Im Tagesspiegel gibt der amerikanische Politikwissenschaftler Roberto Suro den europäischen Regierungen eine einschlägige Erkenntnis für ihre Flüchtlingspolitik mit auf den Weg: "Abschreckung funktioniert so lange, bis sie es nicht mehr tut." Er kann es auch ausführlicher erklären: "Damit Abschreckung funktioniert, müssten zwei Dinge gegeben sein: Die Personen, auf die sie abzielt, müssten rationale Entscheidungen treffen, die auf einer fundierten Analyse von Kosten und Nutzen beruht. Und sie müssten davon überzeugt sein, dass die Verteilung von Kosten und Nutzen nach nachvollziehbaren Regeln geschieht, die als fair empfunden werden. Berliner kaufen einen BVG-Fahrschein, weil sie wissen, dass Schwarzfahren womöglich teuer und peinlich ist. Und sie glauben an die soziale Übereinkunft, das Schwarzfahren tabu ist. Für viele Migranten, die nach Europa oder in die USA reisen, treffen diese Voraussetzungen nicht zu."

In Haiti gibt es seit Wochen, von der internationalen Öffentlichkeit unbemerkt, Aufstände gegen die von UNO und westlichen Staaten eingesetzte Regierung und deren unter anderem von Venezuela ausgehende Korruption. Dabei spielt die haitianische Diaspora in den USA und Kanada eine wichtige Rolle, berichtet die Menschenrechtsaktivistin Katja Maurer in der taz: "So blockierte die haitianische Diaspora in Montréal und New York Auftritte von Haitis Ex-Präsidenten Michel Martelly, der nach dem schweren Erdbeben 2010 von den USA und der internationalen Gemeinschaft durchgesetzt wurde. Seither bestimmt eine gut gebildete junge Mittelschicht in- und außerhalb Haitis den Ton der Debatte. Es geht nicht mehr nur um einen Regierungswechsel - gefordert wird ein Systemwechsel", der laut Maurer erst einmal Umverteilung der Reichtümer bedeute.

Säkulare Flüchtlinge werden oft nicht beachtet, berichtet hpd.de: "Völkerrechtlich wird nur als Flüchtling anerkannt, der sein Land aus 'Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, seiner Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung' verlassen hat (Art. 1 der Flüchtlingskonvention). Während also die Bedrohung aufgrund einer anderen religiösen Einstellung als Fluchtgrund anerkannt wird, werden Religionsfreie und Säkulare von UN-Flüchtlingskonvention nicht erfasst, weil sie keine Religion vorweisen können, wegen der sie verfolgt werden." Der Hinweis auf die politische Einstellung als möglichem Fluchtgrund reicht nicht aus, so die Autoren, weil Atheismus oder die Weigerung nach der Scharia zu leben in muslimischen Ländern bereits ein Grund zur Verfolgung sein können.

Überall in der arabischen Welt protestiert die Bevölkerung, ohne dass sich die Bewegung bisher zu einem neuen "arabischen Frühling" verdichtet. Aber Karim El-Gawhary beobachtet in der taz eine interessante Verschiebung der Akzente: "Jahrzehntelang wurde den Menschen dort gesagt, dass ihre religiöse Identität der entscheidende Faktor der Politik ist, seien es Sunniten, Schiiten oder Christen. Doch jetzt sehen die Menschen, dass genau diese religionsbasierten Parteien sich selbst bereichern und eine Amigo-Wirtschaft installiert haben, in der sie die Ministerien zu ihren Selbstbedienungsläden gemacht haben."

Schon Karl May prägte mit seinem Buch "Durchs wilde Kurdistan" das Bild der Kurden als das des "barbarisch Anderen der europäischen Kultur", schreibt Slavoj Zizek in der Welt, um dann vor allem die Linke zu kritisieren, die sich daran störe, dass die Kurden sich auf den militärischen Schutz durch die USA verlassen mussten: "Es ist unsere Pflicht, den Widerstand der Kurden gegen die türkische Invasion in vollem Umfang zu unterstützen und die schmutzigen Spielchen, die westliche Kräfte mit ihnen treiben, rigoros zu verurteilen. Während die unabhängigen Staaten um sie herum langsam aber sicher in einer neuen Form des Barbarentums versinken, sind die Kurden der einzige Hoffnungsschimmer in der Region. Diesen Kampf kämpfen wir nicht nur für die Kurden, sondern auch in unserem eigenen Interesse, denn es geht darum, welche Art von globaler Ordnung hier im Entstehen begriffen ist. Wenn wir die Kurden im Stich lassen, wird sich eine neue Ordnung etablieren, in der es keinen Platz mehr für das emanzipatorische Erbe Europas gibt."

So, wie es jetzt ist, wird es in Israel noch lange bleiben, glaubt im Interview mit der NZZ der israelische Historiker Tom Segev. Wie schon Ben Gurion sieht er wenig Aussicht auf einen dauerhaften Frieden: "Und das ist fast das Einzige, was Israeli und Palästinenser gemeinsam haben. Auch die meisten Palästinenser sehen eigentlich nicht, wie jemals Frieden sein kann. Es gibt furchtbar viele Friedenspläne, Friedensparteien und Friedensdiskussionen. Die Palästinenser wollen das Land für ihre Nation. Wir wollen es für unsere Nation. Ich wüsste keinen Palästinenser, der einverstanden damit wäre, dass Palästina ein jüdischer Staat wird. Das meiste, was die gemäßigtesten Israeli vorzuschlagen haben, ist nicht genug für die Palästinenser. Das meiste, was die Palästinenser den Israeli bieten können, ist nicht genug für eine Mehrheit der Israeli. Und so stecken wir in einer Situation, die sich vielleicht später irgendwann nur als eine Phase in der Geschichte des zionistischen Projekts erweist."

David Stavrou porträtiert in Ha'aretz die uigurische Lehrerin Sayragul Sauytbay, die es schaffte, dem chinesischen Zwangsregime zu entrinnen und das Leben in den Umerziehungslagern für Uiguren schildert: Sämtliche Lager sind mit vielen Kameras überwacht, die Bedingungen sind menschunwürdig: Die Insassen werden etwa gezwungen, ausschließlich auf der rechten Seite zu schlafen, sie sind den ganzen Tag in Handschellen, es gibt nur einen Eimer als Toilette für zwanzig Insassen einer Zelle - und so weiter. Auch Folter, sexuelle Gewalt und Manipulation der Gefangenen durch Medikamente seien an der Tagesordnung: "Zeugenaussagen anderer ehemaliger Laginsassen bestätigen Sauytbays Bericht: die Festnahme mit einem schwarzen Sack über dem Kopf, das Leben in Handschellen, Medikamente, die zu geistigem Verfall und Sterilität führen. Sauytbays Bericht über sexuelle Gewalt ist durch Aussagen anderer früherer Insassen, die in der Washington Post und im Independent veröffentlicht Wurden, bestätigt."

Das westliche Bild des Jahres 1989  ist immer noch viel zu optimistisch, schreibt Thomas Kleine-Brockhoff, ehemals Redenschreiber Joachim Gaucks: "Dem westlichen Narrativ zufolge wurde Geschichte in Berlin geschrieben, wo die Mauer fiel, nicht in Peking, wo die Panzer rollten. Die gewaltsame Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung 1989 schien eine Verirrung zu sein, ein hilfloser Aufstand gegen die Kräfte der Weltgeschichte, die das Ende von Planwirtschaft und Autokratie vorsahen... Die Mehrheit der westlichen Interpreten wollte bloß lange Zeit den Gedanken nicht zulassen, die chinesische Führung habe 1989 keineswegs einen Fehltritt begangen, sondern klaren Sinnes beschlossen, die Herrschaft nicht zu teilen und schon gar nicht abzugeben."

Der Tagesspiegel meldet, dass sich der Berliner Senat auf einen Mietendeckel geeinigt hat: "Die Mieten werden nach dem Kompromiss von Rot-Rot-Grün ab dem Stichtag 18. Juni 2019 in den kommenden fünf Jahren eingefroren werden. Auch Mietsenkungen sollen in zwei verschiedenen Verfahren möglich sein - etwa bei Neuvermietungen und Wucherpreisen.

Der amerikanischen Historiker Barry Trachtenberg verteidigt in der taz die Israel-Boykott-Bewegung BDS und nennt die Debatte um ihre antisemitische Tendenzen einen künstlich erzeugten Fieberschub, der nicht nur von Israels Besatzungspolitik ablenke, sondern auch von der wahren Bedrohung: "In Wahrheit ist der 'alte Antisemitismus' der extremen Rechten eine viel größere Bedrohung für Juden, er zwingt uns zu Wachsamkeit und anhaltendem Widerstand."

In der FAZ berichtet Bülent Mumay, dass bereits über hundert Menschen, die Ankaras Krieg gegen die Kurden als "Invasion" bezeichneten, festgenommen wurden. Man darf es nur "Operation" nennen.Und außenpolitisch mag die Invasion zu einem Debakel führen, aber innenpolitisch ist sie ein voller Erfolg für Präsident Erdogan, ahnt Mümay: "Vor der Operation war der Stimmenanteil für Erdogan persönlich auf etwas mehr als vierzig Prozent gesunken, mit der 'Oberbefehlshabermütze' hat er seine Führerschaft wieder gestärkt. Der auch von den Kurden unterstützte Oppositionsblock hätte den Palast ins Wanken bringen können, jetzt ist er aufgelöst. Zwischen Kurden und Opposition, die sich gezwungen sah, die Operation abzunicken, um keinen Schaden durch die Welle des Nationalismus zu erleiden, tut sich eine Kluft auf. Auch die Parteien, die sich anschickten, der AKP Stimmen abzujagen, müssen neu kalkulieren. Vor allem aber: Von Teuerung der Lebenshaltungskosten und von Korruptionsvorwürfen ist keine Rede mehr."

Philipp Breu besucht für die NZZ im kurdisch kontrollierten Teil Nordsyriens die neu gegründete Rojava Universität, wo man - vor dem Einmarsch der Türken - noch hoffnungsfroh in die Zukunft blickt: "'Das erste Mal in unserer Geschichte ist es uns Kurden möglich, höhere Bildung in unserem Land zu genießen, ohne dafür ins Ausland gehen zu müssen', sagt (Universitätsleiterin) Rohan Mustafa in ihrem großen Büro im dritten Stock. 'Die Herausforderung für uns lag nicht so sehr darin, diese Universität zu gründen, sondern jungen kurdischen Menschen zu vermitteln, dass sie sich in ihrer Sprache bilden können, ohne sich dafür schämen zu müssen. Das Land wurde jahrzehntelang durch die Baath-Ideologie geprägt, welche die Araber zur überlegenen Rasse erklärt. Das hat sich auf das Selbstverständnis der kurdischen Gesellschaft spürbar ausgewirkt.'" Mit dem Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien dürfte dieser kurdische Traum schon wieder ausgeträumt sein.

Der russische Sicherheitsapparat wird immer paranoider, schreibt der in Berlin lebende Autor Nikolai Klimeniouk in der NZZ. Besonders hart trifft es derzeit Jugendliche und Studenten. Eigentlich ein Wunder, dass überhaupt noch jemand aufmuckt: "Wo keine Revolution ist, wird sie vom Sicherheitsapparat fabriziert. Schließlich muss er tätig sein und seine Notwendigkeit beweisen. Im März 2018 wurden in Moskau zehn vermeintliche Mitglieder der Extremistengruppe 'Neue Größe' festgenommen, sie sollen einen gewaltsamen Umsturz der Staatsmacht geplant haben. Doch diese Gruppe hat nie existiert, sie wurde von A bis Z von einem verdeckten Ermittler erfunden. Unter den Verhafteten waren zwei junge Frauen, damals 17 und 19 Jahre alt. Die jüngere, Anna Pawlikowa, wurde bei der Verhaftung und in der U-Haft so malträtiert, dass ihr nach einigen Monaten die Zähne zerbröckelten und die Haare ausfielen. Sie wurde schwer krank und bekam keine medizinische Hilfe, eine in Russland populäre Methode, Geständnisse zu erpressen. Statt sie zu behandeln, versicherten ihr die Gefängnisärzte, sie werde nie Kinder bekommen können."

In der New York Times schickt Joshua Hammer einen gruseligen Report aus den Philippinen, wo Präsident Duterte eine üble Kampagne gegen Journalisten gestartet hat: Die Manila Times, die älteste englischsprachige Zeitung des Landes, veröffentlichte eine Liste von Schriftstellern, Verleger und Anwälten, die sich angeblich gegen Präsident Rodrigo Duterte verschworen hätten. Die Zeitung nannte es 'Die Matrix' und platzierte Maria Ressa - die frühere Südostasien-Chefin von CNN und jetzt Chefredakteurin des Online-Magazins Rappler - im Zentrum der Verschwörung. Die Matrix plane, behauptete die Zeitung, die öffentliche Stimmung mit Fake News zu manipulieren, Kontakt mit linken Organisationen herzustellen, Polizei und Militär zu unterwandern und dann 'loszuschlagen'. An den Tag, als der Artikel erschien, präsentierte Dutertes Sprecher ein Diagramm der Matrix, die der Regierung von einem ausländischen Geheimdienst zugespielt worden sei."

Die New York Times kann erstmals lückenlos nachweisen, dass Russland in Syrien systematisch Krankenhäuser bombardiert. Evan Hill und Christiaan Triebert erzählen, wie die monatelange Recherche ablief. Sie arbeiteten mit Menschenrechtsgruppen in Syrien zusammen, auch mit "Spottern", die Flugbewegungen am syrischen Himmel verfolgen. Außerdem konnten sie an Funkdokumente der russischen Luftwaffe kommen, in denen präzise Koordinaten von Krankenhäusern durchgegeben werden - die Daten korrelieren örtlich und zeitlich mit den bekannten Bombardierungen: "Physicians for Human Rights, eine Menschenrechtsgruppe, die Angriffe auf medizinisches Personal in Syrien verfolgt, hat seit 2011 mindestens 583 solcher Angriffe dokumentiert, davon 266 seit der Intervention Russlands im September 2015. Seit 2011 wurden mindestens 916 medizinische Mitarbeiter getötet." Zu dem Dossier gehört ein beeindruckens achtminütiges Video.

In Paris wird es heute eine Demo gegen die türkische Attacke auf die Kurden in der Grenzregion geben, die durch den von Trump befohlenen Rückzug der amerikansichen Truppen ermöglicht wird. Zu den Initiatoren gehört natürlich Bernard-Henri Lévy. Der Aufruf attackiert Erdogan: "jener Mann, der in den Jahren des Krieges gegen Daech der oberste Schlepper von Tausenden von Dschihadisten war, die sich über die Türkei im Kalifat sammelten, hat nun begonnen die syrischen Kurden zu bombardieren, die im selben Jahr mit den Peshmergas des irakischen Kurdistan die entschlossensten Widerständler gegen Daech waren. Und er tat dies mit Zustimmung von Donald Trump, der seine 2.000 Spezialkräfte zurückzieht und sich nicht um diesen 'unvordenklichen und lächerlichen' Streit zwischen einem Neo-Sultan und Freund der Muslimbrüder und demokratischen Kurden kümmern will. Wir erinnern uns nicht, in den letzten Jahren einen derartigen Verrat erlebt zu haben."