Nach den großartigen Gehaltserhöhungen, die sich der Öffentliche Dienst im kurzen Moment der Inflation genehmigte, kommt er nicht mehr recht dazu, sich auch um seine Belange zu kümmern und ist vor allem mit Selbstverwaltung beschäftigt. Deutlich wird das vor allem in Kulturinstitutionen, die nur noch an wenigen Tagen der Woche fürs Publikum öffnen. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz hatte es vorgemacht, deren Museen zum Teil erst ab mittwochs besucht werden können. In Aachen geht man noch weiter und schließt jetzt auch noch mittwochs, notiert Hubert Spiegel in der FAZ: "Betroffen sind das Ludwig Forum für Internationale Kunst, das aus dem Aachener Kunstverein hervorgegangene Suermondt-Ludwig-Museum sowie das Couven-Museum, das auf den drei Etagen eines Stadtpalais Aachener Wohnkultur des 18. und 19. Jahrhunderts erfahrbar macht. Zusammen hatten die drei Häuser im vorigen Jahr etwa 70.000 Besucher, wie die Aachener Zeitung ihren Lesern vorgerechnet hat. Wie viele Besucher werden es noch sein, wenn die Öffnungszeiten drastisch reduziert werden?"

In der Welt durchforstet Marcus Woeller die Wahlprogramme der Parteien hinsichtlich ihrer Pläne in der Kulturpolitik. Meistens wird er erst ganz hinten fündig. Im Wahlprogramm des BSW beispielsweise "spielt die Kulturpolitik eine vergleichsweise kleine Rolle. Es wird gefordert, 'Kunst und Kultur sowie kulturelle Teilhabe und Bildung als Pflichtaufgaben des Staates zu definieren'." Woeller resümiert: "Im Wahlkampf ist die Kulturpolitik hinter den großen Themen von Migration und Wirtschaftskrise kaum wahrnehmbar. Themenübergreifend sind sich die Parteien jedoch weitgehend einig: Kultur soll für alle Bürger bezahlbar bleiben. Auch nach der Bundestagswahl 2025. Wie das allerdings finanziert werden soll, darüber schweigen sich die Programme aus."

Unter Kulturinstitutionen etabliert sich das Paradigma der "sozialen Gerechtigkeit", schreibt in der FAZ der Kulturwissenschaftler Thomas Thiemeyer: Standen Theater und Museen einst "ganz im Dienst der Kunst" oder des Kulturerbes und richteten sich an den Maßstäben der Ästhetik oder der Sammlungen aus, stehen sie seit einiger Zeit "im Dienste der Menschenrechte, des Minderheitenschutzes oder des Abbaus sozialer Ungleichheiten". Sorge macht ihm etwa der neue ICOM-Vorschlag für einen Ethikkodex für Museen, demzufolge "Museen zuerst als 'sozial verantwortliche Institutionen' gerahmt werden, die 'eng mit den diversen gesellschaftlichen Gruppen zusammenarbeiten', Sorgearbeit ('care') für die Erinnerungskultur leisten, Vielfalt und Teilhabe fördern und nachhaltig sind. Dass ICOM zeitgleich neue Arbeitsgruppen für Dekolonisierung, Soziomuseologie und Nachhaltigkeit aufbaut, spiegelt diese Verschiebung auch institutionell wider." Wie Thiemeyer das findet, sagt er uns nicht.

Verschleppt die deutsche Politik wieder mal einen Fall von Raubkunst? Auch Jörg Häntzschel beugt sich in der SZ über den Fall des Welfenschatzes (unser Resümee), der anteilig einst dem Frankfurter Juwelierehepaar Louis und Alice Koch gehörte, die ihn mutmaßlich, neue Archivfunde legen dies nahe, veräußern mussten, um als Juden 1935 außer Landes fliehen zu können. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) weigert sich bislang ein Verfahren zu eröffnen. Häntzschel: "Spricht man mit Beteiligten, glauben viele, die SPK wolle auf Zeit spielen. Deren Präsident Hermann Parzinger versuche, die Kontroverse auszusitzen bis zum Ende seiner Amtszeit im Mai. Zum anderen hoffe man auf das neue Schiedsgericht, das die Kommission demnächst ablösen soll und mutmaßlich restriktiver urteilen wird. Kulturstaatsministerin Claudia Roth richtet inzwischen durch ihren Sprecher aus, sie gehe 'davon aus, dass die SPK und die Beratende Kommission hier zeitnah zu der notwendigen Klärung aller noch offenen Fragen kommen.'"

Im Streit um den Welfenschatz (unser Resümee) gibt es neue Entwicklungen, die Nicola Kuhn im Tagesspiegel aufschlüsselt. Zunächst war die Beratende Kommission davon ausgegangen, dass der Verkauf des Schatzes "ohne Repressalien durch die Nationalsozialisten erfolgt war, der damalige Preis in Höhe von 4,5 Millionen Reichsmark sei angemessen gewesen und wurde ausgezahlt." Nun belegen neue Dokumente aus dem Staatsarchiv Wiesbaden, dass es einen "weiteren Akteur beim damaligen Deal gab: das Ehepaar Louis und Alice Koch. Die beiden Inhaber der Frankfurter Juwelierhandlung Robert Koch waren mit 25 Prozent am Verkauf des Welfenschatzes beteiligt. Darüber hinaus belegen die Dokumente, dass der an sie ausgezahlte Betrag von 1.155.000 Reichsmark genau der Summe entspricht, die von Alice Koch als Reichsfluchtsteuer wenig später abgepresst wurde, damit sie als Jüdin das Land verlassen konnte. Dies dürfte als Beweis gelten, dass der Verkauf unter Zwang geschah. Das Geld stand also nicht zur freien Verfügung, sodass die Transaktion als NS-verfolgungsbedingter Vermögensentzug gelten muss."

Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz wird reformiert. Fünf Minuten vor Schluss hat Claudia Roth ein Gesetz durchgebracht, und die Stiftung selbst hat einige Schritte zur Reform ihrer Strukturen gemacht. Aber die Probleme bleiben, so Kilb: "Mit ihren zweitausend Mitarbeitern und einem Jahresetat von gut 400 Millionen Euro ist die SPK im Vergleich zu anderen kulturstaatlichen Großgebilden wie der Smithsonian Institution in Washington unterbesetzt und unterfinanziert. Viele ihrer Häuser wursteln vor sich hin, weil ihnen die Marketingstrategen, IT-Experten oder Werbebudgets fehlen, die den Kontakt zum Publikum oder zu Partnermuseen herstellen könnten. Dass die große Frans-Hals-Ausstellung der Gemäldegalerie oder die Warhol-Retrospektive in der Neuen Nationalgalerie weniger Besucher anzogen als vergleichbare Schauen in Paris, London oder Madrid, hat auch mit dieser Mangellage zu tun."

Der Historiker Constantin Goschler hat, zusammen mit dem Juristen Olaf S. Ossmann und dem Provenienzexperten Willi Korte einen offenen Brief unterzeichnet, der sich gegen die von Claudia Roth geplanten Schiedsgerichte zur Entscheidung von NS-Raubkunst-Fällen (unser Resümee) richtet. Aus der unklaren Gesetzeslage resultieren eine Reihe praktischer Probleme, die die Rückgabe von Kunstwerken, ganz entgegen der ursprünglichen Intention, erschweren würden, hält er in der FAZ fest: "Zugespitzt lautet die Kritik, dass die aufgrund ihrer schwachen Befugnisse 'lahme Ente' Beratende Kommission durch den aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlage 'zahnlosen Tiger' Schiedsgericht ersetzt werden soll. Die Initiatoren des Briefes fordern daher, nicht ohne Not eine Lösung übers Knie zu brechen, die vorhersehbar unlösbare Konflikte mit sich bringen wird, anstatt die Bundesrepublik der in der Washingtoner Erklärung eingegangenen Selbstverpflichtung zu einer 'gerechten und fairen' Lösung der Restitution von NS-Raubkunst näherzubringen. Der Widerspruch zwischen moralischem Anspruch und rechtlichem Vakuum, das die Düsseldorfer Rechtsprofessorin Sophie Schönberger zu Recht kritisiert, kann also nicht, wie im vorliegenden Falle, fünf vor zwölf in Ampelzeit durch eine intransparent agierende Kulturexekutive gelöst werden."

Über die Initiative "Weltoffenheit" wird seit dem 7. Oktober nicht mehr so viel geredet. Nach der BDS-Resolution des Bundestags von 2019 befürworteten einige der prominentesten Kulturhäuser Deutschlands, dass weiterhin auch Künstler präsentiert werden, die BDS unterstützten, auch wenn man selbst diese Position selbstverständlich nicht teile. Das "Bündnis internationaler Produktionshäuser", zu dem zum Beispiel das "HAU Hebbel am Ufer" in Berlin und Kampnagel in Hamburg gehören, bekräftigt diese Position sogar nach dem 7. Oktober noch und bekommt trotzdem weiter Subventionen von Claudia Roth, stellt Ruhrbaron Thomas Wessel fest. Zum Massaker hat es sich auch geäußert. "Ein maliziöses Statement von ihm, 'wir verurteilen', 'vollkommen inakzeptabel', 'unser Mitgefühl gilt'. Dass es Juden sind, die verstümmelt, vergewaltigt, entführt worden sind, wird nicht einmal erwähnt, der Blick gleitet über sie hinweg zu 'allen Menschen, die von der Gewalt in der Region betroffen sind'. Wenige Wochen später erklärt Amelie Deuflhard, the brain of the Bündnis, dass die Forderung, BDS auf allen Bühnen zu produzieren, auch jetzt 'genau die richtige Resolution' sei. Im April 2024 schließlich - weiterhin hält Hamas weit über hundert Israelis in Geiselhaft - geben die sieben Produktionshäuser ihre künftige 'Einladungspolitik' bekannt, es ist dieselbe wie vor dem Massaker, nur gilt sie jetzt explizit 'im Kontext der Debatte um (!) den israelisch-palästinensischen Konflikt'. Gleich im ersten Satz wird darin der Terror der Hamas und die Pflicht des israelischen Staates, seine Bürger vor Terror zu schützen, auf Augenhöhe gesetzt: Beides, erklären die Produktionshäuser, 'eskaliert'."

Am Donnerstag eröffnete Claudia Roth die Ausstellung "Von Odesa nach Berlin. Europäische Malerei des 16. bis 19. Jahrhunderts" in der Berliner Gemäldegalerie (unser Resümee, weitere Besprechungen heute in der Welt und der Berliner Zeitung). Im taz-Gespräch erzählt sie, wie es um das Museum in Odessa bestellt ist und warum es gerade jetzt wichtig ist, ukrainische Kultur zu unterstützen: "Der Bombenterror ließ kein Fenster heil. In einigen, wenigen Sälen werden aktuell kleinere Ausstellungen gezeigt. Doch die wertvollen Kunstschätze, die jetzt in Berlin sind, wären dort stark gefährdet. Die Ausstellung in Berlin macht deutlich, wie stark wir kulturell miteinander verbunden sind. Odesa, die ganze Ukraine gehört zu unserem gemeinsamen europäischen Kulturerbe. Die Gemälde waren teilweise beschädigt. Wir haben sie restaurieren lassen. In Charkiw hat Putin vor wenigen Monaten die größte Druckerei bombardieren lassen. Dabei wurden auch 54.000 fertige Bücher, bestimmt für die Buchmesse in Kyjiw, vernichtet. 1,7 Millionen ukrainische Kunstobjekte sollen inzwischen geraubt sein. (…) Der Erhalt einer ukrainischen Kultur und Geschichte ist Teil des Widerstands gegen Russland."

Im Tagesspiegel resümiert Patrick Wildermann die Diskussion "Krisen, Kürzungen, Konsequenzen" im Deutschen Theater, bei der unter anderem Monika Grütters und der Hamburger Kultursenator Carsten Brosda, nicht aber Joe Chialo oder Claudia Roth über die Budgetkürzungen der Berliner Kultur sprachen. Wer die Schuld am Drei-Milliarden-Loch im Berliner Haushalt trägt, wurde nicht beantwortet, soviel wurde aber deutlich: "Kultursenator Joe Chialo hat nicht viele Fans. Sein Kamikaze-Kürzungskurs wird von niemandem auch nur ansatzweise in Schutz genommen, nicht mal von der CDU-Kollegin Monika Grütters." In der Welt schreibt Jakob Hayner.

Ebenfalls im Tagesspiegel findet Klaus-Dieter Lehmann, ehemaliger Generaldirektor der Deutschen Bibliothek, ehemaliger Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und des Goethe-Instituts, die Idee der Ampelkoalition, dass sich Berlin komplett aus dem Humboldt Forum, wo es mit dem Stadtmuseum vertreten ist, zurückziehen solle, gar nicht so verkehrt: "So könnte die frei werdende Berlin-Fläche zum Forum all derer werden, die auf einem attraktiven, auf vielfältige Weise bespielbaren 'Markt der Künste' zu den Themenkomplexen des Humboldt Forums etwas beizutragen haben. Die Räume bieten ohne lange Vorankündigung und bei freiem Eintritt einen ideenreichen Zugang, von der wissenschaftlichen Diskussionsrunde bis zur Dichterlesung, von der Theaterszene bis zur filmischen Darstellung."

Nur in einer Meldung der FAZ erfährt man, dass das Moskauer Gulag-Museum dem Stadtmuseum unterstellt und womöglich liquidiert wird. "Zugleich wurde bekannt, dass der vorige Direktor des Gulag-Museums, Roman Romanow, entlassen wurde, weil er sich Ende vergangenen Jahres geweigert hatte, in einer von seinem Haus erarbeiteten Sonderschau über das Leben Moskaus unter der Sowjetmacht den Teil über die politischen Repressionen zu entfernen, wie es Beamte des Kulturministeriums von ihm gefordert hatten."

Außerdem: Christoph Schmälzle berichtet in der FAZ, dass die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina in Halle dringende Bauvorhaben zur Sicherung ihrer Archivbestände aufschieben muss.

In seiner taz-Kolume ruft Georg Seeßlen zum Kulturkampf gegen die Sparmaßnahmen der Politik und gegen die Attacken von rechts auf: "Der demokratische Staat und die liberale Gesellschaft sind beauftragt, die Kultur zu demokratisieren und die Demokratie zu kultivieren. Es ist ganz einfach die Pflicht und es ist zugleich eine der wichtigsten Legitimationen von demokratischer Regierung. Sie soll sich nicht nur um einen sozialen Ausgleich, um Gerechtigkeit - am Ende sogar um das Glück der Menschen - kümmern, sondern auch um die Versorgung mit Kultur. Man könnte auch sagen: die Möglichkeit einer Gesellschaft, über sich selbst nachzudenken. Kultur und Soziales gegeneinander auszuspielen, ist eine Bankrotterklärung der politischen Klasse."

Die Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz schien fast durch, doch nun mauern CDU und FDP, stöhnt Nikolaus Bernau in der taz: "Auch der Bundestag soll im Stiftungsrat vertreten sein. So wie seine Fraktionen im Stiftungsrat des Humboldt Forums vertreten sind, inklusive der AfD übrigens, was seine eigene postkoloniale Ironie hat. Sie kritisieren, dass Claudia Roth das Gesetz zu spät und nicht ausreichend abgesprochen im Bundestag vorgelegt habe. (…) Das Kulturstaatsministerium lässt auf taz-Anfrage verlauten, man verhandele und gehe davon aus, dass der Bundestag in seiner letzten Sitzungswoche das Gesetz verabschiede. Doch nach allem Überblick droht es eher am Wahlkampf zu scheitern. Aus der Sicht der SPK wäre das fatal. Die kommende Stiftungspräsidentin Marion Ackermann müsste mindestens bis 2026, vielleicht viel länger mit der bisherigen dysfunktionalen Struktur arbeiten. Bei entsprechendem Wahlergebnis für BSW, Die Linke und Freie Wähler sowie dem Zerbrechen des Länder-Konsenses könnte der Stiftungsrat sogar auf bis zu 26 Mitglieder aufgebläht werden."

Weitere Artikel: Peter Laudenbach liest das AfD-Wahlprogramm in der SZ mit Blick auf die geplante Kulturpolitik der Partei.

Bei SpOn malt die österreichische Schriftstellerin Raphaela Edelbauer ihren Landsleuten aus, wie Kulturpolitik unter Herbert Kickl aussehen könnte: "Zur ersten Protodystopie, die uns jetzt schon einiges darüber lehren kann, wie es bundesweit in der österreichischen Kulturpolitik bald zugehen wird, ist mittlerweile die Steiermark geworden. Unter dem seit Dezember amtierenden FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek wurde in dem Bundesland ein Kürzungs- und Umverteilungsprogramm in der Förderstruktur beschlossen, angesichts derer tragischen Komik selbst eine Autorin von Antiheimattexten wie ich in Ehrfurcht verstummen muss. Der unnachahmliche Sound des Programms verpflichtet dazu, die Beschreibung der geplanten Interventionen im Original wiederzugeben: 'Kulturpolitik hat auch in wirtschaftlich angespannten Zeiten die Interessen des Steuerzahlers zu wahren und darf kein Minderheitenprogramm selbsternannter Eliten sein', so heißt es im Traktat der FPÖ-Landesorganisation. Sofort wird geklärt, dass das Interesse des Steuerzahlers die 'Umschichtung' sei, und zwar 'von den Mitteln der freien Szene hin zur identitätsstiftenden und breitenwirksamen Volkskultur'."