Jörg Häntzschel (SZ) ärgert sich: Zwar steigt Claudia Roths Kulturetat im kommenden Jahr, gespart wird aber an den freien Künstlern beziehungsweise Bundeskulturfonds. Wo also geht das Geld hin? "Was nicht von der Inflation aufgefressen wird, geht an die Megatanker der deutschen Kultur: an die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK), die Filmförderung und an die Deutsche Welle, die ebenfalls in Roths Verantwortung liegt. Genau hier liegt das Ärgernis der Kürzungen: Roth macht die Großen größer und die Kleinen kleiner. Und sie greift bei den Schwächsten zu, weil es dort am einfachsten ist: bei den Freien, die keine Verträge auf Lebenszeit, keine Tarifabsicherung, keine politische Lobby haben. Es rächt sich nun, dass man staatsnahe Großbehörden wie die SPK in den fetten Jahren unkontrolliert wuchern ließ. Nun muss man ihre aufgeblähten Strukturen unterhalten."

In der FAZ berichtet Jan Brachmann von den Protesten aus der Freien Szene gegen die im Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 beschlossenen Budgetkürzungen. Selbst Claudia Roth soll entsetzt sein, so Brachmann: "Nun möchte man aber gern wissen, wo die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien (BKM) bei diesem Beschluss war. Gab sie sich mit dem angekündigten Aufwuchs ihres eigenen Etats um fünfzig Millionen auf 2,2 Milliarden Euro zufrieden, ohne zu fragen, wo das viele Geld künftig hinfließe? Jedenfalls werden dem Kunstfonds, dem Literaturfonds, dem Übersetzerfonds (…), dem Fonds Darstellende Künste, dem Fonds Soziokultur und dem Musikfonds Einbußen von dreißig bis fünfzig Prozent in den Zuwendungen der BKM zugemutet. Das Bündnis internationaler Produktionshäuser, das die sieben größten Zentren für die freien darstellenden Künste in Deutschland vereint, soll laut dem Kabinettsbeschluss gar keine Förderung mehr bekommen. Alle bereits verabredeten Theaterinszenierungen und Qualifikationsmaßnahmen für Freiberufler müssen damit abgesagt werden. Das Erschrecken über die Konsequenzen der Politik für die Wirklichkeit habe die BKM jetzt gepackt. Der Einstellungsstopp der Förderung gilt inzwischen als Irrtum und werde überdacht."

Die 37. Jüdischen Kulturtage in Berlin finden dieses Jahr natürlich unter dem Eindruck des 7. Oktobers statt, erfährt Patrick Wildermann (Tagesspiegel) vom Festivalleiter Avi Toubiana. Dabei bleibt auch das Festival nicht verschont von Anfeindungen. "Dem Festivalleiter ist im Gespräch immer wieder die Wut darüber anzumerken, wie einseitig viele auf den Krieg in Gaza schauen. Wie die Islamofaschisten von der Hamas als Befreiungskämpfer glorifiziert werden, wie Appelle an Israels Armee ergehen, aber keine an die Terroristen und Geiselnehmer. Es sind in diesem Jahr auch Sponsoren des Festivals abgesprungen, 'manche wollen mit ihrem Geld lieber die Familien der Opfer unterstützen, andere möchten nicht politisch ins Visier geraten'. Er verstehe das auch, betont Toubiana, so wehe der Zeitgeist eben - auch nur entfernt mit Israel in Verbindung gebracht zu werden, sei nicht en vogue."

Die Kulturinstitutionen sind nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen erleichtert, dass es nicht "noch schlimmer" gekommen sei, schreibt Michael Bartsch in der nachtkritik. Dass die AfD jetzt aber nicht aufhören wird, die Unabhängigkeit von den verschiedenen Institutionen in Frage zu stellen, sei allen bewusst. "Die Landeskulturverbände wollten sich schon vor der Wahl durch Kenntnis- und Kompetenzerwerb auf die erwartete Zunahme von Attacken vorbereiten. 'Wir wissen jetzt, woran wir sind', sagt der besonders bei Nachwuchsorchestern beliebte Dirigent und Präsident des Sächsischen Musikrates Prof. Milko Kersten. Für sich und andere konstatiert er 'ein Defizit im Umgang mit geschulter populistischer Rhetorik'. Die nun einmal gewählten AfD-Vertreter will er aber aus ihrer Verantwortung nicht entlassen. Er habe den festen Willen, 'in allen Gremien zu den Sachthemen Stellungnahmen abzufordern'. Denn die bisherige Erfahrung zeige, dass AfD-Angehörige durch Enthaltung oder Nein-Stimmen auffielen, 'äußerst selten aber durch konstruktive Vorschläge'."

Dirk Knipphals resümiert in der taz einen Artikel der Festivalkuratoren Aljoscha Begrich und Christian Tschirner aus der Nachtkritik, in dem die beiden schilderten, auf welche politischen Widerständen sie bei der Organisation ihres Festivals "Osten" in Bitter-Wolfen stoßen und wie ihnen rechte Politiker Steine in der Weg legen (unser Resümee). Hier wird klar, schlägt Knipphals einen Bogen, welchen Gefahren sich die Kunstfreiheit mittlerweile ausgesetzt sieht - von rechts wie von links:  "Denn auch in linksaktivistischen und identitär operierenden Postcolonial-Kontexten wird der autonome Kunstbegriff in Frage gestellt, teilweise auch attackiert. Und mit der in der Kunstförderung inzwischen erreichten engen Verzahnung von Kunstszene und Staat kauft die Kultur sich eben auch politische Logiken ein. Am brisantesten ist das derzeit bei der im Bundestag diskutierten Antisemitismusklausel. Das überaus berechtigte Anliegen, dass Antisemitismus staatlich nicht gefördert wird, könnte, bei typisch deutscher gründlicher Umsetzung, dazu führen, dass Anträge auf Förderung routinemäßig vom Verfassungsschutz überprüft werden, was man echt nicht wollen kann. Ein Dilemma."

Übersetzer arbeiten am Existenzminimum, umso wichtiger, dass Claudia Roth mit dem "Neustart Kultur" dem Deutschen Übersetzerfonds (DÜF) für 2024 eine Fördersumme von 2,45 Millionen Euro, die sich schließlich auf 2,15 Millionen reduzierte, bewilligte. Und 2025? Werden plötzlich nur noch 1,5 Millionen Euro genehmigt, meldet Paul Ingendaay kopfschüttelnd in der FAZ: "Unverständlich ist die Kappung angesichts der Tatsache, dass Claudia Roths Staatsministerium 2025 nicht weniger, sondern mehr Geld zu verteilen hat. Aber das soll in Großprojekte wie Filmförderung, Humboldt-Forum und die Stiftung Preußischer Kulturbesitz fließen. (…) Wo es bei Prestigeprojekten wie Museumsneubauten, mit denen Politiker sich gern schmücken, normalerweise um viele Millionen geht, machen im Fall des Deutschen Übersetzerfonds schon 650.000 Euro im Jahr, die jetzt zu fehlen drohen, einen heftig spürbaren Unterschied."

Im Frühjahr verkündete Claudia Roth, die Beratende Kommission zu Fällen von NS-Raubgut solle durch eine Schiedsgerichtbarkeit ersetzt werden (unser Resümee). Im FAZ-Gespräch mit Patrick Bahners und Andreas Kilb erklärt der Rechtswissenschaftler Matthias Weller, welche Vorteile das neue System hat: "Mit der Beratenden Kommission hatten wir bisher ein System, in dem zunächst nach einem 'Subsidiaritätsprinzip' der Anspruchsteller für bilaterale Verhandlungen auf die Halter verwiesen wird, bis sich dann beide Parteien vielleicht doch auf das Verfahren vor der Beratenden Kommission verständigen, nachdem diese Verhandlungen gescheitert sind. Das ist schon recht umständlich, der Anspruchsteller ist schon erst einmal eher Bittsteller, und übrigens ist diese Struktur in Europa in Staaten mit einer Streitbeilegungsstelle singulär. Im Schiedsgerichtsmodell kann der Anspruchsteller das Schiedsverfahren theoretisch direkt einleiten. Und wenn die Parteien doch vorab bilateral verhandeln wollen, dann können sie das auch in einem Schiedsgerichtssystem jederzeit unbegrenzt tun. Verfahrenskosten dürfen dem Anspruchsteller natürlich nicht auferlegt werden, insoweit muss alles beim Alten bleiben: kostenfreier Zugang zum Verfahren."

Der Kulturkampf der AfD hat die Kulturpolitik längst verändert, schreibt der Dramaturg Thomas Oberender in einem Essay in der Berliner Zeitung: "Die Zwietracht säende Politik der AfD ist das Vorspiel und die Begleitmusik einer völkisch orientierten Kulturrevolution, an deren Ende das Ende der Demokratie steht, wie wir sie kennen. Die 'Deutschland zuerst'-Propaganda, die von der Politik der AfD entfaltet wird, ereignet sich in einer gefährlichen Nähe zur 'Zeitenwende'-Politik und ihren kulturpolitischen Folgen, wie sie sich im letzten Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung andeuten. Auch er setzt deutlich nationale Akzente. Die deutsche Gaming- und Filmförderung soll gestärkt werden, der Etat eines nationalen 'Leuchtturms' wie der Stiftung Preußischer Kulturbesitz wird um 17 Millionen erhöht, wohingegen der Etat der Bundeskulturfonds halbiert und die Förderung des Bundes freier Produktionshäuser ganz gestrichen werden sollen."

In der SZ zitiert Sonja Zekri etliche Stimmen die sich gegen die Antisemitismusklausel (unsere Resümees) richten. Auch Zekri befürchtet, dass bei einer Verabschiedung der Klausel Institutionen nicht mehr gefördert werden würden. "Dass die Resolution, selbst wenn sie vom Bundestag angenommen wird, keine Gesetzeskraft hat, sondern nur deklaratorischen Charakter, mindert solche Sorgen nicht. Die Zugriffsversuche von Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger haben in der Wissenschaft gezeigt, wie weit Institutionen und Behörden bei der Selbstzensur gehen könnten, heißt es."

Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden, spricht sich in der Welt indes vehement für die Antisemitismusklausel aus. "Die Bundestags-Resolution soll ein klares Zeichen sein, dass künftig die Vergabe von Fördergeldern an unmissverständliche Bedingungen unserer freiheitlichen Grundordnung geknüpft werden muss. Wer sollte etwas dagegen haben? Wir sollten in diesem Land doch einen Konsens darüber haben, dass antisemitische und andere verfassungsfeindliche Personen oder Organisationen nicht mit Steuergeldern gefördert werden. Mir ist bewusst, dass nicht alles direkt verboten werden kann, muss oder sollte, aber ein Recht auf Förderung gibt es meines Wissens nicht. Hier müssen andere Kriterien gelten."

Die geplante Resolution des Bundestags gegen Antisemitismus in den Institutionen wird nicht ohne Widerstand durchgehen. Gestern veröffentlichte eine ganze Reihe von Kulturinstitutionen von Kampnagel, über die Akademie der Künste, lit.COLOGNE und andere einen Gegenappell. Auffällig ist bei der Liste der Erstunterzeichner allerdings, dass die Front bei weitem nicht so breit ist wie seinerzeit beim "Weltoffen"-Aufruf, in dem fast die gesamte Creme besonders vom Bund geförderter Kulturinstitutionen versammelt war. Auffällig ist bei dem neuen Aufruf auch, dass statt dessen dezidiert antiisraelische Stimmen wie die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" dabei sind. Man gibt seiner "großen Sorge" Ausdruck, dass Positionen, die einen Boykott Israels fordern, nun selbst nicht mehr unter dem Zeichen der Meinungsfreiheit inkludiert werden können sollen. Die geplante Resolution "Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken" kollidiere mit dem Grundgesetz und "bringt eine mannigfaltige Rechtsunsicherheit, zweifelhafte Praktikabilität und die Gefahr der Diskriminierung mit sich. Durch die autoritative Verwendung der sehr weitreichenden und gleichzeitig unscharfen IHRA-Arbeitsdefinition als Regulierungsinstrument, sowie durch die unklare Frage faktischer Bindung einer Bundestags-Resolution, droht sie enorme Verunsicherung mit sich zu bringen und zum Verstummen jener Stimmen zu führen, die durch entsprechende Ansätze geschützt werden sollen. Ein immenser Schaden für unsere Demokratie wäre die Folge."

Der Kulturkampf der AfD besteht darin, kulturelle Fragen mit negativen Emotionen aufzuladen und zu Existenzfragen zu machen, erklärt im FR-Gespräch die Politologin Natascha Strobl, deren Buch "Kulturkampfkunst" im Frühjahr erscheint: "Es ist immer ein Narrativ von Notwehr (…) gegen die Degeneration, die Dekadenz, den Niedergang der westlichen Welt, der vorangetrieben wird von Eliten, von Linken, von Minderheiten." Dabei hat der AfD gar keinen konsistenten Kulturbegriff: "Diese Nationalisierung von Kunst und Kultur ist nichts weiter als eine Romantik, die historischen Fakten nicht standhält." Mit ihren vielen kleinen Anfragen, gerade in Sachsen, wolle "die AfD besonders vor der Wahl und besonders in Ostdeutschland sehr stark eine Abgrenzungserzählung zum Westen etablieren. Im Osten gäbe es eine ganz tief verwurzelte Kultur, ein reiches kulturelles Erbe, das 'die' im Westen nicht sehen und verstehen, und das es zu bewahren gilt. Zum anderen sind diese Kleinen Anfragen ein Instrument im Wahlkampf, um als seriös und engagiert zu wirken: Man hat sich für das Thema eingesetzt, für die Kultur der Ostdeutschen gekämpft."

Ebenfalls in der FR ergänzen Silvia Bielert und Lisa Berins: "Alleine 211 Anfragen hat die sächsische AfD in der Legislatur zu den Themen Kunst, Kultur und Musikhochschulen gestellt. Darin ging es um Fragen der Provenienz und Restitution von Museumsobjekten an Herkunftsländer, um 'präventive Korruptionsbekämpfung' in Staatsbetrieben und die 'Subventionierung' von Theatereintrittskarten. In Thüringen fragte die AfD nach der 'politischen Neutralität an Thüringer Theatern'. Das kann man alles als Vorarbeit sehen zu einer rechten Kulturpolitik, die darauf abzielt, durch die Verteilung von Kulturfördergeld zu regulieren, was als Kunst stattfinden soll und was nicht. Statt inhaltlich frei agierender Kulturbetriebe - die es nach Vorstellung der AfD zu definanzieren gilt -, will die Partei beispielsweise Einrichtungen für 'Heimatpflege und regionales Brauchtum' besser ausstatten."

Dazu passt ein Artikel in der Nachtkritik, der zeigt, wie stark der Einfluss der AfD in Kommunen in den Neuen Ländern auch schon ist, wenn sie nicht im Amt ist. Aljoscha Begrich und Christian Tschirner, die das Festival "Osten" in Bitterfeld-Wolfen betreiben, erzählen in einer Art Chronik, wie sie einerseits an Initiativen teilnahmen, um die Wiederwahl des CDU-Bürgermeisters gegen die AfD-Konkurrenz zu unterstützen, wie aber andererseits dieser Bürgermeister von ihnen immer mehr verlangt, dass ihr Festival "unpolitisch" sein soll. "Der Oberbürgermeister erklärt uns im Gespräch, es sei unklug gewesen, dass sich das Festival bei seiner Wahl politisch exponiert habe. Es sei nun sehr viel schwieriger für ihn, das Festival zu unterstützen. Wie bitte? Ohne die Unterstützung des Bündnis für Demokratie und Toleranz wäre er vermutlich nicht mehr im Amt? Richtig, trotzdem sei die Lage nun sehr viel komplizierter geworden." Wegen eines politischen Werks einer ukrainischen Künstlerin, gibt's am Ende Ärger, und dem Festival wird der Geldhahn zugedreht. "Die Enttäuschung des Bürgermeisters ist echt. Er könne das Festival nicht mehr vor dem Stadtparlament verteidigen, das sei einfach nicht mehr möglich."

Peter Laudenbach hat sich für die SZ die Wahlprogramme der AfD im Osten angeschaut, vor allem die kulturpolitischen Ideen der Partei. Es wird ihm schnell klar, dass es hier nur um Folklore und Heraufbeschwörung einer "deutschen Kultur" gehe, die es so nie gab, und um die Delegitimierung der zeitgenössischen Kunst: "Wenn in den Wahlprogrammen alles, was der AfD nicht gefällt, unter Ideologie-Verdacht gestellt wird, hat das die Funktion einer Feindbildmarkierung: Der ganze zeitgenössische Theaterbetrieb scheint der AfD etwas suspekt zu sein. Die sächsische Landtagsfraktion der AfD kann ihre Aversion kaum verbergen und spricht nur von 'der sogenannten Hochkultur, wie man sie in staatlichen Museen und Opernhäusern findet'. Zur Delegitimierung dieser 'sogenannten Hochkultur' dient neben ihrer Kontrastierung zur 'Volkskultur' (laut AfD Thüringen zählen dazu 'Weihnachtsmärkte oder Freibäder') die ressentimentvergiftete Routine-Unterstellung der Geldverschwendung."

Alice Weidel behauptete, dass das Gedicht "Rauscht ihr noch, ihr alten Wälder" des völkischen Dichters Franz Langheinrich, das dem Wahlprogramm der AfD-Thüringen vorangestellt ist, "völlig harmlos" sei, schreibt in der Welt der Historiker Julien Reitzenstein, der das ganz anders sieht: "Anders als Weidel behauptet, wird im Lied eben nicht harmlos die Natur besungen. Dieses Lied ist Musik gewordene Inklusion für Völkische, Rechtsradikale und Antisemiten. Die Behauptung, dass das Lied harmlos ist, weil es vor dem Nationalsozialismus geschrieben wurde, ist nicht nur falsch, sondern auch perfide. Denn einen anderen Kern der verschiedenen Ideologien, die den Nationalsozialismus trugen, gab es auch schon 'vor dem Nationalsozialismus': Und der Antisemitismus war und ist nicht 'harmlos', sondern zu oft tödlich."