufweisen, wurden deutlich weniger Gewalttaten gemeldet. Aber in Bezirken wie Neukölln konzentrieren sich soziale Probleme: schwierige und beengte Wohnverhältnisse, Armut, Ausgrenzung, Stigmatisierung von Gruppen, kaputte Schulen."

"Hijacking Memory": Der Schriftsteller Behzad Karim Khani scheut sich in der Berliner Zeitung nicht, den Holocaust zu bemühen, um die Silvesterrandalierer zu rechtfertigen, deren Migrationshintergrund auf einmal nicht mehr in Frage zu stehen scheint: "Sie ahnen es vielleicht, es geht hier um die Silvesternacht. Genauer gesagt um Neukölln, um die Sonnenallee. Also um jene Straße, die wir hier in Kreuzberg und Neukölln den Gazastreifen nennen und über die einer meiner israelischen Freunde, scherzhaft und nicht ganz ohne Schadenfreude, mal gesagt hat: 'Die Araber sind die Rache der Juden an den Deutschen.'" Auch Israel scheint nach Ansicht dieses Nachwuchsschriftstellers indirekt an der Randale schuld zu sein: "Die deutsche Begeisterung und Unterstützung für jenen Staat, der von Amnesty International und Human Rights Watch als Staat bezeichnet wird, der in den von ihm besetzten Gebieten Apartheid ausübt, nimmt auch in deutschen Redaktionen immer ideologischere Züge an. Offenbar proportional dazu, je rechtsradikaler und extremistischer jener Staat wird, vor dem zahlreiche Menschen geflohen sind, die heute in der Sonnenallee leben."

In der FAZ warnt der Jurist Peter Oestmann vor einer Personalisierung des Rechts im Gefolge der Diversitätsdebatten. Das hatten wir schon mal, erklärt er. In vormodernen Zeiten wurden Menschen klassifiziert nach Einkommen, Stand, Beruf, Geschlecht etc. und ihre Sitze im Parlament waren nach Quoten aufgeteilt: "Der Wechsel zwischen den einzelnen Statusgruppen war schwer, wenn nicht unmöglich. Diese rechtliche Diversität sollte auch äußerlich sichtbar sein. Policeyordnungen schrieben vor, wie sich einzelne Berufsgruppen und Stände zu kleiden hatten. Kleider mache Leute war damals weit mehr als ein Sprichwort, sondern verpflichtendes Recht. Die moderne Diversitätsdebatte ähnelt in mehrfacher Hinsicht solch vormodernen Erfahrungen. ... Wenn der Normgeber solche Identitäten rechtlich verfestigt, legt letztlich der Staat fest, welche von vielen Eigenschaften und Interessen einer Person rechtlich bedeutsam sind und welche nicht."

Ebenfalls in der FAZ warnen vier CDU-Mitglieder, darunter der Historiker Andreas Rödder und die ehemalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder davor, identitätspolitische Kulturkämpfe als "Geisterdebatten" zu ignorieren. Die müsse man schon ernst nehmen, denn sie veränderten "die Fundamente der Demokratie", argumentieren sie: Erstens indem legitime Positionen als rassistisch verunglimpft werden und zweitens durch die Behauptung, nur Benachteiligte dürften sich zu bestimmten Dingen äußern: "So stritt eine grüne Abgeordnete dem Oppositionsführer der Union in den Debatten um das 'Bürgergeld' das Recht ab, sich zu äußern, weil Friedrich Merz materiell privilegiert sei. Abgesehen von dem Irrsinn, dass dieser Logik zufolge nur noch Betroffene über ihnen zustehende Leistungen entscheiden dürfen (mit dem die Demokratie am Ende wäre), zeigt dieses Schlaglicht: Identitätspolitik von heute ist die Wirtschafts-, Innen- und Sozialpolitik von morgen."

Schwere Vorwürfe macht Güner Balci, die Integrationsbeauftragte des Berliner Bezirks Neukölln, der Berliner Stadtpolitik. Im Gespräch mit Chantal Louis von Emma erzählt sie, dass sozialpädagogischen Initiativen systematisch Förderung vorenthalten wird, wenn sie den kulturellen Hintergrund der Kinder und Jugendlichen mit einbeziehen wollen. In den Entscheidungs-Etagen säßen "zu oft Leute, die der Meinung sind, es sei 'rassistisch', wenn man sich kritisch anschaut, welchen Einfluss Kultur und Herkunft auf die Sozialisation und das Rollenverständnis haben. Und das geht zu Lasten aller Kinder und Jugendlichen in Neukölln. Ich weiß es sicher, weil die Träger und Projekte, die davon betroffen sind, mir immer wieder mitteilen, man würde ihnen von Seiten der Senatsverwaltungen Wörter wie 'Ehrkultur' aus den Projektbeschreibungen streichen und sie teilweise zwingen stattdessen 'antimuslimischer' Rassismus in ihre Förderanträge zu schreiben. Die Träger knicken ein, um weiter finanziert zu werden."

Von den 68ern bis zur "Gen Z". Der Begriff der "Generation" gibt für Nils Minkmar politisch keinen Sinn, wie er in einem kleinen Essay für die SZ darlegt. "Moderne Gesellschaften sind komplex: Es gibt in allen sozialen Kategorien Tendenzen und Differenzen, aber diese schlichten konzeptionellen Legosteine - alle Männer, alle Frauen, alle Alte, alle Junge - dienen eher der Unterhaltung oder einer unterkomplexen, verschlagworteten Medienberichterstattung als echter Aufklärung."